Bundesrecht konsolidiert: Qualifizierte-Einrichtungen-Gesetz § 7, Fassung vom 27.03.2025

Qualifizierte-Einrichtungen-Gesetz § 7

Kurztitel

Qualifizierte-Einrichtungen-Gesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 85/2024

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 7

Inkrafttretensdatum

18.07.2024

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

QEG

Index

22/04 Sonstiges Zivilprozess, Außerstreitiges Verfahren

Text

4. Abschnitt
Pflichten der Qualifizierten Einrichtungen

Allgemeine Informationsverpflichtungen

Paragraph 7,
  1. Absatz einsQualifizierte Einrichtungen, die als solche tätig werden, sind verpflichtet, eine aktualisierte Website zu unterhalten. Sie haben auf dieser Website, sowie auf jede andere Weise, die sie für geeignet halten, eindeutig und leicht verständlich jedenfalls folgende Informationen zu veröffentlichen:
    1. Ziffer eins
      ihre Satzung und gegebenenfalls ihren Anerkennungsbescheid,
    2. Ziffer 2
      ihre Kontaktdaten, einschließlich Postanschrift und E-Mail-Adresse,
    3. Ziffer 3
      den Umstand, dass es sich um eine anerkannte Qualifizierte Einrichtung handelt und ob sie nur innerstaatlich oder auch grenzüberschreitend tätig werden darf,
    4. Ziffer 4
      ihren Satzungszweck und ihren Tätigkeitsbereich,
    5. Ziffer 5
      ihre Finanzierungsquellen im Allgemeinen,
    6. Ziffer 6
      ihre Organisations-, Management- und Mitgliederstruktur, und
    7. Ziffer 7
      die Beschreibung des Verfahrens, das zur Verhinderung einer Einflussnahme sowie von Interessenkonflikten zwischen ihr, ihren Finanzierern und den Interessen der einem von ihr geführten Verbandsklageverfahren beigetretenen Verbrauchern eingerichtet ist.
  2. Absatz 2Sie haben auch ihren Tätigkeitsbericht gemäß Paragraph 8, sowie eine Liste aller europäischen Qualifizierten Einrichtungen durch einen Link zur entsprechenden Website der Europäischen Kommission zu veröffentlichen.

Schlagworte

Organisationsstruktur, Managementstruktur

Im RIS seit

18.07.2024

Zuletzt aktualisiert am

18.07.2024

Gesetzesnummer

20012650

Dokumentnummer

NOR40263922

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/2024/85/P7/NOR40263922