Landesrecht konsolidiert Oberösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für Landesgesetz über die Rechtsstellung des Bruckner-Konservatoriums zum Betrieb einer Privatuniversität, Fassung vom 09.08.2022

LGBl.Nr. 141/2021 (GP XXIX IA 28/2021 AB 50/2021 LT 3)

INHALTSVERZEICHNIS

1. ABSCHNITT

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN, AUFGABEN UND STUDIENANGEBOTE

2. ABSCHNITT

LEITUNG, ORGANISATION UND SATZUNG

3. ABSCHNITT

PERSONALRECHT

4. ABSCHNITT

FINANZIERUNG; GEBARUNG

5. ABSCHNITT

AUFSICHT

6. ABSCHNITT

SCHLUSS- UND ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN

1. ABSCHNITT

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN, AUFGABEN UND STUDIENANGEBOTE

§ 1

Rechtsstellung und Grundsätze

(1) Das Bruckner-Konservatorium wird als eine juristische Person des öffentlichen Rechts mit Sitz in Linz und mit folgendem Zweck eingerichtet:

(2) Das Bruckner-Konservatorium ist berechtigt, das Landeswappen sowie die im Akkreditierungsbescheid (§ 5 Abs. 2 Z. 1 UniAkkG) festgelegte Bezeichnung zu führen. Das Bruckner-Konservatorium ist ferner berechtigt, Gesellschaften, Stiftungen und Vereine zu gründen und sich daran zu beteiligen, sofern dies der Erfüllung seiner Aufgaben dient und die Entwicklung oder Erschließung der Künste und die Lehre dadurch nicht beeinträchtigt werden.

(3) Das Bruckner-Konservatorium orientiert seine Tätigkeit an folgenden Grundsätzen: Freiheit der Wissenschaft und ihrer Lehre (Art. 17 des Staatsgrundgesetzes über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger), Freiheit des künstlerischen Schaffens, der Vermittlung von Kunst und ihrer Lehre (Art. 17a des Staatsgrundgesetzes über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger), Verbindung von Forschung und Lehre sowie Vielfalt wissenschaftlicher und künstlerischer Theorien, Methoden und Lehrmeinungen.

§ 2

Aufgaben, Studien

(1) Dem Bruckner-Konservatorium obliegt insbesondere die Aus- und Weiterbildung in den Bereichen Musik, Schauspiel und Tanz sowohl im künstlerischen als auch im pädagogischen Bereich. Dazu gehören die

(2) Das Bruckner-Konservatorium bietet zur Erfüllung seiner Aufgaben im Sinn des Abs. 1 insbesondere

(3) Darüber hinaus obliegt dem Bruckner-Konservatorium die

2. ABSCHNITT

LEITUNG, ORGANISATION UND SATZUNG

§ 3

Organe

Die Organe des Bruckner-Konservatoriums sind:

§ 4

Rat

(1) Dem Rat gehören folgende stimmberechtigte Mitglieder an:

(2) Die Rektorin oder der Rektor gehört dem Rat mit beratender Stimme an. Weitere Mitglieder mit beratender Stimme können durch die Satzung festgelegt werden.

(3) Für die Mitglieder gemäß Abs. 1 Z. 2 bis 4 ist je ein Ersatzmitglied zu bestellen; im Fall des Abs. 1 Z. 3 auf Vorschlag der Rektorin oder des Rektors, im Fall des Abs. 1 Z. 4 auf Vorschlag des durch die Satzung zu bestimmenden Organs, wobei mindestens ein Mitglied aus dem Kreis des Lehrpersonals vorzuschlagen ist. Werden innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Aufforderung durch die Landesregierung keine Vorschläge für Mitglieder oder Ersatzmitglieder gemäß Abs. 1 Z. 3 und 4 erstattet, entscheidet die Landesregierung ohne Vorschlag.

(4) Die Funktionsdauer der Mitglieder und Ersatzmitglieder gemäß Abs. 1 Z. 2 und 3 beträgt drei Jahre. Bis zu einer Neubestellung bleiben die bisherigen Mitglieder im Amt. Die Wiederbestellung ist zulässig.

(5) Das Mitglied gemäß Abs. 1 Z. 1 führt im Rat den Vorsitz. Die Mitglieder des Rates wählen aus ihrer Mitte eine stellvertretende Vorsitzende oder einen stellvertretenden Vorsitzenden. Der oder die Vorsitzende hat den Rat wenigstens eine Woche vor Abhaltung der Sitzung unter Angabe der Tagesordnung einzuberufen; auf Verlangen der Rektorin oder des Rektors oder wenigstens der Hälfte der Mitglieder des Rates ist dieser einzuberufen.

(6) Der Rat fasst seine Beschlüsse bei Anwesenheit mindestens der Hälfte der Mitglieder durch einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die oder der Vorsitzende. Die Beschlussfassung über die Satzung oder allfällige Satzungsänderungen erfordert die Anwesenheit von mindestens sechs Mitgliedern und bedarf der Zwei-Drittel-Mehrheit.

(7) Der Rat hat folgende Aufgaben:

§ 5

Rektorin bzw. Rektor, Vizerektorinnen bzw. Vizerektoren

(1) Die Leitung des Bruckner-Konservatoriums obliegt der Rektorin oder dem Rektor. Sie oder er vertritt das Bruckner-Konservatorium nach außen. Im Übrigen obliegen der Rektorin oder dem Rektor alle Aufgaben, die mit der ordnungsgemäßen Leitung des Bruckner-Konservatoriums verbunden sind, sofern nicht einzelne Aufgaben durch Gesetz oder durch die Satzung einem anderen Organ ausdrücklich zugewiesen sind.

(2) Die Rektorin oder der Rektor hat das Bruckner-Konservatorium nach den Grundsätzen der Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu führen.

(3) Die Rektorin oder der Rektor wird von der Landesregierung auf Vorschlag des Rates für die Dauer von fünf Jahren bestellt. Bis zur Neubestellung bleibt die bisherige Rektorin oder der bisherige Rektor im Amt. Die Wiederbestellung ist zulässig.

(4) Für die Bestellung der Rektorin oder des Rektors finden das Stellenbesetzungsgesetz des Bundes sowie das Oö. Stellenbesetzungsgesetz 2000 Anwendung.

(5) Die Rektorin bzw. der Rektor werden von einer Vizerektorin bzw. einem Vizerektor vertreten. Die Vertretung ist der Rektorin bzw. dem Rektor im Vertretungsfall weisungsgebunden. Auf Vorschlag der Rektorin bzw. des Rektors sind in der Satzung nach § 7 höchstens drei Vizerektorinnen bzw. Vizerektoren vorzusehen sowie deren Vertretungsbefugnisse zu regeln. (Anm: LGBl. Nr. 141/2021)

(6) Die Vizerektorinnen bzw. Vizerektoren werden vom Rat auf Vorschlag der Rektorin oder des Rektors aus dem Kreis des Lehr- und Verwaltungspersonals des Bruckner-Konservatoriums für die Dauer der Funktionsperiode der Rektorin oder des Rektors bestellt. Die Rektorin oder der Rektor hat spätestens ein Jahr nach Beginn ihrer oder seiner Funktionsperiode den Vorschlag vorzulegen; § 4 Abs. 3 letzter Satz gilt sinngemäß. (Anm: LGBl. Nr. 141/2021)

(7) Scheidet die Rektorin oder der Rektor vor Ablauf der Funktionsperiode aus dem Amt aus, endet die Funktion der Vizerektorinnen bzw. Vizerektoren mit dem Zeitpunkt des Amtsantritts der auf Vorschlag der neuen Rektorin oder des neuen Rektors bestellten Vizerektorinnen bzw. Vizerektoren. (Anm: LGBl. Nr. 141/2021)

§ 6

Gemeinsame Bestimmungen für die Organe

(1) Die Funktion der Rektorin oder des Rektors, der Vizerektorinnen bzw. Vizerektoren sowie der Mitglieder des Rates gemäß § 4 Abs. 1 Z 2 bis 4 endet durch:

(2) Die Landesregierung kann auf Antrag des Rates oder von Amts wegen die Rektorin oder den Rektor bei Vorliegen wichtiger Gründe mit Bescheid aus der Funktion abberufen. Wichtige Gründe sind insbesondere die wiederholte oder schwerwiegende Missachtung von Rechtsvorschriften, die Eröffnung eines Konkurs- oder Ausgleichsverfahrens über ihr oder sein Vermögen sowie die mangelnde Eignung zur ordnungsgemäßen Besorgung der ihr oder ihm obliegenden Aufgaben; dies gilt sinngemäß für die Abberufung der Vizerektorinnen bzw. Vizerektoren durch den Rat. (Anm: LGBl. Nr. 141/2021)

(3) Einzelne Mitglieder des Rates gemäß § 4 Abs. 1 Z 2 bis 4 und deren Ersatzmitglieder können auf begründeten Antrag des Rates von der Landesregierung jederzeit mit Bescheid abberufen werden. Vor Bescheiderlassung ist im Fall eines Mitglieds gemäß § 4 Abs. 1 Z 3 und 4 der vorschlagsberechtigten Person oder dem vorschlagsberechtigten Organ innerhalb einer angemessen festzusetzenden Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(4) Die Organe sind zur Verschwiegenheit sowie zur gewissenhaften und unparteiischen Ausübung ihres Amtes verpflichtet. Sie haften für jeden Schaden, der dem Bruckner-Konservatorium aus der Vernachlässigung ihrer Pflichten erwächst.

§ 7

Satzung

(1) Das Bruckner-Konservatorium hat zur Erfüllung der ihm gemäß dem 1. Abschnitt obliegenden Aufgaben eine Satzung zu erlassen. In der Satzung sind unter Bedachtnahme auf die Voraussetzungen für die Akkreditierung (§ 2 UniAkkG) und die Festlegungen des Akkreditierungsbescheides (§ 5 UniAkkG) insbesondere folgende Angelegenheiten zu regeln:

(2) Der Hinweis auf die Erlassung der Satzung, auf den Ort der Auflage und auf jede Änderung der Satzung ist vom Bruckner-Konservatorium in der Amtlichen Linzer Zeitung kundzumachen. Die Satzung ist beim Bruckner-Konservatorium zur Einsicht aufzulegen.

(3) Die Satzung und ihre Änderungen werden mit Ablauf des Tages der Kundmachung des Hinweises wirksam, sofern in der Satzung oder deren Änderung nicht anderes bestimmt ist.

3. ABSCHNITT

PERSONALRECHT

§ 8

Aufnahme

(1) Die nach dem Dienstpostenplan zu besetzenden Stellen sind von der Rektorin oder vom Rektor öffentlich auszuschreiben. Die Ausschreibungsfrist hat mindestens drei Wochen zu betragen. Die Auswahl hat nach objektiven Kriterien zu erfolgen. Bei der Auswahl des künstlerischen und wissenschaftlichen Personals ist darauf Bedacht zu nehmen, dass in den für die durchzuführenden Studien wesentlichen Fächern ein dem internationalen Standard entsprechendes, wissenschaftlich oder künstlerisch ausgewiesenes Personal verpflichtet wird.

(2) In folgenden Fällen kann von einer Ausschreibung abgesehen werden:

§ 9

Zuweisung von Landesbediensteten

(1) Diese Bestimmung gilt nur für Personen, die als Landesbedienstete dem Bruckner-Konservatorium zugewiesen werden.

(2) Landesbedienstete, die am Tag vor dem In-Kraft-Treten dieses Landesgesetzes am Bruckner-Konservatorium als einer unselbständigen Anstalt des Landes Oberösterreich beschäftigt waren, werden unter Wahrung ihrer Rechte und Pflichten mit In-Kraft-Treten dieses Landesgesetzes als Landesbedienstete mit ihrem derzeitigen Dienstort dem Bruckner-Konservatorium im Sinn des § 1 Abs. 1 zur dauernden Dienstleistung zugewiesen.

(3) Die Diensthoheit über die dem Bruckner-Konservatorium zugewiesenen Landesbediensteten steht der Landesregierung zu. Die Rektorin oder der Rektor ist fachlich und innerdienstlich Vorgesetzte oder Vorgesetzter der gemäß Abs. 2 zugewiesenen Bediensteten und als solche oder als solcher an die Weisungen der Landesregierung gebunden.

(4) Für das Lehrpersonal ist § 30e Oö. LGG anwendbar.

4. ABSCHNITT

FINANZIERUNG; GEBARUNG

§ 10

Finanzierung; räumliche Ausstattung

(1) Das Land Oberösterreich stellt dem Bruckner-Konservatorium

(2) Die Anweisung der vom Land zur Verfügung zu stellenden Mittel hat in vier gleichen Teilen jeweils zum 1. jeden Quartals des Haushaltsjahres zu erfolgen.

(3) Die Aufnahme von Krediten und Darlehen bedarf der Zustimmung der Landesregierung. Die Landesregierung kann die Rektorin oder den Rektor ermächtigen, Kredite bis zu einer bestimmten Höhe ohne vorherige Genehmigung der Landesregierung aufzunehmen.

(4) Das Bruckner-Konservatorium hat das Recht, Spenden und sonstige Zuwendungen Dritter zu vereinnahmen und die Pflicht, sich um solche zu bemühen.

§ 11

Voranschlag; Rechnungsabschluss

(1) Das Bruckner-Konservatorium hat für jedes Jahr unter Bedachtnahme auf seine Entwicklung, die jeweils für drei Jahre in einer perspektivischen Mehrjahresplanung zu beschreiben ist, einen Voranschlag zu erstellen, der sämtliche Einnahmen und Ausgaben zu enthalten hat. Der Voranschlag ist bis zum 1. Juli jeden Jahres für das folgende Haushaltsjahr der Landesregierung vorzulegen.

(2) Das Bruckner-Konservatorium hat über jedes Jahr einen Rechnungsabschluss zu verfassen. Der Rechnungsabschluss und ein Leistungsbericht sind bis 30. April der Landesregierung vorzulegen.

(3) Ergibt sich während des laufenden Kalenderjahres die Notwendigkeit eines Mehraufwands, der im Voranschlag nicht vorgesehen und nicht durch Mehreinnahmen gedeckt ist, oder ändern sich aus anderen Gründen die Grundlagen des Voranschlags, hat das Bruckner-Konservatorium unverzüglich einen Nachtragsvoranschlag zu erstellen, der vom Rat zu beschließen und der Landesregierung vorzulegen ist.

§ 12

Kostentragung

(1) Das Bruckner-Konservatorium hat für die zur Dienstleistung zugewiesenen Landesbediensteten den Personalaufwand zu tragen.

(2) Das Bruckner-Konservatorium hat für die zugewiesenen Landesbeamtinnen und Landesbeamten dem Land Oberösterreich einen Beitrag zur Deckung des Pensionsaufwands zu leisten (Deckungsbeitrag). Dieser Beitrag beträgt 31 v.H. des Aufwands an Aktivbezügen. Als Aktivbezüge gelten alle Geldleistungen, von denen ein Pensionsbeitrag zu entrichten ist. Die von den Beamtinnen und Beamten einbehaltenen Pensionsbeiträge sind anzurechnen. Im Fall einer künftigen Änderung der Höhe des Pensionsbeitrags der Landesbeamtinnen und Landesbeamten (§ 22 Oö. LGG, § 40 Oö. GG 2001) ändert sich der Prozentsatz des Deckungsbeitrags im gleichen Verhältnis.

(3) Das Bruckner-Konservatorium hat für die zugewiesenen Vertragsbediensteten mit Provisionszusage nach der Dienst- und Provisionsordnung die Kosten der anfallenden Provisionen zu tragen.

§ 13

Abgabenrechtliche Stellung

Das Bruckner-Konservatorium ist von der Entrichtung aller landesgesetzlich geregelten Abgaben befreit.

5. ABSCHNITT

AUFSICHT

§ 14

Aufsicht und Auskunftspflicht

(1) Das Bruckner-Konservatorium samt seinen Einrichtungen unterliegt hinsichtlich der Erfüllung der ihm obliegenden gesetzlichen Aufgaben und der Beachtung der Gesetze und Vorschriften der Aufsicht der Landesregierung.

(2) Die Landesregierung ist berechtigt, sich im Rahmen ihrer Aufsichtspflicht über jede Angelegenheit des Bruckner-Konservatoriums zu informieren. Dieses ist verpflichtet, die von der Landesregierung verlangten Auskünfte zu erteilen. Insbesondere kann die Landesregierung im einzelnen Fall auch die Mitteilung von Beschlüssen der Organe des Bruckner-Konservatoriums unter Vorlage der Unterlagen über deren Zustandekommen verlangen. Sie kann im Rahmen ihrer Aufsichtspflicht auch in einzelnen Fällen Prüfungen an Ort und Stelle vornehmen lassen.

§ 15

Genehmigungspflicht

(1) Der Jahresvoranschlag und allfällige Nachtragsvoranschläge bedürfen der Genehmigung der Landesregierung. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn diese den Bestimmungen dieses Landesgesetzes, der Satzung sowie den Grundsätzen der Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit widersprechen.

(2) Die Satzung bedarf der Genehmigung der Landesregierung. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die Satzung gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn die Landesregierung nicht binnen einer Frist von neun Wochen ab Zustellung Einspruch erhebt. Die Satzung darf erst ab Vorliegen der Genehmigung oder Ablauf der Frist ohne Geltendmachung eines Einspruchs durch die Landesregierung kundgemacht werden.

§ 16

Überprüfung der Gebarung

(1) Die Landesregierung hat das Recht, die Gebarung des Bruckner-Konservatoriums einschließlich seiner Einrichtungen auf ihre Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit sowie die Übereinstimmung mit den bestehenden Vorschriften zu überprüfen und kann sich dabei eines Wirtschaftsprüfers bedienen. Der Überprüfung sind der jeweils von der Landesregierung genehmigte Jahresvoranschlag sowie die in der Satzung festgelegten Richtlinien zur Haushaltsführung zugrunde zu legen.

(2) Das Ergebnis der Überprüfung ist der Rektorin oder dem Rektor zur Vorlage an den Rat zu übermitteln. Die Rektorin oder der Rektor hat die auf Grund des Überprüfungsergebnisses getroffenen Maßnahmen innerhalb von drei Monaten der Landesregierung mitzuteilen.

(3) (Verfassungsbestimmung) Die Gebarung des Bruckner-Konservatoriums unterliegt der Prüfung durch den Landesrechnungshof.

§ 17

Ersatzvornahme

(1) Erfüllt das Bruckner-Konservatorium eine ihm gesetzlich obliegende Aufgabe nicht, kann die Landesregierung die zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustands und zur Beseitigung von Missständen notwendigen Maßnahmen anstelle und auf Kosten des Bruckner-Konservatoriums selbst treffen. Vor der Durchführung solcher Maßnahmen ist dem Bruckner-Konservatorium eine angemessene Frist zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustands zu setzen.

(2) Die dem Land durch Maßnahmen der Ersatzvornahme erwachsenden, über den allgemeinen Verwaltungsaufwand hinausgehenden Kosten sind vom Bruckner-Konservatorium zu ersetzen.

§ 18

Auflösung des Rates

(1) Die Landesregierung kann den Rat auflösen, wenn er wiederholt entgegen begründeten Vorhalten der Landesregierung die Gesetze und Verordnungen offensichtlich verletzt, wenn die Landesregierung wiederholt mit Maßnahmen der Ersatzvornahme einschreiten musste oder wenn er bei drei aufeinanderfolgenden Sitzungen beschlussunfähig ist.

(2) Die Landesregierung hat im Fall einer Auflösung gemäß Abs. 1 zur Fortführung der Geschäfte des Rates bis zur Neubestellung einen Regierungskommissär einzusetzen. Lediglich zur Anfechtung des Auflösungsbescheids bleibt dem aufgelösten Rat seine Funktionsfähigkeit gewahrt.

(3) Die Tätigkeit des Regierungskommissärs hat sich auf die laufenden und unaufschiebbaren Angelegenheiten zu beschränken. Die mit der Tätigkeit des Regierungskommissärs verbundenen Kosten hat das Bruckner-Konservatorium zu tragen.

(4) Die Landesregierung hat innerhalb von sechs Wochen nach der Auflösung die Neubestellung des Organs zu veranlassen. Die konstituierende Sitzung des neu bestellten Rats hat der Regierungskommissär einzuberufen.

§ 19

Verfahren

Die in Handhabung des Aufsichtsrechts ergehenden Maßnahmen sind durch Bescheid zu treffen. Auf das Verfahren vor der Landesregierung ist das AVG anzuwenden. Im aufsichtsbehördlichen Verfahren hat das Bruckner-Konservatorium Parteistellung.

6. ABSCHNITT

SCHLUSS- UND ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN

§ 20

Implementierung der neuen Organisation

(1) Bis zur Erlangung einer Akkreditierung als Privatuniversität im Sinn des UniAkkG hat das Bruckner-Konservatorium eine Privatschule im Sinn des Privatschulgesetzes zur Erfüllung der im § 2 festgelegten Aufgaben zu führen.

(2) Die oder der am Tag vor dem In-Kraft-Treten dieses Landesgesetzes im Amt befindliche Leiterin oder Leiter (Direktorin oder Direktor) des Bruckner-Konservatoriums als Organisationseinheit des Landes Oberösterreich wird abweichend vom § 5 Abs. 3 und 4 unbefristet mit der Funktion der Rektorin oder des Rektors betraut.

(3) Die oder der am Tag vor dem In-Kraft-Treten dieses Landesgesetzes im Amt befindliche stellvertretende Direktorin oder Direktor des Bruckner-Konservatoriums wird abweichend vom § 5 Abs. 6 mit der Funktion der Vizerektorin oder des Vizerektors betraut. Für die Dauer ihrer oder seiner Amtszeit gilt § 5 Abs. 7.

(4) Der erstmalige Vorschlag der Mitglieder gemäß § 4 Abs. 1 Z. 4 erfolgt durch die Rektorin oder den Rektor. Diese bleiben solange im Amt, bis die Landesregierung auf Grund von Vorschlägen durch das durch die Satzung festzulegende Organ (§ 7 Abs. 1 Z. 9) Mitglieder bestellt.

§ 21

Übertragung von Rechten und Vermögen

Das Eigentumsrecht am beweglichen körperlichen Vermögen des Landes Oberösterreich, das bis zum Tag vor dem In-Kraft-Treten dieses Landesgesetzes dem Bruckner-Konservatorium zur Nutzung überlassen wurde, geht einschließlich aller zugehörenden Rechte und Rechtsverhältnisse, Forderungen und Schulden mit dem Tag des In-Kraft-Tretens auf das Bruckner-Konservatorium über.

§ 22

In-Kraft-Treten

Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.