Bundesrecht konsolidiert

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Urheberrechtsgesetz § 87b

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Urheberrechtsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 111/1936 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 93/1993

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 87b

Inkrafttretensdatum

01.03.1993

Außerkrafttretensdatum

30.06.2003

Index

20/08 Urheberrecht

Text

Anspruch auf Auskunft

Paragraph 87 b, Wer im Inland Werkstücke verbreitet, an denen das Verbreitungsrecht durch Inverkehrbringen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder der Europäischen Freihandelsassoziation erloschen ist (Paragraph 16, Absatz 3,), hat dem Berechtigten auf Verlangen richtig und vollständig Auskunft über Hersteller, Inhalt, Herkunftsland und Menge der verbreiteten Werkstücke zu geben. Anspruch auf Auskunft hat, wem das Recht, die Werkstücke im Inland zu verbreiten, im Zeitpunkt des Erlöschens zugestanden ist.

Schlagworte

EWG, EFTA, Europäische Union, EU

Gesetzesnummer

10001848

Dokumentnummer

NOR12036616

Alte Dokumentnummer

N2199326095J

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1936/111/P87b/NOR12036616

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