Landesrecht konsolidiert Wien: Gesamte Rechtsvorschrift für 2. Wiener COVID-19-Basismaßnahmenbegleitverordnung, Fassung vom 05.02.2023

§ 0

Langtitel

Verordnung des Landeshauptmanns von Wien über begleitende grundlegende Basismaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19
(2. Wiener COVID-19-Basismaßnahmenbegleitverordnung)

StF: LGBl. Nr. 16/2022

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund von § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1, § 4a Abs. 1 und § 7 Abs. 2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. I Nr. 12/2020 in der Fassung BGBl. I Nr. 103/2022, wird verordnet:

§ 1

Text

Alten- und Pflegeheime sowie stationäre Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe

§ 1.
  1. (1) Zusätzlich zu § 4 Abs. 1 Z 1 und 2 der 2. COVID-19-BMV darf der Betreiber eines Alten- und Pflegeheimes oder einer stationären Wohneinrichtung der Behindertenhilfe Besucher und Begleitpersonen nur einlassen, wenn diese einen Nachweis gemäß § 2 Abs. 2 Z 4 der 2. COVID-19-BMV vorweisen.
  2. (2) Abs. 1 gilt nicht für Besucher und Begleitpersonen, die nach dem 15.1.2022 von einer Infektion mit SARS-CoV-2 genesen sind, für den Zeitraum von zwei Monaten nach abgelaufener Infektion.
  3. (3) Abs. 1 gilt nicht für Einrichtungen der Tagesstrukturen in der Altenbetreuung, Besuche im Rahmen der Palliativ- und Hospizbegleitung, Seelsorge, zur Begleitung bei kritischen Lebensereignissen sowie zur Begleitung oder zum Besuch minderjähriger Bewohner von stationären Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe.

§ 2

Text

Bettenführende Kranken- und Kuranstalten

§ 2.
  1. (1) Zusätzlich zu § 6 Abs. 1 Z 1 und 2 der 2. COVID-19-BMV darf der Betreiber einer bettenführenden Kranken- oder Kuranstalt Besucher und Begleitpersonen nur einlassen, wenn diese einen Nachweis gemäß § 2 Abs. 2 Z 4 der 2. COVID-19-BMV vorweisen.
  2. (2) Zusätzlich zu § 6 Abs. 1 Z 1 und 2 der 2. COVID-19-BMV hat der Betreiber einer bettenführenden Kranken- oder Kuranstalt sicherzustellen, dass pro Patient pro Tag nur drei Besucher eingelassen werden. Zusätzlich dazu darf der Betreiber einer bettenführenden Kranken- oder Kuranstalt eine Person pro unterstützungsbedürftigem Patienten pro Tag einlassen, wenn diese Person regelmäßige Unterstützungs- und Betreuungsaufgaben leistet.
  3. (3) Abs. 1 gilt nicht für Besucher und Begleitpersonen, die nach dem 15.1.2022 von einer Infektion mit SARS-CoV-2 genesen sind, für den Zeitraum von zwei Monaten nach abgelaufener Infektion.
  4. (4) Abs. 1 gilt nicht für Besuche im Rahmen der Palliativ- und Hospizbegleitung, Seelsorge, zur Begleitung bei kritischen Lebensereignissen oder für Begleitpersonen im Fall einer Entbindung sowie zur Begleitung Minderjähriger.

§ 3

Text

Orte der beruflichen Tätigkeit in bettenführenden Krankenanstalten sowie Alten- und Pflegeheimen

§ 3.
  1. (1) Zusätzlich zu § 4 Abs. 1 Z 3 und § 6 Abs. 1 Z 3 der 2. COVID-19-BMV haben alle Arbeitnehmer, Inhaber und Betreiber von bettenführenden Krankenanstalten sowie Alten- und Pflegeheimen beim Betreten des Ortes der beruflichen Tätigkeit einmal wöchentlich ein negatives Testergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2 (PCR-Test) vorzulegen. Weiters haben Arbeitnehmer, Inhaber und Betreiber in geschlossenen Räumen bei unmittelbarem Besucherkontakt eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard zu tragen, sofern das Infektionsrisiko nicht durch technische Schutzmaßnahmen wie die Anbringung von Trennwänden oder Plexiglaswänden minimiert werden kann.
  2. (2) Abs. 1 erster Satz gilt nicht für Arbeitnehmer, Inhaber und Betreiber, die nach dem 15.1.2022 von einer Infektion mit SARS-CoV-2 genesen sind, für den Zeitraum von zwei Monaten nach abgelaufener Infektion. Abs. 1 erster Satz gilt des Weiteren nicht für positiv getestete Arbeitnehmer, Inhaber und Betreiber bis zum Ablauf des vierten Tages nach dem Zeitpunkt der Probenahme.

§ 4

Text

Massenbeförderungsmittel und öffentliche Apotheken

§ 4.
  1. (1) Zusätzlich zu den in der 2. COVID-19-BMV getroffenen Maßnahmen ist bei der Benützung von Massenbeförderungsmitteln sowie in geschlossenen Räumen der dazugehörigen Stationen, Bahnsteigen, Haltestellen, Bahnhöfen und Flughäfen sowie deren jeweiligen Verbindungsbauwerken eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard zu tragen.
  2. (2) Zusätzlich zu den in der 2. COVID-19-BMV getroffenen Maßnahmen ist weiters beim Betreten der Kundenbereiche von öffentlichen Apotheken in geschlossenen Räumen eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard zu tragen.
  3. (3) Abs. 1 und 2 gelten bei unmittelbarem Kundenkontakt auch für Betreiber, Inhaber und Mitarbeiter, sofern das Infektionsrisiko nicht durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen minimiert werden kann. Sonstige geeignete Schutzmaßnahmen sind insbesondere technische Schutzmaßnahmen wie die Anbringung von Trennwänden oder Plexiglaswänden.

§ 5

Text

Ausnahmen und Glaubhaftmachung

§ 5.
  1. (1) § 8, § 9 Abs. 1 bis 6 und § 10 der 2. COVID-19-BMV sind sinngemäß anzuwenden.
  2. (2) Die Pflicht zur Vorlage eines Nachweises über ein negatives Ergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2 (PCR-Test) gemäß §§ 1 und 2 dieser Verordnung gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr.

§ 6

Text

Verweise

§ 6.

Die entsprechenden Verweise in dieser Verordnung beziehen sich auf die 2. COVID-19-Basismaßnahmenverordnung – 2. COVID-19-BMV, BGBl. II Nr. 156/2022 in der Fassung BGBl. II Nr. 462/2022.

§ 7

Text

Inkrafttreten

§ 7.
  1. (1) Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft und mit Ablauf des 28. Februar 2023 außer Kraft.
  2. (2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Wiener COVID-19-Basismaßnahmenbegleitverordnung, LGBl. für Wien Nr. 12/2022 zuletzt geändert durch LGBl. für Wien Nr. 14/2022, außer Kraft.
  3. (3) § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 2 und 3, § 3 Abs. 1, 3 und 5, § 4, § 5 Abs. 1 und 3, § 6 und § 7 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung LGBl. für Wien Nr. 21/2022 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Gleichzeitig treten § 2 Abs. 2 und § 4 in der Fassung der Verordnung LGBl. für Wien Nr. 16/2022 außer Kraft.
  4. (4) § 2 Abs. 2, 3 und 4, § 3 Abs. 1 sowie § 5 Abs. 4 in der Fassung der Verordnung LGBl. für Wien Nr. 31/2022 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
  5. (5) § 1 Abs. 3, § 3 Abs. 1 und 4, § 5 Abs. 1, § 6 sowie § 7 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung LGBl. für Wien Nr. 36/2022 treten mit 1. August 2022 in Kraft.
  6. (6) § 6 und § 7 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung LGBl. für Wien Nr. 41/2022 treten mit 24. Oktober 2022 in Kraft.
  7. (7) § 1 Abs. 1 und 3, § 2 Abs. 1 und 2, § 3, § 5 Abs 1, § 6 und § 7 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung LGBl. für Wien Nr. 62/2022 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft, gleichzeitig treten § 1 Abs. 4 und § 5 Abs. 3 und 4 außer Kraft.