Landesrecht konsolidiert Wien: Gesamte Rechtsvorschrift für 2. Wiener COVID-19-Basismaßnahmenbegleitverordnung, Fassung vom 30.11.2022

§ 0

Langtitel

Verordnung des Landeshauptmanns von Wien über begleitende grundlegende Basismaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19
(2. Wiener COVID-19-Basismaßnahmenbegleitverordnung)

StF: LGBl. Nr. 16/2022

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund der §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1, 4a Abs. 1 und 7 Abs. 2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. I Nr. 12/2020 in der Fassung BGBl. I Nr. 103/2022, wird verordnet:

§ 1

Text

Alten- und Pflegeheime sowie stationäre Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe

§ 1.
  1. (1) Zusätzlich zu § 4 Abs. 1 Z 1 und § 5 Abs. 1 der 2. COVID-19-BMV darf der Betreiber eines Alten- und Pflegeheimes oder einer stationären Wohneinrichtung der Behindertenhilfe Besucher und Begleitpersonen nur einlassen, wenn diese einen Nachweis über ein negatives Ergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2 (PCR-Test), dessen Abnahme nicht mehr als 48 Stunden zurückliegen darf, vorweisen.
  2. (2) Abs. 1 gilt nicht für Besucher und Begleitpersonen, die nach dem 15.1.2022 von einer Infektion mit SARS-CoV-2 genesen sind, für den Zeitraum von zwei Monaten nach abgelaufener Infektion.
  3. (3) Abs. 1 gilt nicht für Besuche im Rahmen der Palliativ- und Hospizbegleitung, Seelsorge, zur Begleitung bei kritischen Lebensereignissen sowie zur Begleitung oder zum Besuch minderjähriger Bewohner von stationären Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe.
  4. (4) Für Personen, die regelmäßige Unterstützungs- und Betreuungsaufgaben leisten, gelten § 3 Abs. 1 und 2 sinngemäß.

§ 2

Text

Bettenführende Kranken- und Kuranstalten

§ 2.
  1. (1) Zusätzlich zu § 6 Abs. 1 Z 1 der 2. COVID-19-BMV darf der Betreiber einer bettenführenden Kranken- oder Kuranstalt Besucher und Begleitpersonen nur einlassen, wenn diese einen Nachweis über ein negatives Ergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2 (PCR-Test), dessen Abnahme nicht mehr als 48 Stunden zurückliegen darf, vorweisen.
  2. (2) Zusätzlich zu § 6 Abs. 1 Z 1 der 2. COVID-19-BMV hat der Betreiber einer bettenführenden Kranken- oder Kuranstalt sicherzustellen, dass pro Patient pro Tag nur drei Besucher eingelassen werden. Zusätzlich dazu darf der Betreiber einer bettenführenden Kranken- oder Kuranstalt eine Person pro unterstützungsbedürftigem Patienten pro Tag einlassen, wenn diese Person regelmäßige Unterstützungs- und Betreuungsaufgaben leistet.
  3. (3) Abs. 1 gilt nicht für Besucher und Begleitpersonen, die nach dem 15.1.2022 von einer Infektion mit SARS-CoV-2 genesen sind, für den Zeitraum von zwei Monaten nach abgelaufener Infektion.
  4. (4) Abs. 1 gilt nicht für Besuche im Rahmen der Palliativ- und Hospizbegleitung, Seelsorge, zur Begleitung bei kritischen Lebensereignissen oder für Begleitpersonen im Fall einer Entbindung sowie zur Begleitung Minderjähriger.

§ 3

Text

Orte der beruflichen Tätigkeit in bettenführenden Krankenanstalten sowie Alten- und Pflegeheimen

§ 3.
  1. (1) Zusätzlich zu § 4 Abs. 3 Z 1 erster Satz und § 6 Abs. 2 der 2. COVID-19-BMV dürfen Arbeitnehmer, Inhaber und Betreiber bettenführende Krankenanstalten sowie Alten- und Pflegeheime nur betreten, wenn sie über einen Nachweis gemäß § 2 Abs. 2 Z 1 bis 4 der 2. COVID-19-BMV verfügen, wobei ein Nachweis über ein negatives Testergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2 (PCR-Test) nur dann zulässig ist, wenn dessen Abnahme nicht mehr als 48 Stunden zurückliegt. Zusätzlich zu § 4 Abs. 3 Z 2 und § 6 Abs. 2 der 2. COVID-19-BMV haben Arbeitnehmer, Inhaber und Betreiber in geschlossenen Räumen jedenfalls eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard zu tragen.
  2. (2) In Ausnahmefällen kann, wenn es zur Aufrechterhaltung des Betriebes unbedingt erforderlich ist, ein Nachweis über ein negatives Ergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2 (PCR-Test), dessen Abnahme nicht mehr als 72 Stunden zurückliegen darf, vorgewiesen werden.
  3. (3) Zusätzlich zu § 4 Abs. 3 und § 6 Abs. 2 der 2. COVID-19-BMV haben alle Arbeitnehmer, Inhaber und Betreiber beim Betreten des Ortes der beruflichen Tätigkeit zweimal wöchentlich ein negatives Testergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2 (PCR-Test) vorzulegen.
  4. (4) Abs. 3 gilt nicht für Arbeitnehmer, Inhaber und Betreiber, die nach dem 15.1.2022 von einer Infektion mit SARS-CoV-2 genesen sind, für den Zeitraum von zwei Monaten nach abgelaufener Infektion. Abs. 3 gilt des Weiteren nicht für positiv getestete Arbeitnehmer, Inhaber und Betreiber bis zum Ablauf des vierten Tages nach dem Zeitpunkt der Probenahme.
  5. (5) Abs. 1 und 2 gelten sinngemäß auch für das Betreten durch Personen gemäß § 4 Abs. 4 und § 6 Abs. 3 der 2. COVID-19-BMV.

§ 4

Text

Massenbeförderungsmittel und öffentliche Apotheken

§ 4.
  1. (1) Zusätzlich zu den in der 2. COVID-19-BMV getroffenen Maßnahmen ist bei der Benützung von Massenbeförderungsmitteln sowie in geschlossenen Räumen der dazugehörigen Stationen, Bahnsteigen, Haltestellen, Bahnhöfen und Flughäfen sowie deren jeweiligen Verbindungsbauwerken eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard zu tragen.
  2. (2) Zusätzlich zu den in der 2. COVID-19-BMV getroffenen Maßnahmen ist weiters beim Betreten der Kundenbereiche von öffentlichen Apotheken in geschlossenen Räumen eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard zu tragen.
  3. (3) Abs. 1 und 2 gelten bei unmittelbarem Kundenkontakt auch für Betreiber, Inhaber und Mitarbeiter, sofern das Infektionsrisiko nicht durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen minimiert werden kann. Sonstige geeignete Schutzmaßnahmen sind insbesondere technische Schutzmaßnahmen wie die Anbringung von Trennwänden oder Plexiglaswänden.

§ 5

Text

Ausnahmen und Glaubhaftmachung

§ 5.
  1. (1) § 4 Abs. 7, § 5 Abs. 3, § 6 Abs. 6, § 8, § 9 Abs. 1 bis 5, Abs. 6 Z 2 und Abs. 7 sowie § 10 der 2. COVID-19-BMV sind sinngemäß anzuwenden.
  2. (2) Die Pflicht zur Vorlage eines Nachweises über ein negatives Ergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2 (PCR-Test) gemäß §§ 1 und 2 dieser Verordnung gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr.
  3. (3) Zusätzlich zu § 9 Abs. 6 Z 1 der 2. COVID-19-BMV in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Z 1, § 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 1 Z 1 der 2. COVID-19-BMV gilt für Personen vom vollendeten sechsten Lebensjahr bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres, dass eine Verpflichtung zur Vorlage eines Nachweises über ein negatives Ergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2 (PCR-Test) gemäß §§ 1 und 2 dieser Verordnung besteht.
  4. (4) Kann glaubhaft gemacht werden, dass ein gemäß § 3 Abs. 1 bzw. § 3 Abs. 2 vorgeschriebenes negatives Ergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2 aus Gründen der mangelnden Verfügbarkeit, einer nicht zeitgerechten Auswertung oder auf Grund der Unvorhersehbarkeit der zu erbringenden dienstlichen Tätigkeit nicht vorgewiesen werden kann, darf ausnahmsweise auch ein Nachweis einer befugten Stelle über ein negatives Ergebnis eines Antigentests auf SARS-CoV-2, dessen Abnahme nicht mehr als 24 Stunden zurückliegen darf, vorgewiesen werden.

§ 6

Text

Verweise

§ 6.

 Die entsprechenden Verweise in dieser Verordnung beziehen sich auf die 2. COVID-19-Basismaßnahmenverordnung – 2. COVID-19-BMV, BGBl. II Nr. 156/2022 in der Fassung BGBl. II Nr. 392/2022.

§ 7

Text

Inkrafttreten

§ 7.
  1. (1) Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft und mit Ablauf des 15. Jänner 2023 außer Kraft.
  2. (2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Wiener COVID-19-Basismaßnahmenbegleitverordnung, LGBl. für Wien Nr. 12/2022 zuletzt geändert durch LGBl. für Wien Nr. 14/2022, außer Kraft.
  3. (3) § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 2 und 3, § 3 Abs. 1, 3 und 5, § 4, § 5 Abs. 1 und 3, § 6 und § 7 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung LGBl. für Wien Nr. 21/2022 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Gleichzeitig treten § 2 Abs. 2 und § 4 in der Fassung der Verordnung LGBl. für Wien Nr. 16/2022 außer Kraft.
  4. (4) § 2 Abs. 2, 3 und 4, § 3 Abs. 1 sowie § 5 Abs. 4 in der Fassung der Verordnung LGBl. für Wien Nr. 31/2022 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
  5. (5) § 1 Abs. 3, § 3 Abs. 1 und 4, § 5 Abs. 1, § 6 sowie § 7 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung LGBl. für Wien Nr. 36/2022 treten mit 1. August 2022 in Kraft.
  6. (6) § 6 und § 7 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung LGBl. für Wien Nr. 41/2022 treten mit 24. Oktober 2022 in Kraft.