Justiz

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Entscheidungstexte

• 7 Ob 170/98w
  Entscheidungstext OGH 27.01.1999 7 Ob 170/98w
  Veröff: SZ 72/12
• 7 Ob 78/06f
  Entscheidungstext OGH 11.10.2006 7 Ob 78/06f
  Vgl; nur: Gegenstand des § 28 KSchG sind AGB, die der Verwender "von ihm geschlossenen Verträgen zugrundelegt". (T1); Beisatz: Wenn eine Hausverwalterin dem Mieter gegenüber wie ein Vermieter auftritt, die von ihr selbst entwickelten Vertrags-Textbausteine verwendet, über Rechtsfragen im Zusammenhang mit Änderungswünschen entscheidet, von den Vermietern zum Abschluss und zur Auflösung von allen die Liegenschaft betreffenden Verträgen, insbesondere Mietverträgen, bevollmächtigt ist und die entworfenen Vertragsformblätter bei der Vereinbarung mancher Vermieterrechte der (vermeintlichen) Erleichterung ihrer Verwaltungstätigkeit dienen, ist sie ist als Verwenderin zu beurteilen. Ist aber ausnahmsweise ein Vertreter - wie hier der Hausverwalter - Verwender, so muss ihm konsequenterweise auch das Berufen auf die von ihm verfassten Klauseln im geschäftlichen Verkehr untersagt werden. Nur so ist auch bei Altverträgen gewährleistet, dass die Beklagte bei ihrer Verwaltungstätigkeit den Konsumenten die inkriminierten Klauseln nicht vorhalten, sich eben darauf nicht wirksam berufen kann. (T2)
• 3 Ob 133/06i
  Entscheidungstext OGH 30.11.2006 3 Ob 133/06i
  Auch; Beisatz: Verwendern von dem KSchG widersprechenden AGB oder Vertragsformblättern kann mit Unterlassungsurteil im Sinn des § 28 Abs 1 KSchG nur die Verwendung solcher Klauseln untersagt werden, die sie tatsächlich verwendeten oder zu verwenden beabsichtigen. (T3); Veröff: SZ 2006/178
• 8 Ob 110/08x
  Entscheidungstext OGH 14.10.2008 8 Ob 110/08x
  Vgl; Beisatz: Grundsätzlich ist Verwender der AGB im Sinn des § 28 Abs 1 KSchG (nur) derjenige, der Partei des Vertrags ist. Wurden allerdings der beklagten Partei von ihren Tochtergesellschaften aus den von diesen abgeschlossenen Verträgen auch die Rechte und Pflichten einer Leasinggeberin (und damit Vertragspartnerin der Leasingnehmer) eingeräumt und war die beklagte Partei zudem maßgeblich in die „Vertragsgestion" eingebunden, so ist auch sie als „Verwenderin" der AGB im Sinne des § 28 KSchG anzusehen und damit für die Erhebung einer Unterlassungsklage passivlegitimiert. Der Umstand, dass die AGB der Tochtergesellschaften ebenfalls Gegenstand einer (gesonderten) Klage nach § 28 KSchG sind, vermag daran nichts zu ändern. (T4); Bem: Siehe auch RS0124305. (T5)
• 5 Ob 205/13b
  Entscheidungstext OGH 13.03.2014 5 Ob 205/13b
  Auch; Beis wie T3; Veröff: SZ 2014/23

European Case Law Identifier (ECLI)

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Geschäftszahl

Entscheidungsdatum

Norm

Entscheidungstexte

• 7 Ob 288/74
  Entscheidungstext OGH 19.12.1974 7 Ob 288/74
  Veröff: HS 9514g
• 5 Ob 59/75
  Entscheidungstext OGH 06.05.1975 5 Ob 59/75
  nur: Für die rechtliche Qualifikation eines Vertrages, der Elemente verschiedener Vertragstypen aufweist, kommt es darauf an, welche Elemente überwiegen. (T1)
• 7 Ob 179/75
  Entscheidungstext OGH 16.10.1975 7 Ob 179/75
  nur T1
• 6 Ob 532/76
  Entscheidungstext OGH 22.04.1976 6 Ob 532/76
  nur T1
• 4 Ob 524/76
  Entscheidungstext OGH 28.06.1976 4 Ob 524/76
  nur T1
• 6 Ob 527/78
  Entscheidungstext OGH 02.03.1978 6 Ob 527/78
  nur T1; Beisatz: Bevollmächtigungsvertrag - Vermittlungsvertrag (T2)
  Veröff: MietSlg 30143 = HS 10182
• 5 Ob 551/80
  Entscheidungstext OGH 02.09.1980 5 Ob 551/80
  nur T1
• 5 Ob 310/80
  Entscheidungstext OGH 16.09.1980 5 Ob 310/80
  nur T1
• 1 Ob 757/81
  Entscheidungstext OGH 06.11.1981 1 Ob 757/81
  Auch; Beisatz: Bei solchen Mischformen und Zwischenformen ist die Zuordnung zum nächstverwandten Typus zu versuchen. (T3)
• 1 Ob 720/81
  Entscheidungstext OGH 13.01.1982 1 Ob 720/81
  nur T1; Beisatz: Architektenvertrag (T4)
• 5 Ob 775/82
  Entscheidungstext OGH 08.11.1983 5 Ob 775/82
  nur T1; Beis wie T4; Veröff: MietSlg 35105(31)
• 14 ObA 46/87
  Entscheidungstext OGH 13.01.1988 14 ObA 46/87
  nur T1; Veröff: ZAS 1988/11 S 101 = Arb 10697
• 9 ObA 191/93
  Entscheidungstext OGH 11.08.1993 9 ObA 191/93
  Auch; nur T1; Beisatz: Maßgebend ist das Gesamtbild der zu beurteilenden Tätigkeit. (§ 48 ASGG). (T5)
• 9 ObA 190/95
  Entscheidungstext OGH 22.11.1995 9 ObA 190/95
  Auch; nur T1; Beis wie T5
• 8 ObA 5/02x
  Entscheidungstext OGH 29.08.2002 8 ObA 5/02x
  nur: Für die rechtliche Qualifikation eines Vertrages, der Elemente verschiedener Vertragstypen aufweist, kommt es darauf an, welche Elemente überwiegen. Die Prüfung dieser Frage ist auf den vereinbarten Schuldinhalt abzustellen. (T6)
  Beisatz: Hier: Ausbildungsvertrag und Künstlermanagementvertrag insoweit als Einheit angesehen, als letzterer die Rückzahlung der Ausbildungskosten sicherstellen sollte. (T7)
• 6 Ob 301/02m
  Entscheidungstext OGH 11.09.2003 6 Ob 301/02m
  nur T1; Beis wie T5
• 7 Ob 243/03s
  Entscheidungstext OGH 10.11.2003 7 Ob 243/03s
  Auch; nur T6
• 6 Ob 311/04k
  Entscheidungstext OGH 17.02.2005 6 Ob 311/04k
  nur T1; nur T6
• 6 Ob 69/05y
  Entscheidungstext OGH 21.04.2005 6 Ob 69/05y
  nur T1; Beisatz: Der Mobilfunkvertrag ist ein Mischvertrag sui generis mit dienstvertraglichen und mietvertraglichen Elementen. (T8)
• 9 ObA 147/09x
  Entscheidungstext OGH 26.01.2010 9 ObA 147/09x
  Auch; nur T1; Beis wie T5 nur: Maßgebend ist das Gesamtbild der zu beurteilenden Tätigkeit. (T9)
  Beisatz: Hier: Abgrenzung Ferialpraktikant - Ferialarbeiter (T10)
• 9 Ob 75/10k
  Entscheidungstext OGH 28.02.2011 9 Ob 75/10k
  nur T6; Beisatz: Hier: Dauergrabpflegevertrag. (T11)
  Veröff: SZ 2011/25
• 9 Ob 69/11d
  Entscheidungstext OGH 29.05.2012 9 Ob 69/11d
  Vgl; Beisatz: Hier: Vertrag mit einem Fitness-Studio. (T12)
• 5 Ob 205/13b
  Entscheidungstext OGH 13.03.2014 5 Ob 205/13b
  Auch; Beis wie T12; Veröff: SZ 2014/23
• 1 Ob 146/15z
  Entscheidungstext OGH 22.12.2015 1 Ob 146/15z
  Auch; Beis wie T12
• 6 Ob 90/17d
  Entscheidungstext OGH 21.12.2017 6 Ob 90/17d
  Vgl auch; Beis wie T8; Beisatz: Die Dienste eines Mobilfunknetzbetreibers sind nicht erfolgsbezogen; er hat kein Werk herzustellen. Das Funknetz samt technischen Einrichtungen ist als unverbrauchbare Gesamtsache im Sinne des § 1090 ABGB zu qualifizieren, die dem Kunden zur Verfügung gestellt wird. (T13)
  Veröff: SZ 2017/149

European Case Law Identifier (ECLI)

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Entscheidungsdatum

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Entscheidungstexte

• 5 Ob 227/98p
  Entscheidungstext OGH 09.03.1999 5 Ob 227/98p
  Veröff: SZ 72/42
• 4 Ob 288/02k
  Entscheidungstext OGH 21.01.2003 4 Ob 288/02k
  Vgl auch; Beisatz: Die Wiederholungsgefahr wird künftig erst dann zu verneinen sein, wenn sowohl die Verwendung der allgemeinen Geschäftsbedingungen bei weiteren Vertragsschlüssen als auch ihre Geltendmachung in bereits bestehenden Vertragsbeziehungen auszuschließen ist. (T1)
• 7 Ob 207/04y
  Entscheidungstext OGH 17.11.2004 7 Ob 207/04y
  Auch; Beisatz: Dies gilt auch für den Fall, dass die inkriminierte Klausel in Vertragsformblättern bisher nicht auch in AGB verwendet wurde. (T2)
• 2 Ob 142/06f
  Entscheidungstext OGH 21.09.2006 2 Ob 142/06f
  Auch; Beisatz: Durch die Weigerung zur Abgabe einer vollständigen Unterlassungserklärung gemäß § 28 Abs 2 KSchG sowie der weiteren Berühmung im vorliegenden Fall bis in die dritte Rechtsinstanz, die inkriminierten Klauseln verwenden zu dürfen, da sie nicht gesetzwidrig seien, ist die Gefahr künftigen rechtswidrigen Verhaltens (Wiederholungsgefahr) gegeben, wobei die Gefahr auch bloß ähnlicher Rechtsverletzungen ausreicht, weshalb insoweit auch ein vorbeugender Unterlassungsanspruch besteht. (T3)
• 7 Ob 78/06f
  Entscheidungstext OGH 11.10.2006 7 Ob 78/06f
  Beisatz: Wenn die Beklagte im Verfahren darauf beharrt, dass ein Teil der Klauseln gesetzmäßig Verwendung finde, ist mangels Anbots eines umfassenden vollstreckbaren Unterlassungsvergleiches weiter die Wiederholungsgefahr gegeben. Aufgrund des Klammerausdruckes kann § 1336 ABGB nicht unberücksichtigt bleiben. Danach ist bei der Angemessenheitskontrolle einer Konventionalstrafe eine umfassende, die Umstände des Einzelfalls berücksichtigende Interessenprüfung vorzunehmen. Damit kommt es nicht nur auf den vereinfachten Ausgleich der durch eine Vertragsverletzung entstandenen oder aufgrund bekannter Umstände des jeweiligen Einzelfalls noch entstehenden - materiellen und immateriellen - Gläubigernachteile an, sondern gleichermaßen auch auf den rechtlich schutzwürdigen zusätzlichen Erfüllungsdruck im Gläubigerinteresse. (T4)
  Beisatz: Hier: Zulässigkeit von Mietvertragsklauseln. (T5)
• 4 Ob 227/06w
  Entscheidungstext OGH 20.03.2007 4 Ob 227/06w
  Veröff: SZ 2007/38
• 10 Ob 47/08x
  Entscheidungstext OGH 26.06.2008 10 Ob 47/08x
  Auch; Beis wie T3
• 8 Ob 110/08x
  Entscheidungstext OGH 14.10.2008 8 Ob 110/08x
  Beis ähnlich wie T1; Beisatz: Werden Einschränkungen oder Bedingungen angeführt, so entfällt die Wiederholungsgefahr nicht. Die Verwendung der Klauseln muss für die Zukunft geradezu ausgeschlossen sein. (T6)
  Beisatz: Eine bloße Änderung der Geschäftsbedingungen, die zudem keine Gewähr dafür bietet, dass sich das Unternehmen nicht für bereits bestehende Verträge auf eine frühere Fassung beruft, reicht keinesfalls aus, um die Wiederholungsgefahr zu beseitigen. Zwar kann der Wegfall der Wiederholungsgefahr bei Unterbleiben einer Abmahnung (vor Inkrafttreten der KSchG-Novelle 1997 BGBl I 1997/6) schon dann angenommen werden können, wenn der Unternehmer die Klausel vor Klagseinbringung aus seinen Bedingungen entfernte und keine Anzeichen dafür bestehen, dass er sie in Zukunft neuerlich verwenden oder sich darauf berufen werde; die der Revision zugrundeliegende Auffassung, dass dies im Einzelfall auch nach einer Abmahnung gemäß § 28 Abs 2 KSchG gelten könnte, steht aber im Widerspruch zum Normzweck des § 28 Abs 2 KSchG. (T7)
  Bem: Siehe dazu auch RS0124304. (T8)
• 9 Ob 66/08h
  Entscheidungstext OGH 01.04.2009 9 Ob 66/08h
  Vgl auch
• 2 Ob 153/08a
  Entscheidungstext OGH 03.09.2009 2 Ob 153/08a
  Auch; Beis wie T3; Beis wie T7 nur: Eine bloße Änderung der Geschäftsbedingungen, die zudem keine Gewähr dafür bietet, dass sich das Unternehmen nicht für bereits bestehende Verträge auf eine frühere Fassung beruft, reicht keinesfalls aus, um die Wiederholungsgefahr zu beseitigen. (T9)
  Auch Beis wie T1
  Veröff: SZ 2009/114
• 1 Ob 131/09k
  Entscheidungstext OGH 17.11.2009 1 Ob 131/09k
  Vgl auch; Beisatz: Eine mit der Formulierung einer Ersatzklausel abgegebene Unterlassungserklärung beseitigt die Wiederholungsgefahr nicht. (T10)
  Beisatz: Darauf, ob sich bei näherer Prüfung die Ersatzklausel als unbedenklich und insbesondere nicht „sinngleich" erweisen würde, kommt es nicht an. (T11)
  Veröff: SZ 2009/151
• 5 Ob 138/09v
  Entscheidungstext OGH, AUSL EGMR 13.10.2009 5 Ob 138/09v
  Vgl; Beis ähnlich T1; Beis ähnlich T6; Beisatz: Der Unternehmer muss, will er die Wiederholungsgefahr beseitigen, nach Abmahnung eine unbedingte, uneingeschränkte und strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben. (T12)
  Beisatz: Fügt der Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen seiner nach Abmahnung gemäß § 28 Abs 2 KSchG abgegebenen Unterlassungserklärung neu formulierte Ersatzklauseln mit einer sinngemäßen „Maßgabe" bei, diese seien mit den inkriminierten Klauseln nicht „sinngleich", daher zulässig und von der Unterlassungserklärung ausgenommen, liegt keine vollständige Unterwerfung unter den Anspruch einer gemäß § 29 KSchG klageberechtigten Einrichtung vor. Die Wiederholungsgefahr wird dadurch nicht beseitigt und zwar unabhängig davon, ob die neuen Klauseln im Verhältnis zu den beanstandeten Klauseln tatsächlich „sinngleich" sind. (T13)
  Veröff: SZ 2009/139
• 6 Ob 81/09v
  Entscheidungstext OGH 18.12.2009 6 Ob 81/09v
  Vgl
• 6 Ob 220/09k
  Entscheidungstext OGH 19.05.2010 6 Ob 220/09k
  Auch; Beisatz: Eine ausreichende Gefahr ist aber nur bei konkreter Besorgnis des (künftigen) Zuwiderhandelns gegeben. (T14)
• 2 Ob 1/09z
  Entscheidungstext OGH 22.04.2010 2 Ob 1/09z
  Auch; Beis wie T6; Auch Beis wie T12; Vgl Beis wie T10; Auch Beis wie T11; Auch Beis wie T13;
  Beisatz: Eine zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr geeignete Unterlassungserklärung liegt nicht vor, wenn die Unterlassungserklärung mit der Ankündigung verknüpft wird, die „konsumentenschutzrechtlich unbedenklichen“ Teile der beanstandeten Klauseln in deren künftigen Neufassung weiter zu verwenden, obgleich der mit der Abmahnung vorprozessual geltend gemachte Unterlassungsanspruch die davon umfassten Klauseln in ihrem gesamten Wortlaut und nicht bloß in einzelnen Worten oder Textteilen betraf. (T15)
  Beisatz: Ein auf die „Vertragsstrafevereinbarung“ bezogenen Zusatz in der Unterlassungserklärung, wonach Verstöße gegen die eingegangene Unterlassungsverpflichtung ungeahndet bleiben, bis die klagende Partei erstmals einen solchen Verstoß geltend gemacht hat, bringt deutlich zum Ausdruck, dass es der beklagten Partei am ernstlichen Willen, von künftigen Verstößen gegen eine Unterlassungsverpflichtung Abstand zu nehmen, fehlt und ist daher zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr nicht geeignet. (T16)
  Veröff: SZ 2010/41
• 10 Ob 25/09p
  Entscheidungstext OGH 12.04.2011 10 Ob 25/09p
  Auch
• 7 Ob 173/10g
  Entscheidungstext OGH 11.05.2011 7 Ob 173/10g
  Auch; Beis wie T11; Beis wie T13
• 5 Ob 42/11d
  Entscheidungstext OGH 07.06.2011 5 Ob 42/11d
  Vgl auch; Beis ähnlich wie T3
• 8 Ob 124/10h
  Entscheidungstext OGH 15.07.2011 8 Ob 124/10h
  Auch
• 7 Ob 68/11t
  Entscheidungstext OGH 12.10.2011 7 Ob 68/11t
• 2 Ob 215/10x
  Entscheidungstext OGH 27.02.2012 2 Ob 215/10x
  Auch; Beis wie T6; Beis wie T9; Auch Beis wie T7
  Veröff: SZ 2012/20
• 6 Ob 24/11i
  Entscheidungstext OGH Verstärkter Senat 11.09.2012 6 Ob 24/11i
  Verstärkter Senat; Vgl; Beisatz: Fügt der Verwender oder der Empfehler von Allgemeinen Geschäftsbedingungen seiner nach Abmahnung gemäß § 28 Abs 2 KSchG abgegebenen Unterlassungserklärung neu formulierte Ersatzklauseln bei, liegt auch dann keine vollständige Unterwerfung unter den Anspruch einer gemäß § 29 KSchG klageberechtigten Einrichtung vor, die die Wiederholungsgefahr beseitigt, wenn die neuen Klauseln im Verhältnis zu den beanstandeten Klauseln nicht „sinngleich“ sind. (T17) Bem: Siehe RS0128187. (T18)
  Veröff: SZ 2012/87
• 7 Ob 22/12d
  Entscheidungstext OGH 28.06.2012 7 Ob 22/12d
  Vgl
• 10 Ob 92/11v
  Entscheidungstext OGH 20.11.2012 10 Ob 92/11v
  Vgl; Beis wie T17
• 3 Ob 109/13w
  Entscheidungstext OGH 17.07.2013 3 Ob 109/13w
  Vgl; Beis ähnlich wie T17; Beisatz: Einschränkung der abgegebenen Unterlassungserklärung gegenüber der verlangten. (T19)
• 7 Ob 118/13y
  Entscheidungstext OGH 04.09.2013 7 Ob 118/13y
  Vgl; Auch Beis wie T1; Auch Beis wie T9; Auch Beis wie T12; Veröff: SZ 2013/81
• 5 Ob 205/13b
  Entscheidungstext OGH 13.03.2014 5 Ob 205/13b
  Auch; Veröff: SZ 2014/23
• 10 Ob 28/14m
  Entscheidungstext OGH 15.07.2014 10 Ob 28/14m
  Auch; Beis wie T6
• 5 Ob 118/13h
  Entscheidungstext OGH 25.07.2014 5 Ob 118/13h
  Auch; Beisatz: Es muss aber die Unterlassungserklärung nach ständiger Rechtsprechung eine vollständige Unterwerfung unter den Anspruch enthalten. (T20)
• 7 Ob 53/14s
  Entscheidungstext OGH 18.02.2015 7 Ob 53/14s
• 1 Ob 146/15z
  Entscheidungstext OGH 22.12.2015 1 Ob 146/15z
• 5 Ob 33/18s
  Entscheidungstext OGH 28.08.2018 5 Ob 33/18s
  Auch; Beis wie T20

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer

Rechtssatznummer

Geschäftszahl

Entscheidungsdatum

Norm

Entscheidungstexte

• 5 Ob 227/98p
  Entscheidungstext OGH 09.03.1999 5 Ob 227/98p
  Veröff: SZ 72/42
• 7 Ob 78/06f
  Entscheidungstext OGH 11.10.2006 7 Ob 78/06f
  Vgl auch; Beisatz: Wenn die Beklagte im Verfahren darauf beharrt, dass ein Teil der Klauseln gesetzmäßig Verwendung finde, ist mangels Anbots eines umfassenden vollstreckbaren Unterlassungsvergleiches weiter die Wiederholungsgefahr gegeben. Aufgrund des Klammerausdruckes kann § 1336 ABGB nicht unberücksichtigt bleiben. Danach ist bei der Angemessenheitskontrolle einer Konventionalstrafe eine umfassende, die Umstände des Einzelfalls berücksichtigende Interessenprüfung vorzunehmen. Damit kommt es nicht nur auf den vereinfachten Ausgleich der durch eine Vertragsverletzung entstandenen oder aufgrund bekannter Umstände des jeweiligen Einzelfalls noch entstehenden-materiellen und immateriellen-Gläubigernachteile an, sondern gleichermaßen auch auf den rechtlich schutzwürdigen zusätzlichen Erfüllungsdruck im Gläubigerinteresse. (T1)
  Beisatz: Hier: Zulässigkeit von Mietvertragsklauseln. (T2)
• 2 Ob 153/08a
  Entscheidungstext OGH 03.09.2009 2 Ob 153/08a
  Auch; Veröff: SZ 2009/114
• 1 Ob 131/09k
  Entscheidungstext OGH 17.11.2009 1 Ob 131/09k
  Vgl auch; Beisatz: Eine mit der Formulierung einer Ersatzklausel abgegebene Unterlassungserklärung beseitigt die Wiederholungsgefahr nicht. (T3)
  Beisatz: Darauf, ob sich bei näherer Prüfung die Ersatzklausel als unbedenklich und insbesondere nicht „sinngleich" erweisen würde, kommt es nicht an. (T4)
  Veröff: SZ 2009/151
• 5 Ob 138/09v
  Entscheidungstext OGH 13.10.2009 5 Ob 138/09v
  Vgl; Beisatz: Zwar sieht § 28 Abs 2 KSchG nicht ausdrücklich vor, dass die Wiederholungsgefahr nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wegfallen könne. Allerdings vermag das damit geregelte (fakultative) Abmahnverfahren nur dann seinen Zweck zu erfüllen, wenn andere Formen der formellen oder materiellen Unterwerfung zumindest einen ähnlichen Gewissheitsgrad aufweisen. (T5)
  Beisatz: Der Unternehmer muss, will er die Wiederholungsgefahr beseitigen, nach Abmahnung eine unbedingte, uneingeschränkte und strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben. (T6)
  Beisatz: Fügt der Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen seiner nach Abmahnung gemäß § 28 Abs 2 KSchG abgegebenen Unterlassungserklärung neu formulierte Ersatzklauseln mit einer sinngemäßen „Maßgabe" bei, diese seien mit den inkriminierten Klauseln nicht „sinngleich", daher zulässig und von der Unterlassungserklärung ausgenommen, liegt keine vollständige Unterwerfung unter den Anspruch einer gemäß § 29 KSchG klageberechtigten Einrichtung vor. Die Wiederholungsgefahr wird dadurch nicht beseitigt und zwar unabhängig davon, ob die neuen Klauseln im Verhältnis zu den beanstandeten Klauseln tatsächlich „sinngleich" sind. (T7)
  Veröff: SZ 2009/139
• 6 Ob 81/09v
  Entscheidungstext OGH 18.12.2009 6 Ob 81/09v
  Vgl
• 2 Ob 1/09z
  Entscheidungstext OGH 22.04.2010 2 Ob 1/09z
  Auch; Beis wie T5; Auch Beis wie T7;
  Beisatz: Eine zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr geeignete Unterlassungserklärung liegt nicht vor, wenn die Unterlassungserklärung mit der Ankündigung verknüpft wird, die „konsumentenschutzrechtlich unbedenklichen“ Teile der beanstandeten Klauseln in deren künftigen Neufassung weiter zu verwenden, obgleich der mit der Abmahnung vorprozessual geltend gemachte Unterlassungsanspruch die davon umfassten Klauseln in ihrem gesamten Wortlaut und nicht bloß in einzelnen Worten oder Textteilen betraf. (T8)
  Beisatz: Ein auf die „Vertragsstrafevereinbarung“ bezogenen Zusatz in der Unterlassungserklärung, wonach Verstöße gegen die eingegangene Unterlassungsverpflichtung ungeahndet bleiben, bis die klagende Partei erstmals einen solchen Verstoß geltend gemacht hat, bringt deutlich zum Ausdruck, dass es der beklagten Partei am ernstlichen Willen, von künftigen Verstößen gegen eine Unterlassungsverpflichtung Abstand zu nehmen, fehlt und ist daher zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr nicht geeignet. (T9)
  Veröff: SZ 2010/41
• 10 Ob 25/09p
  Entscheidungstext OGH 12.04.2011 10 Ob 25/09p
  Auch
• 7 Ob 173/10g
  Entscheidungstext OGH 11.05.2011 7 Ob 173/10g
  Auch; Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T7
• 8 Ob 124/10h
  Entscheidungstext OGH 15.07.2011 8 Ob 124/10h
  Auch
• 7 Ob 68/11t
  Entscheidungstext OGH 12.10.2011 7 Ob 68/11t
• 2 Ob 215/10x
  Entscheidungstext OGH 27.02.2012 2 Ob 215/10x
  Auch; Beis wie T5
  Veröff: SZ 2012/20
• 6 Ob 24/11i
  Entscheidungstext OGH 11.09.2012 6 Ob 24/11i
  Verstärkter Senat; Vgl; Beisatz: Fügt der Verwender oder der Empfehler von Allgemeinen Geschäftsbedingungen seiner nach Abmahnung gemäß § 28 Abs 2 KSchG abgegebenen Unterlassungserklärung neu formulierte Ersatzklauseln bei, liegt auch dann keine vollständige Unterwerfung unter den Anspruch einer gemäß § 29 KSchG klageberechtigten Einrichtung vor, die die Wiederholungsgefahr beseitigt, wenn die neuen Klauseln im Verhältnis zu den beanstandeten Klauseln nicht „sinngleich“ sind. (T10) Bem: Siehe RS0128187. (T11); Veröff: SZ 2012/87
• 7 Ob 22/12d
  Entscheidungstext OGH 28.06.2012 7 Ob 22/12d
  Vgl
• 10 Ob 92/11v
  Entscheidungstext OGH 20.11.2012 10 Ob 92/11v
  Vgl; Beis wie T10
• 3 Ob 109/13w
  Entscheidungstext OGH 17.07.2013 3 Ob 109/13w
  Vgl; Beis ähnlich wie T10; Beisatz: Einschränkung der abgegebenen Unterlassungserklärung gegenüber der verlangten. (T12)
• 7 Ob 118/13y
  Entscheidungstext OGH 04.09.2013 7 Ob 118/13y
  Vgl auch; Auch Beis wie T6; Veröff: SZ 2013/81
• 5 Ob 205/13b
  Entscheidungstext OGH 13.03.2014 5 Ob 205/13b
  Auch; Veröff: SZ 2014/23
• 10 Ob 28/14m
  Entscheidungstext OGH 15.07.2014 10 Ob 28/14m
  Auch
• 7 Ob 53/14s
  Entscheidungstext OGH 18.02.2015 7 Ob 53/14s
• 4 Ob 135/15d
  Entscheidungstext OGH 22.09.2015 4 Ob 135/15d
  Auch; Beis wie T3
• 1 Ob 146/15z
  Entscheidungstext OGH 22.12.2015 1 Ob 146/15z
• 6 Ob 140/18h
  Entscheidungstext OGH 31.08.2018 6 Ob 140/18h
  Ähnlich; Beisatz: Hier: Unterlassungserklärung mit einem Beisatz „Dies schränkt nicht unser Recht ein …“ (T13); Veröff: SZ 2018/66

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer

Rechtssatznummer

Geschäftszahl

Entscheidungsdatum

Norm

Entscheidungstexte

• 4 Ob 98/04x
  Entscheidungstext OGH 25.05.2004 4 Ob 98/04x
• 7 Ob 207/04y
  Entscheidungstext OGH 17.11.2004 7 Ob 207/04y
• 7 Ob 78/06f
  Entscheidungstext OGH 11.10.2006 7 Ob 78/06f
  Auch; Beisatz: Wenn die Beklagte im Verfahren darauf beharrt, dass ein Teil der Klauseln gesetzmäßig Verwendung finde, ist mangels Anbots eines umfassenden vollstreckbaren Unterlassungsvergleiches weiter die Wiederholungsgefahr gegeben. Aufgrund des Klammerausdruckes kann § 1336 ABGB nicht unberücksichtigt bleiben. Danach ist bei der Angemessenheitskontrolle einer Konventionalstrafe eine umfassende, die Umstände des Einzelfalls berücksichtigende Interessenprüfung vorzunehmen. Damit kommt es nicht nur auf den vereinfachten Ausgleich der durch eine Vertragsverletzung entstandenen oder aufgrund bekannter Umstände des jeweiligen Einzelfalls noch entstehenden - materiellen und immateriellen - Gläubigernachteile an, sondern gleichermaßen auch auf den rechtlich schutzwürdigen zusätzlichen Erfüllungsdruck im Gläubigerinteresse. (T1)
  Beisatz: Hier: Zulässigkeit von Mietvertragsklauseln. (T2)
• 4 Ob 227/06w
  Entscheidungstext OGH 20.03.2007 4 Ob 227/06w
  Auch; Veröff: SZ 2007/38
• 1 Ob 241/06g
  Entscheidungstext OGH 27.03.2007 1 Ob 241/06g
  Vgl; Beisatz: Das Vorbringen, infolge der gesetzlichen Änderungen könne und werde die Klausel in ihrer der Klage zu Grunde liegenden Form ohnehin so nicht mehr Verwendung finden, stellt keine Unterlassungserklärung im Sinn des § 28 Abs 2 KSchG dar. (T3)
  Beisatz: Hier: Klauseln in Mietvertrags-Formblättern. (T4)
• 10 Ob 47/08x
  Entscheidungstext OGH 26.06.2008 10 Ob 47/08x
  Beisatz: Die bloß faktischen Änderungen der Klauseln erfolgten erst nach Einleitung des gegenständlichen Verfahrens und nur unpräjudiziell für den von der Beklagten vertretenen Rechtsstandpunkt, wonach die Klauseln ohnedies zulässig wären. Die Beklagte hat sich somit von diesen Klauseln nicht distanziert, sondern verteidigt auch im Revisionsverfahren deren inhaltliche Zulässigkeit. (T5)
  Beisatz: Ein Beharren auf dem eigenen Rechtsstandpunkt bietet jedoch gerade keine ausreichende Sicherheit gegen eine Wiederholung von Gesetzesverstößen. (T6)
  Beisatz: Wäre die Beklagte tatsächlich entschlossen, in Zukunft auf derartige Bedingungen zu verzichten, so hätte sie ihrem Sinneswandel durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung oder gegebenenfalls durch einen vollstreckbaren Unterlassungsvergleich Ausdruck verleihen können und müssen. (T7)
• 9 Ob 66/08h
  Entscheidungstext OGH 01.04.2009 9 Ob 66/08h
  Vgl auch; Beisatz: Kein Wegfall der Wiederholungsgefahr, wenn die AGB zwar teilweise geändert wurden, die Beklagten im Wesentlichen aber weiter auf der Rechtmäßigkeit der früheren Klauseln beharren. (T8)
• 5 Ob 138/09v
  Entscheidungstext OGH, AUSL EGMR 13.10.2009 5 Ob 138/09v
  Vgl; Beisatz: Der Unternehmer muss, will er die Wiederholungsgefahr beseitigen, nach Abmahnung eine unbedingte, uneingeschränkte und strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben. (T9)
  Beisatz: Fügt der Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen seiner nach Abmahnung gemäß § 28 Abs 2 KSchG abgegebenen Unterlassungserklärung neu formulierte Ersatzklauseln mit einer sinngemäßen „Maßgabe" bei, diese seien mit den inkriminierten Klauseln nicht „sinngleich", daher zulässig und von der Unterlassungserklärung ausgenommen, liegt keine vollständige Unterwerfung unter den Anspruch einer gemäß § 29 KSchG klageberechtigten Einrichtung vor. Die Wiederholungsgefahr wird dadurch nicht beseitigt und zwar unabhängig davon, ob die neuen Klauseln im Verhältnis zu den beanstandeten Klauseln tatsächlich „sinngleich" sind. (T10)
  Beisatz: Eine Unterlassungserklärung ist nicht nach dem subjektiv vom Unternehmer gewünschten Verständnis, sondern nach Wortlaut und objektivem Erklärungswert auszulegen. (T11)
  Veröff: SZ 2009/139
• 2 Ob 1/09z
  Entscheidungstext OGH 22.04.2010 2 Ob 1/09z
  Auch; Beisatz: Gibt der Unternehmer die verlangte Unterlassungserklärung ab, so ist die Wiederholungsgefahr weggefallen; gibt er eine solche Unterlassungserklärung hingegen nicht ab, so wird dies im Allgemeinen die Wiederholungsgefahr indizieren. (T12)
  Vgl Beis wie T10
  Veröff: SZ 2010/41
• 10 Ob 25/09p
  Entscheidungstext OGH 12.04.2011 10 Ob 25/09p
  Vgl auch
• 2 Ob 198/10x
  Entscheidungstext OGH 22.06.2011 2 Ob 198/10x
  Vgl auch; Vgl Beis wie T6; Vgl Beis wie T8; Beisatz: Muss von einem Beharren des Unternehmers auf dem eigenen Standpunkt ausgegangen werden, so ist die Wiederholungsgefahr schon aus diesem Grund nicht weggefallen. (T13)
• 2 Ob 215/10x
  Entscheidungstext OGH 27.02.2012 2 Ob 215/10x
  Auch; Beis wie T11
  Veröff: SZ 2012/20
• 6 Ob 24/11i
  Entscheidungstext OGH Verstärkter Senat 11.09.2012 6 Ob 24/11i
  Verstärkter Senat; Vgl auch; Beisatz: Fügt der Verwender oder der Empfehler von Allgemeinen Geschäftsbedingungen seiner nach Abmahnung gemäß § 28 Abs 2 KSchG abgegebenen Unterlassungserklärung neu formulierte Ersatzklauseln bei, liegt auch dann keine vollständige Unterwerfung unter den Anspruch einer gemäß § 29 KSchG klageberechtigten Einrichtung vor, die die Wiederholungsgefahr beseitigt, wenn die neuen Klauseln im Verhältnis zu den beanstandeten Klauseln nicht „sinngleich“ sind. (T14)
  Bem: Siehe RS0128187. (T15)
  Veröff: SZ 2012/87
• 10 Ob 92/11v
  Entscheidungstext OGH 20.11.2012 10 Ob 92/11v
  Vgl auch; Beis wie T14
• 3 Ob 109/13w
  Entscheidungstext OGH 17.07.2013 3 Ob 109/13w
  Vgl; Beis ähnlich wie T14; Beisatz: Einschränkung der abgegebenen Unterlassungserklärung gegenüber der verlangten. (T16)
• 7 Ob 118/13y
  Entscheidungstext OGH 04.09.2013 7 Ob 118/13y
  Auch; Beis ähnlich wie T3; Beis ähnlich wie T6; Beis ähnlich wie T7; Beis ähnlich wie T9; Beis ähnlich wie T12
  Veröff: SZ 2013/81
• 5 Ob 205/13b
  Entscheidungstext OGH 13.03.2014 5 Ob 205/13b
  Auch; Beisatz: Eine bloße Änderung der Geschäftsbedingungen, die zudem keine Gewähr dafür bietet, dass sich das Unternehmen nicht für bereits bestehende Verträge auf eine frühere Fassung beruft, kann die Wiederholungsgefahr nicht beseitigen. (T17)
  Veröff: SZ 2014/23
• 10 Ob 28/14m
  Entscheidungstext OGH 15.07.2014 10 Ob 28/14m
  Vgl
• 5 Ob 118/13h
  Entscheidungstext OGH 25.07.2014 5 Ob 118/13h
  Auch; Beis wie T14; Beis wie T17
• 1 Ob 146/15z
  Entscheidungstext OGH 22.12.2015 1 Ob 146/15z
  Auch
• 2 Ob 20/15b
  Entscheidungstext OGH 25.02.2016 2 Ob 20/15b
  Auch; Beis wie T17; Veröff: SZ 2016/22
• 1 Ob 96/17z
  Entscheidungstext OGH 28.06.2017 1 Ob 96/17z
  Auch; Beisatz: Die Angemessenheit der Strafbewehrung einer Unterlassungserklärung ist von mehreren Komponenten abhängig, wie etwa der Größe des Unternehmens und der Verbreitung dessen allgemeiner Geschäftsbedingungen einerseits und der Schwere des zu befürchtenden Eingriffs in die Konsumentenrechte andererseits. (T18)
• 7 Ob 242/18s
  Entscheidungstext OGH 27.02.2019 7 Ob 242/18s
  Auch; Beis wie T9; Beis wie T12
• 9 Ob 19/20i
  Entscheidungstext OGH 29.09.2020 9 Ob 19/20i
  Vgl; Beis wie T17; Beisatz: Hier: Die Erklärung einer Bank, sie verwende neuere Kontoeröffnungsanträge, in welchen die bekämpfte Klausel nicht enthalten sei, vermag die Wiederholungsgefahr nicht zu beseitigen. (T19)
• 4 Ob 106/21y
  Entscheidungstext OGH 27.07.2021 4 Ob 106/21y
  Vgl; Beis wie T1; Beis wie T10; Beis wie T14; Beisatz: Hier: Klauseln in Mietverträgen - Verbandsprozess. (T20)
• 4 Ob 8/23i
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 31.05.2023 4 Ob 8/23i
  vgl; Beisatz: Der begangene Verstoß und die Verteidigung der Rechtmäßigkeit des Handelns durch die Beklagten im Prozess indiziert nach ständiger Judikatur die Wiederholungsgefahr. (T21)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer

Rechtssatznummer

Geschäftszahl

Entscheidungsdatum

Norm

Entscheidungstexte

• 5 Ob 227/98p
  Entscheidungstext OGH 09.03.1999 5 Ob 227/98p
  Veröff: SZ 72/42
• 8 Ob 17/00h
  Entscheidungstext OGH 07.09.2000 8 Ob 17/00h
  Beisatz: Beigefügte Bedingungen oder Einschränkungen beseitigen die Wiederholungsgefahr nicht. (T1)
• 4 Ob 288/02k
  Entscheidungstext OGH 21.01.2003 4 Ob 288/02k
  Vgl auch; Beisatz: Die Wiederholungsgefahr wird künftig erst dann zu verneinen sein, wenn sowohl die Verwendung der allgemeinen Geschäftsbedingungen bei weiteren Vertragsschlüssen als auch ihre Geltendmachung in bereits bestehenden Vertragsbeziehungen auszuschließen ist. (T2)
• 7 Ob 207/04y
  Entscheidungstext OGH 17.11.2004 7 Ob 207/04y
• 7 Ob 78/06f
  Entscheidungstext OGH 11.10.2006 7 Ob 78/06f
  Auch
• 4 Ob 227/06w
  Entscheidungstext OGH 20.03.2007 4 Ob 227/06w
  Beis wie T1; Beis wie T2; Beisatz: Die Unterwerfung muss nicht nur die beanstandeten, sondern auch „sinngleiche" Klauseln erfassen. (T3)
  Veröff: SZ 2007/38
• 10 Ob 47/08x
  Entscheidungstext OGH 26.06.2008 10 Ob 47/08x
  Vgl auch
• 8 Ob 110/08x
  Entscheidungstext OGH 14.10.2008 8 Ob 110/08x
  Beis wie T3; Beisatz: Die mit dem Abmahnverfahren angestrebte außergerichtliche Streitbereinigung tritt nur dann ein, wenn für beide Seiten Rechtssicherheit entsteht. Daher muss die Unterlassungserklärung eine vollständige Unterwerfung unter den Anspruch enthalten und nicht nur die beanstandeten, sondern auch „sinngleiche" Klauseln erfassen. Werden Einschränkungen oder Bedingungen angeführt, so entfällt die Wiederholungsgefahr nicht. Die Verwendung der Klauseln muss für die Zukunft geradezu ausgeschlossen sein, und zwar sowohl für neu abzuschließende Verträge als auch durch eine Berufung darauf in bereits bestehenden Verträgen. (T4)
  Beisatz: Eine bloße Änderung der Geschäftsbedingungen, die zudem keine Gewähr dafür bietet, dass sich das Unternehmen nicht für bereits bestehende Verträge auf eine frühere Fassung beruft, reicht keinesfalls aus, um die Wiederholungsgefahr zu beseitigen. Zwar kann der Wegfall der Wiederholungsgefahr bei Unterbleiben einer Abmahnung (vor Inkrafttreten der KSchG-Novelle 1997 BGBl I 1997/6) schon dann angenommen werden, wenn der Unternehmer die Klausel vor Klagseinbringung aus seinen Bedingungen entfernte und keine Anzeichen dafür bestehen, dass er sie in Zukunft neuerlich verwenden oder sich darauf berufen werde; die der Revision zugrundeliegende Auffassung, dass dies im Einzelfall auch nach einer Abmahnung gemäß § 28 Abs 2 KSchG gelten könnte, steht aber im Widerspruch zum Normzweck des § 28 Abs 2 KSchG. (T5)
  Bem: Siehe dazu auch RS0124304. (T6)
• 2 Ob 153/08a
  Entscheidungstext OGH 03.09.2009 2 Ob 153/08a
  nur: Nur durch vollständige Unterwerfung unter den Anspruch einer gemäß § 29 KSchG klageberechtigten Einrichtung kann die Wiederholungsgefahr beseitigt werden. (T7)
  Beis wie T3; Beis wie T1; Auch Beis wie T4;
  Beis wie T5 nur: Eine bloße Änderung der Geschäftsbedingungen, die zudem keine Gewähr dafür bietet, dass sich das Unternehmen nicht für bereits bestehende Verträge auf eine frühere Fassung beruft, reicht keinesfalls aus, um die Wiederholungsgefahr zu beseitigen. (T8)
  Veröff: SZ 2009/114
• 1 Ob 131/09k
  Entscheidungstext OGH 17.11.2009 1 Ob 131/09k
  Auch; nur T7; Beisatz: Eine mit der Formulierung einer Ersatzklausel abgegebene Unterlassungserklärung beseitigt die Wiederholungsgefahr nicht. (T9)
  Beisatz: Darauf, ob sich bei näherer Prüfung die Ersatzklausel als unbedenklich und insbesondere nicht „sinngleich" erweisen würde, kommt es nicht an. (T10)
  Veröff: SZ 2009/151
• 5 Ob 138/09v
  Entscheidungstext OGH, AUSL EGMR 13.10.2009 5 Ob 138/09v
  nur wie T7; Beis ähnlich wie T2; Beis ähnlich wie T4;
  Beisatz: Der Unternehmer muss, will er die Wiederholungsgefahr beseitigen, nach Abmahnung eine unbedingte, uneingeschränkte und strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben. (T11)
  Beisatz: Fügt der Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen seiner nach Abmahnung gemäß § 28 Abs 2 KSchG abgegebenen Unterlassungserklärung neu formulierte Ersatzklauseln mit einer sinngemäßen „Maßgabe" bei, diese seien mit den inkriminierten Klauseln nicht „sinngleich", daher zulässig und von der Unterlassungserklärung ausgenommen, liegt keine vollständige Unterwerfung unter den Anspruch einer gemäß § 29 KSchG klageberechtigten Einrichtung vor. Die Wiederholungsgefahr wird dadurch nicht beseitigt und zwar unabhängig davon, ob die neuen Klauseln im Verhältnis zu den beanstandeten Klauseln tatsächlich „sinngleich" sind. (T12)
  Veröff: SZ 2009/139
• 6 Ob 81/09v
  Entscheidungstext OGH 18.12.2009 6 Ob 81/09v
  Beis wie T3; Beis wie T4 nur: Die mit dem Abmahnverfahren angestrebte außergerichtliche Streitbereinigung tritt nur dann ein, wenn für beide Seiten Rechtssicherheit entsteht. Daher muss die Unterlassungserklärung eine vollständige Unterwerfung unter den Anspruch enthalten und nicht nur die beanstandeten, sondern auch „sinngleiche" Klauseln erfassen. Die Verwendung der Klauseln muss für die Zukunft geradezu ausgeschlossen sein, und zwar sowohl für neu abzuschließende Verträge als auch durch eine Berufung darauf in bereits bestehenden Verträgen. (T13)
  Beis wie T8
• 3 Ob 35/10h
  Entscheidungstext OGH 28.04.2010 3 Ob 35/10h
  Vgl auch; Beis ähnlich wie T12
• 1 Ob 46/10m
  Entscheidungstext OGH 06.07.2010 1 Ob 46/10m
  nur T7; Beis wie T8
• 2 Ob 1/09z
  Entscheidungstext OGH 22.04.2010 2 Ob 1/09z
  nur T7; Beis wie T13; Auch Beis wie T1; Auch Beis wie T11;
  Beisatz: Eine zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr geeignete Unterlassungserklärung liegt nicht vor, wenn die Unterlassungserklärung mit der Ankündigung verknüpft wird, die „konsumentenschutzrechtlich unbedenklichen“ Teile der beanstandeten Klauseln in deren künftigen Neufassung weiter zu verwenden, obgleich der mit der Abmahnung vorprozessual geltend gemachte Unterlassungsanspruch die davon umfassten Klauseln in ihrem gesamten Wortlaut und nicht bloß in einzelnen Worten oder Textteilen betraf. (T14)
  Beisatz: Ein auf die „Vertragsstrafevereinbarung“ bezogenen Zusatz in der Unterlassungserklärung, wonach Verstöße gegen die eingegangene Unterlassungsverpflichtung ungeahndet bleiben, bis die klagende Partei erstmals einen solchen Verstoß geltend gemacht hat, bringt deutlich zum Ausdruck, dass es der beklagten Partei am ernstlichen Willen, von künftigen Verstößen gegen eine Unterlassungsverpflichtung Abstand zu nehmen, fehlt und ist daher zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr nicht geeignet. (T15)
  Veröff: SZ 2010/41
• 10 Ob 25/09p
  Entscheidungstext OGH 12.04.2011 10 Ob 25/09p
  Auch
• 7 Ob 173/10g
  Entscheidungstext OGH 11.05.2011 7 Ob 173/10g
  Auch; Beis wie T9; Beis wie T10
• 5 Ob 42/11d
  Entscheidungstext OGH 07.06.2011 5 Ob 42/11d
  Auch; nur T7
• 8 Ob 124/10h
  Entscheidungstext OGH 15.07.2011 8 Ob 124/10h
  nur T7
• 7 Ob 68/11t
  Entscheidungstext OGH 12.10.2011 7 Ob 68/11t
  Auch; nur T7; Teilsatz T16 ist ident mit Teilsatz T7 (August 2019) (T16)
• 2 Ob 198/10x
  Entscheidungstext OGH 22.06.2011 2 Ob 198/10x
  nur T7; Beis wie T1; Beis wie T4 nur: Die mit dem Abmahnverfahren angestrebte außergerichtliche Streitbereinigung tritt nur dann ein, wenn für beide Seiten Rechtssicherheit entsteht. (T17)
  Auch Beis wie T9; Vgl Beis wie T10; Auch Beis wie T12
  Beisatz: Verpflichtet sich der Unternehmer nur, die neu gefassten Bedingungen überhaupt erst nach Ablauf der Aufbrauchsfrist allen neuen Verträgen zu Grunde zu legen und verteidigt er darüber hinaus im Prozess die ursprünglichen Bedingungen und deren Rechtmäßigkeit mit detaillierten Vorbringen, so kann in diesem Verhalten – in Zusammenhang mit der konkret abgegebenen Unterlassungserklärung – eine vorbehaltslose Anerkennung des gegnerischen Anspruchs nicht erblickt werden. (T18)
  Beisatz: Muss von einem Beharren des Unternehmers auf dem eigenen Standpunkt ausgegangen werden, so ist die Wiederholungsgefahr schon aus diesem Grund nicht weggefallen. (T19)
• 2 Ob 215/10x
  Entscheidungstext OGH 27.02.2012 2 Ob 215/10x
  nur T7; Beis wie T3; Beis wie T8; Beis wie T1; Auch Bem wie T6; Beis wie T13; Beis wie T4
  Veröff: SZ 2012/20
• 6 Ob 24/11i
  Entscheidungstext OGH Verstärkter Senat 11.09.2012 6 Ob 24/11i
  Verstärkter Senat; Vgl; Beisatz: Fügt der Verwender oder der Empfehler von Allgemeinen Geschäftsbedingungen seiner nach Abmahnung gemäß § 28 Abs 2 KSchG abgegebenen Unterlassungserklärung neu formulierte Ersatzklauseln bei, liegt auch dann keine vollständige Unterwerfung unter den Anspruch einer gemäß § 29 KSchG klageberechtigten Einrichtung vor, die die Wiederholungsgefahr beseitigt, wenn die neuen Klauseln im Verhältnis zu den beanstandeten Klauseln nicht „sinngleich“ sind. (T20)
  Bem: Siehe RS0128187. (T21)
  Beisatz abweichend: Die Unterschiede zwischen Lauterkeitsrecht einerseits und Verbandsklage und Abmahnverfahren andererseits rechtfertigen ‑ insbesondere auch wegen der überragenden Bedeutung des Verbraucherschutzes im Verbandsklageverfahren ‑ die unterschiedliche Behandlung der Wiederholungsgefahr. (T22)
  Veröff: SZ 2012/87
• 7 Ob 22/12d
  Entscheidungstext OGH 28.06.2012 7 Ob 22/12d
  Vgl
• 10 Ob 92/11v
  Entscheidungstext OGH 20.11.2012 10 Ob 92/11v
  Vgl; Beis wie T4; Beis wie T20
• 3 Ob 109/13w
  Entscheidungstext OGH 17.07.2013 3 Ob 109/13w
  Vgl; Beis ähnlich wie T20; Beisatz: Einschränkung der abgegebenen Unterlassungserklärung gegenüber der verlangten. (T23)
• 7 Ob 118/13y
  Entscheidungstext OGH 04.09.2013 7 Ob 118/13y
  Vgl auch; nur T16; Auch Beis wie T11; Vgl auch Beis wie T19; Veröff: SZ 2013/81
• 5 Ob 205/13b
  Entscheidungstext OGH 13.03.2014 5 Ob 205/13b
  nur T16; Veröff: SZ 2014/23
• 10 Ob 28/14m
  Entscheidungstext OGH 15.07.2014 10 Ob 28/14m
  Beisatz: Die Unterlassungserklärung darf weder Beschränkungen noch Bedingungen enthalten. (T24)
• 5 Ob 118/13h
  Entscheidungstext OGH 25.07.2014 5 Ob 118/13h
  Auch; Beis wie T1; Beis wie T18; Beis wie T19; Beis wie T23
• 7 Ob 53/14s
  Entscheidungstext OGH 18.02.2015 7 Ob 53/14s
• 6 Ob 162/15i
  Entscheidungstext OGH 23.09.2015 6 Ob 162/15i
  Auch; nur T7; Beis wie T23
• 9 Ob 26/15m
  Entscheidungstext OGH 24.09.2015 9 Ob 26/15m
  Auch; nur T7
• 1 Ob 146/15z
  Entscheidungstext OGH 22.12.2015 1 Ob 146/15z
  Beis wie T4
• 2 Ob 20/15b
  Entscheidungstext OGH 25.02.2016 2 Ob 20/15b
  Auch; Beis wie T5 nur: Eine bloße Änderung der Geschäftsbedingungen, die zudem keine Gewähr dafür bietet, dass sich das Unternehmen nicht für bereits bestehende Verträge auf eine frühere Fassung beruft, reicht keinesfalls aus, um die Wiederholungsgefahr zu beseitigen. (T25)
  Beis wie T2; Beis wie T11; Veröff: SZ 2016/22
• 6 Ob 120/15p
  Entscheidungstext OGH 20.07.2016 6 Ob 120/15p
  Auch; nur T7; Beisatz: Der Beisatz „soweit die Klauseln in unzulässiger Weise vereinbart wurden“ zu einem Anerkenntnis beseitigt die Wiederholungsgefahr nicht. (T26)
• 6 Ob 17/16t
  Entscheidungstext OGH 27.06.2016 6 Ob 17/16t
  Auch; Beis wie T4; Beis wie T8; Beis wie T11
• 9 Ob 76/18v
  Entscheidungstext OGH 24.01.2019 9 Ob 76/18v
  Veröff: SZ 2019/7
• 3 Ob 46/19i
  Entscheidungstext OGH 23.05.2019 3 Ob 46/19i
  nur T7
• 5 Ob 15/20x
  Entscheidungstext OGH 22.10.2020 5 Ob 15/20x
  Beis wie T5; Beis wie T8; Beis wie T25
• 4 Ob 106/21y
  Entscheidungstext OGH 27.07.2021 4 Ob 106/21y
  Beisatz: Hier: Klauseln in Mietverträgen - Verbandsprozess. (T27)
• 1 Ob 77/22p
  Entscheidungstext OGH 22.06.2022 1 Ob 77/22p
  Beis wie T4; Beis wie T13; Bes wie T17
• 6 Ob 106/22i
  Entscheidungstext OGH 14.09.2022 6 Ob 106/22i
  Vgl; Beis wie T4; Beis wie T5; Beisatz: Hier: An der weiterhin drohenden Verwendung der inkriminierten Klauseln als Vertragsbestandteil im geschäftlichen Verkehr vermögen weder die eingeschränkte Unterlassungserklärung der Beklagten noch die nachträgliche Abstandnahme von der Verwendung der beiden Klauseln nach Abmahnung durch den Kläger etwas zu ändern. (T28)
• 3 Ob 199/23w
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 28.02.2024 3 Ob 199/23w
  Beisatz wie T7

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer

Rechtssatznummer

Geschäftszahl

Entscheidungsdatum

Norm

Entscheidungstexte

• 5 Ob 205/13b
  Entscheidungstext OGH 13.03.2014 5 Ob 205/13b
  Veröff: SZ 2014/23
• 9 Ob 85/17s
  Entscheidungstext OGH 25.04.2018 9 Ob 85/17s
  Auch
• 8 Ob 1/18g
  Entscheidungstext OGH 27.04.2018 8 Ob 1/18g
  Auch
• 4 Ob 196/23m
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 23.05.2024 4 Ob 196/23m
  vgl

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer

Rechtssatznummer

Geschäftszahl

Entscheidungsdatum

Norm

Entscheidungstexte

• 1 Ob 160/00m
  Entscheidungstext OGH 29.08.2000 1 Ob 160/00m
• 6 Ob 104/01i
  Entscheidungstext OGH 06.06.2001 6 Ob 104/01i
  Auch; nur: § 15 KSchG gilt für Verträge über wiederkehrende Leistungen von beweglichen körperlichen Sachen, Energie oder wiederholte Werkleistungen eines Unternehmers. (T1)
  Beisatz: Der bloße Umstand, dass das Schuldverhältnis wiederkehrende Leistungen zum Gegenstand hat, reicht nicht aus, ein Kündigungsrecht nach § 15 KSchG zu bejahen. (T2)
• 9 Ob 241/02k
  Entscheidungstext OGH 23.04.2003 9 Ob 241/02k
  Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Wiederholte Lieferung von Flüssiggas. (T3)
• 8 Ob 130/03f
  Entscheidungstext OGH 29.04.2004 8 Ob 130/03f
  Auch; nur T1; Beisatz: § 15 KSchG gilt auch für Verträge über die Lieferung von Fernwärme. (T4)
  Veröff: SZ 2004/66
• 6 Ob 69/05y
  Entscheidungstext OGH 21.04.2005 6 Ob 69/05y
  Beisatz: Mobilfunkverträge fallen nicht unter die im § 15 Abs 1 KSchG angeführten Verträge. (T5)
• 9 Ob 66/08h
  Entscheidungstext OGH 01.04.2009 9 Ob 66/08h
  Vgl auch; Beisatz: Werden Monat für Monat auf einer Internet Website aktuelle Informationen zur Verfügung gestellt und dafür periodisch auch ein entsprechendes Entgelt geleistet, ist dies als wiederholte Werkleistung im Sinne des § 15 KSchG zu verstehen. (T6)
• 9 Ob 68/08b
  Entscheidungstext OGH 29.06.2009 9 Ob 68/08b
  Auch; nur T1; Beisatz: Verträge über Verwaltungs- und Geschäftsbesorgungsleistungen für andere, fallen nicht in den Anwendungsbereich des § 15 Abs 1 KSchG. (T7)
  Beisatz: Hier: Treuhandvertrag über den Erwerb und die Verwaltung eines Kommanditanteils. (T8)
• 9 Ob 75/10k
  Entscheidungstext OGH 28.02.2011 9 Ob 75/10k
  Vgl; Beisatz: Dauergrabpflegeverträge mit Einmalerlag bei Vertragsabschluss fallen nicht unter die von § 15 KSchG erfassten Verträge. (T9)
  Bem: Siehe RS0126614. (T10)
  Veröff: SZ 2011/25
• 9 Ob 69/11d
  Entscheidungstext OGH 29.05.2012 9 Ob 69/11d
  Auch; nur T1; Beisatz: Ein Vertrag mit einem Fitness-Studio fällt nicht unter die in § 15 Abs 1 KSchG angeführten Verträge. (T11)
• 5 Ob 205/13b
  Entscheidungstext OGH 13.03.2014 5 Ob 205/13b
  Auch; Beis wie T11; Veröff: SZ 2014/23
• 1 Ob 146/15z
  Entscheidungstext OGH 22.12.2015 1 Ob 146/15z
  Auch; nur T1
• 4 Ob 210/24x
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 24.06.2025 4 Ob 210/24x
  nur T1

European Case Law Identifier (ECLI)

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Geschäftszahl

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Norm

Entscheidungstexte

• 6 Ob 104/01i
  Entscheidungstext OGH 06.06.2001 6 Ob 104/01i
• 6 Ob 69/05y
  Entscheidungstext OGH 21.04.2005 6 Ob 69/05y
  Auch; Beisatz: Beim Mobilfunkvertrag überwiegen mietvertragliche und dienstvertragliche Elemente. (T1)
• 9 Ob 66/08h
  Entscheidungstext OGH 01.04.2009 9 Ob 66/08h
• 9 Ob 68/08b
  Entscheidungstext OGH 29.06.2009 9 Ob 68/08b
• 9 Ob 69/11d
  Entscheidungstext OGH 29.05.2012 9 Ob 69/11d
  Beisatz: Hier: Vertrag mit einem Fitness-Studio. (T2)
• 5 Ob 205/13b
  Entscheidungstext OGH 13.03.2014 5 Ob 205/13b
  Beis wie T2; Veröff: SZ 2014/23
• 7 Ob 217/16m
  Entscheidungstext OGH 26.04.2017 7 Ob 217/16m
  Beisatz: Hier: Partnervermittlungsvertrag (Klausel 2 und 3). (T3)
• 9 Ob 85/17s
  Entscheidungstext OGH 25.04.2018 9 Ob 85/17s
• 8 Ob 1/18g
  Entscheidungstext OGH 27.04.2018 8 Ob 1/18g
• 4 Ob 196/23m
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 23.05.2024 4 Ob 196/23m
  vgl
• 4 Ob 210/24x
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 24.06.2025 4 Ob 210/24x

European Case Law Identifier (ECLI)

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Norm

Entscheidungstexte

• 2 Ob 9/97f
  Entscheidungstext OGH 24.09.1998 2 Ob 9/97f
  Veröff: SZ 71/150
• 7 Ob 170/98w
  Entscheidungstext OGH 27.01.1999 7 Ob 170/98w
  Vgl auch; Veröff: SZ 72/12
• 5 Ob 227/98p
  Entscheidungstext OGH 09.03.1999 5 Ob 227/98p
  Vgl auch; Veröff: SZ 72/42
• 7 Ob 326/98m
  Entscheidungstext OGH 27.01.1999 7 Ob 326/98m
  Vgl auch; Beisatz: Hier: Eine unauffällig im vorgedruckten Text vorhandene Zustimmungserklärung des Kunden entspricht nicht dem Gesetz. (T1)
• 1 Ob 46/03a
  Entscheidungstext OGH 10.02.2004 1 Ob 46/03a
  Beisatz: Durch die Verbandsklage soll eine vorbeugende Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Formblättern ermöglicht werden, um die Verwendung unlauterer Vertragsklauseln möglichst von vornherein zu verhindern. (T2)
• 7 Ob 78/06f
  Entscheidungstext OGH 11.10.2006 7 Ob 78/06f
  Auch; Beisatz: Hier: Zulässigkeit von Mietvertragsklauseln. (T3)
• 8 Ob 119/08w
  Entscheidungstext OGH 02.04.2009 8 Ob 119/08w
  Vgl; Beisatz: Der Unterlassungsanspruch nach § 28 Abs 1 KSchG ist nicht allein auf die Kontrolle und Durchsetzung der Verbote des § 6 KSchG (und des § 879 ABGB) beschränkt, sondern umfasst auch die Verletzung weiterer zivilrechtlicher wie auch öffentlich-rechtlicher Vorschriften. (T4)
• 5 Ob 205/13b
  Entscheidungstext OGH 13.03.2014 5 Ob 205/13b
  Vgl auch; Beis wie T4; Veröff: SZ 2014/23
• 9 ObA 113/14d
  Entscheidungstext OGH 18.12.2014 9 ObA 113/14d
  Auch; Beisatz: Die Bestimmungen der Verbandsklage nach §§ 28-30 KSchG finden auf Arbeitsverhältnisse keine Anwendung. (T5)
  Veröff: SZ 2014/132
• 6 Ob 235/15z
  Entscheidungstext OGH 30.01.2017 6 Ob 235/15z
  Auch; Beis wie T2
• 4 Ob 110/17f
  Entscheidungstext OGH 24.08.2017 4 Ob 110/17f
  Auch; Beis wie T4
• 2 Ob 155/16g
  Entscheidungstext OGH 14.12.2017 2 Ob 155/16g
  Auch; Beis wie T4; Beisatz: Darunter fällt auch der Verstoß gegen Bestimmungen des jeweils anwendbaren Datenschutzrechts (zuletzt etwa 7 Ob 73/15h und 2 Ob 20/15b). (T6)
  Veröff: SZ 2017/143
• 8 Ob 24/17p
  Entscheidungstext OGH 20.12.2017 8 Ob 24/17p
  Beis wie T4
• 6 Ob 140/18h
  Entscheidungstext OGH 31.08.2018 6 Ob 140/18h
  Beis wie T6; Veröff: SZ 2018/66
• 6 Ob 106/22i
  Entscheidungstext OGH 14.09.2022 6 Ob 106/22i
  Vgl; Beis wie T4; Beis wie T6
• 7 Ob 112/22d
  Entscheidungstext OGH 23.11.2022 7 Ob 112/22d
  Vgl; Beis wie T6
• 8 Ob 74/24a
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 27.02.2025 8 Ob 74/24a
  Beisatz wie T4
  Beisatz: Hier: Allgemeine Geschäftsbedingungen und Vertragsformblättern für den Abschluss von Wohnungsmietverträgen im Teilanwendungsbereich des MRG. (T7)
• 5 Ob 191/24k
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 25.06.2025 5 Ob 191/24k
  Beisatz nur wie T4: Hier: Verbandsverfahren zum Zahlungsdienstegesetz 2018. (T8)

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Norm

Entscheidungstexte

• 5 Ob 570/80
  Entscheidungstext OGH 08.07.1980 5 Ob 570/80
  Veröff: SZ 53/103 = EvBl 1981/5 S 17 = ImmZ 1981,268
• 7 Ob 105/99p
  Entscheidungstext OGH 09.06.1999 7 Ob 105/99p
• 10 Ob 125/05p
  Entscheidungstext OGH 13.06.2006 10 Ob 125/05p
  Veröff: SZ 2006/87
• 10 Ob 145/05d
  Entscheidungstext OGH 13.06.2006 10 Ob 145/05d
  Beisatz: Hier: Zur Frage der Unzulässigkeit der Zinsanpassungsklausel nach § 879 Abs 3 ABGB. (T1)
  Beisatz: Zu beachten bleibt allerdings, dass der Gesetzgeber das Unternehmer-Verbraucher-Verhältnis für besonders schutzwürdig hält und die Unterlegenheit des Verbrauchers daher als noch gravierender empfindet als die des dem Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen Ausgesetzten. (T2)
• 7 Ob 154/13t
  Entscheidungstext OGH 16.10.2013 7 Ob 154/13t
  Auch; Veröff: SZ 2013/93
• 5 Ob 205/13b
  Entscheidungstext OGH 13.03.2014 5 Ob 205/13b
  Auch; Veröff: SZ 2014/23
• 4 Ob 71/20z
  Entscheidungstext OGH 11.08.2020 4 Ob 71/20z
  Beis ähnlich wie T2
• 5 Ob 162/25x
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 29.01.2026 5 Ob 162/25x
  Beisatz wie T2
  Beisatz: Hier: Preisänderungsklausel in einem Stromliefervertrag zwischen zwei Unternehmern. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)

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Norm

Entscheidungstexte

• 5 Ob 538/81
  Entscheidungstext OGH 23.06.1981 5 Ob 538/81
  Veröff: JBl 1982,652
• 5 Ob 696/81
  Entscheidungstext OGH 02.03.1982 5 Ob 696/81
  nur: Bei der Inhaltskontrolle von "AGB" und "Vertragsformblättern" oder "Formularverträgen", soferne diese im Einzelfall einer Gleichbehandlung mit "AGB" zugänglich sind, war schon vor dem Inkrafttreten des KSchG nach dem Maßstab der Anordnung des § 879 Abs 1 ABGB am dispositiven Recht als dem Leitbild eines abgewogenen und gerechten Interessenausgleiches Orientierung zu nehmen (Bydlinski, FS - Kastner 45, insb 63): Eine weitgehende einseitige Abweichung vom dispositiven Recht, das für den "Durchschnittsfall" eine ausgewogene, gerechte Rechtslage anstrebt, kann unter den besonderen Verhältnissen der "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" nämlich im Bereich der "verdünnten Vertragsfreiheit" des Kunden, rechtlich nicht toleriert werden; die auffallenden Inäquivalenz der beiderseitigen Regelung (Bydlinski aaO 63). (T1) Veröff: SZ 55/27 = JBl 1984,147
• 1 Ob 581/83
  Entscheidungstext OGH 13.04.1983 1 Ob 581/83
  Auch; nur: Eine weitgehende einseitige Abweichung vom dispositiven Recht, das für den "Durchschnittsfall" eine ausgewogene, gerechte Rechtslage anstrebt, kann unter den besonderen Verhältnissen der "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" nämlich im Bereich der "verdünnten Vertragsfreiheit" des Kunden, rechtlich nicht toleriert werden; die auffallenden Inäquivalenz der beiderseitigen Regelung. (T2)
  Beisatz: Bei dieser Interessenabwägung ist das Gewicht der vom Verwender der Formblätter verfolgten Interessen dem Gewicht der Belastungen gegenüberzustellen, die eine solche Klausel für seinen Vertragspartner mit sich bringen könnte. (T3)
  Veröff: SZ 56/62 = EvBl 1983/129 S 468 = JBl 1983,534 (zust F Bydlinski) = MietSlg 35084 = MietSlg 35093 = MietSlg 35261(12)
• 1 Ob 546/84
  Entscheidungstext OGH 22.02.1984 1 Ob 546/84
  Auch; nur T2; Veröff: SZ 57/41 = EvBl 1984/110 S 434 = JBl 1985,233
• 6 Ob 563/85
  Entscheidungstext OGH 09.05.1985 6 Ob 563/85
  nur T2; Beis wie T3; Veröff: SZ 58/76 = RdW 1985,271
• 5 Ob 541/85
  Entscheidungstext OGH 04.06.1985 5 Ob 541/85
  Auch; Beis wie T3; Veröff: RdW 1986,10 = JBl 1986,373
• 1 Ob 626/85
  Entscheidungstext OGH 16.09.1985 1 Ob 626/85
  Auch; nur T2; Veröff: SZ 58/144 = EvBl 1986/54 S 210 = RdW 1986,75
• 2 Ob 535/86
  Entscheidungstext OGH 17.06.1986 2 Ob 535/86
  Auch; nur T2; Veröff: EvBl 1987/41 S 175 = RdW 1987,10
• 1 Ob 666/88
  Entscheidungstext OGH 09.11.1988 1 Ob 666/88
  nur T2; Veröff: SZ 61/235
• 3 Ob 512/89
  Entscheidungstext OGH 26.04.1989 3 Ob 512/89
  nur: Dabei ist die Restgültigkeit der nur teilweise von Nichtigkeit betroffenen Vertragsbestimmung anzuerkennen. (T4)
  Beisatz: Der gesamte Vertrag ist nur dann nichtig, wenn das Geschäft ohne diese Nebenabreden nicht fortbestehen könnte. (T5) Veröff: ZVR 1989/186 S 343
• 7 Ob 12/90
  Entscheidungstext OGH 07.06.1990 7 Ob 12/90
  nur T2; Beis wie T3; Veröff: VersRdSch 1991,77 = VersR 1992,83 = ÖBA 1991,376 (Jabornegg)
• 1 Ob 638/94
  Entscheidungstext OGH 23.11.1994 1 Ob 638/94
  Auch; nur T2; Beis wie T3
• 9 Ob 2065/96h
  Entscheidungstext OGH 17.12.1997 9 Ob 2065/96h
  nur: Bei der Inhaltskontrolle von "AGB" und "Vertragsformblättern" oder "Formularverträgen", soferne diese im Einzelfall einer Gleichbehandlung mit "AGB" zugänglich sind, war schon vor dem Inkrafttreten des KSchG nach dem Maßstab der Anordnung des § 879 Abs 1 ABGB am dispositiven Recht als dem Leitbild eines abgewogenen und gerechten Interessenausgleiches Orientierung zu nehmen. (T6)
• 6 Ob 320/98x
  Entscheidungstext OGH 25.02.1999 6 Ob 320/98x
  Auch; nur T2; Veröff: SZ 72/38
• 1 Ob 1/00d
  Entscheidungstext OGH 24.10.2000 1 Ob 1/00d
  Auch; Beisatz: Bei der in einem beweglichen System vorzunehmenden Beurteilung, ob eine in AGB oder in einem Vertragsformblatt enthaltene Bestimmung eine "gröbliche" Benachteiligung des Vertragspartners bewirkt, hat sich der Rechtsanwender am dispositiven Recht als dem Leitbild eines ausgewogenen und gerechten Interessenausgleichs zu orientieren. (T7); Veröff: SZ 73/158
• 7 Ob 267/02v
  Entscheidungstext OGH 29.01.2003 7 Ob 267/02v
  nur: Bei der Inhaltskontrolle von "AGB" und "Vertragsformblättern" war schon vor dem Inkrafttreten des KSchG nach dem Maßstab der Anordnung des § 879 Abs 1 ABGB am dispositiven Recht als dem Leitbild eines abgewogenen und gerechten Interessenausgleiches Orientierung zu nehmen. (T8)
• 7 Ob 179/03d
  Entscheidungstext OGH 05.08.2003 7 Ob 179/03d
  Auch; nur T6; Beisatz: Hier: Klausel des Art 12 Pkt 2.2. AHVB 1995/EHVB 1995. (T9); Veröff: SZ 2003/91
• 3 Ob 54/03t
  Entscheidungstext OGH 26.11.2003 3 Ob 54/03t
  Vgl auch; Beis wie T7
• 6 Ob 56/04k
  Entscheidungstext OGH 25.03.2004 6 Ob 56/04k
  Vgl
• 7 Ob 272/04g
  Entscheidungstext OGH 02.03.2005 7 Ob 272/04g
  auch; Beisatz wie T3; Beisatz wie T5
  Beisatz: Art 14 AVB Betriebsunterbrechungsversicherung Ärzte 1996; ist mangels Abweichens vom dispositiven Recht nicht sittenwidrig. (T9) nunmehr (T9a)
  Anm: Änderung der versehentlich ein zweites Mal vergebenen T-Nummer "T9" auf T9a
• 7 Ob 179/05g
  Entscheidungstext OGH 31.08.2005 7 Ob 179/05g
  Vgl auch
• 9 Ob 15/05d
  Entscheidungstext OGH 04.05.2006 9 Ob 15/05d
  Auch; nur T6
• 7 Ob 78/06f
  Entscheidungstext OGH 11.10.2006 7 Ob 78/06f
  Auch; Beis wie T7; Beisatz: Hier: Zulässigkeit von Mietvertragsklauseln. (T10)
• 7 Ob 201/05t
  Entscheidungstext OGH 11.12.2006 7 Ob 201/05t
  Auch; Beis wie T7; Beisatz: Hier: AGB-Klauseln eines Elektrounternehmens. (T11)
• 4 Ob 221/06p
  Entscheidungstext OGH 20.03.2007 4 Ob 221/06p
  Auch; nur T8; Beis wie T7; Beisatz: Hier: AGB für Ankauf- und Barkredite. (T12)
• 4 Ob 5/08a
  Entscheidungstext OGH 11.03.2008 4 Ob 5/08a
  auch
• 6 Ob 261/07m
  Entscheidungstext OGH 21.02.2008 6 Ob 261/07m
  Auch; Beisatz: Die Beurteilung, ob eine Klausel den Vertragspartner gröblich benachteiligt, orientiert sich am dispositiven Recht, das als Leitbild eines ausgewogenen und gerechten Interessenausgleichs für den Durchschnittsfall dient. (T13)
  Beisatz: Hier: Zulässige Klausel in Heimvertrag, mit der die Vorgangsweise nach Tod des Heimbewohners geregelt wird. (T14)
  Veröff: SZ 2008/27
• 6 Ob 253/07k
  Entscheidungstext OGH 07.08.2008 6 Ob 253/07k
  Vgl; Beisatz: AGB für Wertpapierkontos eines Kreditunternehmens. Die Klausel, wonach ein Entgelt für die Ausfolgung oder Übertragung der verwahrten Wertpapiere anfällt, ist nicht gröblich benachteiligend. (T15)
  Beisatz: Eine benachteiligende Bestimmung in einzelnen Punkten kann bei einer hier vorzunehmenden Gesamtbetrachtung auch gerechtfertigt erscheinen. Insbesondere können Nachteile durch andere vorteilhafte Vertragsbestimmungen ausgeglichen werden. In diesem Sinne kann ein Ausgleich durch zweckkongruente günstige Nebenbestimmungen, allenfalls auch durch sonstige günstige Nebenbestimmungen erfolgen. (T16)
  Beisatz: Gerade darin, dass der Kunde nur die Wahl hat, zwischen den von der Bank angebotenen Bedingungen oder überhaupt nicht zu kontrahieren, liegt ja die verdünnte Willensfreiheit. (T17)
• 10 Ob 70/07b
  Entscheidungstext OGH 28.01.2009 10 Ob 70/07b
  Auch; Beis wie T13; Beisatz: Hier: AGB-Klauseln eines Kreditkartenunternehmens. (T18)
• 3 Ob 12/09z
  Entscheidungstext OGH 19.05.2009 3 Ob 12/09z
  Beis wie T13; Beisatz: Hier: AGB-Klauseln in Finanzierungsleasingverträgen. (T19)
• 7 Ob 230/08m
  Entscheidungstext OGH 13.05.2009 7 Ob 230/08m
  Auch; Beis wie T13; Beisatz: Hier: In Teilamortisationsleasingverträgen verwendete AGB. (T20)
• 9 Ob 81/08i
  Entscheidungstext OGH 30.09.2009 9 Ob 81/08i
  Auch; Beisatz: Weicht eine Klausel vom dispositiven Recht ab, liegt eine gröbliche Benachteiligung eines Vertragspartners im Sinn des § 879 Abs 3 ABGB schon dann vor, wenn es für die Abweichung keine sachliche Rechtfertigung gibt. Das ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn die dem Vertragspartner zugedachte Rechtsposition in einem auffallenden Missverhältnis zur vergleichbaren Rechtsposition des anderen steht. Die Beurteilung, ob eine Klausel den Vertragspartner gröblich benachteiligt, orientiert sich am dispositiven Recht, das als Leitbild eines ausgewogenen und gerechten Interessenausgleichs für den Durchschnittsfall dient. (T21)
  Beisatz: Hier: AGB-Klauseln einer Emittentin von Teilschuldverschreibungen („Bedingungen der Teilschuldverschreibungen RQ REOP 2007-2013"). (T22)
• 4 Ob 59/09v
  Entscheidungstext OGH 08.09.2009 4 Ob 59/09v
  Vgl; Beis wie T13; Beisatz: Hier: AGB für Finanzierungsleasing. (T23)
• 1 Ob 131/09k
  Entscheidungstext OGH 17.11.2009 1 Ob 131/09k
  Vgl auch; nur T1; Beis wie T21; Beis wie T23; Veröff: SZ 2009/151
• 6 Ob 81/09v
  Entscheidungstext OGH 18.12.2009 6 Ob 81/09v
  Vgl; nur: Eine weitgehende einseitige Abweichung vom dispositiven Recht, das für den "Durchschnittsfall" eine ausgewogene, gerechte Rechtslage anstrebt, kann unter den besonderen Verhältnissen der "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" nämlich im Bereich der "verdünnten Vertragsfreiheit" des Kunden, rechtlich nicht toleriert werden. (T24)
  Bem: Hier: Unzulässigkeit einer Mietvertragsklausel, welche dem Mieter eine jährliche „Wartung" der Therme samt Nachweispflicht auferlegt. (T25)
• 4 Ob 99/09a
  Entscheidungstext OGH 23.02.2010 4 Ob 99/09a
  Vgl; Beis wie T21; Beisatz: Hier: Deinstallationsentgelt in AGB eines Mobilfunkunternehmens. (T26); Veröff: SZ 2010/14
• 3 Ob 268/09x
  Entscheidungstext OGH 24.02.2010 3 Ob 268/09x
  Auch
• 7 Ob 15/10x
  Entscheidungstext OGH 17.03.2010 7 Ob 15/10x
  Vgl; Beisatz: Hier: Verzinsungsklausel bei Bankschuldverschreibungen. (T27)
  Beisatz: Für die Chance, höhere Zinsen zu bekommen, muss der Anleger das Risiko auf sich nehmen, unter Umständen sogar gar keine Zinsen zu erhalten. Tritt letzteres ein, so kann darin, dass sich das Spekulationsrisiko realisiert hat, keine unfaire Benachteiligung im Sinn des § 879 Abs 3 ABGB gesehen werden. (T28)
• 7 Ob 13/10b
  Entscheidungstext OGH 17.03.2010 7 Ob 13/10b
  Vgl; Beisatz: Hier: Gröbliche Benachteiligung bejaht bei einer Klausel, die den Anspruch auf die Vermittlungsgebühr bei Änderung oder vorzeitiger Beendigung des Vertrags „aus anderen Gründen“ unberührt lässt. (T29)
  Beisatz: Hier: Gröbliche Benachteiligung bzw Nachteiligkeit im Einzelfall verneint bei Klauseln, die die Höhe der Vermittlungsgebühr regeln. (T30)
  Beisatz: Hier: Gröbliche Benachteiligung verneint bei einer Klausel, der das Nettopolizzensystem zugrunde liegt und die nicht auf die Nachteile im Vergleich zum Bruttopolizzensystem hinweist (vgl idZ RS0125837 zur Nettopolizze). (T31)
• 6 Ob 220/09k
  Entscheidungstext OGH 19.05.2010 6 Ob 220/09k
  Vgl auch; Beis wie T16; Beisatz: Das Preisargument ist nur eingeschränkt heranzuziehen. (T32); Beis wie T27; Beis wie T28
• 7 Ob 22/10a
  Entscheidungstext OGH 21.04.2010 7 Ob 22/10a
  Auch; Beisatz: Hier: Geltungserhaltende Reduktion in Bezug auf die Ausschlussklausel des Art 7.2.5 ARB 1988. (T33)
• 6 Ob 100/10i
  Entscheidungstext OGH 24.06.2010 6 Ob 100/10i
  Vgl; Beis wie T7
• 1 Ob 105/10p
  Entscheidungstext OGH 06.07.2010 1 Ob 105/10p
  Auch; nur T1; Beis wie T13; Beis wie T21
• 6 Ob 134/10i
  Entscheidungstext OGH 01.09.2010 6 Ob 134/10i
  Auch; Beisatz: § 879 Abs 3 ABGB kann nur zwischen Vertragspartnern zur Anwendung kommen. (T34)
• 7 Ob 173/10g
  Entscheidungstext OGH 11.05.2011 7 Ob 173/10g
  Auch; Beis wie T19
• 5 Ob 42/11d
  Entscheidungstext OGH 07.06.2011 5 Ob 42/11d
  Auch; Beis wie T13
• 7 Ob 216/11g
  Entscheidungstext OGH 21.12.2011 7 Ob 216/11g
  Vgl auch; Beisatz: Hier: Bloßer Verweis auf § 6 Abs 3 VersVG. (T34a)
• 2 Ob 215/10x
  Entscheidungstext OGH 27.02.2012 2 Ob 215/10x
  Vgl; nur T2
  Veröff: SZ 2012/20
• 4 Ob 141/11f
  Entscheidungstext OGH 28.02.2012 4 Ob 141/11f
  Vgl auch; Beis ähnlich wie T7; Beisatz: Die Bestimmung des § 879 Abs 3 ABGB will vor allem den Missbrauch der Privatautonomie durch Aufdrängen benachteiligender vertraglicher Nebenbestimmungen seitens eines typischerweise überlegenen Vertragspartners, vor allem bei Verwendung von AGB, bekämpfen. (T35)
  Beisatz: Die Benachteiligung eines Vertragsteils gegenüber dem anderen nicht durch „höhere, der gesamten Gesellschaft dienende Ziele“ ausgeglichen werden. (T36)
  Beisatz: Hier: Entgelt für Rechnung in Papierform. (T37)
• 9 Ob 69/11d
  Entscheidungstext OGH 29.05.2012 9 Ob 69/11d
  Vgl; nur T2; Auch Beis wie T16
• 7 Ob 22/12d
  Entscheidungstext OGH 28.06.2012 7 Ob 22/12d
  Auch; Beis wie T13
• 3 Ob 168/12w
  Entscheidungstext OGH 17.10.2012 3 Ob 168/12w
  Auch; Beis wie T37
• 1 Ob 244/11f
  Entscheidungstext OGH 01.08.2012 1 Ob 244/11f
  Vgl auch; Beis wie T7; Beis wie T13
• 7 Ob 93/12w
  Entscheidungstext OGH 28.11.2012 7 Ob 93/12w
  Auch; Auch Beis wie T7; Veröff: SZ 2012/132
• 7 Ob 84/12x
  Entscheidungstext OGH 14.11.2012 7 Ob 84/12x
  nur T13; Auch Beis wie T37; Beisatz: Hier: Mitteilung über die Änderung der AGB gemäß § 25 TKG. (T38)
  Beisatz: Hier: Einwendungsfrist gegen Rechnungen von 1 Monat und Verpflichtung zur Klagsführung. (T39)
  Beisatz: Hier: AGB eines Anbieters von Leistungen im Bereich Internet/Telekommunikation/Kabelfernsehen - Verbandsprozess. (T40); Veröff: SZ 2012/115
• 7 Ob 201/12b
  Entscheidungstext OGH 23.01.2013 7 Ob 201/12b
  Beis wie T13; Beisatz: Hier: Allgemeine Versicherungsbedingungen ARB 2010. (T41); Veröff: SZ 2013/5
• 4 Ob 164/12i
  Entscheidungstext OGH 17.12.2012 4 Ob 164/12i
  Auch; Ähnlich Beis wie T21; Beisatz: Hier: Frage der gröblichen Benachteiligung einer Klausel betreffend ungenutzte Flüge im Rahmen eines Kombinationsangebots. (T42)
• 1 Ob 210/12g
  Entscheidungstext OGH 11.04.2013 1 Ob 210/12g
  Auch; Beis wie T7; Beis wie T13
• 7 Ob 90/13f
  Entscheidungstext OGH 19.06.2013 7 Ob 90/13f
  Beisatz: Bei der Beurteilung, ob eine gröbliche Benachteiligung des Vertragspartners bewirkt wird, hat sich der Rechtsanwender daher am dispositiven Recht als dem Leitbild eines ausgewogenen und gerechten Interessensausgleichs zu orientieren. (T43)
• 7 Ob 154/13t
  Entscheidungstext OGH 16.10.2013 7 Ob 154/13t
  Auch; Auch Beis wie T35; Beisatz: Hier: Eine Vertragsbestimmung, die dem Kreditgeber die Möglichkeit einer ‑ wenn auch an die Einhaltung einer an sich angemessenen Kündigungsfrist gebundenen ‑ Kündigung eines befristeten Kreditverhältnisses ohne Grund einräumt, ist gröblich benachteiligend nach § 879 Abs 3 ABGB. (T44); Veröff: SZ 2013/93
• 9 Ob 56/13w
  Entscheidungstext OGH 29.01.2014 9 Ob 56/13w
  Auch; Beis wie T7; Beis wie T13; Beis wie T43
• 5 Ob 205/13b
  Entscheidungstext OGH 13.03.2014 5 Ob 205/13b
  Vgl auch; Beis wie T35; Beisatz: Hier: Fitnessstudiovertrag. (T45)
  Veröff: SZ 2014/23
• 10 Ob 54/13h
  Entscheidungstext OGH 17.06.2014 10 Ob 54/13h
  Auch; Beis wie T43
• 10 Ob 28/14m
  Entscheidungstext OGH 15.07.2014 10 Ob 28/14m
  Auch; Beis wie T13
• 1 Ob 105/14v
  Entscheidungstext OGH 24.07.2014 1 Ob 105/14v
  Auch; Beis wie T7; Beis wie T13; Veröff: SZ 2014/71
• 4 Ob 117/14f
  Entscheidungstext OGH 17.07.2014 4 Ob 117/14f
  Vgl auch; Beis wie T37; Beisatz: Hier: AGB eines Telekommunikationsunternehmen. Die einseitige Umstellung auf eine elektronische Rechnung durch das Telekommunikationsunternehmen mit einer bloßen Widerspruchsmöglichkeit des Kunden widerspricht auch für Altverträge der § 100 Abs 1 TKG zugrunde liegenden Wertung. (T46)
• 7 Ob 190/14p
  Entscheidungstext OGH 26.11.2014 7 Ob 190/14p
  Auch; Beis wie T7; Beis wie T21; Beis wie T43; Beisatz: Hier: Art 9.6.6. ARB 2010. (T47)
• 7 Ob 168/14b
  Entscheidungstext OGH 10.12.2014 7 Ob 168/14b
  Auch
• 7 Ob 53/14s
  Entscheidungstext OGH 18.02.2015 7 Ob 53/14s
  Beis wie T7; Beis wie T13
• 7 Ob 62/15s
  Entscheidungstext OGH 09.04.2015 7 Ob 62/15s
  Auch
• 7 Ob 73/15h
  Entscheidungstext OGH 02.07.2015 7 Ob 73/15h
  Beis wie T7; Beis wie T13; Beis wie T43
• 7 Ob 132/15k
  Entscheidungstext OGH 02.09.2015 7 Ob 132/15k
  Auch; Beis wie T7; Beis wie T21; Beis wie T43
• 9 Ob 26/15m
  Entscheidungstext OGH 24.09.2015 9 Ob 26/15m
  Auch; Beis wie T7; Beis wie T13; Beis wie T21; Beis wie T43
• 1 Ob 146/15z
  Entscheidungstext OGH 22.12.2015 1 Ob 146/15z
  Auch; Beis wie T16; Beis wie T21
• 7 Ob 206/15t
  Entscheidungstext OGH 16.12.2015 7 Ob 206/15t
  Auch; Beis wie T35
• 6 Ob 45/16k
  Entscheidungstext OGH 30.05.2016 6 Ob 45/16k
  auch; Beisatz wie T21
  Beisatz: Hier: Klausel eines Wettanbieters gröblich benachteiligend, die diesem ein nachträgliches einseitiges und willkürliches Recht zur Stornierung bereits angenommener Wetten einräumt. Dass derartige Klauseln oder Gebräuche in der Sportwettenbranche durchaus üblich sein mögen, vermag nichts an deren Nachteiligkeit zu ändern. (T48)
• 10 Ob 74/15b
  Entscheidungstext OGH 07.06.2016 10 Ob 74/15b
  Auch; Beisatz: Hier: Gröbliche Benachteiligung bei einer Haftungsbegrenzung durch ein Fahrzeugvermietungsunternehmen verneint. (T49)
• 8 Ob 132/15t
  Entscheidungstext OGH 27.01.2017 8 Ob 132/15t
  Auch; Beis wie T21
• 7 Ob 217/16m
  Entscheidungstext OGH 26.04.2017 7 Ob 217/16m
  Auch; Beis wie T13
• 9 Ob 14/17z
  Entscheidungstext OGH 24.05.2017 9 Ob 14/17z
  Vgl auch; Beis wie T13; Beis wie T43; Veröff: SZ 2017/62
• 7 Ob 86/17y
  Entscheidungstext OGH 05.07.2017 7 Ob 86/17y
  Auch; Beis wie T7; Beis wie T21; Beis wie T43; Beisatz: Art C.2.5. UVB 2009 ist nicht gröblich benachteiligend (Bandscheibenvorfälle). (T50)
• 4 Ob 110/17f
  Entscheidungstext OGH 24.08.2017 4 Ob 110/17f
  Auch; Beis wie T7; Beis wie T13; Beis wie T43
• 4 Ob 143/17h
  Entscheidungstext OGH 24.08.2017 4 Ob 143/17h
  Auch; Beisatz: Härtefälle in Ausnahmefällen führen nicht zur Unwirksamkeit. (T51)
• 6 Ob 220/16w
  Entscheidungstext OGH 26.09.2017 6 Ob 220/16w
  Auch; Beis ähnlich wie T21; Beisatz: Im Sinn eines beweglichen Systems wird auf Ausmaß, Grund und sachliche Rechtfertigungen der zu Lasten des Kunden vorgenommenen Abweichungen vom dispositiven Recht ebenso Rücksicht genommen, wie auf das Ausmaß der verdünnten Willensfreiheit des Vertragspartners, der den für ihn nachteiligen Vertragsbestandteil nicht verhindern kann. (T52)
  Veröff: SZ 2017/104
• 6 Ob 181/17m
  Entscheidungstext OGH 21.11.2017 6 Ob 181/17m
  nur T24
• 2 Ob 155/16g
  Entscheidungstext OGH 14.12.2017 2 Ob 155/16g
  Auch; Beis wie T7; Beis wie T13; Beis wie T21; Beis wie T43; Veröff: SZ 2017/143
• 10 Ob 60/17x
  Entscheidungstext OGHOGH 20.02.2018 10 Ob 60/17x
  Auch; Beis wie T13; Veröff: SZ 2018/10
• 9 Ob 73/17a
  Entscheidungstext OGH 25.04.2018 9 Ob 73/17a
  Beis wie T7; Beis wie T13; Beis wie T21; Beis wie T43
• 7 Ob 155/18x
  Entscheidungstext OGH 26.09.2018 7 Ob 155/18x
  Auch
• 6 Ob 124/20h
  Entscheidungstext OGH 15.09.2020 6 Ob 124/20h
  Beis wie T21
• 3 Ob 202/20g
  Entscheidungstext OGH 20.01.2021 3 Ob 202/20g
  Vgl; Beis wie T7; Beis wie T13; Beis wie T21; Beis wie T43
• 1 Ob 47/21z
  Entscheidungstext OGH 21.04.2021 1 Ob 47/21z
  Auch; Beis wie T5
• 9 ObA 47/20g
  Entscheidungstext OGH 29.04.2021 9 ObA 47/20g
  Beis wie T7; Beis wie T13; Beis wie T21; Beis wie T35; Beis wie T43; Beisatz: Hier: Eine Vertragsbestimmung, die ausschließlich und einseitig nur den Arbeitnehmer und nicht auch den Arbeitgeber verpflichtet, vor Inanspruchnahme der Gerichte sämtliche Streitigkeiten an eine Schlichtungsstelle heranzutragen und keine Kostenregelung vorsieht, ist gröblich benachteiligend nach § 879 Abs 3 ABGB und daher nichtig. (T53)
• 1 Ob 201/20w
  Entscheidungstext OGH 18.05.2021 1 Ob 201/20w
  Beis wie T7; Beis wie T13; Beis wie T43; Beisatz: Hier: Verbandsprozess über unzulässige Klauseln in AGB eines Edelmetallhandelsunternehmens. (T54)
• 7 Ob 219/20m
  Entscheidungstext OGH 30.06.2021 7 Ob 219/20m
  Auch; Beis wie T21
• 5 Ob 103/21i
  Entscheidungstext OGH 28.09.2021 5 Ob 103/21i
  Beis wie T21
• 7 Ob 148/21x
  Entscheidungstext OGH 24.11.2021 7 Ob 148/21x
  Auch Beis wie T21; Beisatz: Hier: Verbandsklage. (T55)
• 7 Ob 97/22y
  Entscheidungstext OGH 09.11.2022 7 Ob 97/22y
  Beis wie T7; Beis wie T13; Beis wie T43
• 7 Ob 160/22p
  Entscheidungstext OGH 13.12.2022 7 Ob 160/22p
  Beisatz: Hier: Hier: Verbandsverfahren; AGB einer Rechtsschutz-Versicherung. (T56)
  
• 8 Ob 157/22d
  Entscheidungstext OGH 25.01.2023 8 Ob 157/22d
  Vgl; Beisatz: Hier: Unbedenklich und sachlich gerechtfertigt ist eine Klausel, wonach eine vom Leasinggeber abgegebene Restwertgarantie bei deutlicher Über- oder Unterschreitung der vereinbarten Laufleistung (mehr als 25% oder mindestens 10.000 km bei PKW) nicht gilt, diesfalls die Abrechnung auf Basis eines Sachverständigengutachtens (bzw eine tatsächlich erzielten höheren Verkaufserlöses) vorgenommen werden soll. (T57)
• 7 Ob 62/23b
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 24.05.2023 7 Ob 62/23b
  Beisatz: Hier: Keine gröbliche Benachteiligung durch Klausel in Betriebsunterbrechungsversicherung, wonach dem Versicherungsnehmer der durch die konkrete versicherte Betriebsunterbrechung entstandene Unterbrechungsschaden ersetzt wird. (T58)
• 8 Ob 37/23h
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 24.05.2023 8 Ob 37/23h
  vgl; Beisatz: Die in einer Klausel eines Bestandvertrags vorgesehene Auslagerung der Verpflichtung zur Abrechnung von Wärme- und Kaltwasserkosten auf einen Dritten hätte zur Folge, dass der Mieter seine Ansprüche nicht mehr gegenüber dem Vermieter durchsetzen könnte, sondern eine Klage gegen ein „Abrechnungsunternehmen“ anstreben müsste, sodass die Klausel gegen zwingende gesetzliche Vorschriften des MRG und HeizKG verstößt. (T59)
• 9 Ob 18/23x
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 27.09.2023 9 Ob 18/23x
  Beisatz: Hier: Die Klausel kann so ausgelegt werden, dass der Gesamtpreis der Pauschalreise erst nach Vertragsabschluss bestimmt werden kann. Verstoß gegen § 4 Abs 1 Z 3 PRG (Bezugnahme auch auf § 4 Abs 1 Z 4 FAGG). (T60)
• 7 Ob 112/23f
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 24.10.2023 7 Ob 112/23f
  Beisatz: Hier: Art 7.1.11 ARB 2000 ("Bauherren-Klausel") und Art 9.2 ARB 2000 sind weder ungewöhnlich nach § 864a ABGB, noch gröblich benachteiligend nach § 879 Abs 3 ABGB oder intransparent nach § 6 Abs 3 KSchG. (T61)
• 7 Ob 165/23z
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 24.10.2023 7 Ob 165/23z
  Beisatz wie T61
• 7 Ob 125/23t
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 24.10.2023 7 Ob 125/23t
  vgl; Beisatz nur wie T61
• 2 Ob 182/23p
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 21.11.2023 2 Ob 182/23p
  vgl; Beisatz: Bei der Beurteilung einer gröblichen Benachteiligung nach § 879 Abs 3 ABGB ist zunächst zu prüfen, ob eine Abweichung vom dispositiven Recht vorliegt (T62)
  Beisatz: Klausel 11: Auflösungsmöglichkeit der Marketervereinbarung wegen wiederholter, bei überdurchschnittlicher Anfechtung, Widerruf oder Kündigung der vermittelten Verträge zum nächstmöglichen Termin indizierter Falschberatung. Verstoß gegen § 879 Abs 3 ABGB durch Vorinstanz bejaht, weil auch Umstände zu einer außerordentlichen Vertragsauflösung berechtigen würden, auf die der Vertragspartner der Beklagten keinen Einfluss habe und die nicht seiner Sphäre zuzurechnen seien. Mangels gesetzmäßiger Rechtsrüge offenlassend. (T63)
  Beisatz: Klauseln 8 und 9: sachliche Rechtfertigung für ein allgemeines, über die Vertragsdauer hinausgehendes Weitergabeverbot betreffend Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse konkret verneint, weil bei kundenfeindlichster Auslegung etwa auch deren unentgeltliche Weitergabe an Familienmitglieder oder die Weitergabe an Rechtsvertreter zur Prüfung und Durchsetzung von Ansprüchen des Kunden erfasst ist. (T64)
  Anm: Vgl bereits 4 Ob 184/18i [Klausel e1].
• 6 Ob 205/23z
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 20.12.2023 6 Ob 205/23z
  vgl; Beisatz: Hier: Verbandsverfahren. Klauseln in einem Pauschalreisevertrag. (T65)
  Beisatz: Klausel, nach der es zu einer "längeren Anreise aufgrund notwendiger Zwischenstopps" kommen kann. Bei der gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung müsste der Reisende auch mehrstündige Verspätungen aufgrund von Zwischenstopps akzeptieren. Dies kann jedenfalls nicht mehr als „unerhebliche Änderung“ im Sinn des § 9 Abs 1 Z 2 PRG gewertet werden, weil dem Reisenden dadurch beträchtliche Unannehmlichkeiten entstehen. (T66)
  Beisatz: Klausel, die bei kundenfeindlichsten Auslegung vorbehält, alle geplanten Eventleistungen ersatzlos zu streichen, falls keine zeitlichen und räumlichen Alternativen vorhanden sind, ohne dass dafür eine sachliche Rechtfertigung gegeben werden müsste. (T67)
• 4 Ob 222/22h
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 21.11.2023 4 Ob 222/22h
  nur T35: Hier: Rechtswidrige Haftungsbeschränkungen in AGB mit Verbrauchern. (T68)
• 8 Ob 158/22a
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 15.02.2024 8 Ob 158/22a
  Beisatz: Klausel, wonach der Mietgegenstand nur zu Wohnzwecken verwendet werden darf, nicht gröblich benachteiligend. (T69)
  Beisatz: Klausel, wonach sich der Hauptmietzins um 25% erhöht, wenn die Wohnung "auch nur teilweise vertragswidrig verwendet" wird, gröblich benachteiligend. (T70)
  Beisatz: Klausel, wonach dem Vermieter im Fall von Mietzinsrückständen die Widmung von Zahlungseingängen obliegt, als sachlich nicht gerechtfertigtes Abweichen von der gesetzlichen Tilgungsregel. (T71)
  Beisatz: Klausel, wonach Zusätze oder Erklärungen auf Zahlscheinen zufolge maschineller Bearbeitung nicht zur Kenntnis des Vermieters gelangen, gröblich benachteiligend. (T72)
  Beisatz: Klausel zur Wartungs- und Instandhaltungspflicht des Mieters für Kücheneinrichtung als gröblich benachteiligend beurteilt. (T73)
  Beisatz: Klausel zu Recht auf jederzeitige Ersatzvornahme des Vermieters hinsichtlich der Erhaltungspflicht des Mieters, gröblich benachteiligend. (T74)
  Beisatz: Klausel, wonach der Mieter "jegliche Art von entgeltlicher und unentgeltlicher Weitergabe bzw. Untervermietung an den Vermieter unverzüglich anzuzeigen" hat, gröblich benachteiligend. (T75)
  Beisatz: Klausel, die die gesetzliche Haftpflicht des Mieters für Dritte erweitert, als gröblich benachteiligend beurteilt. (T76)
• 4 Ob 158/23y
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 19.03.2024 4 Ob 158/23y
  Beisatz: Hier: Verbandsverfahren. Klauseln in einem Bauträgervertrag iSd BTVG. (T77)
  Beisatz: Klausel, die in kundenfeindlichster Auslegung eine Rückforderung von Zinsen durch den Erwerber auch dann ausschließt, wenn der Bauträger nie Anspruch auf Auszahlung des auf dem Treuhandkonto erliegenden Kapitals hätte. (T78)
• 4 Ob 102/23p
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 25.06.2024 4 Ob 102/23p
  Beisatz wie T7; Beisatz wie T13; Beisatz wie T43
• 4 Ob 196/23m
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 23.05.2024 4 Ob 196/23m
  Beisatz wie T7; Beisatz wie T13; Beisatz wie T43
• 7 Ob 105/24b
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 28.08.2024 7 Ob 105/24b
  vgl; Beisatz nur wie T7; Beisatz nur wie T13; Beisatz nur wie T43
• 10 Ob 23/24s
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 10.09.2024 10 Ob 23/24s
  vgl; Beisatz wie T7; Beisatz wie T13; Beisatz wie T43
• 7 Ob 169/24i
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 19.02.2025 7 Ob 169/24i
  Beisatz wie T7; Beisatz wie T13; Beisatz wie T43
  Beisatz: Hier: Verbandsverfahren zu Bearbeitungsentgelten in Kreditverträgen. (T79)
• 9 Ob 48/25m
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 17.07.2025 9 Ob 48/25m
  Beisatz nur wie T21; Beisatz wie T7; Beisatz nur wie T13; Beisatz nur wie T43
• 3 Ob 45/25a
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 23.07.2025 3 Ob 45/25a
  nur T7; nur T13; nur T43
• 6 Ob 162/24b
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 13.08.2025 6 Ob 162/24b
  vgl; Beisatz wie T7; Beisatz wie T13; Beisatz wie T43
  Beisatz: Hier: Verbandsverfahren zu zwei Klauseln, die die Erhaltungspflicht nach § 3 Abs 1 und Abs 2 Z 1 bis 3 MRG (abweichend von § 1096 Abs 1 S 1 ABGB) und die Verpflichtung zur Wartung des Mietgegenstands und dessen Einrichtungen (insbesondere die Lichtleitungs-, Gasleitungs-, Wasserleitungs-, Beheizungs- und sanitären Anlagen auf den Mieter überwälzen. (T80)
• 1 Ob 177/24x
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 11.11.2025 1 Ob 177/24x
  Beisatz wie T7; Beisatz wie T13; Beisatz wie T21; Beisatz wie T43
• 7 Ob 115/25z
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 19.11.2025 7 Ob 115/25z
  Beisatz wie T7; Beisatz wie T13; Beisatz wie T43
  Beisatz: Hier: Kundenbindungsprogramm eines Versicherers. (T81)
• 3 Ob 169/25m
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 27.01.2026 3 Ob 169/25m
  Beisatz nur wie T21
  Beisatz: Eine Klausel, die dem Verbraucher ein Entgelt für einen erfolglosen Einziehungsversuch auferlegt, wenn der Umstand für den erfolglosen Einziehungsversuch zwar in seiner Sphäre liegt und deshalb ein von ihm zu vertretender Grund vorliegt, den Verbraucher aber kein Verschulden trifft, ist nicht gröblich benachteiligend. (T82)
• 7 Ob 111/25m
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 25.02.2026 7 Ob 111/25m
  nur T7; nur T13; nur T43
• 5 Ob 100/25d
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 12.03.2026 5 Ob 100/25d
  nur T43
• 3 Ob 20/26a
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 25.03.2026 3 Ob 20/26a
  Beisatz wie T7; Beisatz wie T13
• 1 Ob 37/26m
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 08.04.2026 1 Ob 37/26m
  Beisatz wie T7; Beisatz wie T13
• 10 Ob 14/26w
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 24.03.2026 10 Ob 14/26w
  Beisatz wie T7; Beisatz wie T13
  Beisatz: Hier: Wertsicherungsvereinbarung in einem Mietvertrag (Individualprozess). (T83)
• 7 Ob 176/24v
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 15.04.2026 7 Ob 176/24v
  Beisatz wie T7; Beisatz wie T13; Beisatz wie T6
  Beisatz: Hier: Klauseln einer Aktiengesellschaft, die nach ihren Statuten Feriendörfer, Apartmentanlagen, Hotels und ähnliche Einrichtungen erstellt, erwirbt, mietet, verwaltet und betreibt, um diese in erster Linie ihren Aktionären und Partnern zu möglichst vorteilhaften Konditionen zur Verfügung zu stellen. (T84)

Schlagworte

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer

Rechtssatznummer

Geschäftszahl

Entscheidungsdatum

Norm

Anmerkung

Entscheidungstexte

• 1 Ob 581/83
  Entscheidungstext OGH 13.04.1983 1 Ob 581/83
  Veröff: SZ 56/62 = EvBl 1983/129 S 468 = JBl 1983,534 (zustimmend F Bydlinski) = MietSlg 35084 = MietSlg 35093 = MietSlg 35261(12)
• 1 Ob 546/84
  Entscheidungstext OGH 22.02.1984 1 Ob 546/84
  nur: Bei der Abweichung einer Klausel von dispositiven Rechtsvorschriften liegt gröbliche Benachteiligung eines Vertragspartners schon dann vor, wenn sie unangemessen ist. (T1)
  Veröff: SZ 57/41 = EvBl 1984/110 S 434 = JBl 1985,233
• 5 Ob 541/85
  Entscheidungstext OGH 04.06.1985 5 Ob 541/85
  Veröff: RdW 1986,10 = JBl 1986,373
• 7 Ob 35/87
  Entscheidungstext OGH 30.07.1987 7 Ob 35/87
  Auch; Veröff: SZ 60/148 = EvBl 1988/48 S 274 = RdW 1987,406 = VersRdSch 1988,97 = JBl 1988,118 = VersR 1988,839
• 9 ObA 179/89
  Entscheidungstext OGH 12.07.1989 9 ObA 179/89
  Auch; Beisatz: Bei der Beurteilung, was eine "gröbliche" Benachteiligung des Vertragspartners ist, ist zwischen jenen Fällen, für die der Gesetzgeber dispositive Regeln aufgestellt hat, und allen übrigen Fällen zu unterscheiden. Ein Abweichen vom dispositiven Recht wird unter Umständen schon dann eine "gröbliche" Benachteiligung des Vertragspartners sein können, wenn sich für die Abweichung keine sachliche Rechtfertigung ergibt. (T2)
• 1 Ob 638/94
  Entscheidungstext OGH 23.11.1994 1 Ob 638/94
  Auch; Beis wie T2 nur: Ein Abweichen vom dispositiven Recht wird unter Umständen schon dann eine "gröbliche" Benachteiligung des Vertragspartners sein können, wenn sich für die Abweichung keine sachliche Rechtfertigung ergibt. (T3)
  Beisatz: Eine gröbliche Benachteiligung ist jedenfalls stets dann anzunehmen, wenn die dem Vertragspartner zugedachte Rechtsposition in auffallendem Missverhältnis zur vergleichbaren Rechtsposition des anderen steht. (T4)
• 4 Ob 522/95
  Entscheidungstext OGH 25.04.1995 4 Ob 522/95
  Auch; nur T1; Beis wie T4
  Veröff: SZ 68/79
• 6 Ob 507/95
  Entscheidungstext OGH 12.10.1995 6 Ob 507/95
  Auch; nur T1; Beis wie T3
• 9 Ob 2065/96h
  Entscheidungstext OGH 17.12.1997 9 Ob 2065/96h
  Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T4
• 4 Ob 229/98z
  Entscheidungstext OGH 29.09.1998 4 Ob 229/98z
  Vgl auch
• 1 Ob 277/98m
  Entscheidungstext OGH 24.11.1998 1 Ob 277/98m
  Vgl auch; Beis wie T4; Beisatz: Bei dieser Angemessenheitskontrolle ist auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses abzustellen. (T5)
• 6 Ob 320/98x
  Entscheidungstext OGH 25.02.1999 6 Ob 320/98x
  nur T1; Beis wie T3; Beis wie T4
  Veröff: SZ 72/38
• 9 Ob 38/00d
  Entscheidungstext OGH 16.02.2000 9 Ob 38/00d
  nur T1; Beis wie T4
• 4 Ob 50/00g
  Entscheidungstext OGH 14.03.2000 4 Ob 50/00g
  Vgl auch; Beis wie T5
  Veröff: SZ 73/46
• 3 Ob 146/99p
  Entscheidungstext OGH 24.05.2000 3 Ob 146/99p
  Beis wie T3
• 1 Ob 1/00d
  Entscheidungstext OGH 24.10.2000 1 Ob 1/00d
  Beis wie T2; Beis wie T4; Beis wie T5
  Veröff: SZ 73/158
• 3 Ob 87/99m
  Entscheidungstext OGH 29.01.2001 3 Ob 87/99m
  Auch; Beis wie T4
• 6 Ob 324/00s
  Entscheidungstext OGH 17.01.2001 6 Ob 324/00s
  Auch; nur T1; Beisatz: Eine gröbliche Benachteiligung des Verbrauchers ist anzunehmen, wenn keine sachlich berechtigte Abweichung von der für den Durchschnittsfall getroffenen Norm des nachgiebigen Rechts vorliegt. (T6)
• 8 ObA 129/02g
  Entscheidungstext OGH 19.12.2002 8 ObA 129/02g
  Vgl auch; Beisatz: Äquivalenzstörung und "verdünnte Willensfreiheit" ergeben in Kombination das Unwerturteil der Sittenwidrigkeit; dies gilt naturgemäß gerade auch für den Arbeitsvertrag. (T7)
• 7 Ob 267/02v
  Entscheidungstext OGH 29.01.2003 7 Ob 267/02v
• 6 Ob 17/02x
  Entscheidungstext OGH 12.12.2002 6 Ob 17/02x
• 7 Ob 179/03d
  Entscheidungstext OGH 05.08.2003 7 Ob 179/03d
  Auch; Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Klausel des Art 12 Pkt 2.2. AHVB 1995/EHVB 1995. (T8);
  Veröff: SZ 2003/91
• 3 Ob 54/03t
  Entscheidungstext OGH 26.11.2003 3 Ob 54/03t
  Vgl auch
• 7 Ob 179/05g
  Entscheidungstext OGH 31.08.2005 7 Ob 179/05g
  Auch; Beis wie T3
• 7 Ob 216/05y
  Entscheidungstext OGH 19.10.2005 7 Ob 216/05y
  Auch; Beis wie T3
• 10 Ob 34/05f
  Entscheidungstext OGH 24.01.2006 10 Ob 34/05f
  Beisatz: Hier zur Frage des Ausschlusses des außerordentlichen und ordentlichen Kündigungsrechtes bei Gewinnscheinen. (T9)
• 9 Ob 15/05d
  Entscheidungstext OGH 04.05.2006 9 Ob 15/05d
  Beis wie T4; Beisatz: Die Annahme gröblicher Benachteiligung hängt somit einerseits vom Ausmaß der einseitigen Verschiebung des gesetzlich vorgesehenen Interessenausgleichs und andererseits vom Ausmaß der verdünnten Willensfreiheit des Benachteiligten ab. (T10)
• 3 Ob 121/06z
  Entscheidungstext OGH 30.05.2006 3 Ob 121/06z
  Auch; Beis wie T3; Beis wie T5; Beisatz: Sind die Vertragspartner Kaufleute, so ist für die Annahme einer gröblichen Benachteiligung eines Vertragsteils allenfalls eine besonders gravierende Ungleichgewichtslage in den durch den Vertrag festgelegten Rechtspositionen zu fordern. (T11)
  Veröff: SZ 2006/82
• 7 Ob 93/06m
  Entscheidungstext OGH 10.05.2006 7 Ob 93/06m
  Auch; Beis wie T4; Beisatz: Hier Pkt 6.3 der auf Grund § 4 KMU-FörderungsG erlassenen Richtlinien für die Übernahme von Garantien für Tourismus- und Freizeitbetriebe 2001 bis 2006 ist nicht gröblich benachteiligend. (T12)
• 3 Ob 122/05w
  Entscheidungstext OGH 13.09.2006 3 Ob 122/05w
  Vgl auch; Beis ähnlich wie T11; Beisatz: Hier: Die im Leistungsverzeichnis für eine öffentliche Ausschreibung enthaltene Klausel, wonach der Anbotsteller bei Annahme von Unklarheiten oder Unvollständigkeiten in der Leistungsbeschreibung oder den technischen Angeboten die Klarstellung oder Ergänzung spätestens 10 Tage vor Ablauf der Angebotsfrist zu verlangen hat und binnen derselben Frist die Notwendigkeit zusätzlicher, in der Leistungsbeschreibung nicht angeführter Leistungen bekannt zu geben hat, wobei aus diesem Versäumnis resultierende Mehrforderungen nicht geltend gemacht werden können, weicht nicht in einer im Sinn des § 879 Abs 3 ABGB relevanten Weise vom dispositiven Recht ab. (T13)
• 7 Ob 78/06f
  Entscheidungstext OGH 11.10.2006 7 Ob 78/06f
  Beis wie T6; Beisatz: Hier: Zulässigkeit von Mietvertragsklauseln. (T14)
• 7 Ob 201/05t
  Entscheidungstext OGH 11.12.2006 7 Ob 201/05t
  Beisatz: Hier: AGB-Klauseln eines Elektrounternehmens. (T15)
• 6 Ob 254/06f
  Entscheidungstext OGH 16.03.2007 6 Ob 254/06f
  Auch; Beis wie T3; Beis ähnlich wie T4; Beisatz: Hier: Klausel über Rücknahmeverpflichtung von PKW-Ersatzteilen in Vertragshändlervertrag. (T16)
• 4 Ob 221/06p
  Entscheidungstext OGH 20.03.2007 4 Ob 221/06p
  nur T1; Beisatz: Hier: AGB für Ankauf- und Barkredite. (T17)
• 7 Ob 23/07v
  Entscheidungstext OGH 09.05.2007 7 Ob 23/07v
  Beisatz: Hier: Allgemeine Versicherungsbedingungen für die fondsgebundene Lebensversicherung (AVB). (T18)
• 7 Ob 82/07w
  Entscheidungstext OGH 20.06.2007 7 Ob 82/07w
  Beis wie T18
• 7 Ob 151/07t
  Entscheidungstext OGH 17.10.2007 7 Ob 151/07t
  Beisatz: Hier: Eine grobe Benachteiligung liegt dann vor, wenn das Lastschriftverfahren die einzig zulässige Zahlungsart sein soll. (T19)
• 7 Ob 6/07v
  Entscheidungstext OGH 28.11.2007 7 Ob 6/07v
  Beis wie T18; Beisatz: Hier: Das vorgesehene Rücktrittsrecht widerspricht dem § 38 Abs 3 VersVG, der die Möglichkeit dieser Rechtsfolge nur für den Fall vorsieht, dass die Zahlungsaufforderung einen Hinweis auf das Rücktrittsrecht enthält. (T20)
• 7 Ob 250/07a
  Entscheidungstext OGH 28.11.2007 7 Ob 250/07a
  Auch; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Art 19 3.1.3 ARB 97 ist nicht gröblich benachteiligend. (T21)
• 7 Ob 202/07t
  Entscheidungstext OGH 12.12.2007 7 Ob 202/07t
  Beisatz: Hier: Art B.18.7. AUVB 2002, Kostentragungspflicht für ein Ärztekommissionsverfahren (siehe RS0122985). (T22)
• 4 Ob 5/08a
  Entscheidungstext OGH 11.03.2008 4 Ob 5/08a
• 6 Ob 261/07m
  Entscheidungstext OGH 21.02.2008 6 Ob 261/07m
  Auch; Beis wie T4; Beisatz: Die „gröbliche" Benachteiligung. (T23)
  Beisatz: Hier: Zulässige Klausel in Heimvertrag, mit der die Vorgangsweise nach Tod des Heimbewohners geregelt wird. (T24)
  Veröff: SZ 2008/27
• 6 Ob 129/08a
  Entscheidungstext OGH 07.08.2008 6 Ob 129/08a
  Vgl; Beisatz: Hier: Die Tierhaltung in der Wohnung betreffende Klausel im Mietvertrag. (T25)
  Beisatz: Der Vermieter hat zwar die Möglichkeit, von Anfang an generell Tierhaltung im Mietobjekt zu verbieten. Räumt er dem Mieter jedoch eine von seiner Zustimmung abhängige Möglichkeit dazu ein, darf er diese nicht willkürlich ablehnen. (T26)
• 6 Ob 253/07k
  Entscheidungstext OGH 07.08.2008 6 Ob 253/07k
  Auch; Beisatz: AGB für Wertpapierkontos eines Kreditunternehmens. Die Klausel, wonach ein Entgelt für die Ausfolgung oder Übertragung der verwahrten Wertpapiere anfällt, ist nicht gröblich benachteiligend. (T27)
  Beisatz: Eine benachteiligende Bestimmung in einzelnen Punkten kann bei einer hier vorzunehmenden Gesamtbetrachtung auch gerechtfertigt erscheinen. Insbesondere können Nachteile durch andere vorteilhafte Vertragsbestimmungen ausgeglichen werden. In diesem Sinne kann ein Ausgleich durch zweckkongruente günstige Nebenbestimmungen, allenfalls auch durch sonstige günstige Nebenbestimmungen erfolgen. (T28)
  Beisatz: Gerade darin, dass der Kunde nur die Wahl hat, zwischen den von der Bank angebotenen Bedingungen oder überhaupt nicht zu kontrahieren, liegt ja die verdünnte Willensfreiheit. (T29)
• 6 Ob 241/07w
  Entscheidungstext OGH 17.12.2008 6 Ob 241/07w
  nur T1; Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Vollamortisationsleasingvertrag. Die Regelung der Vertragsfortsetzung nach dem Eintritt der Vollamortisation mit Ablauf der „Grundmietzeit" zu den bisherigen Leasingraten in Vertragsformblättern und Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist für den Leasingnehmer gröblich benachteiligend im Sinn des § 879 Abs 3 ABGB. (T30)
  Beisatz: Rechtlich erlaubt ist beim Vollamortisationsleasing eine von den Parteien an sich gewollte, durch die Nichtabgabe einer Kündigungserklärung bedingte Vertragsfortsetzung nach Eintritt der Vollamortisation zu einem Entgelt, das in angemessenem Verhältnis zum verbliebenen Gebrauchs- oder Verkehrswert des Leasingguts steht. (T31)
• 8 Ob 119/08w
  Entscheidungstext OGH 02.04.2009 8 Ob 119/08w
  Auch; Beisatz: Weicht eine Klausel von dispositiven Rechtsvorschriften ab, liegt eine gröbliche Benachteiligung jedenfalls dann vor, wenn die dem Vertragspartner zugedachte Rechtsposition in einem auffallenden Missverhältnis zur vergleichbaren Rechtsposition des anderen steht. (T32)
  Beisatz: Hier: Heimvertragsklausel. (T33)
• 7 Ob 288/08s
  Entscheidungstext OGH 18.03.2009 7 Ob 288/08s
  Auch; Beisatz: Hier: Art 13.1 AUVB 1994 - B. (T34)
• 10 Ob 70/07b
  Entscheidungstext OGH 28.01.2009 10 Ob 70/07b
  Auch; Beis wie T3; Beis wie T4; Beisatz: Hier: AGB-Klauseln eines Kreditkartenunternehmens. (T35)
• 9 Ob 66/08h
  Entscheidungstext OGH 01.04.2009 9 Ob 66/08h
  Vgl auch; Beis wie T4
• 2 Ob 137/08y
  Entscheidungstext OGH 16.04.2009 2 Ob 137/08y
  Auch; nur T1; Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T5
• 3 Ob 12/09z
  Entscheidungstext OGH 19.05.2009 3 Ob 12/09z
  Beis wie T4; Beis wie T33; Beisatz: Die Klausel in AGB in Finanzierungsleasingverträgen des Inhalts: „Werden die Einbauten vor Rückgabe des LO nicht entfernt, gehen diese entschädigungslos in das Eigentum der HSL über." ist mangels Fristsetzung für die Entfernung gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB. (T36)
  Beisatz: Die in AGB in Finanzierungsleasingverträgen enthaltene Klausel, welche die unbeschränkte Möglichkeit einräumt, dem Leasingnehmer, der immerhin zur Prämienzahlung verpflichtet ist, die sofortige Inanspruchnahme der Kaskodeckung zu verwehren, stellt sich als gravierende Benachteiligung dar, die unter dem Gesichtspunkt des § 879 Abs 3 ABGB keinen Bestand haben kann. (T37)
• 7 Ob 230/08m
  Entscheidungstext OGH 13.05.2009 7 Ob 230/08m
  Auch; Beis wie T4; Beisatz: Hier: In Teilamortisationsleasingverträgen verwendete AGB. (T38)
• 4 Ob 59/09v
  Entscheidungstext OGH 08.09.2009 4 Ob 59/09v
  Auch; nur T1; Beis wie T4; Beisatz: Hier: AGB für Finanzierungsleasing. (T39)
• 1 Ob 131/09k
  Entscheidungstext OGH 17.11.2009 1 Ob 131/09k
  Auch; Beis wie T3; Beis wie T4
  Veröff: SZ 2009/151
• 5 Ob 138/09v
  Entscheidungstext OGH, AUSL EGMR 13.10.2009 5 Ob 138/09v
  Vgl; Beisatz: Die Beurteilung, ob eine in AGB oder in einem Vertragsformblatt enthaltene Bestimmung eine „gröbliche" Benachteiligung des Vertragspartners bewirkt, ist im Rahmen eines beweglichen Systems vorzunehmen. (T40)
  Veröff: SZ 2009/139
• 6 Ob 103/09a
  Entscheidungstext OGH 18.09.2009 6 Ob 103/09a
  Bem: Hier: „Ausmalverpflichtung" bei Beendigung des Mietverhältnisses im Vollanwendungsbereich des MRG wurde als unzulässig iSd § 879 Abs 3 ABGB beurteilt. (T41)
• 6 Ob 81/09v
  Entscheidungstext OGH 18.12.2009 6 Ob 81/09v
  Bem: Hier: Unzulässigkeit einer Mietvertragsklausel, welche dem Mieter eine jährliche „Wartung" der Therme samt Nachweispflicht auferlegt. (T42)
• 6 Ob 212/09h
  Entscheidungstext OGH 17.12.2009 6 Ob 212/09h
  Bem: Hier: AGB-Klauseln in Bürgschaftsformularen eines Kreditunternehmens. (T43)
• 5 Ob 159/09g
  Entscheidungstext OGH 24.11.2009 5 Ob 159/09g
  nur T1
• 4 Ob 99/09a
  Entscheidungstext OGH 23.02.2010 4 Ob 99/09a
  Vgl; Beis wie T2; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Deinstallationsentgelt in AGB eines Mobilfunkunternehmens. (T44)
  Veröff: SZ 2010/14
• 3 Ob 268/09x
  Entscheidungstext OGH 24.02.2010 3 Ob 268/09x
  Auch; Beis wie T6
• 7 Ob 266/09g
  Entscheidungstext OGH 21.04.2010 7 Ob 266/09g
  Auch; Veröff: SZ 2010/39
• 6 Ob 100/10i
  Entscheidungstext OGH 24.06.2010 6 Ob 100/10i
  Beis wie T3; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Klausel, welche die Möglichkeit einer einseitig anordenbaren Verlängerung der Gewährleistungs- bzw Garantiefristen einräumt, wurde als zulässig beurteilt. (T45)
• 1 Ob 105/10p
  Entscheidungstext OGH 06.07.2010 1 Ob 105/10p
  Auch; Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T9; Beis wie T32
• 9 ObA 82/10i
  Entscheidungstext OGH 29.09.2010 9 ObA 82/10i
  Vgl auch
• 2 Ob 73/10i
  Entscheidungstext OGH 22.12.2010 2 Ob 73/10i
  Auch; Auch Beis wie T3; Beis wie T4; Auch Beis wie T6; Auch Beis wie T10; Beis wie T40; Vgl Bem wie T42; Beisatz: Es ist eine umfassende Interessenabwägung vorzunehmen. (T46)
• 7 Ob 173/10g
  Entscheidungstext OGH 11.05.2011 7 Ob 173/10g
  Beis wie T39
• 5 Ob 42/11d
  Entscheidungstext OGH 07.06.2011 5 Ob 42/11d
  Auch; Beis wie T4; Beis wie T33
• 6 Ob 85/11k
  Entscheidungstext OGH 18.07.2011 6 Ob 85/11k
  Vgl auch; Beisatz: Hier: Eine ABG‑Klausel, die dem Teilnehmer, der aufgrund eines bestehenden Vertragsverhältnisses Kommunikationsdienstleistungen bezieht, verbietet, dieses Vertragsverhältnis einseitig auf einen Dritten zu übertragen, ist sachlich gerechtfertigt. (T47)
• 7 Ob 154/11i
  Entscheidungstext OGH 30.11.2011 7 Ob 154/11i
  Auch; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Verkürzung der Nachhaftungsfrist auf ein Jahr (vgl § 138 GewO 1994). (T48)
• 2 Ob 198/10x
  Entscheidungstext OGH 22.06.2011 2 Ob 198/10x
  Vgl Beis wie T6; Beisatz: Eine weitgehende einseitige Abweichung vom dispositiven Recht, das für den Durchschnittsfall eine ausgewogene, gerechte Rechtslage anstrebt, kann unter den besonderen Verhältnissen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Hinblick auf die hier typischerweise bestehende verdünnte Willensfreiheit des Kunden nicht toleriert werden. (T49)
• 7 Ob 216/11g
  Entscheidungstext OGH 21.12.2011 7 Ob 216/11g
  Auch; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Bloßer Verweis auf § 6 Abs 3 VersVG. (T49a)
• 2 Ob 215/10x
  Entscheidungstext OGH 27.02.2012 2 Ob 215/10x
  Auch; Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T32; Vgl Bem wie T41
  Veröff: SZ 2012/20
• 4 Ob 141/11f
  Entscheidungstext OGH 28.02.2012 4 Ob 141/11f
  Auch; Beis ähnlich wie T3; Beis ähnlich wie T4; Beisatz: Die Bestimmung des § 879 Abs 3 ABGB will vor allem den Missbrauch der Privatautonomie durch Aufdrängen benachteiligender vertraglicher Nebenbestimmungen seitens eines typischerweise überlegenen Vertragspartners, vor allem bei Verwendung von AGB, bekämpfen. (T50)
  Beisatz: Die Benachteiligung eines Vertragsteils gegenüber dem anderen nicht durch „höhere, der gesamten Gesellschaft dienende Ziele“ ausgeglichen werden. (T51)
  Beisatz: Hier: Entgelt für Rechnung in Papierform. (T52)
• 9 Ob 69/11d
  Entscheidungstext OGH 29.05.2012 9 Ob 69/11d
  Auch; Auch Beis wie T28
• 7 Ob 22/12d
  Entscheidungstext OGH 28.06.2012 7 Ob 22/12d
  Auch; Auch Beis wie T3; Auch Beis wie T4; Beisatz: Hier: Verfalls‑(Verjährungs‑)frist von zwei Jahren für Thermengutscheine in den AGB des Vertreibers. (T53)
• 1 Ob 244/11f
  Entscheidungstext OGH 01.08.2012 1 Ob 244/11f
  Auch; nur: Durch die Bestimmung des § 879 Abs 3 ABGB wurde eine objektive Äquivalenzstörung und "verdünnte Willensfreiheit" berücksichtigendes bewegliches System geschaffen. (T54)
  Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T6
• 7 Ob 93/12w
  Entscheidungstext OGH 28.11.2012 7 Ob 93/12w
  nur T54; Beis wie T3; Auch Beis wie T4; Auch Beis wie T6; Veröff: SZ 2012/132
• 7 Ob 84/12x
  Entscheidungstext OGH 14.11.2012 7 Ob 84/12x
  Beis wie T4; Auch Beis wie T52; Beisatz: Hier: Mitteilung über die Änderung der AGB gemäß § 25 TKG. (T55)
  Beisatz: Hier: Einwendungsfrist gegen Rechnungen von 1 Monat und Verpflichtung zur Klagsführung. (T56)
  Beisatz: Hier: AGB eines Anbieters von Leistungen im Bereich Internet/Telekommunikation/Kabelfernsehen - Verbandsprozess. (T57); Veröff: SZ 2012/115
• 7 Ob 201/12b
  Entscheidungstext OGH 23.01.2013 7 Ob 201/12b
  Beis wie T3; Beisatz: Sie wendet sich vor allem gegen den Missbrauch der Privatautonomie durch das Aufdrängen benachteiligender vertraglicher Nebenbestimmungen durch den typischerweise überlegenen Vertragspartner bei Verwendung von AGB und Vertragsformblättern. Das Motiv des Gesetzgebers, insbesondere auf AGB und Vertragsformblätter abzustellen, liegt in der zwischen den Verwendern von AGB und deren Vertragspartnern typischerweise anzutreffenden Ungleichgewichtslage. Der mit den AGB konfrontierte Vertragspartner ist in seiner Willensbildung eingeengt, muss er sich doch zumeist den AGB fügen oder in Kauf nehmen, dass ihm der Verwender den Vertragsabschluss verweigert. (T58)
  Beisatz: Hier: Allgemeine Versicherungsbedingungen ARB 2010. (T59) Veröff: SZ 2013/5
• 4 Ob 164/12i
  Entscheidungstext OGH 17.12.2012 4 Ob 164/12i
  Auch; nur T54; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Frage der gröblichen Benachteiligung einer Klausel betreffend ungenutzte Flüge im Rahmen eines Kombinationsangebots. (T60)
• 1 Ob 210/12g
  Entscheidungstext OGH 11.04.2013 1 Ob 210/12g
  nur T54; Ähnlich Beis wie T50
• 7 Ob 90/13f
  Entscheidungstext OGH 19.06.2013 7 Ob 90/13f
  nur: Durch diese Bestimmung wurde ein eine objektive Äquivalenzstörung und „verdünnte Willensfreiheit“ berücksichtigendes bewegliches System geschaffen. (T61)
  Beis wie T4; Beis wie T58
• 7 Ob 154/13t
  Entscheidungstext OGH 16.10.2013 7 Ob 154/13t
  Auch; Auch Beis wie T2; Auch Beis wie T4; Auch Beis wie T40; Beisatz: Hier: Eine Vertragsbestimmung, die dem Kreditgeber die Möglichkeit einer ‑ wenn auch an die Einhaltung einer an sich angemessenen Kündigungsfrist gebundenen ‑ Kündigung eines befristeten Kreditverhältnisses ohne Grund einräumt, ist gröblich benachteiligend nach § 879 Abs 3 ABGB. (T62)
  Veröff: SZ 2013/93
• 5 Ob 9/13d
  Entscheidungstext OGH 17.12.2013 5 Ob 9/13d
  Vgl auch
• 4 Ob 229/13z
  Entscheidungstext OGH 17.02.2014 4 Ob 229/13z
  Vgl auch; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Gröblich benachteiligende AGB‑Klausel über eine pauschale Stornogebühr von 20 % des Kaufpreises bei unbegründetem Vertragsrücktritt durch den Käufer. (T63)
• 9 Ob 56/13w
  Entscheidungstext OGH 29.01.2014 9 Ob 56/13w
  Auch; Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T35
• 5 Ob 205/13b
  Entscheidungstext OGH 13.03.2014 5 Ob 205/13b
  Auch; Beis wie T4; Beisatz: Die Beurteilung, ob die Abweichung von der für den Durchschnittsfall getroffenen Norm sachlich gerechtfertigt ist, erfordert damit eine umfassende, die Umstände des Einzelfalls berücksichtigende Interessensabwägung, bezogen auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. (T64); Veröff: SZ 2014/23
• 10 Ob 54/13h
  Entscheidungstext OGH 17.06.2014 10 Ob 54/13h
  Vgl; Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T32
• 1 Ob 105/14v
  Entscheidungstext OGH 24.07.2014 1 Ob 105/14v
  Auch; Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T6; Veröff: SZ 2014/71
• 5 Ob 4/14w
  Entscheidungstext OGH 26.09.2014 5 Ob 4/14w
  Vgl; Beisatz: Das im Kern unverzichtbare Kündigungsrecht bei Dauerschuldverhältnissen gilt grundsätzlich auch für „obligationsähnliche“ Genussrechtsverhältnisse. Es besteht jedoch nicht, wenn der geltend gemachte Grund ausschließlich in die Risikosphäre des Gläubigers fällt. Verwirklicht sich ausschließlich das vom Gläubiger zu tragende Kapitalmarktrisiko, kommt weder eine außerordentliche Kündigung noch eine Berufung auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage in Betracht. (T65)
• 7 Ob 190/14p
  Entscheidungstext OGH 26.11.2014 7 Ob 190/14p
  Auch; Beis wie T2; Beis wie T4; Beis wie T6; Beis wie T32; Beisatz: Hier: Art 9.6.6. ARB 2010. (T66)
• 7 Ob 168/14b
  Entscheidungstext OGH 10.12.2014 7 Ob 168/14b
  Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T64
• 7 Ob 53/14s
  Entscheidungstext OGH 18.02.2015 7 Ob 53/14s
• 3 Ob 109/14x
  Entscheidungstext OGH 18.03.2015 3 Ob 109/14x
  Auch; Beis wie T3; Beis wie T46
• 7 Ob 62/15s
  Entscheidungstext OGH 09.04.2015 7 Ob 62/15s
  Auch
• 7 Ob 73/15h
  Entscheidungstext OGH 02.07.2015 7 Ob 73/15h
  Auch
• 9 Ob 26/15m
  Entscheidungstext OGH 24.09.2015 9 Ob 26/15m
  Auch; Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T32
• 1 Ob 146/15z
  Entscheidungstext OGH 22.12.2015 1 Ob 146/15z
  Beis wie T4; Beis wie T28
• 1 Ob 222/15a
  Entscheidungstext OGH 22.12.2015 1 Ob 222/15a
• 7 Ob 206/15t
  Entscheidungstext OGH 16.12.2015 7 Ob 206/15t
  Auch; Beis wie T4; Beis wie T32; Beis wie T50
• 6 Ob 13/16d
  Entscheidungstext OGH 30.03.2016 6 Ob 13/16d
  Vgl; Ähnlich nur T1; Beis ähnlich wie T3; Beis wie T46; Beisatz: Anders als nach deutschem Recht reicht nicht jede „Unangemessenheit“ (vgl § 307 Abs 2 BGB); erforderlich ist vielmehr eine etwas schwerer wiegende Benachteiligung. (T67)
  Beisatz: Entgeltklauseln sind insbesondere dann sachgerecht, wenn sie jenen Kunden belasten, der die damit abgegoltenen Kosten tatsächlich verursacht hat (so schon 4 Ob 179/02f; 6 Ob 253/07k). (T68)
  Beisatz: Hier: Wertabhängiges Kreditbearbeitungsentgelt einer Bank nicht gröblich benachteiligend. (T69); Veröff: SZ 2016/41
• 6 Ob 45/16k
  Entscheidungstext OGH 30.05.2016 6 Ob 45/16k
  Vgl; Beis wie T62
• 7 Ob 84/16b
  Entscheidungstext OGH 25.05.2016 7 Ob 84/16b
  Beis wie T4; Beis wie T32; Beis wie T50; Beisatz: Wird dem Versicherer eine völlig undeterminierte Kündigungsmöglichkeit beim ersten – noch so kleinen – Rechtsschutzversicherungsfall eingeräumt, ist diese Kündigungsregelung mangels objektivierbarer Kriterien gröblich benachteiligend und hält schon aus diesem Grund der Inhaltskontrolle nach § 879 Abs 3 ABGB nicht stand. (T70)
  Beisatz: Hier: Art 13.1 MKRB 2010, paritätisches Kündigungsrecht. (T71)
• 6 Ob 120/15p
  Entscheidungstext OGH 20.07.2016 6 Ob 120/15p
  Auch; Beis wie T4; Beis wie T32; Beis ähnlich wie T3
• 3 Ob 237/16y
  Entscheidungstext OGH 26.01.2017 3 Ob 237/16y
  Auch; Beis wie T4; Beis wie T32; Beis wie T50; Beis wie T63; Veröff: SZ 2017/7
• 1 Ob 243/16s
  Entscheidungstext OGH 10.02.2017 1 Ob 243/16s
  Auch; Beis wie T64
• 2 Ob 29/16b
  Entscheidungstext OGH 23.02.2017 2 Ob 29/16b
• 7 Ob 217/16m
  Entscheidungstext OGH 26.04.2017 7 Ob 217/16m
  Beisatz: Eine Klausel, die bei kundenfeindlichster Auslegung den Verbraucher auch zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet, wenn ihn am Verzug kein Verschulden trifft, ist gröblich benachteiligend nach § 879 Abs 3 ABGB (Klausel 7). (T72)
• 7 Ob 86/17y
  Entscheidungstext OGH 05.07.2017 7 Ob 86/17y
  Beis wie T2; Beis wie T4; Beis wie T6; Beis wie T32
• 4 Ob 110/17f
  Entscheidungstext OGH 24.08.2017 4 Ob 110/17f
  Auch; Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T6
• 4 Ob 143/17h
  Entscheidungstext OGH 24.08.2017 4 Ob 143/17h
  Beisatz: Härtefälle in Ausnahmefällen führen nicht zur Unwirksamkeit. (T73)
• 6 Ob 228/16x
  Entscheidungstext OGH 29.08.2017 6 Ob 228/16x
  nur T1
• 9 Ob 8/18v
  Entscheidungstext OGH 25.04.2018 9 Ob 8/18v
  nur T1
• 10 Ob 60/17x
  Entscheidungstext OGHOGH 20.02.2018 10 Ob 60/17x
  Auch; Beis wie T3; Beis wie T4; Veröff: SZ 2018/10
• 7 Ob 242/18s
  Entscheidungstext OGH 27.02.2019 7 Ob 242/18s
  Auch
• 8 Ob 27/19g
  Entscheidungstext OGH 25.03.2019 8 Ob 27/19g
  Beis wie T6; Beis wie T64; Beisatz: Hier: Sachliche Rechtfertigung für eine in AGB enthaltene Regelung, derzufolge der Betreiberin eines Einkaufszentrums ein Gestaltungsrecht für Gemeinschaftswerbung ohne Mitspracherecht der einzelnen Geschäftsraummieter zukommt, bejaht. (T74)
• 1 Ob 124/18v
  Entscheidungstext OGH 03.04.2019 1 Ob 124/18v
  Beis wie T3; Beis wie T4
• 3 Ob 46/19i
  Entscheidungstext OGH 23.05.2019 3 Ob 46/19i
  Auch; Bem ähnlich wie T43; Beisatz Hier: (Dritt-)Pfandbestellung; Klauselprozess. (T75)
• 7 Ob 113/19x
  Entscheidungstext OGH 23.10.2019 7 Ob 113/19x
  Beisatz: Kategorischer Ausschluss von Herzinfarkt und Schlaganfall in der Unfallversicherung (Art 6.3 AUVB 1999). (T76)
  Veröff: SZ 2019/98
• 7 Ob 189/19y
  Entscheidungstext OGH 16.12.2019 7 Ob 189/19y
  Vgl; Beisatz: Art 6.2. der Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Krankengeldversicherung für selbständig Erwerbstätige: Beschränkung der Deckung für gedehnte Versicherungsfälle ist gröblich benachteiligend. (T77)
• 7 Ob 156/20x
  Entscheidungstext OGH 25.11.2020 7 Ob 156/20x
  vgl; Beisatz: Hier: Art 15.3 ARB 2011 (überdurchschnittliche Inanspruchnahme). (T78)
  Anm: Veröff: SZ 2020/106
• 4 Ob 213/20g
  Entscheidungstext OGH 22.12.2020 4 Ob 213/20g
  Vgl; Beisatz: Hier: Klauseln in AGB einer Investmentgesellschaft für Online‑Broker‑Dienstleistungen. (T79)
• 3 Ob 202/20g
  Entscheidungstext OGH 20.01.2021 3 Ob 202/20g
  Vgl; Beis insb wie T3; Beis insb wie T6; Beis insb wie T32
• 8 Ob 99/20x
  Entscheidungstext OGH 28.01.2021 8 Ob 99/20x
  Vgl; nur T1
• 4 Ob 63/21z
  Entscheidungstext OGH 20.04.2021 4 Ob 63/21z
  Beisatz: Hier: Klauseln in Allgemeinen Beförderungsbedingungen einer Fluglinie; Verbandsprozess. (T80)
  
• 7 Ob 70/21a
  Entscheidungstext OGH 28.04.2021 7 Ob 70/21a
  Vgl; Beis wie T4; Beis wie T32
• 1 Ob 201/20w
  Entscheidungstext OGH 18.05.2021 1 Ob 201/20w
  Beisatz: Hier: Verbandsprozess über unzulässige Klauseln in AGB eines Edelmetallhandelsunternehmens. (T81)
• 8 Ob 94/21p
  Entscheidungstext OGH 14.09.2021 8 Ob 94/21p
  Vgl; Beis wie T46
• 5 Ob 103/21i
  Entscheidungstext OGH 28.09.2021 5 Ob 103/21i
  Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T6
• 7 Ob 148/21x
  Entscheidungstext OGH 24.11.2021 7 Ob 148/21x
  Auch Beis wie T2; Auch Beis wie T3; Auch Beis wie T4; Auch Beis wie T7; Beisatz: Hier: Verbandsklage. (T82)
• 7 Ob 62/22a
  Entscheidungstext OGH 28.04.2022 7 Ob 62/22a
  Beisatz: Hier: § 10 AUVB 2016; Motocross-Fahrten auf Trainingsanlagen. (T83)
• 7 Ob 97/22y
  Entscheidungstext OGH 09.11.2022 7 Ob 97/22y
  Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T6
• 8 Ob 80/22f
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 23.02.2023 8 Ob 80/22f
  vgl; Beisatz: Hier: Klausel in AGB eines Fitnessstudios (Klausel 6); Verbandsprozess. (T84)
• 7 Ob 13/23x
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 22.03.2023 7 Ob 13/23x
  vgl; Beisatz: Hier: Rentenwahlklausel, die keine ausreichenden Vorgaben für die Festlegung der Rechnungsgrundlagen enthielt. (T85)
• 7 Ob 3/23a
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 19.04.2023 7 Ob 3/23a
  vgl; Beisatz: Klauseln in Reiseversicherungsbedingungen. (T86)
  Beisatz: Art 6.1.1. RVB 2018, wonach eine Handlung oder Unterlassung, bei welcher der Schadenseintritt mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden muss, jedoch in Kauf genommen wird, dem Vorsatz gleichzuhalten ist. Verstoß gegen § 879 Abs 3 ABGB verneint. (T87)
  Beisatz: Art 6.1.11. RVB 2018 mit Risikoausschluss für Ereignisse, die entstehen, wenn die versicherte Person "einem erhöhten Unfallrisiko durch körperliche Arbeit, Arbeit mit Maschinen, Umgang mit ätzenden, giftigen, leicht entzündlichen, explosiven oder gesundheitsgefährdenden Stoffen sowie elektrischer oder thermischer Energie ausgesetzt ist". Bei der gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung sind zahlreiche auf Reisen typische Tätigkeiten erfasst. Verstoß gegen § 879 Abs 3 ABGB. (T88)
  Beisatz: Art 8.1.1. RVB 2018, wonach der Versicherungsnehmer "unnötige Kosten zu vermeiden" hat. Verstoß gegen §§ 62, 63 VersVG; § 879 ABGB verneint. (T89)
  Beisatz: Art 8.1.5. erster Halbsatz RVB 2018, wonach Versicherungsnehmer "Schadenersatzansprüche gegen Dritte form- und fristgerecht sicherzustellen" haben. Verstoß gegen § 879 Abs 3 ABGB. (T90)
  Beisatz: Versicherungsfälle nach Art 14.2. und Entschädigungsumfang nach Art 17.3. RVB 2018. Verstoß gegen § 879 Abs 3 ABGB verneint. (T91)
  Beisatz: Art 14.2.5. RVB 2018, wonach ein Versicherungsfall bei Nichtantritt der Reise infolge eines bedeutenden Sachschadens am "Wohnsitz" der versicherten Person vorliegt. Verstoß gegen § 879 Abs 3 ABGB verneint. (T92)
  Beisatz: Art 16.3. RVB 2018, wonach sich Versicherungsnehmer bei Erkrankung oder Unfall "unverzüglich eine entsprechende Bestätigung des behandelnden Arztes (bei Reiseabbruch vom Arzt vor Ort ausstellen" lassen müssen. Verstoß gegen § 34a VersVG iVm § 34 Abs 2 VersVG. (T93)
  Beisatz: Art 16.4. RVB 2018, wonach der Versicherungsnehmer bei Erkrankung oder Unfall unverzüglich bestimmte Unterlagen zu senden hat, ohne Einschränkung auf bereits existierende Unterlagen. Verstoß gegen § 34a VersVG iVm § 34 Abs 2 VersVG. (T94)
• 4 Ob 232/22d
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 25.04.2023 4 Ob 232/22d
  nur T28: Hier: Klausel in AGB zu aufladbarer Gutscheinkarte (T95)
• 7 Ob 54/23a
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 24.05.2023 7 Ob 54/23a
  Beisatz wie T4; Beisatz wie T32
• 4 Ob 207/22b
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 25.04.2023 4 Ob 207/22b
  Beisatz wie T28; Beisatz wie T95
  Beisatz: Hier war bei der Gesamtbetrachtung zu berücksichtigen, dass durch die in Rede stehenden Entgelte das Kartenguthaben bei nicht rechtzeitiger Einlösung nach einigen Jahren gänzlich aufgezehrt wird, was jedenfalls eine grobe Äquivalenzstörung begründet. (T96)
• 7 Ob 62/23b
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 24.05.2023 7 Ob 62/23b
  Beisatz wie T2; Beisatz wie T3
  Beisatz: Hier: Keine gröbliche Benachteiligung durch Klausel in Betriebsunterbrechungsversicherung, wonach dem Versicherungsnehmer der durch die konkrete versicherte Betriebsunterbrechung entstandene Unterbrechungsschaden ersetzt wird. (T97)
• 8 Ob 37/23h
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 24.05.2023 8 Ob 37/23h
  Beisatz: Klausel in einem Bestandvertrag, die den Mieter zum Abschluss von Lieferverträgen auch mit solchen Unternehmen verpflichtet, die vom Vermieter erst nachträglich beauftragt wurden. Gröbliche Benachteiligung iSd § 879 Abs 3 ABGB wegen Verpflichtung zur Übernahme von Zahlungspflichten, die für den Mieter im Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrags weder vorhersehbar noch einschätzbar sind. (T98)
  Beisatz: Wertsicherungsklausel, die auf Richtwerterhöhung Bezug nimmt. Gröbliche Benachteiligung, weil die Erhöhung des Richtwerts auch darauf zurückzuführen sein kann, dass es schon in der Zeit vor Abschluss des Mietvertrags zu einem Anstieg des Preisniveaus gekommen ist, sodass eine nachträgliche Anhebung des auf dieser Grundlage vereinbarten Mietzinses insoweit auch sachlich nicht gerechtfertigt ist. (T99)
• 4 Ob 236/22t
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 25.04.2023 4 Ob 236/22t
  vgl; Beisatz wie T63
• 9 Ob 23/23g
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 26.07.2023 9 Ob 23/23g
  vgl; Beisatz: Hier: Verbandsverfahren. AGB eines Veranstaltungsunternehmens. (T100)
  Beisatz: Klausel, die eine Refundierung von vom Kunden bezahlter Gebühren auch dann ausschließt, wenn die Veranstaltung aus einem Verschulden der Beklagten abgesagt wurde, verstößt gegen § 879 Abs 3 ABGB. (T101)
  Beisatz: Klausel, die die Gutscheinlösung des KuKuSpoSiG auf sämtliche Fälle höherer Gewalt erstreckt, verstößt gegen § 879 Abs 3 ABGB. (T102)
• 9 Ob 18/23x
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 27.09.2023 9 Ob 18/23x
  vgl; Beisatz: Hier: Verbandsprozess. Klausel, die individuell zustande gekommene Sondervereinbarungen aushebeln würde, ist gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB. (T103)
• 4 Ob 74/22v
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 17.10.2023 4 Ob 74/22v
  Beisatz wie T53: Hier Bausparvertrag: Klausel, die eine Frist von 2 Monaten zur Annahme eines Bauspardarlehensanbots nach einer bis zu sechsjährigen Ansparphase und eventuell noch einer Wartephase unbestimmten Dauer vorsieht, ist gröblich benachteiligend. (T104)
  Beisatz: Klausel, die nach Ansparphase ein Kündigungsrecht der Bausparkasse unter einer Einhaltung einer 2 Monatsfrist regelt, ist gröblich benachteiligend. (T105)
• 7 Ob 112/23f
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 24.10.2023 7 Ob 112/23f
  Beisatz: Hier: Art 7.1.11 ARB 2000 ("Bauherren-Klausel") und Art 9.2 ARB 2000 (Erfolgsaussichten) sind weder ungewöhnlich nach § 864a ABGB, noch gröblich benachteiligend nach § 879 Abs 3 ABGB oder intransparent nach § 6 Abs 3 KSchG. (T106)
• 7 Ob 165/23z
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 24.10.2023 7 Ob 165/23z
  Beisatz wie T106
• 7 Ob 125/23t
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 24.10.2023 7 Ob 125/23t
  vgl; Beisatz nur wie T106
• 7 Ob 206/23d
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 24.01.2024 7 Ob 206/23d
  Beisatz wie T4: Hier: Art 3.1.2.2. SRB Nr 267 zu den ARB 2009 ist nicht gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB (T107)
• 8 Ob 158/22a
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 15.02.2024 8 Ob 158/22a
  Beisatz: Klausel, wonach der Mietgegenstand nur zu Wohnzwecken verwendet werden darf, nicht gröblich benachteiligend. (T108)
  Beisatz: Klausel, wonach sich der Hauptmietzins um 25% erhöht, wenn die Wohnung "auch nur teilweise vertragswidrig verwendet" wird, gröblich benachteiligend. (T109)
  Beisatz: Klausel, wonach dem Vermieter im Fall von Mietzinsrückständen die Widmung von Zahlungseingängen obliegt, als sachlich nicht gerechtfertigtes Abweichen von der gesetzlichen Tilgungsregel. (T110)
  Beisatz: Klausel, wonach Zusätze oder Erklärungen auf Zahlscheinen zufolge maschineller Bearbeitung nicht zur Kenntnis des Vermieters gelangen, gröblich benachteiligend. (T111)
  Beisatz: Klausel zur Wartungs- und Instandhaltungspflicht des Mieters für Kücheneinrichtung als gröblich benachteiligend beurteilt. (T112)
  Beisatz: Klausel zu Recht auf jederzeitige Ersatzvornahme des Vermieters hinsichtlich der Erhaltungspflicht des Mieters, gröblich benachteiligend. (T113)
  Beisatz: Klausel, wonach der Mieter "jegliche Art von entgeltlicher und unentgeltlicher Weitergabe bzw. Untervermietung an den Vermieter unverzüglich anzuzeigen" hat, gröblich benachteiligend. (T114)
  Beisatz: Klausel, die die gesetzliche Haftpflicht des Mieters für Dritte erweitert, als gröblich benachteiligend beurteilt. (T115)
• 3 Ob 199/23w
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 28.02.2024 3 Ob 199/23w
  Beisatz: Gröblich benachteiligend sind:
  Klausel eines (online)Reisevermittlers, wonach bei Stornierung oder Änderung der Reise nicht mehr der "Abo"-Preis gelte und die Differenz auf den "Nicht-Abo"-Preis fällig sei [Klausel 3].
  Klausel, die der AGB-Verwenderin das Recht gibt, die AGB nach eigenem Ermessen jederzeit zu ändern [Klausel 5].
  Klausel, die erklärt, dass die AGB in Kraft stehen, ohne dass ihre Geltung überhaupt vereinbart worden wäre [Klausel 6].
  Klausel, wonach bei Kündigung des "Abos" eine Rückerstattung des "Mitgliedsbeitrags" nicht erfolgt [Klausel 9]. (T116)
• 9 Ob 4/23p
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 24.01.2024 9 Ob 4/23p
  Beisatz: Hier: Verbandsklage: Eine generelle Überwälzung von Erhaltungspflichten auf den Mieter in AGB oder Vertragsformblättern, ohne dafür ein entsprechendes Äquivalent zu gewähren, ist eine sachlich nicht gerechtfertigte Abweichung vom dispositiven Recht [Klausel 1].
  Klausel, die Kosten für laufenden Hausbetrieb wie Wartung und Instandhaltung des Hauses und aller Anlagen [Klausel 10, 25, ] (T117)
  Beisatz: Klausel, wonach eine Abweichung des Ist-Zustands von der im Vertrag genannten Größe im Ausmaß von bis zu 4% der Nutzungsfläche als unwesentlich und nicht zur Änderung des Mietzinses führt, ist gröblich benachteiligend ][Klausel 2]. (T118)
  Beisatz: Klausel, wonach Mitverhältnis vorbehaltlich des Auszugs des bisherigen Mieters beginnt. (T119)
  Beisatz: Klausel, die ohne Verschulden des Mieters Mahnspesen von EUR 10,- vorsieht [Klausel 13]. (T120)
  Beisatz: Klausel, wonach der Mieter dem Vermieter für die notwendige bzw zweckmäßigen Kosten zweckentsprechender behördlicher Rechtsverfolgung haften soll [Klausel 16]. (T121)
  Beisatz: Klausel, wonach der Mieter zum möglichst schonenden Gebrauch des Mietgegenstandes, seiner Einrichtung und Anlagen sowie allgemeiner Teile der Liegenschaft verpflichtet wird und diesen Gebrauch auch durch jede Person, welche mit Wissen und Willen des Mieters im Haus aufhältig ist, verantwortet [Klausel 22]. (T122)
  Beisatz: Klausel, wonach der Mieter die vorübergehende Benützung und die Änderung seines Mietgegenstandes zuzulassen hat, wenn dies zur Durchführung von Veränderungen (Verbesserungen) in einem anderen Mietobjekt notwendig oder zweckmäßig und zumutbar ist [Klausel 29]. (T123)
  Beisatz: Wird ein Mietgegenstand vermietet, den der Mieter selbst in "bedungenen" Zustand versetzen muss, er dafür keinen Ersatz bekommen soll und nach Vertragsende - verschuldensunabhängig - bei "übermäßiger Abnützung" fachgerecht weiß neu ausmalen bzw den ordnungsgemäßen Zustand der Oberflächenbeläge herstellen soll, verschafft sich der Vermieter zum Ende des Vertragsverhältnisses einen Vorteil, der gröblich benachteiligend ist [Klausel 35]. (T124)
  Beisatz: Klausel, die den Mieter verpflichtet, eine entsprechende Haushaltsversicherung auf eigene Kosten abzuschließen [Klausel 38]. (T125)
  Beisatz: Klausel, wonach die vom Mieter hinterlegte Kaution erst nach Abrechnung der Betriebskosten in voller Höhe zurückzustellen ist [Klausel 40]. (T126)
  Beisatz: Klausel, wonach, wenn sich ein Vertragsteil auf Grund zwingender gesetzlicher Vorschriften nicht auf eine Vertragsbestimmung berufen kann, dies auch für den anderen Teil gelten soll [Klausel 44]. (T127)
  Beisatz: Klausel, wonach Zusätze oder Erklärungen des Mieters auf Zahlscheinen dem Vermieter nicht zur Kenntnis gelangen sollen [Klausel 18]. (T128)
  Beisatz: Klausel, wonach - ungeachtet darüberhinausgehender Ansprüche - eine Konventionalstrafe vereinbart wird, wenn nicht zum vereinbarten oder gerichtlich festgesetzten Räumungstermin übergeben wird [Klausel 36]. (T129)
• 4 Ob 158/23y
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 19.03.2024 4 Ob 158/23y
  Beisatz: Hier: Verbandsverfahren. Klauseln in einem Bauträgervertrag iSd BTVG. (T130)
  Beisatz: Klausel, die in kundenfeindlichster Auslegung eine Rückforderung von Zinsen durch den Erwerber auch dann ausschließt, wenn der Bauträger nie Anspruch auf Auszahlung des auf dem Treuhandkonto erliegenden Kapitals hätte. (T131)
  Beisatz: Festlegung des Übergabetermins "vorbehaltlich der Auswirkungen durch Krieg, Katastrophen und höhere Gewalt". Verstoß gegen § 879 Abs 1 ABGB iVm § 4 Abs 1 Z 5 BTVG und gegen § 879 Abs 3 ABGB. (T132)
• 8 Ob 6/24a
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 22.03.2024 8 Ob 6/24a
  Beisatz wie T117
• 9 Ob 34/24a
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 24.04.2024 9 Ob 34/24a
  Beisatz wie T54; Beisatz wie T61
  Beisatz: Hier: Klausel zu Servicegebühr von "max. € 2,-" . Durch die konkrete Angabe der Höhe der Servicegebühr am Ende des Bestellvorgangs ergibt sich – selbst bei kundenfeindlichster Auslegung – insgesamt kein einseitiges, schrankenloses Recht der Beklagten, die Servicegebühr nach freiem Ermessen festzulegen. (T133)
• 7 OB 92/24s
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 19.06.2024 7 OB 92/24s
  Beisatz wie T4; Beisatz wie T32
  Beisatz: Hier: Art 19 AUVB 2010 "Unversicherbare Sportarten" und Art 20.10 AUVB "Ausschlüsse" sind nicht gröblich benachteiligend. (T134)
• 5 Ob 172/23i
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 28.05.2024 5 Ob 172/23i
  Beisatz wie T4
  Beisatz: Unterbrechung der Wärmeversorgung bei Manipulation der Messeinrichtung. (T135)
• 6 Ob 68/24d
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 18.06.2024 6 Ob 68/24d
  vgl; Beisatz: Hier: Individualverfahren. Satzung einer Genossenschaft, die ein Eintrittsgeld für Mitglieder vorsieht, welches bislang aber nur von solchen Mitgliedern eingehoben wird, die auch einen genossenschaftlichen Nutzungsvertrag über Immobilien abgeschlossen haben. Sittenwidrigkeit wegen Ungleichbehandlung einer bestimmten Kategorie von Genossenschaftern in Verbindung mit der (faktischen) Beschränkung des dem Wohnungsnutzer zwingend zustehenden Kündigungsrechts nach § 29 Abs 2 MRG, aufgrund der Höhe des Eintrittsgeldes im Verhältnis zum Mietzins. (T136)
• 4 Ob 102/23p
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 25.06.2024 4 Ob 102/23p
  Beisatz wie T3; Beisatz wie T4; Beisatz wie T6; Beisatz wie T28
  Beisatz: Klauseln eines "Bonus Clubs" (T137)
• 4 Ob 196/23m
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 23.05.2024 4 Ob 196/23m
  Beisatz wie T3; Beisatz wie T4; Beisatz wie T6
• 7 Ob 105/24b
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 28.08.2024 7 Ob 105/24b
  Beisatz: Hier: Fondsgebundene Lebensversicherung mit individuellem Asset Liability Modeling. (T138); Beisatz wie T3; Beisatz wie T4; Beisatz wie T6
• 9 Ob 68/24a
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 23.10.2024 9 Ob 68/24a
  nur T1; Beisatz wie T2; Beisatz wie T3
• 10 Ob 23/24s
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 10.09.2024 10 Ob 23/24s
  vgl; Beisatz wie T3; Beisatz wie T4; Beisatz wie T6
• 4 Ob 181/24g
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 23.01.2025 4 Ob 181/24g
  nur T72: Hier: Verbandsverfahren zu einer Klausel, die für jeden erfolglosen Lastschrifteinzugsversuch eine Gebühr vorsah. (T139)
• 7 Ob 6/25w
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 19.02.2025 7 Ob 6/25w
  vgl; Beisatz: Hier: Art 6 ARB 2003. (T140)
• 7 Ob 169/24i
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 19.02.2025 7 Ob 169/24i
  Beisatz wie T3; Beisatz wie T4; Beisatz wie T6
  Beisatz: Hier: Verbandsverfahren zu Bearbeitungsentgelten in Kreditverträgen. (T141)
• 3 Ob 45/25a
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 23.07.2025 3 Ob 45/25a
  Beisatz wie T6; Beisatz wie T28
• 1 Ob 177/24x
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 11.11.2025 1 Ob 177/24x
  Beisatz wie T54; Beisatz wie T61; Beisatz wie T3; Beisatz wie T4; Beisatz wie T32
• 5 Ob 162/25x
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 29.01.2026 5 Ob 162/25x
  Beisatz wie T2; Beisatz wie T3; Beisatz wie T64
  Beisatz: Hier: Preisänderungsklausel in einem Stromliefervertrag zwischen zwei Unternehmern. (T143)
• 3 Ob 169/25m
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 27.01.2026 3 Ob 169/25m
  Beisatz wie T3
  Beisatz: Eine Klausel, die dem Verbraucher ein Entgelt für einen erfolglosen Einziehungsversuch auferlegt, wenn der Umstand für den erfolglosen Einziehungsversuch zwar in seiner Sphäre liegt und deshalb ein von ihm zu vertretender Grund vorliegt, den Verbraucher aber kein Verschulden trifft, ist nicht gröblich benachteiligend. (T144)
• 1 Ob 87/25p
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 10.03.2026 1 Ob 87/25p
  vgl; Beisatz wie T10; Beisatz wie T46; Beisatz wie T64
• 7 Ob 111/25m
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 25.02.2026 7 Ob 111/25m
  Beisatz wie T3; Beisatz wie T4; Beisatz wie T6
  Beisatz: Hier: Verbandsverfahren. Verzugszinsen. (T145)
• 3 Ob 20/26a
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 25.03.2026 3 Ob 20/26a
  Beisatz wie T10; Beisatz wie T46; Beisatz wie T64
  Beisatz: § 879a ABGB konkretisiert durch näher spezifizierte Abwägungskriterien den Beurteilungsmaßstab in Ansehung der Frage, ob durch Wertsicherungsvereinbarungen in Dauerschuldverhältnissen, die auf eine vor dem Vertragsabschlusszeitpunkt liegende Indexzahl Bezug nehmen, eine gröbliche Benachteiligung im Sinn des § 879 Abs 3 ABGB erfolgt. (T146)
  Beisatz: Ein Ausgangsmonat rund neun Monate vor dem Abschluss des Mietvertrags liegt jedenfalls nicht bloß „kurz vor der zuletzt verlautbarten Indexzahl“. Die Bezugnahme auf diesen Ausgangsmonat könnte daher nur dann sachlich gerechtfertigt sein, wenn sie als „zweckmäßig“ im Sinn des § 879a Satz 1 ABGB zu qualifizieren wäre. (T147)
• 1 Ob 37/26m
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 08.04.2026 1 Ob 37/26m
  Beisatz wie T10; Beisatz wie T146; Beisatz wie T147; Beisatz wie T46; Beisatz wie T64; Beisatz wie T6
• 6 Ob 78/25a
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 18.03.2026 6 Ob 78/25a
  vgl; Beisatz wie T10; Beisatz wie T46; Beisatz wie T64
  Beisatz: § 879a ABGB macht im Hinblick auf Wertsicherungsvereinbarungen in Dauerschuldverhältnissen durch spezifische Abwägungskriterien nähere Vorgaben für die im Rahmen der Inhaltskontrolle vorzunehmende Interessenabwägung. (T148)
• 10 Ob 14/26w
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 24.03.2026 10 Ob 14/26w
  Beisatz wie T6; Beisatz wie T10; Beisatz wie T46; Beisatz wie T64; Beisatz wie T146; Beisatz wie T147
• 9 Ob 5/26i
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 18.03.2026 9 Ob 5/26i
  vgl; Beisatz wie T64: Klausel einer Betreiberin eines Fernwärmenetzes zur Indexierung des Arbeitspreises. (T149)
• 7 Ob 176/24v
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 15.04.2026 7 Ob 176/24v
  Beisatz wie T3; Beisatz wie T4; Beisatz wie T6; Beisatz wie T72
  Beisatz: Hier: Klauseln einer Aktiengesellschaft, die nach ihren Statuten Feriendörfer, Apartmentanlagen, Hotels und ähnliche Einrichtungen erstellt, erwirbt, mietet, verwaltet und betreibt, um diese in erster Linie ihren Aktionären und Partnern zu möglichst vorteilhaften Konditionen zur Verfügung zu stellen. (T150)

Schlagworte

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer

Rechtssatznummer

Geschäftszahl

Entscheidungsdatum

Norm

Anmerkung

Entscheidungstexte

• 4 Ob 28/01y
  Entscheidungstext OGH 22.03.2001 4 Ob 28/01y
  Veröff: SZ 74/52
• 6 Ob 16/01y
  Entscheidungstext OGH 13.09.2001 6 Ob 16/01y
  Auch; Beisatz: Das Transparenzgebot verlangt nicht bloß formale Verständlichkeit im Sinn von Lesbarkeit, sondern auch Sinnverständlichkeit. So kann für sich allein durchaus klaren und verständlichen Klauseln die Sinnverständlichkeit fehlen, wenn zusammenhängende Regelungen und ihre nachteiligen Effekte deshalb nicht erkennbar werden, weil die einzelnen Teile an versteckten oder nur schwer miteinander in Zusammenhang zu bringenden Stellen, etwa in verschiedenen Klauseln, geregelt sind. (T1)
• 4 Ob 179/02f
  Entscheidungstext OGH 19.11.2002 4 Ob 179/02f
  Beisatz: Gerade dann, wenn man davon ausgeht, dass die AGB sowohl Fälle umfasst, in denen keine Zustimmung des Kunden erforderlich ist, als auch Fälle, in denen eine Datenübertragung nicht ohne seine Zustimmung erfolgen dürfte, müsste der Kunde über die Widerrufsmöglichkeit aufgeklärt werden, um ihm ein zutreffendes und klares Bild seiner vertraglichen Position zu vermitteln. (T2) Veröff: SZ 2002/153
• 4 Ob 88/05b
  Entscheidungstext OGH 11.08.2005 4 Ob 88/05b
  Auch; Beisatz: Das Transparenzgebot soll eine durchschaubare, möglichst klare und verständliche Formulierung allgemeiner Geschäftsbedingungen sicherstellen, um zu verhindern, dass der für die jeweilige Vertragsart typische Verbraucher von der Durchsetzung seiner Rechte abgehalten wird oder ihm unberechtigt Pflichten abverlangt werden. Das setzt die Verwendung von Begriffen voraus, deren Bedeutung dem typischen Verbraucher geläufig sind oder von ihm jedenfalls festgestellt werden können. Das können naturgemäß auch Fachbegriffe sein, nicht aber Begriffe, die so unbestimmt sind, dass sich ihr Inhalt jeder eindeutigen Festlegung entzieht. Der durch ihre Verwendung geschaffene weite Beurteilungsspielraum schließt es aus, dass der Verbraucher Klarheit über seine Rechte und Pflichten gewinnen kann. (T3)
• 6 Ob 275/05t
  Entscheidungstext OGH 15.12.2005 6 Ob 275/05t
  Vgl auch; Beisatz: Eine wirksame Zustimmung kann nur dann vorliegen, wenn der Betroffene weiß, welche seiner Daten zu welchem Zweck verwendet werden sollen. (T4)
  Beisatz: Hier: Die in die Verträge aufgenommene „Datenschutzklausel" erfüllt die Voraussetzungen einer Zustimmung im Sinn des § 4 Z 14 DSG nicht. „Warnliste der österreichischen Kreditinstitute zum Zweck des Gläubigerschutzes und der Risikominimierung durch Hinweis auf vertragswidriges Kundenverhalten". (T5)
  Veröff: SZ 2005/181
• 9 Ob 12/06i
  Entscheidungstext OGH 22.02.2006 9 Ob 12/06i
  Vgl auch; Beisatz: Das Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG beinhaltet auch die Gebote der Erkennbarkeit und Verständlichkeit und das Gebot, den anderen Vertragsteil auf bestimmte Rechtsfolgen hinzuweisen. (T6)
• 9 Ob 15/05d
  Entscheidungstext OGH 04.05.2006 9 Ob 15/05d
  Auch; Beis wie T1; Beisatz: Das Transparenzgebot begnügt sich nicht mit formeller Textverständlichkeit, sondern verlangt, dass Inhalt und Tragweite vorgefasster Vertragsklauseln für den Verbraucher durchschaubar sind. (T7)
• 7 Ob 131/06z
  Entscheidungstext OGH 17.01.2007 7 Ob 131/06z
  Auch; Beis wie T3 nur: Das Transparenzgebot soll eine durchschaubare, möglichst klare und verständliche Formulierung allgemeiner Geschäftsbedingungen sicherstellen, um zu verhindern, dass der für die jeweilige Vertragsart typische Verbraucher von der Durchsetzung seiner Rechte abgehalten wird oder ihm unberechtigt Pflichten abverlangt werden. (T8)
  Beisatz: Hier: Klausel über den Rückkaufswert einer Lebensversicherung. (T9)
  Veröff: SZ 2007/2
• 7 Ob 140/06y
  Entscheidungstext OGH 17.01.2007 7 Ob 140/06y
  Auch; Beis wie T8; Beis wie T9
• 7 Ob 173/06a
  Entscheidungstext OGH 17.01.2007 7 Ob 173/06a
  Auch; Beis wie T8; Beis wie T9
• 4 Ob 221/06p
  Entscheidungstext OGH 20.03.2007 4 Ob 221/06p
  Ähnlich; Beisatz: Angesichts der besonderen Bedeutung des Bankgeheimnisses muss sichergestellt sein, dass auch ein Kunde, der das Schriftstück nur oberflächlich studiert, die Entbindungserklärung zur Kenntnis nimmt und sie im Bewusstsein ihrer Bedeutung unterzeichnet. (T10)
  Beisatz: Hier: AGB für Ankauf- und Barkredite. (Klausel 30) (T11)
• 1 Ob 241/06g
  Entscheidungstext OGH 27.03.2007 1 Ob 241/06g
  Beis wie T6; Beis wie T7; Beisatz: Maßstab für die Transparenz ist das Verständnis des für die jeweilige Vertragsart typischen „Durchschnittskunden". Einzelwirkungen des Transparenzgebots sind das Gebot der Erkennbarkeit und Verständlichkeit, das Gebot, den anderen Vertragsteil auf bestimmte Rechtsfolgen hinzuweisen, das Bestimmtheitsgebot, das Gebot der Differenzierung, das Richtigkeitsgebot, und das Gebot der Vollständigkeit. (T12)
  Beisatz: Hier: Klauseln in Mietvertrags-Formblättern. (T13)
• 10 Ob 67/06k
  Entscheidungstext OGH 05.06.2007 10 Ob 67/06k
  Vgl auch; Beis wie T7; Beisatz: Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen müssen also so gestaltet sein, dass der Verbraucher durch ihre Lektüre klare und verlässliche Auskunft über seine Rechtsposition erhält. (T14)
• 6 Ob 110/07f
  Entscheidungstext OGH 07.11.2007 6 Ob 110/07f
  Auch; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Begriff der „Retrozession" im Zusammenhang mit einem Vermögensverwaltungsvertrag. (T15)
• 4 Ob 5/08a
  Entscheidungstext OGH 11.03.2008 4 Ob 5/08a
  Auch; Beis wie T3
• 8 Ob 119/08w
  Entscheidungstext OGH 02.04.2009 8 Ob 119/08w
  Vgl auch; Beis wie T8; Beis wie T12; Beisatz: Hier: Heimvertragsklausel. (T16)
• 10 Ob 70/07b
  Entscheidungstext OGH 28.01.2009 10 Ob 70/07b
  Vgl; Beis ähnlich wie T3; Beis ähnlich wie T8; Beisatz: Hier: Bei der Klausel in AGB eines Kreditkartenunternehmens „Bei in Fremdwährung entstandenen Belastungen anerkennt der Karteninhaber den zur Verrechnung gelangenden Wechselkurs." (Klausel 5) fehlt die erforderliche Transparenz im Sinn des § 6 Abs 3 KSchG, bleibt doch offen, wie und von wem dieser Wechselkurs gebildet wird, wo er allenfalls abgerufen werden kann sowie wann jeweils umgerechnet wird. (T17)
  Beisatz: Hier: Die AGB-Klausel eines Kreditkartenunternehmens, die in ihrer Formulierung als reine Kann-Bestimmung verschiedene Fälle regelt, in denen das Kreditkartenunternehmen „insbesondere" zur Kartensperre und zur Bekanntgabe der Nummern gesperrter Karten den Vertragspartnern (lediglich) „berechtigt" ist (Klausel 14 erster und zweiter Satz), verstößt als Verschleierung der (Sorgfalts-)Pflichten des Kreditkartenunternehmens gegen § 6 Abs 3 KSchG. (T18)
• 2 Ob 137/08y
  Entscheidungstext OGH 16.04.2009 2 Ob 137/08y
  Vgl; Beis wie T3
• 3 Ob 12/09z
  Entscheidungstext OGH 19.05.2009 3 Ob 12/09z
  Vgl; Beis ähnlich wie T12; Beis ähnlich wie T13
• 7 Ob 230/08m
  Entscheidungstext OGH 13.05.2009 7 Ob 230/08m
  Vgl auch; Beis wie T8; Beis wie T12; Beis wie T14
• 6 Ob 128/09f
  Entscheidungstext OGH 18.09.2009 6 Ob 128/09f
  Vgl; Beis wie T12 nur: Maßstab für die Transparenz ist das Verständnis des für die jeweilige Vertragsart typischen „Durchschnittskunden". (T19)
  Beisatz: Hier: Die Formulierung „Wert zum Monatsletzten" in einer ABG-Klausel einer Bank verstößt gegen das Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG. (T20)
• 7 Ob 15/10x
  Entscheidungstext OGH 17.03.2010 7 Ob 15/10x
  Vgl; Beis ähnlich wie T1; Beis ähnlich wie T3; Beisatz: Das Transparenzgebot setzt grundsätzlich die Verwendung von Begriffen voraus, deren Bedeutung dem typischen Verbraucher geläufig ist oder von ihm jedenfalls festgestellt werden kann. Es ist dabei eine gewisse Mindestkundigkeit des Verbrauchers zu unterstellen, damit nicht etwa ganze Branchen ihre juristische Kommunikationsfähigkeit verlieren. Bei der Beurteilung der Unverständlichkeit ist daher zu unterscheiden, ob der Verwender eine möglichst verständliche Formulierung gewählt oder die AGB (für den Durchschnittskunden) unnötig schwer verständlich formuliert hat. Die Verwendung etwa der dem Durchschnittskunden wohl kaum geläufigen Begriffe TARGET und EURIBOR liegt im vorliegenden Fall in der Natur der Sache und ist unumgänglich; es kann nicht angehen, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen keine termini technici mehr verwenden könnten, weil sie den Verbrauchern nicht geläufig sind. (T21)
  Beisatz: Hier: Verzinsungsklausel bei Bankschuldverschreibungen. (T22)
  
• 7 Ob 13/10b
  Entscheidungstext OGH 17.03.2010 7 Ob 13/10b
  Vgl; Beis ähnlich wie T1; Beis wie T7
• 5 Ob 64/10p
  Entscheidungstext OGH 27.05.2010 5 Ob 64/10p
  Vgl; Beisatz: Das Transparenzgebot verlangt nicht nur formale Verständlichkeit im Sinn von Lesbarkeit, sondern auch, dass Inhalt und Tragweite für den Verbraucher durchschaubar sind, dass dem Kunden die wirtschaftliche Tragweite der Bestimmung oder die Tatsache, dass ihm künftig entstehende Kosten aufgebürdet worden werden, nicht verschleiert wird. (T23)
• 2 Ob 1/09z
  Entscheidungstext OGH 22.04.2010 2 Ob 1/09z
  Vgl; Beis wie T4; Bem: Klausel 38. (T24)
  Beisatz: Eine Klausel, wonach sich der Kunde eines Konzerns mit der Weitergabe persönlicher Daten an andere Unternehmen des Konzerns einverstanden erklärte, wobei aber nicht bestimmbar ist, welche Unternehmen derzeit und künftig dem Konzern (allenfalls auch im Ausland) zugehörig sind oder sein werden, verstößt gegen das Transparenzgebot und ist iSd § 6 Abs 3 KSchG unwirksam. (T25)
  Bem: So schon 7 Ob 170/98w. (T26)
  Beisatz: Intransparent und unwirksam iSd § 6 Abs 3 KSchG ist auch eine Klausel, bei der offen bleibt, ob unter den als Datenempfänger genannten „Firmenabteilungen“ und „Firmengeschäftsstellen“ „Dritte“, also etwa selbständige konzernzugehörige Unternehmen, zu verstehen sind, bzw für den Kunden angesichts der Vielzahl der im Firmenbuch eingetragenen Unternehmen mit diesem Firmenbestandteil nicht durchschaubar ist, an wen seine Daten letztlich weitergegeben werden und welche Auswirkungen dies für ihn haben kann. Auch die Formulierung „zur Beurteilung von Finanzierungen und zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs“ verschafft dem durchschnittlichen Leasingkunden hierüber keinen hinreichenden Aufschluss (Klausel 38). (T27)
  Beisatz: Intransparent und unwirksam iSd § 6 Abs 3 KSchG ist auch eine Klausel, die eine Weitergabe persönlicher Daten an Gläubigerschutzverbände vorsieht, wenn - ausgehend vom Verständnis eines durchschnittlichen Leasingkunden - Zweifel an der Identität und am Aufgabenbereich von Gläubigerschutzverbänden bestehen können (Klausel 38). (T28)
  Beisatz: Erweist sich eine Klausel betreffend die Weitergabe persönlicher Daten als intransparent, so vermag auch der in ihr enthaltene Hinweis auf das jederzeitige Widerrufsrecht des Leasingnehmers daran nichts zu ändern (Klausel 38). (T29)
  Bem: Vgl 6 Ob 16/01y. (T30)
  Veröff: SZ 2010/41
• 7 Ob 109/09v
  Entscheidungstext OGH 22.10.2010 7 Ob 109/09v
  Vgl; Beis ähnlich wie T1; Beis wie T7
• 1 Ob 164/10i
  Entscheidungstext OGH 23.11.2010 1 Ob 164/10i
  Vgl auch; Beis wie T8; Beis wie T12; Beis wie T14; Beisatz: Aufgrund des Richtigkeitsgebots widersprechen Bestimmungen, die die Rechtslage verschleiern oder undeutlich darstellen, dem Transparenzgebot, zumal dadurch der rechtsunkundige Verbraucher über die tatsächliche Rechtslage getäuscht werden kann. (T31)
• 7 Ob 173/10g
  Entscheidungstext OGH 11.05.2011 7 Ob 173/10g
  Auch; Beis wie T8; Beis wie T12; Beis wie T14
• 5 Ob 42/11d
  Entscheidungstext OGH 07.06.2011 5 Ob 42/11d
  Auch; Beis wie T8; Beis wie T12
• 2 Ob 198/10x
  Entscheidungstext OGH 22.06.2011 2 Ob 198/10x
  Vgl; Beisatz: Eine Klausel, welcher der Leasingnehmer im Wesentlichen nur entnehmen kann, dass Daten an Dritte weitergegeben werden, nicht aber, welchen konkreten Dritten welche konkreten Daten weitergegeben werden dürfen ist unzulässig. (T32)
  Beisatz: Unzulässig sind eine Datenverwendung vorsehende und Klauseln, in denen keinerlei für den Leasingnehmer nachvollziehbare sinnhafte Abgrenzungen vorgenommen, sondern in Wahrheit Leerfloskeln benutzt, ohne dass eine ernsthafte Beschränkung auf den konkret berechtigten Zweck und die schutzwürdigen Interessen des Leasingnehmers iSd § 17 DSG erfolgte. (T33)
  Beisatz: Eine Wendung, wonach Daten an Auskunfteien weitergegeben werden dürfen, „soweit dies für die Erlangung von Auskünften notwendig ist“, ist völlig unbestimmt. Gleiches gilt für Daten an Vermittler, Lieferanten etc soweit dies „zur Abwicklung zweckmäßig“ ist oder an Refinanzierungsgeber „soweit notwendig“. (T34)
  Bem: Klausel 25. (T35)
• 7 Ob 216/11g
  Entscheidungstext OGH 21.12.2011 7 Ob 216/11g
  Auch; Beis wie T8; Beis wie T12; Beis wie T14, Beisatz: Hier: Bloßer Verweis auf § 6 Abs 3 VersVG. (T36)
• 7 Ob 66/12z
  Entscheidungstext OGH 28.06.2012 7 Ob 66/12z
  Vgl auch; Beisatz: Hier: Leistungsfreiheit des Versicherers „nach Maßgabe von § 6 Abs 2 VersVG“: Klausel nicht intransparent. (T37)
  Beisatz: Hier: Art 19.2 ABE 2004. (T38)
• 2 Ob 59/12h
  Entscheidungstext OGH 30.08.2012 2 Ob 59/12h
  Vgl; Beis wie T12; Vgl Beis wie T8; Beisatz: Hier: Verkauf von Eintrittskarten für Konzerte, Theateraufführungen und Veranstaltungen über eine Internet-Website unter Bekanntgabe eines Gesamtpreises, aus dem nicht ersichtlich ist, ob es sich dabei um den reinen Kartenpreis des Veranstalters handelt oder eine allfällige Vermittlungsgebühr oder Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer) inkludiert ist und auch kein Querverweis auf den Ort, an dem der Preis der Vermittlungsleistung ersehen werden kann, vorhanden ist. (T39); Veröff: SZ 2012/83
• 7 Ob 201/12b
  Entscheidungstext OGH 23.01.2013 7 Ob 201/12b
  Vgl; Ähnlich Beis wie T8; Vgl Beis wie T12; Vgl Beis wie T14; Veröff: SZ 2013/5
• 1 Ob 210/12g
  Entscheidungstext OGH 11.04.2013 1 Ob 210/12g
  Auch; Beis wie T7; Beis wie T12
• 7 Ob 90/13f
  Entscheidungstext OGH 19.06.2013 7 Ob 90/13f
  Vgl; Beis ähnlich wie T8; Beis ähnlich wie T12; Beis ähnlich wie T14; Beisatz: Hier: Klauseln eines Anbieters von Flüssiggas-Propan. (T40)
• 3 Ob 109/13w
  Entscheidungstext OGH 17.07.2013 3 Ob 109/13w
  Auch; Beis wie T8; Beis wie T13
• 7 Ob 232/13p
  Entscheidungstext OGH 29.01.2014 7 Ob 232/13p
  Vgl auch; Beis wie T14; Beisatz: Das „Transparenzgebot“ soll es dem Verbraucher ermöglichen, sich aus dem Vertragsformblatt zuverlässig über seine Rechte und Pflichten bei der Vertragsabwicklung zu informieren. (T41)
• 9 Ob 56/13w
  Entscheidungstext OGH 29.01.2014 9 Ob 56/13w
  nur T8
• 5 Ob 205/13b
  Entscheidungstext OGH 13.03.2014 5 Ob 205/13b
  Vgl auch; Beis wie T14; Veröff: SZ 2014/23
• 3 Ob 57/14z
  Entscheidungstext OGH 25.06.2014 3 Ob 57/14z
  Auch; Beis wie T3; Beis wie T8; Beisatz: Hier: Klauseln über Entgelte bei Abschluss von Kreditverträgen. (T42)
• 10 Ob 28/14m
  Entscheidungstext OGH 15.07.2014 10 Ob 28/14m
  Vgl auch; Beis wie T12; Beis wie T14; Beis wie T31
• 5 Ob 118/13h
  Entscheidungstext OGH 25.07.2014 5 Ob 118/13h
  Vgl auch; Beis wie T7; Beis wie T8; Beis wie T12; Beis wie T23
• 7 Ob 113/14i
  Entscheidungstext OGH 10.09.2014 7 Ob 113/14i
  Vgl auch; Beis wie T8; Veröff: SZ 2014/76
• 7 Ob 190/14p
  Entscheidungstext OGH 26.11.2014 7 Ob 190/14p
  Vgl auch; Beis wie T14; Beisatz: Hier: Art 9.6.6. ARB 2010. (T43)
• 7 Ob 168/14b
  Entscheidungstext OGH 10.12.2014 7 Ob 168/14b
  Vgl auch; Beis wie T14
• 7 Ob 53/14s
  Entscheidungstext OGH 18.02.2015 7 Ob 53/14s
  Beis wie T8
• 7 Ob 73/15h
  Entscheidungstext OGH 02.07.2015 7 Ob 73/15h
  Ähnlich; Beis wie T7; Beis wie T8; Beis wie T12; Beis wie T23
• 1 Ob 146/15z
  Entscheidungstext OGH 22.12.2015 1 Ob 146/15z
  Auch; Beis wie T3; Beis wie T12
• 6 Ob 234/15b
  Entscheidungstext OGH 14.01.2016 6 Ob 234/15b
  Auch; Beis wie T17; Beisatz: Hier: Kündigungsklausel eines Vermittlers von Leistungen der Personenbetreuung. (T44)
  
• 7 Ob 5/16k
  Entscheidungstext OGH 17.02.2016 7 Ob 5/16k
  Beis wie T8; Beisatz: Hier: Allgemeine Versicherungsbedingungen L556 und L556/V02 hinsichtlich Lebensversicherungen mit Beitragsrückgewähr betreffend unterjährige Beitragszahlungen. (T45)
• 7 Ob 206/15t
  Entscheidungstext OGH 16.12.2015 7 Ob 206/15t
  Vgl; Beis wie T8
• 5 Ob 87/15b
  Entscheidungstext OGH 22.03.2016 5 Ob 87/15b
  Vgl auch; Beis wie T7
• 10 Ob 74/15b
  Entscheidungstext OGH 07.06.2016 10 Ob 74/15b
  Vgl auch; Beis ähnlich wie T3; Beis wie T8; Beis ähnlich wie T12
• 6 Ob 17/16t
  Entscheidungstext OGH 27.06.2016 6 Ob 17/16t
  Auch; Beis ähnlich wie T31
• 10 Ob 31/16f
  Entscheidungstext OGH 11.10.2016 10 Ob 31/16f
  Vgl auch; Beis ähnlich wie T3; Beis wie T6; Beis wie T8; Beisatz: Hier: Kreditvertrag; Begriff des „Terminverlust“. (T46)
• 5 Ob 81/16x
  Entscheidungstext OGH 23.01.2017 5 Ob 81/16x
  Vgl auch; Beis wie T13; Beisatz: Hier: Entgelt nach § 14 WGG. (T47)
• 7 Ob 52/17y
  Entscheidungstext OGH 14.06.2017 7 Ob 52/17y
  Vgl auch; Beis wie T8; Beis wie T12; Beisatz: Die Nichtaufnahme der Hinweispflicht nach § 6 Abs 1 Z 2 KSchG widerspricht dem Transparenzgebot. (T48)
• 4 Ob 110/17f
  Entscheidungstext OGH 24.08.2017 4 Ob 110/17f
  Auch; Beis wie T3; Beis wie T8
• 1 Ob 113/17z
  Entscheidungstext OGH 30.08.2017 1 Ob 113/17z
  Vgl auch; Beis wie T14; Beis wie T31
• 6 Ob 181/17m
  Entscheidungstext OGH 21.11.2017 6 Ob 181/17m
  Vgl auch
• 4 Ob 147/17x
  Entscheidungstext OGH 23.01.2018 4 Ob 147/17x
  Auch; Beis wie T1; Beis wie T3; Beis wie T6; Beis wie T8; Beis wie T14; Beis wie T21; Beis wie T41
• 2 Ob 155/16g
  Entscheidungstext OGH 14.12.2017 2 Ob 155/16g
  Auch; Beis wie T8; Beis wie T12; Veröff: SZ 2017/143
• 6 Ob 203/17x
  Entscheidungstext OGH 28.02.2018 6 Ob 203/17x
  Vgl auch; Beis ähnlich wie T1; Beisatz: Die Frage der Lesbarkeit ist regelmäßig eine solche des Einzelfalls und hängt von Schriftgröße, drucktechnischer Gestaltung, Farbwahl usw ab. (T49)
  Beisatz: Hier: Klausel in einer Druckgröße von 8 oder 9 pt, kleiner als der sonstige Text, zudem leicht verschwommenes Druckbild, aber nicht an einer unerwarteten oder versteckten Stelle, Lektüre erfordert für einen Durchschnittsverbraucher zudem keine besondere Anstrengung – Verneinung der Intransparenz vertretbar. (T50)
• 8 Ob 24/17p
  Entscheidungstext OGH 20.12.2017 8 Ob 24/17p
  Auch; Beisatz: Klauseln in einem Reisevermittlungsvertrag. (T51); Beis wie T6; Beis wie T8; Beis wie T41; Beisatz: Eine Klausel, die zwar nur eine geltende Rechtslage wiedergibt, aber unvollständig, sodass der Verbraucher einen unrichtigen Eindruck von seiner Rechtsposition bekommen kann, ist intransparent. (T52)
• 3 Ob 148/17m
  Entscheidungstext OGH 21.02.2018 3 Ob 148/17m
  Beis wie T14
• 10 Ob 60/17x
  Entscheidungstext OGHOGH 20.02.2018 10 Ob 60/17x
  Auch; Beis wie T12; Beis wie T14; Beis wie T31; Veröff: SZ 2018/10
• 9 Ob 73/17a
  Entscheidungstext OGH 25.04.2018 9 Ob 73/17a
  Beis wie T8; Beis wie T12; Beis wie T14
• 9 Ob 11/18k
  Entscheidungstext OGH 25.04.2018 9 Ob 11/18k
  Ähnlich; Beis wie T14
• 4 Ob 58/18k
  Entscheidungstext OGH 29.05.2018 4 Ob 58/18k
  Beis wie T6; Beis wie T7; Beis wie T8; Veröff: SZ 2018/47
• 1 Ob 57/18s
  Entscheidungstext OGH 29.05.2018 1 Ob 57/18s
  Beis wie T12; Beis wie T19
• 4 Ob 179/18d
  Entscheidungstext OGH 23.10.2018 4 Ob 179/18d
  Ähnlich; Beis wie T8
• 9 Ob 76/18v
  Entscheidungstext OGH 24.01.2019 9 Ob 76/18v
  Beis wie T8; Beis wie T12; Veröff: SZ 2019/7
• 9 Ob 16/18w
  Entscheidungstext OGH 24.01.2019 9 Ob 16/18w
  Beis wie T12; Beis wie T14
• 7 Ob 242/18s
  Entscheidungstext OGH 27.02.2019 7 Ob 242/18s
  Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T8; Beis wie T41
• 7 Ob 113/19x
  Entscheidungstext OGH 23.10.2019 7 Ob 113/19x
  Beis wie T3; Beis wie T8; Beis wie T41; Veröff: SZ 2019/98
• 6 Ob 124/20h
  Entscheidungstext OGH 15.09.2020 6 Ob 124/20h
  Vgl; Beis wie T23; Beisatz: Eine Befristungsvereinbarung, die den Endtermin ausdrücklich nennt, ist nicht intransparent. Ebenso wenig begründet die Auslegungsbedürftigkeit der Bestimmungen zu einer etwaigen Vertragsverlängerung einen Verstoß gegen das Transparenzgebot. (T53)
• 1 Ob 162/20k
  Entscheidungstext OGH 20.10.2020 1 Ob 162/20k
  Vgl; Beis wie T12; Beisatz: Hier: Intransparenz des Begriffs "Dauerleistung". (T54)
• 5 Ob 15/20x
  Entscheidungstext OGH 22.10.2020 5 Ob 15/20x
  Vgl; Beis wie T3; Beis wie T21
• 7 Ob 186/20h
  Entscheidungstext OGH 17.12.2020 7 Ob 186/20h
  Vgl auch; Beis wie T41; Beis ähnlich wie T3; Beis ähnlich wie T8; Beisatz: Lebensversicherung, Kapitalversicherung mit Rentenwahlrecht (fehlende Information über Berechnungsgrundlagen und Ausübung des Wahlrechts). (T55)
• 4 Ob 213/20g
  Entscheidungstext OGH 22.12.2020 4 Ob 213/20g
  Vgl; Beis wie T12; Beis wie T19; Beisatz: Hier: Für das Verständnis des für die jeweilige Vertragsart typischen Durchschnittsverbrauchers ist maßgebend, an welche Kunden sich das konkret zu beurteilende Angebot richtet. Heutzutage sind Investitionen in Wertpapiere auch für Kleinanleger keineswegs außergewöhnlich. (T56)
• 4 Ob 63/21z
  Entscheidungstext OGH 20.04.2021 4 Ob 63/21z
  Vgl; Beisatz: Hier: Die Umschreibung der die personenbezogene Daten empfangenden Gesellschaften als „Konzerngesellschaften“ ist nicht ausreichend präzise [Klausel 15]. (T57)
• 1 Ob 201/20w
  Entscheidungstext OGH 18.05.2021 1 Ob 201/20w
  Vgl; Beis wie T3; Beis wie T8; Beis wie T41; Beisatz: Hier: Verbandsprozess über unzulässige Klauseln in AGB eines Edelmetallhandelsunternehmens. (T58)
• 1 Ob 93/21i
  Entscheidungstext OGH 07.09.2021 1 Ob 93/21i
  Vgl; Beis wie T3; Beis wie T41; Beisatz: Hier: Die Klausel in Fremdwährungskreditverträgen „Die Rückführung des Kredites erfolgt in der jeweiligen ausgenützten Währung.“ lässt den Kreditnehmer über den Inhalt seiner Rückzahlungspflicht im Unklaren. (T59)
• 8 Ob 108/21x
  Entscheidungstext OGH 22.10.2021 8 Ob 108/21x
  Beis wie T14; Beis wie T19; Beis wie T23
• 7 Ob 148/21x
  Entscheidungstext OGH 24.11.2021 7 Ob 148/21x
  Beis wie T3; Beis wie T41; Beisatz: Hier: Verbandsklage. (T60)
• 10 Ob 19/21y
  Entscheidungstext OGH 14.12.2021 10 Ob 19/21y
  Beis wie T31
• 5 Ob 117/21y
  Entscheidungstext OGH 24.03.2022 5 Ob 117/21y
  Beis wie T8
• 9 Ob 81/21h
  Entscheidungstext OGH 14.07.2022 9 Ob 81/21h
  Beis wie T8; Beis wie T12; Beis wie T14
• 7 Ob 169/22m
  Entscheidungstext OGH 09.11.2022 7 Ob 169/22m
  Beis wie T3
• 7 Ob 97/22y
  Entscheidungstext OGH 09.11.2022 7 Ob 97/22y
  Beis wie T3; Beis wie T8; Beis wie T41
• 7 Ob 112/22d
  Entscheidungstext OGH 23.11.2022 7 Ob 112/22d
  Vgl; Beisatz: Die Umschreibung der die Daten empfangenden Gesellschaften als „Versicherungsgruppe“ ist nicht ausreichend präzise (Klausel 2). (T61)
• 6 Ob 44/22x
  Entscheidungstext OGH 09.12.2022 6 Ob 44/22x
  Vgl; Beisatz: Hier: Kündigungsklausel in AGB eines Fitnessstudios. (T62)
• 9 Ob 88/22i
  Entscheidungstext OGH 24.01.2023 9 Ob 88/22i
  Vgl; Beis wie T62
• 9 Ob 106/22m
  Entscheidungstext OGH 24.01.2023 9 Ob 106/22m
  Vgl; Beis wie T62
• 8 Ob 80/22f
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 23.02.2023 8 Ob 80/22f
  vgl; Beisatz wie T62
• 5 Ob 160/22y
  Entscheidungstext OGH 18.04.2023 5 Ob 160/22y
  vgl; Beisatz wie T7; Beisatz wie T12; Beisatz wie T23
• 7 Ob 13/23x
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 22.03.2023 7 Ob 13/23x
  vgl; Beisatz wie T55
• 3 Ob 32/23m
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 19.04.2023 3 Ob 32/23m
  vgl; Beisatz nur wie T8; Beisatz nur wie T41
• 7 Ob 3/23a
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 19.04.2023 7 Ob 3/23a
  Beisatz wie T3; Beisatz wie T41
  Beisatz: Klauseln in Reiseversicherungsbedingungen. (T63)
  Beisatz: Art 6.1.1. RVB 2018, wonach eine Handlung oder Unterlassung, bei welcher der Schadenseintritt mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden muss, jedoch in Kauf genommen wird, dem Vorsatz gleichzuhalten ist. Verstoß gegen § 6 Abs 3 KSchG verneint. (T64)
  Beisatz: Art 6.1.10. RVB 2018, wonach für Ereignisse, die "aufgrund behördlicher Verfügungen hervorgerufen" werden, kein Versicherungsschutz besteht. Verstoß gegen § 6 Abs 3 KSchG. (T65)
  Beisatz: Art 6.1.19. RVB 2018, wonach für Ereignisse, die "bei Ausübung einer Extremsportart auftreten", kein Versicherungsschutz besteht. Verstoß gegen § 6 Abs 3 KSchG verneint. (T66)
  Beisatz: Art 6.2. RVB 2018, wonach kein Versicherungsschutz besteht, "solange" diesem "Wirtschafts-, Handels- oder Finanzsanktionen bzw Embargos (...) entgegenstehen". Verstoß gegen § 6 Abs 3 KSchG. (T67)
  Beisatz: Art 8.1. RVB 2018, nach der Obliegenheiten, "deren Verletzung die Leistungsfreiheit des Versicherers gemäß § 6 VersVG bewirkt", bestimmt werden, ohne darauf hinzuweisen, dass an anderer Stelle die gesetzliche Bestimmung abgedruckt sei und warum er sich diese (zum Erkennen von Einschränkungen) durchlesen sollte. Verstoß gegen § 6 Abs 3 KSchG. (T68)
  Beisatz: Art 8.1.1. RVB 2018, wonach der Versicherungsnehmer "unnötige Kosten zu vermeiden" hat. Verstoß gegen § 6 Abs 3 KSchG verneint. (T69)
  Beisatz: Art 8.1.5. erster Halbsatz RVB 2018, wonach Versicherungsnehmer "Schadenersatzansprüche gegen Dritte form- und fristgerecht sicherzustellen" haben. Verstoß gegen § 6 Abs 3 KSchG. (T70)
  Beisatz: Versicherungsfälle nach Art 14.2. und Entschädigungsumfang nach Art 17.3. RVB 2018. Verstoß gegen § 6 Abs 3 KSchG verneint. (T71)
  Beisatz: Art 14.2.5. RVB 2018, wonach ein Versicherungsfall bei Nichtantritt der Reise infolge eines bedeutenden Sachschadens am "Wohnsitz" der versicherten Person vorliegt. Verstoß gegen § 6 Abs 3 KSchG verneint. (T72)
• 6 Ob 222/22y
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 17.05.2023 6 Ob 222/22y
  Beisatz wie T4
  Beisatz wie T25: Hier: Klausel zur Datenweitergabe; Hier bleibt völlig im Dunkeln, welche Daten des Verbrauchers tatsächlich an Dritte zum Abgleich weitergegeben werden. (T73)
• 4 Ob 233/22a
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 31.05.2023 4 Ob 233/22a
  vgl; Beisatz wie T3
  Beisatz: Transparenzgebot durch die, in der Rückzahlungsklausel des Nachrangdarlehens enthaltene, Wortfolge "Grund für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens" nicht verletzt (T74)
• 10 Ob 60/22d
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 22.06.2023 10 Ob 60/22d
  vgl; Beisatz nur wie T14; Beisatz nur wie T3
• 10 Ob 64/22t
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 22.06.2023 10 Ob 64/22t
  vgl; Beisatz nur wie T14
• 4 Ob 239/22h
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 31.05.2023 4 Ob 239/22h
  vgl; Beisatz wie T3; Beisatz wie T74
  Anm: Parallelfall zu 4 Ob 233/22a
• 5 Ob 89/23h
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 04.07.2023 5 Ob 89/23h
  Beisatz wie T1; Beisatz wie T3; Beisatz wie T7; Beisatz wie T12; Beisatz wie T52
  Beisatz: Hier: Unklare Mietzins- und Wertsicherungsvereinbarung (T75)
• 9 Ob 101/22a
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 31.05.2023 9 Ob 101/22a
  vgl; Beisatz wie T3; Beisatz wie T74
• 9 Ob 112/22v
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 31.05.2023 9 Ob 112/22v
  vgl; Beisatz wie T3; Beisatz wie T74
• 17 Ob 16/23m
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 25.09.2023 17 Ob 16/23m
  vgl; Beisatz nur wie T14; Beisatz nur wie T3
• 7 Ob 92/23i
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 27.09.2023 7 Ob 92/23i
  vgl; Beisatz wie T3; Beisatz wie T41
  Beisatz: Hier: intransparente Klausel zum Risikoausschluss für Akte der Hoheitsverwaltung mit demonstrativer Aufzählung. (T76)
• 9 Ob 18/23x
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 27.09.2023 9 Ob 18/23x
  Beisatz wie T1; Beisatz wie T52
  Beisatz: Hier: Verbandsverfahren. Klauseln in einem Pauschalreisevertrag. (T77)
  Beisatz: Klausel zu Rücktrittsrecht nach § 10 Abs 1 PRG ohne Hinweis auf Rechte nach § 10 Abs 2 PRG, über die an anderer Stelle entsprechend des Standardinformationsblatts aufgeklärt wird. Die Aufklärung über die anderweitigen Rechte des Verbrauchers erfolgt deutlich weniger präsent und weder nach dem Aufbau der AGB noch inhaltlich in ausreichend deutlichem Zusammenhang mit der gegenständlichen Klausel. Damit wird die Rechtsposition des Verbrauchers unklar vermittelt. (T78)
  Beisatz: Klausel zu Preisänderungen ohne Hinweis auf die Deckelung nach § 8 PRG. Der Hinweis an anderer Stelle der AGB iSd Standardinformationsblatts mag zwar der allgemeinen Informationspflicht genügen, vermag es aber nicht, die beanstandete Klausel transparent zu machen. (T79)
  Beisatz: Klausel, wonach der Verbraucher Vertragswidrigkeiten unverzüglich mitzuteilen hat, ohne darauf hinzuweisen, dass die Unverzüglichkeit der Rüge gemäß § 11 Abs 2 PRG "unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände" zu beurteilen ist. (T80)
  Beisatz: Dass jeder Verbraucher die Möglichkeit hat (mit oder ohne einen vom AGB-Verfasser zur Verfügung gestellten Link) in das bezugnehmende Gesetz Einsicht zu nehmen, macht die Klausel nicht transparent. (T81)
  Beisatz: Klausel, die dem Verbraucher vorenthält, dass die Beklagte im Zusammenhang mit Kosten, die ihr bei Übertragung des Pauschalreisevertrags durch den Kunden entstehen, nach § 7 Abs 2 PRG nur angemessene Kosten verrechnen darf, ist intransparent. (T82)
• 7 Ob 112/23f
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 24.10.2023 7 Ob 112/23f
  Beisatz wie T41
  Beisatz: Hier: Art 7.1.11 ARB 2000 ("Bauherren-Klausel") und Art 9.2 ARB 2000 (Erfolgsaussichten) sind weder ungewöhnlich nach § 864a ABGB, noch gröblich benachteiligend nach § 879 Abs 3 ABGB oder intransparent nach § 6 Abs 3 KSchG. (T83)
• 7 Ob 165/23z
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 24.10.2023 7 Ob 165/23z
  Beisatz wie T83
• 7 Ob 125/23t
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 24.10.2023 7 Ob 125/23t
  vgl; Beisatz nur wie T83
• 2 Ob 182/23p
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 21.11.2023 2 Ob 182/23p
  vgl; Beisatz: Hier: „wiederholte“ Falschberatung und „überdurchschnittliche“ Anzahl; Beurteilung der Vorinstanz nicht gesetzmäßig bekämpft. (T84)
• 6 Ob 205/23z
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 20.12.2023 6 Ob 205/23z
  vgl; Beisatz: Hier: Verbandsverfahren. Klauseln in einem Pauschalreisevertrag. (T85); Beisatz wie T78
  Beisatz wie T82: Hier: Bearbeitungsgebühr bei Umbuchung und Stornierung. (T86)
  Beisatz: Die Bearbeitungsgebühr fällt bei kundenfeindlichster Auslegung auch im Falle eines Rücktritts gemäß § 10 Abs 2 PRG an und schränkt damit den Anspruch des Reisenden auf einen kostenfreien Rücktritt im Sinn dieser Gesetzesstelle rechtswidrig ein. (T87)
  Beisatz: Klausel zu Storno- und Reiseversicherung: Nach den AGB bleibt völlig im Dunkeln, mit welchem Versicher (Beklagte oder Dritter) der Reisende eine Versicherung mit welchem Leistungsinhalt zu welchen Bedingungen abschließt. Dass die Prämie „nicht stornierbar“ ist, verstößt überdies gegen § 5c Abs 1 VersVG. (T88)
  Beisatz: Intransparente Information über Rechtsfolgen einer unterlassenen Meldung des Versicherungsfalls gemäß § 33 iVm § 6 Abs 3 VersVG. (T89)
• 4 Ob 222/22h
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 21.11.2023 4 Ob 222/22h
  vgl; Beisatz nur wie T52
• 9 Ob 4/23p
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 24.01.2024 9 Ob 4/23p
  Beisatz wie T3: Hier: Verbandsverfahren; Klauseln in einem Mietvertrag, der dem Teilanwendungsbereich des MRG unterliegt: (T90)
  Beisatz: Klausel 5, wonach die "Kosten des laufenden Hausbetriebes" als Bestandteil des Mietzins vom Mieter zu zahlen sind. (T91)
  Beisatz: Klausel 5, wonach die "Kosten für Betrieb, Reinigung und Betreuung des Hauses und aller seiner Anlagen " als Bestandteil des Mietzins vom Mieter zu zahlen sind. (T92)
  Beisatz: Klausel 7 u 11, wonach "Die Hausverwaltungskosten in einer der Bestimmung des § 22 MRG analogen Höhe" als Bestandteil des Mietzins vom Mieter zu zahlen sind. (T93)
  Beisatz: Klausel 12 zur Anpassung des Hauptmietzinses, soweit die Veränderung des Mietwerts nicht durch Wertsicherung hinreichend berücksichtigt wird. (T94)
  Beisatz: Klausel 26, mit der allgemein erklärt wird, dass die Überwälzung der Erhaltungspflichten als Teil des Hauptmietzinses zu qualifizieren sei. (T95)
  Beisatz: Klausel 32, mit der dem Mieter die Pflicht auferlegt wird, drei Monate vor Beendigung des Mitverhältnisses die Besichtigung "zu üblichen Zeiten" gegen vorherige Ankündigung zu gestatten. (T96)
  Beisatz: Klausel 41, wonach Kaution erst nach Abrechnung der Betriebskosten zurückgestellt wird. (T97)
• 8 Ob 9/24t
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 15.02.2024 8 Ob 9/24t
  vgl; Beisatz wie T3; Beisatz wie T14
• 4 Ob 158/23y
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 19.03.2024 4 Ob 158/23y
  vgl; Beisatz: Hier: Verbandsverfahren. Klauseln in einem Bauträgervertrag iSd BTVG. (T98)
  Beisatz: Festlegung des Übergabetermins "vorbehaltlich der Auswirkungen durch Krieg, Katastrophen und höhere Gewalt" intransparent. (T99)
• 9 Ob 34/24a
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 24.04.2024 9 Ob 34/24a
  Beisatz wie T1: Es kommt auch darauf an, ob eine entsprechende Aufklärung ausreichend präsent und in ausreichend äußerlichem sowie inhaltlichem Zusammenhang zur Klausel erfolgt. (T100)
  Beisatz: Der Verbraucher soll jedenfalls nicht gezwungen sein, sich die notwendigen Informationen – jedenfalls ohne entsprechenden klärenden Hinweis in den AGB – zusammensuchen zu müssen. (T101)
  Beisatz: Hier: Information über die exakte Höhe der Servicegebühr im Rahmen des Bestellvorgangs (als Vertragsformblatt) unmittelbar vor Abgabe der Bestellung als ausreichender aufklärender Hinweis. (T102)
• 4 Ob 7/24v
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 23.05.2024 4 Ob 7/24v
  vgl; Beisatz nur wie T3: Hier: Klausel über die Nachrangigkeit von Darlehen (T103)
  Beisatz nur wie T14: Hier: Klausel über die Nachrangigkeit von Darlehen (T104)
• 4 Ob 102/23p
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 25.06.2024 4 Ob 102/23p
  Beisatz wie T3; Beisatz wie T8; Beisatz wie T41
• 4 Ob 196/23m
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 23.05.2024 4 Ob 196/23m
  Beisatz wie T3; Beisatz wie T8; Beisatz wie T41
• 7 Ob 105/24b
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 28.08.2024 7 Ob 105/24b
  vgl; Beisatz nur wie T3; Beisatz nur wie T21; Beisatz nur wie T41
  Beisatz: Hier: Fondsgebundene Lebensversicherung mit individuellem Asset Liability Modeling. (T105)
• 4 Ob 4/23a
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 22.10.2024 4 Ob 4/23a
  nur T3; nur T14
• 10 Ob 23/24s
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 10.09.2024 10 Ob 23/24s
  Beisatz wie T41; Beisatz wie T3; Beisatz wie T7
• 7 Ob 115/24y
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 23.10.2024 7 Ob 115/24y
  vgl; Beisatz nur wie T3; Beisatz nur wie T21; Beisatz nur wie T41
  Beisatz: Die Anwendung des Transparenzgebots darf jedoch nicht dazu führen, dass der Versicherer auf die Aufnahme einer Regelung verzichten muss. (T106)
  Beisatz: Hier: Art 6.7.2 ARB 2003. (T107)
• 10 Ob 54/24z
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 17.12.2024 10 Ob 54/24z
  Beisatz wie T3; Beisatz wie T41; Beisatz wie T8; Beisatz wie T14; Beisatz wie T12
• 7 Ob 36/25g
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 19.03.2025 7 Ob 36/25g
  vgl; Beisatz nur wie T41; Beisatz nur wie T3
  Beisatz: Zum Begriff „privater Lebensbereich“ in Art 19.1.1 ARB 2014. (T108)
• 7 Ob 169/24i
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 19.02.2025 7 Ob 169/24i
  nur T3; nur T12; nur T41
  Beisatz: Hier: Verbandsverfahren zu Bearbeitungsentgelten in Kreditverträgen. (T109)
• 8 Ob 145/24t
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 28.03.2025 8 Ob 145/24t
  Beisatz wie T3: Hier: AGB-Klausel eines Anbieters von Onlinediensten zur Übertragung von Sportveranstaltungen, die ein Kündigungsrecht bei übermäßiger Nutzung des Service vorsah. (T110)
• 8 Ob 74/24a
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 27.02.2025 8 Ob 74/24a
  vgl; Beisatz wie T7
• 7 Ob 3/25d
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 21.05.2025 7 Ob 3/25d
  nur T3; nur T21; nur T41
  Beisatz: Hier: Klausel zur Berechnung einer Bonusrente in allgemeinen Versicherungsbedingungen für Erlebens- und Rentenversicherungen. (T111)
• 9 Ob 48/25m
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 17.07.2025 9 Ob 48/25m
  Beisatz nur wie T1
• 3 Ob 77/25g
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 26.11.2025 3 Ob 77/25g
  Beisatz nur wie T3; nur T8; nur T41
• 7 Ob 144/25i
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 22.10.2025 7 Ob 144/25i
  nur T41; Beisatz wie T21
• 4 Ob 75/25w
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 16.12.2025 4 Ob 75/25w
  vgl; Beisatz nur wie T3; Beisatz wie T14; Beisatz wie T41; Beisatz wie T101
• 1 Ob 177/24x
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 11.11.2025 1 Ob 177/24x
  nur T3; nur T8; nur T12; nur T41
  Beisatz: Hier: Klauseln in einem Kreditvertrag - Verbandsverfahren (T112)
• 3 Ob 169/25m
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 27.01.2026 3 Ob 169/25m
  Beisatz wie T3; Beisatz nur wie T53
  Beisatz: Zum Begriff „vom Verbraucher zu vertretende Gründe“. (T113)
• 7 Ob 175/25y
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 21.01.2026 7 Ob 175/25y
  Beisatz wie T3; Beisatz wie T31; Beisatz wie T41
  Beisatz: Die Verwendung des Begriffs "Schadenereignis" in Art 1.3.13 Abs 4 ABH 2007 (Deckung der Mehrkosten für eine Ersatzwohnung) ist nicht intransparent. (T114)
• 10 Ob 57/25t
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 13.01.2026 10 Ob 57/25t
  vgl; Beisatz wie T8; Beisatz wie T12; Beisatz wie T14
  Beisatz: Hier: Kein Verstoß gegen § 6 Abs 3 KSchG, wenn der Anteil der vom Förderwerber eingesetzten Eigenmittel bei einer Deckungsmiete nach § 64 Abs 2 WWFSG 1989 nicht offengelegt wurde. (T115)
• 6 Ob 34/26g
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 18.03.2026 6 Ob 34/26g
  nur T41
  Beisatz: Hier: Wertsicherungsvereinbarung in einem Mietvertrag. (T116)
• 6 Ob 67/25h
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 18.03.2026 6 Ob 67/25h
  Beisatz wie T1; Beisatz wie T3; Beisatz wie T7; Beisatz wie T14; Beisatz wie T23; Beisatz wie T31; Beisatz wie T41
  Beisatz: Verbandsverfahren zu einer Klausel, nach der eine längere Zeit nicht vorgenommene Wertsicherung keinen schlüssigen Verzicht auf die Wertsicherung darstellt. Die Klausel ist nicht gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB.
  Verbandsverfahren zu folgenden Klauseln, die jeweils gegen § 6 Abs 3 KSchG verstoßen: Überwalzung von Betriebskosten auf den Mieter.
  Heizkosten werden entweder durch das Energieversorgungsunternehmen, einer externen Abrechnungsfirma oder der Hausverwaltung in Rechnung gestellt.
  Die Verrechnung und das Inkasso für Wasser und Heizenergie, die von einem Dritten bezogen werden, erfolgen durch den Lieferer oder einen beauftragten Dritten.
  Haftung des Mieters für die „anfallenden Lasten“ und Begünstigung durch ein „eventuell anfallendes Guthaben“. (T117)
• 7 Ob 176/24v
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 15.04.2026 7 Ob 176/24v
  Beisatz wie T3; Beisatz wie T12; Beisatz wie T41
  Beisatz: Hier: Klauseln einer Aktiengesellschaft, die nach ihren Statuten Feriendörfer, Apartmentanlagen, Hotels und ähnliche Einrichtungen erstellt, erwirbt, mietet, verwaltet und betreibt, um diese in erster Linie ihren Aktionären und Partnern zu möglichst vorteilhaften Konditionen zur Verfügung zu stellen. (T118)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer

Rechtssatznummer

Geschäftszahl

Entscheidungsdatum

Norm

Entscheidungstexte

• 3 Ob 121/06z
  Entscheidungstext OGH 30.05.2006 3 Ob 121/06z
  Veröff: SZ 2006/82
• 4 Ob 227/06w
  Entscheidungstext OGH 20.03.2007 4 Ob 227/06w
  Auch; Beisatz: Ob eine unangemessen lange Frist vorliegt, ist durch eine Abwägung der beiderseitigen Interessen zu ermitteln. Dabei sind die typischen Erwartungen des Kunden den wirtschaftlichen und technischen Interessen des Unternehmers gegenüberzustellen (hier: Freischaltung eines Mobiltelefonanschlusses). (T1)
  Veröff: SZ 2007/38
• 4 Ob 91/08y
  Entscheidungstext OGH 10.06.2008 4 Ob 91/08y
  nur: Nach § 6 Abs 1 Z 1 KSchG sind für den Verbraucher Vertragsbestimmungen iSd § 879 ABGB jedenfalls nicht verbindlich, nach denen er während einer unangemessen langen Frist an den Vertrag gebunden ist. Diese Norm bietet auch für Dauerschuldverhältnisse einen im Einzelfall anhand einer Interessenabwägung auszufüllenden Orientierungsrahmen. Maßgebend ist dabei eine Gesamtbeurteilung wesentlicher Elemente des Schuldverhältnisses. (T2)
• 9 Ob 68/08b
  Entscheidungstext OGH 29.06.2009 9 Ob 68/08b
  Auch; nur T2; Beisatz: Die Interessen des Unternehmers auf Durchführung des Vertrags sind mit den Interessen des Verbrauchers auf angemessene und feststellbare Erfüllungszeit abzuwägen. (T3)
  Beisatz: Die Angemessenheit der Frist richtet sich nach der Art des Geschäfts und den von redlichen Vertragsparteien üblicherweise vereinbarten Fristen. (T4)
  Beisatz: Bei der Bewertung der gröblichen Benachteiligung sind allfällige dispositive Regelungen als Grundlage heranzuziehen. (T5)
  Beisatz: Hier zur Frage der Kündigungsmöglichkeit des Treugebers bei der kupierten Publikums-KG. (T6)
  Bem: Siehe dazu auch RS0124940. (T7)
• 9 Ob 75/10k
  Entscheidungstext OGH 28.02.2011 9 Ob 75/10k
  Vgl; Beis wie T4; Beisatz: Bei der Beurteilung der Angemessenheit der Bindungsfrist ist auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses abzustellen. (T8)
  Veröff: SZ 2011/25
• 9 Ob 69/11d
  Entscheidungstext OGH 29.05.2012 9 Ob 69/11d
  nur T2; Beisatz: Hier: Vertrag mit einem Fitness-Studio. (T9)
• 7 Ob 192/12d
  Entscheidungstext OGH 19.12.2012 7 Ob 192/12d
  nur T2; Beis wie T3; Beis wie T4; Veröff: SZ 2012/144
• 5 Ob 205/13b
  Entscheidungstext OGH 13.03.2014 5 Ob 205/13b
  nur T2; Beisatz: Trifft daher ein Unternehmer eine Investitionsentscheidung, die beträchtliches Kapital über einen langen Zeitraum bindet und häufig die Verwendung von Fremdmitteln einschließt, so übernimmt er als Initiator und Investor gewöhnlich ein hohes wirtschaftliches Risiko. Das erfordert längere Bindungsfristen seiner Vertragspartner innerhalb des Leistungssynallagmas, weil die Investitionsentscheidung erst dann in ihren vorhersehbaren Auswirkungen zur Beschränkung des kaufmännischen Risikos kalkulierbar wird. (T10)
  Beisatz: Die Vereinbarung, dass das Vertragsverhältnis nach Ablauf des ersten Jahres halbjährlich unter Einhaltung einer zweimonatigen Kündigungsfrist aufgelöst werden kann, ist in Anbetracht der Besonderheiten des hier zu beurteilenden Fitnessstudiovertrags ebenfalls nicht unangemessen. (T11)
  Beisatz: Hier: Fitnesstudiovertrag. (T12)
  Veröff: SZ 2014/23
• 7 Ob 73/15h
  Entscheidungstext OGH 02.07.2015 7 Ob 73/15h
  Beis wie T3; Beis wie T4
• 1 Ob 146/15z
  Entscheidungstext OGH 22.12.2015 1 Ob 146/15z
  Vgl
• 3 Ob 132/15f
  Entscheidungstext OGH 20.01.2016 3 Ob 132/15f
  Auch; Beis wie T1; Beis wie T8
• 5 Ob 87/15b
  Entscheidungstext OGH 22.03.2016 5 Ob 87/15b
  Auch; Beis wie T4
• 1 Ob 96/17z
  Entscheidungstext OGH 28.06.2017 1 Ob 96/17z
  Auch; Beis wie T8
• 9 Ob 14/17z
  Entscheidungstext OGH 24.05.2017 9 Ob 14/17z
  Vgl; Beis wie T4; Beis wie T10; Beisatz: Hier: Mobilfunkvertrag – Verlängerung der Kündigungsfrist auf zwölf Wochen unzulässig. (T13)
  Veröff: SZ 2017/62
• 4 Ob 110/17f
  Entscheidungstext OGH 24.08.2017 4 Ob 110/17f
  nur T2; Beisatz: Hier: Eine Kündigungsfrist von einem Jahr mit Kündigungstermin jeweils zum Jahresende für ein als Risikofinanzierung gegebenes Darlehen ist nicht unangemessen lange. (T14)
• 3 Ob 43/17w
  Entscheidungstext OGH 30.08.2017 3 Ob 43/17w
  Vgl; Beis wie T4; Beis wie T10; Beis ähnlich wie T13
• 8 Ob 94/21p
  Entscheidungstext OGH 14.09.2021 8 Ob 94/21p
  Vgl; nur T2
• 4 Ob 62/22d
  Entscheidungstext OGH 18.10.2022 4 Ob 62/22d
• 4 Ob 59/22p
  Entscheidungstext OGH 18.10.2022 4 Ob 59/22p
• 6 Ob 62/22v
  Entscheidungstext OGH 18.11.2022 6 Ob 62/22v
• 10 Ob 53/22z
  Entscheidungstext OGH 22.11.2022 10 Ob 53/22z
  Vgl aber; Beis wie T9; Beis wie T11; Beisatz: Hier: Fitnessstudiovertrag mit unangemessen langer Bindungsfrist von 15 Monaten, für die der bloße Hinweis auf einen Preisnachlass als sachliche Rechtfertigung nicht ausreicht. (T15)
• 9 Ob 88/22i
  Entscheidungstext OGH 24.01.2023 9 Ob 88/22i
  Vgl; Beisatz: Hier: Klausel in einem Fitnessstudio-Vertrag: Bindungsfrist von 16 Monaten unangemessen lange. (T16)
• 9 Ob 106/22m
  Entscheidungstext OGH 24.01.2023 9 Ob 106/22m
  Vgl; Beis wie T16
• 5 Ob 169/22x
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 18.04.2023 5 Ob 169/22x
  Beisatz wie T2; Beisatz wie T3; Beisatz wie T4; Beisatz wie T11
  Beisatz: Hier: Kündigungsfrist Fitnesscentermitgliedschaft (T17)
• 4 Ob 5/08a
  Entscheidungstext OGH 11.03.2008 4 Ob 5/08a
  Beisatz wie T2; Beisatz wie T3; Beisatz wie T4; Beisatz wie T8; Beisatz wie T10
  Anm: Hier Fitnessstudiovertrag
• 5 Ob 64/23g
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 31.05.2023 5 Ob 64/23g
  Beisatz: Hier: Fitnessstudiovertrag mit unangemessen langer Bindungsfrist von bis zu 18 Monate (T18)
• 3 Ob 79/23y
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 19.07.2023 3 Ob 79/23y
  vgl; Beisatz: Hier: Klausel in Fitnessstudiovertrag. (T19)
  Anm: Vgl insb auch 3 Ob 1/23b.
• 8 Ob 171/22p
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 17.11.2023 8 Ob 171/22p
  vgl; Beisatz wie T17: Hier: Fitnessstudiovertrag. (T20)
• 9 Ob 68/24a
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 23.10.2024 9 Ob 68/24a
  Beisatz wie T1
  Beisatz: Die Beurteilung, ob ein Verbraucher während einer unangemessen langen Frist an den Vertrag gebunden ist, ergibt sich auch aus dem Zusammenspiel aus Mindestvertragsdauer und anschließender Kündigungsmöglichkeiten. (T21)
• 4 Ob 75/25w
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 16.12.2025 4 Ob 75/25w
  Beisatz wie T8
• 7 Ob 176/24v
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 15.04.2026 7 Ob 176/24v
  Beisatz wie T1
  Beisatz: Hier: Klauseln einer Aktiengesellschaft, die nach ihren Statuten Feriendörfer, Apartmentanlagen, Hotels und ähnliche Einrichtungen erstellt, erwirbt, mietet, verwaltet und betreibt, um diese in erster Linie ihren Aktionären und Partnern zu möglichst vorteilhaften Konditionen zur Verfügung zu stellen. (T22)
  Beisatz: Hier: Klausel, die Rückverkauf der Aktien erst 48 Monate nach Vertragsabschluss ermöglicht. (T23)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer

Rechtssatznummer

Geschäftszahl

Entscheidungsdatum

Norm

Entscheidungstexte

• 4 Ob 91/08y
  Entscheidungstext OGH 10.06.2008 4 Ob 91/08y
• 4 Ob 99/09a
  Entscheidungstext OGH 23.02.2010 4 Ob 99/09a
  Vgl auch; Beisatz: Die grundsätzliche sachliche Rechtfertigung einer Vertragsstrafe bei - vom Kunden veranlasster - Vertragsbeendigung ist jedoch nur im Fall der vorzeitigen Vertragsbeendigung gegeben. (T1)
  Beisatz: Hier: Deinstallationsentgelt. (T2)
  Veröff: SZ 2010/14
• 9 Ob 69/11d
  Entscheidungstext OGH 29.05.2012 9 Ob 69/11d
  Auch
• 5 Ob 205/13b
  Entscheidungstext OGH 13.03.2014 5 Ob 205/13b
  Auch; Beisatz: Die Angemessenheit der Frist richtet sich nach der Art des Geschäfts und den von redlichen Vertragsparteien üblicherweise vereinbarten Fristen. (T3); Veröff: SZ 2014/23
• 7 Ob 73/15h
  Entscheidungstext OGH 02.07.2015 7 Ob 73/15h
• 3 Ob 132/15f
  Entscheidungstext OGH 20.01.2016 3 Ob 132/15f
  Auch; Beisatz: Time‑Sharing‑Vertrag; zulässige Bindung: 15 Jahre. (T4)
• 1 Ob 96/17z
  Entscheidungstext OGH 28.06.2017 1 Ob 96/17z
• 9 Ob 14/17z
  Entscheidungstext OGH 24.05.2017 9 Ob 14/17z
  Vgl; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Mobilfunkvertrag – Verlängerung der Kündigungsfrist von acht Wochen auf zwölf Wochen unzulässig. (T5); Veröff: SZ 2017/62
• 4 Ob 110/17f
  Entscheidungstext OGH 24.08.2017 4 Ob 110/17f
  Beis wie T3
• 3 Ob 43/17w
  Entscheidungstext OGH 30.08.2017 3 Ob 43/17w
  Vgl aber; Beis wie T3; Beis ähnlich wie T5; Beisatz: Gegenüber dem Interesse des Kunden, ein für kurze Zeit befristetes Konkurrenzangebot zu nutzen ohne für einen gewissen Zeitraum zwei Vertragsverhältnisse gleichzeitig zu führen ist das Interesse daran, auf diese Weise einen Vertragswechsel zu Konkurrenzunternehmen zu erschweren nicht schutzwürdig (so schon 9 Ob 14/17z). (T6)
• 5 Ob 169/22x
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 18.04.2023 5 Ob 169/22x
  Beisatz: Hier: zur - konkret unangemessen langen - Kündigungsfrist bei einer Fitnesscentermitgliedschaft. (T7)
• 9 Ob 68/24a
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 23.10.2024 9 Ob 68/24a
  Beisatz: Die Beurteilung, ob ein Verbraucher während einer unangemessen langen Frist an den Vertrag gebunden ist, ergibt sich auch aus dem Zusammenspiel aus Mindestvertragsdauer und anschließender Kündigungsmöglichkeiten. (T8)
• 4 Ob 75/25w
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 16.12.2025 4 Ob 75/25w
  vgl; Beisatz wie T3
• 7 Ob 176/24v
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 15.04.2026 7 Ob 176/24v
  vgl

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer

Rechtssatznummer

Geschäftszahl

Entscheidungsdatum

Norm

Anmerkung

Entscheidungstexte

• 2 Ob 523/94
  Entscheidungstext OGH 14.04.1994 2 Ob 523/94
• 6 Ob 551/94
  Entscheidungstext OGH 22.09.1994 6 Ob 551/94
  Veröff: SZ 67/154
• 4 Ob 522/95
  Entscheidungstext OGH 25.04.1995 4 Ob 522/95
  Veröff: SZ 68/79
• 4 Ob 215/97i
  Entscheidungstext OGH 09.09.1997 4 Ob 215/97i
  Vgl auch; Veröff: SZ 70/174
• 2 Ob 9/97f
  Entscheidungstext OGH 24.09.1998 2 Ob 9/97f
  Auch; Veröff: SZ 71/150
• 7 Ob 170/98w
  Entscheidungstext OGH 27.01.1999 7 Ob 170/98w
  Auch; Beisatz: Für eine geltungserhaltende Reduktion bei Teilzulässigkeit ist kein Raum. (T1)
  Veröff: SZ 72/12
• 5 Ob 227/98p
  Entscheidungstext OGH 09.03.1999 5 Ob 227/98p
  Auch; Veröff: SZ 72/42
• 7 Ob 326/98m
  Entscheidungstext OGH 27.01.1999 7 Ob 326/98m
  Auch; Beisatz: Eine unauffällig im vorgedruckten Text vorhandene Zustimmungserklärung des Kunden entspricht nicht dem Gesetz. (T2)
• 6 Ob 324/00s
  Entscheidungstext OGH 17.01.2001 6 Ob 324/00s
  Auch; nur: Im Rahmen der Verbandsklage hat die Auslegung von Klauseln im "kundenfeindlichsten" Sinn zu erfolgen. (T3)
  Beis wie T1; Beisatz: Im Verbandsprozess ist eine vorbeugende Inhaltskontrolle vorzunehmen. (T4)
• 6 Ob 16/01y
  Entscheidungstext OGH 13.09.2001 6 Ob 16/01y
  nur T3
• 4 Ob 179/02f
  Entscheidungstext OGH 19.11.2002 4 Ob 179/02f
  Veröff: SZ 2002/153
• 5 Ob 266/02g
  Entscheidungstext OGH 20.11.2002 5 Ob 266/02g
  Auch; nur T3; Beis ähnlich wie T1
  Veröff: SZ 2002/154
• 9 Ob 241/02k
  Entscheidungstext OGH 23.04.2003 9 Ob 241/02k
  Beis wie T1
• 4 Ob 130/03a
  Entscheidungstext OGH 07.10.2003 4 Ob 130/03a
  nur T3; Veröff: SZ 2003/115
• 1 Ob 46/03a
  Entscheidungstext OGH 10.02.2004 1 Ob 46/03a
  Beisatz: Es ist von der für den Verbraucher ungünstigsten möglichen Auslegung auszugehen. (T5)
• 7 Ob 117/05i
  Entscheidungstext OGH 11.07.2005 7 Ob 117/05i
  nur T3; Veröff: SZ 2005/97
• 7 Ob 216/05y
  Entscheidungstext OGH 19.10.2005 7 Ob 216/05y
• 3 Ob 238/05d
  Entscheidungstext OGH 21.12.2005 3 Ob 238/05d
• 9 Ob 12/06i
  Entscheidungstext OGH 22.02.2006 9 Ob 12/06i
• 9 Ob 15/05d
  Entscheidungstext OGH 04.05.2006 9 Ob 15/05d
  Beisatz: Maßstab für die Beurteilung einer Klausel im Verbandsprozess ist die für den Kunden ungünstigste mögliche Auslegung, mag auch eine kundenfreundlichere Auslegung denkbar sein. (T6)
• 2 Ob 142/06f
  Entscheidungstext OGH 21.09.2006 2 Ob 142/06f
  Beisatz: Hier: Preisänderungsklausel beziehungsweise Preisgleitklausel. (T7)
• 7 Ob 78/06f
  Entscheidungstext OGH 11.10.2006 7 Ob 78/06f
  Beisatz: Hier: Zulässigkeit von Mietvertragsklauseln. (T8)
• 7 Ob 201/05t
  Entscheidungstext OGH 11.12.2006 7 Ob 201/05t
  Beisatz: Hier: AGB-Klauseln eines Elektrounternehmens. (T9)
• 4 Ob 221/06p
  Entscheidungstext OGH 20.03.2007 4 Ob 221/06p
  Beisatz: Hier: AGB für Ankauf- und Barkredite. (T10)
• 7 Ob 23/07v
  Entscheidungstext OGH 09.05.2007 7 Ob 23/07v
  Beisatz: Hier: Allgemeine Versicherungsbedingungen für die fondsgebundene Lebensversicherung (AVB). (T11)
• 7 Ob 233/06z
  Entscheidungstext OGH 09.05.2007 7 Ob 233/06z
  Beis wie T11; Veröff: SZ 2007/68
• 7 Ob 4/07z
  Entscheidungstext OGH 30.05.2007 7 Ob 4/07z
  Beis wie T11
• 7 Ob 82/07w
  Entscheidungstext OGH 20.06.2007 7 Ob 82/07w
  Beis wie T11; Beisatz: Hier: Der Wortlaut der Klausel schließt jegliche Ersatzansprüche, also auch für vorsätzliche und grob fahrlässig herbeigeführte Schäden aus. Der Haftungsausschluss kann nicht auf Fälle reduziert werden, in denen der Schaden lediglich auf ungünstige Wertentwicklungen des gewählten Investmentfonds zurückzuführen ist. (T12)
• 7 Ob 6/07v
  Entscheidungstext OGH 28.11.2007 7 Ob 6/07v
  Beis wie T11; Beisatz: Hier: Das vorgesehene Rücktrittsrecht widerspricht dem § 38 Abs 3 VersVG, der die Möglichkeit dieser Rechtsfolge nur für den Fall vorsieht, dass die Zahlungsaufforderung einen Hinweis auf das Rücktrittsrecht enthält. (T13)
• 5 Ob 247/07w
  Entscheidungstext OGH 05.02.2008 5 Ob 247/07w
  Auch; Beisatz: Im Verbandsprozess hat die Auslegung der Klauseln im „kundenfeindlichsten" Sinn zu erfolgen. (T14)
  Beisatz: Anders als bei Vertragsauslegung im Einzelfall ist keine geltungserhaltende Reduktion möglich. (T15)
• 8 Ob 110/08x
  Entscheidungstext OGH 14.10.2008 8 Ob 110/08x
  Beisatz: Hier: Eine Klausel in Allgemeinen Vertragsbedingungen, wonach eine vom Leasingnehmer über Verlangen des Leasinggebers schon vor Vertragsbeginn zu erlegende Kaution unverzinst bleiben soll, ist gröblich benachteiligend. (T16)
• 8 Ob 119/08w
  Entscheidungstext OGH 02.04.2009 8 Ob 119/08w
  nur T3; Beisatz: Es ist also bei der Beurteilung der bekämpften Klauseln (hier: in einem Heimvertrag) von der Auslegungsvariante auszugehen, die für den Kunden (hier: Heimbewohner) die nachteiligste ist. (T17)
• 10 Ob 70/07b
  Entscheidungstext OGH 28.01.2009 10 Ob 70/07b
  Beis ähnlich wie T1; Beis wie T14; Beis ähnlich wie T15
• 9 Ob 66/08h
  Entscheidungstext OGH 01.04.2009 9 Ob 66/08h
  nur T3
• 5 Ob 288/08a
  Entscheidungstext OGH 14.04.2009 5 Ob 288/08a
  Vgl; Beisatz: Im Verbandsprozess gelten im Gegensatz zur jeweiligen Vertragsauslegung im Einzelfall spezifische Prüfungskriterien. (T18)
• 3 Ob 12/09z
  Entscheidungstext OGH 19.05.2009 3 Ob 12/09z
  Beis wie T1; Beis wie T14; Beis wie T15; Beisatz: Hier: AGB-Klausel in Finanzierungsleasingverträgen betreffend Änderungen des Leasingentgelts. (T19)
• 7 Ob 230/08m
  Entscheidungstext OGH 13.05.2009 7 Ob 230/08m
  Beis wie T1; Beis wie T15; Beis ähnlich wie T16; Beisatz: Die Klausel in den AGB eines KfZ-Leasinggebers, eine Verzinsung von Kaution und Mietvorauszahlung finde nicht statt, ist als gröblich benachteiligend im Sinn des § 879 Abs 3 ABGB zu qualifizieren. (T20)
• 9 Ob 81/08i
  Entscheidungstext OGH 30.09.2009 9 Ob 81/08i
  Auch; nur T3; Beis ähnlich wie T1; Beis wie T14; Beisatz: Hier: AGB-Klauseln einer Emittentin von Teilschuldverschreibungen („Bedingungen der Teilschuldverschreibungen RQ REOP 2007-2013"). (T21)
• 4 Ob 59/09v
  Entscheidungstext OGH 08.09.2009 4 Ob 59/09v
  Auch; Beis wie T1
• 1 Ob 123/09h
  Entscheidungstext OGH 08.09.2009 1 Ob 123/09h
  nur T3; Beis wie T1
  Veröff: SZ 2009/116
• 6 Ob 128/09f
  Entscheidungstext OGH 18.09.2009 6 Ob 128/09f
  Vgl; nur T3; Beis wie T1; Beis wie T4; Beis wie T6
• 1 Ob 131/09k
  Entscheidungstext OGH 17.11.2009 1 Ob 131/09k
  Auch; nur T3; Beis wie T1; Beis wie T15
  Veröff: SZ 2009/151
• 1 Ob 81/09g
  Entscheidungstext OGH 17.11.2009 1 Ob 81/09g
  Beis wie T19
• 6 Ob 81/09v
  Entscheidungstext OGH 18.12.2009 6 Ob 81/09v
  Vgl; Beis wie T8; Beis wie T14
• 6 Ob 212/09h
  Entscheidungstext OGH 17.12.2009 6 Ob 212/09h
  Beis wie T6; Beis wie T15; Bem: Hier: AGB-Klauseln in Bürgschaftsformularen eines Kreditunternehmens. (T22)
• 3 Ob 268/09x
  Entscheidungstext OGH 24.02.2010 3 Ob 268/09x
• 7 Ob 13/10b
  Entscheidungstext OGH 17.03.2010 7 Ob 13/10b
  Auch
• 7 Ob 266/09g
  Entscheidungstext OGH 21.04.2010 7 Ob 266/09g
  Auch; Veröff: SZ 2010/39
• 1 Ob 105/10p
  Entscheidungstext OGH 06.07.2010 1 Ob 105/10p
  nur T3; Beis wie T14
• 2 Ob 1/09z
  Entscheidungstext OGH 22.04.2010 2 Ob 1/09z
  nur T3; Beis wie T1; Beis wie T5; Beis wie T6; Beis wie T14; Beis wie T15; Beis wie T19; Vgl Beis wie T18
  Veröff: SZ 2010/41
• 2 Ob 73/10i
  Entscheidungstext OGH 22.12.2010 2 Ob 73/10i
  nur T3
• 1 Ob 164/10i
  Entscheidungstext OGH 23.11.2010 1 Ob 164/10i
  Beis wie T14; Beisatz: Das der Klausel vom Verwender der AGB beigelegte Verständnis ist im Verbandsprozess nicht maßgeblich. (T23)
• 7 Ob 173/10g
  Entscheidungstext OGH 11.05.2011 7 Ob 173/10g
  Auch; nur T3
• 5 Ob 42/11d
  Entscheidungstext OGH 07.06.2011 5 Ob 42/11d
  Auch; nur T3; Beis wie T1; Beis wie T15
• 6 Ob 85/11k
  Entscheidungstext OGH 18.07.2011 6 Ob 85/11k
• 5 Ob 145/11a
  Entscheidungstext OGH 25.08.2011 5 Ob 145/11a
  Vgl; Beis wie T18
• 7 Ob 216/11g
  Entscheidungstext OGH 21.12.2011 7 Ob 216/11g
  Auch; Beisatz: Hier: Bloßer Verweis auf § 6 Abs 3 VersVG. (T24)
• 2 Ob 215/10x
  Entscheidungstext OGH 27.02.2012 2 Ob 215/10x
  nur T3; Beis wie T1; Beis wie T9; Beis wie T5; Beis wie T23
  Veröff: SZ 2012/20
• 8 Ob 49/12g
  Entscheidungstext OGH 30.05.2012 8 Ob 49/12g
  nur T3
• 9 Ob 69/11d
  Entscheidungstext OGH 29.05.2012 9 Ob 69/11d
  Beis wie T1
• 1 Ob 244/11f
  Entscheidungstext OGH 01.08.2012 1 Ob 244/11f
  nur T3; Beis wie T14; Beis wie T15
• 7 Ob 93/12w
  Entscheidungstext OGH 28.11.2012 7 Ob 93/12w
  Auch; Veröff: SZ 2012/132
• 7 Ob 84/12x
  Entscheidungstext OGH 14.11.2012 7 Ob 84/12x
  nur T3; Veröff: SZ 2012/115
• 2 Ob 22/12t
  Entscheidungstext OGH 24.01.2013 2 Ob 22/12t
  Auch; Veröff: SZ 2013/8
• 7 Ob 201/12b
  Entscheidungstext OGH 23.01.2013 7 Ob 201/12b
  Beis wie T14; Beisatz: Hier: Allgemeine Versicherungsbedingungen ARB 2010. (T25)
  Veröff: SZ 2013/5
• 2 Ob 182/12x
  Entscheidungstext OGH 24.01.2013 2 Ob 182/12x
  Beisatz: Hier: Pauschales Bearbeitungsentgelt bei Nichtinanspruchnahme von im Flugschein eingetragenen Teilflügen. (T26)
• 4 Ob 164/12i
  Entscheidungstext OGH 17.12.2012 4 Ob 164/12i
  Auch; nur T3
• 1 Ob 210/12g
  Entscheidungstext OGH 11.04.2013 1 Ob 210/12g
  Auch; nur T3; Beisatz: Hier: ABG-Klausel eines Kreditinstituts, die es ermöglicht Entgelte und Leistungsumfang ohne jede inhaltliche Schranke im Weg einer Zustimmungsfiktion zu ändern. (T27)
• 7 Ob 90/13f
  Entscheidungstext OGH 19.06.2013 7 Ob 90/13f
  nur T3
• 7 Ob 44/13s
  Entscheidungstext OGH 18.09.2013 7 Ob 44/13s
  Veröff: SZ 2013/85
• 9 Ob 56/13w
  Entscheidungstext OGH 29.01.2014 9 Ob 56/13w
  Auch; Beis wie T1; Beis wie T15; Beisatz: Hier: AGB‑Klausel eines Kreditkartenunternehmens. (T28)
• 5 Ob 205/13b
  Entscheidungstext OGH 13.03.2014 5 Ob 205/13b
  Beis ähnlich wie T17; Beisatz: Hier: Fitnessstudiovertrag. (T29)
  Veröff: SZ 2014/23
• 3 Ob 57/14z
  Entscheidungstext OGH 25.06.2014 3 Ob 57/14z
  Beisatz: Hier: Klauseln über Entgelte bei Abschluss von Kreditverträgen. (T30)
• 10 Ob 28/14m
  Entscheidungstext OGH 15.07.2014 10 Ob 28/14m
  Auch; Beisatz: Hier: AGB eines Inkassounternehmens. (T31)
  Beis wie T1; Beis wie T15
• 1 Ob 105/14v
  Entscheidungstext OGH 24.07.2014 1 Ob 105/14v
  Auch; Beis wie T1; Beis wie T5; Veröff: SZ 2014/71
• 5 Ob 118/13h
  Entscheidungstext OGH 25.07.2014 5 Ob 118/13h
  nur T3; Beis wie T5
• 7 Ob 113/14i
  Entscheidungstext OGH 10.09.2014 7 Ob 113/14i
  Auch; Beis ähnlich wie T1; Beis ähnlich wie T15; Veröff: SZ 2014/76
• 7 Ob 106/14k
  Entscheidungstext OGH 29.10.2014 7 Ob 106/14k
  Vgl auch; Beisatz: Im Individualprozess ist die Auslegung nicht „im kundenfeindlichsten Sinn“ vorzunehmen. Vielmehr hat hier die Auslegung nach den Grundsätzen der §§ 914, 915 ABGB zu erfolgen. (T32)
  
• 7 Ob 53/14s
  Entscheidungstext OGH 18.02.2015 7 Ob 53/14s
  Beis wie T1
• 7 Ob 62/15s
  Entscheidungstext OGH 09.04.2015 7 Ob 62/15s
  Auch; nur T3
• 7 Ob 73/15h
  Entscheidungstext OGH 02.07.2015 7 Ob 73/15h
• 8 Ob 58/14h
  Entscheidungstext OGH 27.05.2015 8 Ob 58/14h
  Auch; nur T3; Beis wie T6; Beis wie T14; Beis wie T23
• 9 Ob 26/15m
  Entscheidungstext OGH 24.09.2015 9 Ob 26/15m
  Auch; nur T3; Beis wie T1; Beis wie T5; Beis wie T28
• 1 Ob 146/15z
  Entscheidungstext OGH 22.12.2015 1 Ob 146/15z
• 1 Ob 222/15a
  Entscheidungstext OGH 22.12.2015 1 Ob 222/15a
  Beis wie T5; Beis wie T6
• 7 Ob 5/16k
  Entscheidungstext OGH 17.02.2016 7 Ob 5/16k
  Beis wie T1; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Allgemeine Versicherungsbedingungen L556 und L556/V02 hinsichtlich Lebensversicherungen mit Beitragsrückgewähr betreffend unterjährige Beitragszahlungen. (T33)
  
• 7 Ob 206/15t
  Entscheidungstext OGH 16.12.2015 7 Ob 206/15t
  Auch
• 5 Ob 87/15b
  Entscheidungstext OGH 22.03.2016 5 Ob 87/15b
  Beis wie T23
• 2 Ob 20/15b
  Entscheidungstext OGH 25.02.2016 2 Ob 20/15b
  Auch; nur T3; Beisatz: Hier: Klausel unterscheidet hinsichtlich Zeitpunkt der Wirksamkeit nicht erkennbar danach, ob es sich um ausschließlich begünstigende Änderungen handelt. (T34)
  Beisatz: Hier: Betragsmäßig festgelegte „Gutschrift“ für „zu vertretende“ Verzögerungen kann als unzulässige Haftungsbegrenzung verstanden werden. (T35); Veröff: SZ 2016/22
• 3 Ob 73/16f
  Entscheidungstext OGH 18.05.2016 3 Ob 73/16f
  Auch
• 6 Ob 120/15p
  Entscheidungstext OGH 20.07.2016 6 Ob 120/15p
  Auch; nur T3; Beis wie T1
• 6 Ob 17/16t
  Entscheidungstext OGH 27.06.2016 6 Ob 17/16t
  Auch; Beis wie T1; nur T3
• 4 Ob 265/16y
  Entscheidungstext OGH 21.02.2017 4 Ob 265/16y
• 8 Ob 132/15t
  Entscheidungstext OGH 27.01.2017 8 Ob 132/15t
  Auch; nur T3; Beis wie T1; Beis wie T14
• 7 Ob 217/16m
  Entscheidungstext OGH 26.04.2017 7 Ob 217/16m
  Beis wie T1
• 4 Ob 110/17f
  Entscheidungstext OGH 24.08.2017 4 Ob 110/17f
• 6 Ob 228/16x
  Entscheidungstext OGH 29.08.2017 6 Ob 228/16x
• 6 Ob 181/17m
  Entscheidungstext OGH 21.11.2017 6 Ob 181/17m
• 4 Ob 147/17x
  Entscheidungstext OGH 23.01.2018 4 Ob 147/17x
  Auch
• 2 Ob 155/16g
  Entscheidungstext OGH 14.12.2017 2 Ob 155/16g
  Auch; Beis wie T1; nur T3; Beis wie T5; Beis wie T14
  Veröff: SZ 2017/143
• 10 Ob 60/17x
  Entscheidungstext OGHOGH 20.02.2018 10 Ob 60/17x
  nur T3; Veröff: SZ 2018/10
• 9 Ob 85/17s
  Entscheidungstext OGH 25.04.2018 9 Ob 85/17s
  Auch; Beis wie T1
• 8 Ob 1/18g
  Entscheidungstext OGH 27.04.2018 8 Ob 1/18g
  Auch; Beis wie T1
• 9 Ob 73/17a
  Entscheidungstext OGH 25.04.2018 9 Ob 73/17a
• 6 Ob 210/17a
  Entscheidungstext OGH 24.05.2018 6 Ob 210/17a
  Auch
• 1 Ob 57/18s
  Entscheidungstext OGH 29.05.2018 1 Ob 57/18s
• 4 Ob 179/18d
  Entscheidungstext OGH 23.10.2018 4 Ob 179/18d
  nur T3
• 9 Ob 76/18v
  Entscheidungstext OGH 24.01.2019 9 Ob 76/18v
  Auch; Veröff: SZ 2019/7
• 7 Ob 242/18s
  Entscheidungstext OGH 27.02.2019 7 Ob 242/18s
  Auch
• 8 Ob 59/20i
  Entscheidungstext OGH 18.12.2020 8 Ob 59/20i
  Beisatz: Hier: AGB eines Ticketvermittlers eines „Online Ticket Marktplatzes“. (T36)
• 5 Ob 103/21i
  Entscheidungstext OGH 28.09.2021 5 Ob 103/21i
• 7 Ob 148/21x
  Entscheidungstext OGH 24.11.2021 7 Ob 148/21x
• 10 Ob 19/21y
  Entscheidungstext OGH 14.12.2021 10 Ob 19/21y
• 6 Ob 106/22i
  Entscheidungstext OGH 14.09.2022 6 Ob 106/22i
  Vgl
• 10 Ob 53/22z
  Entscheidungstext OGH 22.11.2022 10 Ob 53/22z
  Vgl; Beisatz: Hier: Klauseln in einem Fitnessstudiovertrag. (T37)
• 6 Ob 44/22x
  Entscheidungstext OGH 09.12.2022 6 Ob 44/22x
  Beis wie T15; Beis wie T37
• 2 Ob 11/23s
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 21.02.2023 2 Ob 11/23s
  vgl; Beisatz: Hier: Mitteilung zur „Aktualisierung der Nutzungsbedingungen und der Datenschutzrichtlinie“ samt „Zustimmen“-Button bei Messenger-Dienst, die bei kundenfeindlichster Auslegung im Wege einer Änderungskündigung samt Anbot zur Änderung des Vertragsinhalts das Vertragsverhältnis zu gestalten beabsichtigt. (T38)
• 3 Ob 32/23m
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 19.04.2023 3 Ob 32/23m
• 7 Ob 3/23a
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 19.04.2023 7 Ob 3/23a
  vgl; Beisatz wie T23: Hier: Verständnis des AGB-Verwenders wäre über den als zulässig beurteilten Umfang der Klausel hinausgegangen. (T39)
• 8 Ob 37/23h
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 24.05.2023 8 Ob 37/23h
  vgl aber; Beisatz: Hier: Prüfung, ob der in einer Klausel eines Bestandvertrags vorgesehene Pauschalbetrag für Betriebskosten auch die Kosten des Betriebs einer gemeinsamen Wärmeversorgungsanlage im Sinne einer weiteren Klausel umfasst. Intransparenz verneint, weil kein Grund zu Annahme bestehe, dass sich der Vermieter eine doppelte Verrechnung der Wärme- und Kaltwasserkosten vorbehalten wollte, weshalb die Klauseln selbst bei kundenfeindlichster Auslegung nur dahin verstanden werden können, dass die vom Vermieter verrechneten Pauschalbeträge nicht jene Wärme- und Kaltwasserkosten enthalten dürfen, die aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung über einen Dritten abgerechnet werden. (T40)
• 10 Ob 60/22d
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 22.06.2023 10 Ob 60/22d
  vgl; Beisatz nur wie T32
• 10 Ob 64/22t
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 22.06.2023 10 Ob 64/22t
  vgl; Beisatz nur wie T32
• 17 Ob 16/23m
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 25.09.2023 17 Ob 16/23m
  vgl; Beisatz nur wie T32
• 7 Ob 92/23i
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 27.09.2023 7 Ob 92/23i
  Beisatz wie T23: Hier: Zur Behauptung, die Klausel werde seit Jahrzehnten "wohlverstanden". (T41)
• 3 Ob 131/23w
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 06.09.2023 3 Ob 131/23w
  Beisatz wie T32
• 4 Ob 222/22h
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 21.11.2023 4 Ob 222/22h
  Beisatz: Hier: Der Vorbehalt eines Unternehmers "unsere Tarife zu ändern" ist im kundenfeindlichsten Sinne nicht auf künftige Verträge beschränkt, sondern eine unzulässig Preisgleitklausel (T42)
• 8 Ob 9/24t
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 15.02.2024 8 Ob 9/24t
  vgl; Beisatz wie T32
• 8 Ob 158/22a
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 15.02.2024 8 Ob 158/22a
  vgl; Beisatz: Formulierung einer Klausel, wonach der Mietgegenstand der Ausstattungskategorie A entspricht, auch bei kundenfeindlichster Auslegung nicht als konstitutives Anerkenntnis bestimmter Eigenschaften der Wohnung bzw Verzicht auf nach dem MRG zustehende Überprüfungsrechte beurteilt. (T43)
  Beisatz: Klausel, wonach der Mietgegenstand nur zu Wohnzwecken verwendet werden darf. Homeofficetätigkeiten stehen mit dieser Beschränkung selbst bei kundenfeindlichster Auslegung nicht im Widerspruch. (T44)
• 4 Ob 7/24v
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 23.05.2024 4 Ob 7/24v
  vgl; Beisatz nur wie T32: Auslegung einer Klausel zur Nachrangigkeit eines Darlehens (T45)
• 4 Ob 102/23p
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 25.06.2024 4 Ob 102/23p
  Beisatz wie T23
• 4 Ob 4/23a
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 22.10.2024 4 Ob 4/23a
  nur T32
• 10 Ob 23/24s
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 10.09.2024 10 Ob 23/24s
• 8 Ob 81/24f
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 27.02.2025 8 Ob 81/24f
  Beisatz wie T32
• 7 Ob 169/24i
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 19.02.2025 7 Ob 169/24i
  Beisatz: Hier: Verbandsverfahren zu Bearbeitungsentgelten in Kreditverträgen. (T46)
• 8 Ob 74/24a
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 27.02.2025 8 Ob 74/24a
  Beisatz: Hier: Allgemeine Geschäftsbedingungen und Vertragsformblättern für den Abschluss von Wohnungsmietverträgen im Teilanwendungsbereich des MRG. (T47)
• 9 Ob 31/25m
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 27.05.2025 9 Ob 31/25m
  Beisatz wie T1
  Beisatz: Hier: Klauseln in einem Mietvertrag (T48)
• 7 Ob 41/25t
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 21.05.2025 7 Ob 41/25t
  Beisatz wie T32
• 10 Ob 26/25h
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 03.06.2025 10 Ob 26/25h
  vgl; Beisatz wie T32
• 10 Ob 15/25s
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 30.07.2025 10 Ob 15/25s
  nur T32
• 3 Ob 45/25a
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 23.07.2025 3 Ob 45/25a
  nur T6
• 9 Ob 60/25a
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 26.08.2025 9 Ob 60/25a
  vgl
• 3 Ob 77/25g
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 26.11.2025 3 Ob 77/25g
  Beisatz wie T32
• 4 Ob 75/25w
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 16.12.2025 4 Ob 75/25w
  vgl; nur T3
• 1 Ob 177/24x
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 11.11.2025 1 Ob 177/24x
  Beisatz wie T5; Beisatz wie T6; Beisatz wie T17; Beisatz wie T23
• 3 Ob 169/25m
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 27.01.2026 3 Ob 169/25m
  nur T3
• 6 Ob 78/25a
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 18.03.2026 6 Ob 78/25a
  Beisatz wie T32
  Beisatz: Hier: Wertsicherungsvereinbarung in einem Mietvertrag (Individualprozess). (T49)
• 1 Ob 2/26i
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 28.04.2026 1 Ob 2/26i
  Beisatz nur wie T32; Beisatz nur wie T49
• 7 Ob 176/24v
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 15.04.2026 7 Ob 176/24v
  Beisatz wie T5; Beisatz wie T17; Beisatz wie T23