Begleitende Dokumente
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Hauptdokument
Kurztitel
Übergangsgesetz 1920
Typ
BVG
§/Artikel/Anlage
§ 11
Inkrafttretensdatum
01.10.1925
Außerkrafttretensdatum
Abkürzung
ÜG 1920
Index
15 Unabhängigkeitserklärung, Rechtsüberleitung, ÜR, Rechtsbereinigung
Text
§ 11.Paragraph 11,
(1)Absatz einsDie den Ländern als ehemals autonomen Körperschaften gehörenden oder von ihnen verwalteten Vermögenschaften, einschließlich der Fonds und Anstalten, gehen in das Vermögen oder in die Verwaltung der Länder im Sinne des Bundes-Verfassungsgesetzes über; hinsichtlich der von den Ländern verwalteten Schulfonds verbleibt es jedoch bis zur Erlassung des Verfassungsgesetzes des Bundes über den Wirkungsbereich des Bundes und der Länder auf dem Gebiet des Schul-, Erziehungs- und Volksbildungswesens (Artikel 14 des Bundes-Verfassungsgesetzes) beim bisherigen Zustand.
(2)Absatz 2Alles übrige staatliche Vermögen ist Vermögen des Bundes; die endgültige Auseinandersetzung über das staatliche Vermögen wird im Verfassungsgesetz des Bundes über die finanzielle Auseinandersetzung zwischen Bund und Ländern geregelt.
Schlagworte
Land, Bundesverfassungsgesetz, Kompetenzverteilung, Schulwesen,
Zuständigkeitsverteilung, Erziehungswesen, Bundesvermögen
Zuletzt aktualisiert am
24.01.2019
Gesetzesnummer
10000078
Dokumentnummer
NOR12001729
Alte Dokumentnummer
N1192511705Q