Bundesrecht konsolidiert

Navigation im Suchergebnis

COVID-19-Impfpflichtgesetz § 7

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

COVID-19-Impfpflichtgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 4/2022 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 131/2022

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 7

Inkrafttretensdatum

11.04.2022

Außerkrafttretensdatum

28.07.2022

Abkürzung

COVID-19-IG

Index

82/02 Gesundheitsrecht allgemein

Text

Datenqualitätsmanagement

Paragraph 7,
  1. Absatz einsDer für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister kann für das Datenqualitätsmanagement eine Stelle einrichten und betreiben („benannte Stelle“) und sich dafür eines Auftragsverarbeiters (Artikel 4, Ziffer 8, DSGVO) bedienen. Aufgabe der benannten Stelle sind die Entgegennahme von Informationen über fehlerhafte Ausnahmezertifikate gemäß Paragraph 3 b, Absatz 5, sowie von Anfragen und Beschwerden von Personen im Zusammenhang mit den Erinnerungsschreiben gemäß Paragraph 8,
  2. Absatz 2Die spezifische Zugriffsberechtigung gemäß Paragraph 6, Absatz 7, Ziffer eins, zur Erfüllung der in Absatz eins, genannten Aufgabe ist auf einen lesenden Zugriff beschränkt.
  3. Absatz 2 aBetreffen die Anfragen und Beschwerden gemäß Absatz eins, die Meldedaten (Paragraph eins, Absatz 5, MeldeG), so hat die benannte Stelle den Sachverhalt zu erheben und die zuständige Meldebehörde (Paragraph 13, MeldeG) zu verständigen.
  4. Absatz 2 bBetreffen die Informationen gemäß Absatz eins, ein fehlerhaftes Ausnahmezertifikat, so hat die benannte Stelle das Vorliegen, gegebenenfalls die Art des Fehlers sowie die jeweilige Krankenanstalt oder die jeweiligen Amtsärzte oder Epidemieärzte, die den Ausnahmegrund im zentralen Impfregister (Paragraph 3, Absatz 3 und 9) gespeichert haben, zu erheben und die Berichtigung der im zentralen Impfregister gespeicherten Daten bei diesen zu veranlassen und die Durchführung zu überwachen. Wurde ein fehlerhaftes Ausnahmezertifikat widerrufen, so hat die benannte Stelle gegebenenfalls die Neuausstellung unverzüglich zu veranlassen. Die Zugriffe der benannten Stelle auf das zentrale Impfregister sind gemäß Paragraph 24 f, Absatz 5, GTelG 2012 zu protokollieren.
  5. Absatz 3Betreffen die Anfragen und Beschwerden gemäß Absatz eins, das zentrale Impfregister (Paragraph 24 c, GTelG 2012), so hat die benannte Stelle das Vorliegen, gegebenenfalls die Art des Fehlers sowie den jeweiligen Gesundheitsdiensteanbieter gemäß Paragraph 24 c, Absatz 2, Ziffer eins, GTelG 2012, der die Daten im zentralen Impfregister gespeichert hat, zu erheben und die Berichtigung der im zentralen Impfregister gespeicherten Daten bei diesem, oder im Falle seiner Nichtverfügbarkeit bei der Bezirksverwaltungsbehörde (Paragraph 24 c, Absatz 3, GTelG 2012), zu veranlassen und die Durchführung zu überwachen. Gesundheitsdiensteanbieter sowie die Bezirksverwaltungsbehörden haben die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen. Eine Berichtigung oder Löschung der im zentralen Impfregister gespeicherten Daten durch die benannte Stelle ist unzulässig. Kann die benannte Stelle bei der Überprüfung einer Information oder Beschwerde gemäß Absatz eins, keinen Fehler feststellen, ist die Person unverzüglich darüber zu informieren. Die Zugriffe der benannten Stelle auf das zentrale Impfregister sind gemäß Paragraph 24 f, Absatz 5, GTelG 2012 zu protokollieren.
  6. Absatz 4Betreffen die Anfragen und Beschwerden gemäß Absatz eins, das Register anzeigepflichtiger Krankheiten (Paragraph 4, EpiG), so hat die benannte Stelle die Art des Fehlers zu erheben und die Berichtigung der im Register anzeigepflichtiger Krankheiten selbst vorzunehmen oder bei der Bezirksverwaltungsbehörde zu veranlassen und die Durchführung zu überwachen. Die benannte Stelle und die Bezirksverwaltungsbehörden haben die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen. Kann die benannte Stelle bei der Überprüfung einer Information oder Beschwerde gemäß Absatz eins, keinen Fehler feststellen, ist die Person unverzüglich darüber zu informieren. Die Zugriffe der benannten Stelle auf das Register anzeigepflichtiger Krankheiten sind gemäß Paragraph 4, Absatz 9, EpiG zu protokollieren.
  7. Absatz 5Die zur Behebung von Fehlern gemäß Absatz 2 a,, 2b, 3 und 4 erforderlichen Daten sind von der benannten Stelle in personenbezogener Form bereitzustellen. Die Verarbeitung dieser Daten hat entsprechend dem Stand der Technik zu erfolgen.
  8. Absatz 6Die Mitarbeiter der benannten Stelle sind vor der Aufnahme ihrer Tätigkeit schriftlich über das Datengeheimnis gemäß Paragraph 6, des Datenschutzgesetzes (DSG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 165 aus 1999,, zu informieren. Dieses Datengeheimnis gilt auch über die Beendigung der Tätigkeit der Mitarbeiter hinaus.

Anmerkung

Fassung zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2022

Im RIS seit

18.03.2022

Zuletzt aktualisiert am

29.07.2022

Gesetzesnummer

20011811

Dokumentnummer

NOR40242730

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/2022/4/P7/NOR40242730

Navigation im Suchergebnis