Bundesrecht konsolidiert

Navigation im Suchergebnis

Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz § 258

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 200/1967 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 81/2022

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 258

Inkrafttretensdatum

11.06.2022

Außerkrafttretensdatum

19.07.2022

Abkürzung

B-KUVG

Index

66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze

Text

COVID-19-Risiko-Attest

Paragraph 258,
  1. Absatz einsDer Dachverband hat einen Dienstnehmer, eine geringfügig beschäftigte Person oder einen Lehrling (im Folgenden: betroffene Person) über seine Zuordnung zur COVID-19-Risikogruppe zu informieren. Für die Definition dieser allgemeinen Risikogruppe gilt Paragraph 735, Absatz eins, ASVG.
  2. Absatz 2Der die betroffene Person behandelnde Arzt hat auf der Grundlage der Definition der COVID-19-Risikogruppe nach Absatz eins, die individuelle Risikosituation der betroffenen Person zu beurteilen und ein Attest ohne Angabe von Diagnosen über die Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zur Risikogruppe auszustellen (positives oder negatives COVID-19-Risiko-Attest). Die Ausstellung eines positiven COVID-19-Risiko-Attests über die Zugehörigkeit zur Risikogruppe ist nur zulässig, sofern
    1. Ziffer eins
      bei der betroffenen Person trotz drei Impfungen gemäß Impfschema für immunsupprimierte Personen mit einem zentral zugelassenen Impfstoff gegen SARS-CoV-2 medizinische Gründe vorliegen, die einen schweren Krankheitsverlauf von COVID-19 annehmen lassen oder
    2. Ziffer 2
      die betroffene Person nach Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 2, Litera a, oder b COVID-19-Impfpflichtgesetz (Vorheriger SuchbegriffCOVID-19-IGNächster Suchbegriff), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 4 aus 2022,, von der COVID-19-Impfpflicht ausgenommen ist und eine entsprechende Bestätigung nach Paragraph 3, Absatz 3, Vorheriger SuchbegriffCOVID-19-IGNächster Suchbegriff samt den dieser zugrundeliegenden Befunden vorlegt.
  3. Absatz 2 aDie Versicherungsanstalt hat jedem behandelnden Arzt für die erstmalige Ausstellung des COVID-19-Risiko-Attests nach Absatz 2, ein pauschales Honorar in Höhe von 50 Euro zu bezahlen. Für ein nach dem 30. Juni 2021 ausgestelltes Folgeattest hat diese ein pauschales Honorar in Höhe von 20 Euro zu bezahlen. Zuzahlungen der betroffenen Person sind unzulässig. Hat die betroffene Person allerdings mehr als einen Arzt aufgesucht, so ist die Versicherungsanstalt berechtigt, den 50 Euro bzw. den 20 Euro übersteigenden Betrag des ausbezahlten Honorars von der betroffenen Person zurückzufordern. Der Bund hat der Versicherungsanstalt die ausgewiesenen tatsächlichen Kosten für das Honorar aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds zu ersetzen. Eine Kostentragung des Bundes über den 30. Juni 2022 hinaus ist ausgeschlossen.
  4. Absatz 3Legt eine betroffene Person ihrem Dienstgeber dieses COVID-19-Risiko-Attest vor, so hat sie Anspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistung und Fortzahlung des Entgelts, außer
    1. Ziffer eins
      die betroffene Person kann ihre Arbeitsleistung in der Wohnung erbringen (Homeoffice) oder
    2. Ziffer 2
      die Bedingungen für die Erbringung ihrer Arbeitsleistung in der Arbeitsstätte können durch geeignete Maßnahmen so gestaltet werden, dass eine Ansteckung mit COVID-19 mit größtmöglicher Sicherheit ausgeschlossen ist; dabei sind auch Maßnahmen für den Arbeitsweg mit einzubeziehen.
    Die Freistellung kann bis längstens 31. Mai 2020 dauern. Dauert die COVID-19 Krisensituation über den 31. Mai 2020 hinaus an, so hat die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz durch Verordnung den Zeitraum, in dem eine Freistellung möglich ist, zu verlängern, längstens jedoch bis zum 30. Juni 2021Anmerkung 2). Eine Kündigung, die wegen der Inanspruchnahme der Dienstfreistellung ausgesprochen wird, kann bei Gericht angefochten werden. Anmerkung 1)
  5. Absatz 3 aAb dem 1. Juli 2021 kann der Bundesminister für Arbeit im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz durch Verordnung Zeiträume bis längstens 14. Dezember 2021 festlegen, in denen eine Freistellung nach Absatz 3, möglich ist, wenn dies aufgrund der epidemiologischen Gesamtsituation erforderlich ist.
  6. Absatz 3 bAb dem 15. Dezember 2021 kann der Bundesminister für Arbeit im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz durch Verordnung Zeiträume bis längstens 31. Dezember 2022 festlegen, in denen eine Freistellung nach Absatz 3, möglich ist, wenn dies aufgrund der epidemiologischen Gesamtsituation erforderlich ist. Ab diesem Zeitpunkt dürfen nur mehr Personen nach Absatz 2, Ziffer eins und 2 freigestellt werden.
  7. Absatz 3 cAuf Verlangen des Dienstgebers hat die betroffene Person das durch den behandelnden Arzt ausgestellte COVID-19-Risiko-Attest durch ein amtsärztliches Zeugnis oder den chef- und kontrollärztlichen Dienst der Versicherungsanstalt bestätigen zu lassen. Wird diesem Verlangen nicht innerhalb von zwei Wochen nachgekommen, so endet der Anspruch auf Freistellung nach Absatz 3,
  8. Absatz 3 dCOVID-19-Risikoatteste, die vor dem 3. Dezember 2021 ausgestellt wurden, verlieren mit Ablauf des 14. Dezember 2021 ihre Gültigkeit. Wird eine Verordnung nach Absatz 3 b, erlassen, so besteht in den darin festgelegten Zeiträumen Anspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistung und Fortzahlung des Entgelts nach Absatz 3,, sofern die betroffene Person ihrem Dienstgeber ein nach dem 2. Dezember 2021 ausgestelltes COVID-19-Risikoattest vorlegt und die Maßnahmen nach Absatz 3, Ziffer eins und 2 nicht möglich sind.
  9. Absatz 3 eCOVID-19-Risikoatteste, die vor dem 1. April 2022 ausgestellt wurden, sind innerhalb von zwei Wochen nach dem Inkrafttreten dieser Bestimmung bestätigen zu lassen, sofern die betroffene Person tatsächlich von der Arbeitsleistung freigestellt wurde, da die Maßnahmen nach Absatz 3, Ziffer eins und 2 nicht möglich sind. Die Bestätigung hat bei Personen nach Absatz 2, Ziffer 2, durch eine fachlich geeignete Ambulanz von Krankenanstalten, einen Amtsarzt oder einen Epidemiearzt (Paragraph 3, Absatz 3, Vorheriger SuchbegriffCOVID-19-IG) zu erfolgen, bei Personen nach Absatz 2, Ziffer eins, kann die Bestätigung auch durch den chef- und kontrollärztlichen Dienst des Krankenversicherungsträgers erfolgen. Erfolgt innerhalb der Frist keine Bestätigung, so endet der Anspruch auf Freistellung nach Absatz 3,
  10. Absatz 4Der Dienstgeber hat Anspruch auf Erstattung des an den Dienstnehmer, die geringfügig beschäftigte Person bzw. den Lehrling zu leistenden Entgelts, der für diesen Zeitraum abzuführenden Steuern und Abgaben sowie der zu entrichtenden Sozialversicherungsbeiträge, unabhängig davon, von welcher Stelle diese eingehoben wurden bzw. an welche Stelle diese abzuführen sind. Von diesem Erstattungsanspruch sind politische Parteien und sonstige juristische Personen öffentlichen Rechts, ausgenommen jene, die wesentliche Teile ihrer Kosten über Leistungsentgelte finanzieren und am Wirtschaftsleben teilnehmen, ausgeschlossen. Der Antrag auf Ersatz ist spätestens sechs Wochen nach dem Ende der Freistellung unter Vorlage der entsprechenden Nachweise bei der Versicherungsanstalt einzubringen. Der Bund hat der Versicherungsanstalt die daraus resultierenden Aufwendungen aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds zu ersetzen.
  11. Absatz 5Die Absatz eins bis 4 finden keine Anwendung auf Bedienstete der Länder, Gemeindeverbände und Gemeinden sowie auf Bedienstete, auf deren Dienstverhältnis Paragraph 29 p, VBG oder Paragraph 12 k, des Gehaltsgesetzes 1956, Bundesgesetzblatt Nr. 54 aus 1956,, anzuwenden ist.
  12. Absatz 6Mit der Vollziehung dieser Bestimmung ist in Bezug auf Absatz 3 bis 3c der Bundesminister für Arbeit im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, im Übrigen der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz alleine betraut. Der Dachverband und die Versicherungsanstalt sind im übertragenen Wirkungsbereich unter Bindung an die Weisungen dieser obersten Organe tätig.

(____________

Anmerkung 1: Freistellung verlängert

gemäß Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 230 aus 2020, bis zum Ablauf des 30.6.2020
gemäß Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 284 aus 2020, bis zum Ablauf des 31.7.2020
gemäß Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 345 aus 2020, bis zum Ablauf des 31.8.2020
gemäß Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 375 aus 2020, bis zum Ablauf des 31.12.2020
gemäß Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 609 aus 2020, bis zum Ablauf des 31.3.2021
gemäß Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 127 aus 2021, bis zum Ablauf des 31.5.2021
gemäß Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 225 aus 2021, bis zum Ablauf des 30.6.2021
gemäß Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 474 aus 2021, bis zum Ablauf des 14.12.2021
gemäß Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 538 aus 2021, bis zum Ablauf des 31.3.2022
gemäß Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 126 aus 2022, bis zum Ablauf des 31.5.2022
gemäß Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 200 aus 2022, bis zum Ablauf des 30.6.2022
gemäß Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 293 aus 2022, bis zum Ablauf des 31.10.2022
gemäß Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 396 aus 2022, bis zum Ablauf des 31.12.2022

Anmerkung 2: Artikel 4, Ziffer 3, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 28 aus 2021, lautet: „In den Paragraphen 258, Absatz 2 a und 3 sowie 259 Absatz 3 bis 5 wird der Ausdruck „31. Dezember 2020“ jeweils durch den Ausdruck „30. Juni 2021“ ersetzt.“. Die Anweisung konnte nicht durchgeführt werden.)

Im RIS seit

10.06.2022

Zuletzt aktualisiert am

02.11.2022

Gesetzesnummer

10008215

Dokumentnummer

NOR40244699

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1967/200/P258/NOR40244699

Navigation im Suchergebnis