Landesrecht konsolidiert Oberösterreich: Oö. Chancengleichheitsgesetz § 31, Fassung vom 25.09.2021

3. TEIL
PLANUNG

§ 31Paragraph 31,
Aufgaben

1. (1)Absatz einsDas Land hat die allgemeinen Maßnahmen zu planen, die für die Erreichung des Ziels dieses Landesgesetzes erforderlich sind. Dadurch sollen:

   1. 1.Ziffer eins
      die Versorgung der Menschen mit Beeinträchtigungen mit bedarfs- und fachgerechten Leistungen und Maßnahmen verbessert und langfristig gesichert werden;
   2. 2.Ziffer 2
      landesweit einheitliche qualitative und quantitative Standards in allen für Menschen mit Beeinträchtigungen und deren unmittelbares familiäres oder soziales Umfeld maßgebenden Bereichen unter Berücksichtigung der regionalen und örtlichen Besonderheiten gewährleistet werden;
   3. 3.Ziffer 3
      die Zusammenarbeit der Träger der Einrichtungen untereinander sowie mit den weiteren Trägern anderer einschlägiger Leistungserbringer gefördert werden;
   4. 4.Ziffer 4
      die wirksame und sparsame Verwendung der Mittel gewährleistet werden.
2. (2)Absatz 2In Erfüllung des Auftrags nach Abs. 1 obliegt dem Land in Abstimmung mit der Sozialplanung nach dem 8. Hauptstück des Oö. SHG 1998 insbesondere:In Erfüllung des Auftrags nach Absatz eins, obliegt dem Land in Abstimmung mit der Sozialplanung nach dem 8. Hauptstück des Oö. SHG 1998 insbesondere:

   1. 1.Ziffer eins
      die Erhebung, Sammlung, Verarbeitung und Auswertung der für die Politik für Menschen mit Beeinträchtigungen in Oberösterreich erforderlichen Daten;
   2. 2.Ziffer 2
      die Setzung von planerischen Maßnahmen für das gesamte Landesgebiet, von überregionalen Maßnahmen für Planungsregionen oder von planerischen Maßnahmen für bestimmte Sachbereiche oder für Menschen mit gleichartigen Beeinträchtigungen;
   3. 3.Ziffer 3
      die Durchführung oder Förderung der erforderlichen Forschung;
   4. 4.Ziffer 4
      die regelmäßige Überprüfung und Evaluierung der planerischen Maßnahmen;
   5. 5.Ziffer 5
      die Wahrung der planerischen Interessen des Landes bei vergleichbaren Maßnahmen des Bundes oder anderer Länder.