Begleitende Dokumente
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Hauptdokument
Kurztitel
Gewerbeordnung 1994
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 42
Inkrafttretensdatum
27.02.2008
Außerkrafttretensdatum
31.07.2010
Abkürzung
GewO 1994
Index
50/01 Gewerbeordnung
Text
§ 42.
(1)Absatz einsDas Fortbetriebsrecht der Verlassenschaft entsteht mit dem Ableben des Gewerbeinhabers. Der Vertreter der Verlassenschaft hat jedoch ohne unnötigen Aufschub der Bezirksverwaltungsbehörde den Fortbetrieb anzuzeigen (§ 345 Abs. 1).
(2)Absatz 2Das Fortbetriebsrecht der Verlassenschaft endet:
mit der Beendigung der Verlassenschaftsabhandlung durch Einantwortung;
mit dem Zeitpunkt der Übernahme des Gewerbebetriebes durch den Vermächtnisnehmer oder durch den auf den Todesfall Beschenkten;
mit der Verständigung der Erben und Noterben, daß eine Verlassenschaftsabhandlung von Amts wegen nicht eingeleitet wird;
mit der Überlassung des Nachlasses an Zahlungs Statt;
mit der Eröffnung des Konkurses über die Verlassenschaft oder
mit dem Zeitpunkt, in dem der Gewerbebetrieb des Gewerbeinhabers auf Grund einer Verfügung des Verlassenschaftsgerichtes ganz oder teilweise in den rechtlichen Besitz eines Rechtsnachfolgers von Todes wegen übergeht.
Zuletzt aktualisiert am
11.08.2010
Gesetzesnummer
10007517
Dokumentnummer
NOR40096311