Landesrecht konsolidiert Vorarlberg: Luftreinhalteverordnung § 4, tagesaktuelle Fassung

§ 4*)
Anzeige, RegistrierungParagraph 4 *,)
Anzeige, Registrierung

1. (1)Absatz einsDie Errichtung, die wesentliche Änderung, die länger als ein Jahr dauernde Stilllegung, die Wiederaufnahme des Betriebes nach Stilllegung und der Abbau einer Einzelraumheizung oder Zentralheizungsanlage sind vom Betreiber oder von der Betreiberin der Heizungsanlage der Behörde innerhalb eines Monats schriftlich anzuzeigen. Die Anzeige kann auch durch die vom Betreiber oder von der Betreiberin der Heizungsanlage für die Errichtung, wesentliche Änderung bzw. den Abbau beauftragte Person erfolgen. Als wesentlich gelten Änderungen, die für das Emissionsverhalten oder die Abgasverluste der Anlage von Bedeutung sind.
2. (2)Absatz 2Der Anzeige sind anzuschließen:

   1. a)Litera a
      Name und Anschrift des Betreibers oder der Betreiberin,
   2. b)Litera b
      Standortadresse der Anlage,
   3. c)Litera c
      Modellbezeichnung der Anlage,
   4. d)Litera d
      das Baujahr der Anlage,
   5. e)Litera e
      Angabe, ob es sich um eine Zentralheizungsanlage oder Einzelraumheizung handelt,
   6. f)Litera f
      zulässige Brennstoffe,
   7. g)Litera g
      Nennwärmeleistung je Brennstoff,
   8. h)Litera h
      bei Zentralheizungsanlagen die Brennstoffwärmeleistung je Brennstoff.
3. (3)Absatz 3Die Anzeige nach Abs. 1 und 2 und § 21 Abs. 3 lit. a ist vom Betreiber oder von der Betreiberin der Heizungsanlage bis zum Abbau der Heizungsanlage aufzubewahren.Die Anzeige nach Absatz eins und 2 und Paragraph 21, Absatz 3, Litera a, ist vom Betreiber oder von der Betreiberin der Heizungsanlage bis zum Abbau der Heizungsanlage aufzubewahren.
4. (4)Absatz 4Eine mittelgroße Heizungsanlage muss vor der erstmaligen bestimmungsgemäßen Inbetriebnahme und vor der bestimmungsgemäßen Inbetriebnahme nach wesentlichen Änderungen durch den Betreiber oder die Betreiberin überdies im Register gemäß § 22 Abs. 1 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 unter „edm.gv.at“ registriert werden. Für die Registrierung und deren Überprüfung durch die Behörde gilt § 7 FAV 2019 sinngemäß.Eine mittelgroße Heizungsanlage muss vor der erstmaligen bestimmungsgemäßen Inbetriebnahme und vor der bestimmungsgemäßen Inbetriebnahme nach wesentlichen Änderungen durch den Betreiber oder die Betreiberin überdies im Register gemäß Paragraph 22, Absatz eins, Abfallwirtschaftsgesetz 2002 unter „edm.gv.at“ registriert werden. Für die Registrierung und deren Überprüfung durch die Behörde gilt Paragraph 7, FAV 2019 sinngemäß.

   1. a)Litera a
      Heizungsanlagen, die spätestens am 20. Dezember 2018 in Betrieb genommen wurden, sind bis spätestens zum 31. Dezember 2023 zu registrieren,
   2. b)Litera b
      Heizungsanlagen, die neu errichtet und in Betrieb genommen werden, sind spätestens innerhalb eines Monats nach Inbetriebnahme zu registrieren.

*) Fassung LGBl.Nr. 16/2025