Rechtssatz für 6Ob320/98x 6Ob98/00f

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0111761

Geschäftszahl

6Ob320/98x; 6Ob98/00f

Entscheidungsdatum

17.01.2001

Norm

ABGB §879 Abs3 BIIm
ABGB §879 Abs3 BIIo
  1. ABGB § 879 heute
  2. ABGB § 879 gültig ab 01.07.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 275/1992
  1. ABGB § 879 heute
  2. ABGB § 879 gültig ab 01.07.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 275/1992

Rechtssatz

Sittenwidrigkeit einer Regelung in Allgemeinen Vertragsbedingungen, die in Abänderung der Ö-Norm B 2110 die Inanspruchnahme für Schäden an jedweden Arbeitsleistungen und Lieferungen eines Auftragnehmers vorsieht, der im Verursachungszeitraum nicht mehr auf der Baustelle tätig war (den Schaden daher gar nicht hätte verursachen können) und dem überdies der Gegenbeweis mangelnder Kausalität abgeschnitten bleibt.

Entscheidungstexte

  • 6 Ob 320/98x
    Entscheidungstext OGH 25.02.1999 6 Ob 320/98x
    Veröff: SZ 72/38
  • 6 Ob 98/00f
    Entscheidungstext OGH 17.01.2001 6 Ob 98/00f
    Auch; Beisatz: Hier: Abweichung zu Punkt 2.22 der ÖNorm B 2110 lag darin, dass 1. die Haftung des einzelnen Auftragnehmers der Höhe nach unbegrenzt war, 2. alle jemals an der Baustelle beschäftigten Auftragnehmer, damit auch jene, deren Leistungen im Zeitpunkt des Schadens bereits abgenommen waren hafteten, und 3. der Gegenbeweis mangelnder Kausalität nicht möglich war. Diese vom Gesetz und ÖNorm B 210 abweichende Regelung benachteiligt den Auftragnehmer gröblich im Sinn des § 879 Abs 3 ABGB. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0111761

Dokumentnummer

JJR_19990225_OGH0002_0060OB00320_98X0000_001

Rechtssatz für 6Ob98/00f

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0114750

Geschäftszahl

6Ob98/00f

Entscheidungsdatum

17.01.2001

Norm

ÖNorm B 2110 Pkt 2.22

Rechtssatz

Die Regelung des Punktes 2.22 der ÖNorm B 2110 verschiebt in einer von den grundsätzlichen Regelungen des ABGB abweichenden Weise die Beweislast für die Kausalität auf den Auftragnehmer als "potentiellen" Schädiger. Dem Absatz 2 dieser Bestimmung ist das Verständnis beizulegen, dass eine auf Absatz 1 dieses Punktes der ÖNorm gestützte Inanspruchnahme eines im Zeitpunkt der Schädigung auf der Baustelle tätigen Auftragnehmers voraussetzt, dass der Auftragnehmer - als Ausgleich für die Verschiebung der Beweislast auf ihn - unverzüglich vom Auftraggeber vom Schaden in Kenntnis gesetzt wird, sobald dem Auftraggeber ein Schaden bekannt wird. Der Umstand, dass der Auftraggeber zunächst einen bestimmten anderen Auftragnehmer als Schadensverursacher ansah, befreit ihn nicht von seiner Verständigungspflicht hinsichtlich aller anderen Auftragnehmer, wenn er diese später einmal in Anspruch nehmen will. Unterblieb die Verständigung, so trifft der Nachweis der Urheberschaft und der Kausalität des sodann Belangten nach den allgemeinen schadenersatzrechtlichen Regelungen des ABGB denn klagenden Auftraggeber.

Entscheidungstexte

  • 6 Ob 98/00f
    Entscheidungstext OGH 17.01.2001 6 Ob 98/00f

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0114750

Dokumentnummer

JJR_20010117_OGH0002_0060OB00098_00F0000_001

Rechtssatz für 1Ob26/80; 6Ob559/81; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0022712

Geschäftszahl

1Ob26/80; 6Ob559/81; 7Ob825/82; 7Ob513/84; 1Ob40/83; 8Ob565/84 (8Ob566/84); 2Ob647/84 (2Ob648/84); 2Ob12/86; 2Ob24/87; 5Ob588/88 (5Ob1529/88); 1Ob662/88; 1Ob628/92; 8Ob608/92; 8Ob1587/94; 7Ob2103/96g; 2Ob2311/96h; 2Ob188/98f; 6Ob320/98x; 2Ob217/99x; 6Ob98/00f; 7Ob57/01k; 6Ob174/06s; 2Ob82/06g; 4Ob75/08w; 1Ob63/11p; 2Ob85/11f; 2Ob168/12p; 3Ob228/12v; 2Ob237/12k; 1Ob105/13t; 4Ob204/13y; 1Ob28/14w; 2Ob206/16g; 1Ob126/21t; 6Ob210/23k

Entscheidungsdatum

26.04.2024

Rechtssatz

Kommen als Ursache für einen eingetretenen Schaden die schuldhaften oder sonst einen Haftungsgrund bildenden Handlungen mehrerer Personen in Frage, hat das Unaufklärbarkeitsrisiko jede von ihnen und nicht der Geschädigte zu tragen (analoge Anwendung des Paragraph 1302, ABGB; sogenannte alternative Kausalität; Anerkennung der Lehre Bydlinskis JBl 1959, 1 ff).

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 26/80
    Entscheidungstext OGH 29.04.1981 1 Ob 26/80
    Veröff: SZ 54/63
  • 6 Ob 559/81
    Entscheidungstext OGH 18.11.1981 6 Ob 559/81
    Auch; Veröff: EvBl 1982/188 S 639
  • 7 Ob 825/82
    Entscheidungstext OGH 07.07.1983 7 Ob 825/82
    Auch; Beisatz: Gesamthaftung besteht jedoch nur für jene Schadensteile, bezüglich deren alle Beteiligten mit dem Kausalitätsverdacht belastet sind. Es muss also der Schadensersatzkläger wenigstens den Kausalitätsverdacht und dessen Umfang beweisen, und es muss ebenso dem Beklagten die Widerlegung dieses Verdachtes in jeder sonst zulässigen Weise offen stehen, etwa auch in der Richtung des sogenannten rechtmäßigen Alternativverhaltens, dass nämlich der Schaden auch bei einem anderen, nicht rechtswidrigen Verhalten eingetreten wäre. (T1)
    Veröff: SZ 56/120 = EvBl 1984/3 S 18
  • 7 Ob 513/84
    Entscheidungstext OGH 26.01.1984 7 Ob 513/84
    Veröff: SZ 57/25
  • 1 Ob 40/83
    Entscheidungstext OGH 14.03.1984 1 Ob 40/83
    Auch; Veröff: SZ 57/51 = ÖBl 1984,164
  • 8 Ob 565/84
    Entscheidungstext OGH 21.02.1985 8 Ob 565/84
  • 2 Ob 647/84
    Entscheidungstext OGH 21.05.1985 2 Ob 647/84
  • 2 Ob 12/86
    Entscheidungstext OGH 22.04.1986 2 Ob 12/86
    Veröff: JBl 1986,787 (Apathy) = ZVR 1987/102 S 313
  • 2 Ob 24/87
    Entscheidungstext OGH 08.09.1987 2 Ob 24/87
    Beisatz: Allerdings wird auch die Auffassung vertreten, bei Haftung eines Beteiligten wegen nachgewiesener Kausalität für den ganzen Schaden komme eine Haftung der übrigen, nur möglicherweise kausalen Schädiger nicht in Betracht. (T2)
  • 5 Ob 588/88
    Entscheidungstext OGH 06.09.1988 5 Ob 588/88
    Auch; Beisatz: Fehlt es aber an einem natürlichen Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Beklagten und dem vom Kläger behauptetermaßen erlittenen Schaden, so kann eine Schadenersatzpflicht der Beklagten auch nicht aus § 1302 Satz 2 Fall 2 ABGB abgeleitet werden. (T3)
  • 1 Ob 662/88
    Entscheidungstext OGH 09.11.1988 1 Ob 662/88
    Veröff: SZ 61/234 = RZ 1989/12 S 61
  • 1 Ob 628/92
    Entscheidungstext OGH 23.02.1993 1 Ob 628/92
    Beis wie T1 nur: Gesamthaftung besteht jedoch nur für jene Schadensteile, bezüglich deren alle Beteiligten mit dem Kausalitätsverdacht belastet sind. (T4)
  • 8 Ob 608/92
    Entscheidungstext OGH 04.06.1993 8 Ob 608/92
    Vgl auch; Veröff: EvBl 1994/13 S 94
  • 8 Ob 1587/94
    Entscheidungstext OGH 26.01.1995 8 Ob 1587/94
    Auch
  • 7 Ob 2103/96g
    Entscheidungstext OGH 30.07.1996 7 Ob 2103/96g
    Auch
  • 2 Ob 2311/96h
    Entscheidungstext OGH 17.10.1996 2 Ob 2311/96h
    Vgl auch; Beisatz: Die Grundsätze der alternativen Kausalität (solidarische Haftung) gelten nicht nur im Bereich der Verschuldenshaftung, sie sind im Bereich der Gefährdungshaftung analog anzuwenden. Voraussetzung der Haftung wegen alternativer Kausalität ist allerdings auch im Bereich der Gefährdungshaftung, dass alle Tatbestandsmerkmale der einschlägigen Gefährdungshaftung erfüllt sind, sich aber nicht feststellen lässt, wessen Gefahrenquelle kausal wurde. (T5)
  • 2 Ob 188/98f
    Entscheidungstext OGH 09.07.1998 2 Ob 188/98f
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Verletzung der Streupflicht durch Eigentümer benachbarter Liegenschaften. (T6)
  • 6 Ob 320/98x
    Entscheidungstext OGH 25.02.1999 6 Ob 320/98x
    Auch; Veröff: SZ 72/38
  • 2 Ob 217/99x
    Entscheidungstext OGH 02.09.1999 2 Ob 217/99x
  • 6 Ob 98/00f
    Entscheidungstext OGH 17.01.2001 6 Ob 98/00f
    nur: Kommen als Ursache für einen eingetretenen Schaden die Handlungen mehrerer Personen in Frage, hat das Unaufklärbarkeitsrisiko nicht der Geschädigte zu tragen. (T7)
    Beisatz: Der Beweis des Kausalverdachtes genügt. Diesen hat der Geschädigte aber jedenfalls zu erbringen. (T8)
  • 7 Ob 57/01k
    Entscheidungstext OGH 30.03.2001 7 Ob 57/01k
    Auch; Beisatz: Jedem steht gegen den ihn solcherart treffenden Kausalitätsverdacht die Möglichkeit offen nachzuweisen, dass sein Verhalten den Schadenseintritt nicht mitverursacht hat. Kann einer der in Betracht kommenden Täter nachweisen, dass er den Schaden nicht verursacht hat, so haftet er auch nicht, weil er nicht auch Schädiger ist. (T9)
  • 6 Ob 174/06s
    Entscheidungstext OGH 31.08.2006 6 Ob 174/06s
    Auch; Beisatz: Bei Unbestimmbarkeit der Anteile ist die potenzielle Ursächlichkeit aufgrund des konkret-gefährlichen Handelns der alternativ in Betracht kommenden Täter haftungsbegründend, weil das Unaufklärbarkeitsrisiko nicht zu Lasten des Geschädigten gehen soll. (T10)
  • 2 Ob 82/06g
    Entscheidungstext OGH 21.06.2007 2 Ob 82/06g
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Solidarische Haftung mehrerer Werkunternehmer im Rahmen des Rückersatzes nach § 1313 ABGB, wenn diese als Erfüllungsgehilfen eine mangelhafte Leistung erbrachten und sich die Anteile der einzelnen Schädiger am Schaden nicht exakt abgrenzen lassen. (T11)
  • 4 Ob 75/08w
    Entscheidungstext OGH 10.06.2008 4 Ob 75/08w
    Veröff: SZ 2008/80
  • 1 Ob 63/11p
    Entscheidungstext OGH 21.06.2011 1 Ob 63/11p
    Auch
  • 2 Ob 85/11f
    Entscheidungstext OGH 28.06.2012 2 Ob 85/11f
    Auch
  • 2 Ob 168/12p
    Entscheidungstext OGH 20.09.2012 2 Ob 168/12p
    Vgl; Beis wie T5
  • 3 Ob 228/12v
    Entscheidungstext OGH 20.02.2013 3 Ob 228/12v
    Auch; Beis wie T10
  • 2 Ob 237/12k
    Entscheidungstext OGH 14.03.2013 2 Ob 237/12k
    Vgl; Auch Beis wie T2
  • 1 Ob 105/13t
    Entscheidungstext OGH 21.11.2013 1 Ob 105/13t
    Auch
  • 4 Ob 204/13y
    Entscheidungstext OGH 17.02.2014 4 Ob 204/13y
    Beisatz: Vielmehr haften die möglicherweise kausal handelnden Personen solidarisch. (T12)
  • 1 Ob 28/14w
    Entscheidungstext OGH 22.05.2014 1 Ob 28/14w
    Vgl
  • 2 Ob 206/16g
    Entscheidungstext OGH 14.12.2017 2 Ob 206/16g
    Auch; Beis wie T2; Beis wie T9
  • 1 Ob 126/21t
    Entscheidungstext OGH 12.10.2021 1 Ob 126/21t
  • 6 Ob 210/23k
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 26.04.2024 6 Ob 210/23k
    vgl; Beisatz: Für das Teilen eines Postings bei weltweiter Abrufbarkeit gilt dies schon deshalb, weil potentiell jedermann das konkrete (einzelne) Posting gelesen haben und theoretisch alle weiteren Reaktionen (und somit abhängig vom Zeitpunkt der Verbreitung der gesamte ab diesem Zeitpunkt eingetretene Schaden) darauf zurückgeführt werden könnten. Insoweit liegt „konkret gefährliches Handeln“ für den ab dem Posting eingetretenen Schaden vor. Auch bei Weiterverbreitung eines Posts nur in einem eingeschränkten Empfängerkreis kann dies nicht anders gesehen werden. (T13)
    Beisatz: Hier: Shitstorm. (T14); Beisatz wie T4

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0022712

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

03.09.2024

Dokumentnummer

JJR_19810429_OGH0002_0010OB00026_8000000_001

Rechtssatz für 8Ob304/65; 1Ob588/83; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0036014

Geschäftszahl

8Ob304/65; 1Ob588/83; 7Ob573/91; 6Ob98/00f; 6Ob235/01d; 10Ob88/04w; 1Ob196/16d; 10Ob50/23k

Entscheidungsdatum

19.11.2024

Rechtssatz

Selbständige Geltendmachung des Anspruches auf Ersatz der Kosten einer Beweissicherung, wenn feststeht, dass es zu einem Hauptprozess nicht mehr kommen wird.

Entscheidungstexte

  • 8 Ob 304/65
    Entscheidungstext OGH 16.11.1965 8 Ob 304/65
  • 1 Ob 588/83
    Entscheidungstext OGH 13.04.1983 1 Ob 588/83
  • 7 Ob 573/91
    Entscheidungstext OGH 04.09.1991 7 Ob 573/91
    Veröff: RZ 1992/26 S 71
  • 6 Ob 98/00f
    Entscheidungstext OGH 17.01.2001 6 Ob 98/00f
    Beisatz: Hier: Die Kosten des Beweissicherungsverfahrens sind nicht akzessorisch, weil der Prozessgegner nicht mit dem Antragsgegner im Beweissicherungsverfahren ident ist und an diesem auch nicht beteiligt war. (T1)
  • 6 Ob 235/01d
    Entscheidungstext OGH 27.09.2001 6 Ob 235/01d
    Beisatz: Keine Akzessorietät der Kosten des Beweissicherungsverfahrens zu den jeweils nur den Zuständigkeitsstreit betreffenden Entscheidungen der Vorverfahren, durch die der Hauptanspruch unberührt blieb. "Zu einem Hauptprozess wird es hier wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges beziehungsweise Verjährung nicht mehr kommen." (T2)
  • 10 Ob 88/04w
    Entscheidungstext OGH 23.05.2005 10 Ob 88/04w
    Beisatz: Das Verfahren über eine negative Feststellungsklage kann als „Hauptprozess" angesehen werden, weshalb dem Kläger auch der Ersatz der im Beweissicherungsverfahren aufgelaufenen Kosten zusteht. (T3)
  • 1 Ob 196/16d
    Entscheidungstext OGH 23.11.2016 1 Ob 196/16d
    Vgl auch; Beisatz: Es entspricht der ständigen Judikatur, dass vorprozessuale Kosten erst dann selbstständig eingeklagt werden können, wenn kein Hauptanspruch mehr besteht. (T4)
    Beisatz: Hier: Akzessorität der vorprozessualen Anwaltskosten, da der zugrundeliegende Unterlassungsanspruch des Klägers infolge weiter bestehender Wiederholungsgefahr als aufrecht zu beurteilen ist. (T5)
  • 10 Ob 50/23k
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 19.11.2024 10 Ob 50/23k
    vgl; Beisatz: Dass die mit der Beweissicherung zusammenhängenden Ansprüche nach den Klagebehauptungen abgetreten wurden, ändert daran nichts, zumal die Zession nur die Rechtszuständigkeit, nicht aber den Charakter der Forderung ändert. (T6)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1965:RS0036014

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

03.01.2025

Dokumentnummer

JJR_19651116_OGH0002_0080OB00304_6500000_001

Rechtssatz für 1Ob588/83; 7Ob573/91; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0036022

Geschäftszahl

1Ob588/83; 7Ob573/91; 6Ob98/00f; 6Ob235/01d; 10Ob88/04w; 9Ob7/09h; 9Ob50/10h; 6Ob82/11v; 1Ob55/11m; 5Ob188/23t; 10Ob50/23k

Entscheidungsdatum

19.11.2024

Rechtssatz

Den Ersatz der Kosten des Beweissicherungsverfahrens kann der Antragsteller grundsätzlich nur als Teil der Prozesskosten des Hauptprozesses ersetzt verlangen, weil auch dieser Kostenersatzanspruch akzessorisch ist.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 588/83
    Entscheidungstext OGH 13.04.1983 1 Ob 588/83
  • 7 Ob 573/91
    Entscheidungstext OGH 04.09.1991 7 Ob 573/91
    Veröff: RZ 1992/26 S 71
  • 6 Ob 98/00f
    Entscheidungstext OGH 17.01.2001 6 Ob 98/00f
  • 6 Ob 235/01d
    Entscheidungstext OGH 27.09.2001 6 Ob 235/01d
    nur: Den Ersatz der Kosten des Beweissicherungsverfahrens kann der Antragsteller grundsätzlich nur als Teil der Prozesskosten des Hauptprozesses ersetzt verlangen. (T1)
  • 10 Ob 88/04w
    Entscheidungstext OGH 23.05.2005 10 Ob 88/04w
    nur T1; Beisatz: Das Verfahren über eine negative Feststellungsklage kann als „Hauptprozess" angesehen werden, weshalb dem Kläger auch der Ersatz der im Beweissicherungsverfahren aufgelaufenen Kosten zusteht. (T2)
  • 9 Ob 7/09h
    Entscheidungstext OGH 30.09.2009 9 Ob 7/09h
    Vgl; Beisatz: Die Kosten eines zur Schadensfeststellung eingeholten Sachverständigengutachtens können dann mit gesonderter Klage - und nicht nur als vorprozessuale Kosten im Rechtsstreit über den Hauptanspruch - geltend gemacht werden, wenn ein besonderes Interesse des Auftraggebers an der Sachverhaltsermittlung unabhängig von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in einem Prozess besteht, sodass also das Gutachten nicht in erster Linie im Hinblick auf eine (spätere) Prozessführung, sondern primär aus anderen Gründen eingeholt wird. (T3); Beisatz: Die Beurteilung, ob nach dem zu beurteilenden konkreten Vorbringen ein Gutachten nicht primär zur Vorbereitung eines Rechtsstreits eingeholt wurde, reicht in ihrer Bedeutung nicht über den Einzelfall hinaus. (T4)
  • 9 Ob 50/10h
    Entscheidungstext OGH 28.07.2010 9 Ob 50/10h
    Veröff: SZ 2010/91
  • 6 Ob 82/11v
    Entscheidungstext OGH 16.06.2011 6 Ob 82/11v
    Vgl; Beisatz: Die Kosten des Verfahrens über Anträge auf Auskunftserteilung und Einsichtsgewährung nach § 30 Abs 2 PSG sind nach § 388 Abs 3 ZPO zu beurteilen. (T5); Veröff: SZ 2011/74
  • 1 Ob 55/11m
    Entscheidungstext OGH 24.05.2011 1 Ob 55/11m
    nur T1
  • 5 Ob 188/23t
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 14.12.2023 5 Ob 188/23t
    Beisatz wie T1
  • 10 Ob 50/23k
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 19.11.2024 10 Ob 50/23k
    Beisatz: Dass die mit der Beweissicherung zusammenhängenden Ansprüche nach den Klagebehauptungen abgetreten wurden, ändert daran nichts, zumal die Zession nur die Rechtszuständigkeit, nicht aber den Charakter der Forderung ändert. (T6)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0036022

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

03.01.2025

Dokumentnummer

JJR_19830413_OGH0002_0010OB00588_8300000_001

Rechtssatz für 1Ob251/71; 1Ob192/71; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0045584

Geschäftszahl

1Ob251/71; 1Ob192/71; 1Ob64/72; 1Ob240/72; 5Ob230/72; 8Ob217/72; 1Ob130/73; 1Ob136/73; 4Ob523/74; 4Ob590/73; 7Ob52/74 (7Ob53/74); 1Ob143/74; 4Ob41/74; 3Ob2/75; 1Ob17/75; 8Ob16/75; 1Ob89/75; 4Ob552/75; 3Ob184/75; 1Ob171/75; 1Ob226/75; 4Ob7/76; 6Ob596/76; 4Ob57/76; 1Ob3/77; 1Ob2/77; 1Ob23/77; 8Ob562/78; 1Ob15/78; 4Ob568/78; 1Ob1/79; 7Ob725/78; 1Ob37/78; 1Ob14/79; 6Ob587/79; 5Ob517/79; 1Ob23/79; 1Ob25/79; 1Ob22/80 (1Ob23/80); 3Ob631/79; 1Ob582/81; 5Ob501/82; 4Ob502/82; 5Ob518/82; 6Ob692/81; 6Ob716/81; 5Ob667/81; 6Ob849/81; 1Ob24/82; 4Ob163/82; 5Ob50/82; 1Ob547/83; 1Ob749/82; 4Ob529/83; 7Ob525/84; 1Ob541/84 (1Ob542/84; 1Ob543/84); 6Ob663/83; 6Ob765/83; 1Ob25/84; 1Ob1/85; 1Ob633/85; 7Ob515/86 (7Ob516/86); 1Ob3/86; 6Ob599/86; 7Ob668/86; 7Ob693/86; 1Ob577/87; 1Ob10/88; 7Ob607/88; 9ObA502/88; 9ObA72/90; 9ObA75/90; 6N523/90; 1Ob11/90; 4Ob505/91; 6Ob541/91; 4Ob543/91; 1Ob34/90 (1Ob35/90); 9ObA12/92 (9ObA13/92-9ObA15/92); 2Ob513/92; 4Ob73/92; 7Ob502/93; 6Ob591/92; 1Ob12/93; 4Ob524/93; 1Ob23/93; 1Ob13/93; 1Ob605/93; 1Ob41/93; 7Ob621/94; 1Ob588/94; 1Ob38/94; 1Ob627/94; 1Ob640/94; 1Ob2/95; 1Ob40/94; 1Ob35/94 (1Ob36/94); 1Ob49/95 (1Ob54/95); 4Ob587/95; 1Ob41/95; 4Ob2103/96k; 9ObA2075/96d; 7Ob598/95; 9ObA2200/96m; 4Ob2274/96g; 4Ob2314/96i; 1Ob2332/96i; 1Ob2344/96d; 1Ob29/97i; 1Ob143/97d; 4Ob2/98t; 1Ob302/97m; 1Ob50/99f; 1Ob33/99f; 1Ob250/99t; 1Ob265/99y; 4Ob333/99w; 7Ob152/00d; 9Ob249/00h; 7Ob286/00k; 6Ob98/00f; 7Ob45/01w; 8ObA118/01p; 1Ob193/01s; 2Ob8/02v; 3Ob28/02t; 8ObA185/01s; 16Ok14/02 (16Ok15/02); 5Ob272/02i; 7Ob35/03b; 9ObA32/03a; 4Ob223/04d; 4Ob282/04f; 10Ob6/05p; 4Ob66/05t; 10Ob86/05b; 7Ob277/05v; 9ObA109/05b; 3Ob190/05w; 10Ob25/06h; 2Ob24/06b; 10Ob66/06p; 2Ob67/07b; 1Ob34/07t; 10ObS120/07f; 1Ob89/07f; 3Ob229/07h; 8ObA40/07a; 1Ob229/07v; 5Ob32/08d; 9Ob11/08w; 7Ob110/08i; 4Ob8/09v; 1Ob49/09a; 4Ob83/09y; 4Ob35/09i; 6Ob63/09x; 4Ob73/09b; 4Ob131/09g; 6Ob98/09v; 7Ob181/09g; 8ObA53/09s; 8Ob41/09a; 9ObA137/09a (9ObA138/09y); 9ObA64/10t; 2Ob143/09g; 4Ob102/10v; 2Ob203/10g; 3Ob23/11w; 9ObA68/10f; 9ObA66/11p; 9ObA38/11w; 9Ob77/10d; 1Ob195/10y; 7Ob119/11t; 4Ob99/11d; 2Ob87/11z; 4Ob160/11z; 2Ob68/11f; 8Ob58/11d; 9ObA4/12x; 8ObA8/12b; 4Ob98/12h; 1Ob135/12b; 1Ob243/12k; 8ObA23/13k; 4Ob122/14s; 4Ob111/14y; 3Ob185/14y; 7Ob192/14g; 10Ob58/14y; 1Ob246/14d; 10Ob19/15i; 9ObA151/14t; 3Ob26/15t; 3Ob227/15a; 1Ob116/16i; 8ObA73/15s; 8ObA7/16m; 4Ob233/16t; 2Ob36/17h; 6Ob80/17h; 8Ob56/17v; 9Ob19/18m; 3Ob1/19x; 2Ob45/20m; 10Ob10/22a; 6Ob138/21v; 3Ob199/21t; 5Ob94/22t; 7Ob93/22k; 17Ob17/22g; 7Ob35/22f; 4Ob62/23f; 1Ob124/23a; 10ObS5/24v; 6Ob143/23g; 9Ob63/23i; 18OCg2/24d; 1Ob161/24v; 8Ob66/24z; 9Ob101/24d; 6Ob62/25y

Entscheidungsdatum

03.07.2025

Rechtssatz

Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtsweges ist in erster Linie der Wortlaut des Klagebegehrens und darüber hinaus der Klagssachverhalt (die Klagsbehauptungen) maßgebend. Maßgeblich ist die Natur, das Wesen des geltend gemachten Anspruches, wofür wiederum der geltend gemachte Rechtsgrund von ausschlaggebender Bedeutung ist. Ohne Einfluss ist es hingegen, was der Beklagte einwendet oder ob der behauptete Anspruch begründet ist; es kommt nur darauf an, ob nach Inhalt der Klage ein privatrechtlicher Anspruch erhoben wird, über den die ordentlichen Gerichte zu entscheiden haben.

Anmerkung

Bem: Der Rechtssatz wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme, sondern nur fallweise mit einer Gleichstellungsindizierung versehen.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 251/71
    Entscheidungstext OGH 28.10.1971 1 Ob 251/71
    Veröff: SZ 44/165
  • 1 Ob 192/71
    Entscheidungstext OGH 11.11.1971 1 Ob 192/71
    Veröff: EvBl 1972/204 S 399
  • 1 Ob 64/72
    Entscheidungstext OGH 05.04.1972 1 Ob 64/72
  • 1 Ob 240/72
    Entscheidungstext OGH 08.11.1972 1 Ob 240/72
    Veröff: SZ 45/117
  • 5 Ob 230/72
    Entscheidungstext OGH 28.11.1972 5 Ob 230/72
    nur: Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtsweges ist in erster Linie der Wortlaut des Klagebegehrens und darüber hinaus der Klagssachverhalt (die Klagsbehauptungen) maßgebend. (T1)
  • 8 Ob 217/72
    Entscheidungstext OGH 19.12.1972 8 Ob 217/72
    Ähnlich
    Veröff: SZ 45/139 = EvBl 1973/319 S 662
  • 1 Ob 130/73
    Entscheidungstext OGH 05.09.1973 1 Ob 130/73
    Veröff: EvBl 1974/54 S 128
  • 1 Ob 136/73
    Entscheidungstext OGH 05.09.1973 1 Ob 136/73
    Veröff: SZ 46/82 = EvBl 1974/69 S 158
  • 4 Ob 523/74
    Entscheidungstext OGH 02.04.1974 4 Ob 523/74
    Beisatz: Dies gilt auch dann, wenn dem erhobenen Anspruch eine Einwendung, die sich auf einen öffentlich - rechtlichen Titel stützt, entgegengehalten wird. Auch in diesem Fall ist das Klagebegehren sachlich mit Urteil abzuweisen, nicht aber wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges zurückzuweisen. (T2)
    Veröff: SZ 47/40 = EvBl 1974/237 S 518 = RZ 1974/74 S 138 = JBl 1974,483
  • 4 Ob 590/73
    Entscheidungstext OGH 02.04.1974 4 Ob 590/73
    Vgl auch; Beisatz: Es ist nicht entscheidend, wie der Kläger seinen Anspruch rechtlich formt, sondern nur, ob nach den behaupteten Tatsachen der Rechtsweg zulässig ist. (T3)
  • 7 Ob 52/74
    Entscheidungstext OGH 09.05.1974 7 Ob 52/74
    nur: Maßgeblich ist die Natur, das Wesen des geltend gemachten Anspruches, wofür wiederum der geltend gemachte Rechtsgrund von ausschlaggebender Bedeutung ist. Ohne Einfluss ist es hingegen, was der Beklagte einwendet oder ob der behauptete Anspruch begründet ist; es kommt nur darauf an, ob nach Inhalt der Klage ein privatrechtlicher Anspruch erhoben wird, über den die ordentlichen Gerichte zu entscheiden haben. (T4)
    Veröff: EvBl 1975/76 S 157
  • 1 Ob 143/74
    Entscheidungstext OGH 14.10.1974 1 Ob 143/74
    Veröff: SZ 47/108
  • 4 Ob 41/74
    Entscheidungstext OGH 26.11.1974 4 Ob 41/74
    nur T1; Beisatz: Klage gegen Evangelische Kirche AB. (T5)
    Veröff: SZ 47/135 = EvBl 1975/186 S 398 = JBl 1976,330 = Arb 9286 = ZAS 1976,138
  • 3 Ob 2/75
    Entscheidungstext OGH 28.01.1975 3 Ob 2/75
    Beisatz: Hier: Privatrechtliche Nebenverpflichtung betreffend Vergabe von Gewerbeberechtigung. (T6)
  • 1 Ob 17/75
    Entscheidungstext OGH 19.02.1975 1 Ob 17/75
    Ähnlich; Beis wie T2
  • 8 Ob 16/75
    Entscheidungstext OGH 26.02.1975 8 Ob 16/75
  • 1 Ob 89/75
    Entscheidungstext OGH 18.06.1975 1 Ob 89/75
    nur: Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtsweges ist in erster Linie der Wortlaut des Klagebegehrens und darüber hinaus der Klagssachverhalt (die Klagsbehauptungen) maßgebend. Maßgeblich ist die Natur, das Wesen des geltend gemachten Anspruches, wofür wiederum der geltend gemachte Rechtsgrund von ausschlaggebender Bedeutung ist. (T7)
    Veröff: EvBl 1976/80 S 154 = Arb 9352
  • 4 Ob 552/75
    Entscheidungstext OGH 24.06.1975 4 Ob 552/75
    Auch
  • 3 Ob 184/75
    Entscheidungstext OGH 16.09.1975 3 Ob 184/75
    nur T4; Beisatz: Auch wenn der Negatorienklage auf öffentlich - rechtlichen Titel gestützte Einwendungen entgegengehalten werden. (T8)
  • 1 Ob 171/75
    Entscheidungstext OGH 26.11.1975 1 Ob 171/75
    nur T1; nur T4
  • 1 Ob 226/75
    Entscheidungstext OGH 22.12.1975 1 Ob 226/75
  • 4 Ob 7/76
    Entscheidungstext OGH 23.03.1976 4 Ob 7/76
    nur T7
  • 6 Ob 596/76
    Entscheidungstext OGH 24.06.1976 6 Ob 596/76
    Auch
  • 4 Ob 57/76
    Entscheidungstext OGH 13.07.1976 4 Ob 57/76
    Zweiter Rechtsgang zu 4 Ob 41/74
    Veröff: Arb 9490
  • 1 Ob 3/77
    Entscheidungstext OGH 04.02.1977 1 Ob 3/77
    Beis wie T2
    Veröff: SZ 50/18
  • 1 Ob 2/77
    Entscheidungstext OGH 04.05.1977 1 Ob 2/77
    Veröff: SZ 50/65
  • 1 Ob 23/77
    Entscheidungstext OGH 31.08.1977 1 Ob 23/77
    Beisatz: Wasserrecht (T9)
    Veröff: SZ 50/109
  • 8 Ob 562/78
    Entscheidungstext OGH 11.10.1978 8 Ob 562/78
    Beis wie T2
  • 1 Ob 15/78
    Entscheidungstext OGH 15.11.1978 1 Ob 15/78
    Veröff: SZ 51/159 = EvBl 1979/52 S 154
  • 4 Ob 568/78
    Entscheidungstext OGH 28.11.1978 4 Ob 568/78
    Beis wie T2
  • 1 Ob 1/79
    Entscheidungstext OGH 19.01.1979 1 Ob 1/79
    nur T1; Veröff: ZVR 1980/78 S 86
  • 7 Ob 725/78
    Entscheidungstext OGH 01.02.1979 7 Ob 725/78
  • 1 Ob 37/78
    Entscheidungstext OGH 30.03.1979 1 Ob 37/78
  • 1 Ob 14/79
    Entscheidungstext OGH 18.04.1979 1 Ob 14/79
    Beis wie T2
  • 6 Ob 587/79
    Entscheidungstext OGH 02.05.1979 6 Ob 587/79
    nur T1; Beisatz: Klage gegen einen Dritten wegen Beschädigung eines Zaunes, hinsichtlich dessen die Kläger gegenüber einer Bringungsgemeinschaft erhaltungspflichtig sind. (T10)
  • 5 Ob 517/79
    Entscheidungstext OGH 22.05.1979 5 Ob 517/79
    Beisatz: Räumungsklage wegen titelloser Benützung. (T11)
  • 1 Ob 23/79
    Entscheidungstext OGH 13.07.1979 1 Ob 23/79
    Beis wie T2
  • 1 Ob 25/79
    Entscheidungstext OGH 29.08.1979 1 Ob 25/79
  • 1 Ob 22/80
    Entscheidungstext OGH 17.12.1980 1 Ob 22/80
    nur T1
  • 3 Ob 631/79
    Entscheidungstext OGH 21.01.1981 3 Ob 631/79
    nur T4; Beisatz: Dass die klagende Partei vielleicht auch berechtigt sein könnte, im Verwaltungswege die Öffentlichkeit des strittigen Weges feststellen zu lassen, ändert nichts an der Zulässigkeit des Rechtsweges einer ausschließlich auf eine privatrechtliche Dienstbarkeit gestützten Klage. (T12)
    Veröff: JBl 1982,32 (Anmerkung von Iro)
  • 1 Ob 582/81
    Entscheidungstext OGH 07.10.1981 1 Ob 582/81
  • 5 Ob 501/82
    Entscheidungstext OGH 26.01.1982 5 Ob 501/82
    Auch; Veröff: ZVR 1984/182 S 202
  • 4 Ob 502/82
    Entscheidungstext OGH 16.02.1982 4 Ob 502/82
    Beis wie T2
  • 5 Ob 518/82
    Entscheidungstext OGH 23.02.1982 5 Ob 518/82
    Auch; nur T1
  • 6 Ob 692/81
    Entscheidungstext OGH 03.03.1982 6 Ob 692/81
    Auch; nur T1
  • 6 Ob 716/81
    Entscheidungstext OGH 12.05.1982 6 Ob 716/81
    nur T1
  • 5 Ob 667/81
    Entscheidungstext OGH 01.06.1982 5 Ob 667/81
  • 6 Ob 849/81
    Entscheidungstext OGH 23.06.1982 6 Ob 849/81
    nur T7; Beis wie T2
  • 1 Ob 24/82
    Entscheidungstext OGH 30.06.1982 1 Ob 24/82
    Beis wie T9
  • 4 Ob 163/82
    Entscheidungstext OGH 09.11.1982 4 Ob 163/82
    Beis wie T2
  • 5 Ob 50/82
    Entscheidungstext OGH 30.11.1982 5 Ob 50/82
    nur T1; Beisatz: Hier: Außerstreitiges Verfahren. (T13)
    Veröff: SZ 55/184
  • 1 Ob 547/83
    Entscheidungstext OGH 23.02.1983 1 Ob 547/83
    Beis wie T8
    Veröff: RZ 1984/18 S 46
  • 1 Ob 749/82
    Entscheidungstext OGH 09.03.1983 1 Ob 749/82
    nur T7; Beis wie T3
  • 4 Ob 529/83
    Entscheidungstext OGH 22.03.1983 4 Ob 529/83
    Beis wie T9
  • 7 Ob 525/84
    Entscheidungstext OGH 08.03.1984 7 Ob 525/84
  • 1 Ob 541/84
    Entscheidungstext OGH 23.05.1984 1 Ob 541/84
    Vgl; Beisatz: Hier: Aufrechnungseinrede (T14)
  • 6 Ob 663/83
    Entscheidungstext OGH 12.07.1984 6 Ob 663/83
    Veröff: JBl 1985,240 = RdW 1985,10
  • 6 Ob 765/83
    Entscheidungstext OGH 11.10.1984 6 Ob 765/83
    nur T1; Veröff: SZ 57/154 = JBl 1985,370 = GesRZ 1985,99
  • 1 Ob 25/84
    Entscheidungstext OGH 12.11.1984 1 Ob 25/84
    Veröff: RZ 1985/78 S 225 = JBl 1986,441
  • 1 Ob 1/85
    Entscheidungstext OGH 29.01.1985 1 Ob 1/85
    Beis wie T9
  • 1 Ob 633/85
    Entscheidungstext OGH 16.09.1985 1 Ob 633/85
    Auch; nur T1; Beis wie T13; Veröff: JBl 1986,38
  • 7 Ob 515/86
    Entscheidungstext OGH 20.02.1986 7 Ob 515/86
    Beis wie T11
  • 1 Ob 3/86
    Entscheidungstext OGH 09.04.1986 1 Ob 3/86
  • 6 Ob 599/86
    Entscheidungstext OGH 08.09.1986 6 Ob 599/86
    Auch; nur T7; Veröff: EvBl 1987/168 S 622
  • 7 Ob 668/86
    Entscheidungstext OGH 23.10.1986 7 Ob 668/86
    nur T7; Beis wie T8
  • 7 Ob 693/86
    Entscheidungstext OGH 26.11.1986 7 Ob 693/86
  • 1 Ob 577/87
    Entscheidungstext OGH 26.05.1987 1 Ob 577/87
  • 1 Ob 10/88
    Entscheidungstext OGH 13.04.1988 1 Ob 10/88
    Veröff: SZ 61/88 = JBl 1988,594
  • 7 Ob 607/88
    Entscheidungstext OGH 22.09.1988 7 Ob 607/88
  • 9 ObA 502/88
    Entscheidungstext OGH 16.11.1988 9 ObA 502/88
    Veröff: JBl 1989,734 = Arb 10749
  • 9 ObA 72/90
    Entscheidungstext OGH 14.03.1990 9 ObA 72/90
    nur T7
    Veröff: RZ 1990/77 S 176
  • 9 ObA 75/90
    Entscheidungstext OGH 04.04.1990 9 ObA 75/90
    Veröff: WBl 1990,239
  • 6 N 523/90
    Entscheidungstext OGH 11.10.1990 6 N 523/90
    Beis wie T2 nur: Dies gilt auch dann, wenn dem erhobenen Anspruch eine Einwendung, die sich auf einen öffentlich - rechtlichen Titel stützt, entgegengehalten wird. (T15)
  • 1 Ob 11/90
    Entscheidungstext OGH 14.11.1990 1 Ob 11/90
    Veröff: MR 1991,66 (M Walter) = ÖBl 1991,127
  • 4 Ob 505/91
    Entscheidungstext OGH 09.04.1991 4 Ob 505/91
    Auch; nur T7
  • 6 Ob 541/91
    Entscheidungstext OGH 16.05.1991 6 Ob 541/91
    Veröff: SZ 64/57 = JBl 1992,108
  • 4 Ob 543/91
    Entscheidungstext OGH 10.09.1991 4 Ob 543/91
    nur T1; Veröff: WoBl 1992,107 (Würth)
  • 1 Ob 34/90
    Entscheidungstext OGH 18.09.1991 1 Ob 34/90
    nur T7; nur: Es kommt nur darauf an, ob nach Inhalt der Klage ein privatrechtlicher Anspruch erhoben wird, über den die ordentlichen Gerichte zu entscheiden haben. (T16)
    Veröff: ÖBl 1993,133 = MR 1992,154
  • 9 ObA 12/92
    Entscheidungstext OGH 18.03.1992 9 ObA 12/92
    nur T1
    Veröff: SZ 65/42 = Arb 11020
  • 2 Ob 513/92
    Entscheidungstext OGH 25.03.1992 2 Ob 513/92
  • 4 Ob 73/92
    Entscheidungstext OGH 20.10.1992 4 Ob 73/92
    nur T7
    Veröff: ÖBl 1993,8 = GRURInt 1994,65
  • 7 Ob 502/93
    Entscheidungstext OGH 03.03.1993 7 Ob 502/93
    nur T7; Beisatz: Das Prozessvorbringen der beklagten Partei kann eine erweiterte Grundlage für die Beurteilung der Zulässigkeit des Rechtsweges bilden (SZ 50/70 mit weiteren Zitaten sowie Fasching I, 42f, 63). (T17)
    Veröff: JBl 1993,790
  • 6 Ob 591/92
    Entscheidungstext OGH 15.04.1993 6 Ob 591/92
  • 1 Ob 12/93
    Entscheidungstext OGH 20.04.1993 1 Ob 12/93
    Veröff: RZ 1994/51 S 164
  • 4 Ob 524/93
    Entscheidungstext OGH 21.09.1993 4 Ob 524/93
  • 1 Ob 23/93
    Entscheidungstext OGH 25.08.1993 1 Ob 23/93
    Auch; Veröff: JBl 1994,169
  • 1 Ob 13/93
    Entscheidungstext OGH 25.08.1993 1 Ob 13/93
    Beis wie T15
    Veröff: SZ 66/98
  • 1 Ob 605/93
    Entscheidungstext OGH 25.08.1993 1 Ob 605/93
    nur T1; nur T16; Beisatz: Auf die Einwendungen des Beklagten ist erst in der Sachentscheidung Bedacht zu nehmen. (T18)
  • 1 Ob 41/93
    Entscheidungstext OGH 19.04.1994 1 Ob 41/93
    nur T7
  • 7 Ob 621/94
    Entscheidungstext OGH 19.10.1994 7 Ob 621/94
    nur T7; nur T16
  • 1 Ob 588/94
    Entscheidungstext OGH 23.09.1994 1 Ob 588/94
    nur T1; nur T16
  • 1 Ob 38/94
    Entscheidungstext OGH 13.12.1994 1 Ob 38/94
    Auch; Beisatz: Hier: Tätigkeit eines Amtstierarztes. (T19)
  • 1 Ob 627/94
    Entscheidungstext OGH 13.12.1994 1 Ob 627/94
    Auch
  • 1 Ob 640/94
    Entscheidungstext OGH 27.02.1995 1 Ob 640/94
    nur T1; nur T16
    Veröff: SZ 68/62
  • 1 Ob 2/95
    Entscheidungstext OGH 23.06.1995 1 Ob 2/95
    nur T1
  • 1 Ob 40/94
    Entscheidungstext OGH 23.06.1995 1 Ob 40/94
    nur T1; nur T16
  • 1 Ob 35/94
    Entscheidungstext OGH 29.06.1995 1 Ob 35/94
    Auch
  • 1 Ob 49/95
    Entscheidungstext OGH 22.11.1995 1 Ob 49/95
    nur T16; nur: Maßgeblich ist die Natur, das Wesen des geltend gemachten Anspruches, wofür wiederum der geltend gemachte Rechtsgrund von ausschlaggebender Bedeutung ist. (T20)
    Veröff: SZ 68/220
  • 4 Ob 587/95
    Entscheidungstext OGH 21.11.1995 4 Ob 587/95
    nur T7; nur T16; Beis wie T13; Beisatz: Ist der Anspruch privatrechtlicher Art, haben darüber die Zivilgerichte im streitigen oder außerstreitigen Verfahren zu entscheiden. (T21)
  • 1 Ob 41/95
    Entscheidungstext OGH 30.01.1996 1 Ob 41/95
    Auch; Veröff: SZ 69/16
  • 4 Ob 2103/96k
    Entscheidungstext OGH 14.05.1996 4 Ob 2103/96k
    nur T1; nur T16
  • 9 ObA 2075/96d
    Entscheidungstext OGH 12.06.1996 9 ObA 2075/96d
    Vgl auch
    Veröff: SZ 69/140
  • 7 Ob 598/95
    Entscheidungstext OGH 30.07.1996 7 Ob 598/95
    nur T1
  • 9 ObA 2200/96m
    Entscheidungstext OGH 25.09.1996 9 ObA 2200/96m
    Auch; Beisatz: Auch den an einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis beteiligten Rechtsobjekten ist es schon aufgrund ihrer Privatautonomie nicht verwehrt, sich außerhalb der gesetzlich abgesteckten dienstrechtlichen Beziehungen der Mittel des Privatrechts zu bedienen. (T22)
    Beisatz: Hier: Unzulässige Privatbehandlungen eines Universitätslehrers der Veterinärmedizinischen Universität - Einforderung des Privathonorars durch die Universität. (T23)
  • 4 Ob 2274/96g
    Entscheidungstext OGH 01.10.1996 4 Ob 2274/96g
    nur T1
  • 4 Ob 2314/96i
    Entscheidungstext OGH 29.10.1996 4 Ob 2314/96i
    nur T1
  • 1 Ob 2332/96i
    Entscheidungstext OGH 16.12.1996 1 Ob 2332/96i
    nur T7
  • 1 Ob 2344/96d
    Entscheidungstext OGH 18.03.1997 1 Ob 2344/96d
    Auch; Beis wie T2; Beis wie T8; Beis wie T15
  • 1 Ob 29/97i
    Entscheidungstext OGH 29.04.1997 1 Ob 29/97i
    nur T7; nur T16; Beis wie T21
  • 1 Ob 143/97d
    Entscheidungstext OGH 15.07.1997 1 Ob 143/97d
    Auch; Beis wie T8; Beis wie T15; Beisatz: Darauf, dass das Klagebegehren materiell berechtigt sei, kommt es bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs nicht an. (T24)
  • 4 Ob 2/98t
    Entscheidungstext OGH 27.01.1997 4 Ob 2/98t
    Auch
  • 1 Ob 302/97m
    Entscheidungstext OGH 24.02.1998 1 Ob 302/97m
    nur: Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtsweges ist in erster Linie der Wortlaut des Klagebegehrens und darüber hinaus der Klagssachverhalt (die Klagsbehauptungen) maßgebend. Maßgeblich ist die Natur, das Wesen des geltend gemachten Anspruches. Es kommt nur darauf an, ob nach Inhalt der Klage ein privatrechtlicher Anspruch erhoben wird, über den die ordentlichen Gerichte zu entscheiden haben. (T25)
    Beisatz: § 172 ForstG 1975 enthält keine Entscheidungskompetenz der Forstbehörde für Streitigkeiten über die Erfüllung einer privatrechtlichen, den Wald eines Vertragspartners betreffenden Vereinbarung. (T26)
    Veröff: SZ 71/30
  • 1 Ob 50/99f
    Entscheidungstext OGH 27.04.1999 1 Ob 50/99f
    Auch; nur T25
    Veröff: SZ 72/76
  • 1 Ob 33/99f
    Entscheidungstext OGH 27.08.1999 1 Ob 33/99f
    Auch; nur T20; Beisatz: Die rechtliche Beurteilung des Streitgegenstands obliegt allein dem Gericht. (T27)
    Veröff: SZ 72/130
  • 1 Ob 250/99t
    Entscheidungstext OGH 27.10.1999 1 Ob 250/99t
    Auch; nur T7
  • 1 Ob 265/99y
    Entscheidungstext OGH 27.10.1999 1 Ob 265/99y
    Auch; nur T7
  • 4 Ob 333/99w
    Entscheidungstext OGH 14.12.1999 4 Ob 333/99w
    Auch; nur T7; nur T16
  • 7 Ob 152/00d
    Entscheidungstext OGH 12.07.2000 7 Ob 152/00d
    Vgl auch; nur T1
  • 9 Ob 249/00h
    Entscheidungstext OGH 22.11.2000 9 Ob 249/00h
    Beis wie T8; Beisatz: Hier: § 18 Abs 4 EisbG. (T28)
  • 7 Ob 286/00k
    Entscheidungstext OGH 06.12.2000 7 Ob 286/00k
    Beisatz: Hier: § 45 Abs 4 lit i stmk Landes-Straßenverkehrsgesetz (LStVG). (T29)
  • 6 Ob 98/00f
    Entscheidungstext OGH 17.01.2001 6 Ob 98/00f
    Auch; nur: Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtsweges ist die Natur, das Wesen des geltend gemachten Anspruches maßgeblich, wofür wiederum der geltend gemachte Rechtsgrund von ausschlaggebender Bedeutung ist. Ohne Einfluss ist es hingegen, ob der behauptete Anspruch begründet ist. (T30)
    Beis wie T18; Beis wie T24
  • 7 Ob 45/01w
    Entscheidungstext OGH 17.05.2001 7 Ob 45/01w
  • 8 ObA 118/01p
    Entscheidungstext OGH 13.09.2001 8 ObA 118/01p
    Vgl; Beisatz: Hier: Beamte die nach § 17 PTSG übernommen wurden. (T31)
  • 1 Ob 193/01s
    Entscheidungstext OGH 22.10.2001 1 Ob 193/01s
    nur T7; nur T16; Beisatz: Ob die Zivilgerichte zur Entscheidung berufen sind, ob also der Rechtsweg (= Gerichtsweg) gegeben ist, hängt davon ab, ob es sich um eine bürgerliche Rechtssache handelt und, falls ein bürgerlich-rechtlicher Anspruch geltend gemacht wird, ob dieser nicht durch Gesetz ausdrücklich vor eine andere Behörde verwiesen wird. (T32)
    Beisatz: Hier: § 523 ABGB, Abwehr von Eingriffen in das Eigentum (oder eine Dienstbarkeit). (T33)
  • 2 Ob 8/02v
    Entscheidungstext OGH 28.01.2002 2 Ob 8/02v
    nur T7; nur T16; Beis wie T32; Beisatz: Hier: Kläger stützt seinen Anspruch auf ein von der Verwaltungsbehörde eingeräumtes Benützungsrecht gemäß § 29b StVO). (T34)
  • 3 Ob 28/02t
    Entscheidungstext OGH 24.05.2002 3 Ob 28/02t
    nur: Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtsweges ist in erster Linie der Wortlaut des Klagebegehrens und darüber hinaus der Klagssachverhalt (die Klagsbehauptungen) maßgebend. Maßgeblich ist die Natur, das Wesen des geltend gemachten Anspruches. Ohne Einfluss ist es hingegen, was der Beklagte einwendet oder ob der behauptete Anspruch begründet ist. (T35)
  • 8 ObA 185/01s
    Entscheidungstext OGH 16.05.2002 8 ObA 185/01s
    nur: Maßgeblich ist die Natur, das Wesen des geltend gemachten Anspruches; es kommt nur darauf an, ob nach Inhalt der Klage ein privatrechtlicher Anspruch erhoben wird. (T36)
    Veröff: SZ 2002/67
  • 16 Ok 14/02
    Entscheidungstext OGH 16.12.2002 16 Ok 14/02
    nur T7; Beisatz: Hier: Ob ein kartellrechtlicher Anspruch erhoben wird, der vom Kartellgericht zu entscheiden ist. (T37)
  • 5 Ob 272/02i
    Entscheidungstext OGH 20.11.2002 5 Ob 272/02i
    Auch; nur T7; nur T16; Beis wie T21 nur: Ist der Anspruch privatrechtlicher Art, haben darüber die Zivilgerichte zu entscheiden. (T38)
    Beisatz: Hier: Klage auf Einwilligung in die Ausfolgung bestimmter gemäß § 1425 ABGB hinterlegter und vom Erlagsgericht angenommener Beträge. Der gegen die übrigen Erlagsgegner geltend gemachte Anspruch auf Zustimmung ist privatrechtlicher Natur, weshalb der Rechtsweg zulässig ist. (T39)
  • 7 Ob 35/03b
    Entscheidungstext OGH 19.03.2003 7 Ob 35/03b
    Auch; nur T7; nur T16; Beis wie T24; Beis wie T38
  • 9 ObA 32/03a
    Entscheidungstext OGH 23.04.2003 9 ObA 32/03a
    nur: Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtsweges ist in erster Linie der Wortlaut des Klagebegehrens und darüber hinaus der Klagssachverhalt (die Klagsbehauptungen) maßgebend. Maßgeblich ist die Natur des geltend gemachten Anspruches. Ohne Einfluss ist es hingegen, was der Beklagte einwendet oder ob der behauptete Anspruch begründet ist; es kommt nur darauf an, ob nach Inhalt der Klage ein privatrechtlicher Anspruch erhoben wird, über den die ordentlichen Gerichte zu entscheiden haben. (T40)
    Beisatz: Hier: Schadenersatzansprüche eines Beamten aufgrund unterlassener Fürsorgepflicht ("Mobbing"). (T41)
  • 4 Ob 223/04d
    Entscheidungstext OGH 30.11.2004 4 Ob 223/04d
    Beisatz: Hier: Jagdpachtvertrag. (T42)
  • 4 Ob 282/04f
    Entscheidungstext OGH 08.02.2005 4 Ob 282/04f
    Beis wie T32; Beisatz: Hier: Ansprüche des Betreibers des Pflegeheims, in dem sich eine Sozialhilfeempfängerin als Pflegebefohlene aufhält, gegen den Sozialhilfeträger. (T43)
  • 10 Ob 6/05p
    Entscheidungstext OGH 08.03.2005 10 Ob 6/05p
    Auch; Beisatz: Das Beklagtenvorbringen kann nur insoweit für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtsweges herangezogen werden, als dadurch das Klagsvorbringen verdeutlicht wird. (T44)
  • 4 Ob 66/05t
    Entscheidungstext OGH 14.06.2005 4 Ob 66/05t
    Beisatz: Hier: Entscheidungskompetenz des Bundeskommunikationssenates. (T45)
  • 10 Ob 86/05b
    Entscheidungstext OGH 18.10.2005 10 Ob 86/05b
    Auch; Beis wie T15; Beis wie T18; Beis wie T44; Beisatz: Hier: Abnahme und Verwahrung eines Passes durch faktische Amtshandlung im Rahmen eines Asylverfahrens; Behörde setzt bewusst ihr hoheitliches Handeln fort, indem sie den bedenklichen Reisepass (offensichtlich zwecks Verhinderung seiner Verwendung als Identitätsnachweisdokument) weiterhin einbehält. (T46)
  • 7 Ob 277/05v
    Entscheidungstext OGH 14.12.2005 7 Ob 277/05v
    nur T7; Beis wie T15
  • 9 ObA 109/05b
    Entscheidungstext OGH 25.01.2006 9 ObA 109/05b
  • 3 Ob 190/05w
    Entscheidungstext OGH 29.03.2006 3 Ob 190/05w
    nur T7; Beis wie T24; Beisatz: Die Natur des geltend gemachten Anspruchs ist unabhängig von der rechtlichen Beurteilung durch die klagende Partei zu beurteilen. (T47)
    Beisatz: Hier: Behaupteter Anspruch einer Gemeinde gegen die Österreichische Post AG auf Unterlassung der Schließung eines Postamts - Zuständigkeit der Gerichte. (T48)
  • 10 Ob 25/06h
    Entscheidungstext OGH 03.10.2006 10 Ob 25/06h
    Beisatz: Hier: Festsetzung einer (neuen) Benützungsregelung über die von den beiden Parteien im Rahmen der bestehenden Fahrpläne in einer Betriebsgemeinschaft zu führende Kraftfahrlinie; Zulässigkeit des Rechtsweges bejaht. (T49)
    Veröff: SZ 2006/146
  • 2 Ob 24/06b
    Entscheidungstext OGH 16.01.2007 2 Ob 24/06b
    Auch; Beis wie T32; Beisatz: Hier: Die Kläger haben als „Schaden" ausschließlich geltend gemacht, sie seien aufgrund des Verhaltens des Beklagten innerhalb der letzten Jahre nicht mehr in der Lage gewesen, den für ihre Reviere behördlich verfügten Abschuss zu erfüllen. Das Klagebegehren ist inhaltlich darauf gerichtet, ein Überschießen des Abschussplans um jährlich mehr als 20 % durch den Beklagten zu verhindern; Rechtsweg unzulässig. (T50)
  • 10 Ob 66/06p
    Entscheidungstext OGH 30.01.2007 10 Ob 66/06p
    nur T1; Beisatz: Gemäß Art 15 StGG ordnet und verwaltet allerdings jede gesetzlich anerkannte Kirche und Religionsgesellschaft ihre inneren Angelegenheiten selbständig. In diese darf daher weder durch Gesetz noch durch Akte der Vollziehung eingegriffen werden. In Bezug auf diese inneren Angelegenheiten der Kirche ist somit auch der Rechtsweg ausgeschlossen. (T51)
    Veröff: SZ 2007/9
  • 2 Ob 67/07b
    Entscheidungstext OGH 26.04.2007 2 Ob 67/07b
    Auch
  • 1 Ob 34/07t
    Entscheidungstext OGH 11.09.2007 1 Ob 34/07t
    Vgl auch; Beisatz: Der Rechtsweg ist auch ausgeschlossen, wenn zwar ein privatrechtlicher Eingriff behauptet wird, das Begehren auf Unterlassung aber zeigt, dass in Wahrheit der beklagten Partei hoheitliches Handeln untersagt werden soll. (T52)
  • 10 ObS 120/07f
    Entscheidungstext OGH 09.10.2007 10 ObS 120/07f
    Beisatz: Hier: Sozialhilfe gemäß § 5 Abs 1 lit d TSHG. (T53)
    Veröff: SZ 2007/155
  • 1 Ob 89/07f
    Entscheidungstext OGH 22.10.2007 1 Ob 89/07f
  • 3 Ob 229/07h
    Entscheidungstext OGH 19.12.2007 3 Ob 229/07h
    Auch; nur T25
    Veröff: SZ 2007/206
  • 8 ObA 40/07a
    Entscheidungstext OGH 28.02.2008 8 ObA 40/07a
    Beisatz: Die Versetzung beziehungsweise Verwendungsänderung eines Beamten erfolgt in Ausübung der Diensthoheit des Bundes und kann als solche nur im Verwaltungsweg überprüft werden. (T54)
    Beisatz: Hier: Behauptung, eine Maßnahme sei als unzulässige Versetzung beziehungsweise Verwendungsänderung zu qualifizieren. (Verneinung der Zulässigkeit des Rechtswegs). (T55)
  • 1 Ob 229/07v
    Entscheidungstext OGH 06.05.2008 1 Ob 229/07v
    nur T7; Beis wie T15
  • 5 Ob 32/08d
    Entscheidungstext OGH 15.04.2008 5 Ob 32/08d
    Vgl auch
  • 9 Ob 11/08w
    Entscheidungstext OGH 20.08.2008 9 Ob 11/08w
    Beisatz gegenteilig zu T48; Beisatz wie T24
    Beisatz: Für die Rechtslage nach der Novelle BGBl I Nr 2/2006: Unzulässigkeit des Rechtswegs für die Klage einer Gemeinde gegen die Österreichische Post AG auf Unterlassung der Schließung eines Postamts (siehe RS0124053).
    Veröff: SZ 2008/108 (T56)
  • 7 Ob 110/08i
    Entscheidungstext OGH 05.11.2008 7 Ob 110/08i
    Auch
    Veröff: SZ 2008/163
  • 4 Ob 8/09v
    Entscheidungstext OGH 24.02.2009 4 Ob 8/09v
    Auch; nur T35
  • 1 Ob 49/09a
    Entscheidungstext OGH 05.05.2009 1 Ob 49/09a
    nur: Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtsweges ist in erster Linie der Wortlaut des Klagebegehrens und darüber hinaus der Klagssachverhalt (die Klagsbehauptungen) maßgebend. Ohne Einfluss ist es hingegen, was der Beklagte einwendet oder ob der behauptete Anspruch begründet ist; es kommt nur darauf an, ob nach Inhalt der Klage ein privatrechtlicher Anspruch erhoben wird, über den die ordentlichen Gerichte zu entscheiden haben. (T57)
  • 4 Ob 83/09y
    Entscheidungstext OGH 14.07.2009 4 Ob 83/09y
    Auch; Beis wie T15; Beis wie T18; Beis wie T44
  • 4 Ob 35/09i
    Entscheidungstext OGH 14.07.2009 4 Ob 35/09i
    Auch; Beis wie T37
  • 6 Ob 63/09x
    Entscheidungstext OGH 05.08.2009 6 Ob 63/09x
    nur T25; nur T57; Beis wie T15; Beisatz: Hier: Der Rechtsweg über die Klage gegen eine Gemeinde ist unzulässig, soweit damit die Feststellung der Unzulässigkeit der Verwendung von Parkuhren oder der Einhebung anderer Gebühren begehrt wird. (T58)
  • 4 Ob 73/09b
    Entscheidungstext OGH 14.07.2009 4 Ob 73/09b
    Auch; Beisatz: Hier: Zulässigkeit des Rechtswegs nach § 8 VerG 2002. (T59)
  • 4 Ob 131/09g
    Entscheidungstext OGH 08.09.2009 4 Ob 131/09g
    Auch; nur T16; Beis wie T18; Beisatz: Macht der Kläger nach dem für die Zulässigkeit des Rechtswegs allein maßgeblichen Inhalt der Klage einen vom Vertragsverhältnis zwischen den Streitteilen unabhängigen privatrechtlichen Anspruch (hier: Eigentumsfreiheitsklage) geltend, für dessen Bestehen ein Vertragsverhältnis zwischen Netzzugangsberechtigten und Netzbetreibern nicht denknotwendige Voraussetzung ist, kann die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs nicht darauf gestützt werden, dass eine Streitigkeit zwischen Netzzugangsberechtigten und Netzbetreibern über die aus diesem Verhältnis entspringende Verpflichtung iSd § 21 Abs 2 ElWOG vorliege. (T60)
  • 6 Ob 98/09v
    Entscheidungstext OGH 18.09.2009 6 Ob 98/09v
    Vgl; nur T1; Beis wie T13
  • 7 Ob 181/09g
    Entscheidungstext OGH 30.09.2009 7 Ob 181/09g
    Auch; Beisatz: Der privatrechtliche Charakter der vorliegenden Vereinbarung wird entgegen der Auffassung der Antragsgegner nicht dadurch berührt, dass sie im Zuge des mit Zwangselementen ausgestatteten Umlegungsverfahrens im Sinne des Vbg RPG 1972 erfolgt ist. (T61)
  • 8 ObA 53/09s
    Entscheidungstext OGH 28.01.2010 8 ObA 53/09s
    Auch; nur T1; nur T57; Beis wie T18; Beis wie T44
  • 8 Ob 41/09a
    Entscheidungstext OGH 23.03.2010 8 Ob 41/09a
    Auch; nur T1; Beis wie T18
  • 9 ObA 137/09a
    Entscheidungstext OGH 11.05.2010 9 ObA 137/09a
    Auch; nur T4; nur T36; Beisatz: Die Frage, wie ein bestimmter eingeklagter Anspruch nach den vorstehenden Kriterien der ständigen Rechtsprechung beurteilt wird, hängt regelmäßig von dessen konkreter Gestaltung und der Auslegung des Vorbringens im Einzelfall ab und begründet in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO, der über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukäme. (T62)
  • 9 ObA 64/10t
    Entscheidungstext OGH 28.07.2010 9 ObA 64/10t
    nur T7; Beis wie T62; Beisatz: Es ist nicht entscheidend, wie der Kläger seinen Anspruch rechtlich formt, sondern ob nach dem Inhalt der Klage ein privatrechtlicher Anspruch erhoben wird. (T63)
    Beisatz: Hier: Fall einer Zuweisung eines Beamten an einen ausgegliederten Rechtsträger. (T64)
  • 2 Ob 143/09g
    Entscheidungstext OGH 17.06.2010 2 Ob 143/09g
    Auch
    Veröff: SZ 2010/67
  • 4 Ob 102/10v
    Entscheidungstext OGH 13.07.2010 4 Ob 102/10v
    Vgl auch; Beisatz: Hier: § 47 Abs 2 sbg EinforstungsrechteG. (T65)
    Veröff: SZ 2010/83
  • 2 Ob 203/10g
    Entscheidungstext OGH 02.12.2010 2 Ob 203/10g
  • 3 Ob 23/11w
    Entscheidungstext OGH 13.04.2011 3 Ob 23/11w
    Auch
  • 9 ObA 68/10f
    Entscheidungstext OGH 26.05.2011 9 ObA 68/10f
    nur T57; Beis wie T32; Beis wie T62
  • 9 ObA 66/11p
    Entscheidungstext OGH 28.06.2011 9 ObA 66/11p
    Auch; nur T25; Beis wie T63
    Veröff: SZ 2011/79
  • 9 ObA 38/11w
    Entscheidungstext OGH 28.06.2011 9 ObA 38/11w
    nur T16; Beis wie T64
  • 9 Ob 77/10d
    Entscheidungstext OGH 29.08.2011 9 Ob 77/10d
    Auch
  • 1 Ob 195/10y
    Entscheidungstext OGH 23.02.2011 1 Ob 195/10y
    Auch
  • 7 Ob 119/11t
    Entscheidungstext OGH 28.09.2011 7 Ob 119/11t
    Veröff: SZ 2011/121
  • 4 Ob 99/11d
    Entscheidungstext OGH 22.11.2011 4 Ob 99/11d
    Vgl auch; Beis wie T59; Beis wie T62
  • 2 Ob 87/11z
    Entscheidungstext OGH 20.10.2011 2 Ob 87/11z
    Auch
  • 4 Ob 160/11z
    Entscheidungstext OGH 20.12.2011 4 Ob 160/11z
    Auch; Beisatz: Hier: Zu inneren Angelegenheiten der Kirche iSv Art 15 StGG. (T66)
    Veröff: SZ 2011/151
  • 2 Ob 68/11f
    Entscheidungstext OGH 22.12.2011 2 Ob 68/11f
    nur T7; auch nur T16
    Veröff: SZ 2011/156
  • 8 Ob 58/11d
    Entscheidungstext OGH 20.01.2012 8 Ob 58/11d
    Auch
  • 9 ObA 4/12x
    Entscheidungstext OGH 27.02.2012 9 ObA 4/12x
    Auch; Beisatz: Hier: § 50 Abs 2 ASGG; § 1 PBVG. (T67)
    Veröff: SZ 2012/24
  • 8 ObA 8/12b
    Entscheidungstext OGH 28.02.2012 8 ObA 8/12b
    Auch
  • 4 Ob 98/12h
    Entscheidungstext OGH 10.07.2012 4 Ob 98/12h
    Auch; nur T1
  • 1 Ob 135/12b
    Entscheidungstext OGH 01.08.2012 1 Ob 135/12b
    Auch
  • 1 Ob 243/12k
    Entscheidungstext OGH 07.03.2013 1 Ob 243/12k
    Auch; nur T1; Beis wie T38
  • 8 ObA 23/13k
    Entscheidungstext OGH 28.05.2013 8 ObA 23/13k
    nur T7
  • 4 Ob 122/14s
    Entscheidungstext OGH 17.07.2014 4 Ob 122/14s
    Beis wie T18; Beis wie T44; Beisatz: Hier: § 48 Abs EisbG. (T68)
  • 4 Ob 111/14y
    Entscheidungstext OGH 17.07.2014 4 Ob 111/14y
    Auch; Beis wie T18; Beis wie T44; Beis wie T60; Beisatz: Nach § 21 Abs 2 ElWOG wird nur für Netzzugangsberechtigte die zwingende Vorschaltung der Regulierungsbehörde angeordnet. Netzbetreibern wird im Interesse der rascheren Durchsetzung ihrer typischerweise dem Grunde und der Höhe nach in Wahrheit unstrittigen Ansprüche der direkte Zugang zu den Gerichten ermöglicht. (T69)
  • 3 Ob 185/14y
    Entscheidungstext OGH 19.11.2014 3 Ob 185/14y
    Auch; Beis wie T3; Beis wie T47
  • 7 Ob 192/14g
    Entscheidungstext OGH 28.01.2015 7 Ob 192/14g
    Auch
  • 10 Ob 58/14y
    Entscheidungstext OGH 24.02.2015 10 Ob 58/14y
    Auch; nur T7; Veröff: SZ 2015/10
  • 1 Ob 246/14d
    Entscheidungstext OGH 03.03.2015 1 Ob 246/14d
    Auch; Beis wie T32
  • 10 Ob 19/15i
    Entscheidungstext OGH 24.03.2015 10 Ob 19/15i
    Auch; Beis ähnlich wie T27; Beis wie T60; Beisatz: Hier: Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB. (T70)
  • 9 ObA 151/14t
    Entscheidungstext OGH 29.04.2015 9 ObA 151/14t
    Auch
  • 3 Ob 26/15t
    Entscheidungstext OGH 20.05.2015 3 Ob 26/15t
    Auch; nur T57; Beis wie T63
  • 3 Ob 227/15a
    Entscheidungstext OGH 17.02.2016 3 Ob 227/15a
    Auch
  • 1 Ob 116/16i
    Entscheidungstext OGH 30.08.2016 1 Ob 116/16i
    Beis wie T32
  • 8 ObA 73/15s
    Entscheidungstext OGH 24.05.2016 8 ObA 73/15s
  • 8 ObA 7/16m
    Entscheidungstext OGH 25.10.2016 8 ObA 7/16m
    Auch; Beisatz: Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs ist grundsätzlich von den Klagebehauptungen auszugehen, dabei ist aber nicht allein der Wortlaut des Begehrens, sondern die Natur bzw das Wesen des geltend gemachten Anspruchs maßgebend. (T71)
  • 4 Ob 233/16t
    Entscheidungstext OGH 28.03.2017 4 Ob 233/16t
    Auch; Beisatz: Die Zulässigkeit des Rechtswegs ist ausschließlich nach dem Vorbringen in der Klage zu beurteilen und nicht danach, ob der Kläger das Bestehen einer besonderen vertraglichen Vereinbarung auch nachweisen konnte. (T72)
  • 2 Ob 36/17h
    Entscheidungstext OGH 27.04.2017 2 Ob 36/17h
    nur T57
  • 6 Ob 80/17h
    Entscheidungstext OGH 29.05.2017 6 Ob 80/17h
    Vgl; Beis wie T27
  • 8 Ob 56/17v
    Entscheidungstext OGH 23.03.2018 8 Ob 56/17v
    Beis wie T32
  • 9 Ob 19/18m
    Entscheidungstext OGH 25.04.2018 9 Ob 19/18m
    Auch; Beis wie T32; Beis wie T71
  • 3 Ob 1/19x
    Entscheidungstext OGH 20.03.2019 3 Ob 1/19x
    Auch; nur T7; nur T20; nur T30; Beis wie T32; Beis wie T71
  • 2 Ob 45/20m
    Entscheidungstext OGH 28.01.2021 2 Ob 45/20m
    Beis wie T62; Beisatz: Hier: Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch zwischen Jagdpächter und Grundeigentümer. (T73)
  • 10 Ob 10/22a
    Entscheidungstext OGH 24.05.2022 10 Ob 10/22a
    Vgl; nur T35
  • 6 Ob 138/21v
    Entscheidungstext OGH 06.04.2022 6 Ob 138/21v
    Vgl; Beisatz: Hier: Herausgabe eines nach § 89a Abs 2 und 7 StVO abgeschleppten und verwahrten PKW. (T74)
  • 3 Ob 199/21t
    Entscheidungstext OGH 23.02.2022 3 Ob 199/21t
    Beis wie T32; Beis wie T52; Beisatz: Hier: „Flyer“ als ein dem Landeshauptmann zuzurechnendes Handeln im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung (Gesundheitswesen) und damit hoheitliches Handeln. (T75)
  • 5 Ob 94/22t
    Entscheidungstext OGH 20.09.2022 5 Ob 94/22t
    Vgl
  • 7 Ob 93/22k
    Entscheidungstext OGH 28.09.2022 7 Ob 93/22k
    Vgl; Beis wie T32; Beisatz: Hier: Feststellung des Nichtbestehens eines Versicherungsverhältnisses, das auf der Entscheidung einer ausländischen Verwaltungsbehörde beruht. (T76)
  • 17 Ob 17/22g
    Entscheidungstext OGH 17.10.2022 17 Ob 17/22g
    nur T7; Beisatz: Qualifiziert die Klägerin ihren Anspruch ausdrücklich als Masseforderung und begehrt Zahlung aus der Masse, ist der Rechtsweg zulässig. Ob das Klagebegehren materiell berechtigt ist, ist für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs nicht maßgeblich. (T77)
  • 7 Ob 35/22f
    Entscheidungstext OGH 30.03.2022 7 Ob 35/22f
  • 4 Ob 62/23f
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 12.09.2023 4 Ob 62/23f
    nur T25; Beisatz wie T32; nur T36; Beisatz wie T52; Beisatz wie T71
  • 1 Ob 124/23a
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 20.12.2023 1 Ob 124/23a
    vgl; Beisatz: Hier: Zur Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs iZm § 9 Abs 5 AHG. (T78)
  • 10 ObS 5/24v
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 16.01.2024 10 ObS 5/24v
  • 6 Ob 143/23g
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 17.01.2024 6 Ob 143/23g
    vgl; Beisatz wie T32
    Beisatz: Unzulässigkeit des Rechtswegs hinsichtlich einer Klage, mit der Rechtsschutz in Zusammenhang mit Handlungen oder Unterlassungen der Datenschutzbehörde begehrt wird, der nach den einschlägigen Bestimmungen des DSG (wie auch den Art 77 bis 79 DSGVO) dem BVwG überantwortet ist. (T79)
  • 9 Ob 63/23i
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 18.03.2024 9 Ob 63/23i
  • 18 OCg 2/24d
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung aus anderen Gründen 20.08.2024 18 OCg 2/24d
  • 1 Ob 161/24v
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 24.10.2024 1 Ob 161/24v
    vgl; nur T25; Beisatz wie T52; Beisatz wie T71
    Beisatz: Hier: Begehren auf Herausgabe eines von der Bezirkshauptmannschaft abgenommenen und von Tierschutzverein weitervermittelten Schlittenhundes. (T80)
  • 8 Ob 66/24z
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 26.09.2024 8 Ob 66/24z
    Beisatz wie T32
  • 9 Ob 101/24d
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 21.11.2024 9 Ob 101/24d
  • 6 Ob 62/25y
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 03.07.2025 6 Ob 62/25y
    vgl; Beisatz: Hier: Unterlassungsanspruch nach der DSGVO gegen eine hoheitliche Tätigkeit eines beliehenen Unternehmens. Zulässigkeit des Rechtswegs verneint. (T81)

Schlagworte

LKW-Mautsystem

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0045584

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

28.07.2025

Dokumentnummer

JJR_19711028_OGH0002_0010OB00251_7100000_001

Rechtssatz für 1Ob125/60; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0035826

Geschäftszahl

1Ob125/60; 2Ob169/64 (2Ob246/64); 2Ob340/68 (2Ob343/68); 2Ob51/75; 3Ob73/75; 5Ob561/77; 2Ob207/78; 3Ob588/78 (3Ob589/78); 6Ob778/79; 6Ob623/81 (6Ob624/81-6Ob626/81); 2Ob542/81; 8Ob87/83; 2Ob647/84 (2Ob648/84); 3Ob585/86; 8Ob2070/96m; 4Ob2314/96i; 6Ob98/00f; 1Ob302/02x; 1Ob49/03t; 7Ob159/03p; 1Ob13/04z; 5Ob212/05w; 9ObA178/05z; 9Ob7/09h; 7Ob77/11s; 1Ob189/12v; 9ObA24/12p; 8Ob80/13t; 2Ob235/15w; 1Ob196/16d; 6Ob211/16x; 6Ob195/16v; 2Ob92/18w; 9ObA136/19v; 4Ob215/21b; 8Ob83/22x; 7Ob126/23i; 6Ob178/24f; 2Ob104/25w

Entscheidungsdatum

29.07.2025

Rechtssatz

Die Kosten eines Privatgutachtens zur Vorbereitung eines Schadenersatzprozesses können als vorprozessuale Kosten solange nicht selbständig eingeklagt werden, als ein Hauptanspruch besteht.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 125/60
    Entscheidungstext OGH 28.04.1960 1 Ob 125/60
    Veröff: EvBl 1960/356 S 607 = JBl 1960,642 = ZVR 1960/314 S 211
  • 2 Ob 169/64
    Entscheidungstext OGH 08.07.1964 2 Ob 169/64
  • 2 Ob 340/68
    Entscheidungstext OGH 14.11.1968 2 Ob 340/68
  • 2 Ob 51/75
    Entscheidungstext OGH 26.06.1975 2 Ob 51/75
    Vgl auch; Veröff: HS 9414
  • 3 Ob 73/75
    Entscheidungstext OGH 01.07.1975 3 Ob 73/75
  • 5 Ob 561/77
    Entscheidungstext OGH 26.04.1977 5 Ob 561/77
    Vgl; Veröff: RZ 1978/42 S 84 = JBl 1978,317
  • 2 Ob 207/78
    Entscheidungstext OGH 16.01.1979 2 Ob 207/78
    Beisatz: Vorprozessuale Privatgutachtenskosten aber können Gegenstand eines eigenen Schadenersatzanspruches sein, wenn ein besonderes Interesse an der Sachverhaltsermittlung unabhängig von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in einem Prozess besteht. (T1)
  • 3 Ob 588/78
    Entscheidungstext OGH 10.10.1979 3 Ob 588/78
    Beisatz: Entscheidend ist, ob das Gutachten zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in diesem Prozess dienen oder nicht. (T2) Veröff: SZ 52/146
  • 6 Ob 778/79
    Entscheidungstext OGH 02.04.1980 6 Ob 778/79
  • 6 Ob 623/81
    Entscheidungstext OGH 27.05.1981 6 Ob 623/81
    Beisatz: Außergerichtliche Beweissicherungskosten (T3)
  • 2 Ob 542/81
    Entscheidungstext OGH 23.02.1982 2 Ob 542/81
    Beis wie T1; Beisatz: Zulässigkeit des Rechtsweges für Aufwendungen für Reise und privates Sachverständigengutachtens, wenn noch nicht feststeht, ob es zu einer Prozessführung kommen werde. (T4)
  • 8 Ob 87/83
    Entscheidungstext OGH 22.09.1983 8 Ob 87/83
    Auch; Beis wie T1
  • 2 Ob 647/84
    Entscheidungstext OGH 21.05.1985 2 Ob 647/84
    Beis wie T1; Beis wie T2
  • 3 Ob 585/86
    Entscheidungstext OGH 10.02.1988 3 Ob 585/86
    Auch
  • 8 Ob 2070/96m
    Entscheidungstext OGH 29.08.1996 8 Ob 2070/96m
    Auch; Beis wie T1; Beisatz: Im gegenständlichen Fall verneint, da die Kläger im gesamten Verfahren einen über die Stoffsammlung für den Kündigungsprozeß hinausgehenden Grund für die Überwachung der Benützung der in Bestand gegebenen Wohnung durch ihren Mieter nicht behaupten konnten. (T5)
  • 4 Ob 2314/96i
    Entscheidungstext OGH 29.10.1996 4 Ob 2314/96i
    Auch; Beis wie T1; Beis wie T2
  • 6 Ob 98/00f
    Entscheidungstext OGH 17.01.2001 6 Ob 98/00f
    Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Das Interesse an der Feststellung der Schadensursache und damit an der Möglichkeit, diese zu beheben, geht entscheidend über die Vorbereitung eines Schadenersatzprozesses hinaus. (T6)
  • 1 Ob 302/02x
    Entscheidungstext OGH 24.02.2003 1 Ob 302/02x
    Beisatz: Im vorliegenden Fall diente das von der klagenden Partei in Auftrag gegebene Sachverständigengutachten letztlich nur der Feststellung, ob ein Schaden (Mangel) im Zusammenhang mit der mangelnden Schalldämmung vorlag, keinesfalls aber der Feststellung der Schadensursache. Die Einholung dieses Gutachtens erfolgte daher jedenfalls nicht in erster Linie zur Beweissammlung und zur Vorbereitung eines gegen die beklagten Parteien anzustrengenden Prozesses, vielmehr bestand das besondere Interesse der klagenden Partei an der Sachverhaltsermittlung unabhängig von der denkbaren prozessualen Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung gegenüber den beklagten Parteien. (T7)
  • 1 Ob 49/03t
    Entscheidungstext OGH 25.03.2003 1 Ob 49/03t
    Beis wie T2
  • 7 Ob 159/03p
    Entscheidungstext OGH 01.10.2003 7 Ob 159/03p
    Auch; Beis wie T1
  • 1 Ob 13/04z
    Entscheidungstext OGH 18.03.2004 1 Ob 13/04z
    Auch; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Kosten des Aufbaus eines Röntgengeräts zur Funktionsprüfung als prozessvorbereitende Maßnahme zur Ermittlung der Schadenshöhe. (T8)
  • 5 Ob 212/05w
    Entscheidungstext OGH 07.02.2006 5 Ob 212/05w
    Beisatz: Die vorprozessualen Kosten der Einholung eines Privatgutachtens über die Verletzungsfolgen sind bei Akzessorietät zum Hauptanspruch weiterhin als vorprozessuale Kosten im Kostenverzeichnis geltend zu machen. (T9)
    Beisatz: Hier: § 1333 Abs 3 ABGB idF BGBl I 118/2002. (T10)
  • 9 ObA 178/05z
    Entscheidungstext OGH 29.03.2006 9 ObA 178/05z
    Vgl; Beis wie T1; Beis wie T5; Beisatz: Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass es sich bei den Kosten der Beweissammlung und Beweissicherung um Kosten der Prozessvorbereitung handelte, ohne dass der Beklagte ein besonderes Interesse an der Sachverhaltsermittlung darlegte, das über die Rechtsverteidigung und Rechtsverfolgung in den beiden verbundenen Verfahren hinausging, ist vertretbar. (T11)
  • 9 Ob 7/09h
    Entscheidungstext OGH 30.09.2009 9 Ob 7/09h
    Vgl; Beisatz: Die Kosten eines zur Schadensfeststellung eingeholten Sachverständigengutachtens können dann mit gesonderter Klage - und nicht nur als vorprozessuale Kosten im Rechtsstreit über den Hauptanspruch - geltend gemacht werden, wenn ein besonderes Interesse des Auftraggebers an der Sachverhaltsermittlung unabhängig von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in einem Prozess besteht, sodass also das Gutachten nicht in erster Linie im Hinblick auf eine (spätere) Prozessführung, sondern primär aus anderen Gründen eingeholt wird. (T12)
    Beisatz: Die Beurteilung, ob nach dem zu beurteilenden konkreten Vorbringen ein Gutachten nicht primär zur Vorbereitung eines Rechtsstreits eingeholt wurde, reicht in ihrer Bedeutung nicht über den Einzelfall hinaus. (T13)
  • 7 Ob 77/11s
    Entscheidungstext OGH 07.09.2011 7 Ob 77/11s
    Vgl; Beis wie T12
  • 1 Ob 189/12v
    Entscheidungstext OGH 11.10.2012 1 Ob 189/12v
    Auch; Beis wie T1; Beis wie T6; Beis wie T7; Beis wie T12
  • 9 ObA 24/12p
    Entscheidungstext OGH 17.12.2012 9 ObA 24/12p
    Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Die Voraussetzungen für die selbständige Einklagbarkeit sind vom Kläger zu behaupten. (T14)
  • 8 Ob 80/13t
    Entscheidungstext OGH 28.10.2013 8 Ob 80/13t
    Auch
  • 2 Ob 235/15w
    Entscheidungstext OGH 31.08.2016 2 Ob 235/15w
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T1; Beis wie T14; Beisatz: Hier: Vorprozessuale Anwaltskosten. (T15)
    Veröff: SZ 2016/86
  • 1 Ob 196/16d
    Entscheidungstext OGH 23.11.2016 1 Ob 196/16d
    Vgl auch; Beis wie T15; Beisatz: Es entspricht der ständigen Judikatur, dass vorprozessuale Kosten erst dann selbstständig eingeklagt werden können, wenn kein Hauptanspruch mehr besteht. (T16)
    Beisatz: Hier: Akzessorität der vorprozessualen Anwaltskosten, da der zugrundeliegende Unterlassungsanspruch des Klägers infolge weiter bestehender Wiederholungsgefahr als aufrecht zu beurteilen ist. (T17)
  • 6 Ob 211/16x
    Entscheidungstext OGH 30.01.2017 6 Ob 211/16x
    Vgl; Beis wie T12; Beis wie T13; Beis wie T15
  • 6 Ob 195/16v
    Entscheidungstext OGH 29.11.2016 6 Ob 195/16v
    Vgl; Beis wie T1; Beis wie T14
  • 2 Ob 92/18w
    Entscheidungstext OGH 29.01.2019 2 Ob 92/18w
    Vgl auch; Beisatz: Sind vorprozessuale (Leistungen und somit die dafür begehrten) Kosten nicht klar in für bereits außergerichtlich erledigte und nicht erledigte Ansprüche aufgewendet abgrenzbar, sind sie weiterhin im Kostenverzeichnis geltend zu machen. (T18)
  • 9 ObA 136/19v
    Entscheidungstext OGH 26.08.2020 9 ObA 136/19v
    vgl; Beisatz wie T1; Beisatz wie T7; Beisatz wie T12
    Anm: Veröff: SZ 2020/73
  • 4 Ob 215/21b
    Entscheidungstext OGH 16.12.2021 4 Ob 215/21b
    vgl; Beisatz wie T9; Beisatz wie T16
    Anm: Veröff: SZ 2021/110
  • 8 Ob 83/22x
    Entscheidungstext OGH 30.08.2022 8 Ob 83/22x
    Vgl; Beis wie T14
  • 7 Ob 126/23i
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 30.08.2023 7 Ob 126/23i
    Beisatz wie T14
  • 6 Ob 178/24f
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 04.06.2025 6 Ob 178/24f
  • 2 Ob 104/25w
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 29.07.2025 2 Ob 104/25w
    Beisatz wie T2; Beisatz wie T12
    Beisatz: Hier: Kosten für die außerprozessuale Einschaltung eines Beraters in Versicherungsangelegenheiten. (T19)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0035826

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

24.10.2025

Dokumentnummer

JJR_19600428_OGH0002_0010OB00125_6000000_001

Rechtssatz für 1Ob170/73; 6Ob698/84; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0035770

Geschäftszahl

1Ob170/73; 6Ob698/84; 4Ob515/94; 8Ob2070/96m; 4Ob2314/96i; 2Ob569/95; 6Ob98/00f; 1Ob46/03a; 1Ob13/04z; 3Ob127/05f; 6Ob131/05s; 6Ob294/05m; 7Ob297/05k; 5Ob212/05w; 8ObS6/06z; 2Ob34/07z; 7Ob201/08x; 7Ob194/09v; 17Ob9/11i; 1Ob189/12v; 9ObA24/12p; 8Ob80/13t; 6Ob195/16v; 8Ob83/22x; 7Ob126/23i; 10Ob50/23k; 2Ob104/25w

Entscheidungsdatum

29.07.2025

Rechtssatz

Kosten für Mahnschreiben sind wie alle Kosten der Beweissammlung und der Prozessvorbereitung sogenannte vorprozessuale Kosten, die als Prozesskosten im Sinne des Paragraph 41, ZPO anzusehen sind, wenn der Aufwand zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig war. Besteht nicht ein eigener Privatrechtstitel, ist deren Durchsetzung im Rechtsweg unzulässig.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 170/73
    Entscheidungstext OGH 17.10.1973 1 Ob 170/73
    Veröff: SZ 46/103
  • 6 Ob 698/84
    Entscheidungstext OGH 10.01.1985 6 Ob 698/84
    Auch; Beisatz: Hier: Steuerberatungshonorar als Kosten zur Sammlung des Beweismaterials und Prozessstoffs. (T1)
  • 4 Ob 515/94
    Entscheidungstext OGH 28.06.1994 4 Ob 515/94
    Auch; Beisatz: Hier: Sachverständigenkosten zur Ermittlung des Umfanges von Verbesserungsarbeiten. (T2)
  • 8 Ob 2070/96m
    Entscheidungstext OGH 29.08.1996 8 Ob 2070/96m
    Auch; Beisatz: Der Ansicht M. Bydlinskis (Kostenersatz im Zivilprozess, 176 ff), eine Partei könne frei wählen, ob sie jene vorprozessualen Kosten, für die das Kostenersatzrecht der ZPO sinngemäß heranzuziehen sei, im Kostenverzeichnis oder aber als materielle Forderung, etwa als Nebenforderung in der Klage, geltend mache, hat sich der Oberste Gerichtshof in dieser allgemeinen Form nicht angeschlossen (2 Ob 59/93). (T3)
  • 4 Ob 2314/96i
    Entscheidungstext OGH 29.10.1996 4 Ob 2314/96i
    Auch; nur: Vorprozessuale Kosten, die als Prozesskosten im Sinne des § 41 ZPO anzusehen sind, wenn der Aufwand zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig war. Besteht nicht ein eigener Privatrechtstitel, ist deren Durchsetzung im Rechtsweg unzulässig. (T4)
  • 2 Ob 569/95
    Entscheidungstext OGH 10.07.1997 2 Ob 569/95
    Auch; nur T4
  • 6 Ob 98/00f
    Entscheidungstext OGH 17.01.2001 6 Ob 98/00f
    Auch; nur: Besteht nicht ein eigener Privatrechtstitel, ist deren Durchsetzung im Rechtsweg unzulässig. (T5); Beisatz: Ob der behauptete Titel tatsächlich besteht, ist im folgenden Rechtsstreit zu klären. Die Frage der Zulässigkeit des Rechtsweges wird hiedurch nicht berührt. (T6)
  • 1 Ob 46/03a
    Entscheidungstext OGH 10.02.2004 1 Ob 46/03a
    Ausdrücklich gegenteilig; Beisatz: Durch den durch das Zinsenrechts-Änderungsgesetz (ZinsRÄG) GBGl I 2002/118 eingeführten § 1333 Abs 3 ABGB ist eine entscheidende Wende eingetreten und dieser bis dahin von einem Großteil der Judikatur vertretenen Rechtsprechungslinie der Boden entzogen worden. Die eigenständige Einklagung von Nebenforderungen bei weiterbestehender Hauptforderung kann nunmehr zwar zu Kostenfolgen, aber ebenso wie die in Form der Klagehäufung angestrebte gerichtliche Durchsetzung solcher Nebenforderungen nicht zur (teilweisen) Zurückweisung der Klage führen. (T7)
  • 1 Ob 13/04z
    Entscheidungstext OGH 18.03.2004 1 Ob 13/04z
    Auch; Beisatz: Hier: Kosten des Aufbaus eines Röntgengeräts zur Funktionsprüfung als prozessvorbereitende Maßnahme zur Ermittlung der Schadenshöhe. (T8)
  • 3 Ob 127/05f
    Entscheidungstext OGH 20.10.2005 3 Ob 127/05f
    Vgl auch; Beisatz: Die Auffassung der Entscheidung 1 Ob 46/03a (siehe T7) bezog sich auf einen Rechtsfall, in dem klagende Partei ein Inkassounternehmen war. Mit der Einführung des § 1333 Abs 3 ABGB wurde jedoch keine selbständige Anspruchsgrundlage betreffend den Ersatz anwaltlicher Kosten für außergerichtliche Betreibungs- und Einbringungsmaßnahmen geschaffen. Solange solche Kosten anwaltlicher Tätigkeit in Akzessorietät zum Hauptanspruch stehen, sind sie durch Rechtsanwälte weiterhin als vorprozessuale Kosten im Kostenverzeichnis geltend zu machen, sodass ihrer klageweisen Geltendmachung die Unzulässigkeit des Rechtswegs entgegensteht. (T9); Veröff: SZ 2005/153
  • 6 Ob 131/05s
    Entscheidungstext OGH 22.12.2005 6 Ob 131/05s
    Beisatz: § 23 RATG gilt auch nach der Einfügung des § 1333 Abs 3 ABGB als speziellere Norm für rechtsanwaltliche Leistungen. Mit letzterer Bestimmung wurde daher keine selbständige Anspruchsgrundlage betreffend den Ersatz anwaltlicher Kosten für außergerichtliche Betreibungs- und Einbringungsmaßnahmen geschaffen. (T10)
  • 6 Ob 294/05m
    Entscheidungstext OGH 26.01.2006 6 Ob 294/05m
    Beis wie T10; Beisatz: Hier: Vorprozessuale Vertretungskosten eines deutschen Rechtsanwalts. (T11)
  • 7 Ob 297/05k
    Entscheidungstext OGH 25.01.2006 7 Ob 297/05k
    Vgl auch; Beis wie T10; Beis wie T9
  • 5 Ob 212/05w
    Entscheidungstext OGH 07.02.2006 5 Ob 212/05w
    Auch; Beisatz: Die vorprozessualen Kosten der Einholung eines Privatgutachtens über die Verletzungsfolgen sind bei Akzessorietät zum Hauptanspruch weiterhin als vorprozessuale Kosten im Kostenverzeichnis geltend zu machen. (T12)
  • 8 ObS 6/06z
    Entscheidungstext OGH 11.05.2006 8 ObS 6/06z
    Auch; Beisatz: Fahrt- und Telefonspesen der Arbeiterkammer. (T13)
  • 2 Ob 34/07z
    Entscheidungstext OGH 23.03.2007 2 Ob 34/07z
    Vgl auch; Beis wie T9
  • 7 Ob 201/08x
    Entscheidungstext OGH 27.11.2008 7 Ob 201/08x
    Vgl; Beisatz: Die Kosten des zwischen den Parteien in Art 15 AUVB 1995 vereinbarten Schiedsgutachterverfahrens sind keinesfalls vorprozessuale Kosten, die der Prozessvorbereitung dienen und in der Kostennote geltend zu machen sind. Vielmehr ist das Schiedsgutachterverfahren ein eigenständiges Verfahren, das einen Prozess grundsätzlich vermeiden soll. Lediglich in dem Fall, dass die von der Ärztekommission getroffenen Feststellungen offenbar von der wirklichen Sachlage erheblich abweichen, kann die Feststellung durch Urteil erfolgen (§ 184 Abs 1 VersVG). Die Kostentragungspflicht ergibt sich sohin nicht aus den §§ 40 ff ZPO (für den Prozess aufgewendete Kosten), sondern aus der Vereinbarung in Art 15 AUVB 1995. (T14)
  • 7 Ob 194/09v
    Entscheidungstext OGH 16.12.2009 7 Ob 194/09v
    Auch; Veröff: SZ 2009/168
  • 17 Ob 9/11i
    Entscheidungstext OGH 10.05.2011 17 Ob 9/11i
    Vgl auch
  • 1 Ob 189/12v
    Entscheidungstext OGH 11.10.2012 1 Ob 189/12v
    Ausdrücklich gegenteilig; Beis wie T7
  • 9 ObA 24/12p
    Entscheidungstext OGH 17.12.2012 9 ObA 24/12p
    Vgl auch
  • 8 Ob 80/13t
    Entscheidungstext OGH 28.10.2013 8 Ob 80/13t
  • 6 Ob 195/16v
    Entscheidungstext OGH 29.11.2016 6 Ob 195/16v
    Vgl; Beis wie T2; Beis ähnlich wie T12
  • 8 Ob 83/22x
    Entscheidungstext OGH 30.08.2022 8 Ob 83/22x
    Vgl; Beisatz: Hier: Ein Anerkenntnis dem Grunde nach ohne Einigung über die Höhe des Anspruchs stellt keinen selbständigen Privatrechtstitel dar, sodass die Durchsetzung darauf beruhender vorprozessualer Kosten im Rechtsweg unzulässig ist. (T15)
  • 7 Ob 126/23i
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 30.08.2023 7 Ob 126/23i
  • 10 Ob 50/23k
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 19.11.2024 10 Ob 50/23k
    vgl; Beisatz: Hier: Kosten eines Beweissicherungsverfahrens, Rechtsberatungs- und Vertretungskosten. (T16)
  • 2 Ob 104/25w
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 29.07.2025 2 Ob 104/25w
    Beisatz wie T9; Beisatz wie T10
    Beisatz: Hier: Kosten für die außerprozessuale Einschaltung eines Beraters in Versicherungsangelegenheiten. (T17)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0035770

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

24.10.2025

Dokumentnummer

JJR_19731017_OGH0002_0010OB00170_7300000_001

Rechtssatz für 1Ob18/72; 5Ob106/73; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0038622

Geschäftszahl

1Ob18/72; 5Ob106/73; 6Ob159/73; 1Ob79/74; 6Ob586/79; 5Ob508/80; 5Ob578/81; 5Ob662/82; 7Ob45/82; 7Ob544/86; 6Ob566/95; 3Ob2327/96v; 7Ob68/98w; 3Ob70/98k; 1Ob359/98w; 1Ob278/98h; 7Ob265/00x; 6Ob98/00f; 1Ob262/00m; 6Ob58/03b; 8Ob109/04v; 6Ob151/05g; 1Ob51/05i; 10Ob37/06y; 2Ob192/07k; 2Ob221/08a; 10Ob24/09s; 2Ob193/09k; 1Ob16/12b; 7Ob151/12z; 10Ob65/12z; 1Ob79/15x; 2Ob223/14d; 4Ob22/16p; 1Ob214/16a; 1Ob127/17h; 3Ob91/17d; 7Ob38/17i; 2Ob206/16g; 10Ob17/18z; 2Ob213/18i; 9ObA58/20z; 1Ob154/21k; 7Ob43/23h; 7Ob96/23b; 8Ob9/23s; 4Ob33/24t; 4Ob200/24a

Entscheidungsdatum

25.11.2025

Norm

ABGB §1311 IIc
HGB §346 A
NormenG BGBl 1954/64 §4 Abs6
NormenG BGBl 1971/240 §5
ÖNorm allg
ABGB §863
ÖNorm allg.
ABGB §914

Rechtssatz

ÖNormen, die nicht durch konkrete Rechtsvorschriften für verbindlich erklärt wurden, haben nur insoferne Bedeutung, als sie - konkludent - zum Gegenstand von Verträgen gemacht wurden. Sie können nicht als Gesetz im Sinne des Paragraph 1311, ABGB angesehen werden.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 18/72
    Entscheidungstext OGH 16.02.1972 1 Ob 18/72
    Veröff: JBl 1972,569
  • 5 Ob 106/73
    Entscheidungstext OGH 13.06.1973 5 Ob 106/73
    Auch
  • 6 Ob 159/73
    Entscheidungstext OGH 30.08.1973 6 Ob 159/73
    nur: ÖNormen, die nicht durch konkrete Rechtsvorschriften für verbindlich erklärt wurden, haben nur insoferne Bedeutung, als sie - konkludent - zum Gegenstand von Verträgen gemacht wurden. (T1); Beisatz: Bedeutung der im Fachhandel bekannten DIN 4566 für Metallleitern für die Beurteilung der Haftung eines Fachhändlers gemäß § 1299 ABGB. (T2) Veröff: SZ 46/79
  • 1 Ob 79/74
    Entscheidungstext OGH 10.06.1974 1 Ob 79/74
    Vgl jedoch; Beisatz: ÖNorm als Schutznorm unabhängig von rechtsgeschäftlicher Sonderbeziehung (hier technischer Arbeiterschutz). (T3)
  • 6 Ob 586/79
    Entscheidungstext OGH 11.07.1979 6 Ob 586/79
    nur T1
  • 5 Ob 508/80
    Entscheidungstext OGH 06.05.1980 5 Ob 508/80
    Beis wie T3; Beisatz: Hier: Verbindliche ÖNorm M4810 betreffend Verwendung von Trennscheiben nur auf ortsfesten Trennmaschinen. (T4)
  • 5 Ob 578/81
    Entscheidungstext OGH 19.05.1981 5 Ob 578/81
    Auch; nur T1; Beisatz: Oder als Verkehrsübung beziehungsweise Vertragssitte Bedeutung erlangen können. (T5)
  • 5 Ob 662/82
    Entscheidungstext OGH 23.11.1982 5 Ob 662/82
    Beis wie T3; Beis wie T5; Veröff: ZVR 1984/17 S 17
  • 7 Ob 45/82
    Entscheidungstext OGH 13.01.1983 7 Ob 45/82
    Auch; Veröff: EvBl 1983/41 S 160 = VersR 1985,99
  • 7 Ob 544/86
    Entscheidungstext OGH 22.05.1986 7 Ob 544/86
    Veröff: SZ 59/86
  • 6 Ob 566/95
    Entscheidungstext OGH 22.08.1995 6 Ob 566/95
    nur T1
  • 3 Ob 2327/96v
    Entscheidungstext OGH 10.09.1996 3 Ob 2327/96v
  • 7 Ob 68/98w
    Entscheidungstext OGH 26.03.1998 7 Ob 68/98w
    Vgl auch; nur T1
  • 3 Ob 70/98k
    Entscheidungstext OGH 15.04.1998 3 Ob 70/98k
    Beis wie T5; Beisatz: Ob eine konkrete Bestimmung aus einer ÖNorm zwischen Vertragsparteien vereinbart wurde, ist eine Tatfrage. (T6)
  • 1 Ob 359/98w
    Entscheidungstext OGH 27.04.1999 1 Ob 359/98w
    Auch; nur T1; Beis wie T6; Beisatz: Ob eine bestimmte ÖNorm als Ganzes oder Teile davon - auch konkludent - zum Vertragsbestandteil wurde, richtet sich nach den allgemeinen Regeln des § 914 ABGB. (T7)
  • 1 Ob 278/98h
    Entscheidungstext OGH 22.10.1999 1 Ob 278/98h
    Auch; nur T1; Beisatz: Mangels einer Anordnung durch den Gesetz- oder Verordnungsgeber (§ 5 Normengesetz, BGBl 240/1971), gelten Ö-NORMEN nur kraft Vereinbarung oder als Verkehrssitte. (T8)
  • 7 Ob 265/00x
    Entscheidungstext OGH 23.01.2001 7 Ob 265/00x
    nur T1; Beis wie T5; Beis wie T8
  • 6 Ob 98/00f
    Entscheidungstext OGH 17.01.2001 6 Ob 98/00f
    Auch; nur T1; Beisatz: ÖNormen sind, soweit sie nicht durch konkrete Rechtsvorschriften für verbindlich erklärt wurden, rechtlich nichts weiter als Vertragsschablonen. Sie werden ihrer Rechtsnatur als allgemeine Geschäftsbedingungen entsprechend nur dann zum Vertragsgegenstand, wenn die Vertragsparteien ihre Geltung zumindest konkludent vereinbart haben. (T9)
  • 1 Ob 262/00m
    Entscheidungstext OGH 27.03.2001 1 Ob 262/00m
    Beis wie T5; Beis wie T6; Beis wie T8; Beis wie T9; Beisatz: ÖNormen stellen zwar eine Zusammenfassung üblicher Sorgfaltsanforderungen an den Werkunternehmer dar, sie sind aber bloß Richtlinien, die als Vertragsbestandteile gelten sollen. (T10) Beisatz: Hier: Die Frage, ob Bestimmungen der ÖNORM B 2450, denen erst Jahre nach der Genehmigung und Kollaudierung eines schadenstiftenden Aufzugs durch die Gewerbebehörde aufgrund des stmk AufzugsG 1971 bindende Wirkung zukam, dennoch von der Gewerbebehörde zum Schadenersatz verpflichtet. (T11)
  • 6 Ob 58/03b
    Entscheidungstext OGH 23.10.2003 6 Ob 58/03b
    Vgl; Beis wie T5
  • 8 Ob 109/04v
    Entscheidungstext OGH 20.01.2005 8 Ob 109/04v
    nur T1
  • 6 Ob 151/05g
    Entscheidungstext OGH 25.08.2005 6 Ob 151/05g
    Vgl auch; Beisatz: Bei den einem Bauauftrag zugrunde liegenden ÖNORMEN handelt es sich weder um von einer der Vertragsparteien aufgestellte allgemeine Geschäftsbedingungen noch um das Ergebnis von Vertragsverhandlungen der Parteien, sondern um „kollektiv" gestaltete Vertragsbedingungen, die von dritter Seite - dem österreichischen Normungsinstitut - herausgegeben werden. Ihre Bestimmungen sind objektiv unter Beschränkung auf den Wortlaut, das heißt unter Verzicht auf außerhalb des Textes liegende Umstände gemäß § 914 ABGB auszulegen. Sie sind so zu verstehen, wie sie sich einem durchschnittlichen Angehörigen des angesprochenen Adressatenkreises erschließen; im Zweifel bildet die Übung des redlichen Verkehrs einen wichtigen Auslegungsbehelf. Hier: ÖNorm B 2110, ÖNorm B 2111. (T12)
  • 1 Ob 51/05i
    Entscheidungstext OGH 27.09.2005 1 Ob 51/05i
    Auch; Beis wie T12 nur: Bei ÖNORMEN handelt es sich weder um von einer der Vertragsparteien aufgestellte allgemeine Geschäftsbedingungen noch um das Ergebnis von Vertragsverhandlungen der Parteien, sondern um „kollektiv" gestaltete Vertragsbedingungen, die von dritter Seite-dem österreichischen Normungsinstitut - herausgegeben werden. Ihre Bestimmungen sind objektiv unter Beschränkung auf den Wortlaut, das heißt unter Verzicht auf außerhalb des Textes liegende Umstände gemäß § 914 ABGB auszulegen. Sie sind so zu verstehen, wie sie sich einem durchschnittlichen Angehörigen des angesprochenen Adressatenkreises erschließen; im Zweifel bildet die Übung des redlichen Verkehrs einen wichtigen Auslegungsbehelf. (T13)
    Beisatz: Hier: ÖNorm A 2060. (T14)
  • 10 Ob 37/06y
    Entscheidungstext OGH 17.08.2006 10 Ob 37/06y
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Fehlende Gesetzeskraft der ÖNorm A 2050 im Vergabeverfahren. (T15)
  • 2 Ob 192/07k
    Entscheidungstext OGH 24.01.2008 2 Ob 192/07k
    Vgl; Vgl Beis wie T9; Beisatz: Hier: (deutsche) VOB (entspricht ÖNORM). (T16)
  • 2 Ob 221/08a
    Entscheidungstext OGH 16.04.2009 2 Ob 221/08a
    Auch; nur T1
  • 10 Ob 24/09s
    Entscheidungstext OGH 22.06.2010 10 Ob 24/09s
    Vgl
  • 2 Ob 193/09k
    Entscheidungstext OGH 17.06.2010 2 Ob 193/09k
    Auch; nur: ÖNormen, die nicht durch konkrete Rechtsvorschriften für verbindlich erklärt wurden, können nicht als Gesetz im Sinne des § 1311 ABGB angesehen werden. (T17)
  • 1 Ob 16/12b
    Entscheidungstext OGH 01.03.2012 1 Ob 16/12b
    nur T1; Beisatz: Hier: ÖNORM S 4611. (T18)
    Veröff: SZ 2012/30
  • 7 Ob 151/12z
    Entscheidungstext OGH 26.09.2012 7 Ob 151/12z
    Vgl auch
  • 10 Ob 65/12z
    Entscheidungstext OGH 29.01.2013 10 Ob 65/12z
  • 1 Ob 79/15x
    Entscheidungstext OGH 08.07.2015 1 Ob 79/15x
    Vgl; Beisatz: Hier verweist die zur Durchführung eines Schutzgesetzes erlassene Verordnung auf den Stand der Technik, wie er sich in den einschlägigen ÖNORMEN widerspiegelt. (T19)
    Anm: Hier: § 15 Abs 1 Vlbg BauG, Vlbg Bautechnikverordnung und ÖNORM EN 1176 Teil I. (T20)

  • 2 Ob 223/14d
    Entscheidungstext OGH 06.08.2015 2 Ob 223/14d
    Auch; nur T1
  • 4 Ob 22/16p
    Entscheidungstext OGH 24.05.2016 4 Ob 22/16p
    nur T17
  • 1 Ob 214/16a
    Entscheidungstext OGH 26.04.2017 1 Ob 214/16a
  • 1 Ob 127/17h
    Entscheidungstext OGH 12.07.2017 1 Ob 127/17h
    Beis wie T9
  • 3 Ob 91/17d
    Entscheidungstext OGH 25.10.2017 3 Ob 91/17d
    nur T17; Beisatz: Hier: ÖNORM M 9601. (T21)
  • 7 Ob 38/17i
    Entscheidungstext OGH 20.12.2017 7 Ob 38/17i
    Beis wie T6
  • 2 Ob 206/16g
    Entscheidungstext OGH 14.12.2017 2 Ob 206/16g
  • 10 Ob 17/18z
    Entscheidungstext OGH 26.06.2018 10 Ob 17/18z
  • 2 Ob 213/18i
    Entscheidungstext OGH 29.11.2018 2 Ob 213/18i
    Auch; nur T17
  • 9 ObA 58/20z
    Entscheidungstext OGH 25.11.2020 9 ObA 58/20z
    Vgl; Beis wie T13; Beisatz: Hier: Hier Auslegung der §§ 2 und 33 der gemäß § 38 Abs 2 NBG vom Generalrat erlassenen Dienstbestimmungen V. (T22)
  • 1 Ob 154/21k
    Entscheidungstext OGH 14.12.2021 1 Ob 154/21k
  • 7 Ob 43/23h
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 28.06.2023 7 Ob 43/23h
    vgl; nur T1
  • 7 Ob 96/23b
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 27.09.2023 7 Ob 96/23b
    Beisatz wie T9
  • 8 Ob 9/23s
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 19.10.2023 8 Ob 9/23s
    vgl; Beisatz wie T20: Der Stand der Technik spiegelt sich bei Bauprodukten insbesondere in den einschlägigen internationalen bzw ÖNORMEN wieder. (T23)
  • 4 Ob 33/24t
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 22.10.2024 4 Ob 33/24t
    nur T12
  • 4 Ob 200/24a
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 25.11.2025 4 Ob 200/24a
    Beisatz: Auch beim (Bau-)Werkvertrag ist ein natürlicher Konsens, also ein übereinstimmender Parteiwille, die oberste Norm des Vertrags und selbst dann maßgeblich, wenn er sich mit dem objektiven Wortlaut eines schriftlichen Vertrags oder etwa dem allgemeinen oder branchenspezifischen Verständnis nicht deckt. (T24)
    Beisatz: Die Anwendbarkeit der „Werkvertragsnorm“ ÖNORM B 2110 über „allgemeine Vertragsbestimmungen für Bauleistungen“ bedarf grundsätzlich einer (ausdrücklichen oder schlüssigen) Vereinbarung durch die Parteien. Daher ist ebenso durch Vertragsauslegung zu klären, ob sie überhaupt, zur Gänze oder nur teilweise und mit oder ohne Weiterverweisen auf das konkrete Vertragsverhältnis zwischen den Parteien anwendbar ist sowie, was im Fall von Widersprüchen zwischen den Regelungen der ÖNORM B 2110 mit sonstigen vertraglichen Grundlagen oder dispositivem Recht gelten soll. (T25)
    Beisatz: Hier: ausdrückliche Reihung der Vertragsgrundlagen im Werkvertrag. (T26)
    Beisatz: ÖNormen können bei der Auslegung eines Vertrags auch unter dem Aspekt der Übung des redlichen Verkehrs relevant sein. (T27)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0038622

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

05.03.2026

Dokumentnummer

JJR_19720216_OGH0002_0010OB00018_7200000_002

Rechtssatz für 6Ob72/58; 6Ob324/58; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0038178

Geschäftszahl

6Ob72/58; 6Ob324/58; 6Ob159/59; 6Ob147/60; 6Ob217/60; 6Ob361/60; 6Ob184/62; 6Ob30/63; 8Ob182/66; 6Ob209/66; 6Ob258/68; 2Ob227/69; 7Ob40/70; 1Ob58/72; 1Ob108/73; 6Ob164/73; 8Ob259/74; 2Ob108/74; 1Ob537/77; 6Ob620/77; 5Ob707/78; 1Ob566/79; 6Ob666/80; 8Ob530/81; 8Ob103/83; 7Ob666/84; 1Ob694/85; 2Ob516/91; 6Ob630/94 (6Ob1653/94); 1Ob503/96; 3Ob2004/96v; 2Ob2288/96a; 2Ob41/94; 1Ob2374/96s; 6Ob98/00f; 7Ob259/03v; 7Ob200/05w; 2Ob212/08b; 6Ob108/07m; 2Ob222/09z; 2Ob13/10s; 3Ob196/13i; 7Ob143/13z; 1Ob155/14x; 3Ob138/14m; 3Ob234/14d; 7Ob68/15y; 7Ob164/15s; 8Ob46/17y; 2Ob206/16g; 3Ob183/25w

Entscheidungsdatum

26.11.2025

Rechtssatz

Vereinbarungen über den Ausschluss oder die Beschränkung der Haftung sind nur insoweit wirksam, als ihr Abschluss oder doch ihre Anwendung im Einzelfall nicht gegen die guten Sitten verstößt. Absichtliche Schadenszufügung kann hiedurch niemals gedeckt werden. Es kommt darauf an, ob es sich um einen Schaden aus den für das Rechtsverhältnis typischen oder wenigstens im Einzelfall nach dessen besonderen Verhältnissen voraussehbaren Gefahren handelt. Ansprüche, an welche die Parteien überhaupt nicht denken konnten, sei es, dass der Schaden aus einer nicht voraussehbaren Gefahrenquelle entstanden ist, sei es, dass der Schaden auf einem so krassen Verschulden beruht, dass gesagt werden muss, mit einem derartigen Verhalten könne nach den Erfahrungen des Lebens nicht gerechnet werden, fallen nicht unter derartige Vereinbarungen.

Entscheidungstexte

  • 6 Ob 72/58
    Entscheidungstext OGH 11.04.1958 6 Ob 72/58
    Veröff: SZ 31/57
  • 6 Ob 324/58
    Entscheidungstext OGH 17.12.1958 6 Ob 324/58
  • 6 Ob 159/59
    Entscheidungstext OGH 10.06.1959 6 Ob 159/59
    Beisatz: Freizeichnungsklausel (T1)
  • 6 Ob 147/60
    Entscheidungstext OGH 23.11.1960 6 Ob 147/60
    Beisatz: Ein Verzicht auf die Gewährleistung ist jedoch gemäß § 929 ABGB grundsätzlich möglich und daher auch die Vereinbarung einer Einschränkung der Gewährleistungsanspruches. (T2)
    Veröff: EvBl 1961/95 S 151
  • 6 Ob 217/60
    Entscheidungstext OGH 14.12.1960 6 Ob 217/60
  • 6 Ob 361/60
    Entscheidungstext OGH 01.03.1961 6 Ob 361/60
    Zweiter Rechtsgang zu 6 Ob 72/58
  • 6 Ob 184/62
    Entscheidungstext OGH 05.09.1962 6 Ob 184/62
  • 6 Ob 30/63
    Entscheidungstext OGH 13.03.1963 6 Ob 30/63
    Beisatz: Schaden erfolge Überschreitung des Liefertermins - typischer Schaden. (T3)
  • 8 Ob 182/66
    Entscheidungstext OGH 12.07.1966 8 Ob 182/66
    Veröff: QuHGZ 1966/12 S 33 = JBl 1967,369
  • 6 Ob 209/66
    Entscheidungstext OGH 30.12.1966 6 Ob 209/66
  • 6 Ob 258/68
    Entscheidungstext OGH 09.10.1968 6 Ob 258/68
    nur: Es kommt darauf an, ob es sich um einen Schaden aus den für das Rechtsverhältnis typischen oder wenigstens im Einzelfall nach dessen besonderen Verhältnissen voraussehbaren Gefahren handelt. Ansprüche, an welche die Parteien überhaupt nicht denken konnten, fallen nicht unter derartige Vereinbarungen. (T4)
    Veröff: SZ 41/131 = EvBl 1969/98 S 156
  • 2 Ob 227/69
    Entscheidungstext OGH 02.10.1969 2 Ob 227/69
    Beisatz: Ausschluss zulässig bei Nichtbeachtung der Fahrbahn, die weder unter besonders gefährlichen Umständen erfolgt noch besonders lange dauert. (T5)
  • 7 Ob 40/70
    Entscheidungstext OGH 08.04.1970 7 Ob 40/70
    Veröff: SZ 41/69 = EvBl 1970/312 S 547
  • 1 Ob 58/72
    Entscheidungstext OGH 05.04.1972 1 Ob 58/72
    nur: Vereinbarung über den Ausschluss oder die Beschränkung der Haftung sind nur insoweit wirksam, als ihr Abschluss oder doch ihre Anwendung im Einzelfall nicht gegen die guten Sitten verstößt. Absichtliche Schadenszufügung kann hiedurch niemals gedeckt werden. (T6)
  • 1 Ob 108/73
    Entscheidungstext OGH 04.07.1973 1 Ob 108/73
    Auch; Beis wie T2
    Veröff: SZ 46/69
  • 6 Ob 164/73
    Entscheidungstext OGH 13.09.1973 6 Ob 164/73
    nur T6; Beisatz: § 1167 ABGB sittenwidrig, nur durch Vertrag den Minderungsanspruch des Bestellers für unbehebbare Mängel auszuschließen. (T7)
  • 8 Ob 259/74
    Entscheidungstext OGH 26.02.1975 8 Ob 259/74
    nur T6; Beisatz: Spalttarif (T8)
    Veröff: SZ 48/22 = EvBl 1975/134 S 265 = ZVR 1975/113 S 176 = RZ 1975/45 S 89 = JBl 1975,421 = VersR 1975,723 = VJ 1975,14
  • 2 Ob 108/74
    Entscheidungstext OGH 13.06.1975 2 Ob 108/74
    nur T4; Beisatz: Haftungsausschluss für grobe Fahrlässigkeit - § 63 lit a AÖSp. (T9)
    Veröff: SZ 48/67
  • 1 Ob 537/77
    Entscheidungstext OGH 27.04.1977 1 Ob 537/77
    nur T6
  • 6 Ob 620/77
    Entscheidungstext OGH 30.06.1977 6 Ob 620/77
    Auch; nur T4; Beisatz: Bürgschaft für ausfallende zedierte Forderungen. (T10)
    Veröff: HS X/XI/9
  • 5 Ob 707/78
    Entscheidungstext OGH 28.11.1978 5 Ob 707/78
    Vgl; Beisatz: Verzicht auf Mangelfolgeschäden ist voraussehbar und kalkulierbar. Dieser Verzicht gilt im Zweifel auch für Dritte, die sich mangels einer solchen Vereinbarung auf eine vertragliche Schutzwirkung zu ihren Gunsten berufen könnten, und zwar auch dann, wenn sie darauf vertraut haben, dass zwischen den Vertragsparteien kein Haftungsausschluss vereinbart wurde. (T11)
    Veröff: SZ 51/169
  • 1 Ob 566/79
    Entscheidungstext OGH 30.03.1979 1 Ob 566/79
    nur T4; nur T6; Veröff: SZ 52/57 = EvBl 1979/221 S 578
  • 6 Ob 666/80
    Entscheidungstext OGH 26.11.1980 6 Ob 666/80
    Vgl auch; nur T6; Beisatz: Bankbedingungen (T12)
  • 8 Ob 530/81
    Entscheidungstext OGH 03.12.1981 8 Ob 530/81
    nur T6; nur T4; Beisatz: Haftungsausschluss in Reitschule. (T13)
    Veröff: JBl 1983,255 = ZVR 1982/266 S 236
  • 8 Ob 103/83
    Entscheidungstext OGH 19.01.1984 8 Ob 103/83
    Auch; Beisatz: Hier: Haftungsausschluss für Benützung eines Fahrzeugtestgeländes; wohl wurde die Gefährdung durch hohe Geschwindigkeiten geradezu in kauf genommen, doch durfte der Testfahrer bei Beachtung der ihm durch die Prüfgeländeordnung auferlegten Verpflichtungen damit rechnen, dass seine Testfahrt unbeeinträchtigt von anderen Fahrzeugen erfolgen werde. (T14) Veröff: ZVR 1984/318 S 338
  • 7 Ob 666/84
    Entscheidungstext OGH 22.11.1984 7 Ob 666/84
    Auch; nur T6; Veröff: SZ 57/184 = EvBl 1985/98 S 495 = RdW 1984,73 = JBl 1986,168; hiezu kritisch Jabornegg JBl 1986,144
  • 1 Ob 694/85
    Entscheidungstext OGH 15.01.1986 1 Ob 694/85
    nur T6
  • 2 Ob 516/91
    Entscheidungstext OGH 13.03.1991 2 Ob 516/91
    nur T6; nur T4; Beis wie T13
    Veröff: SZ 64/29
  • 6 Ob 630/94
    Entscheidungstext OGH 21.12.1994 6 Ob 630/94
    Vgl auch
  • 1 Ob 503/96
    Entscheidungstext OGH 04.06.1996 1 Ob 503/96
    Auch; Veröff: SZ 69/134
  • 3 Ob 2004/96v
    Entscheidungstext OGH 29.05.1996 3 Ob 2004/96v
    Auch; nur T4; Veröff: SZ 69/127
  • 2 Ob 2288/96a
    Entscheidungstext OGH 31.10.1996 2 Ob 2288/96a
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Haftungsausschluss bei einem Eislaufplatz. (T15)
  • 2 Ob 41/94
    Entscheidungstext OGH 30.01.1997 2 Ob 41/94
    Auch; Beisatz: Hier: Bei einem Mountain-Bike-Marathon wurden die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen grob fahrlässig nicht eingehalten - der vereinbarte Haftungsausschluss ist daher unwirksam. (T16)
  • 1 Ob 2374/96s
    Entscheidungstext OGH 15.07.1997 1 Ob 2374/96s
    Auch; Beisatz: Der Haftungsausschluss für künftige Schadenersatzforderungen ist bei leichter Fahrlässigkeit grundsätzlich wirksam, sofern dadurch nicht auf den Ersatz gänzlich unvorhersehbarer oder atypischer Schäden verzichtet wird, mit denen nicht gerechnet werden konnte. (T17)
    Veröff: SZ 70/142
  • 6 Ob 98/00f
    Entscheidungstext OGH 17.01.2001 6 Ob 98/00f
    Auch; nur: Vereinbarungen über den Ausschluss oder die Beschränkung der Haftung sind nur insoweit wirksam, als ihr Abschluss oder doch ihre Anwendung im Einzelfall nicht gegen die guten Sitten verstößt. (T18)
    Beisatz: Die Privatautonomie gestattet den Vertragspartnern in den durch § 879 ABGB gezogenen Grenzen die im Gesetz geregelten Haftungsbestimmungen vertraglich zu erweitern oder einzuschränken. Dazu enthalten die für die Baupraxis ausgehandelten ÖNormen vom Gesetz abweichende Schadenersatzregeln und Gefahrtragungsregeln, die, sofern die Anwendung der entsprechenden ÖNorm ausdrücklich vereinbart wird, zum Vertragsinhalt werden. (T19)
  • 7 Ob 259/03v
    Entscheidungstext OGH 14.01.2004 7 Ob 259/03v
  • 7 Ob 200/05w
    Entscheidungstext OGH 28.09.2005 7 Ob 200/05w
    Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T17
  • 2 Ob 212/08b
    Entscheidungstext OGH, AUSL_EGMR 22.01.2009 2 Ob 212/08b
    Vgl; nur: Ansprüche, an welche die Parteien überhaupt nicht denken konnten, sei es, dass der Schaden aus einer nicht voraussehbaren Gefahrenquelle entstanden ist, sei es, dass der Schaden auf einem so krassen Verschulden beruht, dass gesagt werden muss, mit einem derartigen Verhalten könne nach den Erfahrungen des Lebens nicht gerechnet werden, fallen nicht unter derartige Vereinbarungen. (T20)
  • 6 Ob 108/07m
    Entscheidungstext OGH 27.02.2009 6 Ob 108/07m
    Vgl; Beisatz: Der deliktische Anspruch des geschädigten Dritten kann durch Vereinbarung des Produzenten mit seinem Abnehmer nicht abbedungen werden. (T21)
  • 2 Ob 222/09z
    Entscheidungstext OGH 17.02.2010 2 Ob 222/09z
    Vgl; nur T4; Beisatz: Ein sittenwidriger Haftungsausschluss liegt vor, wenn dadurch etwa nicht vorhersehbare und nicht kalkulierbare Schadenrisiken von der Haftung ausgeschlossen würden. (T22)
  • 2 Ob 13/10s
    Entscheidungstext OGH 24.08.2010 2 Ob 13/10s
    Vgl auch; Beisatz: Der Haftungsverzicht eines Teilnehmers am Wettbewerb beschränkt sich im Zweifel auf typische Unfälle im Zuge eines Rennens, nicht aber auf grob fahrlässig verursachte rennfremde Einwirkungen. (T23)
    Beisatz: Hier: „Auto‑Crash‑Rennen“. (T24)
  • 3 Ob 196/13i
    Entscheidungstext OGH 19.12.2013 3 Ob 196/13i
    Auch; nur T4
  • 7 Ob 143/13z
    Entscheidungstext OGH 13.11.2013 7 Ob 143/13z
  • 1 Ob 155/14x
    Entscheidungstext OGH 18.09.2014 1 Ob 155/14x
    Auch; nur T4; Beisatz: Darauf, ob die Parteien tatsächlich an einen solchen Schadenseintritt gedacht haben, kommt es nicht an. (T25)
  • 3 Ob 138/14m
    Entscheidungstext OGH 22.10.2014 3 Ob 138/14m
    Auch; Beisatz: Hier: Provisionsverzicht in einem Agenturvertrag eines Versicherungsvertreters. (T26); Veröff: SZ 2014/98
  • 3 Ob 234/14d
    Entscheidungstext OGH 18.03.2015 3 Ob 234/14d
    Auch; nur T18
  • 7 Ob 68/15y
    Entscheidungstext OGH 20.05.2015 7 Ob 68/15y
  • 7 Ob 164/15s
    Entscheidungstext OGH 16.10.2015 7 Ob 164/15s
  • 8 Ob 46/17y
    Entscheidungstext OGH 25.10.2017 8 Ob 46/17y
    Auch; Beis wie T17; Beis wie T25
  • 2 Ob 206/16g
    Entscheidungstext OGH 14.12.2017 2 Ob 206/16g
    nur T18; Beis wie T17; Beisatz: Die in der Ö-Norm B2110 (nunmehr in Punkt 12.3.1) enthaltene Haftungsbeschränkung bei leichter Fahrlässigkeit ist insoweit wirksam, als dadurch nicht auf den Ersatz gänzlich unvorhersehbarer oder atypischer Schäden verzichtet wird, mit denen nicht gerechnet werden konnte (ähnlich bereits 8 Ob 46/17y; im Ergebnis auch 1 Ob 127/17h). (T27)
  • 3 Ob 183/25w
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 26.11.2025 3 Ob 183/25w
    Beisatz: Ein Ausschluss der Haftung für schlichte grobe Fahrlässigkeit zwischen zwei Unternehmen ist hingegen grundsätzlich wirksam. Die konkrete Beurteilung hängt jedoch von den Umständen des Einzelfalls ab. (T28)

Schlagworte

Auto

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1958:RS0038178

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

08.01.2026

Dokumentnummer

JJR_19580411_OGH0002_0060OB00072_5800000_001

Rechtssatz für 8Ob501/79; 6Ob98/00f; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0016575

Geschäftszahl

8Ob501/79; 6Ob98/00f; 8Ob46/17y; 2Ob206/16g; 7Ob166/22w; 3Ob183/25w

Entscheidungsdatum

26.11.2025

Norm

ABGB §879 BIIc
ABGB §1295 Ia6
  1. ABGB § 879 heute
  2. ABGB § 879 gültig ab 01.07.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 275/1992
  1. ABGB § 1295 heute
  2. ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Rechtssatz

Sowohl die Verschärfung als auch die Minderung der Haftung durch Vertrag sind grundsätzlich zulässig.

Entscheidungstexte

  • 8 Ob 501/79
    Entscheidungstext OGH 10.05.1979 8 Ob 501/79
  • 6 Ob 98/00f
    Entscheidungstext OGH 17.01.2001 6 Ob 98/00f
    Vgl auch; Beisatz: Die Privatautonomie gestattet den Vertragspartnern in den durch § 879 ABGB gezogenen Grenzen die im Gesetz geregelten Haftungsbestimmungen vertraglich zu erweitern oder einzuschränken. Dazu enthalten die für die Baupraxis ausgehandelten ÖNormen vom Gesetz abweichende Schadenersatzregeln und Gefahrtragungsregeln, die, sofern die Anwendung der entsprechenden ÖNorm ausdrücklich vereinbart wird, zum Vertragsinhalt werden. (T1)
  • 8 Ob 46/17y
    Entscheidungstext OGH 25.10.2017 8 Ob 46/17y
    Auch; Beis wie T1
  • 2 Ob 206/16g
    Entscheidungstext OGH 14.12.2017 2 Ob 206/16g
    Beis wie T1 nur: Die Privatautonomie gestattet den Vertragspartnern in den durch § 879 ABGB gezogenen Grenzen die im Gesetz geregelten Haftungsbestimmungen vertraglich zu erweitern oder einzuschränken. (T2)
  • 7 Ob 166/22w
    Entscheidungstext OGH 25.01.2023 7 Ob 166/22w
  • 3 Ob 183/25w
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 26.11.2025 3 Ob 183/25w
    Beisatz wie T1 nur: Die Privatautonomie gestattet den Vertragspartnern in den durch § 879 ABGB gezogenen Grenzen die im Gesetz geregelten Haftungsbestimmungen vertraglich zu erweitern oder einzuschränken. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0016575

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

08.01.2026

Dokumentnummer

JJR_19790510_OGH0002_0080OB00501_7900000_001

Rechtssatz für 1Ob736/81; 1Ob693/82; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0008901

Geschäftszahl

1Ob736/81; 1Ob693/82; 1Ob794/82; 5Ob693/83; 7Ob41/85; 7Ob522/87 (7Ob523/87); 1Ob576/87; 14ObA26/87; 7Ob8/88; 7Ob3/89; 8Ob504/89; 7Ob12/90; 7Ob16/91; 7Ob31/91; 7Ob6/92; 7Ob20/92; 7Ob4/94; 7Ob15/94; 7Ob35/94; 10Ob515/94; 7Ob32/94; 7Ob1/95; 7Ob40/94; 6Ob566/95; 7Ob22/95; 7Ob2021/96y; 1Ob503/96; 7Ob2136/96k; 3Ob2327/96v; 7Ob94/97t; 7Ob96/97m; 7Ob218/97b; 7Ob68/98w; 7Ob380/97a; 7Ob199/98k; 7Ob148/98k; 7Ob305/98y; 7Ob12/99m; 7Ob198/98p; 7Ob372/98a; 7Ob78/99t; 7Ob231/99t; 9Ob100/00x; 7Ob47/00p; 7Ob147/00v; 7Ob95/00x; 7Ob328/99g; 7Ob234/00p; 7Ob93/00b; 6Ob324/00s; 7Ob314/00b; 6Ob98/00f; 6Ob160/00y; 7Ob41/01g; 7Ob69/01z; 7Ob125/01k; 7Ob110/01d; 7Ob115/01i; 7Ob103/01z; 7Ob143/01g; 7Ob50/02g; 7Ob56/02i; 7Ob73/02i; 7Ob120/02a; 7Ob205/02a; 7Ob262/02h; 7Ob301/02v; 7Ob70/03z; 7Ob142/03p; 7Ob164/03y; 7Ob289/03f; 7Ob83/04p; 7Ob107/04t; 7Ob101/04k; 7Ob173/04y; 7Ob231/04b; 5Ob106/04f; 7Ob58/05p; 7Ob179/05g; 6Ob151/05g; 7Ob106/05x; 7Ob94/06h; 6Ob30/05p; 7Ob81/06x; 7Ob191/06y; 7Ob49/06s; 7Ob268/06x; 7Ob47/07y; 7Ob152/06p; 7Ob79/07d; 7Ob14/07w; 7Ob162/07k; 7Ob184/07w; 7Ob74/07v; 7Ob243/07x; 7Ob6/08w; 7Ob136/08p; 7Ob51/08p; 7Ob146/08h; 2Ob137/08y; 7Ob129/09k; 7Ob111/09p; 7Ob139/09f; 2Ob222/09z; 2Ob134/09h; 7Ob19/10k; 7Ob79/10h; 6Ob100/10i; 9Ob52/10b; 6Ob124/10v; 7Ob19/11m; 7Ob82/11a; 7Ob139/11h; 7Ob110/11v; 7Ob216/11g; 7Ob17/12v; 7Ob19/12p; 7Ob81/12f; 3Ob76/12s; 7Ob95/12i; 4Ob126/12a; 4Ob186/12z; 5Ob150/12p; 4Ob2/13t; 1Ob149/12m; 7Ob239/12s; 5Ob242/12t; 8Ob29/13t; 7Ob227/12a; 7Ob12/13k; 7Ob76/13x; 7Ob43/13v; 7Ob60/13v; 7Ob69/13t; 7Ob122/13m; 7Ob82/13d; 7Ob135/13y; 7Ob183/13g; 7Ob208/13h; 7Ob195/13x; 7Ob109/14a; 7Ob184/14f; 7Ob88/14p; 7Ob168/14b; 7Ob185/14b; 7Ob5/15h; 1Ob44/15z; 9Ob83/14t; 7Ob63/15p; 7Ob33/15a; 7Ob105/15i; 7Ob48/15g; 7Ob126/15b; 7Ob137/15w; 7Ob172/15t; 7Ob41/16d; 7Ob14/16h; 7Ob37/16s; 7Ob78/16w; 7Ob158/16k; 7Ob191/16p; 7Ob226/16k; 7Ob235/16h; 7Ob227/16g; 7Ob206/16v; 7Ob1/17y; 7Ob118/17d; 7Ob148/17s; 7Ob190/17t; 7Ob180/17x; 7Ob131/17s; 7Ob195/17b; 7Ob150/17k; 3Ob148/17m; 7Ob211/17f; 7Ob36/18x; 7Ob66/18h; 7Ob44/18y; 7Ob75/18g; 7Ob61/18y; 7Ob157/18s; 7Ob171/18z; 7Ob139/18v; 7Ob121/18x; 7Ob159/18k; 7Ob227/18k; 7Ob254/18f; 7Ob39/19i; 7Ob111/18a; 7Ob130/18w; 7Ob177/18g; 7Ob28/19x; 7Ob212/18d; 7Ob249/18w; 7Ob115/19s; 7Ob97/19v; 7Ob132/19s; 7Ob133/19p; 7Ob130/19x; 7Ob182/19v; 7Ob161/19f; 7Ob192/19i; 7Ob126/20k; 7Ob141/20s; 7Ob118/20h; 7Ob133/20i; 7Ob204/20f; 7Ob17/21g; 7Ob3/21y; 7Ob67/21k; 7Ob70/21a; 7Ob51/21g; 7Ob104/21a; 7Ob193/21i; 7Ob190/21y; 7Ob172/21a; 7Ob54/22z; 7Ob62/22a; 7Ob2/22b; 7Ob12/22y; 7Ob198/21z; 7Ob103/22f; 7Ob135/22m; 7Ob155/22b; 7Ob196/22g; 3Ob228/22h; 10Ob60/22d; 10Ob64/22t; 17Ob16/23m; 3Ob131/23w; 7Ob144/23m; 7Ob180/23f; 7Ob187/23k; 7Ob113/23b; 7Ob170/23k; 7Ob162/23h; 7Ob172/23d; 8Ob9/24t; 7Ob8/24p; 7Ob4/24z; 7Ob7/24s; 7Ob159/23t; 7Ob215/23b; 7Ob14/24w; 4Ob7/24v; 7OB92/24s; 7Ob74/24v; 7Ob88/24b; 7Ob113/24d; 7Ob148/24a; 7Ob93/24p; 7Ob174/24z; 7Ob140/24z; 7Ob201/24w; 7Ob200/24y; 7Ob187/24m; 7Ob189/24f; 7Ob214/24g; 7Ob6/25w; 7Ob218/24w; 7Ob53/25g; 7Ob33/25s; 7Ob27/25h; 3Ob77/25g; 7Ob148/25b

Entscheidungsdatum

26.11.2025

Norm

ABGB §6
ABGB §864a
ABGB §914 I
ABGB §915
ABE 2008 Art13
ABE 2010 Art13
ABH 2004 §25.5
ABVN Art4.1.3
AHVB allg
AKB/EA 96 Art6
AKKB 1997 Art6
AUVB 2016 §10
BUZ Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung §1 Z3
FSG §19
HGB §346 B
KFG §122
VersVG §1 Abs1
AVB 1999 Pkt5.9.a
ABEH 1996 Art4.5
ABBF Art3
BEFLS Klipp & Klar Art4
AUVB 2006 Art7.1.3.1
AUVB 2006 Art7.1.3.2
AUVB 2005 Art7.6
KK 2002 Art 1.2
ERV-RVB ÖAMTC 2009 Art 14.1.4.
ARB 2007 Art24
ARB 2010 Art7
ARB 2010 Art23
EHVB 2004 Abschn A Z1.3.2.
UVB 2017 §7a 6.
AWB 1986 Art1.1
ARB 2013 Art7.1.1.2
Rechtsschutzversicherung Art 17.2.2.1 ARB 2015
Leitungswasserschadenversicherung AEHB 2000 Teil B Art2.2.
Sturmschadenversicherung BB 6808 Art1.3.
Kaskoversicherung KKB 2017 Art1.1.6
Betriebshaftpflichtversicherung AHVB 2005 Art7.1.3
Leitungswasserschadenversicherung AWB Art6 Abs2
Vermögensschadenhaftpflichtversicherung AVBW 1994 Art4.I.3.
AKHB 2015 Art21.2.1
AKHB 2015 Art8.2
Kaskoversicherung AK2 2008 Art1.1.2.
Sturmschadenversicherung AStB-P
Sturmschadenversicherung AStB 2002 Art2.4.
Sturmschadenversicherung AStB 2002 Art1

Rechtssatz

Allgemeine Vertragsbedingungen sind so auszulegen, wie sie sich einem durchschnittlichen Angehörigen aus dem angesprochenen Adressatenkreis erschließen. Ihre Klauseln sind, wenn sie nicht auch Gegenstand und Ergebnis von Vertragsverhandlungen waren, objektiv unter Beschränkung auf den Wortlaut auszulegen.

Anmerkung

Bem: Der Rechtssatz wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme, sondern nur fallweise mit einer Gleichstellungsindizierung versehen.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 736/81
    Entscheidungstext OGH 13.01.1982 1 Ob 736/81
    Veröff: EvBl 1982/94 S 326
  • 1 Ob 693/82
    Entscheidungstext OGH 15.09.1982 1 Ob 693/82
  • 1 Ob 794/82
    Entscheidungstext OGH 12.01.1983 1 Ob 794/82
  • 5 Ob 693/83
    Entscheidungstext OGH 15.11.1983 5 Ob 693/83
    Auch; Beisatz: Hier: Wettbewerbsausschreibung (T1)
  • 7 Ob 41/85
    Entscheidungstext OGH 11.12.1985 7 Ob 41/85
    Auch
  • 7 Ob 522/87
    Entscheidungstext OGH 05.03.1987 7 Ob 522/87
    Auch; Beisatz: Infolge Fehlens mündlicher Erörterungen bei den Vertragsverhandlungen ist von den vorgelegten Urkunden auszugehen; allfällige unklare Ausdrücke in den vorgelegten Vertragsbedingungen gehen zu Lasten der Partei, von die diesbezüglichen Urkunden und Formulierungen stammen. (T2)
    Veröff: SZ 60/42
  • 1 Ob 576/87
    Entscheidungstext OGH 25.03.1987 1 Ob 576/87
    Veröff: SZ 60/52 = WBl 1987,241 = RdW 1987,406
  • 14 ObA 26/87
    Entscheidungstext OGH 20.05.1987 14 ObA 26/87
    Auch; Beisatz: Hier: Verwendung von Vertragsformularen. (T3)
  • 7 Ob 8/88
    Entscheidungstext OGH 24.03.1988 7 Ob 8/88
    Beis wie T2; Veröff: VersRdSch 1989,89 = VersR 1989,387
  • 7 Ob 3/89
    Entscheidungstext OGH 23.02.1989 7 Ob 3/89
    Beisatz: Auch allgemeine Versicherungsbedingungen. (T4)
    Veröff: SZ 62/29 = WBl 1989,287 = VersRdSch 1990,57
  • 8 Ob 504/89
    Entscheidungstext OGH 29.03.1990 8 Ob 504/89
    Veröff: SZ 63/51
  • 7 Ob 12/90
    Entscheidungstext OGH 07.06.1990 7 Ob 12/90
    Vgl aber; Beis wie T4; Veröff: ÖBA 1991,376 (Jabornegg) = VersR 1992,83
  • 7 Ob 16/91
    Entscheidungstext OGH 11.07.1991 7 Ob 16/91
    Beis wie T4; Beisatz: Wobei Unklarheiten zu Lasten des Versicherers gehen. Zu berücksichtigen ist in allen Fällen der einem objektiven Betrachter erkennbare Zweck einer Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. (T5)
    Veröff: VersRdSch 1992,88 = VersR 1992,1031
  • 7 Ob 31/91
    Entscheidungstext OGH 16.01.1992 7 Ob 31/91
    Beis wie T5; Veröff: VersR 1992,183
  • 7 Ob 6/92
    Entscheidungstext OGH 21.05.1992 7 Ob 6/92
    Beisatz: Diese Auslegungsregel gebieten die Reduktion des Versicherungsausschlusses laut Art 7 P 8.1. AHVB "im Zuge der Verwahrung als Nebenverpflichtung" auf die in diesem Punkt vorgenannten Rechtsverhältnisse. (T6)
    Veröff: VersR 1993,511 = JBl 1992,717
  • 7 Ob 20/92
    Entscheidungstext OGH 01.10.1992 7 Ob 20/92
    Beis wie T5 nur: Zu berücksichtigen ist in allen Fällen der einem objektiven Betrachter erkennbare Zweck einer Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. (T7)
    Veröff: VersRdSch 1993,103 = VersR 1994,123
  • 7 Ob 4/94
    Entscheidungstext OGH 25.05.1994 7 Ob 4/94
    Beis wie T4; Beis wie T5
  • 7 Ob 15/94
    Entscheidungstext OGH 13.07.1994 7 Ob 15/94
    Auch; Beis wie T4; Beis wie T5
  • 7 Ob 35/94
    Entscheidungstext OGH 19.10.1994 7 Ob 35/94
    Beis wie T4; Beis wie T5; Beisatz: Versicherungsbedingungen sind aus ihrem Zusammenhang heraus auszulegen. Hier: Auslegung von Versicherungsbedingungen für "laufende Polizzen" als einer Sonderform der Generalversicherung. (T8)
    Veröff: SZ 67/181
  • 10 Ob 515/94
    Entscheidungstext OGH 10.10.1994 10 Ob 515/94
  • 7 Ob 32/94
    Entscheidungstext OGH 14.12.1994 7 Ob 32/94
    Veröff: SZ 67/227
  • 7 Ob 1/95
    Entscheidungstext OGH 14.06.1995 7 Ob 1/95
    Auch; Beis wie T5
  • 7 Ob 40/94
    Entscheidungstext OGH 28.06.1995 7 Ob 40/94
    vgl; Beisatz wie T4; nur T7
  • 6 Ob 566/95
    Entscheidungstext OGH 22.08.1995 6 Ob 566/95
    Beisatz: Hier: ÖNormen (T9)
  • 7 Ob 22/95
    Entscheidungstext OGH 20.12.1995 7 Ob 22/95
    Auch; Beis wie T5; Beis wie T8 nur: Versicherungsbedingungen sind aus ihrem Zusammenhang heraus auszulegen. (T10)
  • 7 Ob 2021/96y
    Entscheidungstext OGH 28.02.1996 7 Ob 2021/96y
    Beis wie T5
  • 1 Ob 503/96
    Entscheidungstext OGH 04.06.1996 1 Ob 503/96
    Auch; Beisatz: Die Auslegung ist am Maßstab eines verständigen durchschnittlichen Versicherungsnehmers vorzunehmen. (T11) Veröff: SZ 69/134
  • 7 Ob 2136/96k
    Entscheidungstext OGH 18.09.1996 7 Ob 2136/96k
    Auch; Beis wie T4; Beis wie T5 nur: Wobei Unklarheiten zu lasten des Versicherers gehen. (T12)
    Beis wie T10
  • 3 Ob 2327/96v
    Entscheidungstext OGH 10.09.1996 3 Ob 2327/96v
    Beis wie T9; Beisatz: Im Zweifel bietet die Übung des redlichen Verkehrs einen wichtigen Auslegungsbehelf. (T13)
  • 7 Ob 94/97t
    Entscheidungstext OGH 14.05.1997 7 Ob 94/97t
    Auch; Beis wie T4; Beisatz: Risikoeinschränkende Klauseln besitzen in dem Maße keine Vertragskraft, als deren Verständnis von einem Versicherungsnehmer ohne juristische Vorbildung nicht erwartet werden kann. Maßgebend ist, wie der juristisch nicht gebildete Versicherungsnehmer den Ausschluss im Lichte seines erkennbaren Zweckes verstehen musste. (T14)
  • 7 Ob 96/97m
    Entscheidungstext OGH 04.06.1997 7 Ob 96/97m
    Beis wie T5; Beis wie T11
  • 7 Ob 218/97b
    Entscheidungstext OGH 24.09.1997 7 Ob 218/97b
    Vgl auch
  • 7 Ob 68/98w
    Entscheidungstext OGH 26.03.1998 7 Ob 68/98w
    Auch; Beis wie T9
  • 7 Ob 380/97a
    Entscheidungstext OGH 24.02.1998 7 Ob 380/97a
    Vgl auch; Beis wie T7; Beis wie T11
    Veröff: SZ 71/37
  • 7 Ob 199/98k
    Entscheidungstext OGH 10.08.1998 7 Ob 199/98k
    nur: Allgemeine Vertragsbedingungen sind so auszulegen, wie sie sich einem durchschnittlichen Angehörigen aus dem angesprochenen Adressatenkreis erschließen. (T15)
    Beis wie T4; Beis wie T5
    Veröff: SZ 71/130
  • 7 Ob 148/98k
    Entscheidungstext OGH 24.11.1998 7 Ob 148/98k
    Auch; Beis wie T4; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Punkt 10 Abschnitt B EHVB 1978. (T16)
  • 7 Ob 305/98y
    Entscheidungstext OGH 01.12.1998 7 Ob 305/98y
    Beis wie T4; Beis wie T5
  • 7 Ob 12/99m
    Entscheidungstext OGH 23.02.1999 7 Ob 12/99m
    Auch; Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T11; Beisatz: Hier: § 9 der AÖTB 1988. (T17)
  • 7 Ob 198/98p
    Entscheidungstext OGH 09.03.1999 7 Ob 198/98p
    Vgl auch; Beis wie T11; Beis wie T12
  • 7 Ob 372/98a
    Entscheidungstext OGH 12.05.1999 7 Ob 372/98a
    Vgl auch; Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T11; Beis wie T14 nur: Risikoeinschränkende Klauseln besitzen in dem Maße keine Vertragskraft, als deren Verständnis von einem Versicherungsnehmer ohne juristische Vorbildung nicht erwartet werden kann. (T18) Veröff: SZ 72/83
  • 7 Ob 78/99t
    Entscheidungstext OGH 12.05.1999 7 Ob 78/99t
    Vgl auch; nur: Ihre Klauseln sind, wenn sie nicht auch Gegenstand und Ergebnis von Vertragsverhandlungen waren, objektiv unter Beschränkung auf den Wortlaut auszulegen. (T19)
    Beisatz: Hier: EHVB 1978 Pkt 3 Abschnitt A (T20)
  • 7 Ob 231/99t
    Entscheidungstext OGH 20.10.1999 7 Ob 231/99t
    Vgl auch; Beis wie T4; Beis wie T12; Beisatz: Hier: Art 5 Abs 1 AHB. (T21)
  • 9 Ob 100/00x
    Entscheidungstext OGH 05.04.2000 9 Ob 100/00x
    Beis wie T12; Beisatz: Hier: Punkt 23 Abs 2 AGB-KU. (T22)
  • 7 Ob 47/00p
    Entscheidungstext OGH 29.05.2000 7 Ob 47/00p
    Auch; Beis wie T4; Beis wie T5
  • 7 Ob 147/00v
    Entscheidungstext OGH 12.07.2000 7 Ob 147/00v
    Beis wie T4; Beis wie T5
  • 7 Ob 95/00x
    Entscheidungstext OGH 15.09.2000 7 Ob 95/00x
    Auch; Beis wie T4; Beis wie T7; Beis wie T11
  • 7 Ob 328/99g
    Entscheidungstext OGH 15.09.2000 7 Ob 328/99g
    Auch; nur T15; Beis wie T5; Beis wie T11; Beis wie T18; Beisatz: Hier: Art 2.3 und Art 3.2 ARB 1994. (T23)
  • 7 Ob 234/00p
    Entscheidungstext OGH 08.11.2000 7 Ob 234/00p
    Auch; Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T11
  • 7 Ob 93/00b
    Entscheidungstext OGH 08.11.2000 7 Ob 93/00b
    Auch; Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T11
    Veröff: SZ 73/169
  • 6 Ob 324/00s
    Entscheidungstext OGH 17.01.2001 6 Ob 324/00s
    Auch; nur T15
  • 7 Ob 314/00b
    Entscheidungstext OGH 23.01.2001 7 Ob 314/00b
    Auch; Beis wie T4; Beis wie T7; Beis wie T11
  • 6 Ob 98/00f
    Entscheidungstext OGH 17.01.2001 6 Ob 98/00f
    Auch; Beis wie T9; Beis wie T13
  • 6 Ob 160/00y
    Entscheidungstext OGH 22.02.2001 6 Ob 160/00y
    Auch; Beis wie T13; Beisatz: Es kommt auf den objektiven Erklärungswert, also darauf an, wie die dem Erklärenden zuzurechnende Willensäußerung gemessen am Verständnis des Adressatenkreises zu verstehen ist. (T24)
  • 7 Ob 41/01g
    Entscheidungstext OGH 14.03.2001 7 Ob 41/01g
    Beis ähnlich wie T5; Beis wie T11
    Veröff: SZ 74/46
  • 7 Ob 69/01z
    Entscheidungstext OGH 27.04.2001 7 Ob 69/01z
    Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T11; Beisatz: Hier: Bestklausel. (T25)
    Veröff: SZ 74/83
  • 7 Ob 125/01k
    Entscheidungstext OGH 23.05.2001 7 Ob 125/01k
    Auch; Beis wie T4; Beis wie T11; Beisatz: Hier: Pkt 1 der Zusatzvereinbarung Bauherrnhaftpflichtversicherung Vertragsbeilage Nr. 02721. (T26)
  • 7 Ob 110/01d
    Entscheidungstext OGH 17.05.2001 7 Ob 110/01d
    Auch; nur T15; Beis wie T9; Beis wie T13
  • 7 Ob 115/01i
    Entscheidungstext OGH 17.05.2001 7 Ob 115/01i
    Auch; Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T11; Beisatz: Hier: Art 2 Punkt 1.2.3 AVB Betriebsunterbrechungsversicherung freiberuflich Tätiger 1997. (T27)
  • 7 Ob 103/01z
    Entscheidungstext OGH 17.05.2001 7 Ob 103/01z
    Vgl auch; Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T11; Beisatz: Hier: Pkt IV Klausel 402 Sonderbedingungen für die Neuwertversicherung industrieller und gewerblicher Anlagen. (T28)
  • 7 Ob 143/01g
    Entscheidungstext OGH 27.06.2001 7 Ob 143/01g
    nur T19; Beis wie T7
  • 7 Ob 50/02g
    Entscheidungstext OGH 17.04.2002 7 Ob 50/02g
    Auch; Beis wie T4; Beis wie T7; Beisatz: Hier: AHVB 1986 samt Besonderer Bedingung H333 (Überlassung von Reittieren an betriebsfremde Personen) - Revision zulässig. (T29)
  • 7 Ob 56/02i
    Entscheidungstext OGH 17.04.2002 7 Ob 56/02i
    Auch; Beis wie T4; Beis wie T5
  • 7 Ob 73/02i
    Entscheidungstext OGH 29.04.2002 7 Ob 73/02i
    nur T19; Beis wie T5; Beis wie T11; Beisatz: "Herzinfarktklausel" des Art 17 Pkt 8. AUVB 1989. (T30)
  • 7 Ob 120/02a
    Entscheidungstext OGH 26.06.2002 7 Ob 120/02a
    Auch; Beis wie T7
  • 7 Ob 205/02a
    Entscheidungstext OGH 25.09.2002 7 Ob 205/02a
    Auch; nur T19; Beis wie T7; Beis wie T12; Beisatz: Hier: Verwahrungsausschluss gemäß Art 7.10.1 AHVB 1993-95). (T31)
  • 7 Ob 262/02h
    Entscheidungstext OGH 11.12.2002 7 Ob 262/02h
    Auch; Beis wie T5; Beisatz: Nach objektiven Gesichtspunkten als unklar aufzufassende Klauseln müssen so ausgelegt werden, wie sie ein durchschnittlich verständiger Versicherungsnehmer verstehen musste. (T32)
  • 7 Ob 301/02v
    Entscheidungstext OGH 12.02.2003 7 Ob 301/02v
    Auch; Beis wie T11; Beisatz: Hier: Anerkennungsklausel. (T33)
    Beisatz: Mit der Anerkennungsklausel übernimmt der Versicherer nur die alleinige Umschreibung des Risikos, sodass der Versicherungsnehmer von allen Angaben dazu (ausgenommen arglistig verschwiegene Umstände) befreit ist. Die Klausel nimmt keinen Bezug auf eine Deckung von Vorschäden und soll insbesondere dem Versicherungsnehmer nicht den Beweis des Eintritts des Versicherungsfalles nach Vertragsabschluss abnehmen. (T34)
  • 7 Ob 70/03z
    Entscheidungstext OGH 28.04.2003 7 Ob 70/03z
    Vgl auch; Beis wie T5; Beis wie T7; Beisatz: Hier: Art 2.4 AVB Betriebsunterbrechungsversicherung freiberuflich Tätiger (ABFT) 1995. (T35)
  • 7 Ob 142/03p
    Entscheidungstext OGH 30.06.2003 7 Ob 142/03p
    Beisatz: Hier: § 1 Z 3 BUZ. (T36)
  • 7 Ob 164/03y
    Entscheidungstext OGH 05.08.2003 7 Ob 164/03y
    Auch; Beisatz: Hier: Art 6 Z 2 AKKB 1997. (T37)
    Veröff: SZ 2003/89
  • 7 Ob 289/03f
    Entscheidungstext OGH 14.01.2004 7 Ob 289/03f
    Veröff: SZ 2004/4
  • 7 Ob 83/04p
    Entscheidungstext OGH 26.05.2004 7 Ob 83/04p
    Beis wie T5; Beis wie T32; Beisatz: Unzulässig ist es, neuere Fassungen von Allgemeinen Vertragsbedingungen zur Auslegung älterer Allgemeiner Vertragsbedingungen heranzuziehen. (T38)
    Beisatz: Als Versicherungsnehmer einer Berufshaftpflichtversicherung für Notare kommen nur Juristen in Frage, denen juristische Vorbildung und Verständnis zu unterstellen ist. (T39)
  • 7 Ob 107/04t
    Entscheidungstext OGH 26.05.2004 7 Ob 107/04t
    Auch; Beis wie T5; Beis wie T32
  • 7 Ob 101/04k
    Entscheidungstext OGH 16.06.2004 7 Ob 101/04k
    Beis wie T4; Beis wie T12
  • 7 Ob 173/04y
    Entscheidungstext OGH 28.07.2004 7 Ob 173/04y
    Beis wie T5
  • 7 Ob 231/04b
    Entscheidungstext OGH 20.10.2004 7 Ob 231/04b
    Beis wie T5; Beis wie T11; Beisatz: Hier: Pkt 5.9.a AVB Krankenhaus 1999 Krankenversicherungsleistungen für eine stationäre Aufnahme im Ausland. (T40)
  • 5 Ob 106/04f
    Entscheidungstext OGH 07.12.2004 5 Ob 106/04f
    nur T15; Beisatz: Unklarheiten gehen zu Lasten des Verwenders. (T41)
    Beis wie T7
  • 7 Ob 58/05p
    Entscheidungstext OGH 20.04.2005 7 Ob 58/05p
    Beis wie T5; Beisatz: Hier: § 2 Nr 3 WKV-AVB. (T42)
  • 7 Ob 179/05g
    Entscheidungstext OGH 31.08.2005 7 Ob 179/05g
    Auch; Beis wie T40
  • 6 Ob 151/05g
    Entscheidungstext OGH 25.08.2005 6 Ob 151/05g
    Vgl auch; Beisatz: ÖNormen sind objektiv unter Beschränkung auf den Wortlaut, das heißt unter Verzicht auf außerhalb des Textes liegende Umstände gemäß § 914 ABGB auszulegen. Sie sind so zu verstehen, wie sie sich einem durchschnittlichen Angehörigen des angesprochenen Adressatenkreises erschließen; im Zweifel bildet die Übung des redlichen Verkehrs einen wichtigen Auslegungsbehelf. Hier: ÖNorm B 2110, ÖNorm B 2111. (T43)
  • 7 Ob 106/05x
    Entscheidungstext OGH 28.09.2005 7 Ob 106/05x
    Beis wie T7; Beisatz: Hier: Art 7.4, 7.5 und 7.6 AVB-CMR. (T44)
  • 7 Ob 94/06h
    Entscheidungstext OGH 10.05.2006 7 Ob 94/06h
    Beisatz: Hier: Art 5 ABH; ein gekipptes Fenster ist nicht ordnungsgemäß verschlossen im Sinn des Art 5 ABH. (T45)
  • 6 Ob 30/05p
    Entscheidungstext OGH 27.04.2006 6 Ob 30/05p
  • 7 Ob 81/06x
    Entscheidungstext OGH 21.06.2006 7 Ob 81/06x
    Beis wie T12; Beisatz: Hier: Haftpflichtversicherung für allgemein beeidete gerichtlich zertifizierte Sachverständige und Dolmetscher nach den Vorschriften des SDG; hier strittig, ob eine gutachterliche Tätigkeit vorliegt. (T46)
  • 7 Ob 191/06y
    Entscheidungstext OGH 30.08.2006 7 Ob 191/06y
    Beisatz: Hier: Klausel 980 - Art 2 Punkt 3.2 ABH: Diese Bestimmung ist dahin auszulegen, dass kein Einbruchsdiebstahl vorliegt, wenn sich der Dieb durch Einbruch in das mitversicherte Kellerabteil einer Wohnung die dort aufbewahrten Originalschlüssel für die Wohnung verschafft und aus der Wohnung Sachen stiehlt. (T47)
  • 7 Ob 49/06s
    Entscheidungstext OGH 30.08.2006 7 Ob 49/06s
    Auch; Beisatz: Hier: Art 4.5 ABEH 1996. (T48)
  • 7 Ob 268/06x
    Entscheidungstext OGH 11.12.2006 7 Ob 268/06x
    Beisatz: Hier: Zusatzbedingungen für die Feuerversicherung von landwirtschaftlichen Betrieben (ZBF-LDW), Fassung 1996, Punkt 6. (T48a); Bem: Änderung der versehentlich ein zweites Mal vergebenen T-Nummer "T48" auf (T48a) - Juli 2013 (T48b)
  • 7 Ob 47/07y
    Entscheidungstext OGH 28.03.2007 7 Ob 47/07y
    Beis wie T11; Beis wie T12; Beisatz: Hier: Art 3.3 ABH 2002 (Auslegung des Begriffes „vorübergehend"). (T49)
    Beisatz: Sachen zum Zwecke des Kommissionsverkaufes werden in der Regel nicht nur vorübergehend, sondern endgültig aus der Wohnung entfernt. (T50)
  • 7 Ob 152/06p
    Entscheidungstext OGH 17.01.2007 7 Ob 152/06p
    Beis wie T12; Beisatz: Bei einer Pflichthaftpflichtversicherung ist es jedenfalls unzulässig, aus Anlass einer Klausel, die ausdrücklich eine „Erweiterung" des Versicherungsschutzes bewirken soll, eine den örtlichen Geltungsbereich regelnde Generalklausel (Art 3 ABBF) in einem risikoeinschränkenden Sinn zu interpretieren. (T51)
  • 7 Ob 79/07d
    Entscheidungstext OGH 09.05.2007 7 Ob 79/07d
    Beisatz: Hier: Art 17 Z 9 AUVB 1995. (T52)
  • 7 Ob 14/07w
    Entscheidungstext OGH 30.05.2007 7 Ob 14/07w
    Beisatz: Hier: Art 1 Z 1 AWB 1995. (T53)
    Beisatz: Hier: Art 3 AWB 1995. (T54)
  • 7 Ob 162/07k
    Entscheidungstext OGH 29.08.2007 7 Ob 162/07k
    Beisatz: Hier: Art 5.2.1 AKIB 2005 (Führerscheinklausel). (T55)
    Veröff: SZ 2007/134
  • 7 Ob 184/07w
    Entscheidungstext OGH 26.09.2007 7 Ob 184/07w
    Beisatz: Aus Punkt 2.3.2 Abs 1 des Abschnittes A der „Allgemeinen Bedingungen für die Versorgung mit elektrischer Energie zu den Allgemeinen Tarifen aus dem Niederspannungsnetz des Elektrizitätsversorgungsunternehmen (EVU)" ist nicht abzuleiten, dass ein (dritter) Grundeigentümer nur deshalb, weil er zufällig auch bereits Kunde ist, die entschädigungslose Grundinanspruchnahme zur Herstellung verrohrter Niederspannungsleitungen zur Stromversorgung von anderen Kunden zu dulden hätte. (T56)
  • 7 Ob 74/07v
    Entscheidungstext OGH 16.11.2007 7 Ob 74/07v
    Beis wie T7; Beis wie T11; Beisatz: Hier: Einbruchsdiebstahl „mit Werkzeugen oder schlossfremden und/oder widerrechtlich nachgemachten Schlüsseln" ist bei funkbetriebenem Garagentor auch mittels „falschem" Ultraschallöffner erfüllt. (T57)
  • 7 Ob 243/07x
    Entscheidungstext OGH 16.11.2007 7 Ob 243/07x
    Beis wie T4; Beisatz: Hier: Pkt 2 Bedingungen der Ausfallsversicherung für gerichtlich bestimmte Ansprüche aus Körperschäden. (T58)
    Veröff: SZ 2007/181
  • 7 Ob 6/08w
    Entscheidungstext OGH 07.02.2008 7 Ob 6/08w
    Beisatz: Hier: Art 1 Punkt 4 AEBS 1999. (T59)
    Bem: Siehe RS0123409. (T60)
  • 7 Ob 136/08p
    Entscheidungstext OGH 09.07.2008 7 Ob 136/08p
    Auch; Beisatz: Hier: Art 16 AUVB 1997. (T61)
  • 7 Ob 51/08p
    Entscheidungstext OGH 09.07.2008 7 Ob 51/08p
    Auch; Beisatz: Hier: Art 12 ABFT 2001. (T62)
  • 7 Ob 146/08h
    Entscheidungstext OGH 22.10.2008 7 Ob 146/08h
    Beisatz: Hier: Abschnitt A Z 2 Punkt 4.1.1. und 4.1.3 EHVB 1993. (T63)
  • 2 Ob 137/08y
    Entscheidungstext OGH 16.04.2009 2 Ob 137/08y
  • 7 Ob 129/09k
    Entscheidungstext OGH 08.07.2009 7 Ob 129/09k
    Beisatz: Hier: Art 7.1 AUB 99/2002. (T64)
  • 7 Ob 111/09p
    Entscheidungstext OGH 30.09.2009 7 Ob 111/09p
    Auch; Beisatz: Hier: „bewohnter Raum" im Sinn des Art 3 ABH 2005 - bei „Wellness-Raum" in Keller bejaht. (T65)
  • 7 Ob 139/09f
    Entscheidungstext OGH 30.09.2009 7 Ob 139/09f
  • 2 Ob 222/09z
    Entscheidungstext OGH 17.02.2010 2 Ob 222/09z
    Vgl auch; Beis wie T2
  • 2 Ob 134/09h
    Entscheidungstext OGH 04.03.2010 2 Ob 134/09h
    Vgl Beis wie T12; Beisatz: Unklarheiten gehen iSd § 915 ABGB zu Lasten des Verwenders. (T66)
    Beisatz: Hier: AGB zu einem Sportwetten-Annahmestellenvertrag; Auslegung des Begriffes "Wetteinsatz". (T67)
  • 7 Ob 19/10k
    Entscheidungstext OGH 21.04.2010 7 Ob 19/10k
    Auch; Beisatz: Hier: Art 7.6. AUVB. (T68)
  • 7 Ob 79/10h
    Entscheidungstext OGH 05.05.2010 7 Ob 79/10h
    Auch; Beisatz: Hier: Klausel F 610, Feuerversicherung, mit folgendem Wortlaut: „Nicht versichert sind Abbruchobjekte - ab Beantragung des Abbruches oder bei amtswegiger Verfügung ab Erhalt des Abbruchbescheides.“. Es kann nach Wortlaut, Sinn und Zweck der Klausel nur darauf ankommen, dass ein allfälliger Willensentschluss, das Gebäude abzureißen, durch einen entsprechenden Antrag des Versicherungsnehmers bei der Baubehörde objektiv zum Ausdruck gebracht wurde. Eine vom Kläger behauptete Mentalreservation bei der Anzeige des beabsichtigten Abbruchs an die Baubehörde ist daher unbeachtlich. (T69)
    Beis wie T5; Beis wie T7
  • 6 Ob 100/10i
    Entscheidungstext OGH 24.06.2010 6 Ob 100/10i
    nur T15; Beis wie T11
  • 9 Ob 52/10b
    Entscheidungstext OGH 03.09.2010 9 Ob 52/10b
    Beis wie T7; Beisatz: Hier: Auflösungstatbestand der „Aufgabe oder Veräußerung des Geschäfts (Unternehmens)“ nach Pkt 13.1 lit c der Allgemeinen Vertragsbedingungen für KFZ‑ und Mobilien‑Leasing. (T70)
  • 6 Ob 124/10v
    Entscheidungstext OGH 01.09.2010 6 Ob 124/10v
    Beisatz: Hier: § 8 Abs 4 AAB der Wirtschaftstreuhänder. (T71)
  • 7 Ob 19/11m
    Entscheidungstext OGH 09.03.2011 7 Ob 19/11m
    Auch
  • 7 Ob 82/11a
    Entscheidungstext OGH 18.05.2011 7 Ob 82/11a
    Auch
  • 7 Ob 139/11h
    Entscheidungstext OGH 31.08.2011 7 Ob 139/11h
  • 7 Ob 110/11v
    Entscheidungstext OGH 31.08.2011 7 Ob 110/11v
    Auch
  • 7 Ob 216/11g
    Entscheidungstext OGH 21.12.2011 7 Ob 216/11g
    Auch; Beisatz: Hier: Bloßer Verweis auf § 6 Abs 3 VersVG. (T71a)
  • 7 Ob 17/12v
    Entscheidungstext OGH 19.04.2012 7 Ob 17/12v
    Beis wie T7; Beis ähnlich wie T5
  • 7 Ob 19/12p
    Entscheidungstext OGH 28.03.2012 7 Ob 19/12p
    Auch; Beis wie T5; Beis wie T11
  • 7 Ob 81/12f
    Entscheidungstext OGH 30.05.2012 7 Ob 81/12f
    nur T19; Beis wie T4; Beis wie T7; Beis wie T11
  • 3 Ob 76/12s
    Entscheidungstext OGH 14.06.2012 3 Ob 76/12s
    Auch
  • 7 Ob 95/12i
    Entscheidungstext OGH 28.06.2012 7 Ob 95/12i
    nur: Die Klauseln sind, wenn sie nicht Gegenstand und Ergebnis von Vertragsverhandlungen waren, objektiv unter Beschränkung auf den Wortlaut auszulegen. (T72)
    Beisatz: Hier: Art 6 Z 2 AUVB 1999; Freizeitunfall. (T73)
  • 4 Ob 126/12a
    Entscheidungstext OGH 28.11.2012 4 Ob 126/12a
    Auch; Beisatz: Hier: Punkt XXIII der „Allgemeinen Bedingungen für den Zugang zum Verteilernetz“. (T74)
  • 4 Ob 186/12z
    Entscheidungstext OGH 28.11.2012 4 Ob 186/12z
    Auch; Beisatz: Hier: Punkt X der „Allgemeinen Bedingungen für den Zugang zum Verteilernetz“. (T75)
  • 5 Ob 150/12p
    Entscheidungstext OGH 17.12.2012 5 Ob 150/12p
    Auch; Beis wie T74
  • 4 Ob 2/13t
    Entscheidungstext OGH 15.01.2013 4 Ob 2/13t
    Auch; Beis wie T74
  • 1 Ob 149/12m
    Entscheidungstext OGH 31.01.2013 1 Ob 149/12m
    Vgl auch; Beis wie T74
  • 7 Ob 239/12s
    Entscheidungstext OGH 18.02.2013 7 Ob 239/12s
    Auch; Auch Beis wie T7; Beisatz: „Versperren der Versicherungsräumlichkeiten“ in Art 4 BEFLS ist dahin auszulegen, dass auch die Fenster zu verschließen sind. (T76)
  • 5 Ob 242/12t
    Entscheidungstext OGH 24.01.2013 5 Ob 242/12t
    Auch; Beis wie T74
  • 8 Ob 29/13t
    Entscheidungstext OGH 05.04.2013 8 Ob 29/13t
    Auch; Beis wie T7; Beis wie T74; Beis wie T75; Veröff: SZ 2013/34
  • 7 Ob 227/12a
    Entscheidungstext OGH 18.02.2013 7 Ob 227/12a
    Auch; Beisatz: Hier: Art 25.5 ABH 2004. (T77)
  • 7 Ob 12/13k
    Entscheidungstext OGH 26.03.2013 7 Ob 12/13k
    Beis wie T7; Beisatz: Hier: Punkt 2.1 der max 2000: Allergie ist keine Infektion. (T78)
  • 7 Ob 76/13x
    Entscheidungstext OGH 23.05.2013 7 Ob 76/13x
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Art 1 AKKB 2009: Maßgebend für das Vorliegen einer Naturgewalt ist der unmittelbare Übergang eines Blitzes auf die versicherte Sache. (T79)
    Beisatz: Hier: AVB „Parkschadenkasko mit genereller Selbstbeteiligung“: Schäden, die durch Überspannungen entstanden sind, sind von der Ersatzpflicht nach der Klausel „Parkschadenkasko mit genereller Selbstbeteiligung“ nicht erfasst. (T80)
  • 7 Ob 43/13v
    Entscheidungstext OGH 23.05.2013 7 Ob 43/13v
    nur T19; Beisatz: Hier: Art 6.3.4.1 Allgemeine Bedingungen für die Berufshaftversicherung für den Finanzdienstleister und Versicherungsvermittler 05/2007. (T81)
  • 7 Ob 60/13v
    Entscheidungstext OGH 23.05.2013 7 Ob 60/13v
    nur T19; Beisatz: Hier: Abschnitt I) 4. des Excendeten-Versicherungsvertrags der Kammer der Wirtschaftstreuhänder. (T82)
  • 7 Ob 69/13t
    Entscheidungstext OGH 23.05.2013 7 Ob 69/13t
    Beis wie T7; Beisatz: Hier: Art 13 ABE 2008 und 2010: unterirdischer Weinkeller ist mitversichertes Nebengebäude iSv Art 13.2 ABE. (T83)
  • 7 Ob 122/13m
    Entscheidungstext OGH 03.07.2013 7 Ob 122/13m
    Vgl; Vgl auch Beis wie T80
  • 7 Ob 82/13d
    Entscheidungstext OGH 03.07.2013 7 Ob 82/13d
    Beisatz: Hier: Art 7.1.3.1 und Art 7.1.3.2 AUVB 2006. (T84)
  • 7 Ob 135/13y
    Entscheidungstext OGH 04.09.2013 7 Ob 135/13y
    Beisatz: Hier: Art 1.2 KK 2002. (T85)
  • 7 Ob 183/13g
    Entscheidungstext OGH 16.10.2013 7 Ob 183/13g
    nur T19; Auch Beis wie T7; Beisatz: Hier: Art 14.1.4. ERV-RVB ÖAMTC 2009. (T86)
  • 7 Ob 208/13h
    Entscheidungstext OGH 29.01.2014 7 Ob 208/13h
    Auch; nur T72; Veröff: SZ 2014/7
  • 7 Ob 195/13x
    Entscheidungstext OGH 19.03.2014 7 Ob 195/13x
  • 7 Ob 109/14a
    Entscheidungstext OGH 10.09.2014 7 Ob 109/14a
    Auch; nur T19; Beis wie T38; Beisatz: In allen Fällen ist der einem objektiven Betrachter erkennbare Zweck einer Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu berücksichtigen. (T87)
  • 7 Ob 184/14f
    Entscheidungstext OGH 26.11.2014 7 Ob 184/14f
    Auch; nur T19
  • 7 Ob 88/14p
    Entscheidungstext OGH 05.11.2014 7 Ob 88/14p
    Veröff: SZ 2014/103
  • 7 Ob 168/14b
    Entscheidungstext OGH 10.12.2014 7 Ob 168/14b
    Auch
  • 7 Ob 185/14b
    Entscheidungstext OGH 10.12.2014 7 Ob 185/14b
    Auch
  • 7 Ob 5/15h
    Entscheidungstext OGH 18.02.2015 7 Ob 5/15h
  • 1 Ob 44/15z
    Entscheidungstext OGH 19.03.2015 1 Ob 44/15z
    Vgl; Beis wie T56
  • 9 Ob 83/14t
    Entscheidungstext OGH 29.04.2015 9 Ob 83/14t
    Auch; Beis wie T7; Beis wie T87; Beisatz: Hier: Punkt XVII Abs 6 der „Allgemeinen Netzbedingungen für den Zugang zum Übertragungsnetz“ (ANB) idF 2004; Anspruch auf ein angemessenes Netzverlustentgelt. (T88)
  • 7 Ob 63/15p
    Entscheidungstext OGH 30.04.2015 7 Ob 63/15p
    Veröff: SZ 2015/44
  • 7 Ob 33/15a
    Entscheidungstext OGH 09.04.2015 7 Ob 33/15a
  • 7 Ob 105/15i
    Entscheidungstext OGH 02.07.2015 7 Ob 105/15i
  • 7 Ob 48/15g
    Entscheidungstext OGH 02.09.2015 7 Ob 48/15g
    Beis wie T5; Beis wie T7; Beis wie T87
  • 7 Ob 126/15b
    Entscheidungstext OGH 16.10.2015 7 Ob 126/15b
    Auch
  • 7 Ob 137/15w
    Entscheidungstext OGH 19.11.2015 7 Ob 137/15w
  • 7 Ob 172/15t
    Entscheidungstext OGH 27.01.2016 7 Ob 172/15t
    Beis wie T10; Veröff: SZ 2016/8
  • 7 Ob 41/16d
    Entscheidungstext OGH 27.04.2016 7 Ob 41/16d
    Auch; Beisatz: Baurisikoausschlussklausel Art 23.3.1. ARB 1988 ‑ Kein Versicherungsschutz im Haftpflichtprozess, in dem die mangelhafte Planungsleistung der Schuldnerin zu prüfen ist, selbst wenn die Gegenleistung für die Errichtung die Übertragung von Mietrechten ist. (T89)
  • 7 Ob 14/16h
    Entscheidungstext OGH 16.03.2016 7 Ob 14/16h
    Beisatz: Hier: Deckungserweiterung in der Sturmversicherung nach Art 3 AStB 2002, St 120, GaN‑2010 (Grundstückseinfriedungen). (T90)
  • 7 Ob 37/16s
    Entscheidungstext OGH 25.05.2016 7 Ob 37/16s
    Beis wie T5; Beis wie T7; Beis wie T87; Veröff: SZ 2016/61
  • 7 Ob 78/16w
    Entscheidungstext OGH 25.05.2016 7 Ob 78/16w
    Beis wie T5; Beis wie T7; Beis wie T87
  • 7 Ob 158/16k
    Entscheidungstext OGH 28.09.2016 7 Ob 158/16k
    Beisatz: Art 5.10 Krankheitskosten‑ und Krankenhaus‑Tagegeldversicherung 1999: Kein Tagegeld für Klinik, die vornehmlich auf Rehabilitation ausgerichtet ist. (T91)
  • 7 Ob 191/16p
    Entscheidungstext OGH 09.11.2016 7 Ob 191/16p
    Beis wie T5; Beis wie T7; Beis wie T8; Beis wie T87; Beisatz: Hier: Art 18 Pkt 5 AUVB 2004 (Freeclimbing). (T92); Veröff: SZ 2016/116
  • 7 Ob 226/16k
    Entscheidungstext OGH 25.01.2017 7 Ob 226/16k
  • 7 Ob 235/16h
    Entscheidungstext OGH 29.03.2017 7 Ob 235/16h
    Beis wie T5; Beis wie T12; Beisatz: Hier: Pkt R.1. AUVB zur Anrufung der Ärztekommission. (T93)
  • 7 Ob 227/16g
    Entscheidungstext OGH 29.03.2017 7 Ob 227/16g
    Beisatz: Zu den „im Rahmen der Betriebshilfe“ ausgeübten Tätigkeiten gehören auch erforderliche Hilfs‑ und Nebenleistungen (hier: das Nachfüllen von Folien zum Rundballenpressen). (T94)


  • 7 Ob 206/16v
    Entscheidungstext OGH 14.06.2017 7 Ob 206/16v
    Vgl; Beisatz: Hier: Auslegung von „Pilot als Luftfahrzeugführer“. (T95)
  • 7 Ob 1/17y
    Entscheidungstext OGH 05.07.2017 7 Ob 1/17y
    Beis wie T5; Beis wie T7; Beis wie T87; Beisatz: Hier: Geltung der Haushaltsversicherung nach Wohnungswechsel ‑ Art 3.4. ABH 2012. (T96)
  • 7 Ob 118/17d
    Entscheidungstext OGH 21.09.2017 7 Ob 118/17d
    Auch
  • 7 Ob 148/17s
    Entscheidungstext OGH 27.09.2017 7 Ob 148/17s
    Beisatz: ABL 2014: „ausschließlich landwirtschaftlich genutzte Gebäude“. (T97)
  • 7 Ob 190/17t
    Entscheidungstext OGH 29.11.2017 7 Ob 190/17t
    Auch; Beisatz: Hier: Art 23.4 ABEP, Art 20.3 ABHP 2011 ‑ Ausschlüsse bei Umbauten im Zusammenhang mit Sturmversicherung und Katastrophenschutz. (T98)
  • 7 Ob 180/17x
    Entscheidungstext OGH 08.11.2017 7 Ob 180/17x
    Beis wie T5; Beis wie T7; Beis wie T87
  • 7 Ob 131/17s
    Entscheidungstext OGH 20.12.2017 7 Ob 131/17s
  • 7 Ob 195/17b
    Entscheidungstext OGH 20.12.2017 7 Ob 195/17b
    Beisatz: Hier: EHVB 2007 ‑ Bauherrenklausel als speziellere Bestimmung. (T99)
    Beis wie T5; Beis wie T7; Beis wie T87
  • 7 Ob 150/17k
    Entscheidungstext OGH 08.11.2017 7 Ob 150/17k
    Beis wie T5; Beis wie T7; Beis wie T87
    Beisatz: Art 23 ARB 2010 ist nicht "die Spezialbestimmung" zu Art 7 ARB, sondern enthält den Rechtsschutzbaustein "Allgemeiner Vertrags-Rechtsschutz" und darin die für diesen Baustein maßgebliche primäre Risikobeschreibung. (T100)
  • 3 Ob 148/17m
    Entscheidungstext OGH 21.02.2018 3 Ob 148/17m
    Auch
  • 7 Ob 211/17f
    Entscheidungstext OGH 24.01.2018 7 Ob 211/17f
    Beisatz: Die Einräumung des Direktanspruchs des Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers im Haftpflichtversicherungsvertrag beruht auf einem vertraglichen Schuldbeitritt, durch den die Schadenersatzansprüche des Geschädigten gegen den Schädiger durch Hinzutreten eines weiteren leistungsfähigen Schuldners verstärkt werden sollen. (T101)
  • 7 Ob 36/18x
    Entscheidungstext OGH 20.04.2018 7 Ob 36/18x
  • 7 Ob 66/18h
    Entscheidungstext OGH 24.05.2018 7 Ob 66/18h
    Auch
  • 7 Ob 44/18y
    Entscheidungstext OGH 20.04.2018 7 Ob 44/18y
    nur T7; Beis wie T5; Beis wie T87
    Beisatz: Hier: Rechtlich begründete Geldforderung in der Warenkreditversicher. (T102)
  • 7 Ob 75/18g
    Entscheidungstext OGH 20.06.2018 7 Ob 75/18g
    Auch
  • 7 Ob 61/18y
    Entscheidungstext OGH 04.07.2018 7 Ob 61/18y
    Beis wie T5; Beis wie T7; Beis wie T87
  • 7 Ob 157/18s
    Entscheidungstext OGH 26.09.2018 7 Ob 157/18s
    Beis wie T5; Beis wie T7; Beis wie T8; Beis wie T87
  • 7 Ob 171/18z
    Entscheidungstext OGH 31.10.2018 7 Ob 171/18z
    Beis wie T5; Beis wie T7; Beis wie T87
  • 7 Ob 139/18v
    Entscheidungstext OGH 31.10.2018 7 Ob 139/18v
    Beisatz: Hier: Vermögensschadenshaftpflichtversicherung - Kein Versicherungsschutz, wenn ein wesentlicher Teil eines vom Versicherungsnehmer vermittelten Gesamtkonzepts nicht von der Gewerbeberechtigung umfasst ist. (T103)
  • 7 Ob 121/18x
    Entscheidungstext OGH 21.11.2018 7 Ob 121/18x
    Auch; Beisatz: Hier: ABBKF 2012: Abzug >>neu für alt<< nach Art 5.2.2 (T104); Beis wie T5; Beis wie T7; Beis wie T87
  • 7 Ob 159/18k
    Entscheidungstext OGH 21.11.2018 7 Ob 159/18k
    Auch; Beis wie T5; Beis nur wie T7; Beis wie T87
  • 7 Ob 227/18k
    Entscheidungstext OGH 19.12.2018 7 Ob 227/18k
    Auch; Beis wie T5; Beis wie T7; Beis wie T87; Beisatz: Hier: Art 7.1.6 ARB 2008 ‑ kein Ausschluss für fondsgebundene Lebensversicherungen. (T105)
  • 7 Ob 254/18f
    Entscheidungstext OGH 30.01.2019 7 Ob 254/18f
    Vgl; Beis wie T105
  • 7 Ob 39/19i
    Entscheidungstext OGH 20.03.2019 7 Ob 39/19i
    Beisatz: Hier: EHVB 1993 Abschnitt B Art 3.2. (T106)
    Beisatz: Die Voraussetzungen für die Mitversicherung von volljährigen Kindern (Alter nicht über 25 Jahre, kein eigener Haushalt und kein eigenes regelmäßiges Einkommen) müssen kumulativ vorliegen. (T107)
    Beisatz: Einkünfte aus einer Lehrlingsentschädigung im letzten Lehrjahr (hier von € 860 pro Monat) sind jedenfalls als eigenes regelmäßiges Einkommen anzusehen. (T108)
  • 7 Ob 111/18a
    Entscheidungstext OGH 20.03.2019 7 Ob 111/18a
    Beis wie T5; Beis wie T7; Beis wie T87
  • 7 Ob 130/18w
    Entscheidungstext OGH 20.03.2019 7 Ob 130/18w
    Beisatz: Aufgrund der Einschränkung der Anerkennungsklausel für den Fall der arglistigen Verschweigung wird deutlich, dass die Klausel vom Versicherungsnehmer nicht bekannt gegebene (arg: „verschwiegen“), nicht aber von vornherein auch ausdrücklich nachgefragte Umstände betrifft. (T109)
    Beisatz: Die Anerkennungsklausel kann schon nach ihrem Wortlaut und dem für einen verständigen Versicherungsnehmer erkennbaren Sinn jedenfalls nicht so verstanden werden, dass sie auch die falsche Beantwortung von ausdrücklichen und genau umschriebenen Fragen, die eine unzweifelhafte und klare Beantwortung erlauben, wie jene nach dem Bewohnen eines Objekts, abdeckt. (T110)
  • 7 Ob 177/18g
    Entscheidungstext OGH 20.03.2019 7 Ob 177/18g
    Auch; Beis wie T5; Beis wie T7; Beis wie T8; Beis wie T87; Beisatz: Hier: Art 2.3.1 lit c) und e) HH1-ABH – Einbruchsdiebstahl. (T111)
  • 7 Ob 28/19x
    Entscheidungstext OGH 20.03.2019 7 Ob 28/19x
    Auch; Beis wie T5; Beis wie T7; Beis wie T87; Beisatz: Hier: „Brand“ in der Kaskoversicherung. (T112)
  • 7 Ob 212/18d
    Entscheidungstext OGH 29.05.2019 7 Ob 212/18d
    Auch; Beis wie T5; Beis wie T87; Beisatz: Art 7.4.4 ARB 2011. (T113)
  • 7 Ob 249/18w
    Entscheidungstext OGH 29.05.2019 7 Ob 249/18w
    Auch; Beis wie T5; Beis wie T7; Beis wie T87; Beisatz: Münzensammlung - Art 3.3. ZGWO. (T114)
  • 7 Ob 115/19s
    Entscheidungstext OGH 28.08.2019 7 Ob 115/19s
    Beis wie T5; Beis wie T7; Beis wie T87; Beisatz: Hier: Art 24 ARB 2007 Rechtsschutz für Grundstückseigentum und Miete. (T115)
  • 7 Ob 97/19v
    Entscheidungstext OGH 18.09.2019 7 Ob 97/19v
    Beis wie T5; Beis wie T7; Beis wie T87; Beisatz: Hier: Begriff des Behältnisses in der Einbruchsdiebstahlversicherung. (T116); Veröff: SZ 2019/84
  • 7 Ob 132/19s
    Entscheidungstext OGH 23.10.2019 7 Ob 132/19s
    Vgl; nur T7; nur T72; Beis wie T19; Beis wie T71; Beis wie T87; Beisatz: Hier: Reichweite des Verzichts auf den Einwand des groben Verschuldens bei der Herbeiführung des Versicherungsfalls gemäß Art 10.1 AbS. (T117)
  • 7 Ob 133/19p
    Entscheidungstext OGH 23.10.2019 7 Ob 133/19p
    Beisatz: Hier: Dynamische Erhöhungsklausel in der Er- und Ablebensversicherung. (T118)
  • 7 Ob 130/19x
    Entscheidungstext OGH 27.11.2019 7 Ob 130/19x
    Beis wie T5; Beis wie T7; Beis wie T87; Beisatz: Hier: AHB 2003 zum Begriff "tätliche Gewalt". (T119)
  • 7 Ob 182/19v
    Entscheidungstext OGH 27.11.2019 7 Ob 182/19v
    Beis wie T5; Beis wie T7; Beis wie T87; Beisatz: Hier: Art 8 UA00 (Lebensrente) iVm Art 16 UA00 (Frühsommer-Meningoenzephalitis, FSME). (T120)
  • 7 Ob 161/19f
    Entscheidungstext OGH 19.02.2020 7 Ob 161/19f
    Beisatz: Art 1.1 AVBV, Art 3.1 Besondere Bedingungen zu Vermögensschadenshaftpflichtversicherung: versicherte Treuhandtätigkeit des Rechtsanwalts im Rahmen eines Anwaltsmandats. (T121)
  • 7 Ob 192/19i
    Entscheidungstext OGH 24.04.2020 7 Ob 192/19i
    Beisatz: Im Rahmen des Art 21.2.2 ARB 2002 besteht kein Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen des Versicherungsnehmers in Verfahren vor Verwaltungsbehörden wegen Entrichtung der Zuschlagsleistung nach § 25 BUAG. (T122)
  • 7 Ob 126/20k
    Entscheidungstext OGH 16.09.2020 7 Ob 126/20k
    Beis wie T87
  • 7 Ob 141/20s
    Entscheidungstext OGH 16.09.2020 7 Ob 141/20s
    Vgl; Beis wie T5; Beis wie T7; Beis wie T87
  • 7 Ob 118/20h
    Entscheidungstext OGH 16.09.2020 7 Ob 118/20h
    Beis wie T5; Beis wie T7; Beis wie T87
  • 7 Ob 133/20i
    Entscheidungstext OGH 21.10.2020 7 Ob 133/20i
    Vgl; Beisatz: Art 7 AUVB 2013 „Sehkraft“. (T123)
  • 7 Ob 204/20f
    Entscheidungstext OGH 17.12.2020 7 Ob 204/20f
    Beis wie T5; Beis wie T87; Beisatz: AUB 2013 Invaliditätsgrad außerhalb der Gliedertaxe. (T124)
  • 7 Ob 17/21g
    Entscheidungstext OGH 24.02.2021 7 Ob 17/21g
    Beis wie T5; Beis wie T87; Beisatz: Art 3.1.c AVBV 1992 – wirtschaftlicher Zusammenhang in der Serienschadenklausel. (T125)
  • 7 Ob 3/21y
    Entscheidungstext OGH 24.03.2021 7 Ob 3/21y
    Beis wie T5; Beis wie T7; Beis wie T87; Beisatz: Hier: Krankenzusatzversicherung: Notwendige Heilbehandlung wegen Unfallfolgen. (T126)
  • 7 Ob 67/21k
    Entscheidungstext OGH 28.04.2021 7 Ob 67/21k
    Beis wie T5; Beis wie T7; Beis wie T87; Beisatz: Hier: Lenkerschutzversicherung. (T127)
  • 7 Ob 70/21a
    Entscheidungstext OGH 28.04.2021 7 Ob 70/21a
    Vgl; Beis wie T5; Beis wie T7; Beis wie T87; Beisatz: Art 19.1.2 AUVB 2012; Vorsatztat. (T128)
  • 7 Ob 51/21g
    Entscheidungstext OGH 23.06.2021 7 Ob 51/21g
  • 7 Ob 104/21a
    Entscheidungstext OGH 30.06.2021 7 Ob 104/21a
    Beis wie T5; Beis wie T7; Beis wie T87; Beisatz: Haftpflichtversicherung – versicherte Tätigkeit des Bilanzbuchhalters. (T129)
  • 7 Ob 193/21i
    Entscheidungstext OGH 15.12.2021 7 Ob 193/21i
    Vgl; Beisatz: Haftpflichtversicherung - Bauträger. (T130)
  • 7 Ob 190/21y
    Entscheidungstext OGH 26.01.2022 7 Ob 190/21y
    Vgl; Beisatz: Art 7.2.3. AUVB 2007 – Berücksichtigung der Prothesentauglichkeit bei der Bestimmung des Invaliditätsgrades. (T131)
  • 7 Ob 172/21a
    Entscheidungstext OGH 15.12.2021 7 Ob 172/21a
    Beis insb T5; Beis insb T7; Beis insb T87; Beisatz: Adäquater Zusammenhang zwischen einem in einem Baumangelprozess unrichtig erteilten Gutachten über das Vorliegen des Baumangels mit dem Baurisiko; Art 7.1.2.2. ARB 2008. (T132)
  • 7 Ob 54/22z
    Entscheidungstext OGH 28.04.2022 7 Ob 54/22z
    Beis insb T5; Beis wie T7; Beis wie T87; Beisatz: Hier: Versicherungsbedingungen der Berufsunfähigkeits-Versicherung und Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (AVB), insb. § 3 Abs 2 lit a AVB. (T133)
  • 7 Ob 62/22a
    Entscheidungstext OGH 28.04.2022 7 Ob 62/22a
    Beis wie T5; Beis wie T7; Beis wie T87; Beisatz: Hier: § 10 AUVB 2016; Fahrt mit Motocross-Maschine in Offroad-Arena außerhalb einer Fahrveranstaltung. (T134)
  • 7 Ob 2/22b
    Entscheidungstext OGH 25.02.2022 7 Ob 2/22b
    Beisatz: Hier: Art 22.2. AUVB; Fahrt mit Motocross-Maschine in Offroad-Park außerhalb einer Fahrveranstaltung und außerhalb der Enduro-Strecke. (T135)
  • 7 Ob 12/22y
    Entscheidungstext OGH 28.04.2022 7 Ob 12/22y
    Beis wie T5; Beis wie T7; Beis wie T87; Beisatz: Hier: Wohnsitzbegriff in Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen. (T136)
  • 7 Ob 198/21z
    Entscheidungstext OGH 25.05.2022 7 Ob 198/21z
    Beis wie T5; Beis wie T7; Beis wie T87
  • 7 Ob 103/22f
    Entscheidungstext OGH 24.08.2022 7 Ob 103/22f
    Beis wie T5; Beis wie T7; Beis wie T87; Beisatz: Hier: AUVB 2005 Art 7.6; Begriff der Berufsunfähigkeit in einen privaten Unfallversicherungsvertrag. (T137)
  • 7 Ob 135/22m
    Entscheidungstext OGH 24.08.2022 7 Ob 135/22m
    Vgl; Beisatz: Hier: Art 1.1 AWB 1986 ‑ undichte Fuge bei einer Duschtasse ist keine angeschlossene Einrichtung. (T138)
  • 7 Ob 155/22b
    Entscheidungstext OGH 09.11.2022 7 Ob 155/22b
    Beis wie T5; Beis wie T7; Beis wie T87; Beisatz: Hier: Art 2.5 ABFT; zur Frage, ob ein „Personenschaden wegen einer Heilbehandlung“ eine eigenständige versicherte Gefahr darstellt. (T139)
  • 7 Ob 196/22g
    Entscheidungstext OGH 25.01.2023 7 Ob 196/22g
    Beis wie T5; Beis wie T7; Beis wie T87; Beisatz: Hier: COVID-19-Pandemie ist im hier relevanten Zeitraum (Frühjahr 2020) eine Katastrophe im Sinn von Art 7.1.1.2 ARB 2013. (T140)
  • 3 Ob 228/22h
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 25.05.2023 3 Ob 228/22h
    vgl; Beisatz nur wie T7; nur T15; Beisatz nur wie T87
  • 10 Ob 60/22d
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 22.06.2023 10 Ob 60/22d
    vgl; nur T15; Beisatz wie T7; Beisatz wie T87
  • 10 Ob 64/22t
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 22.06.2023 10 Ob 64/22t
    Beisatz wie T15; Beisatz wie T7; Beisatz wie T87
  • 17 Ob 16/23m
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 25.09.2023 17 Ob 16/23m
    vgl; Beisatz wie T7; Beisatz wie T15; Beisatz wie T41; Beisatz wie T87
  • 3 Ob 131/23w
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 06.09.2023 3 Ob 131/23w
    Beisatz wie T7; Beisatz wie T87
    Anm: Hier: Klare Trennung in den AGB zwischen Mindestlaufzeit des Vertrages (12 Monate) und Preisgarantie (18 Monate). Für einen objektiven Betrachter war erkennbar, dass die Kündigung des Vertrages nach Ablauf der Mindestlaufzeit und damit eventuell vor Ende der Preisgarantie möglich ist.
  • 7 Ob 144/23m
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 24.10.2023 7 Ob 144/23m
    Beisatz: Hier: Art 17.2.2.1 ARB 2015 ("Verkehrsvorschriften"). (T141)
  • 7 Ob 180/23f
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 22.11.2023 7 Ob 180/23f
    Beisatz: Art 4 ZGWO 05/2014; Versperrobliegenheit - Aufenthalt im Garten (T142)
  • 7 Ob 187/23k
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 22.11.2023 7 Ob 187/23k
    vgl; Beisatz wie T5; Beisatz wie T7; Beisatz wie T87
    Beisatz: Hier: Auslegung von Teil B Art 2.2. AEHB 2000. (T143)
  • 7 Ob 113/23b
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 22.11.2023 7 Ob 113/23b
    vgl; Beisatz wie T5; Beisatz wie T7; Beisatz wie T87
    Beisatz: Hier: BB 6808 Art1.3 („Eindringen von Witterungsniederschlägen“). (T144)
  • 7 Ob 170/23k
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 22.11.2023 7 Ob 170/23k
    vgl; Beisatz: Hier: KKB Art 1.1.6 ("Unfall" in der Kaskoversicherung). (T145); Beisatz wie T5; Beisatz wie T7; Beisatz wie T87
  • 7 Ob 162/23h
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 11.12.2023 7 Ob 162/23h
    Beisatz wie T5; Beisatz wie T7; Beisatz wie T87
    Beisatz: Hier: Nachbesserungsbegleitschäden in der Betriebshaftpflichtversicherung (versicherungsvertragliche Abweichung von Art 7.1.3 AHVB 2005). (T146)
  • 7 Ob 172/23d
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 24.01.2024 7 Ob 172/23d
    Beisatz wie T5; Beisatz wie T7; Beisatz wie T8
    Beisatz: Hier: Punkt 9.2.3.4.6 der Rahmenvereinbarung H950 und Punkt 20.7 der Rahmenvereinbarung H970. (T147)
  • 8 Ob 9/24t
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 15.02.2024 8 Ob 9/24t
    Beisatz wie T7; nur T15; Beisatz wie T41; Beisatz wie T87
  • 7 Ob 8/24p
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 06.03.2024 7 Ob 8/24p
    Beisatz wie T5; Beisatz wie T7; Beisatz wie T87
    Beisatz: Hier: Bedingung 12K („optische Schäden bis 10.000 EUR") in der „Sturmversicherung plus" - Wiederherstellungsklausel. (T148)
  • 7 Ob 4/24z
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 06.03.2024 7 Ob 4/24z
    Beisatz wie T5; Beisatz wie T7; Beisatz wie T87
    Beisatz: Hier: Auslegung von Art 24.6.2. ARB 2007 - Versicherungsschutz für eine Ersatzwohnung nach Umzug. (T149)
  • 7 Ob 7/24s
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 06.03.2024 7 Ob 7/24s
    Beisatz: Hier: Art 21.1.1 AUVB 2019 (Führerscheinklausel, Trial-Motorrad). (T150)
  • 7 Ob 159/23t
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 06.03.2024 7 Ob 159/23t
    vgl; Beisatz: Hier: Betriebshaftpflichtversicherung - Beschädigung eines Wechselrichters beim Abladen durch Mitarbeiter der Versicherungsnehmerin. Art 7.5.3. AHVB 2004; Art 7.10.4 AHVB 2006; Besondere Bedingungen (BB) 7857, 7858, 7878. (T151)
  • 7 Ob 215/23b
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 17.04.2024 7 Ob 215/23b
    Beisatz wie T5; Beisatz wie T7; Beisatz wie T87
    Beisatz: Hier: Aufgrund eigenständiger Definition des Begriffs "Einbruchdiebstahl" in den konkreten Versicherungsbedingungen, war das Vorliegen des von §§ 127, 129 Abs 1 StGB geforderten Zueignungs- und Bereicherungsvorsatzes nicht Voraussetzung für die Annahme eines Einbruchsdiebstahls iSd Versicherungsbedingungen. (T152)
  • 7 Ob 14/24w
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 17.04.2024 7 Ob 14/24w
    Beisatz wie T5; Beisatz wie T7; Beisatz wie T87
    Beisatz: Hier: Auslegung des Rechtsschutzbausteins „Insolvenzrechtsschutz" („Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Insolvenzrecht“). (T153)
  • 4 Ob 7/24v
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 23.05.2024 4 Ob 7/24v
    Beisatz wie T7: Hier: Auslegung einer Klausel über die Nachrangigkeit eines Darlehens (TXX); Beisatz wie T15: Hier: Auslegung einer Klausel über die Nachrangigkeit eines Darlehens (TXX); Beisatz wie T87: Hier: Auslegung einer Klausel über die Nachrangigkeit eines Darlehens (TXX)
  • 7 OB 92/24s
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 19.06.2024 7 OB 92/24s
    Beisatz wie T5; Beisatz wie T7; Beisatz wie T87
    Beisatz: Hier: Auslegung von Unfallversicherungsbedingungen (Art 19 AUVB 2010 "Unversicherbare Sportarten" und Art 20.10 AUVB "Ausschlüsse") (T154)
  • 7 Ob 74/24v
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 28.08.2024 7 Ob 74/24v
    Beisatz wie T5; Beisatz wie T7; Beisatz wie T87
    Beisatz: Hier: Art 6 Abs 2 AWB (72-Stunden-Klausel). (T155)
  • 7 Ob 88/24b
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 28.08.2024 7 Ob 88/24b
    Beisatz: Hier: Begriff "medizinische Indikation". (T156); Beisatz wie T38
  • 7 Ob 113/24d
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 23.09.2024 7 Ob 113/24d
    vgl; Beisatz nur wie T5; Beisatz nur wie T7; Beisatz nur wie T87
    Beisatz: Hier: Brandbegriff nach Art 1.1.1. AFB 2002. (T157)
  • 7 Ob 148/24a
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 23.10.2024 7 Ob 148/24a
    Beisatz wie T5; Beisatz wie T7; Beisatz wie T87
    Beisatz: Hier: Versicherungsfall Z 2.1 A-PSB (T158)
    Beisatz: Hier: Produktmangel iSd Z 1.4 A-PSB (T159)
  • 7 Ob 93/24p
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 23.10.2024 7 Ob 93/24p
    Beisatz wie T5; Beisatz wie T7; Beisatz wie T87
    Beisatz: Hier: Art 4.I.3. AVBW 1994 (Rechtsverletzungsklausel und Nichtbeachtungsklausel). (T160)
  • 7 Ob 174/24z
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 20.11.2024 7 Ob 174/24z
    vgl; Beisatz wie T5; Beisatz wie T7; Beisatz wie T87
    Beisatz: Hier: Art 8.2 und Art 21.2.1 AKHB 2015 (Beschädigung eines Anhängers als „Schaden an der versicherten Sache“). (T161)
  • 7 Ob 140/24z
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 20.11.2024 7 Ob 140/24z
    Beisatz wie T5; Beisatz wie T7; Beisatz wie T87
    Beisatz: Hier: Art 1.1.2. AK2 2018 (Unfall nach Diebstahl eines Kfz; Beweiserleichterung für das Vorliegen eines Kfz-Diebstahls bei späterem Wiederauffinden). (T162)
  • 7 Ob 201/24w
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 18.12.2024 7 Ob 201/24w
    Beisatz wie T5; Beisatz wie T7; Beisatz wie T87
    Beisatz: Hier: Art 3.3. und Art 3.4. EUVBP 2016 (Invaliditätsgrad anhand Gliedertaxe), Art 11.2. AUVB 2016 (Kürzung bei unfallfremden Mitwirkungsanteil) (T163)
  • 7 Ob 200/24y
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 29.01.2025 7 Ob 200/24y
    Beisatz wie T5; Beisatz wie T7; Beisatz wie T87
    Beisatz: Hier: zu Art 7.9. UE00 Berufsunfähigkeit in der Unfallversicherung (T164)
  • 7 Ob 187/24m
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 29.01.2025 7 Ob 187/24m
    Beisatz wie T5; Beisatz wie T7; Beisatz wie T87
    Beisatz: Hier: Art 2.1.1. "Mein Zuhause Einfach Erklärt" (Terrasse nicht als Gebäudeteil in Eigenheimversicherung versichert). (T165)
  • 7 Ob 189/24f
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 29.01.2025 7 Ob 189/24f
    Beisatz wie T5; Beisatz wie T7; Beisatz wie T87
    Beisatz: Hier: Auslegung des Begriffs Erdrutsch nach AStB-P (T167)
  • 7 Ob 214/24g
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 19.02.2025 7 Ob 214/24g
    Beisatz wie T5; Beisatz wie T7; Beisatz wie T87
    Beisatz: Hier: Auslegung des Begriffs Schneedruck nach Art 1.1.3 AStB 2002/Stufe 2 (T168)
    Beisatz: Hier: unmittelbare Einwirkung der versicherten Gefahr „Hagel“ nach Art 1.2.1 AStB 2002/Stufe 2 (T169)
    Beisatz: Hier: Risikoausschluss nach Art 2.4. AStB 2002/Stufe 2 (T170)
  • 7 Ob 6/25w
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 19.02.2025 7 Ob 6/25w
    vgl; Beisatz nur wie T5; Beisatz nur wie T7; Beisatz nur wie T87
    Beisatz: Hier: Art 6 ARB 2003. (T171)
  • 7 Ob 218/24w
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 22.04.2025 7 Ob 218/24w
    Beisatz wie T5; Beisatz wie T7; Beisatz wie T87
  • 7 Ob 53/25g
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 22.04.2025 7 Ob 53/25g
    Beisatz wie T5; Beisatz wie T7; Beisatz wie T87
    Beisatz: Hier: Rechtsschutzversicherung Ansprüche aus culpa in contrahendo (T172)
  • 7 Ob 33/25s
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 22.04.2025 7 Ob 33/25s
    vgl; Beisatz wie T5; Beisatz wie T7; Beisatz wie T87
    Beisatz: Hier: Schadenersatzrechtliche Rückabwicklung eines Liegenschaftskaufs wegen culpa in contrahendo ist von Art 19 ARB (Schadenersatz-Rechtsschutz) umfasst; Deckungsabgrenzungsausschlüsse des Art 19.3.1.3 und Art 19.3.1.4 ARB kommen nicht zur Anwendung (Art 19.2.1 ARB; Art 19.3.1.3 ARB; Art 19.3.1.4 ARB; Art 23.2.1 ARB; Art 24 ARB). (T173)
  • 7 Ob 27/25h
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 22.04.2025 7 Ob 27/25h
    Beisatz wie T5; Beisatz wie T7; Beisatz wie T87
    Beisatz: Hier: Art 21.1.3 AUVB verstößt gegen § 6 Abs 2 VersVG und § 864a ABGB. (T174)
  • 3 Ob 77/25g
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 26.11.2025 3 Ob 77/25g
    nur T15
  • 7 Ob 148/25b
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 19.11.2025 7 Ob 148/25b
    vgl; Beisatz wie T5; Beisatz wie T7; Beisatz wie T87
    Beisatz: Hier: Art 5.1.5. AUVB (Wiedereinschluss einer krankheitsbedingten Bewusstseinsstörung). (T175)

Schlagworte

zuletzt ausgeübte berufliche Tätigkeit

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0008901

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

12.02.2026

Dokumentnummer

JJR_19820113_OGH0002_0010OB00736_8100000_001

Entscheidungstext 6Ob98/00f

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Fundstelle

bbl 2001,120 = JBl 2001,459 = RdW 2001,402 = Zak 2012/373 S 186 (Kolmasch, Judikaturübersicht) - Zak 2012,186 (Kolmasch, Judikaturübersicht) = Strasser, ZVB 2022/42 S 202 - Strasser, ZVB 2022,202

Geschäftszahl

6Ob98/00f

Entscheidungsdatum

17.01.2001

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Ehmayr als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schiemer, Dr. Huber, Dr. Prückner und Dr. Schenk als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei G.S. Georg S*, vertreten durch Dr. Berndt Sedlazeck und Dr. Katharina Sedlazeck, Rechtsanwälte in Salzburg, gegen die beklagte Partei Franz O*, vertreten durch Dr. Josef Kaiblinger, Rechtsanwalt in Gunskirchen, wegen 215.690,61 S, über den Revisionsrekurs der beklagten Partei gegen den in die Urteilsausfertigung des Oberlandesgerichtes Linz als Rekurs- und Berufungsgericht vom 14. Oktober 1999, GZ 6 R 149/99w-30 aufgenommenen Beschluss und über die Revision der klagenden Partei gegen dieses Urteil, mit dem das Urteil des Landesgerichtes Wels vom 11. Juni 1999, GZ 30 Cg 11/98w-21, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung

1. den

Beschluss

gefasst:

Dem Revisionsrekurs der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben.

Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die mit 8.112 S (darin enthalten 1.352 S USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.

2. zu Recht erkannt:

Spruch

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben.

Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 6.086,40 S (darin enthalten 1.014,40 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.

Text

Entscheidungsgründe:

Die Beklagte beauftragte die Klägerin am 9. 12. 1993 mit Baumeisterarbeiten an einem zu errichtenden Büro- und Lagergebäudes. Im Werkvertrag ist die Auftragssumme mit 13,583.090 S ausgewiesen. Die Schlussrechnung der Klägerin lautete auf insgesamt 9,892.183,77 Sitzung Am Bau waren 17 Unternehmen beteiligt. Das Gesamtauftragsvolumen betrug 24,897.000 S.

Das errichtete Gebäude besteht aus dem Erdgeschoss und zwei Obergeschossen. An der Nord-, West- und Südseite sind die Fassaden des zweiten Obergeschosses gegenüber den darunterliegenden Räumen bereichsweise zurückgesetzt. Vor diesen Fassaden ist ein Flachdach mit begehbaren Terrassen ausgeführt. Das Gebäude wurde aus Stahlbetonfertigteilen errichtet. Die Beklagte hatte für das zweite Obergeschoss die Stützen für das Stahlbetonskelett sowie die Geschossdecke zwischen dem ersten und zweiten Obergeschoss auszuführen. Das Stahlbetonskelett war zum Jahresende 1993 fertiggestellt. Die Arbeiten im Innenbereich hatte die Beklagte am 5. 11. 1993 insoweit abgeschlossen, als diese nicht an Subunternehmer vergeben waren. Danach waren im Innenbereich Subunternehmer der Beklagten mit der Errichtung der zum Rohbau gehörenden Fußböden befasst. Im Zeitraum Jänner bis April 1994 ließ die Beklagte durch Subunternehmer diverse Außenarbeiten verrichten. Im Bautagebuch vom 16./17. 3. 1994 vermerkte der Polier der Beklagten folgende Leistungen: "Schottereinbringung, Böschung abgraben, Baustelle reinigen im zweiten Obergeschoss, Fundament beim Haupteingang graben und Betonieren sowie Freilegung Blitzschutzleitung". In welchen Bereich die Blitzschutzleitung freigelegt wurde, kann nicht festgestellt werden. Im zweiten Obergeschoss verläuft die Blitzschutzleitung in jenem Bereich, in dem schließlich die Ursache für spätere Wassereintritte aufgefunden wurde, vom Blechdach außen über die Glasfassade, und zwar unter der Fassadenverkleidung. Sie ist also nicht in einem Betonfertigteil verlegt. Die Beklagte war vertraglich auch zur Grobreinigung verpflichtet. Sie führte im Zeitraum Jänner bis April 1994 diverse Reinigungsarbeiten und kleinere Nacharbeiten an den sichtbaren Betonfertigteilen durch. An der Außenfassade des zweiten Obergeschosses sind keine Betonfertigteile sichtbar, wohl aber im Innenbereich. Die Beklagte verschloss auch die damals noch nicht mit Fenstern versehene Fensteröffnungen mit Plastikfolien und ersetzte diese, wenn sie vom Wind beschädigt wurden.

Am 31. 3. 1994 erfolgte die Übergabe des Gewerkes der Beklagten. Am selben Tag legte die Beklagte die Schlussrechnung, von der die Klägerin Abzüge von insgesamt 72.754,-- S wegen nicht zuordenbarer Schäden im Sinn des Punktes 1.7.3 der "Allgemeinen Vorbemerkungen zum Leistungsverzeichnis" vornahm, die von der Beklagten akzeptiert wurden.

Ebenfalls am 31. 3. 1994 zeigte die Klägerin der Baubehörde die Fertigstellung der Betriebsanlage an und teilte mit, dass das Objekt seit diesem Tag als Büro- und Lagergebäude benützt wird. In dieser Anzeige bestätigte die Beklagte "als verantwortlicher Bauführer" die Vollständigkeit der Fertigstellung, die Sicherheit und gefahrlose Benützbarkeit des Objektes.

Mit der Errichtung des Flachdaches hatte die Klägerin die Firma H* GmbH & Co KG beauftragt. Diese begann ihre Arbeiten im Dezember 1993, nachdem die Beklagte die Tragestruktur im zweiten Obergeschoss fertiggestellt hatte. Unmittelbar nach Montage des Unterprofils der Fenster im Februar 1994 verlegte sie die zweite Dachhaut, wodurch das Dach abgedichtet wurde. Die Dachhaut war jedenfalls am 16./17. 3. 1994 bereits verlegt.

Im April/Mai 1994 drang erstmals Regenwasser in das Gebäudeinnere ein. Das Wasser rann im Gebäudeinneren "kübelweise" hinunter, wodurch die am Boden verlegten Steinplatten nachhaltig geschädigt wurden. Die Klägerin wandte sich deshalb an die H* GmbH & Co KG. Diese nahm erstmals im Frühjahr 1994 einen Flutungsversuch vor, wobei in Teilbereichen Kies weggeschaufelt und Gullis freigelegt wurden. Danach erklärte sie, dass sie als Schädigerin ausscheide, weil das Wasser nach dem Flutungsversuch zwei Tage auf dem Dach stehengeblieben und es dennoch zu keinem Wassereintritt gekommen sei. Sie äußerte die Vermutung, dass ein Wassereintritt erfolge, wenn der Regen aus einer bestimmten Richtung komme und sprach auch von der Möglichkeit, dass das Wasser über die Glasfassade und dann über die Profile nach innen rinnen könnte.

Wie oft es in der Folge zu weiteren Wassereintritten kam, kann nicht festgestellt werden. Jedenfalls kam es noch zu einem zweiten Wassereintritt, der zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt, möglicherweise aber erst im Frühjahr 1995 erfolgte.

Im Sommer 1994 nahm der Architekt der Beklagten mit der Firma St*, die die Fassade ausgeführt hatte, Verbindung auf. Das Unternehmen, das den Blitzschutz montiert hatte, wurde weder von ihm noch vom Geschäftsführer der Klägerin kontaktiert.

Im Frühjahr 1997 fand zwischen den Streitteilen eine "Schlussfeststellung" statt, bei der der Wasserschaden nicht thematisiert wurde.

Am 1. 8. 1997 brachte die Klägerin beim Bezirksgericht Thalgau zu Nc 113/97d einen Beweissicherungsantrag gegen die Firma H* GmbH & Co KG ein. Sie beantragte, Beweis durch "Befund" eines Sachverständigen aus dem Bauwesen sowohl über den gegenwärtigen Zustand des Flachdaches und die daran vorhandenen Schäden und Mängel als auch über die Ursache hiefür sowie über die Art und Weise der Behebung der Schäden und die erforderlichen Kosten aufzunehmen.

Aus den vom Sachverständigen im gerichtlichen Beweissicherungsverfahren erstatteten Befund geht hervor, dass das Flachdach über dem ersten Obergeschoss im Bereich des Dachhauthochzuges bei der zurückgesetzten Nordwestecke der Fassade des zweiten Obergeschosses einen Eckeinschnitt aufwies. Die massiven Wassereintritte traten auf, wenn die Stauhöhe des Wassers auf dem Flachdach diesen Einschnitt erreiche. Die Lage und Höhe des Einschnittes im Hochzug der Dachhaut zeigte einen deutlichen Zusammenhang zu offensichtlich nachträglich unten abgeschnittenen Metallprofilen der Fassaden. Der Einschnitt erfolgte offenbar, als diese Fassadenprofile nachträglich mit einer Flexschneidemaschine abgeschnitten wurden. Das durch diese Wassereintrittstelle in das Gebäudeinnere gelangte Wasser bewirkte eine erhebliche Durchfeuchtung der Wärmedämmung im Flachdach und im Erdgeschossfußboden sowie weitere Schäden an den vom Wassereintritt betroffenen Bauteilen. Der Sachverständige erwähnte in seinem Befund auch, dass unter dem benachbarten Fassadenmetallprofil an der Westseite des Objektes eine Blitzsschutzleitung verlegt ist und dass das untere Ende dieses Metallprofiles dadurch etwas von der unteren Haltekonstruktion abgehoben war.

Die Beklagte erlangte erstmals durch ein Mahnschreiben der Klägerin vom 18. 3. 1998, in dem die Beklagte zur Überweisung eines Schadensbetrages von 208.309,39 S bis spätestens 2. 4. 1998 aufgefordert wurde, Kenntnis von den durch die Wassereintritte verursachten Schäden.

Für die Behebung dieser Schäden waren insgesamt 224.413,20 S inkl. USt aufzuwenden.

Der von der Klägerin mit dem Auffinden der Schadensursache und des potentiellen Schädigers beauftragte der Architekt DI Sch* verrechnete der Klägerin mit Honorarnote vom 20. 11. 1997 hiefür insgesamt 86.592 S.

Im Beweissicherungsverfahren wurden die Gebühren des Sachverständigen mit insgesamt 70.440 S bestimmt. Die Klägerin wurde verpflichtet, der Antragsgegnerin Firma H* GmbH & Co KG die für die Beteiligung an der Beweisaufnahme notwendigen Kosten von 83.827,80 S gemäß Paragraph 388, Absatz 3, ZPO zu ersetzen.

Für die eingetretenen Durchfeuchtungsschäden genießt die Klägerin keinen Versicherungsschutz.

Dem zwischen den Streitteilen abgeschlossenen Werkvertrag lagen unter anderem folgende Vereinbarungen zugrunde:

Punkt 1.7.3 der "Allgemeinen Vorbemerkungen zum Leistungsverzeichnis" lautet:

"Haftung: Der AN (= Auftragnehmer) wird den AG (= Auftraggeber) für Schäden aller Art, insbesondere auch für mittelbare und Folgeschäden schad- und klaglos halten, sofern deren Verursachung durch Dritte nicht einwandfrei nachgewiesen wird. Für Schäden, die von seinen Subunternehmern oder Lieferanten verursacht werden, haftet der Arbeitnehmer (gemeint: Auftragnehmer).

Für Schäden, deren Verursacher nicht nachgewiesen wird, haften alle AN dem AG intern zur ungeteilten Hand, anteilig im Verhältnis ihrer Auftragssumme."

Punkt 1.8.4 lautet:

"Im Auftragsfalle gelten Vertragsbestandteile in nachstehender Reihenfolge:

- der Werkvertrag mit allen darin enthaltenen Abmachungen

- der amtliche Baubescheid mit allen dazugehörigen Anlagen und Auflagen, sowie allen sonstigen für das Bauwesen ergangenen Bescheide

- die Ausschreibung mit allen Beilagen, den Allgemeinen Vorbemerkungen zum LV (Leistungsverzeichnis), sowie den Besonderen Technischen Vorbemerkungen zum Leistungsverzeichnis und der Einladung zur Angebotsabgabe

- das Angebot des AN inklusive Angebotsschreiben

- die ÖNormen in ihrer jeweilig neuesten Fassung zum Zeitpunkt der Auftragserteilung bzw soweit nicht vorhanden, die entsprechenden DIN-Normen, sowie die ÖVE-Bestimmungen

- die gesetzlichen Bestimmungen, zB ABGB."

Gemäß Artikel eins, des Werkvertrages sind die dem Angebot als integrierender Bestanteil beigehefteten "Allgemeinen Vorbemerkungen zum Leistungsverzeichnis" Vertragsgegenstand.

Artikel 7, des Werkvertrages lautet: "Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam oder rechtsunwirksam werden, so tritt an die Stelle der rechtsunwirksamen Bestimmungen diejenige Bestimmung, die unter Berücksichtigung der neuen Rechtslage dem Sinn des Vertrages entspräche. Im Übrigen wird die Gültigkeit des Vertrages durch einzelne unwirksame Bestimmungen nicht berührt, wenn der Vertragszweck im Wesentlichen erreichbar bleibt".

In Punkt 1.1.2 der "Allgemeinen Vorbemerkungen zum Leistungsverzeichnis" wird als (subsidäre) Vertragsgrundlage auf die ÖNormen B 2110, B 2111, B 2112 und B 2113 in der am Tag der Aufforderung der Angebotsabgabe gültigen Fassung verwiesen.

Mit ihrer am 12. 6. 1998 eingebrachten Klage begehrte die Klägerin den Betrag von insgesamt 208.309,39 S, den sie zuletzt auf 215.690,61 S ausdehnte. Sie brachte im Wesentlichen vor:

Die für die Sanierung der Wasserschäden erforderlichen Kosten beliefen sich auf insgesamt 224.413,20 S, wozu als weitere Folgeschäden die Kosten des Architekten DI Sch* für die Schadensfeststellung von 86.592 S sowie die Kosten des Beweissicherungsverfahrens, nämlich Honorarkosten des Klagevertreters von 77.209,20 S, die Sachverständigengebühren von 70.440 S und die gerichtlich bestimmten Vertretungskosten der Antragsgegnerin von 83.827,80 S dazuzurechnen seien. Da es der Beklagten nicht möglich sein werde, den Beweis zu erbringen, dass all diese durch den Wassereintritt entstanden Schäden durch einen bestimmten Dritten verursacht worden seien, habe sie gemäß Punkt 1.7.3 der "Allgemeinen Vorbedingungen zum Leistungsverzeichnisverhältnis" im Verhältnis der sie betreffenden Auftragssumme zur Gesamtauftragssumme, sohin zu 39,76 % einzustehen. Die zitierte Vertragsbestimmung umfasse auch die Kosten im Zusammenhang mit der Aufsuchung und Feststellung der Schadensursache einschließlich die Kosten des Beweissicherungsverfahrens, das hiezu gedient habe.

Die Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Der schadenverursachende Schnitt am Hochzug der Dachhaut sei nicht den Baumeister-, sondern den Dachdeckerarbeiten zuzuordnen. Die Vertragsklausel, auf die sich die Klägerin berufe, sei sittenwidrig, weil demnach die Vertragspartner unter Umständen sogar für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit Dritter zu haften hätten. Die Klägerin habe die Beklagte nicht sogleich auf die Wassereintritte aufmerksam gemacht und erst 1997 Sanierungsarbeiten in Auftrag gegeben, wodurch sie ihre Schadensminderungspflicht verletzt habe. Weiters wendete die Beklagte Verjährung ein. Die Verjährungsfrist habe mit Kenntnis des Schadens eingesetzt. Der Klägerin sei die Geltendmachung ihrer Ersatzansprüche bereits 1994 möglich gewesen. Bei Heranziehung der strittigen Vertragsbestimmung sei es gerade nicht auf die Kenntnis des Schädigers angekommen.

Hinsichtlich des Teilbetrages von 126.464,23 S, der auf das Honorar des Architekten der Klägerin und auf die Kosten des Beweissicherungsverfahrens entfällt, wendete die Beklagte überdies Unzulässigkeit des Rechtsweges ein, weil es sich um vorprozessuale Kosten handle, die erst bei Wegfall der Akzessorietät zum Hauptanspruch selbstständig geltend gemacht werden könnten. Die Kosten des Architekten DI Sch* seien auch deshalb nicht zu ersetzen, weil die Klägerin diese noch nicht bezahlt habe.

Dem hielt die Klägerin entgegen, dass keine Akzessorietät der betreffenden Kosten zum Klageanspruch vorliege, sondern dass es sich um den Suchaufwand zur Feststellung der eigentlichen Schadensursache handle, der von der Beklagten gemäß dem Vertragspunkt 1.7.3 der "Allgemeinen Vorbemerkungen zum Leistungsverzeichnis" zu ersetzen sei. Die Kosten des Beweissicherungsverfahrens seien Mangelfolgeschäden.

Auf den Einwand der Sittenwidrigkeit replizierte die Klägerin, dass die strittige Vertragsklausel ein bekanntes und typisches Beweisrisiko des Bauherren voraussetze. Die Beklagte stehe der Schadensverursachung jedenfalls näher als die Klägerin, sodass die Beweislastumkehr legitim sei. Eine einschränkende Auslegung dieses Vertragspunktes dahin, dass nur die in den oberen Geschossen tätigen Unternehmen den eingetretenen Schaden zu tragen hätten, komme nicht in Frage. Die Klausel sei auch üblich, wie sich aus der ähnlichen Bestimmung der ÖNorm B 2110 Punkt "2.42" ergebe, auf die sich die Klägerin hilfsweise stütze. Die Ansprüche seien auch nicht verjährt. Die Verjährungsfrist der Schadenersatzansprüche beginge erst mit Kenntnis von Schaden und Schädiger. Dies bedeute für den vorliegenden Fall, dass die Verjährungsfrist erst mit der objektivierbaren Feststellung, dass der Schädiger nicht ermittelbar sei, zu laufen beginge, was sich erst im Beweissicherungsverfahren herausgestellt habe.

Das Erstgericht wies mit seinem in die Urteilsausfertigung aufgenommenen Beschluss die Klage hinsichtlich des Teilbetrages von 126.464,23 S, der vorprozessuale Kosten umfasse, als unzulässig zurück. Hinsichtlich des verbleibenden Teilbetrages von 89.226,38 S gab es dem Klagebegehren statt.

Es stellte zusätzlich zum eingangs wiedergegebenen Sachverhalt weiters fest: Es kann durchaus möglich sein, dass die Beklagte auch noch im April 1994 optische Korrekturen an dem im zweiten Obergeschoss innen sichtbaren Betonfertigteilen vorgenommen hat (obgleich nicht festgestellt werden kann, dass derartige Arbeiten überhaupt vorgenommen wurden). Der Geschäftsführer der Klägerin war noch zu Beginn des Beweissicherungsverfahrens der Überzeugung, dass die H* GmbH & Co KG der Schadensverursacher sei. Bei der "Schlussfeststellung" im Frühjahr 1997 waren der Architekt der Klägerin und ihr Geschäftsführer der festen Überzeugung, dass die Mängel vom Dachdecker zu verantworten seien. Dieser Überzeugung war der Geschäftsführer der Klägerin auch noch zu Beginn des Beweissicherungsverfahrens. An die Möglichkeit, die Beklagte auf Grund der strittigen Vertragsklausel zur Verantwortung zu ziehen, wurde anlässlich der Kontaktaufnahme mit der Firma, die die Fassade herstellte, nicht gedacht.

Seinen teilweise das Klagebegehren zurückweisenden Beschluss begründete das Erstgericht dahin, dass Punkt 1.7.3 der "Allgemeinen Vorbemerkungen zum Leistungsverzeichnis" nicht die Auslegung rechtfertige, darunter seien auch Kosten zur Ermittlung zur Voraussetzung für die Inanspruchnahme eines bestimmten Vertragspartners auf Grund der zitierten Bestimmung zu verstehen. Die Kosten für den nach dieser Bestimmung erforderlichen Versuch, den Schädiger nachzuweisen, seien ebenso vorprozessuale Kosten wie jene, die zum Nachweis der Schadensursache führten. Ihre Akzessorietät zum Hauptanspruch sei auch durch die zitierte Vertragsklausel nicht aufgehoben worden.

Hinsichtlich der Schadensbehebungskosten sei das Klagebegehren jedoch berechtigt. Punkt 1.7.3 der "Allgemeinen Vorbemerkungen zum Leistungsverzeichnis" sei im Sinne einer geltungserhaltenden Reduktion und der subsidär anwendbaren Bestimmung der ÖNorm B 2110, Punkt 2.42 dahin auszulegen, dass nur jene Unternehmer zur Mithaftung für fremde Schäden herangezogen werden sollten, die zur Zeit des Entstehens der Schadensursache auf der Baustelle tätig gewesen seien. Dies sei bei der Beklagten der Fall gewesen, habe sie doch noch im März 1994 auf der Baustelle diverse Arbeiten, und zwar sogar auch im Bereich des zweiten Obergeschosses durchgeführt. Die Anwendbarkeit der Bestimmung setze auch voraus, dass der Auftraggeber zunächst versucht habe, den Verursacher nachzuweisen, diese Bemühungen aber erfolglos geblieben seien. Es sei für die Klägerin naheliegend gewesen, von einer Mangelhaftigkeit der Dachdeckerarbeiten auszugehen. Demnach sei von der Klägerin nicht zu verlangen gewesen, dass sie bereits beim ersten Schadenseintritt sämtliche auf der Baustelle beschäftigte Professionisten vom Schaden informiert habe. Ihr sei auch nicht vorzuwerfen, das Beweissicherungsverfahren zu spät eingeleitet zu haben, weil die Schadenseintritte "azyklisch" erfolgt seien. Die Schadensminderungspflicht sei nicht verletzt worden. Objektive Anhaltspunkte dafür, dass ein anderer Unternehmer als Schädiger in Betracht zu ziehen sei, habe das Beweisverfahren nicht ergeben. Der Verjährungseinwand der Beklagten gehe ins Leere, weil der Klägerin nach dem ersten Schadenseintritt ein angemessener Zeitraum zur Prüfung der Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der strittigen Vertragsbestimmung zu gewähren sei. Als Beginn der Verjährungsfrist sei jener Zeitpunkt anzusehen, zu dem die Klägerin nicht nur Kenntnis vom Schaden, sondern auch von der Möglichkeit gehabt habe, ihren Haftungsanspruch gegen die Beklagte mit Aussicht auf Erfolg auf die zitierte Vertragsbestimmung zu stützen. Sie habe nicht schon nach dem Scheitern des ersten Flutungsversuches durch die Dachdeckerfirma davon ausgehen müssen, dass diese nicht der Schädiger sei.

Das Berufungsgericht gab dem Rekurs der Klägerin gegen den die Klage teilweise zurückweisenden Beschluss des Erstgerichtes Folge, hob diesen Beschluss "ersatzlos" auf und trug dem Erstgericht die Entscheidung in der Sache unter Abstandnahme vom gebrachten Zurückweisungsgrund auf. Es sprach aus, dass der Revisionsrekurs zulässig sei.

Der Berufung der Beklagten gegen die stattgebende Entscheidungen gab es ebenfalls Folge und änderte das Urteil des Erstgerichts mit Teilurteil dahin ab, das es das Klagebegehren auf Zahlung von 89.226,38 S samt Zinsen abwies. Das Berufungsgericht erklärte auch die ordentliche Revision für zulässig.

Das Berufungsgericht bejahte im Gegensatz zum Erstgericht die Zulässigkeit des Rechtsweges auch hinsichtlich jener Klageansprüche, die das Erstgericht als vorprozessuale Kosten beurteilte. Die Kosten eines vor Beginn des Prozesses eingeholten Privatgutachtens könnten dann Gegenstand eines Schadenersatzanspruches sein, wenn die Partei an der Sachverhaltsermittlung unabhängig von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in einem Prozess ein besonderes Interesse habe. Kosten eines Privatgutachtens im Zusammenhang mit der Ermittlung der Mängel, der Schadensfeststellung sowie der Feststellung des Ursachenzusammenhanges zwischen Schaden und Schädiger könnten daher aus dem Titel des Schadenersatzes selbstständig eingeklagt werden. Nach dem Vorbringen der Klägerin seien die geltend gemachten Kosten im Zusammenhang mit dem Beweissicherungsverfahren gegen die H* GmbH & Co KG sowie die ebenfalls im Zusammenhang mit dem Beweissicherungsverfahren entstandenen Kosten des Architekten der Klägerin Kosten zur Feststellung der eigentlichen Schadensursache ("Suchaufwand"), für die die Beklagten gemäß Punkt 1.7.3 der "Allgemeinen Vorbedingungen zum Leistungsverzeichnis" hafte. Die Klägerin mache nach ihren Behauptungen, auf die bei der Entscheidung der Zulässigkeit des Rechtsweges ebenfalls abzustellen sei, einen privatrechtlichen Anspruch geltend. Das Erstgericht habe daher zu Unrecht die Klage in diesem Umfang zurückgewiesen und werde insoweit in der Sache selbst zu entscheiden haben.

Bezüglich jener Ansprüche, über die das Erstgericht eine (der Klage stattgebende) Sachentscheidung getroffen hat, erachtete das Berufungsgericht den Verjährungseinwand der Beklagte für berechtigt. Die Klägerin nehme die Beklagte unter Berufung auf Punkt 1.7.3 der "Allgemeinen Vorbemerkungen zum Leistungsverzeichnis" in Anspruch, wonach der Auftragnehmer dem Auftraggeber für Schäden aller Art hafte, sofern deren Verursachung durch Dritte nicht einwandfrei nachgewiesen werde. Damit mache die Klägerin einen verschuldensunabhängigen Haftungsanspruch für Schäden geltend, deren Urheber nicht feststellbar seien. Auf Grundlage dieser Vereinbarung sei die Kenntnis des Ursachenzusammenhanges für eine Schadenersatzklage mit Aussicht auf Erfolg nicht erforderlich. Für auf diese Vertragsbestimmung gestützte Schadenersatzansprüche gegen einen der beteiligten Auftragnehmer beginge die dreijährige Verjährungsfrist daher mit Kenntnis des Schadens. Dieser Zeitpunkt sei mit dem Frühjahr 1994 anzusetzen. Die Ergebnisse des gegen das Dachdeckerunternehmen gerichteten Beweissicherungsverfahrens, welches im Übrigen nur erbracht habe, dass die Wassereintritte auf einen Einschnitt im Hochzug der Dachhaut zurückzuführen seien, seien ohne Einfluss auf den Lauf der Verjährungsfrist.

Auf die in der Berufung der Beklagten enthaltene Beweisrüge gegen die Feststellungen des Erstgerichtes über mögliche Arbeiten der Beklagten an Betonfertigteilen im April 1997 und der bis zu dem Ergebnissen des Beweissicherungsverfahrens anhaltenden Überzeugung der Klägerin und ihres Architekten, dass das Dachdeckerunternehmen den Wassereintritt zu verantworten habe, ist das Berufungsgericht daher nicht eingegangen.

Gegen den Beschluss, mit dem der zurückweisende Beschluss des Erstgerichtes aufgehoben wurde, richtet sich der Revisionsrekurs der Beklagten, während die Klägerin mit ihrer Revision das Klagebegehren (teilweise) abweisende Teilurteil des Berufungsgerichtes bekämpft.

Rechtliche Beurteilung

Der Revisionsrekurs der Beklagten ist nicht berechtigt.

Zum Architektenhonorar:

Der Architekt der Klägerin hat seine Kosten im Zusammenhang mit der Suche nach der Schadensursache, mit der er betraut worden war, und seinem Aufwand im Rahmen der Mängelbehebung in Rechnung gestellt. Die Bemühungen des Architekten dienten daher in erster Linie der Feststellung und Behebung der Schadensursache und nicht der Stoffsammlung für einen späteren Schadenersatzprozess.

Vorprozessuale Kosten eines Privatgutachtens können Gegenstand eines eigenen Schadenersatzanspruches sein, wenn ein besonderes Interesse an der Sachverhaltsermittlung unabhängig von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in einem Prozess besteht (2 Ob 207/78; 2 Ob 647/84; 3 Ob 585/86). Das Interesse der Klägerin an der Feststellung der Schadensursache und damit an der Möglichkeit, diese zu beheben, geht entscheidend über die Vorbereitung eines Schadenersatzprozesses hinaus vergleiche 8, Ob 2070/96m). Die Klägerin berief sich bei Geltendmachung dieser Kosten auch auf einen zur Durchsetzung im Rechtsweg erforderlichen Privatrechtstitel (4 Ob 2314/96i), nämlich auf eine vertraglich vereinbarte Haftung der Beklagten unter anderem auch für den im Zusammenhang mit der Suche nach der Schadensursache entstehenden Aufwand.

Ob der behauptete Titel tatsächlich besteht, ist im folgenden Rechtsstreit zu klären. Die Frage der Zulässigkeit des Rechtsweges wird hiedurch nicht berührt, kommt es doch bei der Zulässigkeitsprüfung auf die Rechtsnatur des behaupteten Anspruches an, wofür der geltend gemachte Rechtsgrund ausschlaggebend ist (RIS-Justiz RS0045584). Auf die Einwendungen der Beklagten ist erst in der Sachentscheidung bedacht zu nehmen (1 Ob 605/93 = JBl 1994, 422). Ob das Klagebegehren materiell berechtigt ist, ist bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtsweges nicht entscheidend (1 Ob 143/97k).

Zu den Kosten des Beweissicherungsverfahrens (Vertretungskosten beider Parteien, Sachverständigengebühren):

Den Ersatz der Kosten des Beweissicherungsverfahrens kann der Antragsteller grundsätzlich nur als Teil der Prozesskosten des Hauptprozesses ersetzt verlangen, weil dieser Kostenersatzanspruch zum Hauptanspruch akzessorisch ist (1 Ob 588/83; 7 Ob 573/91 = RZ 1992/26, 71 = ecolex 1992, 17). Nach Aufhebung der Akzessorietät, demnach auch, wenn feststeht, dass es zum Hauptprozess nicht mehr kommen wird, können aber die Kosten der Beweissicherung mit besonderer Klage geltend gemacht werden (7 Ob 573/91).

Im vorliegenden Fall geht schon aus dem Vorbringen der Klägerin eindeutig hervor, dass sie gegen die H* GmbH & Co KG keine Ansprüche geltend machen wird, weil das Beweissicherungsverfahren ergeben hat, dass dieses Unternehmen den Wassereintritt nicht zu verantworten hat. Damit ist aber die Akzessorietät der Kosten des Beweissicherungsverfahrens zu einem Hauptverfahren gegen den Gegner des Beweissicherungsverfahrens, das auf Grund seiner Ergebnisse nicht stattfinden wird, weggefallen.

Im vorliegenden Verfahren sind die Kosten des Beweissicherungsverfahrens nicht akzessorisch, weil die Prozessgegnerin nicht mit der Antragsgegnerin im Beweissicherungsverfahren identisch ist und an diesem auch nicht beteiligt war. Selbst wenn der dort erstattete Befund und die Ausführungen des Sachverständigen zur Begründung des im vorliegenden Verfahren geltend gemachten Anspruches herangezogen wurden, diente das Beweissicherungsverfahren doch primär der Vorbereitung eines Schadenersatzprozesses gegen die H* GmbH & Co KG und allenfalls der Feststellung der Schadensursache, um diese endlich beheben und weitere Wassereintritte vermeiden zu können.

Auch hinsichtlich dieser Kosten hat sich die Klägerin auf eine Haftungsvereinbarung, die im Sinne einer Einbeziehung aller Kosten im Zusammenhang mit der Suche nach der Schadensursache auszulegen sei, berufen. Die materielle Berechtigung dieses Anspruches ist, wie bereits ausgeführt, bei der Frage der Rechtswegzulässigkeit nicht zu prüfen, sodass auf die diesbezüglichen Ausführungen der Revisionsrekursbeantwortung nicht weiter einzugehen ist.

Der Umstand, dass nach den aufgezeigten Rechtsgrundsätzen in anderen Fällen der Rechtsweg für die Kosten des Beweissicherungsverfahrens und für Privatgutachtenskosten als nicht zulässig erachtet wurde (2 Ob 647/84; 7 Ob 573/91; 4 Ob 515/94 = RdW 1995, 12 = ecolex 1994, 675 = RZ 1995/92, 283), vermag infolge der unterschiedlichen Sachverhalte, die zu beurteilen waren, das Begehren des Revisionsrekurses auf Wiederherstellung des erstgerichtlichen Zurückweisungsbeschlusses nicht zu rechtfertigen.

Auch die Revision der Klägerin ist nicht berechtigt.

Auf die vom Berufungsgericht in seiner Begründung zur Zulässigkeit der Revision aufgeworfene Frage, ab welchem Zeitpunkt die Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche zu laufen beginnt, wenn es vereinbarungsgemäß gerade nicht auf die Kenntnis des Schädigers seitens des Klägers, sondern darauf ankommt, dass der vom Auftraggeber belangte Auftragnehmer keinen anderen Verursacher nachweisen kann, kommt es zwar nicht entscheidend an. Das Berufungsgericht hat das Klagebegehren, soweit das Erstgericht hierüber mit Urteil erkannte, aber im Ergebnis aus nachfolgenden Gründen zu Recht abgewiesen:

Der erkennende Senat hatte bereits in der Entscheidung 6 Ob 320/98x = RdW 1999, 460 = ecolex 1999, 538 (zustimmend Wilhelm, ecolex 1999, 207) die Frage der Sittenwidrigkeit einer wenn auch nicht dem Wortlaut, so doch ihrem Sinngehalt nach weitgehend dem Punkt 1.7.3 der "Allgemeinen Vorbemerkungen zum Leistungsverzeichnis" entsprechenden Vertragsklausel zu prüfen. In der zitierten Entscheidung lautete die betreffende Bestimmung: "In Abänderung der ÖNorm 2110 Punkt 2.22 (gemeint war die betreffende ÖNorm in der Fassung vom 1. 3. 1983) werden für Schäden jedweder Arbeitsleistungen und Lieferungen, dessen Urheber nicht feststellbar sind, die Kosten der Wiederherstellung auf alle auf der Baustelle beschäftigten Firmen im Verhältnis der Schlussrechnungsumme zu den Gesamtherstellungskosten aufgeteilt".

Auch im hier vorliegenden Fall ist, wie sich aus dem Verweis des Punktes 1.1.2 der "Allgemeinen Vorbemerkungen zum Leistungsverzeichnis" auf die (subsidäre) Geltung der ÖNormen, unter anderem der ÖNorm B 2110 "in der am Tag der Aufforderung zur Angebotsabgabe gültigen Fassung (Datum des Einladungsschreibens)" ergibt, die Fassung der ÖNorm B 2110 vom 1. 3. 1983 maßgebend, deren Punkt 2.22 bestimmte:

"Sind mehrere Auftragnehmer am Erfüllungsort (auf der Baustelle) beschäftigt, so haften sie unbeschadet der Bestimmungen des Abschnittes 2.21 ("Gefahr und Haftung") für die in der Zeit ihrer Tätigkeit am Erfüllungsort entstandenen Beschädigungen an übernommenen und nicht übernommenen Leistungen sowie am vorhandenen Baubestand (zB Schäden an Stiegenstufen, an Verglasungen, durch Ablaufverstopfungen), sofern Urheber dieser Beschädigungen nicht feststellbar sind, anteilsmäßig im Verhältnis ihrer ursprünglichen Auftragssummen je Auftragnehmer bis zu einem Betrag von 0,5 % der ursprünglichen Auftragssumme.

Von den Auftragnehmern festgestellte Beschädigungen sind dem Auftraggeber unverzüglich mitzuteilen. Der Auftraggeber hat die gemeldeten Beschädigungen sowie die von ihm selbst festgestellten Beschädigungen hinsichtlich Art, Umfang und Zeitpunkt ihres Bekanntwerdens in geeigneter Weise festzuhalten und die in Betracht kommenden haftpflichtigen Auftragnehmer hievon erstens nachweislich in Kenntnis zu setzen.

Jedem haftpflichtigen Auftragnehmer steht die Möglichkeit offen zu beweisen, dass die Beschädigung weder durch ihn noch durch seine Erfüllungsgehilfen verursacht worden sein konnte."

Soweit die Parteien und die Vorinstanzen im vorliegenden Verfahren auf die Bestimmungen des Punktes 2.42 der ÖNorm B 2110 Bezug nahmen, meinten sie damit zwar die Fassung dieser ÖNorm vom 1. 3. 1995, die auch in Kopie vorgelegt wurde vergleiche Beilage F). Da jedoch Punkt 2.42 dieser ÖNorm wortgleich ist mit Punkt 2.22 der ihr vorangehenden Ausgabe vom 1. 3. 1983, ist diese Ungenauigkeit im Parteivorbringen und den Urteilsausführungen ohne rechtliche Relevanz. Festzuhalten ist jedoch der Klarheit halber, dass die auch hier maßgebende Bestimmung über die "Besondere Haftung mehrerer Auftragnehmer" in Punkt 2.22 der ÖNorm B 2210, Ausgabe vom 1. 3. 1983, enthalten ist.

In Anschluss an die zitierte Entscheidung hält der erkennende Senat auch die hier zu prüfende Bestimmung als nichtig im Sinn des Paragraph 879, Absatz 3, ABGB:

Nach den bürgerlich - rechtlichen Regelungen der Schadenstragung trifft der bloße, nicht durch Verschulden eines anderen veranlasste Zufall denjenigen, in dessen Vermögen er sich ereignet (Paragraph 1311, ABGB). Nach der auch für Schadenersatzansprüche geltenden allgemeinen Beweislastregel hat der Geschädigte die seinen Anspruch begründeten Tatsachen zu beweisen. Wenngleich der Schädiger im Fall eines mit dem Geschädigten bestehenden Vertragsverhältnisses sein mangelndes Verschulden zu beweisen hat (Paragraph 1298, ABGB), obliegt doch dem Geschädigten auch hier der Beweis des Kausalzusammenhanges. Kommen Handlungen mehrerer Täter als Schadensursache konkret in Betracht, kann aber nicht festgestellt werden, welche dieser Handlungen den Schaden tatsächlich herbeigeführt hat, trägt der Geschädigte zwar nicht das Risiko der Nichtaufklärbarkeit, welche Handlung tatsächlich kausal war. Die Rechtsprechung lässt hier den Beweis des Kausalverdachtes genügen. Diesen hat der Geschädigte aber jedenfalls zu erbringen.

Die Privatautonomie gestattet den Vertragspartnern in den durch Paragraph 879, ABGB gezogenen Grenzen die im Gesetz geregelten Haftungsbestimmungen vertraglich zu erweitern oder einzuschränken. Dazu enthalten die für die Baupraxis ausgehandelten ÖNormen vom Gesetz abweichende Schadenersatz- und Gefahrtragungsregeln, die, sofern die Anwendung der entsprechenden ÖNorm ausdrücklich vereinbart wird, zum Vertragsinhalt werden.

Punkt 2.22 der ÖNorm B 2110 (Fassung vom 1. 3. 1983) regelt eine besondere verschuldensunabhängige Haftung mehrere Auftragnehmer für Schäden, deren Urheber nicht feststellbar sind.

Die Allgemeinen Vertragsbedingungen des Auftraggebers weichen in wesentlichen Punkten von den in dieser ÖNorm vorgesehenen Haftungsregelung ab:

Die Haftung des einzelnen Auftragnehmers ist der Höhe nach unbegrenzt (im hier vorliegenden Fall werden ca 2 % der Schlussrechnungssumme, somit erheblich mehr als die in der ÖNorm vorgesehenen 0,5 %, klageweise geltend gemacht);

es haften alle jemals an der Baustelle beschäftigten Auftragnehmer, damit auch jene, deren Leistungen im Zeitpunkt des Schadens bereits abgenommen waren (und die auch hier demnach gemäß Punkt 2.21 der ÖNorm B 2110 nach der Übergabe für ihre Leistung keine Gefahr mehr zu tragen hatten);

der in der ÖNorm B 2110 vorgesehene Gegenbeweis mangelnder Kausalität ist nicht möglich, sodass auch jener Auftragnehmer haftet, der den Schaden gar nicht verursachen konnte, weil er seine Arbeiten schon abgeschlossen und die Baustelle geräumt oder die Leistung übergeben hatte.

Diese vom Gesetz und ÖNorm B 2110 abweichende Regelung benachteiligt den Auftragnehmer gröblich im Sinn des Paragraph 879, Absatz 3, ABGB: Sie überwälzt nicht nur die den Auftraggeber nach Übernahme der Leistung (hier im Sinne des Punktes 2.21 der ÖNorm B 2110) treffende Gefahr und den gesamten, einem bestimmten Schädiger nicht zuordenbaren Schaden auf die Auftragnehmer. Sie verwehrt ihnen überdies den nach der ÖNorm B 2110 zulässigen Gegenbeweis mangelnder Kausalität.

Die durch die vertragliche Regelung eintretende Benachteiligung des Auftragnehmers geht über eine bloße Verschiebung des Eigentümerrisikos weit hinaus. Die für den Auftragnehmer damit verbundene Benachteiligung steht in einem auffallenden Missverhältnis zur Rechtsposition des Auftraggebers als seinen Vertragspartner. Dem Auftraggeber ist zwar zweifellos ein Interesse an der Erleichterung des Ersatzes von Schäden, deren Urheber nicht feststellbar sind, zuzugestehen. Diesem Interesse wird aber voll und ganz durch die in der ÖNorm B 2110 geregelte Schadenstragung mehrerer Auftragnehmer Rechnung getragen. Diese Regelung ist insofern auch sachlich gerechtfertigt, als sie einerseits nur jene Auftragnehmer einbezieht, die - weil im Schadenszeitpunkt auf der Baustelle tätig - den eingetretenen Schaden hätten verursachen können und ihnen andererseits die Möglichkeit eröffnet, den Kausalitätsgegenbeweis zu erbringen. Im Gegensatz dazu hätte der Auftragnehmer nach der strittigen Vertragsbestimmung für alle in unbegrenzter Höhe auftretenden Schäden auch dann anteilig zu haften, wenn er für deren Verursachung nicht in Frage kommen könnte.

Das bei der vorliegenden Regelung auftretenden auffallende Missverhältnis zwischen der Rechtsposition und der Vertragspartner wird überdies darin deutlich, dass die Auftraggeberin auch die sie nach der gesetzlichen Schadenstragungsregelung treffenden Schäden zur Gänze ersetzt erhält, während der Auftragnehmer mangels seiner Beschränkung der Haftungshöchstsumme Gefahr läuft, erhebliche Teile seines Entgelts oder sogar seinen gesamten Entgeltanspruch zu verlieren.

Diese Erwägungen gelten auch für die hier zu beurteilende, ebenfalls in einem Vertragformblatt enthaltene Bestimmung des Punktes 1.7.3 der "Allgemeinen Vorbemerkungen zum Leistungsverzeichnis."

Das Erstgericht hat zwar diese Bestimmung unwidersprochen dahin ausgelegt, dass danach nur jene Auftragnehmer zur Haftung herangezogen werden könnten, die im Zeitpunkt des Entstehens der Schadensursache (noch) auf der Baustelle tätig gewesen seien. Selbst dieses - durch den Wortlaut der Bestimmung nicht gedeckte - Auslegungsergebnis änderte jedoch nichts an der Nichtigkeit der Bestimmung im Sinn des Paragraph 879, Absatz 3, ABGB, weil dann zwar dem Auftragnehmer der Kausalitätsgegenbeweis dahin gestattet wäre, dass im Zeitpunkt der Beschädigung die Übernahme seiner Leistung bereits erfolgt sei und seine Arbeitskräfte nicht mehr auf der Baustelle tätig gewesen seien. Selbst bei dieser Auslegung wäre es dem Auftragnehmer aber noch immer verwehrt, andere Gründe zu beweisen, die eine Verursachung des Schadens durch ihn und seine Leute oder seine Erfüllungsgehilfen ausschließen. Er könnte sich im Gegensatz zur entsprechenden Bestimmung der ÖNorm B 2110 nur dadurch von seiner Haftung befreien, dass er einen konkreten Dritten einwandfrei als Schädiger präsentieren könnte. Auch das weitere, für die Beurteilung der Bestimmung als nichtig ausschlaggebende Argument, dass die fehlende Beschränkung der Haftungshöchstsumme die Rechtsposition des Auftragnehmers gegenüber dem Auftraggeber in einem nicht zu rechtfertigenden Umfang verschlechtert, wird durch die vom Erstgericht gefundene Auslegung nicht beseitigt.

Die Bestimmung des Punktes 1.7.3 der "Allgemeinen Vorbemerkungen zum Leistungsverzeichnis" ist daher als nichtig anzusehen und bei der Beurteilung des vorliegenden Sachverhaltes außer Betracht zu lassen.

Im Sinne des Artikel 7, ("Unwirksame Bestimmungen") des Werkvertrages tritt somit an die Stelle dieser rechtsunwirksamen Bestimmung die Bestimmung des Punktes 2.22 der ÖNorm B 2110, die ebenfalls eine Haftungs- und Gefahrtragungsregelung enthält und "unter Berücksichtigung der neuen Rechtslage dem Sinn des Vertrages entspricht", wie dies in Artikel 7, des Werkvertrages vorgesehen ist.

Der zur Haftungsbefreiung der Beklagten als Auftragnehmerin nach Punkt 2.22 der ÖNorm B 2110 mögliche Kausalitätsgegenbeweis ist zwar nicht gelungen: Nach den Feststellungen der Vorinstanzen erfolgte die Übergabe des Werkes der Beklagten erst nach Fertigstellung des Daches, und zwar erst an jenem Tag, an dem die Klägerin der Baubehörde die Fertigstellung des Bauvorhabens anzeigte. Leute der Beklagte waren noch bis dahin mit verschiedenen Fertigstellungs- und Reinigungsarbeiten auf der Baustelle beschäftigt. Der Beklagten ist es auch nicht gelungen, sonstige Umstände zu beweisen, auf Grund derer ihre Urheberschaft für den Schaden ausgeschlossen werden kann.

Entscheidend ist aber, dass die ersten, umfangreichen Regenwasserschäden bereits im April/Mai 1994, also kurz nach Fertigstellung des Gebäudes und nach vollständiger Beendigung der Arbeiten der Beklagten eintraten, die Beklagte aber hievon erstmals im März 1998 erfuhr und auf ihre Haftung als Auftragnehmer und möglicher Schadensverursacher hingewiesen wurde.

Absatz 2 des Punktes 2.22 der ÖNorm B 2110 verpflichtet den Auftraggeber, die in Betracht kommenden haftpflichtigen Auftragnehmer von den ihm gemeldeten oder selbst festgestellten Beschädigungen "ehestens nachweislich in Kenntnis zu setzen".

Da diese Verpflichtung nicht ausdrücklich als Voraussetzung oder Bedingung der Heranziehung der Auftragnehmer zur Haftung nach dieser Bestimmung formuliert ist, stellt sich hier die Frage, welche Konsequenten sich daraus ergeben, dass die Beklagte erst vier Jahre nach dem Eintritt des Schadens von diesem und von ihrer allfälligen Haftung hiefür erfuhr.

ÖNormen sind, soweit sie nicht durch konkrete Rechtsvorschriften für verbindlich erklärt wurden, rechtlich nichts weiter als Vertragschablonen. Es steht den Vertragspartnern frei, sie zu vereinbaren oder nicht, das heißt, sie werden ihrer Rechtsnatur als allgemeine Geschäftsbedingungen entsprechend nur dann zum Vertragsgegenstand, wenn die Vertragsparteien ihre Geltung zumindest konkludent vereinbart haben. Da es sich hiebei weder um die von einer der Vertragsparteien aufgestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen handelt noch um das Ergebnis von Vertragsverhandlungen der Parteien, sondern um "kollektiv" gestaltete Vertragsbedingungen, die von dritter Seite - dem Österreichischen Normungsinstitut - herausgegeben werden, sind ihre Bestimmungen objektiv unter Beschränkung auf den Wortlaut, das heißt unter Verzicht auf außerhalb des Textes liegende Umstände gemäß Paragraph 914, ABGB auszulegen. Sie sind daher so zu verstehen, wie sie sich einem durchschnittlichen Angehörigen des angesprochenen Adressatenkreises erschließen. Im Zweifel bildet die Übung des redlichen Verkehrs einen wichtigen Auslegungsbehelf (6 Ob 566/95 = ecolex 1995, 891 mwN aus Rechtsprechung und Lehre).

Nach diesen Grundsätzen ist hier der allen Vertragsparteien erkennbare Zweck dieser Vorschrift in den Vordergrund zu rücken: Die Regelung des Punktes 2.22 der ÖNorm B 2110 verschiebt in einer von den grundsätzlichen Regelungen des ABGB abweichenden Weise die Beweislast für die Kausalität auf den Auftragnehmer als "potentiellen" Schädiger. Um ihm diese Beweislast zu erleichtern, ist es erforderlich, dass er, sofern er in den Kreis der überhaupt in Betracht kommenden Auftragnehmer fällt, möglichst umgehend vom Schaden Kenntnis erhält. Nur dann wird es ihm im Normalfall möglich sein, selbst gezielt und effektiv nach der Schadensursache und einem potentiellen Schädiger zu forschen, Beweise dafür zu sichern, dass er als Schädiger nicht in Betracht kommt oder allenfalls auch möglichst umgehend die Schadensursache zu beheben, sofern sie in seinen Ingerenzbereich fällt, um mögliche weitere Schadenseintritte oder eine Ausdehnung des Schadens hintanzuhalten. Nur bei umgehender Verständigung von eingetretenen Schädigungen am Bauplatz kann sich ein grundsätzlich für die Haftung in Frage kommender Auftragnehmer sinnvoll an der Suche der Schadensursache und am verursachenden Schädiger beteiligen. Je länger der Schadensfall bereits zurückliegt, umso schwieriger wird es für einen bestimmten Auftragnehmer, den Beweis zu erbringen, dass weder er noch seine Erfüllungsgehilfen als Verursacher in Betracht kommen.

Dem Absatz 2 des Punktes 2.22 der ÖNorm B 2110 ist daher das Verständnis beizulegen, dass eine auf Absatz 1 dieses Punktes der ÖNorm gestützte Inanspruchnahme eines im Zeitpunkt der Schädigung auf der Baustelle tätigen Auftragnehmers voraussetzt, dass der Auftragnehmer - als Ausgleich für die Verschiebung der Beweislast auf ihm - unverzüglich vom Auftraggeber vom Schaden in Kenntnis gesetzt wird, sobald dem Auftraggeber ein Schaden bekannt wird.

Der Umstand, dass hier der Auftraggeber zunächst einen bestimmten anderen Auftragnehmer als Schadensverursacher ansah, befreit ihn nicht von seiner Verständigungspflicht hinsichtlich aller anderen Auftragnehmer, wenn er diese später einmal in Anspruch nehmen will. Die unterlassene Verständigung vom Schadenseintritt liegt in einem solchen Falle ausschließlich in der Sphäre des Auftraggebers. Hat er eine unverzügliche Verständigung bestimmter Auftragnehmer unterlassen, kann er gegen diese auch dann nicht mehr nach Punkt 2.22 der ÖNorm B 2110 mit Erfolg vorgehen, wenn sich der gegen einen bestimmten anderen Auftragnehmer gerichtete Verdacht der Urheberschaft als unhaltbar herausgestellt hat. Unterblieb die Verständigung, so trifft der Nachweis der Urheberschaft und der Kausalität des sodann Belangten nach den allgemeinen schadenersatzrechtlichen Regelungen des ABGB denn klagenden Auftraggeber.

Dazu kommt im vorliegenden Fall, dass die Beklagte nicht einmal unverzüglich nach Vorliegen des Ergebnisses des gegen das Dachdeckerunternehmen geführten Beweissicherungsverfahrens vom Schadenseintritt und der Schadensursache verständigt wurde, sondern dass nach Kenntnis des dort erstattenden Befundes durch die Klägerin (der Befund langte am 30. 10. 1997 beim Bezirksgericht Thalgau ein; die Zustellung an die dortigen Parteien wurde noch am selben Tag verfügt) ein weiterer Zeitraum von etwa 4 1/2 Monaten verstrich.

Da der Klägerin bereits zum Zeitpunkt ihrer Kenntnis vom ersten Schadenseintritt zumindest objektiv gesehen klar sein musste, dass die Beklagte ein als Schädiger in Betracht kommender Auftragnehmer im Sinn des Punktes 2.22 der ÖNorm B 2110 war und ihr zudem auch spätestens im November 1997 tatsächlich bekannt war, dass die von ihr zunächst als Schadensverursacher angesehene Dachdeckerfirma hiefür nicht in Betracht kam, sie aber dennoch erst im März 1998 erstmals mit ihren Schadenersatzforderungen an die Beklagte herantrat und diese zugleich überhaupt erstmals vom Schadenseintritt in Kenntnis setzte, kommt ihr die Beweislastumkehr des Punktes 2.22 der ÖNorm B 2110 nicht zugute.

Die Klägerin hat den Beweis der Schadensverursachung durch die Beklagte oder ihren Erfüllungsgehilfen gar nicht angetreten. Ihr Klagebegehren war daher schon aus diesem Grund abzuweisen. Da die Beklagte die Sittenwidrigkeit des Vertragspunktes 1.7.3 der Allgemeinen Vorbemerkungen zum Leistungsverzeichnis sowie Verfristung eingewendet und sich die Klägerin selbst auf die subsidiäre Geltung des Punktes "2.42" (richtig: 2.22) der ÖNorm B 2110 berufen hat, kann die Klägerin durch die dargelegte Rechtsansicht nicht überrascht sein. Es war daher eine abschließende Entscheidung im Sinn der Bestätigung des abweisenden Teilurteiles des Berufungsgerichts zu fällen. Auf die Feststellungen des Erstgerichtes, soweit diese bekämpft wurden, kommt es aus den dargelegten Gründen ebensowenig an wie auf die Rechtsfrage, zu welchem Zeitpunkt der Verjährungsbeginn bei der vorliegenden Verschiebung der Beweislast hinsichtlich des Kausalitätsbeweises anzusehen ist.

Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens gründet sich auf die Paragraphen 41 und 50 ZPO.

Textnummer

E60569

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2001:E60569

Im RIS seit

16.02.2001

Zuletzt aktualisiert am

06.07.2022

Dokumentnummer

JJT_20010117_OGH0002_0060OB00098_00F0000_000