Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

§ 86 Abs 2 Kraftfahrgesetz 1955 schreibt keine Form vor, in welcher die Auskunft zu verlangen ist. Eine diesbezügliche Anfrage wird jedenfalls so zu stellen sein, daß der Besitzer des KFZ unmißverständlich davon Kenntnis erhält, wer die Auskunft verlangt und worin diese bestehen soll.Paragraph 86, Absatz 2, Kraftfahrgesetz 1955 schreibt keine Form vor, in welcher die Auskunft zu verlangen ist. Eine diesbezügliche Anfrage wird jedenfalls so zu stellen sein, daß der Besitzer des KFZ unmißverständlich davon Kenntnis erhält, wer die Auskunft verlangt und worin diese bestehen soll.

Die Beantwortung der Anfrage muß durch den Zulassungsbesitzer grundsätzlich sofort erfolgen; die Einräumung einer Überlegungsfrist ist nicht vorgeschrieben. (Hinweis auf E vom 16.6.1969, Zl. 1846/68 und vom 23.6.1969, 0241/69).

Die Auskunftspflicht des Zulassungsbesitzers hat nicht die Angabe irgend eines Namens zum Inhalt, sondern muss jene Angaben enthalten, auf Grund deren die Behörde ohne grossen Aufwand in der Lage ist, den Fahrzeuglenker zu eruieren (Hinweis E 18.6.1964, 2368/63, und E 29.10.1964, 1360/63). Sonst ist die Überlassung eines Kfz an einen Unbekannten der Nichterfüllung der Auskunftspflicht gleichzuhalten.

Die dreimonatige Verjährungsfrist beginnt bei dem Delikt des § 103 Abs 2 zweiter Satz KFG mit der nichtgehörigen Auskunftserteilung; durch die Lenkererhebung wird die Verjährung wegen dieses Deliktes nicht unterbrochen (Hinweis E 1.7.1953, VwSlg 3055 A/1953, E 5.5.1964, VwSlg 6331 A/1964 und E 29.11.1967, VwSlg 7233 A/1967).Die dreimonatige Verjährungsfrist beginnt bei dem Delikt des Paragraph 103, Absatz 2, zweiter Satz KFG mit der nichtgehörigen Auskunftserteilung; durch die Lenkererhebung wird die Verjährung wegen dieses Deliktes nicht unterbrochen (Hinweis E 1.7.1953, VwSlg 3055 A/1953, E 5.5.1964, VwSlg 6331 A/1964 und E 29.11.1967, VwSlg 7233 A/1967).

Der Tatbestand des § 103 Abs 2 KFG ist mit der Verweigerung der Auskunft vollendet.Der Tatbestand des Paragraph 103, Absatz 2, KFG ist mit der Verweigerung der Auskunft vollendet.

Tatzeit ist bei der Lenkervertretung der Zeitpunkt der ersten Anfrage der Behörde. Der Fahrzeughalter hat nicht irgendeine Person anzugeben, der er das Fahrzeug zu überlassen pflegt, sondern diejenige Person, der er zum fraglichen Zeitpunkt tatsächlich das Fahrzeug überlassen hat.

Eine Verletzung der Auskunftspflicht des § 103 Abs 2 KFG liegt schon dann vor, wenn der Zulassungsbesitzer der Behörde die Auskunft nicht erteilt hat, wem er die Führung des Kfz überlassen hat, unabhängig von den Gründen, die ihn dazu bewogen haben. (Hinweis auf E vom 23.3.1965, Zl. 1778/64, vom 14.9.1965, Zl. 0382/65, vom 17.11.1969, Zl. 1354/68)Eine Verletzung der Auskunftspflicht des Paragraph 103, Absatz 2, KFG liegt schon dann vor, wenn der Zulassungsbesitzer der Behörde die Auskunft nicht erteilt hat, wem er die Führung des Kfz überlassen hat, unabhängig von den Gründen, die ihn dazu bewogen haben. (Hinweis auf E vom 23.3.1965, Zl. 1778/64, vom 14.9.1965, Zl. 0382/65, vom 17.11.1969, Zl. 1354/68)