Landesrecht konsolidiert Kärnten: Klagenfurter Stadtrecht 1998 - K-KStR 1998 § 68b, Fassung vom 19.02.2026

§ 68bParagraph 68 b

Verfahren in Unvereinbarkeits-
angelegenheitenVerfahren in Unvereinbarkeits-, angelegenheiten

1. (1)Absatz eins,Soll ein Mitglied des Stadtsenates eine leitende Stelle im Sinne des § 4 Unv-Transparenz-G bekleiden, hat der Stadtsenat innerhalb eines Monats nach seiner Erklärung, dass eine solche Betätigung im Interesse der Stadt liegt, beim Gemeinderat die Erteilung der Zustimmung zu beantragen.Soll ein Mitglied des Stadtsenates eine leitende Stelle im Sinne des Paragraph 4, Unv-Transparenz-G bekleiden, hat der Stadtsenat innerhalb eines Monats nach seiner Erklärung, dass eine solche Betätigung im Interesse der Stadt liegt, beim Gemeinderat die Erteilung der Zustimmung zu beantragen.
2. (2)Absatz 2,Der Gemeinderat hat innerhalb von drei Monaten nach dem Einlangen des Antrages des Stadtsenates in öffentlicher Sitzung Beschluss zu fassen.