Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

"Dazugehörige" Dienstleistungen iSd Art. 135 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG sind solche, die zur Bewirkung von Versicherungsumsätzen oder auch zur Schadensregulierung beitragen (vgl. EuGH 8.7.2021, Rádio Popular, C-695/19, Rn. 33, mwN). Für die Feststellung, ob die Dienstleistungen von einem Versicherungsmakler oder -vertreter erbracht werden, kommt es nicht auf die formale Eigenschaft des Dienstleistungserbringers, sondern auf den Inhalt dieser Dienstleistung an (vgl. neuerlich EuGH Rádio Popular, Rn. 35). In diesem Rahmen ist zu prüfen, ob zwei Kriterien erfüllt sind: Erstens muss der Dienstleistungserbringer sowohl mit dem Versicherer als auch mit dem Versicherten in Verbindung stehen, wobei diese Verbindung auch nur mittelbarer Natur sein kann, wenn der Dienstleistungserbringer ein Unterauftragnehmer des Versicherungsmaklers oder -vertreters ist. Zweitens muss seine Tätigkeit wesentliche Aspekte der Versicherungsvermittlungstätigkeit - wie Kunden im Hinblick auf den Abschluss von Versicherungsverträgen zu suchen und diese mit dem Versicherer zusammenzubringen - umfassen (vgl. wiederum EuGH Rádio Popular, Rn. 36)."Dazugehörige" Dienstleistungen iSd Artikel 135, Absatz eins, Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG sind solche, die zur Bewirkung von Versicherungsumsätzen oder auch zur Schadensregulierung beitragen vergleiche EuGH 8.7.2021, Rádio Popular, C-695/19, Rn. 33, mwN). Für die Feststellung, ob die Dienstleistungen von einem Versicherungsmakler oder -vertreter erbracht werden, kommt es nicht auf die formale Eigenschaft des Dienstleistungserbringers, sondern auf den Inhalt dieser Dienstleistung an vergleiche neuerlich EuGH Rádio Popular, Rn. 35). In diesem Rahmen ist zu prüfen, ob zwei Kriterien erfüllt sind: Erstens muss der Dienstleistungserbringer sowohl mit dem Versicherer als auch mit dem Versicherten in Verbindung stehen, wobei diese Verbindung auch nur mittelbarer Natur sein kann, wenn der Dienstleistungserbringer ein Unterauftragnehmer des Versicherungsmaklers oder -vertreters ist. Zweitens muss seine Tätigkeit wesentliche Aspekte der Versicherungsvermittlungstätigkeit - wie Kunden im Hinblick auf den Abschluss von Versicherungsverträgen zu suchen und diese mit dem Versicherer zusammenzubringen - umfassen vergleiche wiederum EuGH Rádio Popular, Rn. 36).

Der Begriff der "Vermittlung" bezieht sich allgemein auf eine Tätigkeit, die von einer Mittelsperson ausgeübt wird, die nicht den Platz einer Partei eines Vertrages (hier über ein Versicherungsprodukt) einnimmt und deren Tätigkeit sich von den typischen vertraglichen Leistungen unterscheidet, die von den Parteien solcher Verträge erbracht werden. Die Vermittlungstätigkeit ist eine Dienstleistung, die einer Vertragspartei erbracht und von dieser als eigenständige Mittlertätigkeit vergütet wird. Sie kann u.a. darin bestehen, der Vertragspartei die Gelegenheiten zum Abschluss eines solchen Vertrages nachzuweisen, mit der anderen Partei Kontakt aufzunehmen oder im Namen und für Rechnung des Kunden über die Einzelheiten der gegenseitigen Leistungen zu verhandeln. Zweck dieser Tätigkeit ist es also, das Erforderliche zu tun, damit zwei Parteien einen Vertrag schließen, ohne dass der Vermittler ein Eigeninteresse am Inhalt des Vertrages hat. Dagegen handelt es sich nicht um eine Vermittlungstätigkeit, wenn eine der Vertragsparteien einen Subunternehmer mit einem Teil der mit dem Vertrag verbundenen Sacharbeit betraut (vgl. EuGH 13.12.2001, CSC Financial Services, C-235/00, Rn. 39 f; 21.6.2007, Ludwig, C-453/05, Rn. 23; VwGH 22.11.2017, Ra 2017/13/0059). Die Tätigkeit der Schadensregulierung ist zwar eine zu Versicherungsumsätzen "dazugehörige" Leistung, weist aber keinen Zusammenhang mit der Kundensuche und dem Zusammenbringen der Kunden mit dem Versicherer im Hinblick auf den Abschluss von Versicherungsverträgen auf; es handelt sich hiebei vielmehr um eine Ausgliederung der Tätigkeiten von Versicherungsunternehmen (vgl. EuGH 17.3.2016, Aspiro, C-40/15, Rn. 40 und 42).Der Begriff der "Vermittlung" bezieht sich allgemein auf eine Tätigkeit, die von einer Mittelsperson ausgeübt wird, die nicht den Platz einer Partei eines Vertrages (hier über ein Versicherungsprodukt) einnimmt und deren Tätigkeit sich von den typischen vertraglichen Leistungen unterscheidet, die von den Parteien solcher Verträge erbracht werden. Die Vermittlungstätigkeit ist eine Dienstleistung, die einer Vertragspartei erbracht und von dieser als eigenständige Mittlertätigkeit vergütet wird. Sie kann u.a. darin bestehen, der Vertragspartei die Gelegenheiten zum Abschluss eines solchen Vertrages nachzuweisen, mit der anderen Partei Kontakt aufzunehmen oder im Namen und für Rechnung des Kunden über die Einzelheiten der gegenseitigen Leistungen zu verhandeln. Zweck dieser Tätigkeit ist es also, das Erforderliche zu tun, damit zwei Parteien einen Vertrag schließen, ohne dass der Vermittler ein Eigeninteresse am Inhalt des Vertrages hat. Dagegen handelt es sich nicht um eine Vermittlungstätigkeit, wenn eine der Vertragsparteien einen Subunternehmer mit einem Teil der mit dem Vertrag verbundenen Sacharbeit betraut vergleiche EuGH 13.12.2001, CSC Financial Services, C-235/00, Rn. 39 f; 21.6.2007, Ludwig, C-453/05, Rn. 23; VwGH 22.11.2017, Ra 2017/13/0059). Die Tätigkeit der Schadensregulierung ist zwar eine zu Versicherungsumsätzen "dazugehörige" Leistung, weist aber keinen Zusammenhang mit der Kundensuche und dem Zusammenbringen der Kunden mit dem Versicherer im Hinblick auf den Abschluss von Versicherungsverträgen auf; es handelt sich hiebei vielmehr um eine Ausgliederung der Tätigkeiten von Versicherungsunternehmen vergleiche EuGH 17.3.2016, Aspiro, C-40/15, Rn. 40 und 42).

Wenn auch rein materielle oder technische Dienstleistungen, die nicht die spezifischen und wesentlichen Funktionen einer befreiten Leistung erfüllen, nicht befreit sind, ist aber die konkrete Art, in der die Leistung erbracht wird, ob im Wege der elektronischen Datenverarbeitung, automatisch oder manuell, für die Anwendung der Steuerbefreiung ohne Bedeutung (vgl. EuGH 5.6.1997, SDC, C-2/95, Rn. 37 und 66; 13.12.2001, CSC Financial Services, C-235/00, Rn. 25). Die Tatsache allein, dass eine Leistung vollständig im Wege der elektronischen Datenverarbeitung ausgeführt wird, steht somit an sich der Anwendung der Steuerbefreiung auf diese Leistung nicht entgegen (vgl. EuGH 17.6.2021, K und DBKAG, C-58/20 und C-59/20 Rn. 53 und 55).Wenn auch rein materielle oder technische Dienstleistungen, die nicht die spezifischen und wesentlichen Funktionen einer befreiten Leistung erfüllen, nicht befreit sind, ist aber die konkrete Art, in der die Leistung erbracht wird, ob im Wege der elektronischen Datenverarbeitung, automatisch oder manuell, für die Anwendung der Steuerbefreiung ohne Bedeutung vergleiche EuGH 5.6.1997, SDC, C-2/95, Rn. 37 und 66; 13.12.2001, CSC Financial Services, C-235/00, Rn. 25). Die Tatsache allein, dass eine Leistung vollständig im Wege der elektronischen Datenverarbeitung ausgeführt wird, steht somit an sich der Anwendung der Steuerbefreiung auf diese Leistung nicht entgegen vergleiche EuGH 17.6.2021, K und DBKAG, C-58/20 und C-59/20 Rn. 53 und 55).

Bei einem Umsatz, der ein Leistungsbündel darstellt, ist eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen, um zu bestimmen, ob zwei oder mehr getrennte Leistungen vorliegen oder eine einheitliche Leistung (vgl. EuGH, 27.10.2005, Levob Verzekeringen, C-41/04, Rn. 19). Zum einen ist jede Dienstleistung in der Regel als eigene selbständige Leistung zu betrachten, zum anderen darf eine wirtschaftlich einheitliche Dienstleistung im Interesse eines funktionierenden Mehrwertsteuersystems nicht künstlich aufgespalten werden. Deshalb ist das Wesen des fraglichen Umsatzes zu ermitteln, um festzustellen, ob der Steuerpflichtige dem Verbraucher mehrere selbständige Hauptleistungen oder eine einheitliche Leistung erbringt, wobei auf die Sicht des Durchschnittsverbrauchers abzustellen ist. Eine einheitliche Leistung liegt insbesondere vor, wenn ein oder mehrere Teile die Hauptleistung, ein oder mehrere andere Teile aber Nebenleistungen darstellen, die das steuerliche Schicksal der Hauptleistung teilen. Eine Leistung ist als Nebenleistung zu einer Hauptleistung anzusehen, wenn sie für den Kunden keinen anderen Zweck, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung des Leistungserbringers unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen (vgl. VwGH 23.2.2017, Ra 2016/15/0012, Rn. 44, mwN).Bei einem Umsatz, der ein Leistungsbündel darstellt, ist eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen, um zu bestimmen, ob zwei oder mehr getrennte Leistungen vorliegen oder eine einheitliche Leistung vergleiche EuGH, 27.10.2005, Levob Verzekeringen, C-41/04, Rn. 19). Zum einen ist jede Dienstleistung in der Regel als eigene selbständige Leistung zu betrachten, zum anderen darf eine wirtschaftlich einheitliche Dienstleistung im Interesse eines funktionierenden Mehrwertsteuersystems nicht künstlich aufgespalten werden. Deshalb ist das Wesen des fraglichen Umsatzes zu ermitteln, um festzustellen, ob der Steuerpflichtige dem Verbraucher mehrere selbständige Hauptleistungen oder eine einheitliche Leistung erbringt, wobei auf die Sicht des Durchschnittsverbrauchers abzustellen ist. Eine einheitliche Leistung liegt insbesondere vor, wenn ein oder mehrere Teile die Hauptleistung, ein oder mehrere andere Teile aber Nebenleistungen darstellen, die das steuerliche Schicksal der Hauptleistung teilen. Eine Leistung ist als Nebenleistung zu einer Hauptleistung anzusehen, wenn sie für den Kunden keinen anderen Zweck, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung des Leistungserbringers unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen vergleiche VwGH 23.2.2017, Ra 2016/15/0012, Rn. 44, mwN).