Bundesrecht konsolidiert: Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 § 65, Fassung vom 31.12.2013

Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 § 65

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 10/1985 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 65

Inkrafttretensdatum

01.03.2013

Außerkrafttretensdatum

31.12.2013

Abkürzung

VwGG

Index

10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit

Text

Einleitung des Verfahrens

Paragraph 65,
  1. Absatz einsSobald der Beschluss auf Unterbrechung des Verfahrens (Paragraph 11, des Amtshaftungsgesetzes – AHG, BGBl. Nr. 20/1949; Paragraph 9, des Organhaftpflichtgesetzes – OrgHG, BGBl. Nr. 181/1967; Paragraph 3, Absatz 9, des Fernseh-Exklusivrechtegesetzes – FERG, BGBl. römisch eins Nr. 85/2001; Paragraph 341, Absatz 4, des Bundesvergabegesetzes 2006 – BVergG 2006, BGBl. römisch eins Nr. 17/2006; Paragraph 142, Absatz 4, des Bundesvergabegesetzes Verteidigung und Sicherheit 2012 – BVergGVS 2012, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2012,) rechtskräftig geworden ist, hat das Gericht beim Verwaltungsgerichtshof den Antrag auf Überprüfung des Bescheides zu stellen. Den übrigen Parteien steht es frei, binnen zwei Wochen nach Rechtskraft des Unterbrechungsbeschlusses ergänzende Ausführungen zur Frage der Rechtswidrigkeit des Bescheides zu machen.
  2. Absatz 2Der Antrag (Absatz eins,) hat den Bescheid und allenfalls die Punkte zu bezeichnen, deren Überprüfung das Gericht verlangt. Dem Antrag sind die Akten des Rechtsstreites anzuschließen.
  3. Absatz 3Der Verwaltungsgerichtshof hat die Behörde, die den Bescheid erlassen hat, aufzufordern, die Akten des Verwaltungsverfahrens, soweit sie nicht bereits dem Akt des antragstellenden Gerichtes beiliegen, binnen zwei Wochen vorzulegen. Kommt die Behörde dieser Aufforderung nicht nach, kann der Verwaltungsgerichtshof seinen Beschluss
    1. Ziffer eins
      wenn es sich um ein gemäß Paragraph 11, AHG eingeleitetes Verfahren handelt, auf Grund der ihm vorliegenden Akten und der Behauptungen des Klägers,
    2. Ziffer 2
      wenn es sich um ein gemäß Paragraph 9, OrgHG eingeleitetes Verfahren handelt, auf Grund der ihm vorliegenden Akten und der Behauptungen des Beklagten,
    3. Ziffer 3
      wenn es sich um ein gemäß Paragraph 3, Absatz 9, FERG, Paragraph 341, Absatz 4, BVergG 2006 oder Paragraph 142, Absatz 4, BVergGVS 2012 eingeleitetes Verfahren handelt, auf Grund der ihm vorliegenden Akten und der Behauptungen der Parteien des Rechtsstreites vor dem antragstellenden Gericht
    fassen.

Im RIS seit

18.07.2013

Zuletzt aktualisiert am

02.01.2014

Gesetzesnummer

10000795

Dokumentnummer

NOR40153302

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1985/10/P65/NOR40153302