Bundesrecht konsolidiert

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Urheberrechtsgesetz § 87b

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Urheberrechtsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 111/1936 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2006

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 87b

Inkrafttretensdatum

01.01.2006

Außerkrafttretensdatum

21.06.2006

Index

20/08 Urheberrecht

Text

Anspruch auf Auskunft

Paragraph 87 b, (1) Wer im Inland Werkstücke verbreitet, an denen das Verbreitungsrecht durch In-Verkehr-Bringen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder in einem Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraums erloschen ist (Paragraph 16, Absatz 3,), hat dem Berechtigten auf Verlangen richtig und vollständig Auskunft über Hersteller, Inhalt, Herkunftsland und Menge der verbreiteten Werkstücke zu geben. Anspruch auf Auskunft hat, wem das Recht, die Werkstücke im Inland zu verbreiten, im Zeitpunkt des Erlöschens zugestanden ist.

  1. Absatz 2Wer im geschäftlichen Verkehr durch die Herstellung oder Verbreitung von Vervielfältigungsstücken unbefugt ein Werk der Literatur oder Kunst oder einen sonstigen Schutzgegenstand auf eine nach diesem Bundesgesetz dem Rechteinhaber vorbehaltene Verwertungsart benutzt, hat dem Verletzten über die Identität Dritter (Name und Anschrift), die an der Herstellung oder am Vertrieb der Vervielfältigungsstücke beteiligt waren, und über ihre Vertriebswege Auskunft zu geben, sofern dies nicht unverhältnismäßig im Vergleich zur Schwere der Verletzung wäre.
  2. Absatz 3Vermittler im Sinne des Paragraph 81, Absatz eins a, haben dem Verletzten Auskunft über die Identität des Verletzers (Name und Anschrift) zu geben.
  3. Absatz 4Vertreter des Kunstmarkts, die an einer dem Folgerecht unterliegenden Veräußerung im Sinn des Paragraph 16 b, Absatz 2, beteiligt waren, haben dem Berechtigten auf Verlangen richtig und vollständig alle Auskünfte zu geben, die für die Sicherung der Zahlung aus dieser Veräußerung erforderlich sein können. Der Anspruch erlischt, wenn die Auskünfte nicht in einem Zeitraum von drei Jahren nach der Weiterveräußerung verlangt werden.

Anmerkung

EG: Art. II, BGBl. I Nr. 32/2003;
Art. II, BGBl. I Nr. 22/2006;
ÜR: Art. IV, BGBl. I Nr. 32/2003.

Schlagworte

Europäische Union, EU, EG, EWR

Gesetzesnummer

10001848

Dokumentnummer

NOR40074750

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1936/111/P87b/NOR40074750

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