Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Begründungspflicht hat die Berufungsbehörde, wenn sie lediglich auf die Begründung der Unterinstanz verweist, nur unter der Voraussetzung entsprochen, dass diese Begründung auf alle in dem Rechtsmittel vorgebrachten Tatsachen und Rechtsausführungen eingegangen ist und der Oberinstanz keine durch die Begründung der Unterinstanz offengelassene Frage vorgelegt worden ist.

Für die Rechtswirksamkeit eines Bescheides ist nicht der Zeitpunkt maßgeblich, mit dem der Bescheid datiert wurde, sondern der Zeitpunkt seiner Erlassung, daß ist bei schriftlichen Bescheiden der Zeitpunkt in dem der Bescheid ordnungsgemäß zugestellt wurde.

Durch die Änderung der Rechtslage wird auch die gemäß § 63 Abs 1 VwGG begründete Bindung der Verwaltungsbehörde an die Rechtsanschauung des VwGH aufgehoben.Durch die Änderung der Rechtslage wird auch die gemäß Paragraph 63, Absatz eins, VwGG begründete Bindung der Verwaltungsbehörde an die Rechtsanschauung des VwGH aufgehoben.

Die Handhabung der Bestimmungen der Verordnung zum Schutz des Straßen- Stadt- und Landschaftsbildes gegen Verunstaltung vom 19. Juli 1939, Zl. 0338-?? 17/1-1939 für Steiermark obliegt, ausgenommen den Schutz des Landschaftsbildes, seit dem 31. Dezember 1965 der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich.