Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Versagung der für einen Campingplatz nach dem Kärntner Campingplatzgesetz 1963, LGBl Nr 131 erforderlichen Bewilligung stellt keinen Eingriff in ein bestehendes Gewerberecht zum Betrieb von Campingplätzen dar.Die Versagung der für einen Campingplatz nach dem Kärntner Campingplatzgesetz 1963, Landesgesetzblatt Nr 131 erforderlichen Bewilligung stellt keinen Eingriff in ein bestehendes Gewerberecht zum Betrieb von Campingplätzen dar.

Ob eine nach landesgesetzlichen Vorschriften genehmigungspflichtige Maßnahme mit einem zufolge § 20 des Kärntner Landesplanungsgesetzes 1959 LGBl Nr 47 als Flächenwidmungsplan weitergeltenden Wirtschaftsplan in Widerspruch steht (§ 13 Abs 1 lit b des Kärntner Landesplanungsgesetzes 1959 LGBl Nr 47), ist in der Weise festzustellen, dass diese Maßnahme daraufhin untersucht wird, ob sie sich in jenen Begriff einordnen lässt, dessen sich das den Wirtschaftsplan beschließende Organ in freier Wahl - eine gesetzliche Beschränkung bestand nicht - bedient hat. Unzulässig ist es daher, allein aus dem Fehlen eines erst durch das Kärntner Landesplanungsgesetz 1959 LGBl Nr 47 geschaffenen Widmungsbegriffes (hier: "Grünland-Campingplatz") auf einen solchen Widerspruch zu schließen (Hinweis E 2.12.1963, VwSlg 6172 A/1963).Ob eine nach landesgesetzlichen Vorschriften genehmigungspflichtige Maßnahme mit einem zufolge Paragraph 20, des Kärntner Landesplanungsgesetzes 1959 LGBl Nr 47 als Flächenwidmungsplan weitergeltenden Wirtschaftsplan in Widerspruch steht (Paragraph 13, Absatz eins, Litera b, des Kärntner Landesplanungsgesetzes 1959 LGBl Nr 47), ist in der Weise festzustellen, dass diese Maßnahme daraufhin untersucht wird, ob sie sich in jenen Begriff einordnen lässt, dessen sich das den Wirtschaftsplan beschließende Organ in freier Wahl - eine gesetzliche Beschränkung bestand nicht - bedient hat. Unzulässig ist es daher, allein aus dem Fehlen eines erst durch das Kärntner Landesplanungsgesetz 1959 LGBl Nr 47 geschaffenen Widmungsbegriffes (hier: "Grünland-Campingplatz") auf einen solchen Widerspruch zu schließen (Hinweis E 2.12.1963, VwSlg 6172 A/1963).

Ein subjektives Gewerberecht schließt nicht auch die Berechtigung in sich ein, die zur Ausübung dieses Rechtes nötigen Einrichtungen, wie etwa Gebäude und sonstige Betriebsmittel, ohne Rücksicht auf die Zulässigkeit ihres Bestandes nach nicht dem Gewerberecht angehörigen Rechtsnormen errichten und benützen zu dürfen.

Der obsiegenden Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens kann neben dem pauschalierten Schriftsatzaufwand ein Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer nicht zuerkannt werden.

Ausführungen im Zusammenhang mit zu hoch begehrtem Ersatz für Verpflegung, Nächtigungs- und Fahrtkosten (Eisenbahn).