Landesrecht konsolidiert Wien: Gesamte Rechtsvorschrift für Wiener Buschenschankgesetz, Fassung vom 10.09.2024

§ 0

Langtitel

Gesetz über den Ausschank von selbsterzeugtem Wein und Obstwein, von Trauben- und Obstmost und von Trauben- und Obstsaft (Wiener Buschenschankgesetz)

StF.: LGBl. Nr. 4/1976

Änderung

LGBl. Nr. 76/1995

LGBl. Nr. 14/1998

LGBl. Nr. 11/2001

LGBl. Nr. 46/2006

LGBl. Nr. 56/2010

LGBl. Nr. 39/2013

LGBl. Nr. 13/2019

LGBl. Nr. 42/2020

LGBl. Nr. 21/2021

LGBl. Nr. 17/2022

LGBl. Nr. 13/2023

Präambel/Promulgationsklausel

Der Wiener Landtag hat beschlossen:

§ 1

Text

Paragraph eins,

Natürliche und juristische Personen, Personengesellschaften des Handelsrechts sowie eingetragene Erwerbsgesellschaften, die in Wien gelegene Wein- und Obstgärten besitzen und in Wien ihre Betriebsstätte haben, sind berechtigt, nach Maßgabe dieses Gesetzes Wein und Obstwein, Trauben- und Obstmost, Trauben- und Obstsaft aus betriebseigener Fechsung sowie selbst gebrannte geistige Getränke entgeltlich auszuschenken (Buschenschank).

§ 2

Text

Paragraph 2,
  1. Absatz einsGestattet ist der Ausschank von:
    1. Ziffer eins
      Wein, Sturm, Traubenmost und Traubensaft, ausgenommen versetzte Weine;
    2. Ziffer 2
      Obstwein und Obstmost, hergestellt durch begonnene oder vollendete alkoholische Gärung des Saftes oder der Maische von frischen Äpfeln, Birnen oder Beerenobst oder einem Gemenge dieser Obstarten, sowie Obstsaft von Äpfeln, Birnen oder Beerenobst;
    3. Ziffer 3
      selbst gebrannte geistige Getränke.
  2. Absatz 2Unbeschadet der Bestimmung des Absatz 3, dürfen die im Absatz eins, bezeichneten Getränke nur ausgeschenkt werden, wenn deren Rohprodukt (Weintrauben, Äpfel, Birnen oder Beerenobst) in Wien erzeugt worden ist.
  3. Absatz 3Bewirtschaften im Sinne des Paragraph eins, berechtigte Personen oder Gesellschaften von ihrer in Wien gelegenen Betriebsstätte auch Wein- oder Obstgärten außerhalb des Bundeslandes Wien, so ist das auf diesen Flächen erzeugte Rohprodukt jenem des Absatz 2, dann gleichzuhalten, wenn der betreffende Wein- oder Obstgarten in der Luftlinie nicht mehr als zehn Kilometer von der Wiener Landesgrenze entfernt ist. Grundstücke, deren Fläche zum Teil diese Entfernung überschreiten, gelten als mit der Gesamtfläche innerhalb dieser Entfernung gelegen.

§ 3

Text

Paragraph 3,
  1. Absatz einsDen Buschenschank dürfen nur die im Sinne des Paragraph eins, berechtigten Personen oder Gesellschaften (Buschenschenker) ausüben.
  2. Absatz 2Der Buschenschenker darf – ausgenommen ist lediglich der Fall des Traubenzukaufes gemäß Absatz 3, – nicht innerhalb der letzten zwei Jahre für den Ausschank in seinem Buschenschankbetrieb Trauben, Traubensaft, Maische, Most, Sturm, Wein, Pressobst, Obstsaft, Obstmost oder Obstwein zugekauft haben.
  3. Absatz 3Als Wein aus betriebseigener Fechsung im Sinne des Paragraph eins, ist auch jener aus im ernteausfallsbedingten Umfang zugekauften Trauben zu verstehen. Dabei müssen diese aus dem Weinbaugebiet der Weinbauregion Wien stammen.

§ 4

Text

Paragraph 4,
  1. Absatz einsDer Buschenschank darf nur in einem Heurigengebiet (Absatz 4,) und -unbeschadet der Absatz 2,, 3a und 3e - nur im Betriebsstandort oder auf anderen Betriebsflächen ausgeübt werden, wenn diese zum landwirtschaftlichen Betrieb des Buschenschenkers gehören. Der Buschenschank darf nicht in Betriebsräumen (auf Betriebsflächen) ausgeübt werden, die anderen als landwirtschaftlichen Erwerbszwecken dienen und in ihrem äußeren Erscheinungsbild einen gewerblichen Betrieb, insbesondere einen gastgewerblichen, annehmen lassen. Die gleichzeitige Ausübung des Buschenschankes und des reglementierten Gastgewerbes gemäß Paragraph 111, Absatz eins, Ziffer 2, der Gewerbeordnung 1994 – GewO 1994, BGBl. Nr. 194, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 15 aus 2006,, in der Betriebsart eines Heurigenbuffets oder der im Paragraph 143, Ziffer 7, GewO 1994, BGBl. Nr. 194, in der Fassung vor dem In-Kraft-Treten der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2002,, oder im Paragraph 111, Absatz 2, Ziffer 5, GewO 1994, BGBl. Nr. 194, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 15 aus 2006,, angeführten Gewerbe, soweit beide vom Erscheinungsbild her als Heurigenbuffet ausgeübt werden, in denselben Betriebsräumen (auf denselben Betriebsflächen) ist jedoch von diesem Verbot ausgenommen.
  2. Absatz 2Wenn ein Buschenschenker nachweist, daß ihm eigene für den Ausschank geeignete Betriebsräume (Absatz 3,) nicht zur Verfügung stehen, so darf er für die Dauer dieses Mangels auch in anderen als in den im Absatz eins, genannten Betriebsräumen (Betriebsflächen) in einem Heurigengebiet den Buschenschank ausüben. Absatz 3, ist auch auf diesen Fall anzuwenden.
  3. Absatz 3Die Betriebsräume (Betriebsflächen), welche der Ausübung des Buschenschankes dienen sollen, müssen in bau-, gesundheits- und feuerpolizeilicher Hinsicht den Anforderungen entsprechen.
  4. Absatz 3 aDer Buschenschank darf – unbeschadet des Absatz 2, – außerhalb des Betriebsstandortes oder der sonstigen Betriebsflächen (Absatz eins,) nur vorübergehend aus Anlass besonderer Gelegenheiten (Volksfeste, Straßenfeste, Weinfeste, Kirchweihfeste und dgl.), die in einem Heurigengebiet (Absatz 4,) stattfinden, ausgeübt werden. Eine solche vorübergehende Ausübung des Buschenschankes, welche nur für die Dauer der besonderen Gelegenheit erfolgen darf, haben die Buschenschenker spätestens drei Wochen vor Beginn dieser besonderen Gelegenheit beim Magistrat anzumelden. Die Anmeldung hat jedenfalls die besondere Gelegenheit, die Dauer und den Standort der Ausübung des Buschenschankes zu enthalten. Die gleichzeitige vorübergehende Ausübung des Buschenschankes und des Gastgewerbes außerhalb des Betriebsstandortes aus Anlass einzelner besonderer Gelegenheiten gemäß Paragraph 50, Absatz eins, Ziffer 11, GewO 1994, BGBl. Nr. 194, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 15 aus 2006,, ist zulässig.
  5. Absatz 3 bDer Magistrat hat über den Zeitpunkt der Anmeldung einer vorübergehenden Ausübung des Buschenschankes eine Bestätigung auszustellen. Stehen der vorübergehenden Ausübung des Buschenschankes Hindernisse nach den Paragraphen 2,, 3 oder 4 Absatz 3 a, entgegen, hat der Magistrat die vorübergehende Ausübung des Buschenschankes binnen zwei Wochen nach Einlangen der Anmeldung zu untersagen. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Untersagung, kann mit dem Buschenschank zum angemeldeten Termin begonnen werden.
  6. Absatz 3 cDie vorübergehende Ausübung des Buschenschankes im Sinne des Absatz 3 a, ohne Anmeldung, entgegen Paragraph 5, Absatz 3, oder nach einer Untersagung des Ausschankes gemäß Absatz 3 b und 3d oder Paragraph 12, Absatz 2, ist verboten.
  7. Absatz 3 dDer Magistrat hat die vorübergehende Ausübung des Buschenschankes zu untersagen, wenn nach Erstattung der Anmeldung nachträglich ein Umstand eintritt oder hervorkommt, der gemäß Absatz 3 a, den Magistrat bereits zum Zeitpunkt der Anmeldung zur Untersagung verpflichtet hätte.
  8. Absatz 3 eDer Buschenschank darf – unbeschadet des Absatz 2, – außerhalb des Betriebsstandortes oder der sonstigen Betriebsflächen (Absatz eins,) zwischen 1. Februar und 30. November an vier Tagen in der Kalenderwoche sowie zusätzlich an Feiertagen in der Zeit zwischen 8.00 Uhr und 23.00 Uhr, auch an einem weiteren Standort, und zwar in einem in einem Heurigengebiet (Absatz 4,) gelegenen Wein- und Obstgarten, der zum landwirt-schaftlichen Betrieb des Buschenschenkers gehört, ausschließlich im Freien auf einer 1.000 m2 nicht übersteigenden Fläche ausgeübt werden. Dem Buschenschenker ist dabei nur die Verabreichung der im Paragraph 10, Absatz 2, angeführten Speisen gestattet. Eine solche Ausübung des Buschenschankes haben die Buschenschenker spätestens drei Wochen vor Beginn des Ausschankes beim Magistrat anzumelden.
  9. Absatz 3 fDie Anmeldung gemäß Absatz 3 e, hat jedenfalls zu enthalten:
    1. Litera a
      grundbuchsmäßige Bezeichnung der durch die Ausübung des Buschenschankes beanspruchten Liegenschaften unter Anführung des Eigentümers sowie eine planliche Darstellung der Lage und des Ausmaßes der davon betroffenen Flächen,
    2. Litera b
      Angaben über die beabsichtigte Dauer (Zeitraum) der Ausübung des Buschenschanks sowie über die täglichen Ausschankzeiten,
    3. Litera c
      Anzahl der geplanten Verabreichungsplätze und der dafür zur Aufstellung gelangenden Tische und Sitzgelegenheiten,
    4. Litera d
      Angabe, ob ein allenfalls am Standort befindliches, im Sinne des Paragraph 6, Absatz eins,, 3 oder 3a der Bauordnung für Wien, LGBl. für Wien Nr. 11/1930, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 64/2012, zulässiges Bauwerk für land- und forstwirtschaftliche Zwecke (zB Gerätehütte) zur vorübergehenden Lagerung von während der beabsichtigten Dauer gemäß Litera b, für die Ausübung des Buschenschankes erforderlichen Betriebsmitteln herangezogen werden soll,
    5. Litera e
      Angabe und Beschreibung allfälliger sanitärer Einrichtungen und der Art der Abfallentsorgung.
  10. Absatz 3 gEine Ausübung des Buschenschankes gemäß Absatz 3 e, darf nur dann erfolgen, wenn nicht andere einschlägige Rechtsvorschriften die beabsichtigte Ausübung des Buschenschankes am angegebenen Standort verbieten. Insbesondere muss gewährleistet sein, dass bei dieser Ausübung des Buschenschankes die einschlägigen gesundheits- und lebensmittelrechtlichen Vorschriften eingehalten werden und die ordnungsgemäße Entsorgung der anfallenden Abfälle nach den abfallrechtlichen Vorschriften gewährleistet ist. Weiters sind die Vorgaben der Absatz 3 b bis 3d sinngemäß anzuwenden.
  11. Absatz 4Folgende Teile des Wiener Stadtgebietes bilden Heurigengebiete im Sinne dieses Gesetzes:
    1. Ziffer eins
      im 10. Bezirk das Gebiet der Katastralgemeinden Oberlaa-Land, Oberlaa-Stadt, eingegrenzt auf die Weinbaufluren gemäß Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins, der Verordnung des Magistrates der Stadt Wien, mit der die Weinbaufluren abgegrenzt werden, ABl. der Stadt Wien Nr. 26/2016, Unterlaa und Rothneusiedl,
    2. Ziffer 2
      im 16. Bezirk das Gebiet westlich der Verbindungsbahn,
    3. Ziffer 3
      im 17. Bezirk das Gebiet der Katastralgemeinden Dornbach und Hernals,
    4. Ziffer 4
      im 18. Bezirk das Gebiet westlich der Verbindungsbahn,
    5. Ziffer 5
      das gesamte Gebiet des 19. Bezirkes,
    6. Ziffer 6
      im 21. Bezirk das Gebiet der Katastralgemeinden Stammersdorf, Strebersdorf und Groß-Jedlersdorf römisch eins,
    7. Ziffer 7
      im 22. Bezirk das Gebiet der Katastralgemeinde Breitenlee, eingegrenzt auf das von den Straßenzügen Ziegelhofstraße, Mittelfeldweg, Hausfeldstraße, Lackenjöchelgasse, verlängerte Mayredergasse, Agavenweg, Oleandergasse und Rautenweg umschlossene Gebiet,
    8. Ziffer 8
      im 23. Bezirk das Gebiet der Katastralgemeinden Atzgersdorf, Liesing, Rodaun, Mauer und Kalksburg.
    Die Bestimmungen des Wiener Veranstaltungsgesetzes werden hiedurch nicht berührt.

§ 5

Text

Paragraph 5,
  1. Absatz einsDer Buschenschank darf zur gleichen Zeit - ausgenommen in den Fällen des Paragraph 4, Absatz 3 a und 3e - nur in einem Standort ausgeübt werden.
  2. Absatz 2Das Recht zur Ausübung des Buschenschankes erlischt, wenn der Buschenschenker seine Betriebsstätte in Wien aufgibt. Wenn ein Buschenschenker für den Ausschank in seinem Buschenschankbetrieb die im Paragraph 3, Absatz 2, genannten Produkte zukauft und es sich dabei nicht um einen Traubenzukauf gemäß Paragraph 3, Absatz 3, handelt, erlischt das Recht ebenfalls, und zwar auf die Dauer von zwei Jahren.
  3. Absatz 3Erlischt das Recht zur Ausübung des Buschenschankes nach Absatz 2,, so hat dies auch das Erlöschen eines allfälligen Rechtes zu einer vorübergehenden Ausübung des Buschenschankes nach Paragraph 4, Absatz 3 a, zur Folge.

§ 6

Text

Paragraph 6,
  1. Absatz einsDer Buschenschenker hat während der Dauer des Ausschankes am Ausschanklokal das Buschenschankzeichen (Absatz 2,) und eine Tafel auszustecken, die seinen Vor- und Familien- oder Nachnamen, bei einer juristischen Person, Personengesellschaft des Handelsrechts oder eingetragenen Erwerbsgesellschaft deren Namen, enthält. Diese äußere Bezeichnung darf nicht so geartet sein, daß sie geeignet ist, einen Gastgewerbebetrieb vorzutäuschen.
  2. Absatz 2Das Buschenschankzeichen hat aus einem Föhren-, Tannen- oder Fichtenbuschen zu bestehen.
  3. Absatz 3Zur Führung des Buschenschankzeichens sind ausschließlich Buschenschenker berechtigt.

§ 7

Text

Paragraph 7,
  1. Absatz einsDie Ausübung des Buschenschankes darf nur während der täglichen Ausschankzeit erfolgen. Die Festsetzung derselben erfolgt unter Berücksichtigung der Sperr- und Aufsperrstunden ähnlicher Gastgewerbebetriebe durch Verordnung der Landesregierung, wobei auf die Bedürfnisse der ortsansässigen Bevölkerung und der Besucher Bedacht zu nehmen ist. Für besondere Anlässe (z. B. Messen, Fasching, Silvester) können längere Ausschankzeiten festgesetzt werden.
  2. Absatz 2Sind nach Absatz eins, für besondere Anlässe keine längeren Ausschankzeiten festgesetzt oder liegen berücksichtigungswürdige Umstände vor, kann der Magistrat im Einzelfall ausnahmsweise eine Verlängerung der täglichen Ausschankzeit auf die Dauer des Anlaßfalles bewilligen, soferne öffentliche Interessen oder Bedürfnisse der ortsansässigen Bevölkerung dem nicht entgegenstehen.
  3. Absatz 3Der Buschenschenker hat die Betriebsräume (Betriebsflächen) außerhalb der täglichen Ausschankzeit geschlossen zu halten und den Gästen weder den Zutritt zu diesen Räumen bzw. Flächen noch dort ein weiteres Verweilen zu gestatten. Die Gäste sind rechtzeitig auf das Ende der Ausschankzeit aufmerksam zu machen; sie haben den Buschenschankbetrieb spätestens zum Zeitpunkt des Endes der Ausschankzeit zu verlassen.
  4. Absatz 4Wenn die Nachbarschaft durch die Ausübung eines Buschenschankes wiederholt in unzumutbarer Weise belästigt wurde, kann der Magistrat im Einzelfall einen späteren Beginn oder ein früheres Ende der Ausschankzeit vorschreiben.
  5. Absatz 4 aNachbarn sind alle Personen, die durch die Errichtung, den Bestand oder den Betrieb eines Buschenschankes gefährdet oder belästigt oder deren Eigentum oder sonstige dingliche Rechte gefährdet werden könnten. Als Nachbarn gelten nicht Personen, die sich vorübergehend in der Nähe des Buschenschankes aufhalten und nicht im Sinne des vorherigen Satzes dinglich berechtigt sind. Als Nachbarn gelten jedoch die Inhaber von Einrichtungen, in denen sich, wie etwa in Beherbergungsbetrieben, Krankenanstalten und Heimen, regelmäßig Personen vorübergehend aufhalten, hinsichtlich des Schutzes dieser Personen, und die Erhalter von Schulen hinsichtlich des Schutzes der Schüler, der Lehrer und der sonst in Schulen ständig beschäftigten Personen.
  6. Absatz 4 bOb Belästigungen der Nachbarn zumutbar sind (Absatz 4,), ist danach zu beurteilen, wie sich die durch den Buschenschank verursachten Änderungen der tatsächlichen örtlichen Verhältnisse auf ein gesundes, normal empfindendes Kind und auf einen gesunden, normal empfindenden Erwachsenen auswirken.
  7. Absatz 4 cZugunsten von Personen, die erst nach Errichtung des Buschenschankes Nachbarn im Sinne des Absatz 4 a, geworden sind, kann der Magistrat eine Vorschreibung im Sinne des Absatz 4, nur soweit vornehmen, als diese zur Vermeidung einer Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit dieser Personen notwendig ist.
  8. Absatz 4 dDie Vorschreibung nach Absatz 4, ist zu widerrufen, wenn angenommen werden kann, dass der für die Vorschreibung maßgebende Grund nicht mehr gegeben sein wird.

§ 8

Text

Paragraph 8,
  1. Absatz einsBuschenschenker dürfen an Personen, die durch Trunkenheit, durch ihr sonstiges Verhalten oder ihren Zustand die Ruhe und Ordnung im Betrieb stören, keine alkoholischen Getränke ausschenken.
  2. Absatz 2Buschenschenker haben an einer geeigneten Stelle der Betriebsräume (Betriebsflächen) einen Anschlag anzubringen, auf dem deutlich lesbar auf das Verbot des Ausschankes alkoholischer Getränke an Kinder und Jugendliche im Sinne des Wiener Jugendschutzgesetzes 2002 hingewiesen wird.

§ 9

Text

Paragraph 9,
  1. Absatz einsDie Buschenschenker haben die Betriebsräume (Betriebsflächen) sowie deren Einrichtung und Ausstattung stets in gutem Zustand zu halten und dafür zu sorgen, daß die Betriebsräume (Betriebsflächen), die Betriebseinrichtung und die Betriebsführung den einem Buschenschankbetrieb entsprechenden Anforderungen Rechnung tragen. Die Landesregierung hat erforderlichenfalls unter Bedachtnahme auf die üblicherweise für Buschenschankbetriebe zu stellenden Anforderungen durch Verordnung festzulegen, durch welche Maßnahmen diesen Verpflichtungen der Buschenschenker entsprochen wird.
  2. Absatz 2Der Magistrat kann erforderlichenfalls einem Buschenschenker Maßnahmen im Sinne des Absatz eins, mit Bescheid auftragen, wenn diesbezüglich keine Regelung in einer Verordnung gemäß Absatz eins, erlassen worden ist.
  3. Absatz 3Der Magistrat kann von den Bestimmungen einer Verordnung gemäß Absatz eins, abweichende Maßnahmen im Sinne des Absatz eins, mit Bescheid zulassen, wenn auch diese Maßnahmen die Einhaltung der im Absatz eins, umschriebenen Verpflichtungen des Buschenschenkers gewährleisten.

§ 10

Text

Paragraph 10,
  1. Absatz einsBei der Ausübung des Buschenschankes ist außer den im Paragraph 2, angeführten Getränken auch der Ausschank von Leitungswasser, Mineralwasser, Sodawasser und kohlensäurehältigen Erfrischungsgetränken gestattet. Die Buschenschenker sind verpflichtet, mindestens eine Sorte eines kalten nichtalkoholischen Getränkes zu einem nicht höheren Preis auszuschenken als das am billigsten angebotene kalte alkoholische Getränk (ausgenommen Obstwein) und dieses nach Maßgabe der Bestimmungen des Preisauszeichnungsgesetzes besonders zu kennzeichnen. Der Preisvergleich hat jeweils auf der Grundlage des hochgerechneten Preises für einen Liter der betroffenen Getränke zu erfolgen.
  2. Absatz 2Buschenschenkern ist ferner auch die Verabreichung von allen heimischen Wurst- und Käsesorten, Schinken und geräuchertem Fleisch, Speck, kaltem Fleisch und kaltem Geflügel, kaltem Wild und Wiener Schnecke, kalten und geräucherten heimischen Fischen, Sardinen, Sardellenringen und Rollmöpsen, Salaten, Essiggemüse, hartgekochten Eiern, Brotaufstrichen aller Art, Butter und Schmalz, Grammeln, Salzmandeln und Erdnüssen, Weingebäck wie Weinbeißern, Kartoffelrohscheiben, Salzgebäck, Brot und Gebäck, Waffeln, nach typischen bäuerlichen Rezepten hergestellten Mehlspeisen aus eigener Erzeugung sowie heimischem Obst und Gemüse unter Ausschluss aller warmen Speisen gestattet.
  3. Absatz 3Dem Buschenschenker ist es nicht gestattet, während des Buschenschankes in den Betriebsräumen bzw. auf den Betriebsflächen Spiele zu veranstalten oder Tanzveranstaltungen abzuhalten.

§ 11

Text

Paragraph 11,
  1. Absatz einsBuschenschenker haben die Ausübung des Buschenschankes spätestens drei Wochen vor Beginn des Ausschankes beim Magistrat anzumelden. Die einmalige Meldung aller Ausschankzeiten innerhalb eines Kalenderjahres im vorhinein ist zulässig. Nachträgliche Änderungen der im voraus gemeldeten Ausschankzeiten sind unter Bedachtnahme auf die Frist von mindestens drei Wochen der Behörde anzuzeigen. Im Falle einer Verlegung des Ausschankortes ist jedenfalls eine neuerliche Anmeldung erforderlich.
  2. Absatz 2Die Anmeldung hat zu enthalten:
    1. Litera a
      Urkunden, die dem Nachweis über Vor- und Familien- oder Nachnamen und Hauptwohnsitz des Buschenschenkers, in dessen Namen und auf dessen Rechnung der Ausschank erfolgen soll, dienen; falls eine juristische Person oder eine eingetragene Erwerbsgesellschaft die Anmeldung erstattet, deren Namen und Sitz sowie den Nachweis ihres Bestandes, bei Personengesellschaften des Handelsrechts die Glaubhaftmachung des Abschlusses des Gesellschaftsvertrages; ein als solcher Nachweis vorgelegter Auszug aus dem Firmenbuch darf nicht älter als sechs Monate sein,
    2. Litera b
      Betriebsstandort (Erzeugungsstätte) und Ausschankort unter genauer Angabe und Beschreibung der Ausschankräumlichkeiten,
    3. Litera c
      kalendermäßige Bezeichnung der Ausschankzeiten,
    4. Litera d
      Lage und Ausmaß der bewirtschafteten Flächen, auf denen das Rohprodukt erzeugt wurde,
    5. Litera e
      Gattung und Menge der im Buschenschank zum Ausschank gelangenden eigenen Erzeugnisse,
    6. Litera f
      Angabe der im Buschenschank beschäftigten familieneigenen (einschließlich des eingetragenen Partners) und fremden Arbeitskräfte,
    7. Litera g
      Zukaufserklärung gemäß Paragraph 3, Absatz 2,,
    8. Litera h
      im Fall des Paragraph 3, Absatz 3, Nachweis über das Ausmaß des Ernteausfalls und der Menge der im Weinbaugebiet der Weinbauregion Wien zugekauften Trauben.
  3. Absatz 3Der Magistrat hat über den Zeitpunkt der Anmeldung der Ausübung des Buschenschankes eine Bestätigung auszustellen. Stehen der Ausübung des Buschenschankes Hindernisse nach den Paragraphen 2,, 3, 4 Absatz eins bis 3 und 4 sowie 5 Absatz eins und 2 entgegen, hat der Magistrat die Ausübung des Buschenschankes binnen zwei Wochen nach Einlangen der Anmeldung zu untersagen. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Untersagung, kann mit dem Buschenschank zum angemeldeten Termin begonnen werden.
  4. Absatz 4Die Ausübung des Buschenschankes ohne Anmeldung im Sinne des Absatz eins,, entgegen Paragraph 5, Absatz 2, oder nach einer Untersagung des Ausschankes gemäß Paragraph 11, Absatz 3 und 5 sowie 12 Absatz 2, ist verboten.
  5. Absatz 5Der Magistrat hat die Ausübung des Buschenschankes zu untersagen, wenn nach Erstattung der Anmeldung nachträglich ein Umstand eintritt oder hervorkommt, der gemäß Absatz 3, die Behörde bereits zum Zeitpunkt der Anmeldung zur Untersagung verpflichtet hätte.

§ 12

Text

Paragraph 12,
  1. Absatz einsWer den Bestimmungen des Paragraph 2, Absatz eins und 2, Paragraph 3,, Paragraph 4, Absatz eins,, 3 und 3c sowie 3e bis 3g, Paragraph 5, Absatz eins und 2, Paragraph 6, Absatz eins und 3, Paragraph 7, Absatz eins und 3, Paragraph 8,, Paragraph 9, Absatz eins,, Paragraph 10,, Paragraph 11, Absatz 4 und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen sowie den auf Grund dieses Gesetzes ergangenen Bescheiden zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist hiefür mit einer Geldstrafe bis zu 1 400 Euro zu bestrafen.
  2. Absatz 2Im Fall einer rechtskräftigen Bestrafung wegen einer Verwaltungsübertretung nach Absatz eins, hat der Magistrat dem Buschenschenker bei erstmaliger Übertretung die Untersagung der Ausübung des Buschenschankes anzudrohen und bei mehrmaliger einschlägiger Übertretung die Ausübung des Buschenschankes zu untersagen. Die Untersagung kann auf die Dauer des jeweils angemeldeten Ausschankes oder auch auf einen nach Monaten oder Jahren kalendermäßig zu bemessenden Zeitraum ausgesprochen werden, jedoch darf der Untersagungszeitraum zwei Jahre nicht übersteigen.

§ 13

Text

Paragraph 13,

entfällt; Landesgesetzblatt Nr.: 46 aus 2006, vom 26.09.2006

§ 14

Text

Paragraph 14,

Die Gemeinde hat die im Paragraph 7, Absatz 2 und 4 angeführten Angelegenheiten im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen.