Landesrecht konsolidiert Burgenland: Gesamte Rechtsvorschrift für Burgenländische Gemeindeordnung 2003, Fassung vom 14.10.2026

LGBl. Nr. 75/2008 (XIX. Gp. RV 851 AB 867)

LGBl. Nr. 33/2010 (XIX. Gp. IA 1414 AB 1415)

LGBl. Nr. 27/2012 (XX. Gp. IA 416 AB 426)

LGBl. Nr. 79/2013 (XX. Gp. RV 783 AB 799)

LGBl. Nr. 1/2014 (XX. Gp. IA 888 AB 895)

LGBl. Nr. 83/2016 (XXI. Gp. RV 652 AB 667)

LGBl. Nr. 72/2019 (XXI. Gp. RV 1874 AB 1954)

LGBl. Nr. 34/2020 (XXII. Gp. IA 35 AB 45 AB 46)

LGBl. Nr. 5/2021 (XXII. Gp. IA 411 AB 426)

LGBl. Nr. 71/2021 (XXII. Gp. IA 900 AB 985)

LGBl. Nr. 14/2022 (XXII. Gp. IA 1247 AB 1266)

LGBl. Nr. 18/2022 (XXII. Gp. IA 1178 AB 1208)

LGBl. Nr. 54/2025 (XXIII. Gp. RV 0138 AB 0181)

LGBl. Nr. 97/2025 (XXIII. Gp. IA 0335 AB 0364)

Artikel IArtikel römisch eins

Auf Grund des Landes-Wiederverlautbarungsgesetzes, LGBl. Nr. 55/1987, wird in der Anlage die Burgenländische Gemeindeordnung, LGBl. Nr. 37/1965, wiederverlautbart.Auf Grund des Landes-Wiederverlautbarungsgesetzes, Landesgesetzblatt Nr. 55 aus 1987,, wird in der Anlage die Burgenländische Gemeindeordnung, Landesgesetzblatt Nr. 37 aus 1965,, wiederverlautbart.

1. Hauptstück
Die Gemeinde

1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

§ 1Paragraph eins

Begriff und rechtliche Stellung

1. (1)Absatz eins,Das Land Burgenland gliedert sich in Gemeinden. Die Gemeinde ist Gebietskörperschaft mit dem Recht auf Selbstverwaltung und unbeschadet des Abs. 3 zugleich Verwaltungssprengel. Jedes Grundstück muss zu einer Gemeinde gehören. Zusammenhängende Siedlungen innerhalb einer Gemeinde können als Ortschaften bezeichnet werden, ohne dass ihnen Rechtspersönlichkeit zukommt.Das Land Burgenland gliedert sich in Gemeinden. Die Gemeinde ist Gebietskörperschaft mit dem Recht auf Selbstverwaltung und unbeschadet des Absatz 3, zugleich Verwaltungssprengel. Jedes Grundstück muss zu einer Gemeinde gehören. Zusammenhängende Siedlungen innerhalb einer Gemeinde können als Ortschaften bezeichnet werden, ohne dass ihnen Rechtspersönlichkeit zukommt.
2. (2)Absatz 2,Die Gemeinde ist ein selbständiger Wirtschaftskörper. Sie hat das Recht innerhalb der Schranken der allgemeinen Bundes- und Landesgesetze Vermögen aller Art zu besitzen, zu erwerben und darüber zu verfügen, wirtschaftliche Unternehmungen zu betreiben sowie im Rahmen der Finanzverfassung ihren Haushalt selbständig zu führen und Abgaben auszuschreiben.
3. (3)Absatz 3,Der Gemeinderat hat den Verwaltungssprengel des Gemeindegebiets in Ortsverwaltungsteile zu unterteilen, wenn dies aus kulturellen, historischen, geografischen, verwaltungsökonomischen oder wirtschaftlichen Gründen zweckmäßig und im Interesse der in diesem Ortsverwaltungsteil wohnhaften Gemeindemitglieder (§ 12) gelegen ist. Jedenfalls sind die vom Gemeindestrukturverbesserungsgesetz, LGBl. Nr. 44/1970, in der Fassung LGBl. Nr. 52/1990, erfassten Gemeinden als Ortsverwaltungsteile einzurichten. Bei der Bildung von Ortsverwaltungsteilen ist auf die Grenzen der Katastralgemeinden Rücksicht zu nehmen.Der Gemeinderat hat den Verwaltungssprengel des Gemeindegebiets in Ortsverwaltungsteile zu unterteilen, wenn dies aus kulturellen, historischen, geografischen, verwaltungsökonomischen oder wirtschaftlichen Gründen zweckmäßig und im Interesse der in diesem Ortsverwaltungsteil wohnhaften Gemeindemitglieder (Paragraph 12,) gelegen ist. Jedenfalls sind die vom Gemeindestrukturverbesserungsgesetz, Landesgesetzblatt Nr. 44 aus 1970,, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 52 aus 1990,, erfassten Gemeinden als Ortsverwaltungsteile einzurichten. Bei der Bildung von Ortsverwaltungsteilen ist auf die Grenzen der Katastralgemeinden Rücksicht zu nehmen.
4. (4)Absatz 4,Eine Unterteilung des Gemeindegebiets in Ortsverwaltungsteile gemäß Abs. 3 kann auf Grund eines einstimmigen Gemeinderatsbeschlusses unterbleiben oder wieder aufgehoben werden.Eine Unterteilung des Gemeindegebiets in Ortsverwaltungsteile gemäß Absatz 3, kann auf Grund eines einstimmigen Gemeinderatsbeschlusses unterbleiben oder wieder aufgehoben werden.

§ 2Paragraph 2

Namen

1. (1)Absatz eins,Die Landesregierung kann durch Verordnung auf Antrag des Gemeinderats den Gemeindenamen ändern, wenn es im öffentlichen Interesse gelegen ist. Der Name darf mit dem Namen einer anderen Gemeinde Österreichs nicht gleichlautend oder zum Verwechseln ähnlich sein.
2. (2)Absatz 2,Bei Vereinigung, Trennung oder Neubildung von Gemeinden bestimmt die Landesregierung durch Verordnung nach Anhörung der beteiligten Gemeinden den Namen der neuen Gemeinde.
3. (3)Absatz 3,Die Bezeichnung von Straßen, Gassen und Plätzen ist vom Gemeinderat festzulegen.
4. (4)Absatz 4,Die aus der Durchführung einer Namensänderung gemäß Abs. 3 erwachsenen Kosten sind von der Gemeinde zu tragen.Die aus der Durchführung einer Namensänderung gemäß Absatz 3, erwachsenen Kosten sind von der Gemeinde zu tragen.

§ 3Paragraph 3

Markt- und Stadtgemeinden

1. (1)Absatz eins,Gemeinden, denen für die nähere Umgebung größere wirtschaftliche Bedeutung zukommt, kann die Landesregierung über Antrag des Gemeinderats durch Verordnung das Recht zur Führung der Bezeichnung „Marktgemeinde” verleihen.
2. (2)Absatz 2,Gemeinden, die durch ihre Wirtschaftsstruktur, durch ihre kulturellen Einrichtungen, durch ihre Einwohnerzahl oder verkehrsmäßige Lage für die weitere Umgebung besondere Bedeutung erlangt haben, kann die Landesregierung über Antrag des Gemeinderats durch Verordnung das Recht zur Führung der Bezeichnung “Stadtgemeinde” verleihen.

§ 4Paragraph 4

Gemeindewappen und Gemeindefarben

1. (1)Absatz eins,Die Landesregierung kann über Antrag des Gemeinderats einer Gemeinde das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verleihen. Ein solcher Antrag darf nur abgelehnt werden, wenn das Wappen einen den historischen oder tatsächlichen Gegebenheiten widersprechenden Inhalt aufweist oder wenn überörtliche Interessen verletzt werden, insbesondere dadurch, dass sich das Wappen vom Wappen einer anderen Gebietskörperschaft nicht so unterscheidet, dass eine Verwechslung ausgeschlossen ist.
2. (2)Absatz 2,Das Wappen ist nach den Grundsätzen der Heraldik zu beschreiben und in einer Wappenurkunde darzustellen. Über die Verleihung der Berechtigung zur Führung eines Gemeindewappens ist eine Urkunde auszufertigen, welche die Beschreibung und Abbildung des Wappens zu enthalten hat. Eine Ausfertigung der Wappenurkunde ist im Landesarchiv zu verwahren. Die Kosten für die Ausstellung der Wappenurkunde hat die Gemeinde zu tragen. Die Verleihung des Gemeindewappens ist im Landesamtsblatt kundzumachen.
3. (3)Absatz 3,Der Gemeinderat kann die Führung des Gemeindewappens mit Bescheid in der Gemeinde ansässigen physischen oder juristischen Personen sowie Personengesellschaften des Handelsrechts gegen jederzeitigen Widerruf gestatten, wenn dies im Interesse der Gemeinde gelegen und ein abträglicher Gebrauch nicht zu befürchten ist.
4. (3a)Absatz 3 a,Das Recht zur Führung des Gemeindewappens erlischt bei einer physischen Person mit dem Tod, wenn Umstände eintreten, nach denen sie vom allgemeinen Wahlrecht ausgeschlossen wäre oder wenn über ihr Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wird. Das Recht zur Führung des Gemeindewappens erlischt bei einer juristischen Person mit ihrem Untergang, mit Sitzverlegung ins Ausland, wenn eine wesentliche Änderung ihres für die Verleihung maßgebend gewesenen Zweckes eintritt oder wenn über ihr Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wird.
5. (3b)Absatz 3 b,Berechtigungen zur Führung des Gemeindewappens sind vom Gemeinderat mit Bescheid zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen unter denen das Recht verliehen wurde, weggefallen sind, ein Missbrauch zu befürchten ist oder die tatsächliche Führung des Gemeindewappens durch den Berechtigten der bescheidmäßigen Bewilligung nicht entspricht.
6. (4)Absatz 4,Die Gemeinde ist zur Führung von Gemeindefarben befugt, deren Festsetzung dem Gemeinderat obliegt. Die Festsetzung bedarf der Genehmigung der Landesregierung. Die Genehmigung darf nur aus öffentlichen Rücksichten in Beziehung auf den Symbolgehalt der Farben versagt werden.

§ 5Paragraph 5

Gemeindesiegel

1. (1)Absatz eins,Die Gemeinden haben ein Gemeindesiegel zu führen, das die Bezeichnung (Markt- oder Stadtgemeinde) und den Namen der Gemeinde, den Namen des politischen Bezirks und die Bezeichnung Burgenland zu enthalten hat.
2. (2)Absatz 2,Gemeinden, die das Recht zur Führung eines Wappens besitzen, haben außerdem noch dieses einfärbig im Gemeindesiegel zu führen.

2. Abschnitt
Gemeindegebiet

§ 6Paragraph 6

Grundsätze

1. (1)Absatz eins,Die Grundstücke, die nach geltendem Recht zur Gemeinde gehören, bilden das Gemeindegebiet.
2. (2)Absatz 2,Gebietsänderungen im Sinne dieses Gesetzes sind Grenzänderungen (§ 7), die Vereinigung von Gemeinden (§ 8), die Trennung einer Gemeinde (§ 9) und die Neubildung und Aufteilung einer Gemeinde (§ 10).Gebietsänderungen im Sinne dieses Gesetzes sind Grenzänderungen (Paragraph 7,), die Vereinigung von Gemeinden (Paragraph 8,), die Trennung einer Gemeinde (Paragraph 9,) und die Neubildung und Aufteilung einer Gemeinde (Paragraph 10,).
3. (3)Absatz 3,Gebietsänderungen nach Abs. 2 dürfen nur aus öffentlichen Interessen, insbesondere aus wirtschaftlichen oder finanziellen Interessen der beteiligten Gemeinden erfolgen, wobei jedenfalls darauf Bedacht zu nehmen ist, dass jede der beteiligten Gemeinden nach der Gebietsänderung fähig ist, die ihr gesetzlich obliegenden Aufgaben zu erfüllen. Ebenso ist auf die wirtschaftlichen und kulturellen Belange der Einwohner Rücksicht zu nehmen und eine Teilung von Katastralgemeinden tunlichst zu vermeiden.Gebietsänderungen nach Absatz 2, dürfen nur aus öffentlichen Interessen, insbesondere aus wirtschaftlichen oder finanziellen Interessen der beteiligten Gemeinden erfolgen, wobei jedenfalls darauf Bedacht zu nehmen ist, dass jede der beteiligten Gemeinden nach der Gebietsänderung fähig ist, die ihr gesetzlich obliegenden Aufgaben zu erfüllen. Ebenso ist auf die wirtschaftlichen und kulturellen Belange der Einwohner Rücksicht zu nehmen und eine Teilung von Katastralgemeinden tunlichst zu vermeiden.
4. (4)Absatz 4,Fallen dem Land Burgenland durch eine Änderung der Landesgrenze Gebietsteile zu, so hat die Landesregierung, wenn nicht eine neue Gemeinde gebildet wird, durch Verordnung diese Gebietsteile einer oder mehreren angrenzenden Gemeinden zweckentsprechend, insbesondere unter Bedachtnahme auf die geografische Lage, zuzuweisen. Für die Zuweisung von Gebietsteilen gegen den Willen einer beteiligten Gemeinde ist ein Landesgesetz erforderlich.

§ 7Paragraph 7

Grenzänderungen

1. (1)Absatz eins,Änderungen in den Grenzen von Gemeinden, wodurch diese als solche zu bestehen nicht aufhören, sind über Antrag der beteiligten Gemeinden auf Grund von übereinstimmenden, mit Zweidrittelmehrheit gefassten Gemeinderatsbeschlüssen durch Verordnung der Landesregierung vorzunehmen.
2. (2)Absatz 2,Zu Änderungen in den Grenzen von Gemeinden gegen den Willen einer beteiligten Gemeinde ist ein Landesgesetz erforderlich.

§ 8Paragraph 8

Vereinigung

1. (1)Absatz eins,Zwei oder mehrere aneinander grenzende Gemeinden des gleichen politischen Bezirks können sich auf Grund übereinstimmender, mit Zweidrittelmehrheit gefasster Gemeinderatsbeschlüsse zu einer Gemeinde vereinigen. Die Vereinigung ist durch Verordnung der Landesregierung vorzunehmen.
2. (2)Absatz 2,Zur Vereinigung zweier oder mehrerer aneinander grenzender Gemeinden gegen den Willen einer beteiligten Gemeinde ist ein Landesgesetz erforderlich.

§ 9Paragraph 9

Trennung

1. (1)Absatz eins,Eine Gemeinde kann durch Verordnung der Landesregierung in zwei oder mehrere Gemeinden getrennt werden, wenn der Gemeinderat dieser Gemeinde die Trennung mit Zweidrittelmehrheit beschließt, die Trennung zu einer Verbesserung des sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Gefüges der Gemeindemitglieder sowie den kommunalen Interessen führt und jede dieser neu zu bildenden Gemeinden voraussichtlich für sich die Mittel zur Erfüllung der ihr obliegenden Verpflichtungen aufbringen kann.
2. (2)Absatz 2,Zur Trennung einer Gemeinde gegen ihren Willen ist ein Landesgesetz erforderlich.

§ 10Paragraph 10

Neubildung und Aufteilung

1. (1)Absatz eins,Aus Gebietsteilen aneinander grenzender Gemeinden kann durch Landesgesetz eine neue Gemeinde gebildet werden.
2. (2)Absatz 2,Durch Landesgesetz kann auch eine Gemeinde auf zwei oder mehrere angrenzende Gemeinden aufgeteilt werden, sodass sie als eigene Gemeinde zu bestehen aufhört.

§ 11Paragraph 11

Gemeinsame Bestimmungen

1. (1)Absatz eins,Gebietsänderungen über Antrag der betroffenen Gemeinden muss ein vollständiges Übereinkommen über das Eigentum, den Besitz, die Verwaltung und den Genuss des den einzelnen Gemeinden vor der Gebietsänderung gehörigen besonderen Vermögens sowie ihrer Fonds und Anstalten vorausgehen. Bei Trennung einer Gemeinde in zwei oder mehrere Gemeinden hat die Vermögensauseinandersetzung durch Beschluss des Gemeinderats mit Zweidrittelmehrheit (§ 9 Abs. 1) nach den von der Landesregierung mit Verordnung zu erlassenden Richtlinien, die insbesondere Bestimmungen über die Vermögensbewertung sowie die Berücksichtigung getätigter Aufwendungen und bestehender Verpflichtungen zu beinhalten haben, zu erfolgen.Gebietsänderungen über Antrag der betroffenen Gemeinden muss ein vollständiges Übereinkommen über das Eigentum, den Besitz, die Verwaltung und den Genuss des den einzelnen Gemeinden vor der Gebietsänderung gehörigen besonderen Vermögens sowie ihrer Fonds und Anstalten vorausgehen. Bei Trennung einer Gemeinde in zwei oder mehrere Gemeinden hat die Vermögensauseinandersetzung durch Beschluss des Gemeinderats mit Zweidrittelmehrheit (Paragraph 9, Absatz eins,) nach den von der Landesregierung mit Verordnung zu erlassenden Richtlinien, die insbesondere Bestimmungen über die Vermögensbewertung sowie die Berücksichtigung getätigter Aufwendungen und bestehender Verpflichtungen zu beinhalten haben, zu erfolgen.
2. (2)Absatz 2,Bei Gebietsänderungen gegen den Willen der betroffenen Gemeinden hat die Vermögensauseinandersetzung durch ein Landesgesetz zu erfolgen.
3. (3)Absatz 3,In den Fällen der §§ 8, 9 und 10 Abs. 1 sind von der Landesregierung für die neu geschaffenen Gemeinden innerhalb von sechs Monaten Neuwahlen des Gemeinderats und des Bürgermeisters nach den Bestimmungen der Gemeindewahlordnung auszuschreiben. Im Falle der §§ 7 und 10 Abs. 2 hat die Landesregierung den Gemeinderat aufzulösen und innerhalb von sechs Monaten Neuwahlen auszuschreiben, wenn die Gebietsänderung eine Änderung der Anzahl der Gemeinderatsmandate bedingt. Bei Auflösung des Gemeinderats gelten die Bestimmungen des § 93 sinngemäß.In den Fällen der Paragraphen 8, 9 und 10 Absatz eins, sind von der Landesregierung für die neu geschaffenen Gemeinden innerhalb von sechs Monaten Neuwahlen des Gemeinderats und des Bürgermeisters nach den Bestimmungen der Gemeindewahlordnung auszuschreiben. Im Falle der Paragraphen 7 und 10 Absatz 2, hat die Landesregierung den Gemeinderat aufzulösen und innerhalb von sechs Monaten Neuwahlen auszuschreiben, wenn die Gebietsänderung eine Änderung der Anzahl der Gemeinderatsmandate bedingt. Bei Auflösung des Gemeinderats gelten die Bestimmungen des Paragraph 93, sinngemäß.
4. (4)Absatz 4,Die mit Gebietsänderungen verbundenen Kosten tragen die beteiligten Gemeinden. Kommt eine Vereinbarung zwischen diesen nicht zustande, so entscheidet die Landesregierung unter Bedachtnahme auf die den beteiligten Gemeinden durch die Gebietsänderung erwachsenden vermögensrechtlichen Vor- und Nachteile.
5. (5)Absatz 5,Gebietsänderungen dürfen nur mit Beginn eines Kalenderjahres in Geltung gesetzt werden.
6. (6)Absatz 6,Die Landesregierung hat bei den zuständigen Behörden die Berichtigung öffentlicher Bücher zu beantragen.

3. Abschnitt
Gemeindemitglieder und Ehrenbürger

§ 12Paragraph 12

Gemeindemitglieder

Gemeindemitglieder sind jene österreichischen Staatsbürger, die im Gemeindegebiet ihren Wohnsitz haben. Gemeindemitglieder sind ferner diejenigen Angehörigen eines anderen Mitgliedsstaats der Europäischen Union, die nach den Bestimmungen des Burgenländischen Wählerevidenz-Gesetzes, LGBl. Nr. 5/1996, in der jeweils geltenden Fassung, in die Gemeinde-Wählerevidenz der jeweiligen Gemeinde eingetragen sind.Gemeindemitglieder sind jene österreichischen Staatsbürger, die im Gemeindegebiet ihren Wohnsitz haben. Gemeindemitglieder sind ferner diejenigen Angehörigen eines anderen Mitgliedsstaats der Europäischen Union, die nach den Bestimmungen des Burgenländischen Wählerevidenz-Gesetzes, Landesgesetzblatt Nr. 5 aus 1996,, in der jeweils geltenden Fassung, in die Gemeinde-Wählerevidenz der jeweiligen Gemeinde eingetragen sind.

§ 13Paragraph 13

Ehrenbürger

1. (1)Absatz eins,Der Gemeinderat kann Personen, die sich um die Gemeinde oder um die Gemeinden im Allgemeinen verdient gemacht haben, durch Ehrungen auszeichnen.
2. (2)Absatz 2,Insbesondere kann der Gemeinderat Personen, die sich besondere Verdienste um die Gemeinde erworben haben, zu Ehrenbürgern ernennen. Diese Beschlüsse bedürfen der Zweidrittelmehrheit.
3. (3)Absatz 3,Ehrungen begründen weder Sonderrechte noch Sonderpflichten. Sie können vom Gemeinderat widerrufen werden, falls sich der Ausgezeichnete dieser Ehre unwürdig erwiesen hat. Die Ehrung gilt als widerrufen, wenn der Ausgezeichnete wegen einer strafbaren Handlung, die nach der Gemeindewahlordnung ein Wahlausschließungsgrund ist, rechtskräftig verurteilt wurde.

4. Abschnitt
Gemeindeorgane

§ 14Paragraph 14

Allgemeine Bestimmungen

1. (1)Absatz eins,Organe der Gemeinde sind der Gemeinderat, der Gemeindevorstand, der Bürgermeister und der Gemeindekassier.
2. (2)Absatz 2,In Städten (§ 3 Abs. 2) führt der Gemeindevorstand die Bezeichnung „Stadtrat”.In Städten (Paragraph 3, Absatz 2,) führt der Gemeindevorstand die Bezeichnung „Stadtrat”.
3. (3)Absatz 3,Gesetzliche Vorschriften, die neben den im Abs. 1 genannten Organen andere Organe der Gemeinde vorsehen, werden hiedurch nicht berührt.Gesetzliche Vorschriften, die neben den im Absatz eins, genannten Organen andere Organe der Gemeinde vorsehen, werden hiedurch nicht berührt.

§ 15Paragraph 15

Gemeinderat

1. (1)Absatz eins,Die Anzahl der Mitglieder des Gemeinderats beträgt in Gemeinden

   bis zu 250 Wahlberechtigten ........................... 9,

   von 251 bis zu 500 Wahlberechtigten ....... 11,

   von 501 bis zu 750 Wahlberechtigten ....... 13,

   von 751 bis zu 1000 Wahlberechtigten ...... 15,

   von 1001 bis zu 1500 Wahlberechtigten ..... 19,

   von 1501 bis zu 2000 Wahlberechtigten ..... 21,

   von 2001 bis zu 3000 Wahlberechtigten ..... 23,

   mit mehr als 3000 Wahlberechtigten ............ 25.

   Für die Bestimmung der Zahl der Mitglieder des Gemeinderats ist die Zahl der Wahlberechtigten im Zeitpunkt der Wahlausschreibung maßgebend. Eine Änderung der Zahl der Wahlberechtigten während der laufenden Funktionsdauer des Gemeinderats hat auf die Anzahl der Gemeinderatsmandate keinen Einfluss. § 11 Abs. 3 bleibt unberührt.Für die Bestimmung der Zahl der Mitglieder des Gemeinderats ist die Zahl der Wahlberechtigten im Zeitpunkt der Wahlausschreibung maßgebend. Eine Änderung der Zahl der Wahlberechtigten während der laufenden Funktionsdauer des Gemeinderats hat auf die Anzahl der Gemeinderatsmandate keinen Einfluss. Paragraph 11, Absatz 3, bleibt unberührt.

2. (2)Absatz 2,Die Wahlen in den Gemeinderat finden auf Grund des gleichen, unmittelbaren, geheimen und persönlichen Verhältniswahlrechts aller österreichischen Staatsbürger, die in der Gemeinde ihren Wohnsitz haben, und aller Angehörigen eines anderen Mitgliedsstaats der Europäischen Union, die in die Gemeinde-Wählerevidenz der Gemeinde eingetragen sind, statt. In der Wahlordnung dürfen die Bedingungen des aktiven und passiven Wahlrechts nicht enger gezogen sein als in der Wahlordnung zum Landtag.
3. (3)Absatz 3,Die näheren Bestimmungen über die Wahl des Gemeinderats (einschließlich Regelungen über den Wohnsitz) sind durch die Gemeindewahlordnung zu treffen.

§ 15aParagraph 15 a

Ersatzmitglieder

1. (1)Absatz eins,Ist ein Mitglied des Gemeinderats an der Teilnahme an einer Gemeinderatssitzung verhindert, so kann anstelle des verhinderten Mitglieds mit dessen Rechten und Pflichten jener Wahlwerber, dem kein Gemeinderatsmandat zugewiesen wurde und in der Reihenfolge der Ersatzmitglieder die meisten Wahlpunkte erreicht hat (erstgereihtes Ersatzmitglied nach § 71 Abs. 6 GemWO 1992) der jeweiligen Gemeinderatspartei an dieser Sitzung des Gemeinderats teilnehmen. Jeder Gemeinderatspartei kommt nur ein Ersatzmitglied zu. Die Bestimmungen des Gemeinderats gelten sinngemäß auch für die Ersatzmitglieder.Ist ein Mitglied des Gemeinderats an der Teilnahme an einer Gemeinderatssitzung verhindert, so kann anstelle des verhinderten Mitglieds mit dessen Rechten und Pflichten jener Wahlwerber, dem kein Gemeinderatsmandat zugewiesen wurde und in der Reihenfolge der Ersatzmitglieder die meisten Wahlpunkte erreicht hat (erstgereihtes Ersatzmitglied nach Paragraph 71, Absatz 6, GemWO 1992) der jeweiligen Gemeinderatspartei an dieser Sitzung des Gemeinderats teilnehmen. Jeder Gemeinderatspartei kommt nur ein Ersatzmitglied zu. Die Bestimmungen des Gemeinderats gelten sinngemäß auch für die Ersatzmitglieder.
2. (2)Absatz 2,In Sitzungen des Gemeindevorstands und der Ausschüsse besitzt das Ersatzmitglied keine Vertretungsbefugnis.

§ 16Paragraph 16

Funktionsdauer

1. (1)Absatz eins,Die Mitglieder des Gemeinderats werden auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. Die Funktionsdauer des Gemeinderats beginnt mit der Angelobung seiner Mitglieder und endet mit der Angelobung der neu gewählten Gemeinderatsmitglieder (Ersatzmitglieder nach § 15a).Die Mitglieder des Gemeinderats werden auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. Die Funktionsdauer des Gemeinderats beginnt mit der Angelobung seiner Mitglieder und endet mit der Angelobung der neu gewählten Gemeinderatsmitglieder (Ersatzmitglieder nach Paragraph 15 a,).
2. (2)Absatz 2,Wenn jedoch infolge vorzeitiger Auflösung des Gemeinderats (§ 93) oder aus sonstigen Gründen in dem Jahr, in dem die allgemeinen Gemeinderatswahlen vorgenommen werden, oder im Vorjahr eine Neuwahl des Gemeinderats stattgefunden hat, so bleibt der neu gewählte Gemeinderat bis zur zweitnächsten allgemeinen Gemeinderatswahl im Amt. Hat eine Neuwahl vor diesem Zeitraum stattgefunden, bleibt der neu gewählte Gemeinderat nur bis zum Ende der laufenden Funktionsperiode im Amt.Wenn jedoch infolge vorzeitiger Auflösung des Gemeinderats (Paragraph 93,) oder aus sonstigen Gründen in dem Jahr, in dem die allgemeinen Gemeinderatswahlen vorgenommen werden, oder im Vorjahr eine Neuwahl des Gemeinderats stattgefunden hat, so bleibt der neu gewählte Gemeinderat bis zur zweitnächsten allgemeinen Gemeinderatswahl im Amt. Hat eine Neuwahl vor diesem Zeitraum stattgefunden, bleibt der neu gewählte Gemeinderat nur bis zum Ende der laufenden Funktionsperiode im Amt.
3. (3)Absatz 3,Findet eine Gemeinderatswahl mangels Kundmachung eines Wahlvorschlags für die Wahl des Gemeinderats nicht statt, so endet die Funktionsperiode mit Ablauf des vorgesehenen Wahltags. In diesem Fall regelt die Landesregierung unter sinngemäßer Anwendung des § 93 die Fortführung der Geschäfte.Findet eine Gemeinderatswahl mangels Kundmachung eines Wahlvorschlags für die Wahl des Gemeinderats nicht statt, so endet die Funktionsperiode mit Ablauf des vorgesehenen Wahltags. In diesem Fall regelt die Landesregierung unter sinngemäßer Anwendung des Paragraph 93, die Fortführung der Geschäfte.

§ 17Paragraph 17

Bürgermeister und Gemeindevorstand

1. (1)Absatz eins,Der Gemeindevorstand besteht aus dem Bürgermeister, einem oder höchstens zwei Vizebürgermeistern und den übrigen Gemeindevorstandsmitgliedern. Die Gesamtzahl seiner Mitglieder beträgt in Gemeinden

   mit 9, 11 oder 13 Gemeinderatsmitgliedern ....3,

   mit 15 oder 19 Gemeinderatsmitgliedern .........5,

   mit 21, 23 oder 25 Gemeinderatsmitgliedern ...7.

   Der nach Abs. 3 dritter Satz nicht stimmberechtigte Bürgermeister ist in die Gesamtzahl nicht mitzuzählen.Der nach Absatz 3, dritter Satz nicht stimmberechtigte Bürgermeister ist in die Gesamtzahl nicht mitzuzählen.

2. (2)Absatz 2,Die Anzahl der Vizebürgermeister legt der Gemeinderat in seiner konstituierenden Sitzung fest. Diese Festlegung gilt für die gesamte Funktionsperiode. Wird auch ein zweiter Vizebürgermeister gewählt, so führen die Vizebürgermeister nach der Reihenfolge ihrer Wahl die Amtsbezeichnung erster und zweiter Vizebürgermeister.
3. (3)Absatz 3,Die Gemeinderatsparteien haben nach Maßgabe ihrer verhältnismäßigen Stärke Anspruch auf Vertretung im Gemeindevorstand. Gehört der Bürgermeister einer Gemeinderatspartei an, die Anspruch auf Vertretung im Gemeindevorstand hat, ist dieser in die letzte Zahl der Vorstandsmitglieder seiner Gemeinderatspartei einzurechnen. Wenn die Gemeinderatspartei, der der Bürgermeister angehört, keinen Anspruch auf Vertretung im Gemeindevorstand hat, so ist der Bürgermeister im Gemeindevorstand nicht stimmberechtigt. In diesem Fall ist er beratendes Mitglied des Gemeindevorstands. Der Bürgermeister führt aber in jedem Fall den Vorsitz im Gemeindevorstand.
4. (3a)Absatz 3 a,Ein Bürgermeister, der im Sinne des § 77 Abs. 3 zweiter Satz in Verbindung mit § 81a Gemeindewahlordnung 1992 - GemWO 1992, LGBl. Nr. 54/1992, in der jeweils geltenden Fassung, gewählt wurde, jedoch nicht dem Gemeinderat angehört, ist einem Bürgermeister, dessen Gemeinderatspartei keinen Anspruch auf Vertretung im Gemeindevorstand hat, gleichzusetzen.Ein Bürgermeister, der im Sinne des Paragraph 77, Absatz 3, zweiter Satz in Verbindung mit Paragraph 81 a, Gemeindewahlordnung 1992 - GemWO 1992, Landesgesetzblatt Nr. 54 aus 1992,, in der jeweils geltenden Fassung, gewählt wurde, jedoch nicht dem Gemeinderat angehört, ist einem Bürgermeister, dessen Gemeinderatspartei keinen Anspruch auf Vertretung im Gemeindevorstand hat, gleichzusetzen.
5. (4)Absatz 4,Der Bürgermeister wird auf Grund des gleichen, unmittelbaren, geheimen und persönlichen Mehrheitswahlrechts aller österreichischen Staatsbürger, die in der Gemeinde ihren Wohnsitz haben, und aller Angehörigen eines anderen Mitgliedsstaats der Europäischen Union, die in die Gemeinde-Wählerevidenz eingetragen sind, gewählt. Zum Bürgermeister kann nur ein Wahlwerber gewählt werden, auf dessen wahlwerbende Partei mindestens ein Mandat zum Gemeinderat entfällt und dieser ein Mandat zugewiesen erhält. Die Gemeindewahlordnung kann Ausnahmefälle bestimmen, in denen der Bürgermeister vom Gemeinderat aus der Mitte seiner Mitglieder gewählt wird.
6. (4a)Absatz 4 a,Abweichend von Abs. 4 kann in den Fällen des § 77 Abs. 3 zweiter Satz GemWO 1992 vom Gemeinderat jede Person zum Bürgermeister gewählt werden, die die Voraussetzungen des § 81a GemWO 1992 erfüllt. Diese Person gilt jener Gemeinderatspartei als zugerechnet, die im Wahlvorschlag gemäß § 81a Abs. 3 GemWO 1992 enthalten ist.Abweichend von Absatz 4, kann in den Fällen des Paragraph 77, Absatz 3, zweiter Satz GemWO 1992 vom Gemeinderat jede Person zum Bürgermeister gewählt werden, die die Voraussetzungen des Paragraph 81 a, GemWO 1992 erfüllt. Diese Person gilt jener Gemeinderatspartei als zugerechnet, die im Wahlvorschlag gemäß Paragraph 81 a, Absatz 3, GemWO 1992 enthalten ist.
7. (5)Absatz 5,Der Bürgermeister und die übrigen Mitglieder des Gemeindevorstands werden auf die Funktionsdauer des Gemeinderats (§ 16) gewählt. Ihre Funktion beginnt mit ihrer Angelobung und endet, sofern gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, mit der Angelobung des Bürgermeisters der neuen Funktionsperiode. Findet eine Gemeinderatswahl mangels Vorliegens eines Wahlvorschlags nicht statt, so endet die Funktionsperiode des Gemeindevorstands mit Ablauf des vorgesehenen Wahltags.Der Bürgermeister und die übrigen Mitglieder des Gemeindevorstands werden auf die Funktionsdauer des Gemeinderats (Paragraph 16,) gewählt. Ihre Funktion beginnt mit ihrer Angelobung und endet, sofern gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, mit der Angelobung des Bürgermeisters der neuen Funktionsperiode. Findet eine Gemeinderatswahl mangels Vorliegens eines Wahlvorschlags nicht statt, so endet die Funktionsperiode des Gemeindevorstands mit Ablauf des vorgesehenen Wahltags.
8. (6)Absatz 6,Die näheren Bestimmungen über die Wahl des Bürgermeisters (einschließlich Regelungen über den Wohnsitz) und der sonstigen Mitglieder des Gemeindevorstands sind durch die Gemeindewahlordnung zu treffen.

§ 17aParagraph 17 a

Geheimhaltung

Die Organe der Gemeinde sind zur Geheimhaltung über alle ihnen ausschließlich aus ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet, soweit und solange deren Geheimhaltung aus zwingenden integrations- oder außenpolitischen Gründen, im Interesse der nationalen Sicherheit, der umfassenden Landesverteidigung oder der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, zur Vorbereitung einer Entscheidung, zur Abwehr eines erheblichen wirtschaftlichen oder finanziellen Schadens einer Gebietskörperschaft oder eines sonstigen Selbstverwaltungskörpers oder zur Wahrung überwiegender berechtigter Interessen eines anderen erforderlich ist.

§ 18Paragraph 18

Angelobung, Entbindung von der Geheimhaltungspflicht

1. (1)Absatz eins,Der Bürgermeister und die Vizebürgermeister sind nach der Wahl vor Antritt ihres Amts vom Bezirkshauptmann mit folgender Gelöbnisformel anzugeloben:

   „Ich gelobe, die Bundesverfassung und die Landesverfassung sowie die Gesetze der Republik Österreich und des Landes Burgenland gewissenhaft zu beachten, meine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, Geheimhaltungspflichten zu wahren und das Wohl der Gemeinde nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.”

   Dieses Gelöbnis ist durch die Worte „Ich gelobe” abzulegen.
2. (2)Absatz 2,Das Gelöbnis nach Abs. 1 haben über Aufforderung des Bürgermeisters alle übrigen Mitglieder des Gemeinderats (Ersatzmitglieder nach § 15a) zu leisten.Das Gelöbnis nach Absatz eins, haben über Aufforderung des Bürgermeisters alle übrigen Mitglieder des Gemeinderats (Ersatzmitglieder nach Paragraph 15 a,) zu leisten.
3. (3)Absatz 3,Später eintretende Gemeinderatsmitglieder (Ersatzmitglieder nach § 15a) leisten die Angelobung in der ersten Gemeinderatssitzung, an der sie teilnehmen.Später eintretende Gemeinderatsmitglieder (Ersatzmitglieder nach Paragraph 15 a,) leisten die Angelobung in der ersten Gemeinderatssitzung, an der sie teilnehmen.
4. (4)Absatz 4,Ein Gelöbnis unter Bedingungen oder mit Zusätzen gilt als verweigert; die Beifügung einer religiösen Eidesformel ist zulässig.
5. (5)Absatz 5,Die Mitglieder des Gemeinderats (Ersatzmitglieder nach § 15a) können in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs vom Gemeinderat von der Verpflichtung zur Geheimhaltung entbunden werden, wenn dies durch ein öffentliches Interesse, insbesondere durch Interessen der Rechtspflege, gerechtfertigt ist.Die Mitglieder des Gemeinderats (Ersatzmitglieder nach Paragraph 15 a,) können in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs vom Gemeinderat von der Verpflichtung zur Geheimhaltung entbunden werden, wenn dies durch ein öffentliches Interesse, insbesondere durch Interessen der Rechtspflege, gerechtfertigt ist.

§ 19Paragraph 19

Enden eines Mandats und Amts

1. (1)Absatz eins,Ein Mitglied (Ersatzmitglied nach § 15a) des Gemeinderats ist seines Mandates verlustig zu erklären, wennEin Mitglied (Ersatzmitglied nach Paragraph 15 a,) des Gemeinderats ist seines Mandates verlustig zu erklären, wenn

   1. 1.Ziffer eins
      ein Umstand bekannt wird, der ursprünglich seine Wählbarkeit ausgeschlossen hätte;
   2. 2.Ziffer 2
      es nach erfolgter Wahl die Wählbarkeit verliert;
   3. 3.Ziffer 3
      es die Angelobung nicht in der im § 18 vorgeschriebenen Weise leistet;es die Angelobung nicht in der im Paragraph 18, vorgeschriebenen Weise leistet;
   4. 4.Ziffer 4
      es zur konstituierenden Sitzung des Gemeinderats nicht erscheint oder sich aus dieser vor Beendigung der Vorstandswahl entfernt, ohne seine Abwesenheit oder seine Entfernung hinreichend zu rechtfertigen;
   5. 5.Ziffer 5
      es sich ohne triftigen Entschuldigungsgrund trotz Aufforderung weigert sein Mandat auszuüben. Als Weigerung das Mandat auszuüben, gilt ein dreimaliges, aufeinanderfolgendes, unentschuldigtes Fernbleiben von ordnungsgemäß einberufenen Sitzungen des Gemeinderats, des Gemeindevorstands oder des Prüfungsausschusses.
2. (2)Absatz 2,Der Mandatsverlust ist mit Bescheid der Landesregierung auszusprechen.
3. (3)Absatz 3,Die näheren Bestimmungen über das Enden des Mandats eines Mitglieds des Gemeinderats (Ersatzmitglieds nach § 15a), das Enden des Amts eines Mitglieds des Gemeindevorstands und des Bürgermeisters sowie über die Neubesetzung frei gewordener Stellen enthält die Gemeindewahlordnung.Die näheren Bestimmungen über das Enden des Mandats eines Mitglieds des Gemeinderats (Ersatzmitglieds nach Paragraph 15 a,), das Enden des Amts eines Mitglieds des Gemeindevorstands und des Bürgermeisters sowie über die Neubesetzung frei gewordener Stellen enthält die Gemeindewahlordnung.

5. Abschnitt
Gemeindeverbände und Verwaltungsgemeinschaften

§ 20Paragraph 20

Gemeindeverbände

1. (1)Absatz eins,Soweit nicht die Bundesgesetzgebung zuständig ist, kann durch Landesgesetz zur Besorgung von Angelegenheiten der Wirkungsbereiche der Gemeinde die Bildung von Gemeindeverbänden vorgesehen werden. Soweit solche Gemeindeverbände Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde besorgen sollen, sind die Organe der Gemeindeverbände nach demokratischen Grundsätzen zu bilden. Bei der nach Maßgabe besonderer Gesetze zulässigen Bildung von Gemeindeverbänden im Wege der Vollziehung sind die beteiligten Gemeinden vorher zu hören. Die haushaltsrechtlichen Bestimmungen für Gemeinden gelten auch für Gemeindeverbände nach dem Bgld. Gemeindeverbandsgesetz.
2. (2)Absatz 2,Das Nähere wird durch Landesgesetz bestimmt.

§ 21Paragraph 21

Verwaltungsgemeinschaften

1. (1)Absatz eins,Gemeinden können sich auf Grund übereinstimmender Gemeinderatsbeschlüsse in Angelegenheiten des eigenen und des vom Land übertragenen Wirkungsbereichs zu einer gemeinschaftlichen Geschäftsführung zusammenschließen. Ein solcher Zusammenschluss bedarf der Genehmigung der Landesregierung als Aufsichtsbehörde. Diese Genehmigung darf nicht verweigert werden, wenn die Satzung den Vorschriften des § 22 entspricht, die Errichtung der Verwaltungsgemeinschaft im Interesse der Vereinfachung und Verbilligung der Geschäftsführung der Gemeinden gelegen ist und die Erfüllung der gemeinsam zu führenden Aufgaben gewährleistet.Gemeinden können sich auf Grund übereinstimmender Gemeinderatsbeschlüsse in Angelegenheiten des eigenen und des vom Land übertragenen Wirkungsbereichs zu einer gemeinschaftlichen Geschäftsführung zusammenschließen. Ein solcher Zusammenschluss bedarf der Genehmigung der Landesregierung als Aufsichtsbehörde. Diese Genehmigung darf nicht verweigert werden, wenn die Satzung den Vorschriften des Paragraph 22, entspricht, die Errichtung der Verwaltungsgemeinschaft im Interesse der Vereinfachung und Verbilligung der Geschäftsführung der Gemeinden gelegen ist und die Erfüllung der gemeinsam zu führenden Aufgaben gewährleistet.
2. (2)Absatz 2,Durch Landesgesetz kann nach Anhörung der beteiligten Gemeinden auch gegen deren Willen eine Verwaltungsgemeinschaft errichtet werden, wenn dies zur Erfüllung bestimmter gemeinsamer Aufgaben (Abs. 1) oder zur Vereinfachung und Verbilligung der Geschäftsführung der Gemeinden notwendig ist.Durch Landesgesetz kann nach Anhörung der beteiligten Gemeinden auch gegen deren Willen eine Verwaltungsgemeinschaft errichtet werden, wenn dies zur Erfüllung bestimmter gemeinsamer Aufgaben (Absatz eins,) oder zur Vereinfachung und Verbilligung der Geschäftsführung der Gemeinden notwendig ist.
3. (3)Absatz 3,Die Selbständigkeit der Gemeinden sowie ihre Rechte und Pflichten werden durch den Zusammenschluss zu einer Verwaltungsgemeinschaft nicht berührt. Die Verwaltungsgemeinschaft hat das erforderliche Personal und die erforderlichen Sachmittel bereitzustellen. Sie besitzt insoweit Rechtspersönlichkeit. Die gemäß § 22 Abs. 1 Z 3 in der Satzung zu bezeichnenden Geschäfte sind im Namen der jeweils zuständigen Gemeinde unter der Leitung und Aufsicht des Bürgermeisters dieser Gemeinde zu führen.Die Selbständigkeit der Gemeinden sowie ihre Rechte und Pflichten werden durch den Zusammenschluss zu einer Verwaltungsgemeinschaft nicht berührt. Die Verwaltungsgemeinschaft hat das erforderliche Personal und die erforderlichen Sachmittel bereitzustellen. Sie besitzt insoweit Rechtspersönlichkeit. Die gemäß Paragraph 22, Absatz eins, Ziffer 3, in der Satzung zu bezeichnenden Geschäfte sind im Namen der jeweils zuständigen Gemeinde unter der Leitung und Aufsicht des Bürgermeisters dieser Gemeinde zu führen.
4. (4)Absatz 4,Die Verwaltungsgemeinschaft, soweit sie Rechtspersönlichkeit besitzt, wird durch den Verwaltungsausschuss vertreten. Der Verwaltungsausschuss wird aus der Gesamtzahl aller Mitglieder des Gemeinderats jener Gemeinden gebildet, die zur Verwaltungsgemeinschaft zusammengeschlossen sind. Den Vorsitz im Verwaltungsausschuss hat der Bürgermeister der Sitzgemeinde zu führen. Der Verwaltungsausschuss fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit.
5. (5)Absatz 5,Die mit der gemeinschaftlichen Geschäftsführung verbundenen Kosten (Personal- und Sachaufwand) sind von den beteiligten Gemeinden entsprechend dem in der Satzung festgelegten Beitragsverhältnis zu tragen.
6. (6)Absatz 6,Jede spätere Änderung oder Auflösung einer Verwaltungsgemeinschaft bedarf der Genehmigung der Landesregierung.
7. (7)Absatz 7,Der Zusammenschluss sowie jede spätere Änderung oder Auflösung ist tunlichst mit dem Beginn bzw. Ende eines Haushaltsjahres festzusetzen. Der Zusammenschluss sowie die Änderung und Auflösung ist im Landesamtsblatt zu verlautbaren.
8. (8)Absatz 8,Im Übrigen sind die Bestimmungen dieses Gesetzes über die Gemeindeaufsicht auf die Verwaltungsgemeinschaften sinngemäß anzuwenden.

§ 22Paragraph 22

Satzung

1. (1)Absatz eins,Bei Errichtung einer Verwaltungsgemeinschaft nach § 21 Abs. 1 ist durch die Gemeinderäte der beteiligten Gemeinden die Satzung der Verwaltungsgemeinschaft zu beschließen. Die Satzung hat zu enthalten:Bei Errichtung einer Verwaltungsgemeinschaft nach Paragraph 21, Absatz eins, ist durch die Gemeinderäte der beteiligten Gemeinden die Satzung der Verwaltungsgemeinschaft zu beschließen. Die Satzung hat zu enthalten:

   1. 1.Ziffer eins
      die Namen der beteiligten Gemeinden;
   2. 2.Ziffer 2
      Name, Sitz, Geschäftsführung und Vertretung der Verwaltungsgemeinschaft;
   3. 3.Ziffer 3
      die Bezeichnung der gemeinsam zu führenden Geschäfte;
   4. 4.Ziffer 4
      die Bestellung des gemeinsamen Personals;
   5. 5.Ziffer 5
      den Beitrag der beteiligten Gemeinden zur gemeinschaftlichen Geschäftsführung;
   6. 6.Ziffer 6
      das Verfahren bei Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft und
   7. 7.Ziffer 7
      die Bedingungen der Aufnahme und des Ausscheidens von Gemeinden.
2. (2)Absatz 2,Die Satzung einer nach § 21 Abs. 2 gegen den Willen der beteiligten Gemeinden errichteten Verwaltungsgemeinschaft wird von der Landesregierung in sinngemäßer Anwendung des Abs. 1 nach Anhörung der beteiligten Gemeinden erlassen.Die Satzung einer nach Paragraph 21, Absatz 2, gegen den Willen der beteiligten Gemeinden errichteten Verwaltungsgemeinschaft wird von der Landesregierung in sinngemäßer Anwendung des Absatz eins, nach Anhörung der beteiligten Gemeinden erlassen.

§ 22aParagraph 22 a

Gemeindekooperationen

1. (1)Absatz eins,Gemeinden können zum Zwecke der Kooperation untereinander Vereinbarungen in Angelegenheiten ihres Wirkungsbereiches abschließen.
2. (2)Absatz 2,Vereinbarungen sind durch Anschlag an der Amtstafel kundzumachen und der Aufsichtsbehörde zur Kenntnis zu bringen.
3. (3)Absatz 3,Über Streitigkeiten zwischen den an der Gemeindekooperation beteiligten Gemeinden hat die Landesregierung mit Bescheid zu entscheiden. Bei der Entscheidung über vermögensrechtliche Streitigkeiten ist, wenn es die besonderen Umstände gebieten, auf die Billigkeit Bedacht zu nehmen.

2. Hauptstück
Wirkungskreis und Geschäftsführung der Gemeindeorgane;
Mitwirkung der Gemeindemitglieder an der Vollziehung

1. Abschnitt
Gemeinderat

§ 23Paragraph 23

Aufgaben

1. (1)Absatz eins,Der Gemeinderat ist in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde das beschließende Organ, soweit nicht bestimmte Angelegenheiten durch dieses Verfassungsgesetz oder durch Gesetz (Abs. 2) anderen Gemeindeorganen zugewiesen sind. Er überwacht die Geschäftsführung in allen Bereichen der Gemeindeverwaltung.Der Gemeinderat ist in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde das beschließende Organ, soweit nicht bestimmte Angelegenheiten durch dieses Verfassungsgesetz oder durch Gesetz (Absatz 2,) anderen Gemeindeorganen zugewiesen sind. Er überwacht die Geschäftsführung in allen Bereichen der Gemeindeverwaltung.
2. (2)Absatz 2,Angelegenheiten, die durch dieses Verfassungsgesetz nicht ausdrücklich dem Gemeinderat vorbehalten sind, können durch Gesetz dem Gemeindevorstand oder dem Bürgermeister zugewiesen werden, sofern dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit und Einfachheit gelegen ist.
3. (3)Absatz 3,Der Gemeinderat ist befugt einzelne in seine Zuständigkeit fallende Angelegenheiten der örtlichen Straßenpolizei mit Verordnung ganz oder nur zum Teil dem Bürgermeister zu übertragen, sofern dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit und Einfachheit gelegen ist.

2. Abschnitt
Gemeindevorstand

§ 24Paragraph 24

Aufgaben

1. (1)Absatz eins,Dem Gemeindevorstand sind außer jenen Aufgaben, die ihm durch dieses Verfassungsgesetz oder durch andere gesetzliche Bestimmungen zugewiesen sind, folgende Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde zur selbständigen Erledigung vorbehalten:

   1. 1.Ziffer eins
      die Vorberatung und Antragstellung der zum Wirkungskreis des Gemeinderats gehörenden Angelegenheiten, soweit der Gemeinderat dafür nicht besondere Ausschüsse bestellt oder die Angelegenheiten nicht unmittelbar behandelt;
   2. 2.Ziffer 2
      1. a)Litera a
         die befristete Aufnahme von Bediensteten

         1. aa)Sub-Litera, a, a
            für länger als sieben Monate, jedoch nicht für mehr als ein Jahr, oder
         2. bb)Sub-Litera, b, b
            zur Vertretung, wenn der Vertretungsfall ein Beschäftigungsverbot oder eine Karenz nach dem Burgenländischen Mutterschutz- und Väter-Karenzgesetz - Bgld. MVKG, LGBl. Nr. 16/2005 in der jeweils geltenden Fassung, oder nach gleichartigen bundesgesetzlichen Vorschriften ist, undzur Vertretung, wenn der Vertretungsfall ein Beschäftigungsverbot oder eine Karenz nach dem Burgenländischen Mutterschutz- und Väter-Karenzgesetz - Bgld. MVKG, Landesgesetzblatt Nr. 16 aus 2005, in der jeweils geltenden Fassung, oder nach gleichartigen bundesgesetzlichen Vorschriften ist, und
      2. b)Litera b
         die einverständliche Lösung und die vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses der Bediensteten gemäß lit. a;die einverständliche Lösung und die vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses der Bediensteten gemäß Litera a,;
   3. 3.Ziffer 3
      der Erwerb oder die Veräußerung von beweglichen und unbeweglichen Sachen im Rahmen des Voranschlags bis zu einem Betrag von 2 % der Einzahlungen der operativen Gebarung des Finanzierungsvoranschlags des laufenden Haushaltsjahres, höchstens jedoch bis zu einem Betrag von 200 000 Euro;
   4. 4.Ziffer 4
      die Vergabe von Arbeiten, Lieferungen und Leistungen im Rahmen des Voranschlags, wenn das Entgelt den Gesamtbetrag oder bei regelmäßig wiederkehrenden Vergaben der Jahresbetrag 2 % der Einzahlungen der operativen Gebarung des Finanzierungsvoranschlags des laufenden Haushaltsjahres, höchstens jedoch den Betrag von 200 000 Euro nicht übersteigt;
   5. 5.Ziffer 5
      die Zuerkennung von Stipendien, Subventionen und anderen Zuwendungen im Rahmen des Voranschlags unter Berücksichtigung der vom Gemeinderat festgesetzten Richtlinien.
2. (2)Absatz 2,Werden nach Abs. 1 Z 3 oder 4 Rechtsgeschäfte abgeschlossen, deren Gegenstände in einem wirtschaftlichen oder funktionellen Zusammenhang stehen, so sind die jährlichen Entgelte hinsichtlich der Wertgrenze zusammenzuzählen.Werden nach Absatz eins, Ziffer 3, oder 4 Rechtsgeschäfte abgeschlossen, deren Gegenstände in einem wirtschaftlichen oder funktionellen Zusammenhang stehen, so sind die jährlichen Entgelte hinsichtlich der Wertgrenze zusammenzuzählen.
3. (3)Absatz 3,Der Bürgermeister hat das Recht in den Angelegenheiten des Abs. 1 die Entscheidung des Gemeinderats zu verlangen. Wird ein solches Begehren bis zum Schluss der Sitzung gestellt, so bewirkt es den Übergang der Zuständigkeit auf den Gemeinderat und hemmt die Durchführung eines allenfalls bereits gefassten Beschlusses. Mit gleicher Wirkung kann auch der Gemeindevorstand in einzelnen Angelegenheiten des Abs. 1 die Entscheidung des Gemeinderats verlangen.Der Bürgermeister hat das Recht in den Angelegenheiten des Absatz eins, die Entscheidung des Gemeinderats zu verlangen. Wird ein solches Begehren bis zum Schluss der Sitzung gestellt, so bewirkt es den Übergang der Zuständigkeit auf den Gemeinderat und hemmt die Durchführung eines allenfalls bereits gefassten Beschlusses. Mit gleicher Wirkung kann auch der Gemeindevorstand in einzelnen Angelegenheiten des Absatz eins, die Entscheidung des Gemeinderats verlangen.
4. (4)Absatz 4,Ist der Gemeindevorstand in zwei aufeinanderfolgenden Sitzungen in einem bestimmten Gegenstand beschlussunfähig, so geht seine Zuständigkeit für diesen Gegenstand auf den Gemeinderat über. Bei Beschlussunfähigkeit wegen Befangenheit gilt jedoch § 49 Abs. 4.Ist der Gemeindevorstand in zwei aufeinanderfolgenden Sitzungen in einem bestimmten Gegenstand beschlussunfähig, so geht seine Zuständigkeit für diesen Gegenstand auf den Gemeinderat über. Bei Beschlussunfähigkeit wegen Befangenheit gilt jedoch Paragraph 49, Absatz 4,

3. Abschnitt
Bürgermeister

§ 25Paragraph 25

Aufgaben im eigenen Wirkungsbereich

1. (1)Absatz eins,Der Bürgermeister vertritt die Gemeinde nach außen. Er leitet und beaufsichtigt die gesamte Verwaltung der Gemeinde. Er ist Vorstand des Gemeindeamts und Vorgesetzter der Gemeindebediensteten. Diese sind an seine Weisungen gebunden.
2. (2)Absatz 2,Dem Bürgermeister sind außer jenen Aufgaben, die ihm durch dieses Verfassungsgesetz oder durch andere gesetzliche Bestimmungen zugewiesen sind, folgende Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde zur selbständigen Erledigung vorbehalten:

   1. 1.Ziffer eins
      die Besorgung der behördlichen Aufgaben des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde in erster Instanz, soweit durch Gesetz nicht ausdrücklich anderes bestimmt wird;
   2. 2.Ziffer 2
      die Vollziehung der von den Kollegialorganen gefassten Beschlüsse;
   3. 3.Ziffer 3
      die Maßnahmen der laufenden Verwaltung;
   4. 4.Ziffer 4
      die Aufnahme nicht ständiger Bediensteter für nicht länger als sieben Monate, die einverständliche Lösung und die vorzeitige Auflösung ihres Dienstverhältnisses;
   5. 5.Ziffer 5
      der Erwerb oder die Veräußerung von beweglichen Sachen im Rahmen des Voranschlags bis zu einem Betrag von 0,5 % der Einzahlungen der operativen Gebarung des Finanzierungsvoranschlags des laufenden Haushaltsjahres, höchstens jedoch bis zu einem Betrag von 40 000 Euro;
   6. 6.Ziffer 6
      die Vergabe von Arbeiten, Lieferungen und Leistungen im Rahmen des Voranschlags bis zu einem Betrag von 0,5 % der Einzahlungen der operativen Gebarung des Finanzierungsvoranschlags des laufenden Haushaltsjahres, höchstens jedoch bis zu einem Betrag von 40 000 Euro;
   7. 7.Ziffer 7
      die Zuerkennung von Stipendien, Subventionen und anderen Zuwendungen bis höchstens 500 Euro im Einzelfall im Rahmen des Voranschlags unter Berücksichtigung der vom Gemeinderat festgesetzten Richtlinien;
   8. 8.Ziffer 8
      der Abschluss von befristeten Miet- und Pachtverträgen mit einer Dauer von maximal sechs Monaten.
3. (3)Absatz 3,Werden nach Abs. 2 Z 5 oder 6 Rechtsgeschäfte abgeschlossen, deren Gegenstände in einem wirtschaftlichen oder funktionellen Zusammenhang stehen, so sind die jährlichen Entgelte hinsichtlich der Wertgrenze zusammenzuzählen.Werden nach Absatz 2, Ziffer 5, oder 6 Rechtsgeschäfte abgeschlossen, deren Gegenstände in einem wirtschaftlichen oder funktionellen Zusammenhang stehen, so sind die jährlichen Entgelte hinsichtlich der Wertgrenze zusammenzuzählen.
4. (4)Absatz 4,Der Bürgermeister kann durch Verordnung einzelne Gruppen von in seine Zuständigkeit fallenden Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde - unbeschadet seiner Verantwortlichkeit - Mitgliedern des Gemeindevorstands zur Besorgung in seinem Namen übertragen. Erlässt der Bürgermeister eine solche Verordnung, so hat er diese dem Gemeinderat unverzüglich, spätestens in der nächsten Sitzung bekannt zu geben. Jede Änderung dieser Verordnung ist dem Gemeinderat vom Bürgermeister unverzüglich mitzuteilen.
5. (5)Absatz 5,Hinsichtlich der auf die Gemeindevorstandsmitglieder gemäß Abs. 4 aufgeteilten Aufgaben handeln die Mitglieder des Gemeindevorstands im Namen des Bürgermeisters und sind an seine Weisungen gebunden sowie nach § 48 Abs. 1 verantwortlich. § 71 Abs. 1 und 2 wird durch die vorstehenden Bestimmungen nicht berührt.Hinsichtlich der auf die Gemeindevorstandsmitglieder gemäß Absatz 4, aufgeteilten Aufgaben handeln die Mitglieder des Gemeindevorstands im Namen des Bürgermeisters und sind an seine Weisungen gebunden sowie nach Paragraph 48, Absatz eins, verantwortlich. Paragraph 71, Absatz eins und 2 wird durch die vorstehenden Bestimmungen nicht berührt.
6. (5a)Absatz 5 a,Einem Bürgermeister gemäß § 17 Abs. 4a sind nur die in Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 bis 3 normierten Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde zur selbstständigen Erledigung vorbehalten. Gemäß Abs. 4 erlassene Verordnungen treten mit dem Zeitpunkt der Angelobung eines gemäß § 17 Abs. 4a gewählten Bürgermeisters außer Kraft. Die Neuerlassung von Verordnungen gemäß Abs. 4 durch einen Bürgermeister gemäß § 17 Abs. 4a ist nicht zulässig.Einem Bürgermeister gemäß Paragraph 17, Absatz 4 a, sind nur die in Absatz eins und Absatz 2, Ziffer eins bis 3 normierten Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde zur selbstständigen Erledigung vorbehalten. Gemäß Absatz 4, erlassene Verordnungen treten mit dem Zeitpunkt der Angelobung eines gemäß Paragraph 17, Absatz 4 a, gewählten Bürgermeisters außer Kraft. Die Neuerlassung von Verordnungen gemäß Absatz 4, durch einen Bürgermeister gemäß Paragraph 17, Absatz 4 a, ist nicht zulässig.
7. (6)Absatz 6,Der Bürgermeister hat dem Gemeinderat jährlich über die in seine Zuständigkeit fallenden Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches, insbesondere über Stipendien, Subventionen und andere Zuwendungen sowie Personalangelegenheiten zu berichten.

§ 26Paragraph 26

Amtsenthebung

1. (1)Absatz eins,Ein von der Gesamtheit der Wahlberechtigten der Gemeinde gewählter Bürgermeister verliert sein Amt als Bürgermeister, wenn er durch Volksabstimmung abgesetzt wird. Die Volksabstimmung ist durchzuführen, wenn sie der Gemeinderat aufgrund eines schriftlichen Antrags mit Zweidrittelmehrheit verlangt. Durch einen derartigen Beschluss ist der Bürgermeister an der ferneren Ausübung seines Amts nicht verhindert. Der Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung über die Absetzung des Bürgermeisters muss von mindestens einem Viertel der Gemeinderatsmitglieder unterfertigt sein.
2. (2)Absatz 2,Haben an der Volksabstimmung über die Absetzung des Bürgermeisters mindestens 40 % der zum Gemeinderat Wahlberechtigten teilgenommen und lautet mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen auf „Ja”, so gilt der Bürgermeister mit Kundmachung des Abstimmungsergebnisses an der Amtstafel als abgesetzt.
3. (3)Absatz 3,Ein vom Gemeinderat aus der Mitte seiner Mitglieder oder gemäß § 17 Abs. 4a gewählter Bürgermeister verliert sein Amt als Bürgermeister, wenn ihm aufgrund eines schriftlichen Antrags vom Gemeinderat in geheimer Abstimmung das Misstrauen ausgesprochen wird. Der Misstrauensantrag muss von mindestens einem Viertel der Gemeinderatsmitglieder unterfertigt sein.Ein vom Gemeinderat aus der Mitte seiner Mitglieder oder gemäß Paragraph 17, Absatz 4 a, gewählter Bürgermeister verliert sein Amt als Bürgermeister, wenn ihm aufgrund eines schriftlichen Antrags vom Gemeinderat in geheimer Abstimmung das Misstrauen ausgesprochen wird. Der Misstrauensantrag muss von mindestens einem Viertel der Gemeinderatsmitglieder unterfertigt sein.
4. (4)Absatz 4,Ein vom Bürgermeister verschiedenes Mitglied des Gemeindevorstands verliert sein Amt, wenn ihm aufgrund eines schriftlichen Antrags von den Gemeinderatsmitgliedern seiner Gemeinderatspartei in geheimer Abstimmung das Misstrauen ausgesprochen wird. Bei Vornahme der Abstimmung über den Misstrauensantrag müssen mindestens drei Viertel der Mitglieder des Gemeinderats der betreffenden Gemeinderatspartei anwesend sein.
5. (5)Absatz 5,Der Bürgermeister hat einen Antrag nach Abs. 1, 3 oder 4 in die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung aufzunehmen. Während der Beratung und Beschlussfassung über die Anträge nach Abs. 1 oder 3 hat der Vizebürgermeister den Vorsitz zu führen.Der Bürgermeister hat einen Antrag nach Absatz eins, 3, oder 4 in die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung aufzunehmen. Während der Beratung und Beschlussfassung über die Anträge nach Absatz eins, oder 3 hat der Vizebürgermeister den Vorsitz zu führen.
6. (6)Absatz 6,Die näheren Bestimmungen betreffend den Amtsverlust des Bürgermeisters und eines sonstigen Mitglieds des Gemeindevorstands enthält die Gemeindewahlordnung.

§ 27Paragraph 27

Durchführung kollegialer Beschlüsse;
Hemmung des VollzugsDurchführung kollegialer Beschlüsse;, Hemmung des Vollzugs

1. (1)Absatz eins,Der Bürgermeister hat die vom Gemeinderat und Gemeindevorstand gesetzmäßig gefassten Beschlüsse durchzuführen;

falls diese aber an eine Genehmigung der Aufsichtsbehörde gebunden sind, hat er diese vorher einzuholen.

1. (2)Absatz 2,Erachtet jedoch der Bürgermeister, dass ein Beschluss des Gemeinderats ein Gesetz oder eine Verordnung verletzt, so hat er mit der Vollziehung innezuhalten und binnen zwei Wochen unter Bekanntgabe der gegen den Beschluss bestehenden Bedenken eine neuerliche Beschlussfassung in der Angelegenheit zu veranlassen. Werden die Bedenken durch den neuerlichen Beschluss nicht behoben, so hat er innerhalb der gleichen Frist von der Aufsichtsbehörde die Entscheidung einzuholen, ob der Beschluss zu vollziehen ist.
2. (3)Absatz 3,Richten sich die in Abs. 2 bezeichneten Bedenken des Bürgermeisters gegen einen Beschluss des Gemeindevorstands, hat er ebenfalls mit der Vollziehung innezuhalten und die Angelegenheit als Gegenstand in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Gemeinderats aufzunehmen.Richten sich die in Absatz 2, bezeichneten Bedenken des Bürgermeisters gegen einen Beschluss des Gemeindevorstands, hat er ebenfalls mit der Vollziehung innezuhalten und die Angelegenheit als Gegenstand in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Gemeinderats aufzunehmen.

§ 28Paragraph 28

Befugnisse bei Notstand

1. (1)Absatz eins,Bei Gefahr im Verzug, insbesondere zum Schutz der Sicherheit von Personen oder des Eigentums, ist der Bürgermeister berechtigt einstweilige unaufschiebbare Verfügungen zu treffen.
2. (2)Absatz 2,In Fällen, in welchen zum Schutz des öffentlichen Wohls die ortspolizeilichen Vorkehrungen der Gemeinde nicht ausreichen oder zur Abwendung von Gefahren die Kräfte der Gemeinde nicht auslangen, hat der Bürgermeister der Bezirkshauptmannschaft unverzüglich Anzeige zu erstatten.
3. (3)Absatz 3,In Katastrophenfällen sowie bei sonstiger außerordentlicher Gefahr ist der Bürgermeister berechtigt und verpflichtet, gegen angemessene Vergütung vermögensrechtlicher Nachteile, Privateigentum in Anspruch zu nehmen. Solche Verfügungen können sofort vollstreckt werden.

§ 29Paragraph 29

Verfügung in dringenden Fällen

1. (1)Absatz eins,Kann bei Gefahr im Verzug ein Beschluss des zuständigen Kollegialorgans nicht ohne Nachteil für die Sache oder ohne Gefahr eines beträchtlichen Schadens für die Gemeinde abgewartet werden, ist der Bürgermeister berechtigt auf eigene Verantwortung tätig zu werden; er hat jedoch ohne unnötigen Aufschub dem zuständigen Kollegialorgan zu berichten und dessen nachträgliche Genehmigung einzuholen. Wird die Genehmigung nicht erteilt, ist die getroffene Verfügung sofort aufzuheben.
2. (2)Absatz 2,Der Bürgermeister darf hiebei weder den Voranschlag noch den Stellenplan, noch den Flächenwidmungsplan noch den Bebauungsplan ändern.

§ 30Paragraph 30

Vertretung des Bürgermeisters

Bei Verhinderung oder Erlöschen seines Amts wird der Bürgermeister durch den Vizebürgermeister, bei mehreren Vizebürgermeistern nach der Reihenfolge ihrer Wahl, vertreten. Sind sowohl der Bürgermeister als auch alle Vizebürgermeister zur Ausübung ihres Amts nicht in der Lage, so kommt dem Gemeindevorstandsmitglied mit der längsten Funktionsdauer im Gemeindevorstand - mangels eines solchen dem Gemeinderat mit der längsten Funktionsdauer im Gemeinderat - jener Gemeinderatspartei, der der Bürgermeister angehört oder zugerechnet wird, die Funktion des Vertreters des Bürgermeisters zu. Bei gleicher Funktionsdauer ist das an Jahren älteste Gemeindevorstands- oder Gemeinderatsmitglied jener Gemeinderatspartei, der der Bürgermeister angehört oder zugerechnet wird, heranzuziehen.

§ 31Paragraph 31

Aufgaben im übertragenen Wirkungsbereich

1. (1)Absatz eins,Der Bürgermeister hat die Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereichs zu besorgen. Er ist hiebei in den Angelegenheiten der Landesvollziehung an die Weisungen der zuständigen Organe des Landes gebunden und nach § 48 Abs. 2 verantwortlich. In den Angelegenheiten der Bundesvollziehung ist er an die Weisungen der zuständigen Organe des Bundes gebunden.Der Bürgermeister hat die Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereichs zu besorgen. Er ist hiebei in den Angelegenheiten der Landesvollziehung an die Weisungen der zuständigen Organe des Landes gebunden und nach Paragraph 48, Absatz 2, verantwortlich. In den Angelegenheiten der Bundesvollziehung ist er an die Weisungen der zuständigen Organe des Bundes gebunden.
2. (2)Absatz 2,Der Bürgermeister kann einzelne Gruppen von Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereichs - unbeschadet seiner Verantwortlichkeit - wegen ihres sachlichen Zusammenhangs mit den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs Mitgliedern des Gemeindevorstands und anderen Organen nach den Bestimmungen dieses Verfassungsgesetzes zur Besorgung in seinem Namen übertragen. Ist das Organ ein Kollegialorgan, dann darf die Übertragung nur auf dessen Mitglieder erfolgen. In diesen Angelegenheiten sind die betreffenden Organe oder dessen Mitglieder an die Weisungen des Bürgermeisters gebunden und nach § 48 Abs. 2 verantwortlich.Der Bürgermeister kann einzelne Gruppen von Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereichs - unbeschadet seiner Verantwortlichkeit - wegen ihres sachlichen Zusammenhangs mit den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs Mitgliedern des Gemeindevorstands und anderen Organen nach den Bestimmungen dieses Verfassungsgesetzes zur Besorgung in seinem Namen übertragen. Ist das Organ ein Kollegialorgan, dann darf die Übertragung nur auf dessen Mitglieder erfolgen. In diesen Angelegenheiten sind die betreffenden Organe oder dessen Mitglieder an die Weisungen des Bürgermeisters gebunden und nach Paragraph 48, Absatz 2, verantwortlich.

§ 32Paragraph 32

Ortsvorsteher und Ortsausschuss

1. (1)Absatz eins,Für jeden Ortsverwaltungsteil (§ 1 Abs. 3) kann ein Ortsvorsteher bestellt werden. In jenem Ortsverwaltungsteil, in dem der Bürgermeister seinen Wohnsitz hat, kann der Bürgermeister die Funktion des Ortsvorstehers selbst wahrnehmen. In allen anderen Ortsverwaltungsteilen oder für den Fall, dass der Bürgermeister die Funktion des Ortsvorstehers nicht selbst wahrnimmt, kann nur eine Person zum Ortsvorsteher bestellt werden, die das passive Wahlrecht zum Gemeinderat besitzt und ihren Wohnsitz in dem Ortsverwaltungsteil hat, für den sie bestellt wird. Nach Möglichkeit ist ein im betreffenden Ortsverwaltungsteil (§ 1 Abs. 3) wohnhaftes Mitglied des Gemeinderats zu bestellen.Für jeden Ortsverwaltungsteil (Paragraph eins, Absatz 3,) kann ein Ortsvorsteher bestellt werden. In jenem Ortsverwaltungsteil, in dem der Bürgermeister seinen Wohnsitz hat, kann der Bürgermeister die Funktion des Ortsvorstehers selbst wahrnehmen. In allen anderen Ortsverwaltungsteilen oder für den Fall, dass der Bürgermeister die Funktion des Ortsvorstehers nicht selbst wahrnimmt, kann nur eine Person zum Ortsvorsteher bestellt werden, die das passive Wahlrecht zum Gemeinderat besitzt und ihren Wohnsitz in dem Ortsverwaltungsteil hat, für den sie bestellt wird. Nach Möglichkeit ist ein im betreffenden Ortsverwaltungsteil (Paragraph eins, Absatz 3,) wohnhaftes Mitglied des Gemeinderats zu bestellen.
2. (2)Absatz 2,Der Ortsvorsteher wird vom Bürgermeister für die Dauer seiner Funktionsperiode bestellt. Der Ortsvorsteher kann vom Bürgermeister jederzeit abberufen werden. Die Bestellung oder Abberufung wird mit der Kundmachung nach Abs. 7 wirksam. Der Bürgermeister hat die Bestellung oder Abberufung des Ortsvorstehers vor der Kundmachung dem Gemeinderat zur Kenntnis zu bringen.Der Ortsvorsteher wird vom Bürgermeister für die Dauer seiner Funktionsperiode bestellt. Der Ortsvorsteher kann vom Bürgermeister jederzeit abberufen werden. Die Bestellung oder Abberufung wird mit der Kundmachung nach Absatz 7, wirksam. Der Bürgermeister hat die Bestellung oder Abberufung des Ortsvorstehers vor der Kundmachung dem Gemeinderat zur Kenntnis zu bringen.
3. (3)Absatz 3,Zur Beratung und Unterstützung des Ortsvorstehers ist der Ortsausschuss berufen. Der Ortsausschuss besteht aus dem Ortsvorsteher als Vorsitzendem und weiteren vom Gemeinderat auf Grund eines Vorschlags der Gemeinderatsparteien zu bestellenden Mitgliedern. Die Zahl der Mitglieder des Ortsausschusses wird vom Gemeinderat bestimmt, wobei diese ungerade zu sein hat, drei nicht unterschreiten und die Hälfte der Zahl der Mitglieder des Gemeinderats nicht überschreiten darf. Der Ortsvorsteher und die weiteren Mitglieder des Ortsausschusses sind nach jeder Gemeinderatswahl neu zu bestellen. Die weiteren Mitglieder sind nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts auf die Funktionsdauer des Gemeinderats zu bestellen, wobei das Ergebnis der letzten Gemeinderatswahl - in Ortsverwaltungsteilen, die einen Wahlsprengel gebildet haben, das Wahlergebnis im betreffenden Ortsverwaltungsteil - maßgebend ist; dabei ist der Ortsvorsteher in die Zahl der der Gemeinderatspartei des Bürgermeisters zustehenden Mitglieder einzurechnen. Die Mitglieder des Ortsausschusses müssen ihren Wohnsitz im betreffenden Ortsverwaltungsteil haben. Die im Ortsverwaltungsteil wohnhaften Mitglieder des Gemeinderats können an den Sitzungen des Ortsausschusses mit beratender Stimme teilnehmen. Das Verfahren über die Einberufung und die Sitzungen des Ortsausschusses ist vom Gemeinderat festzulegen.
4. (4)Absatz 4,Der Ortsvorsteher hat den Bürgermeister bei seiner Amtsführung in jenen Angelegenheiten, die sich auf den Ortsverwaltungsteil beziehen, zu unterstützen. Er hat dem Bürgermeister über die kommunalen Erfordernisse des Ortsverwaltungsteils laufend zu berichten und ihm geeignet erscheinende Vorschläge zu erstatten.
5. (5)Absatz 5,Der Bürgermeister hat den Ortsvorsteher allgemein oder im Einzelfall mit der Besorgung von sich auf den Ortsverwaltungsteil beziehenden Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde zu betrauen, wofür insbesondere eigenständige kulturelle Initiativen der im Ortsverwaltungsteil wohnhaften Gemeindemitglieder und sonstige Erfordernisse der örtlichen Gemeinschaft, wie Straßen, Ortsbildgestaltung, Umweltschutzmaßnahmen und dergleichen in Betracht kommen.
6. (6)Absatz 6,Der Ortsvorsteher ist vor jeder Entscheidung bzw. Beschlussfassung der Gemeindeorgane (§§ 23 bis 25) über Angelegenheiten, die sich auf den Ortsverwaltungsteil beziehen, mit Ausnahme des behördlichen Aufgabenbereichs, zu hören. Sofern der Ortsvorsteher nicht Mitglied des Gemeinderats oder des Gemeindevorstands ist, ist er den Sitzungen des Gemeinderats bzw. des Gemeindevorstands über solche Angelegenheiten mit beratender Stimme beizuziehen.Der Ortsvorsteher ist vor jeder Entscheidung bzw. Beschlussfassung der Gemeindeorgane (Paragraphen 23 bis 25) über Angelegenheiten, die sich auf den Ortsverwaltungsteil beziehen, mit Ausnahme des behördlichen Aufgabenbereichs, zu hören. Sofern der Ortsvorsteher nicht Mitglied des Gemeinderats oder des Gemeindevorstands ist, ist er den Sitzungen des Gemeinderats bzw. des Gemeindevorstands über solche Angelegenheiten mit beratender Stimme beizuziehen.
7. (7)Absatz 7,Die Unterteilung des Gemeindegebiets in Ortsverwaltungsteile und deren Aufhebung (§ 1 Abs. 3 und 4), die Bestellung oder Abberufung des Ortsvorstehers, die Bestellung der weiteren Mitglieder des Ortsausschusses sowie die gemäß Abs. 5 übertragenen Aufgaben sind durch Anschlag an der Amtstafel kundzumachen.Die Unterteilung des Gemeindegebiets in Ortsverwaltungsteile und deren Aufhebung (Paragraph eins, Absatz 3 und 4), die Bestellung oder Abberufung des Ortsvorstehers, die Bestellung der weiteren Mitglieder des Ortsausschusses sowie die gemäß Absatz 5, übertragenen Aufgaben sind durch Anschlag an der Amtstafel kundzumachen.

§ 33Paragraph 33

Umweltgemeinderat

1. (1)Absatz eins,Der Gemeinderat hat aus seiner Mitte auf die Dauer seiner Funktionsperiode einen Umweltgemeinderat zu wählen. Bei der Wahl sind die Bestimmungen der Gemeindewahlordnung über die Wahl des Bürgermeisters durch den Gemeinderat sinngemäß anzuwenden.
2. (2)Absatz 2,Der Umweltgemeinderat hat den Bürgermeister bei seiner Amtsführung in den Angelegenheiten des örtlichen Umweltschutzes zu unterstützen. Er hat dem Bürgermeister über die kommunalen Erfordernisse des örtlichen Umweltschutzes laufend zu berichten und ihm geeignet erscheinende Vorschläge zu erstatten.
3. (3)Absatz 3,Wurde ein Umweltausschuss gemäß § 34 eingerichtet und gehört der Umweltgemeinderat einer Gemeinderatspartei an, die keinen Anspruch auf Vertretung im Umweltausschuss nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts hat, so ist der Umweltgemeinderat an den Sitzungen des Umweltausschusses teilnahme- und stimmberechtigt.Wurde ein Umweltausschuss gemäß Paragraph 34, eingerichtet und gehört der Umweltgemeinderat einer Gemeinderatspartei an, die keinen Anspruch auf Vertretung im Umweltausschuss nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts hat, so ist der Umweltgemeinderat an den Sitzungen des Umweltausschusses teilnahme- und stimmberechtigt.

§ 33aParagraph 33 a

Jugendgemeinderat

1. (1)Absatz eins,Der Gemeinderat kann aus seiner Mitte für die Dauer seiner Funktionsperiode einen Jugendgemeinderat wählen. Bei der Wahl sind die Bestimmungen der Gemeindewahlordnung über die Wahl des Bürgermeisters durch den Gemeinderat sinngemäß anzuwenden.
2. (2)Absatz 2,Der Jugendgemeinderat darf im Zeitpunkt seiner Wahl das 28. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Er hat den Bürgermeister bei der Jugendarbeit in der Gemeinde zu unterstützen.
3. (3)Absatz 3,Sofern vom Gemeinderat kein Jugendgemeinderat bestellt wird, muss der Bürgermeister einen Gemeindejugendreferenten bestellen. Zum Gemeindejugendreferenten darf nur eine Person bestellt werden, die in der Gemeinde das aktive Wahlrecht zum Gemeinderat besitzt und im Zeitpunkt seiner Bestellung das 28. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Der Gemeindejugendreferent hat den Bürgermeister bei der Jugendarbeit in der Gemeinde zu unterstützen.
4. (4)Absatz 4,Der Gemeindejugendreferent kann vom Bürgermeister jederzeit abberufen werden. Die Bestellung oder die Abberufung ist durch Anschlag an der Amtstafel kundzumachen und wird jeweils mit Beginn der Kundmachung wirksam. Der Bürgermeister hat die Bestellung und die Abberufung des Gemeindejugendreferenten vor der Kundmachung dem Gemeinderat zur Kenntnis zu bringen.

4. Abschnitt
Ausschüsse

§ 34Paragraph 34

Aufgaben

1. (1)Absatz eins,Der Gemeinderat ist unbeschadet des § 78 berechtigt, zur Überwachung der gesamten Verwaltung und zur Abgabe von Gutachten und Anträgen Ausschüsse aus seiner Mitte nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts zu bestellen. Die Mitglieder eines Ausschusses haben, sofern der Gemeinderat nicht selbst einen Obmann und Obmannstellvertreter bestellt, aus ihrer Mitte einen Obmann und Obmannstellvertreter zu wählen. Wurde der Obmann nicht vom Gemeinderat bestellt, hat der Bürgermeister den Ausschuss zur konstituierenden Sitzung einzuberufen und die Sitzung bis nach der Wahl des Obmanns zu leiten. Den Vorsitz im Ausschuss hat der Obmann oder bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter zu führen. Der Obmann hat den Ausschuss nach Bedarf zu Sitzungen einzuberufen. Den Beratungen dieser Ausschüsse können Sachverständige und Auskunftspersonen beigezogen werden.Der Gemeinderat ist unbeschadet des Paragraph 78, berechtigt, zur Überwachung der gesamten Verwaltung und zur Abgabe von Gutachten und Anträgen Ausschüsse aus seiner Mitte nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts zu bestellen. Die Mitglieder eines Ausschusses haben, sofern der Gemeinderat nicht selbst einen Obmann und Obmannstellvertreter bestellt, aus ihrer Mitte einen Obmann und Obmannstellvertreter zu wählen. Wurde der Obmann nicht vom Gemeinderat bestellt, hat der Bürgermeister den Ausschuss zur konstituierenden Sitzung einzuberufen und die Sitzung bis nach der Wahl des Obmanns zu leiten. Den Vorsitz im Ausschuss hat der Obmann oder bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter zu führen. Der Obmann hat den Ausschuss nach Bedarf zu Sitzungen einzuberufen. Den Beratungen dieser Ausschüsse können Sachverständige und Auskunftspersonen beigezogen werden.
2. (2)Absatz 2,Die Ausschüsse und die Zahl ihrer Mitglieder bestimmt der Gemeinderat. Jedem Ausschuss müssen mindestens drei Mitglieder angehören. Bei der Wahl der Ausschussmitglieder sind die Bestimmungen der Gemeindewahlordnung über die Wahl der Mitglieder des Gemeindevorstands sinngemäß anzuwenden.
3. (3)Absatz 3,Der Bürgermeister, die Mitglieder des Gemeindevorstands, die Ortsvorsteher und ein Vertreter jeder Gemeinderatspartei sind berechtigt an den Sitzungen der Ausschüsse, denen sie nicht als Mitglieder angehören, mit beratender Stimme teilzunehmen. Der Obmann hat von jeder Sitzung den Bürgermeister, die Mitglieder des Gemeindevorstands und die Ortsvorsteher zu verständigen. Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten nicht für den Prüfungsausschuss (§ 78).Der Bürgermeister, die Mitglieder des Gemeindevorstands, die Ortsvorsteher und ein Vertreter jeder Gemeinderatspartei sind berechtigt an den Sitzungen der Ausschüsse, denen sie nicht als Mitglieder angehören, mit beratender Stimme teilzunehmen. Der Obmann hat von jeder Sitzung den Bürgermeister, die Mitglieder des Gemeindevorstands und die Ortsvorsteher zu verständigen. Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten nicht für den Prüfungsausschuss (Paragraph 78,).

5. Abschnitt
Geschäftsführung

§ 35Paragraph 35

Beschlussfassung

1. (1)Absatz eins,Der Gemeinderat, der Gemeindevorstand und die Ausschüsse fassen ihre Beschlüsse in Sitzungen und treten hiezu nach Bedarf, der Gemeinderat und der Gemeindevorstand mindestens aber einmal in jedem Vierteljahr zusammen.
2. (2)Absatz 2,Die folgenden Bestimmungen über die Geschäftsführung des Gemeinderats gelten, soweit nicht anderes bestimmt ist, sinngemäß auch für den Gemeindevorstand und die Ausschüsse. Beim Gemeindevorstand ist hinsichtlich der sinngemäßen Anwendung der §§ 36 Abs. 2, 38 Abs. 2 und 4 sowie 41 Abs. 1 und 2 von der Anzahl der stimmberechtigten Gemeindevorstandsmitglieder auszugehen.Die folgenden Bestimmungen über die Geschäftsführung des Gemeinderats gelten, soweit nicht anderes bestimmt ist, sinngemäß auch für den Gemeindevorstand und die Ausschüsse. Beim Gemeindevorstand ist hinsichtlich der sinngemäßen Anwendung der Paragraphen 36, Absatz 2, 38, Absatz 2 und 4 sowie 41 Absatz eins und 2 von der Anzahl der stimmberechtigten Gemeindevorstandsmitglieder auszugehen.
3. (3)Absatz 3,Die Bestimmungen über die Geschäftsführung des Gemeinderats (5. Abschnitt) gelten in sinngemäßer Anwendung für die Ersatzmitglieder nach § 15a.Die Bestimmungen über die Geschäftsführung des Gemeinderats (5. Abschnitt) gelten in sinngemäßer Anwendung für die Ersatzmitglieder nach Paragraph 15 a,

§ 36Paragraph 36

Einberufung des Gemeinderats

1. (1)Absatz eins,Der Gemeinderat wird zu einer Sitzung durch den Bürgermeister oder bei dessen Verhinderung durch seinen Stellvertreter einberufen.
2. (2)Absatz 2,Der Bürgermeister hat den Gemeinderat einzuberufen, wenn es wenigstens von einem Viertel der Gemeinderatsmitglieder oder von der Aufsichtsbehörde unter Bekanntgabe wenigstens eines Tagesordnungspunkts schriftlich verlangt wird. Die Einberufung des Gemeinderats und die Abhaltung dieser Sitzung hat innerhalb von 16 Tagen ab Einlangen des Verlangens zu erfolgen, wobei die Bestimmungen des Abs. 3 einzuhalten sind.Der Bürgermeister hat den Gemeinderat einzuberufen, wenn es wenigstens von einem Viertel der Gemeinderatsmitglieder oder von der Aufsichtsbehörde unter Bekanntgabe wenigstens eines Tagesordnungspunkts schriftlich verlangt wird. Die Einberufung des Gemeinderats und die Abhaltung dieser Sitzung hat innerhalb von 16 Tagen ab Einlangen des Verlangens zu erfolgen, wobei die Bestimmungen des Absatz 3, einzuhalten sind.
3. (3)Absatz 3,Die Einberufung hat gegen Nachweis an die Mitglieder (Ersatzmitglieder nach § 15a) des Gemeinderats unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich und derart zu ergehen, dass sie spätestens am achten Tag vor der Sitzung jedem Mitglied (Ersatzmitglied nach § 15a) zukommt. Die Zustellung der Einberufung kann bei Abwesenheit des Mitglieds des Gemeinderats auch an jede volljährige Person, die im gleichen Haushalt lebt, erfolgen.Die Einberufung hat gegen Nachweis an die Mitglieder (Ersatzmitglieder nach Paragraph 15 a,) des Gemeinderats unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich und derart zu ergehen, dass sie spätestens am achten Tag vor der Sitzung jedem Mitglied (Ersatzmitglied nach Paragraph 15 a,) zukommt. Die Zustellung der Einberufung kann bei Abwesenheit des Mitglieds des Gemeinderats auch an jede volljährige Person, die im gleichen Haushalt lebt, erfolgen.
4. (3a)Absatz 3 a,Die Einberufung kann auch in jeder anderen technisch möglichen Weise, insbesondere elektronisch erfolgen, wenn das Mitglied (Ersatzmitglied nach § 15a) des Gemeinderats dieser Übertragungsart schriftlich zugestimmt hat. In diesem Fall genügt die Sendebestätigung als nachweisliche Zustellung.Die Einberufung kann auch in jeder anderen technisch möglichen Weise, insbesondere elektronisch erfolgen, wenn das Mitglied (Ersatzmitglied nach Paragraph 15 a,) des Gemeinderats dieser Übertragungsart schriftlich zugestimmt hat. In diesem Fall genügt die Sendebestätigung als nachweisliche Zustellung.
5. (4)Absatz 4,Ist die Zustellung nach Abs. 3 nicht möglich, so ist die Einberufung beim Gemeindeamt zu hinterlegen. Diese Hinterlegung ist durch schriftliche Mitteilung am Wohnsitz des Gemeinderatsmitglieds bekannt zu geben. Die Mitteilung ist in den Briefkasten einzuwerfen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstür zu befestigen.Ist die Zustellung nach Absatz 3, nicht möglich, so ist die Einberufung beim Gemeindeamt zu hinterlegen. Diese Hinterlegung ist durch schriftliche Mitteilung am Wohnsitz des Gemeinderatsmitglieds bekannt zu geben. Die Mitteilung ist in den Briefkasten einzuwerfen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstür zu befestigen.
6. (5)Absatz 5,Die vorschriftsmäßige Hinterlegung der Einberufung hat die Wirkung der Zustellung. Die Beschädigung oder das Abreißen der Anzeige hat auf die Gültigkeit der Zustellung keinen Einfluss.
7. (6)Absatz 6,Bei Festsetzung des Tags und der Stunde der Sitzung muss darauf Rücksicht genommen werden, dass möglichst alle Mitglieder des Gemeinderats an der Sitzung teilnehmen können. Die willkürliche Festsetzung des Tags und der Stunde der Sitzung zu Unzeiten ist nur mit Zustimmung aller Mitglieder des Gemeinderats zulässig.

§ 37Paragraph 37

Vorsitz

1. (1)Absatz eins,Den Vorsitz im Gemeinderat und Gemeindevorstand führt der Bürgermeister oder im Verhinderungsfalle sein Stellvertreter. Den Vorsitz in einem Ausschuss führt der Obmann oder bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter.
2. (2)Absatz 2,Der Vorsitzende eröffnet und schließt die Sitzungen, leitet die Verhandlungen und sorgt für die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung. Er ist jederzeit berechtigt die Sitzung für bestimmte Zeit zu unterbrechen, wobei jedoch die Sitzung spätestens am nächsten Tag zu schließen ist.

§ 38Paragraph 38

Tagesordnung

1. (1)Absatz eins,Der Bürgermeister setzt die Tagesordnung fest. Die Tagesordnung ist mit dem Punkt „Allfälliges” abzuschließen; eine Beschlussfassung unter diesem Punkt ist jedoch nur im Falle des Abs. 2 zulässig. Der Vorsitzende ist berechtigt einen auf der Tagesordnung stehenden Gegenstand, ausgenommen im Falle nach den §§ 26 Abs. 1, 3 und 4, 36 Abs. 2, 38 Abs. 2 und 4, 41 Abs. 2 sowie 78 Abs. 8, vor Beginn der Sitzung abzusetzen. Die Reihenfolge der Verhandlung der Geschäftsstücke bestimmt der Vorsitzende.Der Bürgermeister setzt die Tagesordnung fest. Die Tagesordnung ist mit dem Punkt „Allfälliges” abzuschließen; eine Beschlussfassung unter diesem Punkt ist jedoch nur im Falle des Absatz 2, zulässig. Der Vorsitzende ist berechtigt einen auf der Tagesordnung stehenden Gegenstand, ausgenommen im Falle nach den Paragraphen 26, Absatz eins, 3 und 4, 36 Absatz 2, 38, Absatz 2 und 4, 41 Absatz 2, sowie 78 Absatz 8,, vor Beginn der Sitzung abzusetzen. Die Reihenfolge der Verhandlung der Geschäftsstücke bestimmt der Vorsitzende.
2. (1a)Absatz eins a,Der Bürgermeister hat dem Gemeinderat unter dem Tagesordnungspunkt „Allfälliges“ den voraussichtlichen Termin der nächsten Gemeinderatssitzung bekannt zu geben.
3. (2)Absatz 2,Gegenstände, die nicht auf der Tagesordnung stehen, können nur dann behandelt werden, wenn der Gemeinderat dies einstimmig beschließt. Solche Anträge kann jedes Mitglied des Gemeinderats stellen.
4. (3)Absatz 3,Die Tagesordnung für die Sitzung des Gemeinderats ist gleichzeitig mit der Zustellung der Einberufung an der Amtstafel der Gemeinde öffentlich kundzumachen.
5. (4)Absatz 4,Der Bürgermeister ist verpflichtet einen in den Wirkungsbereich des Gemeinderats fallenden Gegenstand in die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung aufzunehmen, wenn dies von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Gemeinderats oder einem Ortsvorsteher (§ 32) in einer den Ortsverwaltungsteil berührenden Angelegenheit schriftlich verlangt wird. Zudem kann jede Gemeinderatspartei mit schriftlicher Zustimmung aller ihrer Mitglieder die Aufnahme eines Tagesordnungspunkts je Sitzung verlangen. Der Gegenstand dieses Tagesordnungspunkts muss in den Wirkungsbereich des Gemeinderats fallen. Der Bürgermeister ist verpflichtet diesen Tagesordnungspunkt in die nächste Gemeinderatssitzung aufzunehmen.Der Bürgermeister ist verpflichtet einen in den Wirkungsbereich des Gemeinderats fallenden Gegenstand in die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung aufzunehmen, wenn dies von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Gemeinderats oder einem Ortsvorsteher (Paragraph 32,) in einer den Ortsverwaltungsteil berührenden Angelegenheit schriftlich verlangt wird. Zudem kann jede Gemeinderatspartei mit schriftlicher Zustimmung aller ihrer Mitglieder die Aufnahme eines Tagesordnungspunkts je Sitzung verlangen. Der Gegenstand dieses Tagesordnungspunkts muss in den Wirkungsbereich des Gemeinderats fallen. Der Bürgermeister ist verpflichtet diesen Tagesordnungspunkt in die nächste Gemeinderatssitzung aufzunehmen.

§ 39Paragraph 39

Anwesenheitspflicht

1. (1)Absatz eins,Die Mitglieder des Gemeinderats haben an den Sitzungen des Gemeinderats teilzunehmen. Ist ein Mitglied an der Teilnahme verhindert, so hat es dies dem Bürgermeister unter Angabe des Grunds bekanntzugeben.
2. (2)Absatz 2,Ein Mitglied des Gemeinderats, welches voraussichtlich länger als drei Monate an der Teilnahme an Gemeinderatssitzungen aus triftigen Gründen verhindert ist, hat dies dem Bürgermeister mitzuteilen, damit dieser bei Zutreffen der Gründe auf eine bestimmte Zeit die Beurlaubung des verhinderten Mitglieds des Gemeinderats ausspricht und das nach den Bestimmungen der Gemeindewahlordnung vorgesehene Ersatzmitglied beruft.

§ 40Paragraph 40

Rechte der Mitglieder des Gemeinderats

1. (1)Absatz eins,Die Mitglieder des Gemeinderats sind in Ausübung ihres Mandats frei und an keine Weisungen gebunden.
2. (2)Absatz 2,Die Mitglieder des Gemeinderats sind berechtigt in den Gemeinderatssitzungen zu den einzelnen Verhandlungsgegenständen das Wort zu ergreifen, Anträge zu stellen und das Stimmrecht auszuüben. Sie haben ferner das Recht nach Bekanntgabe der Tagesordnung während der Amtsstunden bis zur Sitzung und während der Sitzung in die Akten von Verhandlungsgegenständen Einsicht zu nehmen. Das Recht auf Akteneinsicht beinhaltet das Recht, im Gemeindeamt nach Maßgabe der vorhandenen technischen Mittel Kopien anfertigen zu lassen oder an Ort und Stelle Abschriften selbst anzufertigen. Die Bestimmungen über die Geheimhaltungspflichten bleiben hiedurch unberührt.
3. (3)Absatz 3,In Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde sind die Mitglieder des Gemeinderats berechtigt in den Gemeinderatssitzungen Anfragen an den Bürgermeister, an die Mitglieder des Gemeindevorstands sowie an Ausschussvorsitzende zu richten. Diese Anfragen sind spätestens in der nächsten Sitzung zu beantworten.
4. (4)Absatz 4,Anfragen nach Abs. 3 können auch schriftlich beim Gemeindeamt eingebracht werden. Die Anfrage ist längstens innerhalb von acht Wochen nach dem Einlangen schriftlich zu beantworten. Findet innerhalb dieser Frist eine Sitzung des Gemeinderats statt, so kann die Anfrage auch mündlich beantwortet werden. Anfragen nach Absatz 3, können auch schriftlich beim Gemeindeamt eingebracht werden. Die Anfrage ist längstens innerhalb von acht Wochen nach dem Einlangen schriftlich zu beantworten. Findet innerhalb dieser Frist eine Sitzung des Gemeinderats statt, so kann die Anfrage auch mündlich beantwortet werden.
5. (5)Absatz 5,Anfragen nach Abs. 3 und 4 sind nur insoweit zu beantworten, als dadurch die Besorgung der übrigen Aufgaben der Gemeindeverwaltung nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Anfragen sind nicht zu beantworten, wenn sie offenbar mutwillig verlangt werden, wenn umfangreiche Ausarbeitungen, die zu einer Lähmung des Amtsbetriebs führen würden, erforderlich wären, oder wenn die Informationen dem Anfragenden auf anderem Weg unmittelbar zugänglich sind.Anfragen nach Absatz 3 und 4 sind nur insoweit zu beantworten, als dadurch die Besorgung der übrigen Aufgaben der Gemeindeverwaltung nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Anfragen sind nicht zu beantworten, wenn sie offenbar mutwillig verlangt werden, wenn umfangreiche Ausarbeitungen, die zu einer Lähmung des Amtsbetriebs führen würden, erforderlich wären, oder wenn die Informationen dem Anfragenden auf anderem Weg unmittelbar zugänglich sind.

§ 41Paragraph 41

Beschlussfähigkeit

1. (1)Absatz eins,Der Gemeinderat ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß zur Sitzung eingeladen wurden und mindestens zwei Drittel bei der Beschlussfassung anwesend sind. Ladungsmängel gelten bei rechtzeitigem Erscheinen als behoben. Unbesetzte Mandate, die nicht mit Ersatzmitgliedern gemäß § 91 Gemeindewahlordnung 1992, LGBl. Nr. 54, in der jeweils geltenden Fassung, besetzt werden, bleiben bei der Berechnung der erforderlichen Zahl der Mitglieder des Gemeinderats außer Betracht.Der Gemeinderat ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß zur Sitzung eingeladen wurden und mindestens zwei Drittel bei der Beschlussfassung anwesend sind. Ladungsmängel gelten bei rechtzeitigem Erscheinen als behoben. Unbesetzte Mandate, die nicht mit Ersatzmitgliedern gemäß Paragraph 91, Gemeindewahlordnung 1992, Landesgesetzblatt Nr. 54, in der jeweils geltenden Fassung, besetzt werden, bleiben bei der Berechnung der erforderlichen Zahl der Mitglieder des Gemeinderats außer Betracht.
2. (2)Absatz 2,War der ordnungsgemäß einberufene Gemeinderat nicht beschlussfähig, kann unter Berufung hierauf für die gleichen Verhandlungsgegenstände eine neuerliche Sitzung einberufen werden. Eine solche Sitzung ist einzuberufen, wenn dies von mindestens einem Viertel der Gemeinderatsmitglieder oder von der Aufsichtsbehörde verlangt wird. Der Gemeinderat ist in diesem Falle beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Sind bei einer solchen Sitzung jedoch die Voraussetzungen des Abs. 1 erfüllt, so können auch andere Verhandlungsgegenstände durch einstimmigen Beschluss des Gemeinderats nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden (§ 38 Abs. 2).War der ordnungsgemäß einberufene Gemeinderat nicht beschlussfähig, kann unter Berufung hierauf für die gleichen Verhandlungsgegenstände eine neuerliche Sitzung einberufen werden. Eine solche Sitzung ist einzuberufen, wenn dies von mindestens einem Viertel der Gemeinderatsmitglieder oder von der Aufsichtsbehörde verlangt wird. Der Gemeinderat ist in diesem Falle beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Sind bei einer solchen Sitzung jedoch die Voraussetzungen des Absatz eins, erfüllt, so können auch andere Verhandlungsgegenstände durch einstimmigen Beschluss des Gemeinderats nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden (Paragraph 38, Absatz 2,).

§ 42Paragraph 42

Abstimmung

1. (1)Absatz eins,Zu einem gültigen Beschluss ist, soweit dieses Verfassungsgesetz nicht anderes bestimmt, die einfache Mehrheit der in beschlussfähiger Anzahl anwesenden Stimmberechtigten erforderlich. Stimmenthaltung gilt als Ablehnung. Die Abstimmung erfolgt durch Erheben einer Hand. Wenn es der Gemeinderat beschließt oder wenn dies gesetzlich festgelegt ist, hat die Abstimmung geheim oder namentlich zu erfolgen. Bei Entscheidungen über finanzielle Angelegenheiten der Gemeinde und bei Gegenständen, die die Erlassung von Bescheiden zum Inhalt haben, ist eine geheime Abstimmung nicht zulässig. Der Vorsitzende stimmt zuletzt ab. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Entsteht bei Entscheidungen, die die Erlassung von Bescheiden zum Gegenstand haben, Stimmengleichheit, so gilt als beschlossen, wofür der Vorsitzende gestimmt hat. Einem Bürgermeister gemäß § 17 Abs. 4a kommt kein Stimmrecht im Gemeinderat zu. Dieser hat sich bei Entscheidungen, die die Erlassung von Bescheiden zum Gegenstand haben, gemäß § 30 vertreten zu lassen.Zu einem gültigen Beschluss ist, soweit dieses Verfassungsgesetz nicht anderes bestimmt, die einfache Mehrheit der in beschlussfähiger Anzahl anwesenden Stimmberechtigten erforderlich. Stimmenthaltung gilt als Ablehnung. Die Abstimmung erfolgt durch Erheben einer Hand. Wenn es der Gemeinderat beschließt oder wenn dies gesetzlich festgelegt ist, hat die Abstimmung geheim oder namentlich zu erfolgen. Bei Entscheidungen über finanzielle Angelegenheiten der Gemeinde und bei Gegenständen, die die Erlassung von Bescheiden zum Inhalt haben, ist eine geheime Abstimmung nicht zulässig. Der Vorsitzende stimmt zuletzt ab. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Entsteht bei Entscheidungen, die die Erlassung von Bescheiden zum Gegenstand haben, Stimmengleichheit, so gilt als beschlossen, wofür der Vorsitzende gestimmt hat. Einem Bürgermeister gemäß Paragraph 17, Absatz 4 a, kommt kein Stimmrecht im Gemeinderat zu. Dieser hat sich bei Entscheidungen, die die Erlassung von Bescheiden zum Gegenstand haben, gemäß Paragraph 30, vertreten zu lassen.
2. (2)Absatz 2,Wahlen und Abstimmungen über die Besetzung von Dienstposten dürfen nur mit Stimmzettel vorgenommen werden.
3. (3)Absatz 3,Alle Mitglieder haben ihr Stimmrecht persönlich auszuüben. Die Abgabe der Stimme erfolgt durch Bejahung oder Verneinung des Antrags ohne Begründung. Sofern es der Gemeinderat beschließt, hat die Besetzung von Dienstposten unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen der Gemeindewahlordnung über die Wahl des Bürgermeisters durch den Gemeinderat zu erfolgen. Hiebei ist § 49 Abs. 5 Z 1 nicht anzuwenden.Alle Mitglieder haben ihr Stimmrecht persönlich auszuüben. Die Abgabe der Stimme erfolgt durch Bejahung oder Verneinung des Antrags ohne Begründung. Sofern es der Gemeinderat beschließt, hat die Besetzung von Dienstposten unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen der Gemeindewahlordnung über die Wahl des Bürgermeisters durch den Gemeinderat zu erfolgen. Hiebei ist Paragraph 49, Absatz 5, Ziffer eins, nicht anzuwenden.

§ 43Paragraph 43

Nichtigerklärung von Beschlüssen

Beschlüsse, die unter Nichtbeachtung der §§ 37, 38 Abs. 2 und § 41 Abs. 1 und 2 zustande gekommen sind, sind mit Nichtigkeit bedroht und von der Aufsichtsbehörde innerhalb von drei Jahren nach Beschlussfassung als nichtig zu erklären.Beschlüsse, die unter Nichtbeachtung der Paragraphen 37, 38, Absatz 2 und Paragraph 41, Absatz eins und 2 zustande gekommen sind, sind mit Nichtigkeit bedroht und von der Aufsichtsbehörde innerhalb von drei Jahren nach Beschlussfassung als nichtig zu erklären.

§ 44Paragraph 44

Öffentlichkeit

1. (1)Absatz eins,Die Gemeinderatssitzungen sind öffentlich. Aus Gründen der öffentlichen Ordnung kann auf Antrag des Vorsitzenden oder dreier Mitglieder des Gemeinderats die Ausschließung der Öffentlichkeit beschlossen werden, nicht jedoch für Sitzungen, in denen der Gemeindevoranschlag oder der Rechnungsabschluss behandelt wird. Gegenstände, die die Erlassung von Bescheiden oder individuelle Personal- und Abgabenangelegenheiten zum Inhalt haben, dürfen nur in einer nicht öffentlichen Sitzung behandelt werden. Die Sitzungen des Gemeindevorstands und der Ausschüsse sind nicht öffentlich.
2. (2)Absatz 2,Sollten Zuhörer die Beratungen des Gemeinderats stören, so ist der Vorsitzende berechtigt, nach vorangegangener fruchtloser Ermahnung die Ruhestörer entfernen zu lassen.
3. (3)Absatz 3,Eine akustische Aufzeichnung der öffentlichen Sitzung ist zulässig. Der Gemeinderat kann im Einzelfall mit Beschluss Einschränkungen verfügen, wenn dies im Interesse eines geordneten Ablaufs der Sitzung geboten erscheint.

§ 45Paragraph 45

Verhandlungsschrift

1. (1)Absatz eins,Über jede Sitzung des Gemeinderats ist eine Verhandlungsschrift aufzunehmen. Diese hat jedenfalls zu enthalten:

   1. 1.Ziffer eins
      den Nachweis der ordnungsgemäßen Einladung sämtlicher Gemeinderatsmitglieder;
   2. 2.Ziffer 2
      Ort, Tag und Stunde des Beginns und der Beendigung der Sitzung;
   3. 3.Ziffer 3
      den Namen des Vorsitzenden, der anwesenden und abwesenden Mitglieder des Gemeinderats und die Feststellung der Beschlussfähigkeit;
   4. 4.Ziffer 4
      die Beratungsgegenstände der Tagesordnung in der Reihenfolge, in welcher sie zur Verhandlung gelangen;
   5. 5.Ziffer 5
      die Genehmigung bzw. Abänderung oder Nichtgenehmigung der Verhandlungsschrift der letzten Sitzung;
   6. 6.Ziffer 6
      alle in der Sitzung gestellten Anträge und gefassten Beschlüsse sowie das Abstimmungsergebnis; bei nicht geheimer Abstimmung die Anführung jener Gemeinderatsmitglieder, die für den Antrag und jener Gemeinderatsmitglieder, die gegen den Antrag gestimmt haben;
   7. 7.Ziffer 7
      die an den Bürgermeister oder an die Mitglieder des Gemeindevorstands gerichteten mündlichen Anfragen und mündliche Anfragebeantwortungen, sofern der Anfragesteller die Aufnahme verlangt.
2. (2)Absatz 2,Wenn es ein Mitglied des Gemeinderats bei der Behandlung eines Tagesordnungspunkts verlangt, so ist seine zu diesem Gegenstand geäußerte (abweichende) Meinung in die Verhandlungsschrift aufzunehmen. Das Aufnahmebegehren ist während der Behandlung des Tagesordnungspunkts zu stellen.
3. (3)Absatz 3,Mit der Abfassung der Verhandlungsschrift ist der leitende Amtmann (§ 47) oder ein anderer Gemeindebediensteter oder ein vom Gemeinderat aus seiner Mitte bestellter Schriftführer zu betrauen.Mit der Abfassung der Verhandlungsschrift ist der leitende Amtmann (Paragraph 47,) oder ein anderer Gemeindebediensteter oder ein vom Gemeinderat aus seiner Mitte bestellter Schriftführer zu betrauen.
4. (4)Absatz 4,Die Verhandlungsschrift ist binnen acht Tagen nach der Sitzung in Reinschrift zu übertragen und vom Vorsitzenden, Schriftführer und von mindestens zwei Gemeinderäten, die nach Möglichkeit verschiedenen Gemeinderatsparteien angehören sollen, nach Kenntnisnahme zu unterfertigen. Jeder Gemeinderatspartei ist binnen weiterer acht Tage nach Übertragung eine Ausfertigung der Verhandlungsschrift kostenlos zuzusenden.
5. (5)Absatz 5,Die Verhandlungsschrift ist mindestens acht Tage vor der nächsten Sitzung des Gemeinderats während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht für die Mitglieder des Gemeinderats aufzulegen.
6. (6)Absatz 6,Den Mitgliedern des Gemeinderats steht es frei gegen den Inhalt der Verhandlungsschrift mündlich oder schriftlich spätestens in der nächsten Sitzung Einwendungen zu erheben, worüber in derselben Sitzung zu beschließen ist.
7. (7)Absatz 7,Die Einsichtnahme in die genehmigten Verhandlungsschriften, die im Gemeindearchiv aufzubewahren sind, ist während der Amtsstunden im Gemeindeamt jedermann erlaubt.
8. (8)Absatz 8,Über Angelegenheiten, die nicht öffentlich behandelt werden, ist eine gesonderte Verhandlungsschrift zu führen. Abs. 4 letzter Satz und Abs. 7 sind auf diese nicht anzuwenden. Die Verhandlungsschrift ist im Gemeindearchiv aufzubewahren.Über Angelegenheiten, die nicht öffentlich behandelt werden, ist eine gesonderte Verhandlungsschrift zu führen. Absatz 4, letzter Satz und Absatz 7, sind auf diese nicht anzuwenden. Die Verhandlungsschrift ist im Gemeindearchiv aufzubewahren.
9. (9)Absatz 9,Für die Verhandlungsschrift einer Sitzung des Gemeindevorstands und der Ausschüsse gelten die Abs. 1 bis 3 sowie 5 und 6 sinngemäß. Die Verhandlungsschrift ist binnen acht Tagen nach der Sitzung in Reinschrift zu übertragen und vom Vorsitzenden, Schriftführer und einem weiteren Mitglied des Gemeindevorstands bzw. Ausschusses, das nach Möglichkeit einer vom Vorsitzenden verschiedenen Gemeinderatspartei angehören soll, nach Kenntnisnahme zu unterfertigen. Die Verhandlungsschrift ist im Gemeindearchiv aufzubewahren. Jedem Mitglied des Gemeinderats steht die Einsichtnahme in die Verhandlungsschrift offen.Für die Verhandlungsschrift einer Sitzung des Gemeindevorstands und der Ausschüsse gelten die Absatz eins bis 3 sowie 5 und 6 sinngemäß. Die Verhandlungsschrift ist binnen acht Tagen nach der Sitzung in Reinschrift zu übertragen und vom Vorsitzenden, Schriftführer und einem weiteren Mitglied des Gemeindevorstands bzw. Ausschusses, das nach Möglichkeit einer vom Vorsitzenden verschiedenen Gemeinderatspartei angehören soll, nach Kenntnisnahme zu unterfertigen. Die Verhandlungsschrift ist im Gemeindearchiv aufzubewahren. Jedem Mitglied des Gemeinderats steht die Einsichtnahme in die Verhandlungsschrift offen.

§ 46Paragraph 46

Geschäftsordnung

1. (1)Absatz eins,Der Gemeinderat hat zu Beginn jeder Funktionsperiode eine Geschäftsordnung zu beschließen.
2. (2)Absatz 2,Die Geschäftsordnung hat jedenfalls nähere Bestimmungen über die Stellung von Anträgen zu einem Gegenstand der Tagesordnung, über die Wortmeldungen, über Anträge zur Geschäftsordnung und über die Ausübung der Sitzungspolizei durch den Vorsitzenden zu enthalten.

6. Abschnitt
Gemeinsame Bestimmungen

§ 47Paragraph 47

Gemeindeamt

1. (1)Absatz eins,Die Geschäfte der Gemeinde werden durch das Gemeindeamt (Stadtamt) besorgt. Es besteht aus dem Bürgermeister als Vorstand sowie dem Leiter des Gemeindeamts (Amtmann) und den übrigen Bediensteten.
2. (2)Absatz 2,Wird der Leiter des Gemeindeamts zum Bürgermeister gewählt, ruht während seiner Funktionsperiode als Bürgermeister seine Funktion als Leiter des Gemeindeamts. Er hat während der Funktionsperiode als Bürgermeister anstelle der Ausübung der Funktion als Leiter des Gemeindeamts andere Aufgaben zu besorgen. In seiner dienstrechtlichen Stellung tritt hiedurch keine Änderung ein. Im Übrigen werden die Rechtsverhältnisse der Gemeindebediensteten durch ein besonderes Gesetz geregelt.

§ 47aParagraph 47 a

Amtstafel

1. (1)Absatz eins,In jeder Gemeinde ist eine Amtstafel einzurichten, die für jede Person zugänglich sein muss.
2. (2)Absatz 2,Die Amtstafel ist so einzurichten, dass Kundmachungen

   1. 1.Ziffer eins
      in Papierform unmittelbar ersichtlich sind oder
   2. 2.Ziffer 2
      in elektronischer Form unmittelbar ersichtlich sind oder zur Abfrage bereitgehalten werden; dabei ist die Übersichtlichkeit (etwa durch Gliederung und Suchfunktionen) zu gewährleisten.

   In jedem Fall ist die dauerhafte Nachvollziehbarkeit der Kundmachungsdaten in inhaltlicher und zeitlicher Hinsicht sicherzustellen.
3. (3)Absatz 3,Dokumente, die gemäß Abs. 2 Z 2 in elektronischer Form ersichtlich gemacht oder zur Abfrage bereitgehalten werden, müssen mit einer elektronischen Signatur versehen sein und dürfen nach Erstellung der elektronischen Signatur nicht mehr geändert und während der Frist nach § 81 auch nicht mehr gelöscht werden.Dokumente, die gemäß Absatz 2, Ziffer 2, in elektronischer Form ersichtlich gemacht oder zur Abfrage bereitgehalten werden, müssen mit einer elektronischen Signatur versehen sein und dürfen nach Erstellung der elektronischen Signatur nicht mehr geändert und während der Frist nach Paragraph 81, auch nicht mehr gelöscht werden.
4. (4)Absatz 4,Die Landesregierung ist ermächtigt, die Ausgestaltung, insbesondere in technischer wie auch inhaltlicher Form, sowie die Datensicherung der in Abs. 2 Z 2 angeführten elektronischen Amtstafel durch Verordnung zu regeln.Die Landesregierung ist ermächtigt, die Ausgestaltung, insbesondere in technischer wie auch inhaltlicher Form, sowie die Datensicherung der in Absatz 2, Ziffer 2, angeführten elektronischen Amtstafel durch Verordnung zu regeln.
5. (5)Absatz 5,Bestehen in einer Gemeinde sowohl eine elektronische als auch eine nichtelektronische Amtstafel, so ist vom Gemeinderat festzulegen, welche Amtstafel für Kundmachungen genützt werden soll. Bis zur Fassung eines anderslautenden Gemeinderatsbeschlusses sind die Kundmachungen auf der nichtelektronischen Amtstafel rechtsverbindlich.
6. (6)Absatz 6,Kundmachungen sind nach Möglichkeit zusätzlich auf der Homepage der Gemeinde zu veröffentlichen.

§ 48Paragraph 48

Verantwortlichkeit

1. (1)Absatz eins,Der Bürgermeister, die Mitglieder des Gemeindevorstands und der Ortsvorsteher sind für die Erfüllung ihrer dem eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde zugehörigen Aufgaben dem Gemeinderat verantwortlich.
2. (2)Absatz 2,In den Angelegenheiten des vom Land übertragenen Wirkungsbereichs sind der Bürgermeister sowie die mit der Vollziehung durch ihn beauftragten Organe oder deren Mitglieder wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung einer Verordnung oder einer Weisung, soweit ihnen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, der Landesregierung verantwortlich und können von dieser ihres Amts verlustig erklärt werden. Die allfällige Mitgliedschaft zum Gemeinderat wird hiedurch nicht berührt.

§ 49Paragraph 49

Befangenheit

1. (1)Absatz eins,Die Mitglieder der Kollegialorgane der Gemeinde sind von der Beratung und der Beschlussfassung über einen Verhandlungsgegenstand wegen Befangenheit ausgeschlossen:

   1. 1.Ziffer eins
      in Sachen, an denen
   2. a)Litera a
      sie selbst oder der Ehegatte,
   3. b)Litera b
      die Verwandten in gerader Linie und die Verwandten zweiten, dritten und vierten Grades in der Seitenlinie,
   4. c)Litera c
      die Verschwägerten in gerader Linie und die Verschwägerten zweiten Grades in der Seitenlinie,
   5. d)Litera d
      die Wahleltern und Wahlkinder und die Pflegeeltern und Pflegekinder,
   6. e)Litera e
      Personen, die miteinander in Lebensgemeinschaft leben, sowie Kinder und Enkel einer dieser Personen im Verhältnis zur anderen Person sowie
   7. f)Litera f
      der eingetragene Partner beteiligt sind;
   8. 2.Ziffer 2
      in Sachen ihrer Wahl- oder Pflegeeltern, Wahl- oder Pflegekinder, ihres Mündels oder Pflegebefohlenen;
   9. 3.Ziffer 3
      in Sachen, in denen sie als Bevollmächtigte einer Partei bestellt waren oder noch bestellt sind;
   10. 4.Ziffer 4
       im Berufungsverfahren, wenn sie an der Erlassung des angefochtenen Bescheids in unterer Instanz mitgewirkt haben;
   11. 5.Ziffer 5
       wenn sonstige wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, ihre volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen.
2. (2)Absatz 2,Auf besonderen Beschluss des Gemeinderats können sie jedoch der Beratung zwecks Erteilung von Auskünften beigezogen werden; auch in diesem Falle ist in ihrer Abwesenheit Beschluss zu fassen.
3. (3)Absatz 3,Eine Befangenheit liegt nicht vor, wenn die im Abs. 1 genannten Organe an einem Verhandlungsgegenstand lediglich als Angehörige einer Berufs- oder Bevölkerungsgruppe beteiligt sind.Eine Befangenheit liegt nicht vor, wenn die im Absatz eins, genannten Organe an einem Verhandlungsgegenstand lediglich als Angehörige einer Berufs- oder Bevölkerungsgruppe beteiligt sind.
4. (4)Absatz 4,Wird zufolge Befangenheit der Gemeinderat beschlussunfähig, so entscheidet über dessen Antrag die Landesregierung als Aufsichtsbehörde; bei Beschlussunfähigkeit eines anderen Kollegialorgans entscheidet der Gemeinderat.
5. (5)Absatz 5,Die Bestimmungen über die Befangenheit gelten nicht

   1. 1.Ziffer eins
      für Wahlen;
   2. 2.Ziffer 2
      für die Erlassung von Verordnungen;
   3. 3.Ziffer 3
      im Falle des Verlangens einer Volksabstimmung über die Absetzung des Bürgermeisters und im Falle des Misstrauensvotums gegen den Bürgermeister oder ein sonstiges Mitglied des Gemeindevorstands;
   4. 4.Ziffer 4
      im Falle der Abberufung der Ausschüsse (§ 34) und der Ortsvorsteher.im Falle der Abberufung der Ausschüsse (Paragraph 34,) und der Ortsvorsteher.
6. (6)Absatz 6,Die Befangenheitsbestimmungen der Abs. 1 und 3 gelten auch für die nicht in kollegialer Beratung und Beschlussfassung durchzuführenden Tätigkeiten des Bürgermeisters und der sonstigen Mitglieder des Gemeindevorstands und des Gemeinderats. Bei Gefahr im Verzug hat jedoch das befangene Organ die unaufschiebbaren Amtshandlungen selbst vorzunehmen.Die Befangenheitsbestimmungen der Absatz eins und 3 gelten auch für die nicht in kollegialer Beratung und Beschlussfassung durchzuführenden Tätigkeiten des Bürgermeisters und der sonstigen Mitglieder des Gemeindevorstands und des Gemeinderats. Bei Gefahr im Verzug hat jedoch das befangene Organ die unaufschiebbaren Amtshandlungen selbst vorzunehmen.
7. (7)Absatz 7,Die Befangenheitsbestimmungen gelten sinngemäß auch für die Ersatzmitglieder nach § 15a.Die Befangenheitsbestimmungen gelten sinngemäß auch für die Ersatzmitglieder nach Paragraph 15 a,

§ 50Paragraph 50

Urkunden

1. (1)Absatz eins,Urkunden über zweiseitige Rechtsgeschäfte, die der Beschlussfassung des Gemeinderats bedürfen, sind vom Bürgermeister sowie von zwei weiteren Gemeinderatsmitgliedern, die nach Möglichkeit verschiedenen Gemeinderatsparteien angehören sollen, zu unterfertigen.
2. (2)Absatz 2,Urkunden über zweiseitige Rechtsgeschäfte, die der Beschlussfassung des Gemeindevorstands bedürfen, sind vom Bürgermeister und einem weiteren Mitglied des Gemeindevorstands, das nach Möglichkeit einer anderen Gemeinderatspartei als der Bürgermeister angehören soll, zu unterfertigen.
3. (3)Absatz 3,Alle übrigen Urkunden und Schriftstücke sind vom Bürgermeister zu unterfertigen. Der Bürgermeister kann einen Gemeindebediensteten ermächtigen, Schriftstücke, die kein Rechtsgeschäft zum Inhalt haben, für ihn zu unterfertigen.
4. (4)Absatz 4,Die Urkunden sind mit dem Gemeindesiegel zu versehen. Aufsichtsbehördliche Genehmigungen sind auf der Urkunde ersichtlich zu machen.

7. Abschnitt
Mitwirkung der Gemeindemitglieder
an der Vollziehung

§ 51Paragraph 51

Gemeindeversammlung

Zur Information und Kommunikation zwischen der Gemeindeverwaltung und den Gemeindemitgliedern kann der Bürgermeister eine Gemeindeversammlung durchzuführen. Gemeindeversammlungen können auch für Ortsverwaltungsteile gesondert abgehalten werden.

§ 52Paragraph 52

Volksbefragung

1. (1)Absatz eins,In den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde kann zur Erforschung des Willens der Gemeindemitglieder über grundsätzliche Fragen der Gemeindevollziehung sowie über Planungen und Projektierungen eine Volksbefragung durchgeführt werden. Eine Volksbefragung kann nach der Bedeutung des Gegenstands für die ganze Gemeinde oder für Ortsverwaltungsteile abgehalten werden.
2. (2)Absatz 2,Eine Volksbefragung ist durchzuführen, wenn sie

   1. 1.Ziffer eins
      vom Gemeinderat für die ganze Gemeinde oder für einen Ortsverwaltungsteil;
   2. 2.Ziffer 2
      vom Bürgermeister für die ganze Gemeinde oder für einen Ortsverwaltungsteil;
   3. 3.Ziffer 3
      von mindestens 20 % der zum Gemeinderat Wahlberechtigten;
   4. 4.Ziffer 4
      für einen Ortsverwaltungsteil von mindestens 20 %, jedoch nicht weniger als 50 der im Ortsverwaltungsteil zum Gemeinderat Wahlberechtigten,

   verlangt wird. Die Volksbefragung ist mit Verordnung des Gemeinderats anzuordnen.
3. (3)Absatz 3,Das Ergebnis der Volksbefragung ist zum Gegenstand der Beratung und Entscheidung des zuständigen Gemeindeorgans zu machen.

§ 53Paragraph 53

Bürgerinitiative

1. (1)Absatz eins,Das Recht der Bürgerinitiative umfasst das Verlangen auf Erlassung, Änderung oder Aufhebung von Verordnungen und sonstigen Maßnahmen in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde. Bürgerinitiativen können für die ganze Gemeinde oder für Ortsverwaltungsteile durchgeführt werden.
2. (2)Absatz 2,Eine Bürgerinitiative kann sich sowohl auf den Bereich der Hoheitsverwaltung der Gemeinde beziehen als auch an die Gemeinde als Träger von Privatrechten richten.
3. (3)Absatz 3,Das zuständige Gemeindeorgan hat über die Bürgerinitiative innerhalb eines Jahres zu entscheiden, wenn die Initiative von mindestens 20 % der zum Gemeinderat Wahlberechtigten oder in Angelegenheiten, die sich ausschließlich auf einen Ortsverwaltungsteil beziehen, von mindestens 20 %, jedoch nicht weniger als 50 der in diesem Ortsverwaltungsteil zum Gemeinderat Wahlberechtigten, unterstützt wird. Die Entscheidung des zuständigen Gemeindeorgans über die Bürgerinitiative ist vom Bürgermeister durch Anschlag an der Amtstafel kundzumachen.
4. (4)Absatz 4,Der Antragsteller einer Bürgerinitiative, die von mindestens 10 % der zum Gemeinderat Wahlberechtigten unterstützt wird, kann verlangen, dass der Bürgermeister über das Vorhaben, auf das sich die Initiative bezieht, Auskünfte erteilt. Einem solchen Verlangen ist innerhalb von vier Wochen zu entsprechen, sofern nicht überwiegende Geheimhaltungsgründe gemäß Art. 22a Abs. 2 B-VG entgegenstehen.Der Antragsteller einer Bürgerinitiative, die von mindestens 10 % der zum Gemeinderat Wahlberechtigten unterstützt wird, kann verlangen, dass der Bürgermeister über das Vorhaben, auf das sich die Initiative bezieht, Auskünfte erteilt. Einem solchen Verlangen ist innerhalb von vier Wochen zu entsprechen, sofern nicht überwiegende Geheimhaltungsgründe gemäß Artikel 22 a, Absatz 2, B-VG entgegenstehen.

§ 54Paragraph 54

Volksabstimmung

1. (1)Absatz eins,Das Recht der Volksabstimmung ist das Recht der Gemeindemitglieder zu entscheiden, ob ein Beschluss des Gemeinderats in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde Geltung erlangen soll. § 26 Abs. 1 und 2 bleibt unberührt.Das Recht der Volksabstimmung ist das Recht der Gemeindemitglieder zu entscheiden, ob ein Beschluss des Gemeinderats in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde Geltung erlangen soll. Paragraph 26, Absatz eins und 2 bleibt unberührt.
2. (2)Absatz 2,Eine Volksabstimmung ist durchzuführen, wenn sie

   1. 1.Ziffer eins
      anlässlich der Beschlussfassung vom Gemeinderat oder
   2. 2.Ziffer 2
      schriftlich vom Bürgermeister oder
   3. 3.Ziffer 3
      schriftlich von 25 % der zum Gemeinderat Wahlberechtigten verlangt wird. Die Volksabstimmung ist mit Verordnung des Gemeinderats anzuordnen.
3. (3)Absatz 3,Haben an der Volksabstimmung mindestens 40 % der zum Gemeinderat Wahlberechtigten teilgenommen und lautet mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen auf „Nein”, wird der der Volksabstimmung unterzogene Beschluss des Gemeinderats nicht wirksam.

§ 55Paragraph 55

Petitions- und Beschwerderecht

Jedermann hat das Recht Petitionen an die Gemeinde zu richten und bei den Organen der Gemeinde in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde Beschwerden zu erheben.

§ 56Paragraph 56

Gemeinsame Bestimmungen

1. (1)Absatz eins,Wahlen der Gemeindeorgane, konkrete Personalfragen, Gemeindeabgaben, Tarife, Angelegenheiten, die Bescheide erfordern, sowie Volksabstimmungen können nicht Gegenstand einer Volksbefragung, einer Bürgerinitiative sowie einer Volksabstimmung sein. § 26 Abs. 1 und 2 bleibt unberührt.Wahlen der Gemeindeorgane, konkrete Personalfragen, Gemeindeabgaben, Tarife, Angelegenheiten, die Bescheide erfordern, sowie Volksabstimmungen können nicht Gegenstand einer Volksbefragung, einer Bürgerinitiative sowie einer Volksabstimmung sein. Paragraph 26, Absatz eins und 2 bleibt unberührt.
2. (2)Absatz 2,Die näheren Bestimmungen über die Gemeindeversammlung, die Volksbefragung, die Bürgerinitiative, die Volksabstimmung sowie das Petitions- und Beschwerderecht enthält das Burgenländische Gemeindevolksrechtegesetz, LGBl. Nr. 55/1988, in der jeweils geltenden Fassung.Die näheren Bestimmungen über die Gemeindeversammlung, die Volksbefragung, die Bürgerinitiative, die Volksabstimmung sowie das Petitions- und Beschwerderecht enthält das Burgenländische Gemeindevolksrechtegesetz, Landesgesetzblatt Nr. 55 aus 1988,, in der jeweils geltenden Fassung.

3. Hauptstück
Wirkungsbereich der Gemeinden

§ 57Paragraph 57

Einteilung des Wirkungsbereichs

Der Wirkungsbereich der Gemeinde ist ein eigener und ein vom Bund oder vom Land übertragener.

§ 58Paragraph 58

Eigener Wirkungsbereich

1. (1)Absatz eins,Der eigene Wirkungsbereich umfasst neben den im § 1 Abs. 2 angeführten Angelegenheiten alle Angelegenheiten, die im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der in der Gemeinde verkörperten örtlichen Gemeinschaft gelegen und geeignet sind, durch die Gemeinschaft innerhalb ihrer örtlichen Grenzen besorgt zu werden.Der eigene Wirkungsbereich umfasst neben den im Paragraph eins, Absatz 2, angeführten Angelegenheiten alle Angelegenheiten, die im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der in der Gemeinde verkörperten örtlichen Gemeinschaft gelegen und geeignet sind, durch die Gemeinschaft innerhalb ihrer örtlichen Grenzen besorgt zu werden.
2. (2)Absatz 2,Der Gemeinde sind zur Besorgung im eigenen Wirkungsbereich die behördlichen Aufgaben insbesondere in folgenden Angelegenheiten gewährleistet:

   1. 1.Ziffer eins
      Bestellung der Gemeindeorgane unbeschadet der Zuständigkeit überörtlicher Wahlbehörden; Regelung der inneren Einrichtungen zur Besorgung der Gemeindeaufgaben;
   2. 2.Ziffer 2
      Bestellung der Gemeindebediensteten und Ausübung der Diensthoheit unbeschadet der Zuständigkeit überörtlicher Disziplinar-, Qualifikations- und Prüfungskommissionen;
   3. 3.Ziffer 3
      örtliche Sicherheitspolizei (Art. 15 Abs. 2 B-VG), örtliche Veranstaltungspolizei;örtliche Sicherheitspolizei (Artikel 15, Absatz 2, B-VG), örtliche Veranstaltungspolizei;
   4. 4.Ziffer 4
      Verwaltung der Verkehrsflächen der Gemeinde; örtliche Straßenpolizei;
   5. 5.Ziffer 5
      Flurschutzpolizei;
   6. 6.Ziffer 6
      örtliche Marktpolizei;
   7. 7.Ziffer 7
      örtliche Gesundheitspolizei, insbesondere auch auf dem Gebiet des Hilfs- und Rettungswesens sowie des Leichen- und Bestattungswesens;
   8. 8.Ziffer 8
      Sittlichkeitspolizei;
   9. 9.Ziffer 9
      örtliche Baupolizei; örtliche Feuerpolizei; örtliche Raumplanung;
   10. 10.Ziffer 10
       örtliche Maßnahmen zur Pflege und Förderung des Fremdenverkehrs;
   11. 11.Ziffer 11
       öffentliche Einrichtungen zur außergerichtlichen Vermittlung von Streitigkeiten;
   12. 12.Ziffer 12
       freiwillige Feilbietungen beweglicher Sachen.

   Soweit es sich hiebei um Angelegenheiten handelt, in denen die Gesetzgebung dem Bund zusteht, gehören diese dem eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde nach Maßgabe bundesgesetzlicher Vorschriften an.
3. (3)Absatz 3,Die Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs besorgt die Gemeinde im Rahmen der Gesetze und Verordnungen des Bundes und des Landes in eigener Verantwortung frei von Weisungen und unter Ausschluss eines Rechtsmittels an ein Verwaltungsorgan außerhalb der Gemeinde.
4. (4)Absatz 4,Auf Antrag einer Gemeinde kann die Besorgung einzelner Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs aus dem Bereich der Landesvollziehung durch Verordnung der Landesregierung auf eine staatliche Behörde übertragen werden. Auf die Dauer der Wirksamkeit einer solchen Verordnung ist die Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde eine Angelegenheit der staatlichen Verwaltung. Eine solche Verordnung ist aufzuheben, sobald der Grund für ihre Erlassung weggefallen ist. Die Übertragung erstreckt sich nicht auf das Verordnungsrecht nach § 59.Auf Antrag einer Gemeinde kann die Besorgung einzelner Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs aus dem Bereich der Landesvollziehung durch Verordnung der Landesregierung auf eine staatliche Behörde übertragen werden. Auf die Dauer der Wirksamkeit einer solchen Verordnung ist die Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde eine Angelegenheit der staatlichen Verwaltung. Eine solche Verordnung ist aufzuheben, sobald der Grund für ihre Erlassung weggefallen ist. Die Übertragung erstreckt sich nicht auf das Verordnungsrecht nach Paragraph 59,
5. (5)Absatz 5,Die in diesem Verfassungsgesetz geregelten Aufgaben der Gemeinde sind solche des eigenen Wirkungsbereichs. Dazu gehören insbesondere die Wahrnehmung der die Gemeinde als selbständiger Wirtschaftskörper oder auf Grund einer ihr in diesem Verfassungsgesetz eingeräumten Parteistellung treffenden Rechte und Pflichten sowie die Stellung von Anträgen und die Abgabe von Äußerungen. Ausgenommen vom eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde sind

   1. 1.Ziffer eins
      diejenigen Aufgaben, die ausdrücklich als solche des übertragenen Wirkungsbereichs bezeichnet sind;
   2. 2.Ziffer 2
      die Kundmachung von Verordnungen der Gemeinde in Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereichs (§ 82);die Kundmachung von Verordnungen der Gemeinde in Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereichs (Paragraph 82,);
   3. 3.Ziffer 3
      die Vollstreckung (§ 85) sowiedie Vollstreckung (Paragraph 85,) sowie
   4. 4.Ziffer 4
      die Kundmachung einer Verordnung der Aufsichtsbehörde gemäß § 89 Abs. 3.die Kundmachung einer Verordnung der Aufsichtsbehörde gemäß Paragraph 89, Absatz 3,

§ 59Paragraph 59

Selbständiges Verordnungsrecht

1. (1)Absatz eins,In den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs hat der Gemeinderat das Recht ortspolizeiliche Verordnungen nach freier Selbstbestimmung zur Abwehr unmittelbar zu erwartender oder zur Beseitigung bestehender, das örtliche Gemeinschaftsleben störender Missstände zu erlassen sowie deren Nichtbefolgung als Verwaltungsübertretung zu erklären und mit Geldstrafen bis 1.100 Euro - im Falle der Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafen bis zu sechs Wochen - zu bestrafen.
2. (2)Absatz 2,Verordnungen nach Abs. 1 dürfen nicht gegen bestehende Gesetze oder Verordnungen des Landes und des Bundes verstoßen.Verordnungen nach Absatz eins, dürfen nicht gegen bestehende Gesetze oder Verordnungen des Landes und des Bundes verstoßen.
3. (3)Absatz 3,Die Bestrafung wegen Übertretung einer ortspolizeilichen Verordnung obliegt der Bezirkshauptmannschaft.

§ 60Paragraph 60

Übertragener Wirkungsbereich

Der übertragene Wirkungsbereich umfasst die Angelegenheiten, die die Gemeinde nach Maßgabe der Bundesgesetze im Auftrag und nach den Weisungen der Organe des Bundes oder nach Maßgabe der Landesgesetze im Auftrag und nach den Weisungen der Organe des Landes zu besorgen hat.

4. Hauptstück
Gemeindewirtschaft und Haushaltsführung

1. Abschnitt

Gemeindewirtschaft

§ 60aParagraph 60 a

Grundsätze der Haushaltsführung

1. (1)Absatz eins,Die Gemeinden haben bei ihrer Haushaltsführung die Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu beachten sowie die Sicherstellung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts und nachhaltig geordnete Haushalte anzustreben.
2. (2)Absatz 2,Die Veranschlagung und Rechnungslegung erfolgt mittels eines integrierten Ergebnis-, Finanzierungs- und Vermögenshaushalts gemäß Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 - VRV 2015, BGBl. II Nr. 313/2015, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. II Nr. 17/2018.Die Veranschlagung und Rechnungslegung erfolgt mittels eines integrierten Ergebnis-, Finanzierungs- und Vermögenshaushalts gemäß Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 - VRV 2015, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 313 aus 2015,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 17 aus 2018,.
3. (3)Absatz 3,Die Gemeinden haben den Voranschlag und den Rechnungsabschluss barrierefrei und ohne Angabe von schützenswerten personenbezogenen Informationen im Internet zur Verfügung zu stellen.

§ 61Paragraph 61

Begriff des Gemeindeeigentums

1. (1)Absatz eins,Alle der Gemeinde gehörigen beweglichen und unbeweglichen Sachen sowie die ihr zustehenden Rechte bilden das Gemeindeeigentum. Es besteht aus dem Gemeindevermögen, dem öffentlichen Gut und dem Gemeindegut.
2. (2)Absatz 2,Das Eigentum der Gemeinde ist in seinem Gesamtwert möglichst ungeschmälert zu erhalten und, soweit es ertragsfähig ist, derart zu verwalten, dass ein möglichst großer und dauernder Ertrag daraus erzielt wird. Ein großer und dauernder Ertrag kann auch in einem sozialen Wert bestehen.
3. (3)Absatz 3,Erlöse aus Vermögensveräußerungen sind zur Schaffung neuer Vermögenswerte oder zur vorzeitigen Tilgung bestehender Darlehensschulden außerhalb des Tilgungsplanes zu verwenden.
4. (4)Absatz 4,Bei allen Finanzgeschäften mit Ausnahme von

   1. 1.Ziffer eins
      Spareinlagen
   2. 2.Ziffer 2
      Festgeld
   3. 3.Ziffer 3
      Kassenkredite
   4. 4.Ziffer 4
      mündelsichere Veranlagungen
   5. 5.Ziffer 5
      Kontoüberziehung
   6. 6.Ziffer 6
      Darlehen, Schuldscheindarlehen und
   7. 7.Ziffer 7
      Leasingverträge oder leasingähnliche Finanzierungsformen, die wirtschaftlich einer Kreditverpflichtung gleichkommen,

   muss dem Gemeinderat vor Beschlussfassung eine schriftliche Risikoanalyse über das Finanzgeschäft vorliegen. Diese Risikoanalyse ist von einer auf derartige Beratungen spezialisierten Einrichtung zu erstellen, die Finanzprodukte weder anbietet noch vermittelt. Das Finanzgeschäft samt Risikoanalyse ist der Aufsichtsbehörde vor Beschlussfassung zur Kenntnis zu bringen. Finanzgeschäfte mit Fremdwährungsrisiko dürfen nicht getätigt oder abgeschlossen werden.
5. (5)Absatz 5,Die Landesregierung kann durch Verordnung nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit Richtlinien über den Abschluss von Finanzgeschäften festlegen.

§ 62Paragraph 62

Gemeindevermögen

1. (1)Absatz eins,Alles Gemeindeeigentum, das nicht öffentliches Gut oder Gemeindegut ist, bildet das Gemeindevermögen.
2. (2)Absatz 2,Das Gemeindevermögen ist pfleglich und entsprechend seiner Zweckbestimmung nach wirtschaftlichen Grundsätzen zu verwalten, wobei beim ertragsfähigen Vermögen der größte dauernde Nutzen gezogen werden soll. Für Vermögensgegenstände, die einer Abnützung oder Wertminderung unterliegen oder aus diesen oder anderen Ursachen ersetzt oder wegen wachsenden Bedarfs erweitert werden müssen, sollen die Mittel zur Instandhaltung, zur Ersatzbeschaffung oder zur Erweiterung aus Mitteln des Voranschlags angesammelt werden (Instandhaltungs-, Erneuerungs- und Erweiterungsrücklagen).

§ 63Paragraph 63

Wirtschaftliche Unternehmungen

1. (1)Absatz eins,Zum Gemeindevermögen gehören auch wirtschaftliche Unternehmungen der Gemeinde. Wirtschaftliche Unternehmungen der Gemeinde sind als Eigenunternehmungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die von der Gemeinde im eigenen Namen in einer besonderen Organisationseinheit betrieben werden, zu führen.
2. (2)Absatz 2,Die Gemeinde kann weiters wirtschaftliche Unternehmungen errichten oder sich an solchen beteiligen, die in Form einer eigenen Rechtspersönlichkeit betrieben werden (ausgegliederte Unternehmungen).
3. (3)Absatz 3,Die Gemeinde darf wirtschaftliche Unternehmungen nur errichten, betreiben, erweitern oder sich an wirtschaftlichen Unternehmungen beteiligen, wenn

   1. 1.Ziffer eins
      die Unternehmungen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und den kaufmännischen Grundsätzen entsprechen und
   2. 2.Ziffer 2
      die Art und der Umfang der Unternehmung in einem angemessenen Verhältnis zur voraussichtlichen Leistungsfähigkeit der Gemeinde steht und der Befriedigung des Bedarfes der Bevölkerung oder einem überörtlichen Interesse dient.
4. (3a)Absatz 3 a,Für wirtschaftliche Unternehmungen gemäß Abs. 1, die marktbestimmte Tätigkeiten zum Gegenstand haben, hat der Gemeinderat durch Beschluss ein Betriebsstatut zu erlassen und einen Betriebsleiter zu bestimmen.Für wirtschaftliche Unternehmungen gemäß Absatz eins,, die marktbestimmte Tätigkeiten zum Gegenstand haben, hat der Gemeinderat durch Beschluss ein Betriebsstatut zu erlassen und einen Betriebsleiter zu bestimmen.
5. (4)Absatz 4,Bei Unternehmungen gemäß Abs. 2, die unter beherrschendem Einfluss der Gemeinde stehen, ist vorzusehen, dass dem Gemeinderat jährlich ein Bericht der Geschäftsführung über die wirtschaftliche Situation und die voraussichtliche Entwicklung der jeweiligen Unternehmung vorzulegen ist.Bei Unternehmungen gemäß Absatz 2,, die unter beherrschendem Einfluss der Gemeinde stehen, ist vorzusehen, dass dem Gemeinderat jährlich ein Bericht der Geschäftsführung über die wirtschaftliche Situation und die voraussichtliche Entwicklung der jeweiligen Unternehmung vorzulegen ist.

§ 64Paragraph 64

Öffentliches Gut

1. (1)Absatz eins,Die dem Gemeingebrauch gewidmeten Teile des Gemeindeeigentums bilden das öffentliche Gut der Gemeinde. Die Benützung steht allen in gleicher Weise zu.
2. (2)Absatz 2,Die Gemeinde kann jede über den Gemeingebrauch des öffentlichen Guts hinausgehende Benützung untersagen oder - vorbehaltlich einer besonderen landesgesetzlichen Regelung - von der Entrichtung eines Entgelts abhängig machen.

§ 65Paragraph 65

Gemeindegut

1. (1)Absatz eins,Gemeindegut ist jedes Gemeindeeigentum, das der gemeinschaftlichen Nutzung durch einen bestimmten Kreis von Berechtigten gewidmet ist.
2. (2)Absatz 2,Sofern sich nicht aus besonderen Vorschriften oder nachgewiesenen Rechtstiteln anderes ergibt, darf kein Nutzungsberechtigter aus dem Gemeindegut einen größeren Nutzen ziehen, als zur Deckung seines Haus- und Gutsbedarfs notwendig ist.
3. (3)Absatz 3,Der Gemeinderat kann auf Grund und im Rahmen der bestehenden geltenden Übung und unter Beachtung der Bestimmungen dieses Verfassungsgesetzes Satzungen über die Teilnahme an den Nutzungen des Gemeindeguts festsetzen. In diesen Satzungen sind Art und Ausmaß des Nutzungsrechts und der Kreis der Berechtigten zu umschreiben.
4. (4)Absatz 4,Die mit dem Bestand und der Nutzung des Gemeindeguts verbundenen Auslagen aller Art (wie Steuern, zur Erhaltung und Erhöhung der Ertragsfähigkeit erforderliche Aufwendungen, Betriebskosten) sind zunächst aus dem Ertrag des Gemeindeguts zu decken. Auslagen, die darüber hinausgehen, sind von den Nutzungsberechtigten anteilmäßig aufzubringen; sind jedoch der Gemeinde Erträgnisse im Sinne des Abs. 5 zugeflossen, so ist die Gemeinde verpflichtet diese Auslagen bis zur Höhe jenes Betrags zu tragen, der ihr innerhalb der letzten drei Jahre zugeflossen ist. Die von den Nutzungsberechtigten danach aufzubringenden Auslagen hat der Bürgermeister mit Bescheid vorzuschreiben.Die mit dem Bestand und der Nutzung des Gemeindeguts verbundenen Auslagen aller Art (wie Steuern, zur Erhaltung und Erhöhung der Ertragsfähigkeit erforderliche Aufwendungen, Betriebskosten) sind zunächst aus dem Ertrag des Gemeindeguts zu decken. Auslagen, die darüber hinausgehen, sind von den Nutzungsberechtigten anteilmäßig aufzubringen; sind jedoch der Gemeinde Erträgnisse im Sinne des Absatz 5, zugeflossen, so ist die Gemeinde verpflichtet diese Auslagen bis zur Höhe jenes Betrags zu tragen, der ihr innerhalb der letzten drei Jahre zugeflossen ist. Die von den Nutzungsberechtigten danach aufzubringenden Auslagen hat der Bürgermeister mit Bescheid vorzuschreiben.
5. (5)Absatz 5,Der Ertrag des Gemeindeguts, der sich nach Deckung aller rechtmäßig gebührenden Ansprüche erübrigt, fließt der Gemeinde zu.
6. (6)Absatz 6,Über Ansprüche auf Nutzungen des Gemeindeguts entscheidet der Gemeinderat.
7. (7)Absatz 7,Die gesetzlichen Bestimmungen auf dem Gebiet der Bodenreform werden durch Abs. 1 bis 6 nicht berührt.Die gesetzlichen Bestimmungen auf dem Gebiet der Bodenreform werden durch Absatz eins bis 6 nicht berührt.

§ 66Paragraph 66

Vermögenshaushalt

Das gesamte Vermögen der Gemeinde, ihre Rechte und Verpflichtungen sowie ihre Beteiligungen sind laufend zu erfassen. Der Stand des Vermögens zu Beginn des Haushaltsjahres, die Veränderungen (Zu- und Abgänge) während des Haushaltsjahres und der Stand des Vermögens am Ende des Haushaltsjahres sind auszuweisen.

2. Abschnitt
Haushaltsführung

§ 66aParagraph 66 a

Mittelfristiger Finanzplan

1. (1)Absatz eins,Für einen Zeitraum von fünf aufeinanderfolgenden Jahren ist ein mittelfristiger Finanzplan in Form einer Ergebnis- und Finanzierungsplanung für den Ergebnishaushalt und den Finanzierungshaushalt sowie für den Nachweis der Investitionstätigkeit zu erstellen.
2. (2)Absatz 2,Bei der Erstellung des Voranschlags ist auf den mittelfristigen Finanzplan Bedacht zu nehmen. Das erste Finanzjahr des mittelfristigen Finanzplans fällt mit dem Kalenderjahr zusammen, für das der Voranschlag erstellt wird.
3. (3)Absatz 3,Der mittelfristige Finanzplan ist der jährlichen Entwicklung des Gesamthaushalts anzupassen und dem Voranschlag beizulegen. Dies gilt auch bei der Erstellung des Nachtragsvoranschlags.

§ 67Paragraph 67

Voranschlag

1. (1)Absatz eins,Der Gemeindehaushalt ist nach dem Voranschlag zu führen. Dieser ist für jedes Haushaltsjahr so rechtzeitig zu erstellen und zu beschließen, dass er mit Beginn des Haushaltsjahres in Wirksamkeit treten kann.
2. (2)Absatz 2,Der Voranschlag ist für das Kalenderjahr als Finanzjahr zu erstellen.
3. (3)Absatz 3,Der Voranschlag besteht aus dem Ergebnisvoranschlag, dem Finanzierungsvoranschlag, dem Stellenplan für den Gesamthaushalt, dem Detailnachweis auf Kontenebene gemäß § 6 Abs. 7 VRV 2015, BGBl. II Nr. 313/2015, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. II Nr. 17/2018, sofern die Gliederung des Voranschlags nach § 6 Abs. 3 VRV 2015, BGBl. II Nr. 313/2015, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. II Nr. 17/2018, erfolgt, den Beilagen nach § 5 Abs. 2 und 3 VRV 2015, BGBl. II Nr. 313/2015, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. II Nr. 17/2018, sowie dem Nachweis der Investitionstätigkeit.Der Voranschlag besteht aus dem Ergebnisvoranschlag, dem Finanzierungsvoranschlag, dem Stellenplan für den Gesamthaushalt, dem Detailnachweis auf Kontenebene gemäß Paragraph 6, Absatz 7, VRV 2015, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 313 aus 2015,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 17 aus 2018,, sofern die Gliederung des Voranschlags nach Paragraph 6, Absatz 3, VRV 2015, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 313 aus 2015,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 17 aus 2018,, erfolgt, den Beilagen nach Paragraph 5, Absatz 2 und 3 VRV 2015, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 313 aus 2015,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 17 aus 2018,, sowie dem Nachweis der Investitionstätigkeit.
4. (4)Absatz 4,Im Ergebnisvoranschlag sind sämtliche voraussichtliche Erträge und Aufwendungen des Haushaltsjahres in voller Höhe (brutto), vollständig, ungekürzt und ohne gegenseitige Aufrechnung oder Saldierung, aufzunehmen und periodengerecht abzugrenzen. Ein Ertrag ist ein Wertzuwachs, unabhängig vom konkreten Zeitpunkt der Zahlung. Ein Aufwand ist ein Werteinsatz, unabhängig vom konkreten Zeitpunkt der Zahlung.
5. (5)Absatz 5,Im Finanzierungsvoranschlag sind sämtliche voraussichtliche Einzahlungen und Auszahlungen des Haushaltsjahres in voller Höhe (brutto), vollständig, ungekürzt und ohne gegenseitige Aufrechnung oder Saldierung, aufzunehmen. Die sich aufgrund der Veranschlagung ergebenden Werte für den Ergebnisvoranschlag sind grundsätzlich auch für den Finanzierungsvoranschlag maßgeblich.
6. (5a)Absatz 5 a,Im Ergebnis- und Finanzierungsvoranschlag sind die Werte für den zu beschließenden Voranschlag den Werten des laufenden und vorangegangenen Finanzjahres voranzustellen. Für die Darstellung des vorangegangenen Finanzjahres ist, sofern vorhanden, der Rechnungsabschluss heranzuziehen.
7. (5b)Absatz 5 b,Der Nachweis der Investitionstätigkeit ist eine Darstellung der laufenden und geplanten Projekte und ist von den Gemeinden zu führen.
8. (6)Absatz 6,Im Voranschlag jener Gemeinden, die in Ortsverwaltungsteile gemäß § 1 Abs. 3 unterteilt sind, müssen - unbeschadet der gemäß § 16 Abs. 1 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948 erfolgten Regelung der Voranschläge - Aufwendungen und Auszahlungen den einzelnen Ortsverwaltungsteilen zugeordnet werden.Im Voranschlag jener Gemeinden, die in Ortsverwaltungsteile gemäß Paragraph eins, Absatz 3, unterteilt sind, müssen - unbeschadet der gemäß Paragraph 16, Absatz eins, des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948 erfolgten Regelung der Voranschläge - Aufwendungen und Auszahlungen den einzelnen Ortsverwaltungsteilen zugeordnet werden.

§ 68Paragraph 68

Beschlussfassung über den Voranschlag

1. (1)Absatz eins,Der Bürgermeister hat nach Anhörung des Gemeindevorstands den Voranschlagsentwurf zu erstellen und im Gemeindeamt zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Die Auflage ist in ortsüblicher Weise mit dem Hinweis kundzumachen, dass es jedem wahlberechtigten Gemeindemitglied freisteht, zum Voranschlagsentwurf innerhalb der Auflagefrist beim Gemeindeamt schriftliche Einwendungen einzubringen. Eingebrachte Einwendungen sind dem Voranschlagsentwurf beizuschließen und bei den Beratungen des Gemeinderats über den Voranschlag auch in Erwägung zu ziehen. Jeder Gemeinderatspartei ist binnen drei Tagen nach Beginn der Auflagefrist eine Ausfertigung des Voranschlagsentwurfs kostenlos zuzusenden.
2. (2)Absatz 2,Bei der Beratung und Beschlussfassung über den Voranschlag hat der Gemeinderat gleichzeitig zu beschließen:

   1. 1.Ziffer eins
      die Abgaben, insbesondere die festzusetzenden Abgabensätze und die Entgelte für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und -anlagen; bei bereits in den Gemeinden bestehenden Abgaben bedarf es lediglich eines Beschlusses des Gemeinderats, wenn Änderungen gegenüber dem vorangegangenen Haushaltsjahr beabsichtigt oder erforderlich sind;
   2. 2.Ziffer 2
      die Höhe der erforderlichen Kassenkredite (§ 74);die Höhe der erforderlichen Kassenkredite (Paragraph 74,);
   3. 3.Ziffer 3
      den Gesamtbetrag der aufzunehmenden Darlehen (§ 72);den Gesamtbetrag der aufzunehmenden Darlehen (Paragraph 72,);
   4. 4.Ziffer 4
      den Stellenplan und
   5. 5.Ziffer 5
      den mittelfristigen Finanzplan (§ 66a).den mittelfristigen Finanzplan (Paragraph 66 a,).
3. (3)Absatz 3,Bei der Beschlussfassung des Voranschlags sind die Grundsätze über die Haushaltskoordinierung, die das nach Art. 14 der Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Stabilitätspakt 2012 - ÖStP 2012, LGBl. Nr. 5/2013, eingerichtete Koordinationskomitee des Landes festlegt, einzuhalten.Bei der Beschlussfassung des Voranschlags sind die Grundsätze über die Haushaltskoordinierung, die das nach Artikel 14, der Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Stabilitätspakt 2012 - ÖStP 2012, Landesgesetzblatt Nr. 5 aus 2013,, eingerichtete Koordinationskomitee des Landes festlegt, einzuhalten.
4. (4)Absatz 4,Nach Beschlussfassung hat der Bürgermeister den Voranschlag und den mittelfristigen Finanzplan unverzüglich der Aufsichtsbehörde vorzulegen. Sofern der Voranschlag nicht rechtzeitig beschlossen werden kann, hat der Bürgermeister bis spätestens 31. Jänner des Haushaltsjahres den Entwurf des Voranschlags der Aufsichtsbehörde vorzulegen. Gleiches gilt für den mittelfristigen Finanzplan.
5. (5)Absatz 5,Der Bürgermeister hat den Voranschlag oder den Entwurf des Voranschlags (Abs. 4) und den mittelfristigen Finanzplan oder den Entwurf des mittelfristigen Finanzplans (Abs. 4) der Aufsichtsbehörde im Wege der Datenfernverarbeitung zu übermitteln. Der Aufsichtsbehörde ist auf Verlangen eine Ausfertigung des Voranschlags oder Entwurfes des Voranschlags und des mittelfristigen Finanzplans oder Entwurfes des mittelfristigen Finanzplans auch in schriftlicher Form vorzulegen.Der Bürgermeister hat den Voranschlag oder den Entwurf des Voranschlags (Absatz 4,) und den mittelfristigen Finanzplan oder den Entwurf des mittelfristigen Finanzplans (Absatz 4,) der Aufsichtsbehörde im Wege der Datenfernverarbeitung zu übermitteln. Der Aufsichtsbehörde ist auf Verlangen eine Ausfertigung des Voranschlags oder Entwurfes des Voranschlags und des mittelfristigen Finanzplans oder Entwurfes des mittelfristigen Finanzplans auch in schriftlicher Form vorzulegen.

§ 69Paragraph 69

Voranschlagsprovisorium

1. (1)Absatz eins,Kann der Voranschlag nicht rechtzeitig beschlossen werden, so hat der Gemeinderat für das erste Viertel des kommenden Haushaltsjahres ein Voranschlagsprovisorium zu beschließen.
2. (2)Absatz 2,Solange ein solcher Beschluss des Gemeinderats nicht vorliegt, ist der Bürgermeister im ersten Viertel des kommenden Haushaltsjahres ermächtigt,

   1. 1.Ziffer eins
      die gesetzlichen Ausgaben und privatrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen sowie die laufenden Ausgaben zu leisten, die bei sparsamster Verwaltung notwendig sind;
   2. 2.Ziffer 2
      soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, die Abgaben nach den Sätzen des Vorjahres und die sonstigen Einnahmen der Gemeinde einzuheben, und
   3. 3.Ziffer 3
      zur Leistung der Ausgaben nach Z 1 einen Kassenkredit in Anspruch zu nehmen (§ 74).zur Leistung der Ausgaben nach Ziffer eins, einen Kassenkredit in Anspruch zu nehmen (Paragraph 74,).
3. (3)Absatz 3,Ist auch nach Ablauf des ersten Viertels des Haushaltsjahres vom Gemeinderat der Voranschlag noch nicht beschlossen, so ist für ein weiteres Vierteljahr Abs. 2 sinngemäß anzuwenden. Der Bürgermeister hat die Aufsichtsbehörde von der unterbliebenen Beschlussfassung durch den Gemeinderat unverzüglich in Kenntnis zu setzen.Ist auch nach Ablauf des ersten Viertels des Haushaltsjahres vom Gemeinderat der Voranschlag noch nicht beschlossen, so ist für ein weiteres Vierteljahr Absatz 2, sinngemäß anzuwenden. Der Bürgermeister hat die Aufsichtsbehörde von der unterbliebenen Beschlussfassung durch den Gemeinderat unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

§ 70Paragraph 70

Abweichungen vom Voranschlag, Nachtragsvoranschlag

1. (1)Absatz eins,Aufwendungen und Auszahlungen, durch welche der für seine Zweckbestimmung vorgesehene Voranschlagsbetrag überschritten wird, können innerhalb der Gruppe bedeckt werden, sofern die vorherige Zustimmung des Gemeinderats vorhanden ist.
2. (2)Absatz 2,Eine Bedeckung kann auch durch Übertragung von Voranschlagsbeträgen (Kreditübertragung) oder durch Mehreinzahlungen oder Mehrerträge innerhalb des laufenden Haushaltsjahres erfolgen. In diesen Fällen ist jeweils ein Gemeinderatsbeschluss zu fassen.
3. (3)Absatz 3,Der Bürgermeister ist verpflichtet, dem Gemeinderat einen Nachtragsvoranschlag vorzulegen, wenn

   1. 1.Ziffer eins
      Aufwendungen und Auszahlungen notwendig sind, durch die der für seine Zweckbestimmung vorgesehene Voranschlagsbetrag überschritten wird und die innerhalb der Gruppe oder durch Kreditübertragung nicht bedeckt werden können, oder
   2. 2.Ziffer 2
      sich zeigt, dass der veranschlagte Ausgleich zwischen Einzahlungen und Auszahlungen auch bei Ausnützung aller Sparmöglichkeiten nur durch eine Änderung des Voranschlags eingehalten werden kann, oder
   3. 3.Ziffer 3
      Kreditübertragungen oder Mehreinzahlungen jeweils 10% der Einzahlungen der operativen Gebarung des Finanzierungsvoranschlags übersteigen.
4. (4)Absatz 4,Die Bestimmungen des Abs. 3 Z 1 bis 3 gelten sinngemäß auch für die finanzierungswirksamen Erträge und Aufwendungen. Nicht finanzierungswirksame Erträge und Aufwendungen, die bei der Erstellung des Voranschlags noch nicht absehbar waren, können in der jeweils sachlich gerechtfertigten Höhe ohne die Erstellung eines Nachtragsvoranschlags verrechnet werden.Die Bestimmungen des Absatz 3, Ziffer eins bis 3 gelten sinngemäß auch für die finanzierungswirksamen Erträge und Aufwendungen. Nicht finanzierungswirksame Erträge und Aufwendungen, die bei der Erstellung des Voranschlags noch nicht absehbar waren, können in der jeweils sachlich gerechtfertigten Höhe ohne die Erstellung eines Nachtragsvoranschlags verrechnet werden.
5. (5)Absatz 5,Auf den Nachtragsvoranschlag sind die §§ 67 und 68 sinngemäß anzuwenden.Auf den Nachtragsvoranschlag sind die Paragraphen 67 und 68 sinngemäß anzuwenden.

§ 71Paragraph 71

Durchführung des Voranschlags

1. (1)Absatz eins,Das Anordnungsrecht übt - unbeschadet des Abs. 2 - der Bürgermeister aus. Er kann jedoch unter seiner Verantwortung einem Mitglied des Gemeindevorstands, dem Ortsvorsteher (§ 32) oder einem Bediensteten ein bestimmtes Anordnungsrecht schriftlich übertragen, ausgenommen Personen, die bei der Führung der Kassen- oder Rechnungsgeschäfte der Gemeinde oder bei Gebarungsüberprüfungen mitzuwirken haben. Zahlungen, die den Bürgermeister betreffen, ordnet der Vizebürgermeister an.Das Anordnungsrecht übt - unbeschadet des Absatz 2, - der Bürgermeister aus. Er kann jedoch unter seiner Verantwortung einem Mitglied des Gemeindevorstands, dem Ortsvorsteher (Paragraph 32,) oder einem Bediensteten ein bestimmtes Anordnungsrecht schriftlich übertragen, ausgenommen Personen, die bei der Führung der Kassen- oder Rechnungsgeschäfte der Gemeinde oder bei Gebarungsüberprüfungen mitzuwirken haben. Zahlungen, die den Bürgermeister betreffen, ordnet der Vizebürgermeister an.
2. (2)Absatz 2,In jenen Angelegenheiten, in denen Aufwendungen und Auszahlungen im Voranschlag einem Ortsverwaltungsteil zugeordnet wurden (§ 67 Abs. 6), steht dem Ortsvorsteher das Anordnungsrecht hinsichtlich der zugeordneten Aufwendungen und Auszahlungen zu.In jenen Angelegenheiten, in denen Aufwendungen und Auszahlungen im Voranschlag einem Ortsverwaltungsteil zugeordnet wurden (Paragraph 67, Absatz 6,), steht dem Ortsvorsteher das Anordnungsrecht hinsichtlich der zugeordneten Aufwendungen und Auszahlungen zu.
3. (3)Absatz 3,Die anordnungsbefugten Organe der Gemeinde sind an den Voranschlag (Voranschlagsprovisorium, Nachtragsvoranschlag) gebunden. Die bewilligten Voranschlagsmittel sind nur insoweit und nicht früher in Anspruch zu nehmen, als es bei einer wirtschaftlichen, sparsamen und zweckmäßigen Verwaltung erforderlich ist. Über die veranschlagten Beträge darf nur bis zum Ablauf des Rechnungsjahres verfügt werden.
4. (4)Absatz 4,Wenn in Fällen äußerster Dringlichkeit bei Gefahr im Verzug die rechtzeitige Einholung eines Gemeinderatsbeschlusses ohne großen Schaden nicht möglich ist, darf der Bürgermeister nach Anhörung sämtlicher zur Verfügung stehender Mitglieder des Gemeinderats die dringend notwendigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 70 unter eigener Verantwortlichkeit anordnen, muss jedoch unverzüglich die nachträgliche Genehmigung des Gemeinderats erwirken.Wenn in Fällen äußerster Dringlichkeit bei Gefahr im Verzug die rechtzeitige Einholung eines Gemeinderatsbeschlusses ohne großen Schaden nicht möglich ist, darf der Bürgermeister nach Anhörung sämtlicher zur Verfügung stehender Mitglieder des Gemeinderats die dringend notwendigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß Paragraph 70, unter eigener Verantwortlichkeit anordnen, muss jedoch unverzüglich die nachträgliche Genehmigung des Gemeinderats erwirken.

§ 72Paragraph 72

Aufnahme von Darlehen

1. (1)Absatz eins,Darlehen dürfen, ausgenommen des Abs. 1a, nur für Auszahlungen der investiven Gebarung des Finanzierungsvoranschlags für im Nachweis der Investitionstätigkeit dargestellte Projekte aufgenommen werden, wenn eine anderweitige Bedeckung fehlt und die Verzinsung und Tilgung des aufzunehmenden Darlehens die Erfüllung der der Gemeinde obliegenden gesetzlichen Aufgaben und der privatrechtlichen Verpflichtungen nicht gefährdet.Darlehen dürfen, ausgenommen des Absatz eins a,, nur für Auszahlungen der investiven Gebarung des Finanzierungsvoranschlags für im Nachweis der Investitionstätigkeit dargestellte Projekte aufgenommen werden, wenn eine anderweitige Bedeckung fehlt und die Verzinsung und Tilgung des aufzunehmenden Darlehens die Erfüllung der der Gemeinde obliegenden gesetzlichen Aufgaben und der privatrechtlichen Verpflichtungen nicht gefährdet.
2. (1a)Absatz eins a,Im Falle einer Haushaltskonsolidierung im Sinne des 6. Abschnitts der Gemeindehaushaltsordnung 2020 - GHO 2020, LGBl. Nr. 102/2019, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 65/2021, dürfen Darlehen auch für Auszahlungen der operativen Gebarung des Finanzierungsvoranschlags aufgenommen werden, wenn eine anderweitige Bedeckung fehlt und die Verzinsung und Tilgung des aufzunehmenden Darlehens die Erfüllung der der Gemeinde obliegenden gesetzlichen Aufgaben und der privatrechtlichen Verpflichtungen nicht gefährdet. Die Aufnahme von mehr als einem Darlehen innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren ab erstmaliger Darlehensaufnahme ist unzulässig. Die Tilgung des aufzunehmenden Darlehens ist im Haushaltskonsolidierungskonzept gemäß § 58 GHO 2020 zu berücksichtigen.Im Falle einer Haushaltskonsolidierung im Sinne des 6. Abschnitts der Gemeindehaushaltsordnung 2020 - GHO 2020, Landesgesetzblatt Nr. 102 aus 2019,, in der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr. 65 aus 2021,, dürfen Darlehen auch für Auszahlungen der operativen Gebarung des Finanzierungsvoranschlags aufgenommen werden, wenn eine anderweitige Bedeckung fehlt und die Verzinsung und Tilgung des aufzunehmenden Darlehens die Erfüllung der der Gemeinde obliegenden gesetzlichen Aufgaben und der privatrechtlichen Verpflichtungen nicht gefährdet. Die Aufnahme von mehr als einem Darlehen innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren ab erstmaliger Darlehensaufnahme ist unzulässig. Die Tilgung des aufzunehmenden Darlehens ist im Haushaltskonsolidierungskonzept gemäß Paragraph 58, GHO 2020 zu berücksichtigen.
3. (2)Absatz 2,Darlehen, die das nach dem Voranschlags- und Rechnungsquerschnitt zu ermittelnde Finanzierungssaldo (Maastricht-Ergebnis) nachteilig verändern, dürfen nur aufgenommen werden, wenn

   1. 1.Ziffer eins
      sie den Grundsätzen über die Haushaltskoordinierung entsprechen, die das nach der Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Stabilitätspakt 2012 - ÖStP 2012, LGBl. Nr. 5/2013, eingerichtete Koordinationskomitee des Landes festlegt, undsie den Grundsätzen über die Haushaltskoordinierung entsprechen, die das nach der Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Stabilitätspakt 2012 - ÖStP 2012, Landesgesetzblatt Nr. 5 aus 2013,, eingerichtete Koordinationskomitee des Landes festlegt, und
   2. 2.Ziffer 2
      die Prüfung aller anderen Finanzierungsmöglichkeiten sie unumgänglich erscheinen lässt.
4. (3)Absatz 3,Darlehen, die für Zwecke einer wirtschaftlichen Unternehmung aufgenommen werden sollen, die in Form eines marktbestimmten Betriebs geführt werden könnte, dürfen unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen nur aufgenommen werden, wenn die Gemeinde für diesen Zweck einen marktbestimmten Betrieb einrichtet.
5. (4)Absatz 4,Wenn Darlehen aufgenommen werden, die mit dem Gesamtbetrag auf einmal zur Rückzahlung fällig werden, sind die Mittel zur Tilgung in einer Tilgungsrücklage anzusammeln.

§ 73Paragraph 73

Gewährung von Darlehen und Übernahme von Haftungen

1. (1)Absatz eins,Die Gemeinde darf Darlehen nur gewähren sowie Bürgschaften und sonstige Haftungen nur übernehmen, wenn hiefür ein besonderes Interesse der Gemeinde gegeben ist und der Schuldner den Nachweis erbringt, dass eine ordnungsgemäße Verzinsung und Tilgung gesichert ist.
2. (2)Absatz 2,Die Gemeinde darf Haftungen nur übernehmen, wenn sie befristet sind und der Betrag für den gehaftet wird, ziffernmäßig bestimmt ist. Sie hat sicherzustellen, dass Ausgliederungen, die dem Sektor Staat zuzuordnen sind und im Verantwortungsbereich der Gemeinde liegen, nur unter denselben Voraussetzungen Haftungen übernehmen.

§ 74Paragraph 74

Kassenkredite

1. (1)Absatz eins,Zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen des Finanzierungshaushalts des laufenden Haushaltsjahres, ausgenommen sind die im Nachweis der Investitionstätigkeit dargestellten Projekte, kann die Gemeinde Kassenkredite (Kassenstärker) aufnehmen.
2. (2)Absatz 2,Kassenkredite sind aus Einzahlungen des Finanzierungshaushalts des laufenden Haushaltsjahres innerhalb des Haushaltsjahres zurückzuzahlen. Einzahlungen für die im Nachweis der Investitionstätigkeit dargestellten Projekte sind dafür nicht zu verwenden.
3. (3)Absatz 3,Die Gesamtsumme der Kassenkredite darf ein Sechstel der veranschlagten Einzahlungen des Finanzierungshaushalts des laufenden Haushaltsjahres nicht überschreiten. Einzahlungen für die im Nachweis der Investitionstätigkeit dargestellten Projekte sind bei der Berechnung der Höhe der Kassenkredite nicht zu berücksichtigen.

§ 75Paragraph 75

Erstellung des Rechnungsabschlusses

1. (1)Absatz eins,Nach Ablauf des Haushaltsjahres hat der Bürgermeister den Rechnungsabschluss zu erstellen. Der Rechnungsabschluss ist für das abgelaufene Kalenderjahr als Finanzjahr zu erstellen. Der Rechnungsabschluss besteht aus der integrierten Ergebnis-, Finanzierungs- und Vermögensrechnung, der Voranschlagsvergleichsrechnung für den Ergebnis- und Finanzierungshaushalt, die in Form des Detailnachweises auf Kontenebene gemäß § 6 Abs. 7 VRV 2015, BGBl. II Nr. 313/2015, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. II Nr. 17/2018, darzustellen ist, der Nettovermögensveränderungsrechnung, den Beilagen gemäß § 37 VRV 2015, BGBl. II Nr. 313/2015, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. II Nr. 17/2018, und dem Nachweis der Investitionstätigkeit. Die Verrechnung hat in voller Höhe (brutto), vollständig, ungekürzt und ohne gegenseitige Aufrechnung oder Saldierung, zu erfolgen.Nach Ablauf des Haushaltsjahres hat der Bürgermeister den Rechnungsabschluss zu erstellen. Der Rechnungsabschluss ist für das abgelaufene Kalenderjahr als Finanzjahr zu erstellen. Der Rechnungsabschluss besteht aus der integrierten Ergebnis-, Finanzierungs- und Vermögensrechnung, der Voranschlagsvergleichsrechnung für den Ergebnis- und Finanzierungshaushalt, die in Form des Detailnachweises auf Kontenebene gemäß Paragraph 6, Absatz 7, VRV 2015, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 313 aus 2015,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 17 aus 2018,, darzustellen ist, der Nettovermögensveränderungsrechnung, den Beilagen gemäß Paragraph 37, VRV 2015, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 313 aus 2015,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 17 aus 2018,, und dem Nachweis der Investitionstätigkeit. Die Verrechnung hat in voller Höhe (brutto), vollständig, ungekürzt und ohne gegenseitige Aufrechnung oder Saldierung, zu erfolgen.
2. (2)Absatz 2,Bei Erstellung des Rechnungsabschlusses sind die vom Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Rechnungshof auf Grund des § 16 Abs. 1 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948 erlassenen Vorschriften und Richtlinien zu beachten.Bei Erstellung des Rechnungsabschlusses sind die vom Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Rechnungshof auf Grund des Paragraph 16, Absatz eins, des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948 erlassenen Vorschriften und Richtlinien zu beachten.
3. (3)Absatz 3,Der Rechnungsabschluss ist vor der Vorlage an den Gemeinderat, die spätestens drei Monate nach Ablauf des Haushaltsjahres zu erfolgen hat, im Gemeindeamt zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Die Auflage ist mit dem Hinweis kundzumachen, dass es jedem wahlberechtigten Gemeindemitglied freisteht zum Rechnungsabschluss innerhalb der Auflagefrist (§ 81) beim Gemeindeamt schriftliche Einwendungen einzubringen. Allfällig eingebrachte Einwendungen sind dem Rechnungsabschluss bei Vorlage an den Gemeinderat anzuschließen. Jeder Gemeinderatspartei ist binnen drei Tagen nach Beginn der Auflagefrist eine Ausfertigung des Rechnungsabschlusses kostenlos zuzusenden.Der Rechnungsabschluss ist vor der Vorlage an den Gemeinderat, die spätestens drei Monate nach Ablauf des Haushaltsjahres zu erfolgen hat, im Gemeindeamt zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Die Auflage ist mit dem Hinweis kundzumachen, dass es jedem wahlberechtigten Gemeindemitglied freisteht zum Rechnungsabschluss innerhalb der Auflagefrist (Paragraph 81,) beim Gemeindeamt schriftliche Einwendungen einzubringen. Allfällig eingebrachte Einwendungen sind dem Rechnungsabschluss bei Vorlage an den Gemeinderat anzuschließen. Jeder Gemeinderatspartei ist binnen drei Tagen nach Beginn der Auflagefrist eine Ausfertigung des Rechnungsabschlusses kostenlos zuzusenden.
4. (4)Absatz 4,Falls sich bei der Beratung des Rechnungsabschlusses durch den Gemeinderat keine Anstände ergeben oder die Anstände behoben wurden, hat der Gemeinderat über den Rechnungsabschluss zu beschließen.
5. (5)Absatz 5,Der Gemeinderat hat den Rechnungsabschluss so zeitgerecht zu genehmigen, dass dieser spätestens vier Monate nach Ablauf des Haushaltsjahres der Aufsichtsbehörde vorgelegt werden kann.
6. (6)Absatz 6,Der Bürgermeister hat den Rechnungsabschluss (Abs. 5) der Aufsichtsbehörde im Wege der Datenfernverarbeitung zu übermitteln. Der Aufsichtsbehörde ist auf Verlangen eine Ausfertigung des Rechnungsabschlusses auch in Papierform vorzulegen.Der Bürgermeister hat den Rechnungsabschluss (Absatz 5,) der Aufsichtsbehörde im Wege der Datenfernverarbeitung zu übermitteln. Der Aufsichtsbehörde ist auf Verlangen eine Ausfertigung des Rechnungsabschlusses auch in Papierform vorzulegen.

3. Abschnitt
Kassen-, Rechnungs- und Prüfungswesen

§ 76Paragraph 76

Kassenführung

1. (1)Absatz eins,Für die Abwicklung der Kassengebarung in der Gemeinde ist der vom Gemeinderat zu bestellende Gemeindekassier zuständig. Ist die Funktion des Gemeindekassiers unbesetzt oder steht fest, dass der Gemeindekassier voraussichtlich durch mehr als zwei Wochen seine Funktion nicht ausüben kann, hat der Bürgermeister für diese Zeit einen Gemeindebediensteten als Gemeindekassier zu bestellen.
2. (2)Absatz 2,Der Bürgermeister oder sonstige anordnungsbefugte Organe der Gemeinde dürfen weder die Gemeindekasse führen noch Zahlungen leisten oder entgegennehmen.
3. (3)Absatz 3,Der Gemeindekassier darf Zahlungen aus der Gemeindekasse nur auf schriftliche, eigenhändig unterfertigte Anordnung eines Anordnungsberechtigten (§ 71) leisten.Der Gemeindekassier darf Zahlungen aus der Gemeindekasse nur auf schriftliche, eigenhändig unterfertigte Anordnung eines Anordnungsberechtigten (Paragraph 71,) leisten.

§ 77Paragraph 77

Verrechnung

Alle Geschäftsfälle der Ergebnis-, Finanzierungs- und Vermögensrechnung sowie der nicht voranschlagswirksamen Gebarung der Gemeinde sind in zeit- und sachgeordneter Reihenfolge in der dem Voranschlag entsprechenden Ordnung festzuhalten. Die Buchführung ist so einzurichten, dass sie als Grundlage für die Prüfung der liquiden Mittel und für die Erstellung des Rechnungsabschlusses herangezogen werden kann.

§ 78Paragraph 78

Prüfungsausschuss

1. (1)Absatz eins,Der Gemeinderat überwacht die gesamte Gebarung der Gemeinde, einschließlich

   1. 1.Ziffer eins
      der öffentlichen Einrichtungen,
   2. 2.Ziffer 2
      der in der Verwaltung der Gemeinde stehenden selbständigen Fonds und Stiftungen,
   3. 3.Ziffer 3
      der wirtschaftlichen Unternehmungen gemäß § 63 Abs. 1 undder wirtschaftlichen Unternehmungen gemäß Paragraph 63, Absatz eins, und
   4. 4.Ziffer 4
      der Unternehmungen gemäß § 63 Abs. 2, die unter beherrschendem Einfluss der Gemeinde stehen.der Unternehmungen gemäß Paragraph 63, Absatz 2,, die unter beherrschendem Einfluss der Gemeinde stehen.

   Zu diesem Zweck hat er aus seiner Mitte nach den Grundsätzen des § 34 Abs. 2 einen Prüfungsausschuss zu wählen, wobei diesem von jeder Gemeinderatspartei mindestens ein Mitglied anzugehören hat. Die restlichen Mitglieder sind nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Methode nach d'Hondt) zu bestellen. Gehört der Bürgermeister der stärksten Gemeinderatspartei an oder ist dieser zuzurechnen, so ist der Obmann des Prüfungsausschusses auf Vorschlag der zweitstärksten Gemeinderatspartei, der Obmannstellvertreter auf Vorschlag der stärksten Gemeinderatspartei zu bestellen. Gehört der Bürgermeister nicht der stärksten Gemeinderatspartei an oder ist dieser zuzurechnen, so ist der Obmann auf Vorschlag dieser Gemeinderatspartei und der Obmannstellvertreter auf Vorschlag der zweitstärksten Gemeinderatspartei zu bestellen. Der Prüfungsausschuss hat die Aufgabe festzustellen, ob die Gebarung den Gesetzen und sonstigen Vorschriften entspricht und ob sie wirtschaftlich, zweckmäßig, sparsam und richtig geführt wird. Mitglieder des Gemeindevorstands, der Gemeindekassier, der Ortsvorsteher, dem ein Anordnungsrecht (§ 71 Abs. 1 und 2) zusteht, und Gemeindebedienstete dürfen dem Prüfungsausschuss nicht angehören.Zu diesem Zweck hat er aus seiner Mitte nach den Grundsätzen des Paragraph 34, Absatz 2, einen Prüfungsausschuss zu wählen, wobei diesem von jeder Gemeinderatspartei mindestens ein Mitglied anzugehören hat. Die restlichen Mitglieder sind nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Methode nach d'Hondt) zu bestellen. Gehört der Bürgermeister der stärksten Gemeinderatspartei an oder ist dieser zuzurechnen, so ist der Obmann des Prüfungsausschusses auf Vorschlag der zweitstärksten Gemeinderatspartei, der Obmannstellvertreter auf Vorschlag der stärksten Gemeinderatspartei zu bestellen. Gehört der Bürgermeister nicht der stärksten Gemeinderatspartei an oder ist dieser zuzurechnen, so ist der Obmann auf Vorschlag dieser Gemeinderatspartei und der Obmannstellvertreter auf Vorschlag der zweitstärksten Gemeinderatspartei zu bestellen. Der Prüfungsausschuss hat die Aufgabe festzustellen, ob die Gebarung den Gesetzen und sonstigen Vorschriften entspricht und ob sie wirtschaftlich, zweckmäßig, sparsam und richtig geführt wird. Mitglieder des Gemeindevorstands, der Gemeindekassier, der Ortsvorsteher, dem ein Anordnungsrecht (Paragraph 71, Absatz eins und 2) zusteht, und Gemeindebedienstete dürfen dem Prüfungsausschuss nicht angehören.
2. (2)Absatz 2,Die Überprüfung ist - ausgenommen im Fall von Abs. 2a - mindestens vierteljährlich, außerdem bei jedem Wechsel in der Person des Bürgermeisters oder des Gemeindekassiers vorzunehmen.Die Überprüfung ist - ausgenommen im Fall von Absatz 2 a, - mindestens vierteljährlich, außerdem bei jedem Wechsel in der Person des Bürgermeisters oder des Gemeindekassiers vorzunehmen.
3. (2a)Absatz 2 a,Die Überprüfung von Unternehmungen gemäß § 63 Abs. 2, die unter beherrschendem Einfluss der Gemeinde stehen, durch den Prüfungsausschuss entfällt, wenn eine zumindest jährliche Überprüfung durch hiezu beruflich Befugte gesetzlich, vertraglich oder satzungsgemäß vorgesehen ist. In diesem Fall ist der Prüfbericht des beruflich Befugten nach dessen Erstellung dem Gemeinderat spätestens bei der Behandlung des Rechnungsabschlusses der Gemeinde vorzulegen.Die Überprüfung von Unternehmungen gemäß Paragraph 63, Absatz 2,, die unter beherrschendem Einfluss der Gemeinde stehen, durch den Prüfungsausschuss entfällt, wenn eine zumindest jährliche Überprüfung durch hiezu beruflich Befugte gesetzlich, vertraglich oder satzungsgemäß vorgesehen ist. In diesem Fall ist der Prüfbericht des beruflich Befugten nach dessen Erstellung dem Gemeinderat spätestens bei der Behandlung des Rechnungsabschlusses der Gemeinde vorzulegen.
4. (3)Absatz 3,Der Obmann des Prüfungsausschusses hat die Tagesordnung für die Prüfungsausschusssitzung festzusetzen, die Sitzung einzuberufen und den Vorsitz zu führen.
5. (3a)Absatz 3 a,Jedes Mitglied des Prüfungsausschusses hat das Recht, beim Obmann des Prüfungsausschusses schriftlich die Aufnahme eines Tagesordnungspunkts zu verlangen. Der Obmann des Prüfungsausschusses ist in diesem Fall verpflichtet, diesen Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung der nächstfolgenden Sitzung des Prüfungsausschusses zu setzen.
6. (4)Absatz 4,Die Mitglieder des Prüfungsausschusses haben das Recht während der Sitzung in die verhandlungsgegenständlichen Akte in Papierform oder nach Möglichkeit elektronisch Einsicht zu nehmen.
7. (4a)Absatz 4 a,War der ordnungsgemäß einberufene Prüfungsausschuss nicht beschlussfähig, sind die Bestimmungen des § 41 Abs. 2 mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass eine solche Sitzung einzuberufen ist, wenn dies von einem Mitglied des Prüfungsausschusses verlangt wird und der Prüfungsausschuss in diesem Falle beschlussfähig ist, sofern mindestens ein Mitglied des Prüfungsausschusses anwesend ist.War der ordnungsgemäß einberufene Prüfungsausschuss nicht beschlussfähig, sind die Bestimmungen des Paragraph 41, Absatz 2, mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass eine solche Sitzung einzuberufen ist, wenn dies von einem Mitglied des Prüfungsausschusses verlangt wird und der Prüfungsausschuss in diesem Falle beschlussfähig ist, sofern mindestens ein Mitglied des Prüfungsausschusses anwesend ist.
8. (5)Absatz 5,Die mit der Führung der verhandlungsgegenständlichen Angelegenheiten betrauten Organe und Gemeindebediensteten sind verpflichtet den Prüfungsausschussmitgliedern jede gewünschte Auskunft zu geben.
9. (6)Absatz 6,Ein Tagesordnungspunkt kann nur dann vertagt werden, wenn der Prüfungsausschuss dies einstimmig beschließt.
10. (7)Absatz 7,Über das Ergebnis der Prüfung hat der Prüfungsausschuss dem Gemeinderat einen schriftlichen Bericht vorzulegen. Der Minderheit bleibt es unbenommen ihre von der Mehrheit des Ausschusses abweichende Anschauung als Minderheitsbericht dem Gemeinderat vorzulegen. Vor der Vorlage des Prüfungsausschussberichts bzw. des Minderheitsberichts an den Gemeinderat ist dem Bürgermeister und dem Gemeindekassier Gelegenheit zu geben innerhalb von zwei Wochen eine schriftliche Äußerung abzugeben. Die Äußerung ist dem Bericht anzuschließen.
11. (8)Absatz 8,Der Bürgermeister ist verpflichtet den Bericht des Prüfungsausschusses und allfällige Minderheitsberichte in die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung aufzunehmen.

§ 79Paragraph 79

Gebarungsprüfung der Aufsichtsbehörde

1. (1)Absatz eins,Die Aufsichtsbehörde hat das Recht, die Gebarung der Gemeinde (des Gemeindeverbands), einschließlich

   1. 1.Ziffer eins
      der wirtschaftlichen Unternehmungen gemäß § 63 Abs. 1,der wirtschaftlichen Unternehmungen gemäß Paragraph 63, Absatz eins,,
   2. 2.Ziffer 2
      der Beteiligungen an Unternehmungen gemäß § 63 Abs. 2, die unter beherrschendem Einfluss der Gemeinde stehen, undder Beteiligungen an Unternehmungen gemäß Paragraph 63, Absatz 2,, die unter beherrschendem Einfluss der Gemeinde stehen, und
   3. 3.Ziffer 3
      der in der Verwaltung der Gemeinde stehenden selbständigen Fonds und Stiftungen

   auf ihre Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu überprüfen.
2. (2)Absatz 2,Das Ergebnis der Überprüfung ist dem Bürgermeister zur Vorlage an den Gemeinderat zu übermitteln. Der Prüfbericht ist dem Gemeinderat unter einem eigenen Tagesordnungspunkt zur Kenntnis zu bringen. Der Bürgermeister hat die auf Grund des Überprüfungsergebnisses getroffenen Maßnahmen innerhalb von drei Monaten der Aufsichtsbehörde mitzuteilen.

§ 80Paragraph 80

Haushaltsordnung

1. (1)Absatz eins,Die Landesregierung hat über die Haushaltsführung der Gemeinden, insbesondere über die Erstellung des Voranschlags, sowie die Rechnungs- und Kassenführung im Verordnungsweg nähere Vorschriften zu erlassen (Haushaltsordnung), wobei die auf Grund des § 16 Abs. 1 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948 im Einvernehmen mit dem Rechnungshof erlassenen Vorschriften und Richtlinien des Bundesministeriums für Finanzen zu beachten sind.Die Landesregierung hat über die Haushaltsführung der Gemeinden, insbesondere über die Erstellung des Voranschlags, sowie die Rechnungs- und Kassenführung im Verordnungsweg nähere Vorschriften zu erlassen (Haushaltsordnung), wobei die auf Grund des Paragraph 16, Absatz eins, des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948 im Einvernehmen mit dem Rechnungshof erlassenen Vorschriften und Richtlinien des Bundesministeriums für Finanzen zu beachten sind.
2. (2)Absatz 2,Die Landesregierung hat durch Verordnung nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit Richtlinien über den Einsatz von Finanzinstrumenten festzulegen.

5. Hauptstück
Verwaltungsakte und Verwaltungsverfahren

§ 81Paragraph 81

Fristen

Soweit in anderen Gesetzen nicht anderes bestimmt ist, betragen Kundmachungs- und Auflagefristen zwei Wochen.

§ 82Paragraph 82

Verordnungen der Gemeinde

1. (1)Absatz eins,Verordnungen der Gemeinde bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der öffentlichen Kundmachung. Aus der Verordnung muss erkennbar sein, von welchem Organ der Gemeinde sie erlassen wurde. Die Kundmachung ist vom Bürgermeister innerhalb von zwei Wochen nach der Beschlussfassung - bei Verordnungen, die der Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedürfen, unverzüglich nach erfolgter Genehmigung - durch Anschlag an der Amtstafel durchzuführen. Bei Kundmachung von Verordnungen, die der aufsichtsbehördlichen Genehmigung bedürfen, ist auf die erfolgte aufsichtsbehördliche Genehmigung hinzuweisen. Neben der Kundmachung durch Anschlag an der Gemeindeamtstafel und ohne Einfluss auf die Rechtswirksamkeit sind Verordnungen der Gemeinde vom Bürgermeister auch auf andere Art ortsüblich bekanntzumachen, wenn dies notwendig oder zweckmäßig ist. Die Rechtswirksamkeit von Verordnungen beginnt, wenn nicht gesetzlich oder auf Grund des Abs. 2 ausdrücklich anderes bestimmt ist, frühestens mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist (§ 81) folgenden Tag.Verordnungen der Gemeinde bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der öffentlichen Kundmachung. Aus der Verordnung muss erkennbar sein, von welchem Organ der Gemeinde sie erlassen wurde. Die Kundmachung ist vom Bürgermeister innerhalb von zwei Wochen nach der Beschlussfassung - bei Verordnungen, die der Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedürfen, unverzüglich nach erfolgter Genehmigung - durch Anschlag an der Amtstafel durchzuführen. Bei Kundmachung von Verordnungen, die der aufsichtsbehördlichen Genehmigung bedürfen, ist auf die erfolgte aufsichtsbehördliche Genehmigung hinzuweisen. Neben der Kundmachung durch Anschlag an der Gemeindeamtstafel und ohne Einfluss auf die Rechtswirksamkeit sind Verordnungen der Gemeinde vom Bürgermeister auch auf andere Art ortsüblich bekanntzumachen, wenn dies notwendig oder zweckmäßig ist. Die Rechtswirksamkeit von Verordnungen beginnt, wenn nicht gesetzlich oder auf Grund des Absatz 2, ausdrücklich anderes bestimmt ist, frühestens mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist (Paragraph 81,) folgenden Tag.
2. (2)Absatz 2,Bei Gefahr im Verzug kann, sofern die Gesetze nicht anderes bestimmen, in der Verordnung angeordnet werden, dass ihre Rechtswirksamkeit bereits vor dem im Abs. 1 bestimmten Tag beginnt, frühestens jedoch mit Ablauf des Kundmachungstags.Bei Gefahr im Verzug kann, sofern die Gesetze nicht anderes bestimmen, in der Verordnung angeordnet werden, dass ihre Rechtswirksamkeit bereits vor dem im Absatz eins, bestimmten Tag beginnt, frühestens jedoch mit Ablauf des Kundmachungstags.
3. (3)Absatz 3,Verordnungen, deren Umfang oder Art den Anschlag an der Amtstafel nicht zulassen, können im Gemeindeamt zur öffentlichen Einsicht während der Amtsstunden innerhalb der Kundmachungsfrist aufgelegt werden. Die Auflegung ist nach Abs. 1 kundzumachen.Verordnungen, deren Umfang oder Art den Anschlag an der Amtstafel nicht zulassen, können im Gemeindeamt zur öffentlichen Einsicht während der Amtsstunden innerhalb der Kundmachungsfrist aufgelegt werden. Die Auflegung ist nach Absatz eins, kundzumachen.
4. (4)Absatz 4,Geltende Verordnungen sind im Gemeindeamt während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsichtnahme aufzulegen. Auf Verlangen sind - gegebenenfalls gegen Ersatz der Kosten - Kopien auszufolgen.

§ 83Paragraph 83

Instanzenzug

1. (1)Absatz eins,Der Instanzenzug gegen Bescheide des Bürgermeisters in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs geht, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, an den Gemeinderat, gegen dessen Entscheidung eine weitere Berufung nicht zulässig ist. Dieser übt auch die in den verfahrensrechtlichen Bestimmungen vorgesehenen oberbehördlichen Befugnisse aus.
2. (2)Absatz 2,(Anm.: entfallen mit LGBl. Nr. 79/2013)Anmerkung, entfallen mit Landesgesetzblatt Nr. 79 aus 2013,)
3. (3)Absatz 3,Gegen Bescheide der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters in Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereiches des Landes kann Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht erhoben werden.

§ 84Paragraph 84

§ 85Paragraph 85

Vollstreckung

1. (1)Absatz eins,Fällige Gemeindeabgaben sowie sonstige Geldleistungen auf Grund von Bescheiden der Gemeindeorgane hat der Bürgermeister nach den für die Einhebung, Einbringung und Sicherung der für öffentliche Abgaben des Landes und der Gemeinden geltenden Vorschriften einzubringen.
2. (2)Absatz 2,Die Verpflichtung zu anderen Leistungen, Duldungen oder Unterlassungen auf Grund von Bescheiden der Gemeindeorgane hat der Bürgermeister nach den Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991 selbst zu vollstrecken oder die Bezirkshauptmannschaft um deren Vollstreckung zu ersuchen.

6. Hauptstück
Staatliche Aufsicht und Schutz
der Selbstverwaltung

1. Abschnitt
Staatliche Aufsicht

§ 86Paragraph 86

Aufsichtsbehörden und Handhabung
des AufsichtsrechtsAufsichtsbehörden und Handhabung, des Aufsichtsrechts

1. (1)Absatz eins,Das Land übt das Aufsichtsrecht über die Gemeinde dahin aus, dass diese bei Besorgung des eigenen Wirkungsbereichs aus dem Bereich der Landesvollziehung die Gesetze und Verordnungen des Bundes oder Landes nicht verletzt, insbesondere ihren Wirkungsbereich nicht überschreitet und die ihr gesetzlich obliegenden Aufgaben erfüllt. Das Gleiche gilt auch bezüglich der gemäß § 20 gebildeten Gemeindeverbände.Das Land übt das Aufsichtsrecht über die Gemeinde dahin aus, dass diese bei Besorgung des eigenen Wirkungsbereichs aus dem Bereich der Landesvollziehung die Gesetze und Verordnungen des Bundes oder Landes nicht verletzt, insbesondere ihren Wirkungsbereich nicht überschreitet und die ihr gesetzlich obliegenden Aufgaben erfüllt. Das Gleiche gilt auch bezüglich der gemäß Paragraph 20, gebildeten Gemeindeverbände.
2. (2)Absatz 2,Auf die Ausübung des Aufsichtsrechts besteht kein Rechtsanspruch.
3. (3)Absatz 3,Aufsichtsbehörde ist, sofern die Gesetze nicht anderes bestimmen, die Bezirkshauptmannschaft, soweit es sich jedoch um die Aufsicht über Gemeindeverbände (§ 20), um Angelegenheiten der Gemeindewirtschaft und Haushaltsführung (4. Hauptstück) sowie um die Bestellung der Gemeindeorgane und die Funktionsfähigkeit derselben handelt, die Landesregierung.Aufsichtsbehörde ist, sofern die Gesetze nicht anderes bestimmen, die Bezirkshauptmannschaft, soweit es sich jedoch um die Aufsicht über Gemeindeverbände (Paragraph 20,), um Angelegenheiten der Gemeindewirtschaft und Haushaltsführung (4. Hauptstück) sowie um die Bestellung der Gemeindeorgane und die Funktionsfähigkeit derselben handelt, die Landesregierung.
4. (4)Absatz 4,(Anm: entfallen mit LGBl. Nr. 79/2013)Anmerkung, entfallen mit Landesgesetzblatt Nr. 79 aus 2013,)
5. (5)Absatz 5,In Angelegenheiten, in denen die Landesregierung Aufsichtsbehörde ist, kann diese, ausgenommen den Fall des § 93, die Bezirkshauptmannschaft durch Verordnung allgemein zur Ausübung des Aufsichtsrechts ermächtigen, sofern dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis gelegen ist. In Angelegenheiten, in denen die Bezirkshauptmannschaft Aufsichtsbehörde ist, kann die Landesregierung durch Verordnung zur Ausübung des Aufsichtsrechts ermächtigt werden, sofern dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis gelegen ist.In Angelegenheiten, in denen die Landesregierung Aufsichtsbehörde ist, kann diese, ausgenommen den Fall des Paragraph 93,, die Bezirkshauptmannschaft durch Verordnung allgemein zur Ausübung des Aufsichtsrechts ermächtigen, sofern dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis gelegen ist. In Angelegenheiten, in denen die Bezirkshauptmannschaft Aufsichtsbehörde ist, kann die Landesregierung durch Verordnung zur Ausübung des Aufsichtsrechts ermächtigt werden, sofern dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis gelegen ist.
6. (6)Absatz 6,Das Aufsichtsrecht ist unter möglichster Bedachtnahme auf die Eigenverantwortlichkeit der Gemeinde und unter möglichster Schonung erworbener Rechte Dritter auszuüben.

§ 86aParagraph 86 a

Prüfbefugnis des Landes-Rechnungshofs

1. (1)Absatz eins,Dem Landes-Rechnungshof obliegen - unbeschadet besonderer landesgesetzlicher Regelungen -

   1. 1.Ziffer eins
      die Prüfung der Gebarung der Gemeinden mit weniger als 10 000 Einwohnern;
   2. 2.Ziffer 2
      die Prüfung der Gebarung von Stiftungen, Fonds und Anstalten, die von Organen einer Gemeinde mit weniger als 10 000 Einwohnern oder von Personen (Personengemeinschaften) verwaltet werden, die hiezu von Organen einer Gemeinde mit weniger als 10 000 Einwohnern bestellt sind;
   3. 3.Ziffer 3
      die Prüfung der Gebarung von Unternehmungen, an denen einer Gemeinde mit weniger als 10 000 Einwohnern allein oder gemeinsam mit anderen der Zuständigkeit des Landes-Rechnungshofs unterliegenden Rechtsträgern finanzielle Anteile zu mehr als 50 % zustehen oder die eine solche Gemeinde allein oder gemeinsam mit anderen solchen Rechtsträgern betreibt. Einer solchen finanziellen Beteiligung ist die Beherrschung von Unternehmungen durch andere finanzielle oder sonstige Maßnahmen gleichzuhalten. Die Zuständigkeit des Landes-Rechnungshofs erstreckt sich auch auf Unternehmungen jeder weiteren Stufe, bei denen die vorangeführten Voraussetzungen zutreffen, wobei dieses Beteiligungsverhältnis jeweils von einer Stufe zur nächsten zu prüfen ist;
   4. 4.Ziffer 4
      die Prüfung der Gebarung öffentlich-rechtlicher Körperschaften mit Mitteln einer Gemeinde mit weniger als 10 000 Einwohnern;
   5. 5.Ziffer 5
      die Prüfung der Gebarung der Gemeinden mit mindestens 10 000 Einwohnern;
   6. 6.Ziffer 6
      die Prüfung der Gebarung von Stiftungen, Fonds und Anstalten, die von Organen einer Gemeinde mit mindestens 10 000 Einwohnern oder von Personen (Personengemeinschaften) verwaltet werden, die hiezu von Organen einer Gemeinde mit mindestens 10 000 Einwohnern bestellt sind;
   7. 7.Ziffer 7
      die Prüfung der Gebarung von Unternehmungen, an denen einer Gemeinde mit mindestens 10 000 Einwohnern allein oder gemeinsam mit anderen der Zuständigkeit des Landes-Rechnungshofs unterliegenden Rechtsträgern finanzielle Anteile zu mehr als 50 % zustehen oder die eine solche Gemeinde allein oder gemeinsam mit anderen solchen Rechtsträgern betreibt. Einer solchen finanziellen Beteiligung ist die Beherrschung von Unternehmungen durch andere finanzielle oder sonstige Maßnahmen gleichzuhalten. Die Zuständigkeit des Landes-Rechnungshofs erstreckt sich auch auf Unternehmungen jeder weiteren Stufe, bei denen die vorangeführten Voraussetzungen zutreffen, wobei dieses Beteiligungsverhältnis jeweils von einer Stufe zur nächsten zu prüfen ist und
   8. 8.Ziffer 8
      die Prüfung der Gebarung öffentlich-rechtlicher Körperschaften mit Mitteln einer Gemeinde mit mindestens 10 000 Einwohnern.
2. (2)Absatz 2,Der Landes-Rechnungshof hat dem Gemeinderat das Ergebnis einer Prüfung nach Abs. 1 im Zuge der nächsten Gemeinderatssitzung zu berichten. Der Bürgermeister ist verpflichtet den Bericht auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung zu setzen.Der Landes-Rechnungshof hat dem Gemeinderat das Ergebnis einer Prüfung nach Absatz eins, im Zuge der nächsten Gemeinderatssitzung zu berichten. Der Bürgermeister ist verpflichtet den Bericht auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung zu setzen.

§ 86bParagraph 86 b

Aufsichtsbeschwerden

1. (1)Absatz eins,Für Beschwerden über die Amtsführung von Gemeindeorganen (Aufsichtsbeschwerden) gilt vorbehaltlich Abs. 3:Für Beschwerden über die Amtsführung von Gemeindeorganen (Aufsichtsbeschwerden) gilt vorbehaltlich Absatz 3 :

   1. 1.Ziffer eins
      Aufsichtsbeschwerden sind schriftlich bei der Aufsichtsbehörde einzubringen.
   2. 2.Ziffer 2
      Die Aufsichtsbehörde hat von dem von der Aufsichtsbeschwerde betroffenen Organ eine schriftliche Stellungnahme einzuholen.
   3. 3.Ziffer 3
      Die Aufsichtsbehörde hat zu beurteilen, ob das Gemeindeorgan durch sein Verhalten Gesetze oder Verordnungen verletzt hat. Über das Ergebnis sind der Beschwerdeführer und das betroffene Organ schriftlich zu informieren.
   4. 4.Ziffer 4
      Die Erledigung einer Aufsichtsbeschwerde soll ohne Verzug, nach Möglichkeit innerhalb von sechs Monaten nach dem Einlangen bei der Aufsichtsbehörde, erfolgen.
2. (2)Absatz 2,Werden Aufsichtsbeschwerden von einem Mitglied des Gemeinderats eingebracht, gilt darüber hinaus:

   1. 1.Ziffer eins
      Die Stellungnahme gemäß Abs. 1 Z 2 ist dem Beschwerdeführer zu übermitteln.Die Stellungnahme gemäß Absatz eins, Ziffer 2, ist dem Beschwerdeführer zu übermitteln.
   2. 2.Ziffer 2
      Der Beschwerdeführer hat das Recht, sich zur Stellungnahme gemäß Abs. 1 Z 2 innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung der Mitteilung gemäß Z 1 zu äußern.Der Beschwerdeführer hat das Recht, sich zur Stellungnahme gemäß Absatz eins, Ziffer 2, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung der Mitteilung gemäß Ziffer eins, zu äußern.
3. (3)Absatz 3,Aufsichtsbeschwerden in Angelegenheiten, die von der Aufsichtsbehörde auf Grund einer Aufsichtsbeschwerde der einschreitenden Person bereits erledigt wurden, oder solche, mit denen die Tätigkeit der Aufsichtsbehörde offenbar mutwillig in Anspruch genommen wird, sind nicht weiter zu behandeln.

§ 87Paragraph 87

Genehmigungsvorbehalte

1. (1)Absatz eins,Inwieweit außer den in diesem Verfassungsgesetz genannten Fällen Gemeinderatsbeschlüsse der Genehmigung der Aufsichtsbehörde unterliegen, wird in den einschlägigen Gesetzen bestimmt.
2. (2)Absatz 2,Der Genehmigung der Landesregierung bedürfen jedoch alle Rechtsgeschäfte der Gemeinde über

   1. 1.Ziffer eins
      den entgeltlichen Erwerb unbeweglicher Sachen, wenn der Kaufpreis durch Fremdmittel gedeckt wird;
   2. 2.Ziffer 2
      die unentgeltliche Veräußerung von unbeweglichen Sachen, ausgenommen die Abschreibung von Trennstücken gemäß den §§ 13 bis 22 des Liegenschaftsteilungsgesetzes, BGBl. Nr. 3/1930, zuletzt geändert mit Bundesgesetz BGBl. Nr. 343/1989;die unentgeltliche Veräußerung von unbeweglichen Sachen, ausgenommen die Abschreibung von Trennstücken gemäß den Paragraphen 13 bis 22 des Liegenschaftsteilungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 3 aus 1930,, zuletzt geändert mit Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Nr. 343 aus 1989,;
   3. 3.Ziffer 3
      die Verpfändung und sonstige Belastung einer unbeweglichen Sache, ausgenommen die Einräumung einer Dienstbarkeit der Errichtung, der Erhaltung und des Betriebs von Leitungen, die dem Fernmeldewesen oder der Energie- und Wasserversorgung bzw. der Abwasserentsorgung dienen sowie ausgenommen die Verpfändung und sonstige Belastung bei Darlehen des Landes oder eines von diesem eingerichteten Fonds;
   4. 4.Ziffer 4
      die entgeltliche Veräußerung von unbeweglichen Sachen, wenn ihr Wert fünf Prozent der Einzahlungen der operativen Gebarung des Finanzierungsvoranschlags des laufenden Haushaltsjahres übersteigt;
   5. 5.Ziffer 5
      die Aufnahme von Darlehen mit Ausnahme von Kassenkrediten und Darlehen, die vom Land oder Bund oder einem von diesen eingerichteten Fonds zu Förderungszwecken gewährt oder für Zwecke aufgenommen werden, für die nach dem Kindergarten- bzw. Schulbauprogramm des Landes eine Förderung gewährt wird;
   6. 6.Ziffer 6
      die Übernahme von Haftungen mit Ausnahme von Haftungen für Darlehen, die vom Bund oder Land oder einem von diesen eingerichteten Fonds zu Förderungszwecken gewährt werden, der Beitritt zu Schulden und die Übernahme von Schulden sowie das Eingehen von Wechselverbindlichkeiten;
   7. 7.Ziffer 7
      den Abschluss von Immobilien-Leasingverträgen und von Leasingähnlichen Finanzierungsformen für Immobilien (zB Mietfinanzierungsverträge);
   8. 8.Ziffer 8
      die Errichtung, Übernahme, Umwandlung, Veräußerung oder Auflösung von wirtschaftlichen Unternehmungen gemäß § 63 Abs. 2 und die Beteiligung an wirtschaftlichen Unternehmungen gemäß § 63 Abs. 2 sowie jede Änderung dieser Rechtsgeschäfte, soweit damit eine Erhöhung der finanziellen Verpflichtungen der Gemeinde verbunden ist;die Errichtung, Übernahme, Umwandlung, Veräußerung oder Auflösung von wirtschaftlichen Unternehmungen gemäß Paragraph 63, Absatz 2 und die Beteiligung an wirtschaftlichen Unternehmungen gemäß Paragraph 63, Absatz 2, sowie jede Änderung dieser Rechtsgeschäfte, soweit damit eine Erhöhung der finanziellen Verpflichtungen der Gemeinde verbunden ist;
   9. 9.Ziffer 9
      der Abschluss von Finanzgeschäften, die der Veranlagung von Gemeindevermögen dienen sowie der Abschluss von derivativen Finanzinstrumenten.
3. (3)Absatz 3,Die Genehmigung darf in den Fällen des Abs. 2 nur versagt werden, wenn durch das beabsichtigte Rechtsgeschäft gesetzliche Vorschriften verletzt, die Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung des Haushaltsgleichgewichts verhindert oder die ordnungsgemäße Erfüllung der der Gemeinde gesetzmäßig obliegenden Aufgaben oder ihrer privatrechtlichen Verpflichtungen gefährdet würden oder wenn das beabsichtigte Rechtsgeschäft für die Gemeinde mit einem finanziellen Nachteil oder Risiko verbunden ist.Die Genehmigung darf in den Fällen des Absatz 2, nur versagt werden, wenn durch das beabsichtigte Rechtsgeschäft gesetzliche Vorschriften verletzt, die Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung des Haushaltsgleichgewichts verhindert oder die ordnungsgemäße Erfüllung der der Gemeinde gesetzmäßig obliegenden Aufgaben oder ihrer privatrechtlichen Verpflichtungen gefährdet würden oder wenn das beabsichtigte Rechtsgeschäft für die Gemeinde mit einem finanziellen Nachteil oder Risiko verbunden ist.
4. (4)Absatz 4,Genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte der Gemeinden, die nach Gesetz oder Vereinbarung in Schriftform abgeschlossen werden, werden dritten Personen gegenüber erst durch die Beurkundung der aufsichtsbehördlichen Genehmigung auf dem Schriftstück rechtswirksam. Alle anderen genehmigungspflichtigen Rechtsgeschäfte der Gemeinden werden Dritten gegenüber mit der schriftlich erteilten Genehmigung dieses Rechtsgeschäfts durch die Landesregierung rechtswirksam.

§ 88Paragraph 88

Auskunftspflicht

Die Aufsichtsbehörde ist berechtigt sich über jedwede Angelegenheit der Gemeinde (des Gemeindeverbands) zu unterrichten. Die Gemeinde ist verpflichtet die von der Aufsichtsbehörde im einzelnen Fall verlangten Auskünfte zu erteilen. Insbesondere kann die Aufsichtsbehörde im Einzelfalle die Mitteilung von Beschlüssen der Kollegialorgane der Gemeinde unter Vorlage der Unterlagen über deren Zustandekommen verlangen. Die Aufsichtsbehörde kann auch durch besonders bevollmächtigte Organe im einzelnen Fall Prüfungen an Ort und Stelle vornehmen lassen.

§ 89Paragraph 89

Verordnungsprüfung

1. (1)Absatz eins,Die Gemeinde hat von ihr erlassene Verordnungen der Aufsichtsbehörde unverzüglich mitzuteilen.
2. (2)Absatz 2,Die Aufsichtsbehörde hat Verordnungen, die gesetzwidrig sind, durch Verordnung aufzuheben und die Gründe hiefür der Gemeinde spätestens mit der Kundmachung der die Aufhebung verfügenden Verordnung im Landesgesetzblatt mitzuteilen. Vor Erlassung einer solchen Verordnung ist der Gemeinde Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
3. (3)Absatz 3,Eine von der Aufsichtsbehörde nach Abs. 2 erlassene Verordnung ist überdies von der Gemeinde unverzüglich in gleicher Weise bekanntzumachen wie die durch sie aufgehobene Verordnung der Gemeinde.Eine von der Aufsichtsbehörde nach Absatz 2, erlassene Verordnung ist überdies von der Gemeinde unverzüglich in gleicher Weise bekanntzumachen wie die durch sie aufgehobene Verordnung der Gemeinde.

§ 90Paragraph 90

Prüfung der Gesetzmäßigkeit von Beschlüssen

1. (1)Absatz eins,Die Entscheidung über die Gesetzmäßigkeit von Beschlüssen steht unbeschadet der für Verordnungen und Bescheide geltenden Bestimmungen der Aufsichtsbehörde zu.
2. (2)Absatz 2,Beschlüsse, die Gesetze und Verordnungen verletzen, können von der Aufsichtsbehörde aufgehoben werden. Die Organe der Gemeinde sind verpflichtet den der Rechtsanschauung der Aufsichtsbehörde entsprechenden Rechtszustand herzustellen.
3. (3)Absatz 3,Ist eine alsbaldige Entscheidung über die Gesetzmäßigkeit nicht möglich und ist Gefahr im Verzug, so kann die Aufsichtsbehörde die vorläufige Entscheidung treffen, dass mit der Durchführung des Beschlusses innezuhalten ist.

§ 91Paragraph 91

Prüfung der Gesetzmäßigkeit von Bescheiden

1. (1)Absatz eins,In den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs ergangene rechtskräftige Bescheide können von der Aufsichtsbehörde von Amts wegen in Handhabung des Aufsichtsrechts nur aufgehoben werden, wenn der Bescheid

   1. 1.Ziffer eins
      von einer unzuständigen Behörde oder von einer nicht richtig zusammengesetzten Kollegialbehörde erlassen wurde;
   2. 2.Ziffer 2
      einen strafgesetzwidrigen Erfolg herbeiführen würde;
   3. 3.Ziffer 3
      tatsächlich undurchführbar ist oder
   4. 4.Ziffer 4
      an einem durch gesetzliche Vorschrift ausdrücklich mit Nichtigkeit bedrohten Fehler leidet.
2. (2)Absatz 2,Nach Ablauf von drei Jahren nach Erlassung eines solchen Bescheids ist eine Aufhebung aus den Gründen des Abs. 1 Z 1 nicht mehr zulässig.Nach Ablauf von drei Jahren nach Erlassung eines solchen Bescheids ist eine Aufhebung aus den Gründen des Absatz eins, Ziffer eins, nicht mehr zulässig.

§ 92Paragraph 92

Ersatzvornahme

1. (1)Absatz eins,Erfüllt eine Gemeinde eine ihr durch Gesetz oder Verordnung auferlegte Verpflichtung nicht, so kann ihr die Aufsichtsbehörde die Erfüllung durch Bescheid auftragen. Hiefür ist eine angemessene Frist zu setzen.
2. (2)Absatz 2,Nach fruchtlosem Ablauf der nach Abs. 1 festgesetzten Frist oder bei Gefahr im Verzug kann die Aufsichtsbehörde anstelle und im Namen der Gemeinde sowie auf deren Kosten und Gefahr die erforderlichen Maßnahmen treffen.Nach fruchtlosem Ablauf der nach Absatz eins, festgesetzten Frist oder bei Gefahr im Verzug kann die Aufsichtsbehörde anstelle und im Namen der Gemeinde sowie auf deren Kosten und Gefahr die erforderlichen Maßnahmen treffen.
3. (3)Absatz 3,Zur Erlassung von Bescheiden anstelle säumiger Gemeindeorgane ist die Aufsichtsbehörde nicht berufen.

§ 92aParagraph 92 a

Ordnungsstrafen

1. (1)Absatz eins,Die Aufsichtsbehörde kann dem Bürgermeister bei wiederholten Ordnungswidrigkeiten im Verfahren, soweit nicht gerichtlich strafbar, Ordnungsstrafen bis zu 750 Euro auferlegen. Als Ordnungswidrigkeiten gelten

   1. 1.Ziffer eins
      die Nichteinberufung einer beantragten Gemeinderatssitzung (§ 36 Abs. 2), die Nichteinberufung einer beantragten Gemeinderatssitzung (Paragraph 36, Absatz 2,),
   2. 2.Ziffer 2
      die Nichtaufnahme eines Tagesordnungspunkts (§ 38 Abs. 4), die Nichtaufnahme eines Tagesordnungspunkts (Paragraph 38, Absatz 4,),
   3. 3.Ziffer 3
      die Verweigerung der Akteneinsicht (§ 40 Abs. 2), die Verweigerung der Akteneinsicht (Paragraph 40, Absatz 2,),
   4. 4.Ziffer 4
      die Nichtbeantwortung einer mündlichen oder schriftlichen Anfrage (§ 40 Abs. 3 und 4), die Nichtbeantwortung einer mündlichen oder schriftlichen Anfrage (Paragraph 40, Absatz 3 und 4),
   5. 5.Ziffer 5
      die Nichtbeachtung der Befangenheitsbestimmung (§ 49), die Nichtbeachtung der Befangenheitsbestimmung (Paragraph 49,),
   6. 6.Ziffer 6
      die nicht zeitgerechte Erstellung des Voranschlags (§ 68 Abs. 1), des Nachtragsvoranschlags (§ 70 Abs. 1) und des Rechnungsabschlusses (§ 75 Abs. 1), die nicht zeitgerechte Erstellung des Voranschlags (Paragraph 68, Absatz eins,), des Nachtragsvoranschlags (Paragraph 70, Absatz eins,) und des Rechnungsabschlusses (Paragraph 75, Absatz eins,),
   7. 7.Ziffer 7
      die Überschreitung des Kassenkredites (§ 74), die Überschreitung des Kassenkredites (Paragraph 74,),
   8. 8.Ziffer 8
      die nicht rechtzeitige Rückzahlung des Kassenkredites (§ 74), die nicht rechtzeitige Rückzahlung des Kassenkredites (Paragraph 74,),
   9. 9.Ziffer 9
      die Leistung von Zahlungen aus der Gemeindekasse alleine durch den Bürgermeister (§ 76 Abs. 2), die Leistung von Zahlungen aus der Gemeindekasse alleine durch den Bürgermeister (Paragraph 76, Absatz 2,),
   10. 10.Ziffer 10
       die Überschreitung der Kompetenzen des Bürgermeisters im Rahmen seiner Zuständigkeit nach § 25, die Überschreitung der Kompetenzen des Bürgermeisters im Rahmen seiner Zuständigkeit nach Paragraph 25,,
   11. 11.Ziffer 11
       die Nichtabgabe einer Stellungnahme zum Prüfbericht der Aufsichtsbehörde innerhalb von drei Monaten (§ 79 Abs. 2), die Nichtabgabe einer Stellungnahme zum Prüfbericht der Aufsichtsbehörde innerhalb von drei Monaten (Paragraph 79, Absatz 2,),
   12. 12.Ziffer 12
       der Vollzug von Rechtsgeschäften, die einem Genehmigungsvorbehalt gemäß § 87 Abs. 2 unterliegen, ohne Einholung der aufsichtsbehördlichen Genehmigung, der Vollzug von Rechtsgeschäften, die einem Genehmigungsvorbehalt gemäß Paragraph 87, Absatz 2, unterliegen, ohne Einholung der aufsichtsbehördlichen Genehmigung,
   13. 13.Ziffer 13
       die Verletzung der Auskunftspflicht gegenüber der Aufsichtsbehörde (§ 88) und die Verletzung der Auskunftspflicht gegenüber der Aufsichtsbehörde (Paragraph 88,) und
   14. 14.Ziffer 14
       die Nichtvorlage von Verordnungen, die der Aufsichtsbehörde zur Kenntnis zu bringen sind (§ 89 Abs. 1).die Nichtvorlage von Verordnungen, die der Aufsichtsbehörde zur Kenntnis zu bringen sind (Paragraph 89, Absatz eins,).
2. (2)Absatz 2,Die wiederholte Ordnungswidrigkeit ist von der Aufsichtsbehörde mit Bescheid festzustellen. Gegen diesen Bescheid besteht die Möglichkeit Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht zu erheben. Nach Rechtskraft des Feststellungsbescheides kann die Aufsichtsbehörde eine Ordnungsstrafe mit Bescheid verhängen. Gegen diesen Bescheid kann wiederum Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht erhoben werden.

§ 93Paragraph 93

Auflösung des Gemeinderats

1. (1)Absatz eins,Wenn der Gemeinderat andauernd arbeits- oder beschlussunfähig ist oder wenn aus sonstigen Gründen eine geordnete Führung der Geschäfte der Gemeinde nicht mehr gewährleistet ist oder die gesetzlich obliegenden Aufgaben in angemessener Frist nicht erfüllt werden, kann die Landesregierung den Gemeinderat auflösen. Die Landesregierung hat den Gemeinderat aufzulösen, wenn durch den Verzicht auf Mandate, allenfalls in Verbindung mit dem Enden von Mandaten aus anderen Gründen, die nicht mit Ersatzmitgliedern gemäß § 91 Gemeindewahlordnung 1992 besetzt werden, die Zahl der verbleibenden Mitglieder des Gemeinderats unter die Hälfte der sich aus § 15 Abs. 1 ergebenden Zahl sinkt.Wenn der Gemeinderat andauernd arbeits- oder beschlussunfähig ist oder wenn aus sonstigen Gründen eine geordnete Führung der Geschäfte der Gemeinde nicht mehr gewährleistet ist oder die gesetzlich obliegenden Aufgaben in angemessener Frist nicht erfüllt werden, kann die Landesregierung den Gemeinderat auflösen. Die Landesregierung hat den Gemeinderat aufzulösen, wenn durch den Verzicht auf Mandate, allenfalls in Verbindung mit dem Enden von Mandaten aus anderen Gründen, die nicht mit Ersatzmitgliedern gemäß Paragraph 91, Gemeindewahlordnung 1992 besetzt werden, die Zahl der verbleibenden Mitglieder des Gemeinderats unter die Hälfte der sich aus Paragraph 15, Absatz eins, ergebenden Zahl sinkt.
2. (2)Absatz 2,Der Gemeinderat kann auch selbst vor Ablauf der Funktionsperiode seine Auflösung beschließen. Dieser Beschluss bedarf der Zweidrittelmehrheit.
3. (3)Absatz 3,Mit der Auflösung des Gemeinderats erlöschen alle Mandate. Der im Zeitpunkt der Auflösung im Amt befindliche Bürgermeister bleibt bis zur Angelobung des neu gewählten Bürgermeisters im Amt. Die Auflösung bewirkt auch den Verlust des Amts der weiteren Mitglieder des Gemeindevorstands, der Mitglieder der Ausschüsse, des Ortsvorstehers und des Ortsausschusses. Die Auflösung des Gemeinderats ist im Landesgesetzblatt kundzumachen. Die Tätigkeit des Bürgermeisters hat sich auf die laufenden oder unaufschiebbaren Angelegenheiten zu beschränken. § 25 bleibt unberührt. Verzichtet der Bürgermeister auf sein Amt, ist Abs. 5 anzuwenden.Mit der Auflösung des Gemeinderats erlöschen alle Mandate. Der im Zeitpunkt der Auflösung im Amt befindliche Bürgermeister bleibt bis zur Angelobung des neu gewählten Bürgermeisters im Amt. Die Auflösung bewirkt auch den Verlust des Amts der weiteren Mitglieder des Gemeindevorstands, der Mitglieder der Ausschüsse, des Ortsvorstehers und des Ortsausschusses. Die Auflösung des Gemeinderats ist im Landesgesetzblatt kundzumachen. Die Tätigkeit des Bürgermeisters hat sich auf die laufenden oder unaufschiebbaren Angelegenheiten zu beschränken. Paragraph 25, bleibt unberührt. Verzichtet der Bürgermeister auf sein Amt, ist Absatz 5, anzuwenden.
4. (4)Absatz 4,Im Fall der Auflösung des Gemeinderats steht dem Bürgermeister zur Beratung ein Beirat zur Seite. Die im Gemeindevorstand vertreten gewesenen Parteien können so viele Mitglieder des Beirats dem Bürgermeister namhaft machen, als ihnen vor der Auflösung des Gemeinderats Gemeindevorstandsstellen zugekommen sind. Hiebei ist der Bürgermeister nicht einzurechnen. Für den Fall der Verhinderung des Bürgermeisters ist vom Beirat aus der Mitte seiner Mitglieder ein Stellvertreter zu wählen. Der Bürgermeister hat den Beirat in allen Angelegenheiten zu hören, die eines Beschlusses des Gemeinderats oder des Gemeindevorstands bedürfen.
5. (4a)Absatz 4 a,Legt der Bürgermeister sein Amt zurück, verliert er es oder ist er an der Amtsausübung verhindert, hat die Landesregierung einen Bediensteten des Landes zum Regierungskommissär zu bestellen.
6. (5)Absatz 5,In den Fällen der §§ 8, 9 und 10 Abs. 1 hat die Landesregierung zur Fortführung der Verwaltung der Gemeinde bis zur Angelobung des neu gewählten Bürgermeisters einen Regierungskommissär einzusetzen. Zu seiner Beratung ist von der Landesregierung ein Beirat zu bestellen. Der Beirat besteht aus fünf Mitgliedern und ist in allen wichtigen Fragen zu hören. Bei der Bestellung des Beirats ist die Stärke der Parteien zu berücksichtigen. Die Tätigkeit des Regierungskommissärs hat sich auf die laufenden oder unaufschiebbaren Angelegenheiten zu beschränken.In den Fällen der Paragraphen 8, 9 und 10 Absatz eins, hat die Landesregierung zur Fortführung der Verwaltung der Gemeinde bis zur Angelobung des neu gewählten Bürgermeisters einen Regierungskommissär einzusetzen. Zu seiner Beratung ist von der Landesregierung ein Beirat zu bestellen. Der Beirat besteht aus fünf Mitgliedern und ist in allen wichtigen Fragen zu hören. Bei der Bestellung des Beirats ist die Stärke der Parteien zu berücksichtigen. Die Tätigkeit des Regierungskommissärs hat sich auf die laufenden oder unaufschiebbaren Angelegenheiten zu beschränken.
7. (6)Absatz 6,Nach der Auflösung ist innerhalb von sechs Monaten die Neuwahl des Gemeinderats und des Bürgermeisters von der Landesregierung auszuschreiben. Die Bestimmungen über die Einberufung zur konstituierenden Sitzung und die Vorsitzführung bei dieser Sitzung enthält die Gemeindewahlordnung.
8. (7)Absatz 7,Die mit der Tätigkeit des Regierungskommissärs verbundenen Kosten bestimmt die Aufsichtsbehörde; sie belasten die Gemeinde.

2. Abschnitt
Schutz der Selbstverwaltung

§ 94Paragraph 94

Parteistellung, Verfahren

1. (1)Absatz eins,Die Gemeinde hat im aufsichtsbehördlichen Verfahren Parteistellung. Sie ist berechtigt, gegen Bescheide der Aufsichtsbehörde Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht und gegen Erkenntnisse und Beschlüsse des Landesverwaltungsgerichts Revision an den Verwaltungsgerichtshof und Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof zu erheben.
2. (2)Absatz 2,Im aufsichtsbehördlichen Genehmigungsverfahren kommt ausschließlich der Gemeinde Parteistellung zu.

§ 95Paragraph 95

Interessenvertretung

Die im Burgenland bestehenden Interessensvertretungen für die Gemeinden (Gemeindevertreterverbände), die mindestens 5 % der Gemeinderatsmitglieder aller Gemeinden des Landes Burgenland erfassen oder in zumindest 10 % der burgenländischen Gemeinden im Gemeinderat vertreten sind, sind berufen, die Interessen der Gemeinden gegenüber dem Land zu vertreten. Diese Interessensvertretungen der Gemeinden sind vor der Erlassung von Landesgesetzen und Verordnungen der Landesregierung, die allgemeine Gemeindeinteressen berühren, zu hören.

7. Hauptstück
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 96Paragraph 96

Sprachliche Gleichbehandlung von Frau und Mann

Die in diesem Gesetz verwendeten geschlechtsspezifischen Begriffe und Bezeichnungen schließen jeweils die männliche und weibliche Form gleichermaßen ein.

§ 97Paragraph 97

Übergangsbestimmungen

1. (1)Absatz eins,Die Gemeinden bleiben in ihrem bisherigen Umfang als solche bestehen, ihre Namen und die ihnen verliehenen Berechtigungen zur Führung von Gemeindewappen, zur Bezeichnung als Städte, Märkte und Großgemeinden bleiben durch die Bestimmungen dieses Verfassungsgesetzes unberührt. Änderungen sind nur nach den Bestimmungen dieses Verfassungsgesetzes zulässig.
2. (2)Absatz 2,Bei den im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle LGBl. Nr. 33/2010 bestehenden Unternehmungen gemäß § 63 Abs. 2, die unter beherrschendem Einfluss der Gemeinde stehen, ist der Bericht gemäß § 63 Abs. 4 erstmalig im Kalenderjahr 2011 vorzulegen.Bei den im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle Landesgesetzblatt Nr. 33 aus 2010, bestehenden Unternehmungen gemäß Paragraph 63, Absatz 2,, die unter beherrschendem Einfluss der Gemeinde stehen, ist der Bericht gemäß Paragraph 63, Absatz 4, erstmalig im Kalenderjahr 2011 vorzulegen.
3. (3)Absatz 3,Wegen des rückwirkenden Inkrafttretens der Novelle LGBl. Nr. 27/2012 haben die Gemeinden den mittelfristigen Finanzplan gemäß § 66a im Haushaltsjahr 2012 erst mit dem Rechnungsabschluss für das Jahr 2011 zu beschließen und der Aufsichtsbehörde gemeinsam mit dem Rechnungsabschluss 2011 vorzulegen.Wegen des rückwirkenden Inkrafttretens der Novelle Landesgesetzblatt Nr. 27 aus 2012, haben die Gemeinden den mittelfristigen Finanzplan gemäß Paragraph 66 a, im Haushaltsjahr 2012 erst mit dem Rechnungsabschluss für das Jahr 2011 zu beschließen und der Aufsichtsbehörde gemeinsam mit dem Rechnungsabschluss 2011 vorzulegen.
4. (4)Absatz 4,Verordnungen aufgrund der § 66a Abs. 2 und § 73 Abs. 3 können ab dem der Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie können rückwirkend in Kraft gesetzt werden, jedoch frühestens mit dem im § 99 genannten Zeitpunkt.Verordnungen aufgrund der Paragraph 66 a, Absatz 2 und Paragraph 73, Absatz 3, können ab dem der Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie können rückwirkend in Kraft gesetzt werden, jedoch frühestens mit dem im Paragraph 99, genannten Zeitpunkt.
5. (5)Absatz 5,§ 47 Abs. 2 ist auf Amtsleiter, die vor dem 1. Jänner 2017 die Funktion als Bürgermeister ausgeübt haben, nicht anzuwenden.Paragraph 47, Absatz 2, ist auf Amtsleiter, die vor dem 1. Jänner 2017 die Funktion als Bürgermeister ausgeübt haben, nicht anzuwenden.
6. (6)Absatz 6,Der ab dem 1. Jänner 2020 wirksame Voranschlag für das Haushaltsjahr 2020 hat den Bestimmungen dieses Landesverfassungsgesetzes in der Fassung LGBl. Nr. 72/2019 zu entsprechen.Der ab dem 1. Jänner 2020 wirksame Voranschlag für das Haushaltsjahr 2020 hat den Bestimmungen dieses Landesverfassungsgesetzes in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 72 aus 2019, zu entsprechen.
7. (7)Absatz 7,Auf alle Maßnahmen, die das Haushaltsjahr 2019 betreffen, sind die Bestimmungen dieses Landesverfassungsgesetzes in der Fassung LGBl. Nr. 83/2016 anzuwenden.Auf alle Maßnahmen, die das Haushaltsjahr 2019 betreffen, sind die Bestimmungen dieses Landesverfassungsgesetzes in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 83 aus 2016, anzuwenden.

§ 98Paragraph 98

Umsetzung von gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen

§ 12 zweiter Satz, § 15 Abs. 2 erster Satz und § 17 Abs. 4 erster Satz ergehen in Umsetzung der Richtlinie 94/80/EG des Rates vom 19. Dezember 1994 über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechtes bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedsstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, ABl. 1994 Nr. L 368/38, in der Fassung der Richtlinie 96/30/EG des Rates vom 13. Mai 1996, ABl. 1996 Nr. L 122/14.Paragraph 12, zweiter Satz, Paragraph 15, Absatz 2, erster Satz und Paragraph 17, Absatz 4, erster Satz ergehen in Umsetzung der Richtlinie 94/80/EG des Rates vom 19. Dezember 1994 über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechtes bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedsstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, ABl. 1994 Nr. L 368/38, in der Fassung der Richtlinie 96/30/EG des Rates vom 13. Mai 1996, ABl. 1996 Nr. L 122/14.

§ 99Paragraph 99

Inkrafttreten und Außerkrafttreten von Bestimmungen

1. (1)Absatz eins,Die Änderungen des Inhaltsverzeichnisses, des § 20 Abs. 1, § 66a, § 68 Abs. 2, 3, 4 und 5, § 72 Abs. 2, § 73, § 75 Abs. 1 und § 97 Abs. 3 und 4 in der Fassung des Verfassungsgesetzes LGBl. Nr. 27/2012 treten mit 1. Jänner 2012 in Kraft.Die Änderungen des Inhaltsverzeichnisses, des Paragraph 20, Absatz eins,, Paragraph 66 a,, Paragraph 68, Absatz 2, 3, 4 und 5, Paragraph 72, Absatz 2,, Paragraph 73,, Paragraph 75, Absatz eins und Paragraph 97, Absatz 3 und 4 in der Fassung des Verfassungsgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 27 aus 2012, treten mit 1. Jänner 2012 in Kraft.
2. (2)Absatz 2,Das Inhaltsverzeichnis, § 58 Abs. 2 bis 4, § 83 Abs. 3, § 86 Abs. 3 und 5 sowie § 94 Abs. 2 in der Fassung des Art. 24 (Verfassungsbestimmung) des Gesetzes LGBl. Nr. 79/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft; gleichzeitig entfallen § 83 Abs. 2, §§ 84, 86 Abs. 4 und § 91 Abs. 3. Das Inhaltsverzeichnis, Paragraph 58, Absatz 2 bis 4, Paragraph 83, Absatz 3,, Paragraph 86, Absatz 3 und 5 sowie Paragraph 94, Absatz 2, in der Fassung des Artikel 24, (Verfassungsbestimmung) des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 79 aus 2013, treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft; gleichzeitig entfallen Paragraph 83, Absatz 2,, Paragraphen 84, 86, Absatz 4 und Paragraph 91, Absatz 3,
3. (3)Absatz 3,§ 94 Abs. 3 entfällt mit 1. Jänner 2014 auf Grund des Gesetzes LGBl. Nr. 1/2014.Paragraph 94, Absatz 3, entfällt mit 1. Jänner 2014 auf Grund des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 1 aus 2014,.
4. (4)Absatz 4,Die Änderungen des Inhaltsverzeichnisses, § 1 Abs. 3, § 2 Abs. 3 und 4, § 4 Abs. 3, 3a und 3b, § 9 Abs. 1, § 11 Abs. 1, § 14 Abs. 1, §§ 15a, 16 Abs. 1, § 18 Abs. 2, 3 und 5, § 19 Abs. 1 und 3, § 20 Abs. 1, § 21 Abs. 1, §§ 22a, 24 Abs. 1, § 25 Abs. 2, 4 und 6, §§ 30, 32 Abs. 1 und 2, § 33 Abs. 3, §§ 33a, 34 Abs. 3, § 35 Abs. 3, § 36 Abs. 3, 3a, 4 und 6, § 38 Abs. 1a und 4, § 40 Abs. 2, 4 und 5, § 44 Abs. 1 und 3, § 45 Abs. 2, 4, 5 und 7, § 46 Abs. 1, § 47 Abs. 2, § 49 Abs. 1 und 7, §§ 51, 59 Abs. 3, § 61 Abs. 2, 3 bis 5, § 63 Abs. 3 und 3a, §§ 66, 66a Abs. 2, § 68 Abs. 3 und 5, § 71 Abs. 1, § 72 Abs. 2, § 73 Abs. 3, § 76 Abs. 2, § 78 Abs. 1, 2, 3a, 4a und 6, § 79 Abs. 1 und 2, §§ 81, 82 Abs. 4, §§ 86a, 86b, 87 Abs. 2, § 90 Abs. 2, §§ 92, 92a, 93 Abs. 4 und 4a, §§ 94, 95, 96 und 97 Abs. 5 in der Fassung des Landesverfassungsgesetzes LGBl. Nr. 83/2016 treten mit Ablauf des in der nächsten, im Landesgesetzblatt kundgemachten Verordnung der Landesregierung über die Ausschreibung der allgemeinen Wahlen des Gemeinderats und des Bürgermeisters im Land Burgenland festgelegten Wahltags in Kraft.Die Änderungen des Inhaltsverzeichnisses, Paragraph eins, Absatz 3,, Paragraph 2, Absatz 3 und 4, Paragraph 4, Absatz 3, 3 a und 3 b, Paragraph 9, Absatz eins,, Paragraph 11, Absatz eins,, Paragraph 14, Absatz eins,, Paragraphen 15 a, 16, Absatz eins,, Paragraph 18, Absatz 2, 3 und 5, Paragraph 19, Absatz eins und 3, Paragraph 20, Absatz eins,, Paragraph 21, Absatz eins,, Paragraphen 22 a, 24, Absatz eins,, Paragraph 25, Absatz 2, 4 und 6, Paragraphen 30, 32, Absatz eins und 2, Paragraph 33, Absatz 3,, Paragraphen 33 a, 34, Absatz 3,, Paragraph 35, Absatz 3,, Paragraph 36, Absatz 3, 3 a, 4 und 6, Paragraph 38, Absatz eins a und 4, Paragraph 40, Absatz 2, 4 und 5, Paragraph 44, Absatz eins und 3, Paragraph 45, Absatz 2, 4, 5 und 7, Paragraph 46, Absatz eins,, Paragraph 47, Absatz 2,, Paragraph 49, Absatz eins und 7, Paragraphen 51, 59, Absatz 3,, Paragraph 61, Absatz 2, 3 bis 5, Paragraph 63, Absatz 3 und 3 a, Paragraphen 66, 66 a, Absatz 2,, Paragraph 68, Absatz 3 und 5, Paragraph 71, Absatz eins,, Paragraph 72, Absatz 2,, Paragraph 73, Absatz 3,, Paragraph 76, Absatz 2,, Paragraph 78, Absatz eins, 2, 3 a, 4 a und 6, Paragraph 79, Absatz eins und 2, Paragraphen 81, 82, Absatz 4,, Paragraphen 86 a, 86 b, 87, Absatz 2,, Paragraph 90, Absatz 2,, Paragraphen 92, 92 a, 93, Absatz 4 und 4 a, Paragraphen 94, 95, 96 und 97 Absatz 5, in der Fassung des Landesverfassungsgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 83 aus 2016, treten mit Ablauf des in der nächsten, im Landesgesetzblatt kundgemachten Verordnung der Landesregierung über die Ausschreibung der allgemeinen Wahlen des Gemeinderats und des Bürgermeisters im Land Burgenland festgelegten Wahltags in Kraft.
5. (5)Absatz 5,§ 97 Abs. 6 in der Fassung des Landesverfassungsgesetzes LGBl. Nr. 72/2019 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.Paragraph 97, Absatz 6, in der Fassung des Landesverfassungsgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 72 aus 2019, tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
6. (6)Absatz 6,Die Änderungen des Inhaltsverzeichnisses, § 24 Abs. 1 Z 3 und 4, § 25 Abs. 2 Z 5 und 6, § 29 Abs. 2, § 60a, die Überschrift zu § 66, §§ 66a, 67 Abs. 2 bis 6, § 68 Abs. 2 Z 2 bis 4, Abs. 3 und 5, §§ 70, 71 Abs. 2 bis 4, § 72 Abs. 1 und 2, §§ 74, 75 Abs. 1 und 6, § 76 Abs. 1 und 3, §§ 77, 78 Abs. 1 letzter Satz, Abs. 2, 4 und 7, § 87 Abs. 2 Z 4, die Überschrift zu § 92, § 92a Abs. 1 Z 9 und § 97 Abs. 7 in der Fassung des Landesverfassungsgesetzes LGBl. Nr. 72/2019 treten am 1. Jänner 2020 in Kraft; gleichzeitig entfällt § 73 Abs. 3.Die Änderungen des Inhaltsverzeichnisses, Paragraph 24, Absatz eins, Ziffer 3 und 4, Paragraph 25, Absatz 2, Ziffer 5 und 6, Paragraph 29, Absatz 2,, Paragraph 60 a,, die Überschrift zu Paragraph 66,, Paragraphen 66 a, 67, Absatz 2 bis 6, Paragraph 68, Absatz 2, Ziffer 2 bis 4, Absatz 3 und 5, Paragraphen 70, 71, Absatz 2 bis 4, Paragraph 72, Absatz eins und 2, Paragraphen 74, 75, Absatz eins und 6, Paragraph 76, Absatz eins und 3, Paragraphen 77, 78, Absatz eins, letzter Satz, Absatz 2, 4 und 7, Paragraph 87, Absatz 2, Ziffer 4,, die Überschrift zu Paragraph 92,, Paragraph 92 a, Absatz eins, Ziffer 9 und Paragraph 97, Absatz 7, in der Fassung des Landesverfassungsgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 72 aus 2019, treten am 1. Jänner 2020 in Kraft; gleichzeitig entfällt Paragraph 73, Absatz 3,
7. (7)Absatz 7,§ 72 Abs. 5, § 74 Abs. 4 und § 75 Abs. 7 in der Fassung des Landesverfassungsgesetzes LGBl. Nr. 34/2020 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft und mit 30. Juni 2021 außer Kraft.Paragraph 72, Absatz 5,, Paragraph 74, Absatz 4 und Paragraph 75, Absatz 7, in der Fassung des Landesverfassungsgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 34 aus 2020, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft und mit 30. Juni 2021 außer Kraft.
8. (8)Absatz 8,§ 35 Abs. 4 und 5 in der Fassung des Landesverfassungsgesetzes LGBl. Nr. 34/2020 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.Paragraph 35, Absatz 4 und 5 in der Fassung des Landesverfassungsgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 34 aus 2020, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.
9. (9)Absatz 9,§ 35 Abs. 4 und 5 tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft und mit Ablauf des 30. Juni 2021 außer Kraft. § 72 Abs. 5 und § 74 Abs. 4 in der Fassung des Landesverfassungsgesetzes LGBl. Nr. 5/2021 treten mit 1. Juli 2021 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.Paragraph 35, Absatz 4 und 5 tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft und mit Ablauf des 30. Juni 2021 außer Kraft. Paragraph 72, Absatz 5 und Paragraph 74, Absatz 4, in der Fassung des Landesverfassungsgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 5 aus 2021, treten mit 1. Juli 2021 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.
10. (10)Absatz 10,§ 35 Abs. 4 und 5 in der Fassung des Landesverfassungsgesetzes LGBl. Nr. 71/2021 treten mit 1. Juli 2021 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.Paragraph 35, Absatz 4 und 5 in der Fassung des Landesverfassungsgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 71 aus 2021, treten mit 1. Juli 2021 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.
11. (11)Absatz 11,§ 35 Abs. 4 und 5 in der Fassung des Landesverfassungsgesetzes LGBl. Nr. 14/2022 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft und mit Ablauf des 30. Juni 2022 außer Kraft.Paragraph 35, Absatz 4 und 5 in der Fassung des Landesverfassungsgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 14 aus 2022, tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft und mit Ablauf des 30. Juni 2022 außer Kraft.
12. (12)Absatz 12,§ 72 Abs. 5 und § 74 Abs. 4 in der Fassung des Landesverfassungsgesetzes LGBl. Nr. 18/2022 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2022 außer Kraft.Paragraph 72, Absatz 5 und Paragraph 74, Absatz 4, in der Fassung des Landesverfassungsgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 18 aus 2022, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2022 außer Kraft.
13. (13)Absatz 13,Das Inhaltsverzeichnis, § 17a, die Überschrift zu § 18, § 18 Abs. 1 und 5, § 40 Abs. 2, § 53 Abs. 4 und § 99 Abs. 12 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 54/2025 treten mit 1. September 2025 in Kraft.Das Inhaltsverzeichnis, Paragraph 17 a,, die Überschrift zu Paragraph 18,, Paragraph 18, Absatz eins und 5, Paragraph 40, Absatz 2,, Paragraph 53, Absatz 4 und Paragraph 99, Absatz 12, in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 54 aus 2025, treten mit 1. September 2025 in Kraft.
14. (14)Absatz 14,Das Inhaltsverzeichnis, § 17 Abs. 3a und 4a, § 26 Abs. 3, § 25 Abs. 5a, §§ 30, 32 Abs. 1, § 36 Abs. 2, § 42 Abs. 1, §§ 47a, 56 Abs. 1, § 72 Abs. 1 und 1a, § 78 Abs. 1 und 4a und § 86 Abs. 5 in der Fassung des Landesverfassungsgesetzes LGBl. Nr. 97/2025 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.Das Inhaltsverzeichnis, Paragraph 17, Absatz 3 a und 4 a, Paragraph 26, Absatz 3,, Paragraph 25, Absatz 5 a,, Paragraphen 30, 32, Absatz eins,, Paragraph 36, Absatz 2,, Paragraph 42, Absatz eins,, Paragraphen 47 a, 56, Absatz eins,, Paragraph 72, Absatz eins und eins a, Paragraph 78, Absatz eins und 4 a und Paragraph 86, Absatz 5, in der Fassung des Landesverfassungsgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 97 aus 2025, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
15. (15)Absatz 15,§ 15a in der Fassung des Landesverfassungsgesetzes LGBl. Nr. 97/2025 tritt mit Ablauf des in der nächsten, im Landesgesetzblatt kundgemachten Verordnung der Landesregierung über die Ausschreibung der allgemeinen Wahlen des Gemeinderats und des Bürgermeisters im Land Burgenland festgelegten Wahltags in Kraft.Paragraph 15 a, in der Fassung des Landesverfassungsgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 97 aus 2025, tritt mit Ablauf des in der nächsten, im Landesgesetzblatt kundgemachten Verordnung der Landesregierung über die Ausschreibung der allgemeinen Wahlen des Gemeinderats und des Bürgermeisters im Land Burgenland festgelegten Wahltags in Kraft.

Anlage

Landesverfassungsgesetz, mit dem für die burgenländischen Gemeinden mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut eine Gemeindeordnung erlassen wird (Burgenländische Gemeindeordnung 2003 - Bgld. GemO 2003)

(Anm.: Inhaltsverzeichnis siehe Präambel und alle §§, die die Anlage beinhaltet wurden in einzelne §§ aufgegliedert.)Anmerkung, Inhaltsverzeichnis siehe Präambel und alle §§, die die Anlage beinhaltet wurden in einzelne Paragraphen aufgegliedert.)

Artikel IIArtikel römisch zwei

Bei der Wiederverlautbarung werden die Änderungen und Ergänzungen berücksichtigt, die sich aus folgenden Rechtsvorschriften ergeben:

1. 1.Ziffer eins
   Kundmachung des Amtes der Burgenländischen Landesregierung vom 3. Feber 1966, betreffend die Berichtigung von Druckfehlern im Landesgesetzblatt, LGBl. Nr. 10;Kundmachung des Amtes der Burgenländischen Landesregierung vom 3. Feber 1966, betreffend die Berichtigung von Druckfehlern im Landesgesetzblatt, Landesgesetzblatt Nr. 10;
2. 2.Ziffer 2
   Gemeindeordnungsnovelle 1970, LGBl. Nr. 47;Gemeindeordnungsnovelle 1970, Landesgesetzblatt Nr. 47;
3. 3.Ziffer 3
   Gemeindebedienstetengesetz 1971, LGBl. Nr. 13/1972;Gemeindebedienstetengesetz 1971, Landesgesetzblatt Nr. 13 aus 1972,;
4. 4.Ziffer 4
   Gemeindeordnungsnovelle 1977, LGBl. Nr. 33;Gemeindeordnungsnovelle 1977, Landesgesetzblatt Nr. 33;
5. 5.Ziffer 5
   Gemeindeordnungsnovelle 1987, LGBl. Nr. 58;Gemeindeordnungsnovelle 1987, Landesgesetzblatt Nr. 58;
6. 6.Ziffer 6
   Gemeindeordnungsnovelle 1990, LGBl. Nr. 20/1991;Gemeindeordnungsnovelle 1990, Landesgesetzblatt Nr. 20 aus 1991,;
7. 7.Ziffer 7
   Gemeindeordnungsnovelle 1992, LGBl. Nr. 55;Gemeindeordnungsnovelle 1992, Landesgesetzblatt Nr. 55;
8. 8.Ziffer 8
   Gemeindeordnungsnovelle 1995, LGBl. Nr. 6/1996;Gemeindeordnungsnovelle 1995, Landesgesetzblatt Nr. 6 aus 1996,;
9. 9.Ziffer 9
   Gemeindeordnungsnovelle 1997, LGBl. Nr. 25;Gemeindeordnungsnovelle 1997, Landesgesetzblatt Nr. 25;
10. 10.Ziffer 10
    Kundmachung des Landeshauptmannes von Burgenland vom 10. Juli 1997 betreffend die Berichtigung von Druckfehlern im Landesgesetzblatt, LGBl. Nr. 44;Kundmachung des Landeshauptmannes von Burgenland vom 10. Juli 1997 betreffend die Berichtigung von Druckfehlern im Landesgesetzblatt, Landesgesetzblatt Nr. 44;
11. 11.Ziffer 11
    § 34 Z 1 des Burgenländischen Gemeindebezügegesetzes, LGBl. Nr. 14/1998;Paragraph 34, Ziffer eins, des Burgenländischen Gemeindebezügegesetzes, Landesgesetzblatt Nr. 14 aus 1998,;
12. 12.Ziffer 12
    Gemeindeordnungsnovelle 1999, LGBl. Nr. 22/2000;Gemeindeordnungsnovelle 1999, Landesgesetzblatt Nr. 22 aus 2000,;
13. 13.Ziffer 13
    Art. 22 des Burgenländischen Euro-Anpassungsgesetzes 2001, LGBl. Nr. 32;Artikel 22, des Burgenländischen Euro-Anpassungsgesetzes 2001, Landesgesetzblatt Nr. 32;
14. 14.Ziffer 14
    Landesverfassungsgesetz, mit dem die Burgenländische Gemeindeordnung geändert wird, LGBl. Nr. 67/2002;Landesverfassungsgesetz, mit dem die Burgenländische Gemeindeordnung geändert wird, Landesgesetzblatt Nr. 67 aus 2002,;
15. 15.Ziffer 15
    Landesverfassungsgesetz, mit dem die Burgenländische Gemeindeordnung geändert wird, LGBl. Nr. 42/2003.Landesverfassungsgesetz, mit dem die Burgenländische Gemeindeordnung geändert wird, Landesgesetzblatt Nr. 42 aus 2003,.

Artikel IIIArtikel römisch drei

Im wiederverlautbarten Text werden die bisherigen Paragrafenbezeichnungen wie folgt geändert und Bezugnahmen darauf innerhalb des Textes entsprechend richtig gestellt (§ 2 Z 5 des Landes-Wiederverlautbarungsgesetzes):Im wiederverlautbarten Text werden die bisherigen Paragrafenbezeichnungen wie folgt geändert und Bezugnahmen darauf innerhalb des Textes entsprechend richtig gestellt (Paragraph 2, Ziffer 5, des Landes-Wiederverlautbarungsgesetzes):

Artikel IVArtikel römisch vier

Folgende Bestimmungen werden als gegenstandslos und somit nicht mehr geltend festgestellt (§ 2 Z 3 des Landes-Wiederverlautbarungsgesetzes):Folgende Bestimmungen werden als gegenstandslos und somit nicht mehr geltend festgestellt (Paragraph 2, Ziffer 3, des Landes-Wiederverlautbarungsgesetzes):

1. 1.Ziffer eins
   die Wortfolge „; die für den Ortsvorsteher gemäß § 20 vorgesehene Entschädigung gebührt jedoch nicht” in § 33a Abs. 1 (im Hinblick auf § 34 Z 1 LGBl. Nr. 14/1998);die Wortfolge „; die für den Ortsvorsteher gemäß Paragraph 20, vorgesehene Entschädigung gebührt jedoch nicht” in Paragraph 33 a, Absatz eins, (im Hinblick auf Paragraph 34, Ziffer eins, Landesgesetzblatt Nr. 14 aus 1998,);
2. 2.Ziffer 2
   § 89 Abs. 2 bis 4;Paragraph 89, Absatz 2 bis 4;
3. 3.Ziffer 3
   § 90;Paragraph 90,;
4. 4.Ziffer 4
   Art. II Abs. 2 der Gemeindeordnungsnovelle 1987, LGBl. Nr. 58, sowieArtikel römisch zwei, Absatz 2, der Gemeindeordnungsnovelle 1987, Landesgesetzblatt Nr. 58, sowie
5. 5.Ziffer 5
   Art. II Abs. 3 und 4 der Gemeindeordnungsnovelle 1992, LGBl. Nr. 55.Artikel römisch zwei, Absatz 3 und 4 der Gemeindeordnungsnovelle 1992, Landesgesetzblatt Nr. 55.

Artikel VArtikel römisch fünf

1. (1)Absatz eins,Die wiederverlautbarte Fassung der folgenden Bestimmungen ergibt sich aus den nachstehend angeführten Gesetzesänderungen:

   §  1 Abs. 1 ....................................................LGBl. Nr. 47/1970 Art. I Z 1Paragraph eins, Absatz eins, ....................................................Landesgesetzblatt Nr. 47 aus 1970, Artikel römisch eins, Ziffer eins

   §  1 Abs. 3 ....................................................LGBl. Nr. 58/1987 Art. I Z 1Paragraph eins, Absatz 3, ....................................................Landesgesetzblatt Nr. 58 aus 1987, Artikel römisch eins, Ziffer eins

   §  1 Abs. 4 ....................................................LGBl. Nr. 25/1997 Art. I Z 1Paragraph eins, Absatz 4, ....................................................Landesgesetzblatt Nr. 25 aus 1997, Artikel römisch eins, Ziffer eins

   §  4 (Überschrift) ………...............………...LGBl. Nr. 58/1987 Art. I Z 3Paragraph 4, (Überschrift) ………...............………...Landesgesetzblatt Nr. 58 aus 1987, Artikel römisch eins, Ziffer 3

   §  4 Abs. 4 ………………............................LGBl. Nr. 58/1987 Art. I Z 4Paragraph 4, Absatz 4, ………………............................Landesgesetzblatt Nr. 58 aus 1987, Artikel römisch eins, Ziffer 4

   §  6 Abs. 4.....................................................LGBl. Nr. 58/1987 Art. I Z 5Paragraph 6, Absatz 4 Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt L, G, B, l, Nr. 58 aus 1987, Artikel römisch eins, Ziffer 5

   §  9 Abs. 1.....................................................LGBl. Nr. 58/1987 Art. I Z 6Paragraph 9, Absatz eins Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt L, G, B, l, Nr. 58 aus 1987, Artikel römisch eins, Ziffer 6

   § 11 Abs. 1 letzter Satz…...............………..LGBl. Nr. 58/1987 Art. I Z 7Paragraph 11, Absatz eins, letzter Satz…...............………..Landesgesetzblatt Nr. 58 aus 1987, Artikel römisch eins, Ziffer 7

   § 11 Abs. 3 erster Satz……...............……...LGBl. Nr. 55/1992 Art. I Z 1Paragraph 11, Absatz 3, erster Satz……...............……...Landesgesetzblatt Nr. 55 aus 1992, Artikel römisch eins, Ziffer eins

   § 12...............................................................LGBl. Nr. 6/1996 Art. I Z 1Paragraph 12 Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt L, G, B, l, Nr. 6 aus 1996, Artikel römisch eins, Ziffer eins

   § 15 Abs. 1 ...................................................LGBl. Nr. 55/1992 Art. I Z 2Paragraph 15, Absatz eins, ...................................................Landesgesetzblatt Nr. 55 aus 1992, Artikel römisch eins, Ziffer 2

   § 15 Abs. 2 erster Satz…...............………...LGBl. Nr. 6/1996 Art. I Z 2Paragraph 15, Absatz 2, erster Satz…...............………...Landesgesetzblatt Nr. 6 aus 1996, Artikel römisch eins, Ziffer 2

   § 15 Abs. 3 ...................................................LGBl. Nr. 6/1996 Art. I Z 3Paragraph 15, Absatz 3, ...................................................Landesgesetzblatt Nr. 6 aus 1996, Artikel römisch eins, Ziffer 3

   § 16 Abs. 2....................................................LGBl. Nr. 20/1991 Art. IParagraph 16, Absatz 2 Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt L, G, B, l, Nr. 20 aus 1991, Artikel römisch eins

   § 16 Abs. 3....................................................LGBl. Nr. 55/1992 Art. I Z 3Paragraph 16, Absatz 3 Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt L, G, B, l, Nr. 55 aus 1992, Artikel römisch eins, Ziffer 3

   § 17 Abs. 1....................................................LGBl. Nr. 55/1992 Art. I Z 4Paragraph 17, Absatz eins Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt L, G, B, l, Nr. 55 aus 1992, Artikel römisch eins, Ziffer 4

   § 17 Abs. 2....................................................LGBl. Nr. 22/2000 Z 1Paragraph 17, Absatz 2 Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt L, G, B, l, Nr. 22 aus 2000, Ziffer eins

   § 17 Abs. 3....................................................LGBl. Nr. 55/1992 Art. I Z 4Paragraph 17, Absatz 3 Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt L, G, B, l, Nr. 55 aus 1992, Artikel römisch eins, Ziffer 4

   § 17 Abs. 4 erster Satz …...............………..LGBl. Nr. 25/1997 Art. I Z 2Paragraph 17, Absatz 4, erster Satz …...............………..Landesgesetzblatt Nr. 25 aus 1997, Artikel römisch eins, Ziffer 2

   § 17 Abs. 4 zweiter und dritter SatzParagraph 17, Absatz 4, zweiter und dritter Satz

   sowie Abs. 5 erster und zweiter Satz .........LGBl. Nr. 55/1992 Art. I Z 4 sowie Absatz 5, erster und zweiter Satz .........Landesgesetzblatt Nr. 55 aus 1992, Artikel römisch eins, Ziffer 4

   § 17 Abs. 5 letzter Satz.................................LGBl. Nr. 25/1997 Art. I Z 3Paragraph 17, Absatz 5, letzter Satz.................................Landesgesetzblatt Nr. 25 aus 1997, Artikel römisch eins, Ziffer 3

   § 17 Abs. 6 ...................................................LGBl. Nr. 6/1996 Art. I Z 5Paragraph 17, Absatz 6, ...................................................Landesgesetzblatt Nr. 6 aus 1996, Artikel römisch eins, Ziffer 5

   § 18 (Überschrift)..........................................LGBl. Nr. 58/1987 Art. I Z 9Paragraph 18, (Überschrift)..........................................Landesgesetzblatt Nr. 58 aus 1987, Artikel römisch eins, Ziffer 9

   § 18 Abs. 1 letzter Satz.................................LGBl. Nr. 55/1992 Art. I Z 5Paragraph 18, Absatz eins, letzter Satz.................................Landesgesetzblatt Nr. 55 aus 1992, Artikel römisch eins, Ziffer 5

   § 18 Abs. 2 ...................................................LGBl. Nr. 55/1992 Art. I Z 6Paragraph 18, Absatz 2, ...................................................Landesgesetzblatt Nr. 55 aus 1992, Artikel römisch eins, Ziffer 6

   § 18 Abs. 5....................................................LGBl. Nr. 58/1987 Art. I Z 10Paragraph 18, Absatz 5 Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt L, G, B, l, Nr. 58 aus 1987, Artikel römisch eins, Ziffer 10

   § 19 (Überschrift ).........................................LGBl. Nr. 55/1992 Art. I Z 7Paragraph 19, (Überschrift ).........................................Landesgesetzblatt Nr. 55 aus 1992, Artikel römisch eins, Ziffer 7

   § 19 Abs. 3....................................................LGBl. Nr. 55/1992 Art. I Z 8Paragraph 19, Absatz 3 Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt L, G, B, l, Nr. 55 aus 1992, Artikel römisch eins, Ziffer 8

   2. Hauptstück (Überschrift)..........................LGBl. Nr. 58/1987 Art. I Z 132. Hauptstück (Überschrift)..........................Landesgesetzblatt Nr. 58 aus 1987, Artikel römisch eins, Ziffer 13

   § 23...............................................................LGBl. Nr. 55/1992 Art. I Z 10Paragraph 23 Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt L, G, B, l, Nr. 55 aus 1992, Artikel römisch eins, Ziffer 10

   § 24...............................................................LGBl. Nr. 55/1992 Art. I Z 11Paragraph 24 Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt L, G, B, l, Nr. 55 aus 1992, Artikel römisch eins, Ziffer 11

   § 25 Abs. 2 bis 5...........................................LGBl. Nr. 55/1992 Art. I Z 12Paragraph 25, Absatz 2 bis 5 Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt L, G, B, l, Nr. 55 aus 1992, Artikel römisch eins, Ziffer 12

   § 26 ..............................................................LGBl. Nr. 55/1992 Art. I Z 13Paragraph 26, ..............................................................Landesgesetzblatt Nr. 55 aus 1992, Artikel römisch eins, Ziffer 13

   § 27 Abs. 1....................................................LGBl. Nr. 55/1992 Art. I Z 14Paragraph 27, Absatz eins Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt L, G, B, l, Nr. 55 aus 1992, Artikel römisch eins, Ziffer 14

   § 27 Abs. 2 erster Satz..................................LGBl. Nr. 58/1987 Art. I Z 15Paragraph 27, Absatz 2, erster Satz..................................Landesgesetzblatt Nr. 58 aus 1987, Artikel römisch eins, Ziffer 15

   § 27 Abs. 3 ...................................................LGBl. Nr. 55/1992 Art. I Z 15Paragraph 27, Absatz 3, ...................................................Landesgesetzblatt Nr. 55 aus 1992, Artikel römisch eins, Ziffer 15

   § 29 Abs. 1 erster Satz .................................LGBl. Nr. 55/1992 Art. I Z 16Paragraph 29, Absatz eins, erster Satz .................................Landesgesetzblatt Nr. 55 aus 1992, Artikel römisch eins, Ziffer 16

   § 29 Abs. 2 ...................................................LGBl. Nr. 58/1987 Art. I Z 16Paragraph 29, Absatz 2, ...................................................Landesgesetzblatt Nr. 58 aus 1987, Artikel römisch eins, Ziffer 16

   § 30 ...............................................................LGBl. Nr. 22/2000 Z 2Paragraph 30, ...............................................................Landesgesetzblatt Nr. 22 aus 2000, Ziffer 2

   § 31 Abs. 1 ....................................................LGBl. Nr. 58/1987 Art. I Z 18Paragraph 31, Absatz eins, ....................................................Landesgesetzblatt Nr. 58 aus 1987, Artikel römisch eins, Ziffer 18

   § 32 Abs. 1 erster Satz...................................LGBl. Nr. 58/1987 Art. I Z 19Paragraph 32, Absatz eins, erster Satz...................................Landesgesetzblatt Nr. 58 aus 1987, Artikel römisch eins, Ziffer 19

   § 32 Abs. 1 zweiter Satz................................LGBl. Nr. 6/1996 Art. I Z 6Paragraph 32, Absatz eins, zweiter Satz................................Landesgesetzblatt Nr. 6 aus 1996, Artikel römisch eins, Ziffer 6

   § 32 Abs. 2 ....................................................LGBl. Nr. 55/1992 Art. I Z 17Paragraph 32, Absatz 2, ....................................................Landesgesetzblatt Nr. 55 aus 1992, Artikel römisch eins, Ziffer 17

   § 32 Abs. 3 erster bis fünfter Satz .................LGBl. Nr. 58/1987 Art. I Z 19Paragraph 32, Absatz 3, erster bis fünfter Satz .................Landesgesetzblatt Nr. 58 aus 1987, Artikel römisch eins, Ziffer 19

   § 32 Abs. 3 sechster Satz ...............................LGBl. Nr. 6/1996 Art. I Z 7Paragraph 32, Absatz 3, sechster Satz ...............................Landesgesetzblatt Nr. 6 aus 1996, Artikel römisch eins, Ziffer 7

   § 32 Abs. 4, 5 und 6 erster Satz .....................LGBl. Nr. 58/1987 Art. I Z 19Paragraph 32, Absatz 4, 5 und 6 erster Satz .....................Landesgesetzblatt Nr. 58 aus 1987, Artikel römisch eins, Ziffer 19

   § 32 Abs. 6 letzter Satz...................................LGBl. Nr. 55/1992 Art. I Z 18Paragraph 32, Absatz 6, letzter Satz...................................Landesgesetzblatt Nr. 55 aus 1992, Artikel römisch eins, Ziffer 18

   § 32 Abs. 7 .....................................................LGBl. Nr. 25/1997 Art. I Z 4Paragraph 32, Absatz 7, .....................................................Landesgesetzblatt Nr. 25 aus 1997, Artikel römisch eins, Ziffer 4

   § 33 ................................................................LGBl. Nr. 67/2002Paragraph 33, ................................................................Landesgesetzblatt Nr. 67 aus 2002,

   § 34 Abs. 1......................................................LGBl. Nr. 58/1987 Art. I Z 20Paragraph 34, Absatz eins Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt L, G, B, l, Nr. 58 aus 1987, Artikel römisch eins, Ziffer 20

   § 34 Abs. 2 letzter Satz...................................LGBl. Nr. 25/1997 Art. I Z 5Paragraph 34, Absatz 2, letzter Satz...................................Landesgesetzblatt Nr. 25 aus 1997, Artikel römisch eins, Ziffer 5

   § 34 Abs. 3......................................................LGBl. Nr. 58/1987 Art. I Z 21Paragraph 34, Absatz 3 Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt L, G, B, l, Nr. 58 aus 1987, Artikel römisch eins, Ziffer 21

   § 35 Abs. 2 letzter Satz...................................LGBl. Nr. 55/1992 Art. I Z 20Paragraph 35, Absatz 2, letzter Satz...................................Landesgesetzblatt Nr. 55 aus 1992, Artikel römisch eins, Ziffer 20

   § 36 Abs. 3 erster Satz....................................LGBl. Nr. 55/1992 Art. I Z 21Paragraph 36, Absatz 3, erster Satz....................................Landesgesetzblatt Nr. 55 aus 1992, Artikel römisch eins, Ziffer 21

   § 36 Abs. 3 letzter Satz (entfallen).................LGBl. Nr. 58/1987 Art. I Z 22Paragraph 36, Absatz 3, letzter Satz (entfallen).................Landesgesetzblatt Nr. 58 aus 1987, Artikel römisch eins, Ziffer 22

   § 36 Abs. 4 und 5............................................LGBl. Nr. 58/1987 Art. I Z 23Paragraph 36, Absatz 4 und 5 Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt L, G, B, l, Nr. 58 aus 1987, Artikel römisch eins, Ziffer 23

   § 35 Abs. 6 (Absatzbezeichnung)...................LGBl. Nr. 58/1987 Art. I Z 24Paragraph 35, Absatz 6, (Absatzbezeichnung)...................Landesgesetzblatt Nr. 58 aus 1987, Artikel römisch eins, Ziffer 24

   § 37 Abs. 2 letzter Satz...................................LGBl. Nr. 58/1987 Art. I Z 25Paragraph 37, Absatz 2, letzter Satz...................................Landesgesetzblatt Nr. 58 aus 1987, Artikel römisch eins, Ziffer 25

   § 38 Abs. 1 .....................................................LGBl. Nr. 55/1992 Art. I Z 22Paragraph 38, Absatz eins, .....................................................Landesgesetzblatt Nr. 55 aus 1992, Artikel römisch eins, Ziffer 22

   § 38 Abs. 4......................................................LGBl. Nr. 58/1987 Art. I Z 27Paragraph 38, Absatz 4 Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt L, G, B, l, Nr. 58 aus 1987, Artikel römisch eins, Ziffer 27

   § 39 Abs. 2......................................................LGBl. Nr. 55/1992 Art. I Z 23Paragraph 39, Absatz 2 Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt L, G, B, l, Nr. 55 aus 1992, Artikel römisch eins, Ziffer 23

   § 40 ................................................................LGBl. Nr. 58/1987 Art. I Z 28Paragraph 40, ................................................................Landesgesetzblatt Nr. 58 aus 1987, Artikel römisch eins, Ziffer 28

   § 41 Abs. 1 .....................................................LGBl. Nr. 25/1997 Art. I Z 6 undParagraph 41, Absatz eins, .....................................................Landesgesetzblatt Nr. 25 aus 1997, Artikel römisch eins, Ziffer 6, und

   LGBl. Nr. 44/1997 Z 1 Landesgesetzblatt Nr. 44 aus 1997, Ziffer eins

   § 42 Abs. 1......................................................LGBl. Nr. 25/1997 Art. I Z 7Paragraph 42, Absatz eins Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt L, G, B, l, Nr. 25 aus 1997, Artikel römisch eins, Ziffer 7

   § 42 Abs. 3......................................................LGBl. Nr. 22/2000 Z 3Paragraph 42, Absatz 3 Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt L, G, B, l, Nr. 22 aus 2000, Ziffer 3

   § 44 Abs. 1 letzter Satz...................................LGBl. Nr. 58/1987 Art. I Z 30Paragraph 44, Absatz eins, letzter Satz...................................Landesgesetzblatt Nr. 58 aus 1987, Artikel römisch eins, Ziffer 30

   § 45 Abs. 1 Z 6 ..............................................LGBl. Nr. 58/1987 Art. I Z 31 undParagraph 45, Absatz eins, Ziffer 6, ..............................................Landesgesetzblatt Nr. 58 aus 1987, Artikel römisch eins, Ziffer 31, und

   LGBl. Nr. 55/1992 Art. I Z 24 Landesgesetzblatt Nr. 55 aus 1992, Artikel römisch eins, Ziffer 24

   § 45 Abs. 1 Z 7...............................................LGBl. Nr. 55/1992 Art. I Z 24Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 7 Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt L, G, B, l, Nr. 55 aus 1992, Artikel römisch eins, Ziffer 24

   § 45 Abs. 2 bis 7 ............................................LGBl. Nr. 55/1992 Art. I Z 25Paragraph 45, Absatz 2 bis 7 ............................................Landesgesetzblatt Nr. 55 aus 1992, Artikel römisch eins, Ziffer 25

   § 46 Abs. 1 .....................................................LGBl. Nr. 58/1987 Art. I Z 32Paragraph 46, Absatz eins, .....................................................Landesgesetzblatt Nr. 58 aus 1987, Artikel römisch eins, Ziffer 32

   § 47 Abs. 2......................................................LGBl. Nr. 13/1972 § 44 Abs. 5Paragraph 47, Absatz 2 Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt L, G, B, l, Nr. 13 aus 1972, Paragraph 44, Absatz 5

   § 48 Abs. 1......................................................LGBl. Nr. 58/1987Art. I Z 33Paragraph 48, Absatz eins Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt L, G, B, l, Nr. 58/1987"Art". römisch eins Ziffer 33

   § 49 Einleitungssatz........................................LGBl. Nr. 25/1997 Art. I Z 8Paragraph 49, Einleitungssatz........................................Landesgesetzblatt Nr. 25 aus 1997, Artikel römisch eins, Ziffer 8

   § 49 Abs. 5 Z 1 und 2......................................LGBl. Nr. 58/1987 Art. I Z 34Paragraph 49, Absatz 5, Ziffer eins und 2 Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt L, G, B, l, Nr. 58 aus 1987, Artikel römisch eins, Ziffer 34

   § 49 Abs. 5 Z 3................................................LGBl. Nr. 55/1992 Art. I Z 27Paragraph 49, Absatz 5, Ziffer 3 Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt L, G, B, l, Nr. 55 aus 1992, Artikel römisch eins, Ziffer 27

   § 49 Abs. 5 Z 4................................................LGBl. Nr. 58/1987 Art. I Z 34Paragraph 49, Absatz 5, Ziffer 4 Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt L, G, B, l, Nr. 58 aus 1987, Artikel römisch eins, Ziffer 34

   § 49 Abs. 6.......................................................LGBl. Nr. 25/1997 Art. I Z 9Paragraph 49, Absatz 6 Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt L, G, B, l, Nr. 25 aus 1997, Artikel römisch eins, Ziffer 9

   § 50 ..................................................................LGBl. Nr. 55/1992 Art. I Z 28Paragraph 50, ..................................................................Landesgesetzblatt Nr. 55 aus 1992, Artikel römisch eins, Ziffer 28

   § 51 sowie § 51 Abs. 1 und 2 Z 1.....................LGBl. Nr. 58/1987 Art. I Z 35Paragraph 51, sowie Paragraph 51, Absatz eins und 2 Ziffer eins Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt L, G, B, l, Nr. 58 aus 1987, Artikel römisch eins, Ziffer 35

   § 52 Abs. 2 Z 2, 3 (Bezeichnung) und 4Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, 3, (Bezeichnung) und 4

   (Bezeichnung).................................................LGBl. Nr. 55/1992 Art. I Z 29 (Bezeichnung).................................................Landesgesetzblatt Nr. 55 aus 1992, Artikel römisch eins, Ziffer 29

   § 52 Abs. 2 letzter Satz sowie Abs. 3 undParagraph 52, Absatz 2, letzter Satz sowie Absatz 3, und

   § 52 sowie 54 Abs. 1 erster Satz.....................LGBl. Nr. 58/1987 Art. I Z 35 Paragraph 52, sowie 54 Absatz eins, erster Satz.....................Landesgesetzblatt Nr. 58 aus 1987, Artikel römisch eins, Ziffer 35

   § 54 Abs. 1 letzter Satz.....................................LGBl. Nr. 55/1992 Art. I Z 30Paragraph 54, Absatz eins, letzter Satz.....................................Landesgesetzblatt Nr. 55 aus 1992, Artikel römisch eins, Ziffer 30

   § 54 Abs. 2 und 3 .............................................LGBl. Nr. 55/1992 Art. I Z 31Paragraph 54, Absatz 2 und 3 .............................................Landesgesetzblatt Nr. 55 aus 1992, Artikel römisch eins, Ziffer 31

   § 55 ..................................................................LGBl. Nr. 55/1992 Art. I Z 32Paragraph 55, ..................................................................Landesgesetzblatt Nr. 55 aus 1992, Artikel römisch eins, Ziffer 32

   § 56 Abs. 1 erster Satz .....................................LGBl. Nr. 58/1987 Art. I Z 35Paragraph 56, Absatz eins, erster Satz .....................................Landesgesetzblatt Nr. 58 aus 1987, Artikel römisch eins, Ziffer 35

   § 56 Abs. 1 letzter Satz.....................................LGBl. Nr. 55/1992 Art. I Z 33Paragraph 56, Absatz eins, letzter Satz.....................................Landesgesetzblatt Nr. 55 aus 1992, Artikel römisch eins, Ziffer 33

   § 57 Abs. 5........................................................LGBl. Nr. 47/1970 Art. I Z 9Paragraph 57, Absatz 5 Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt L, G, B, l, Nr. 47 aus 1970, Artikel römisch eins, Ziffer 9

   § 58 Abs. 1 .......................................................LGBl. Nr. 58/1987 Art. I Z 36Paragraph 58, Absatz eins, .......................................................Landesgesetzblatt Nr. 58 aus 1987, Artikel römisch eins, Ziffer 36

   4. Hauptstück, 1. Abschnitt (Überschrift) ........LGBl. Nr. 10/1966 Z 1 lit. d4. Hauptstück, 1. Abschnitt (Überschrift) ........Landesgesetzblatt Nr. 10 aus 1966, Ziffer eins, Litera d

   § 63 Abs. 4........................................................LGBl. Nr. 22/2000 Z 4Paragraph 63, Absatz 4 Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt L, G, B, l, Nr. 22 aus 2000, Ziffer 4

   § 64 Abs. 2........................................................LGBl. Nr. 25/1997 Art. I Z 11Paragraph 64, Absatz 2 Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt L, G, B, l, Nr. 25 aus 1997, Artikel römisch eins, Ziffer 11

   § 67 Abs. 6........................................................LGBl. Nr. 58/1987 Art. I Z 37Paragraph 67, Absatz 6 Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt L, G, B, l, Nr. 58 aus 1987, Artikel römisch eins, Ziffer 37

   § 68 Abs. 1 letzter Satz.....................................LGBl. Nr. 55/1992 Art. I Z 35Paragraph 68, Absatz eins, letzter Satz.....................................Landesgesetzblatt Nr. 55 aus 1992, Artikel römisch eins, Ziffer 35

   § 68 Abs. 3 bis 5...............................................LGBl. Nr. 22/2000 Z 5 und 6Paragraph 68, Absatz 3 bis 5 Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt L, G, B, l, Nr. 22 aus 2000, Ziffer 5 und 6

   § 70 Abs. 1 .......................................................LGBl. Nr. 55/1992 Art. I Z 37Paragraph 70, Absatz eins, .......................................................Landesgesetzblatt Nr. 55 aus 1992, Artikel römisch eins, Ziffer 37

   § 70 Abs. 3........................................................LGBl. Nr. 55/1992 Art. I Z 38Paragraph 70, Absatz 3 Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt L, G, B, l, Nr. 55 aus 1992, Artikel römisch eins, Ziffer 38

   § 71 Abs. 1 und 2 .............................................LGBl. Nr. 58/1987 Art. I Z 38Paragraph 71, Absatz eins und 2 .............................................Landesgesetzblatt Nr. 58 aus 1987, Artikel römisch eins, Ziffer 38

   § 71 Abs. 3 und 4 (Absatzbezeichnungen)…...LGBl. Nr. 58/1987 Art. I Z 39Paragraph 71, Absatz 3 und 4 (Absatzbezeichnungen)…...Landesgesetzblatt Nr. 58 aus 1987, Artikel römisch eins, Ziffer 39

   § 72...................................................................LGBl. Nr. 22/2000 Z 7Paragraph 72 Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt L, G, B, l, Nr. 22 aus 2000, Ziffer 7

   § 75 Abs. 1........................................................LGBl. Nr. 22/2000 Z 8Paragraph 75, Absatz eins Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt L, G, B, l, Nr. 22 aus 2000, Ziffer 8

   § 75 Abs. 3 letzter Satz ....................................LGBl. Nr. 55/1992 Art. I Z 39Paragraph 75, Absatz 3, letzter Satz ....................................Landesgesetzblatt Nr. 55 aus 1992, Artikel römisch eins, Ziffer 39

   § 75 Abs. 5 .......................................................LGBl. Nr. 22/2000 Z 9Paragraph 75, Absatz 5, .......................................................Landesgesetzblatt Nr. 22 aus 2000, Ziffer 9

   § 75 Abs. 6 und 7..............................................LGBl. Nr. 22/2000 Z 10Paragraph 75, Absatz 6 und 7 Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt L, G, B, l, Nr. 22 aus 2000, Ziffer 10

   § 76 Abs. 1 und 2..............................................LGBl. Nr. 22/2000 Z 11Paragraph 76, Absatz eins und 2 Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt L, G, B, l, Nr. 22 aus 2000, Ziffer 11

   § 78 Abs. 1 erster Satz .....................................LGBl. Nr. 58/1987 Art. I Z 40Paragraph 78, Absatz eins, erster Satz .....................................Landesgesetzblatt Nr. 58 aus 1987, Artikel römisch eins, Ziffer 40

   § 78 Abs. 1 zweiter Satz...................................LGBl. Nr. 25/1997 Art. I Z 12Paragraph 78, Absatz eins, zweiter Satz...................................Landesgesetzblatt Nr. 25 aus 1997, Artikel römisch eins, Ziffer 12

   § 78 Abs. 1 dritter und vierter Satz ........…......LGBl. Nr. 58/1987 Art. I Z 40Paragraph 78, Absatz eins, dritter und vierter Satz ........…......Landesgesetzblatt Nr. 58 aus 1987, Artikel römisch eins, Ziffer 40

   § 78 Abs. 3 bis 8 ..............................................LGBl. Nr. 55/1992 Art. I Z 40Paragraph 78, Absatz 3 bis 8 ..............................................Landesgesetzblatt Nr. 55 aus 1992, Artikel römisch eins, Ziffer 40

   § 82 Abs. 1........................................................LGBl. Nr. 58/1987 Art. I Z 41Paragraph 82, Absatz eins Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt L, G, B, l, Nr. 58 aus 1987, Artikel römisch eins, Ziffer 41

   § 82 Abs. 4........................................................LGBl. Nr. 58/1987 Art. I Z 42Paragraph 82, Absatz 4 Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt L, G, B, l, Nr. 58 aus 1987, Artikel römisch eins, Ziffer 42

   § 83 Abs. 2........................................................LGBl. Nr. 47/1970 Art. I Z 10Paragraph 83, Absatz 2 Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt L, G, B, l, Nr. 47 aus 1970, Artikel römisch eins, Ziffer 10

   § 83 Abs. 3 (Absatzbezeichnung).....................LGBl. Nr. 47/1970 Art. I Z 11Paragraph 83, Absatz 3, (Absatzbezeichnung).....................Landesgesetzblatt Nr. 47 aus 1970, Artikel römisch eins, Ziffer 11

   § 84 Abs. 2........................................................LGBl. Nr. 22/2000 Z 12Paragraph 84, Absatz 2 Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt L, G, B, l, Nr. 22 aus 2000, Ziffer 12

   § 84 Abs. 3 .......................................................LGBl. Nr. 47/1970 Art. I Z 12Paragraph 84, Absatz 3, .......................................................Landesgesetzblatt Nr. 47 aus 1970, Artikel römisch eins, Ziffer 12

   § 84 Abs. 5........................................................LGBl. Nr. 47/1970 Art. I Z 13Paragraph 84, Absatz 5 Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt L, G, B, l, Nr. 47 aus 1970, Artikel römisch eins, Ziffer 13

   § 84 Abs. 6........................................................LGBl. Nr. 33/1977 Art. I Z 2Paragraph 84, Absatz 6 Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt L, G, B, l, Nr. 33 aus 1977, Artikel römisch eins, Ziffer 2

   § 85 Abs. 2........................................................LGBl. Nr. 55/1992 Art. I Z 41Paragraph 85, Absatz 2 Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt L, G, B, l, Nr. 55 aus 1992, Artikel römisch eins, Ziffer 41

   § 86 Abs. 1........................................................LGBl. Nr. 58/1987 Art. I Z 43Paragraph 86, Absatz eins Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt L, G, B, l, Nr. 58 aus 1987, Artikel römisch eins, Ziffer 43

   § 86 Abs. 3 bis 5...............................................LGBl. Nr. 47/1970 Art. I Z 14Paragraph 86, Absatz 3 bis 5 Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt L, G, B, l, Nr. 47 aus 1970, Artikel römisch eins, Ziffer 14

   § 86 Abs. 6 (Absatzbezeichnung).....................LGBl. Nr. 47/1970 Art. I Z 15Paragraph 86, Absatz 6, (Absatzbezeichnung).....................Landesgesetzblatt Nr. 47 aus 1970, Artikel römisch eins, Ziffer 15

   § 87 Abs. 2 .......................................................LGBl. Nr. 25/1997 Art. I Z 13Paragraph 87, Absatz 2, .......................................................Landesgesetzblatt Nr. 25 aus 1997, Artikel römisch eins, Ziffer 13

   § 87 Abs. 2 Z 8..................................................LGBl. Nr. 42/2003Paragraph 87, Absatz 2, Ziffer 8 Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt L, G, B, l, Nr. 42/2003

   § 87 Abs. 3........................................................LGBl. Nr. 25/1997 Art. I Z 14Paragraph 87, Absatz 3 Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt L, G, B, l, Nr. 25 aus 1997, Artikel römisch eins, Ziffer 14

   § 90 Abs. 2........................................................LGBl. Nr. 22 /2000 Z 13Paragraph 90, Absatz 2 Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt L, G, B, l, Nr. 22 aus 2000, Ziffer 13

   § 92 Abs. 1........................................................LGBl. Nr. 10/1966 Z 1 lit. eParagraph 92, Absatz eins Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt L, G, B, l, Nr. 10 aus 1966, Ziffer eins, Litera e

   § 93...................................................................LGBl. Nr. 25/1997 Art. I Z 15Paragraph 93 Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt L, G, B, l, Nr. 25 aus 1997, Artikel römisch eins, Ziffer 15

   § 94 Abs. 1 letzter Satz.....................................LGBl. Nr. 55/1992 Art. I Z 43Paragraph 94, Absatz eins, letzter Satz.....................................Landesgesetzblatt Nr. 55 aus 1992, Artikel römisch eins, Ziffer 43

   § 94 Abs. 2 .......................................................LGBl. Nr. 10/1966 Z 1 lit. fParagraph 94, Absatz 2, .......................................................Landesgesetzblatt Nr. 10 aus 1966, Ziffer eins, Litera f

   § 94 Abs. 3 (Absatzbezeichnung) ....................LGBl. Nr. 47/1970 Art. I Z 17Paragraph 94, Absatz 3, (Absatzbezeichnung) ....................Landesgesetzblatt Nr. 47 aus 1970, Artikel römisch eins, Ziffer 17

   § 96...................................................................LGBl. Nr. 55/1992 Art. I Z 44Paragraph 96 Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt Punkt L, G, B, l, Nr. 55 aus 1992, Artikel römisch eins, Ziffer 44

   § 98 ..................................................................LGBl. Nr. 6/1996 Art. II undParagraph 98, ..................................................................Landesgesetzblatt Nr. 6 aus 1996, Artikel römisch zwei, und

   LGBl. Nr. 25/1997 Art. II Landesgesetzblatt Nr. 25 aus 1997, Artikel römisch zwei
2. (2)Absatz 2,Die Fassung der übrigen wiederverlautbarten Bestimmungen entspricht noch der Stammfassung LGBl. Nr. 37/1965.Die Fassung der übrigen wiederverlautbarten Bestimmungen entspricht noch der Stammfassung Landesgesetzblatt Nr. 37 aus 1965,.

Artikel VIArtikel römisch sechs

Es werden - neben Anpassungen an neue Rechtschreiberfordernisse und an durch die Bestimmungen dieser Kundmachung erforderliche Änderungen von litera-Bezeichnungen - folgende Richtigstellungen und Anpassungen vorgenommen (§ 2 Z 1, 2 und 5 des Landes-Wiederverlautbarungsgesetzes):Es werden - neben Anpassungen an neue Rechtschreiberfordernisse und an durch die Bestimmungen dieser Kundmachung erforderliche Änderungen von litera-Bezeichnungen - folgende Richtigstellungen und Anpassungen vorgenommen (Paragraph 2, Ziffer eins, 2 und 5 des Landes-Wiederverlautbarungsgesetzes):

1. 1.Ziffer eins
   Es wird ein Inhaltsverzeichnis eingefügt.
2. 2.Ziffer 2
   In folgenden Genitivformen wird die Endung „-es” in „-s” verkürzt: „Gemeindegebietes”, „Gemeinderates”, „Gemeindevorstandes”, „Handelsrechtes”, „Bezirkes”, „Mitgliedsstaates”, „Verhältniswahlrechtes”, „Wahlrechtes”, „Wahlvorschlages”, „Wahltages”, „Mehrheitswahlrechtes”, „Mandates”, „Mitgliedes”, „Gemeindeamtes”, „Wirkungsbereiches”, „Kundmachungstages”, „Amtes”, „Verbandes”, “Voranschlages”, „Gemeindevoranschlages”, „Wohles”, „Grundes”, „Zusammenhanges”, „Aufgabenbereiches”, „Tagesordnungspunktes”, „Antrages”, „Beginnes”, „Gegenstandes”, „Gemeindeorganes”, „Bedarfes”, „Betriebsstatutes”, „Entgeltes”, „Gemeindegutes”, „Gutes”, „Nutzungsrechtes”, „Betrages”, „Voranschlagsentwurfes”, „Haushaltes”, „Betriebes”, „Haushaltsplanes”, „Minderheitsberichtes”, „Vorstellungsantrages”, „Bescheides”, „Aufsichtsrechtes”, „Beitrittes”, „Haushaltsgleichgewichtes”, „Instanzenzuges”, „Teiles”, „Rechtsgeschäftes”, „Gemeindeverbandes”.
3. 3.Ziffer 3
   In den Bezeichnungen der Hauptstücke werden die römischen Ziffern durch arabische Ziffern ersetzt.
4. 4.Ziffer 4
   In § 1 Abs. 1 erster Satz entfällt die Wortfolge „der Bestimmung”.In Paragraph eins, Absatz eins, erster Satz entfällt die Wortfolge „der Bestimmung”.
5. 5.Ziffer 5
   In § 1 Abs. 1 zweiter Satz wird das Wort „Absatz” durch die Abkürzung „Abs.” ersetzt.In Paragraph eins, Absatz eins, zweiter Satz wird das Wort „Absatz” durch die Abkürzung „Abs.” ersetzt.
6. 6.Ziffer 6
   In § 2 Abs. 1 zweiter Satz wird das Wort „Oesterreichs” durch das Wort „Österreichs” ersetzt.In Paragraph 2, Absatz eins, zweiter Satz wird das Wort „Oesterreichs” durch das Wort „Österreichs” ersetzt.
7. 7.Ziffer 7
   In § 4 Abs. 2 zweiter Satz wird das Wort „Ueber” durch das Wort „Über” ersetzt.In Paragraph 4, Absatz 2, zweiter Satz wird das Wort „Ueber” durch das Wort „Über” ersetzt.
8. 8.Ziffer 8
   In § 7 Abs. 2 wird das Wort „Aenderungen” durch das Wort „Änderungen” ersetzt.In Paragraph 7, Absatz 2, wird das Wort „Aenderungen” durch das Wort „Änderungen” ersetzt.
9. 9.Ziffer 9
   In § 11 Abs. 3 erster Satz wird das Wort „neugeschaffenen” durch die Wörter „neu geschaffenen” ersetzt.In Paragraph 11, Absatz 3, erster Satz wird das Wort „neugeschaffenen” durch die Wörter „neu geschaffenen” ersetzt.
10. 10.Ziffer 10
    In § 18 Abs. 1 wird in der Gelöbnisformel die Wortfolge „das Amtsgeheimnis” durch die Wortfolge „die Amtsverschwiegenheit” ersetzt.In Paragraph 18, Absatz eins, wird in der Gelöbnisformel die Wortfolge „das Amtsgeheimnis” durch die Wortfolge „die Amtsverschwiegenheit” ersetzt.
11. 11.Ziffer 11
    In § 19 Abs. 1 werden die Buchstabenbezeichnungen „a)”, „b)”, „c)”, „d)” und „e)” durch die Ziffernbezeichnungen „1.”, „2.”, „3.”, „4.” und „5.” ersetzt.In Paragraph 19, Absatz eins, werden die Buchstabenbezeichnungen „a)”, „b)”, „c)”, „d)” und „e)” durch die Ziffernbezeichnungen „1.”, „2.”, „3.”, „4.” und „5.” ersetzt.
12. 12.Ziffer 12
    In § 21 Abs. 3 letzter Satz wird die Abkürzung „gem.” durch das Wort „gemäß” ersetzt.In Paragraph 21, Absatz 3, letzter Satz wird die Abkürzung „gem.” durch das Wort „gemäß” ersetzt.
13. 13.Ziffer 13
    In § 21 Abs. 6 und 7 wird das Wort „Aenderung” jeweils durch das Wort „Änderung” ersetzt.In Paragraph 21, Absatz 6 und 7 wird das Wort „Aenderung” jeweils durch das Wort „Änderung” ersetzt.
14. 14.Ziffer 14
    In § 21 Abs. 8 wird die veraltete Wendung „finden ......Anwendung” durch die Wendung „sind .......... anzuwenden” ersetzt.In Paragraph 21, Absatz 8, wird die veraltete Wendung „finden ......Anwendung” durch die Wendung „sind .......... anzuwenden” ersetzt.
15. 15.Ziffer 15
    In § 22 Abs. 1 werden die Buchstabenbezeichnungen „a)”, „b)”, „c)”, „d)”, „e)”, „f)” und „g)” durch die Ziffernbezeichnungen „1.”, „2.”, „3.”, „4.”, „5.”, „6.” und „7.” ersetzt.In Paragraph 22, Absatz eins, werden die Buchstabenbezeichnungen „a)”, „b)”, „c)”, „d)”, „e)”, „f)” und „g)” durch die Ziffernbezeichnungen „1.”, „2.”, „3.”, „4.”, „5.”, „6.” und „7.” ersetzt.
16. 16.Ziffer 16
    In § 22 Abs. 2 entfällt die Wortfolge „der Bestimmungen”.In Paragraph 22, Absatz 2, entfällt die Wortfolge „der Bestimmungen”.
17. 17.Ziffer 17
    In § 24 Abs. 1 Z 3 und 4 wird die Abkürzung „v.H.” jeweils durch „%” ersetzt.In Paragraph 24, Absatz eins, Ziffer 3 und 4 wird die Abkürzung „v.H.” jeweils durch „%” ersetzt.
18. 18.Ziffer 18
    In § 25 Abs. 2 Z 1 entfällt - aus Gründen einheitlicher Formulierung - das Wort „etwas”.In Paragraph 25, Absatz 2, Ziffer eins, entfällt - aus Gründen einheitlicher Formulierung - das Wort „etwas”.
19. 19.Ziffer 19
    In § 25 Abs. 2 Z 5 und 6 wird die Abkürzung „v.H.” jeweils durch „%” ersetzt.In Paragraph 25, Absatz 2, Ziffer 5 und 6 wird die Abkürzung „v.H.” jeweils durch „%” ersetzt.
20. 20.Ziffer 20
    In § 26 Abs. 2 wird die Abkürzung „v.H.” durch „%” ersetzt.In Paragraph 26, Absatz 2, wird die Abkürzung „v.H.” durch „%” ersetzt.
21. 21.Ziffer 21
    In § 28 Abs. 1 werden die veralteten Beugungen „Verzuge” und „Schutze” durch „Verzug” und „Schutz” ersetzt.In Paragraph 28, Absatz eins, werden die veralteten Beugungen „Verzuge” und „Schutze” durch „Verzug” und „Schutz” ersetzt.
22. 22.Ziffer 22
    In § 28 Abs. 2 wird die veraltete Beugung „Schutze” durch „Schutz” ersetzt.In Paragraph 28, Absatz 2, wird die veraltete Beugung „Schutze” durch „Schutz” ersetzt.
23. 23.Ziffer 23
    In § 29 Abs. 1 erster Satz wird die veraltete Beugung „Verzuge” durch „Verzug” ersetzt.In Paragraph 29, Absatz eins, erster Satz wird die veraltete Beugung „Verzuge” durch „Verzug” ersetzt.
24. 24.Ziffer 24
    In § 31 Abs. 2 erster Satz wird - aus Gründen einheitlicher Formulierung - das Wort „Gesetzes” durch das Wort „Verfassungsgesetzes” ersetzt.In Paragraph 31, Absatz 2, erster Satz wird - aus Gründen einheitlicher Formulierung - das Wort „Gesetzes” durch das Wort „Verfassungsgesetzes” ersetzt.
25. 25.Ziffer 25
    In § 31 Abs. 2 zweiter Satz wird das Wort „Uebertragung” durch das Wort „Übertragung” ersetzt.In Paragraph 31, Absatz 2, zweiter Satz wird das Wort „Uebertragung” durch das Wort „Übertragung” ersetzt.
26. 26.Ziffer 26
    In § 32 Abs. 3 zweiter Satz wird - aus Gründen einheitlicher Formulierung - die Wortfolge „im Gemeinderat vertretenen Wahlparteien” durch das Wort „Gemeinderatsparteien” ersetzt.In Paragraph 32, Absatz 3, zweiter Satz wird - aus Gründen einheitlicher Formulierung - die Wortfolge „im Gemeinderat vertretenen Wahlparteien” durch das Wort „Gemeinderatsparteien” ersetzt.
27. 27.Ziffer 27
    In § 32 Abs. 3 fünfter Satz wird das Wort „Ortswahlteilen” durch das Wort „Ortsverwaltungsteilen” und - aus Gründen einheitlicher Formulierung - das Wort „Wahlpartei” durch das Wort „Gemeinderatspartei” ersetzt.In Paragraph 32, Absatz 3, fünfter Satz wird das Wort „Ortswahlteilen” durch das Wort „Ortsverwaltungsteilen” und - aus Gründen einheitlicher Formulierung - das Wort „Wahlpartei” durch das Wort „Gemeinderatspartei” ersetzt.
28. 28.Ziffer 28
    In § 32 Abs. 5 wird die Abkürzung „udgl.” durch die Wörter „und dergleichen” ersetzt.In Paragraph 32, Absatz 5, wird die Abkürzung „udgl.” durch die Wörter „und dergleichen” ersetzt.
29. 29.Ziffer 29
    In § 32 Abs. 6 letzter Satz wird die veraltete Formulierung „Soferne” durch „Sofern” ersetzt.In Paragraph 32, Absatz 6, letzter Satz wird die veraltete Formulierung „Soferne” durch „Sofern” ersetzt.
30. 30.Ziffer 30
    In § 34 Abs. 1 erster Satz entfällt die Wortfolge „der Bestimmungen”.In Paragraph 34, Absatz eins, erster Satz entfällt die Wortfolge „der Bestimmungen”.
31. 31.Ziffer 31
    In § 34 Abs. 1 zweiter Satz wird die Wortfolge „nicht selbst einen Obmann -” durch die Wortfolge „nicht selbst einen Obmann” ersetzt.In Paragraph 34, Absatz eins, zweiter Satz wird die Wortfolge „nicht selbst einen Obmann -” durch die Wortfolge „nicht selbst einen Obmann” ersetzt.
32. 32.Ziffer 32
    In § 43 entfällt die Wortfolge „der Bestimmungen”.In Paragraph 43, entfällt die Wortfolge „der Bestimmungen”.
33. 33.Ziffer 33
    Die Überschrift des § 44 lautet: „Öffentlichkeit”.Die Überschrift des Paragraph 44, lautet: „Öffentlichkeit”.
34. 34.Ziffer 34
    In § 44 Abs. 1 dritter Satz wird das Wort „nichtöffentlichen” durch die Wörter „nicht öffentlichen” ersetzt.In Paragraph 44, Absatz eins, dritter Satz wird das Wort „nichtöffentlichen” durch die Wörter „nicht öffentlichen” ersetzt.
35. 35.Ziffer 35
    In § 44 Abs. 1 letzter Satz wird das Wort „nichtöffentlich” durch die Wörter „nicht öffentlich” ersetzt.In Paragraph 44, Absatz eins, letzter Satz wird das Wort „nichtöffentlich” durch die Wörter „nicht öffentlich” ersetzt.
36. 36.Ziffer 36
    In § 45 Abs. 1 erster Satz wird das Wort „Ueber” durch das Wort „Über” ersetzt.In Paragraph 45, Absatz eins, erster Satz wird das Wort „Ueber” durch das Wort „Über” ersetzt.
37. 37.Ziffer 37
    In § 45 Abs. 1 werden die Buchstabenbezeichnungen „a)”, „b)”, „c)”, „d)”, „e)”, „f)” und „g)” durch die Ziffernbezeichnungen „1.”, „2.”, „3.”, „4.”, „5.”, „6.” und „7.” ersetzt.In Paragraph 45, Absatz eins, werden die Buchstabenbezeichnungen „a)”, „b)”, „c)”, „d)”, „e)”, „f)” und „g)” durch die Ziffernbezeichnungen „1.”, „2.”, „3.”, „4.”, „5.”, „6.” und „7.” ersetzt.
38. 38.Ziffer 38
    In § 45 Abs. 8 zweiter Satz wird die veraltete Wendung „finden .... keine Anwendung” durch die Wendung „sind ...nicht anzuwenden” ersetzt.In Paragraph 45, Absatz 8, zweiter Satz wird die veraltete Wendung „finden .... keine Anwendung” durch die Wendung „sind ...nicht anzuwenden” ersetzt.
39. 39.Ziffer 39
    In § 45 Abs. 9 zweiter Satz wird - aus Gründen einheitlicher Formulierung - das Wort „Wahlpartei” durch das Wort „Gemeinderatspartei” ersetzt.In Paragraph 45, Absatz 9, zweiter Satz wird - aus Gründen einheitlicher Formulierung - das Wort „Wahlpartei” durch das Wort „Gemeinderatspartei” ersetzt.
40. 40.Ziffer 40
    In § 49 Abs. 1 werden die Buchstabenbezeichnungen „a)”, „b)”, „c)”, „d)” und „e)” durch die Ziffernbezeichnungen „1.”, „2.”, „3.”, „4.” und „5.” ersetzt.In Paragraph 49, Absatz eins, werden die Buchstabenbezeichnungen „a)”, „b)”, „c)”, „d)” und „e)” durch die Ziffernbezeichnungen „1.”, „2.”, „3.”, „4.” und „5.” ersetzt.
41. 41.Ziffer 41
    In § 49 Abs. 1 Z 1 wird die veraltete Beugung „Grade” durch das Wort „Grad” ersetzt.In Paragraph 49, Absatz eins, Ziffer eins, wird die veraltete Beugung „Grade” durch das Wort „Grad” ersetzt.
42. 42.Ziffer 42
    In § 49 Abs. 5 werden die Buchstabenbezeichnungen „a)”, „b)”, „c)” und „d)” durch die Ziffernbezeichnungen „1.”, „2.”, „3.” und „4.” sowie die Beistriche am Ende der Z 1 bis 3 jeweils durch Strichpunkte ersetzt.In Paragraph 49, Absatz 5, werden die Buchstabenbezeichnungen „a)”, „b)”, „c)” und „d)” durch die Ziffernbezeichnungen „1.”, „2.”, „3.” und „4.” sowie die Beistriche am Ende der Ziffer eins bis 3 jeweils durch Strichpunkte ersetzt.
43. 43.Ziffer 43
    In § 52 Abs. 2 werden die Buchstabenbezeichnungen „a)”, „b)”, „c)” und „d)” durch die Ziffernbezeichnungen „1.”, „2.”, „3.” und „4.” sowie die Beistriche am Ende der Z 1 bis 3 jeweils durch Strichpunkte ersetzt und am Ende der Z 4 ein Beistrich eingefügt.In Paragraph 52, Absatz 2, werden die Buchstabenbezeichnungen „a)”, „b)”, „c)” und „d)” durch die Ziffernbezeichnungen „1.”, „2.”, „3.” und „4.” sowie die Beistriche am Ende der Ziffer eins bis 3 jeweils durch Strichpunkte ersetzt und am Ende der Ziffer 4, ein Beistrich eingefügt.
44. 44.Ziffer 44
    In § 52 Abs. 2 Z 3 und 4 wird die Abkürzung „v.H.” jeweils durch „%” ersetzt.In Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 3 und 4 wird die Abkürzung „v.H.” jeweils durch „%” ersetzt.
45. 45.Ziffer 45
    In § 53 Abs. 2 entfällt nach dem Wort „beziehen” der Beistrich.In Paragraph 53, Absatz 2, entfällt nach dem Wort „beziehen” der Beistrich.
46. 46.Ziffer 46
    In § 53 Abs. 3 erster Satz wird die Abkürzung „v.H.” jeweils durch „%” ersetzt sowie nach dem Wort „Wahlberechtigten” ein Beistrich eingefügt.In Paragraph 53, Absatz 3, erster Satz wird die Abkürzung „v.H.” jeweils durch „%” ersetzt sowie nach dem Wort „Wahlberechtigten” ein Beistrich eingefügt.
47. 47.Ziffer 47
    In § 53 Abs. 4 erster Satz wird die Abkürzung „v.H.” durch „%” ersetzt.In Paragraph 53, Absatz 4, erster Satz wird die Abkürzung „v.H.” durch „%” ersetzt.
48. 48.Ziffer 48
    In § 54 Abs. 2 werden die Buchstabenbezeichnungen „a)”, „b)” und „c)” durch die Ziffernbezeichnungen „1.”, „2.” und „3.” ersetzt.In Paragraph 54, Absatz 2, werden die Buchstabenbezeichnungen „a)”, „b)” und „c)” durch die Ziffernbezeichnungen „1.”, „2.” und „3.” ersetzt.
49. 49.Ziffer 49
    In § 54 Abs. 2 Z 3 wird die Abkürzung „v.H.” durch „%” ersetzt und unmittelbar danach das Wort „der” eingefügt.In Paragraph 54, Absatz 2, Ziffer 3, wird die Abkürzung „v.H.” durch „%” ersetzt und unmittelbar danach das Wort „der” eingefügt.
50. 50.Ziffer 50
    In § 54 Abs. 3 wird die Abkürzung „v.H.” durch „%” ersetzt.In Paragraph 54, Absatz 3, wird die Abkürzung „v.H.” durch „%” ersetzt.
51. 51.Ziffer 51
    In § 58 Abs. 2 werden die Buchstabenbezeichnungen „a)”, „b)”, „c)”, „d)”, „e)”, „f)”, „g)”, „h)”, „i)”, „j)”, „k)” und „l)” durch die Ziffernbezeichnungen „1.”, „2.”, „3.”, „4.”, „5.”, „6.”, „7.”, „8.”, „9.”, „10.”, „11.” und „12.” ersetzt.In Paragraph 58, Absatz 2, werden die Buchstabenbezeichnungen „a)”, „b)”, „c)”, „d)”, „e)”, „f)”, „g)”, „h)”, „i)”, „j)”, „k)” und „l)” durch die Ziffernbezeichnungen „1.”, „2.”, „3.”, „4.”, „5.”, „6.”, „7.”, „8.”, „9.”, „10.”, „11.” und „12.” ersetzt.
52. 52.Ziffer 52
    In § 58 Abs. 2 Z 3 und 9 wird das Zitat „B.-VG” jeweils durch das Zitat „B-VG” ersetzt.In Paragraph 58, Absatz 2, Ziffer 3 und 9 wird das Zitat „B.-VG” jeweils durch das Zitat „B-VG” ersetzt.
53. 53.Ziffer 53
    In § 58 Abs. 2 Z 7 wird die veraltete Beugung „Gebiete” durch „Gebiet” ersetzt.In Paragraph 58, Absatz 2, Ziffer 7, wird die veraltete Beugung „Gebiete” durch „Gebiet” ersetzt.
54. 54.Ziffer 54
    In § 58 Abs. 2 Z 9 wird die veraltete Beugung „Gegenstande” durch „Gegenstand” ersetzt.In Paragraph 58, Absatz 2, Ziffer 9, wird die veraltete Beugung „Gegenstande” durch „Gegenstand” ersetzt.
55. 55.Ziffer 55
    In § 58 Abs. 4 letzter Satz wird das Wort „Uebertragung” durch das Wort „Übertragung” ersetzt.In Paragraph 58, Absatz 4, letzter Satz wird das Wort „Uebertragung” durch das Wort „Übertragung” ersetzt.
56. 56.Ziffer 56
    In § 58 Abs. 5 erster und zweiter Satz wird - aus Gründen einheitlicher Formulierung - das Wort „Gesetz” jeweils durch das Wort „Verfassungsgesetz” ersetzt.In Paragraph 58, Absatz 5, erster und zweiter Satz wird - aus Gründen einheitlicher Formulierung - das Wort „Gesetz” jeweils durch das Wort „Verfassungsgesetz” ersetzt.
57. 57.Ziffer 57
    In § 58 Abs. 5 letzter Satz werden die Buchstabenbezeichnungen „a)”, „b)”, „c)” und „d)” durch die Ziffernbezeichnungen „1.”, „2.”, „3.” und „4.” sowie die Beistriche am Ende der Z 1 und 2 jeweils durch Strichpunkte ersetzt.In Paragraph 58, Absatz 5, letzter Satz werden die Buchstabenbezeichnungen „a)”, „b)”, „c)” und „d)” durch die Ziffernbezeichnungen „1.”, „2.”, „3.” und „4.” sowie die Beistriche am Ende der Ziffer eins und 2 jeweils durch Strichpunkte ersetzt.
58. 58.Ziffer 58
    In § 58 Abs. 5 Z 4 wird das Wort „Absatz” durch die Abkürzung „Abs.” ersetzt.In Paragraph 58, Absatz 5, Ziffer 4, wird das Wort „Absatz” durch die Abkürzung „Abs.” ersetzt.
59. 59.Ziffer 59
    In der Überschrift des § 60 wird das Wort „Uebertragener” durch das Wort „Übertragener” ersetzt.In der Überschrift des Paragraph 60, wird das Wort „Uebertragener” durch das Wort „Übertragener” ersetzt.
60. 60.Ziffer 60
    In der Überschrift des § 64 wird das Wort „Oeffentliches” durch das Wort „Öffentliches” ersetzt.In der Überschrift des Paragraph 64, wird das Wort „Oeffentliches” durch das Wort „Öffentliches” ersetzt.
61. 61.Ziffer 61
    In § 65 Abs. 3 erster Satz wird der veraltete Begriff „Beobachtung” durch das Wort „Beachtung” sowie das Wort „Gesetzes” durch das Wort „Verfassungsgesetzes” ersetzt.In Paragraph 65, Absatz 3, erster Satz wird der veraltete Begriff „Beobachtung” durch das Wort „Beachtung” sowie das Wort „Gesetzes” durch das Wort „Verfassungsgesetzes” ersetzt.
62. 62.Ziffer 62
    In § 65 Abs. 7 entfällt die Wortfolge „die Bestimmungen der”; anstelle des Zitats „Abs. 1 - 6” tritt das Zitat „Abs. 1 bis 6”.In Paragraph 65, Absatz 7, entfällt die Wortfolge „die Bestimmungen der”; anstelle des Zitats „Abs. 1 - 6” tritt das Zitat „Abs. 1 bis 6”.
63. 63.Ziffer 63
    In § 67 Abs. 5 werden die Buchstabenbezeichnungen „a)”, „b)”, „c)”, „d)” und „e)” durch die Ziffernbezeichnungen „1.”, „2.”, „3.”, „4.” und „5.” ersetzt.In Paragraph 67, Absatz 5, werden die Buchstabenbezeichnungen „a)”, „b)”, „c)”, „d)” und „e)” durch die Ziffernbezeichnungen „1.”, „2.”, „3.”, „4.” und „5.” ersetzt.
64. 64.Ziffer 64
    In § 68 Abs. 1 zweiter und dritter Satz wird der veraltete Begriff „Erinnerungen” jeweils durch das Wort „Einwendungen” ersetzt.In Paragraph 68, Absatz eins, zweiter und dritter Satz wird der veraltete Begriff „Erinnerungen” jeweils durch das Wort „Einwendungen” ersetzt.
65. 65.Ziffer 65
    In § 68 Abs. 2 werden die Buchstabenbezeichnungen „a)”, „b)”, „c)” und „d)” durch die Ziffernbezeichnungen „1.”, „2.”, „3.” und „4.” ersetzt.In Paragraph 68, Absatz 2, werden die Buchstabenbezeichnungen „a)”, „b)”, „c)” und „d)” durch die Ziffernbezeichnungen „1.”, „2.”, „3.” und „4.” ersetzt.
66. 66.Ziffer 66
    In § 69 Abs. 2 wird nach dem Wort „ermächtigt” ein Beistrich gesetzt sowie die Buchstabenbezeichnungen „a)”, „b)” und „c)” durch die Ziffernbezeichnungen „1.”, „2.” und „3.” ersetzt.In Paragraph 69, Absatz 2, wird nach dem Wort „ermächtigt” ein Beistrich gesetzt sowie die Buchstabenbezeichnungen „a)”, „b)” und „c)” durch die Ziffernbezeichnungen „1.”, „2.” und „3.” ersetzt.
67. 67.Ziffer 67
    In § 69 Abs. 2 Z 2 wird - aus Gründen einheitlicher Schreibweise - das Wort „nichts” durch das Wort “nicht” ersetzt.In Paragraph 69, Absatz 2, Ziffer 2, wird - aus Gründen einheitlicher Schreibweise - das Wort „nichts” durch das Wort “nicht” ersetzt.
68. 68.Ziffer 68
    In § 69 Abs. 3 erster Satz wird die veraltete Wendung „findet ..... Anwendung” durch die Wendung „ist ....... anzuwenden” ersetzt.In Paragraph 69, Absatz 3, erster Satz wird die veraltete Wendung „findet ..... Anwendung” durch die Wendung „ist ....... anzuwenden” ersetzt.
69. 69.Ziffer 69
    In § 70 Abs. 2 erster Satz wird das Wort „würden” durch das Wort „würde” ersetzt.In Paragraph 70, Absatz 2, erster Satz wird das Wort „würden” durch das Wort „würde” ersetzt.
70. 70.Ziffer 70
    In § 70 Abs. 3 letzter Satz wird die Wendung „5 v.H.” durch die Wendung „fünf %” ersetzt.In Paragraph 70, Absatz 3, letzter Satz wird die Wendung „5 v.H.” durch die Wendung „fünf %” ersetzt.
71. 71.Ziffer 71
    In § 70 Abs. 4 wird die veraltete Wendung „finden ....... Anwendung” durch die Wendung „sind ...... anzuwenden” ersetzt und entfällt die Wortfolge „die Bestimmungen”.In Paragraph 70, Absatz 4, wird die veraltete Wendung „finden ....... Anwendung” durch die Wendung „sind ...... anzuwenden” ersetzt und entfällt die Wortfolge „die Bestimmungen”.
72. 72.Ziffer 72
    In § 71 Abs. 1 erster Satz entfällt die Wortfolge „der Bestimmungen”.In Paragraph 71, Absatz eins, erster Satz entfällt die Wortfolge „der Bestimmungen”.
73. 73.Ziffer 73
    In § 71 Abs. 4 wird die veraltete Beugung „Verzuge” durch „Verzug” sowie das Wort „stehenden” durch das Wort „stehender” ersetzt.In Paragraph 71, Absatz 4, wird die veraltete Beugung „Verzuge” durch „Verzug” sowie das Wort „stehenden” durch das Wort „stehender” ersetzt.
74. 74.Ziffer 74
    In der Überschrift des § 73 wird das Wort „Uebernahme” durch das Wort „Übernahme” ersetzt.In der Überschrift des Paragraph 73, wird das Wort „Uebernahme” durch das Wort „Übernahme” ersetzt.
75. 75.Ziffer 75
    In § 75 Abs. 2 wird - in Angleichung an die Zitierungen in den §§ 67 Abs. 6 und 80 - das Zitat „des Finanzverfassungsgesetzes” durch das Zitat „des § 16 Abs. 1 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948” ersetzt.In Paragraph 75, Absatz 2, wird - in Angleichung an die Zitierungen in den Paragraphen 67, Absatz 6 und 80 - das Zitat „des Finanzverfassungsgesetzes” durch das Zitat „des Paragraph 16, Absatz eins, des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948” ersetzt.
76. 76.Ziffer 76
    In § 75 Abs. 3 zweiter und dritter Satz wird der veraltete Begriff „Erinnerungen” jeweils durch das Wort „Einwendungen” ersetzt.In Paragraph 75, Absatz 3, zweiter und dritter Satz wird der veraltete Begriff „Erinnerungen” jeweils durch das Wort „Einwendungen” ersetzt.
77. 77.Ziffer 77
    In § 78 Abs. 1 zweiter bis vierter Satz entfällt - aus Gründen einheitlicher Formulierung - jeweils die Wortfolge „im Gemeinderat vertretenen”; das Wort „Wahlpartei” wird jeweils durch das Wort „Gemeinderatspartei” ersetzt.In Paragraph 78, Absatz eins, zweiter bis vierter Satz entfällt - aus Gründen einheitlicher Formulierung - jeweils die Wortfolge „im Gemeinderat vertretenen”; das Wort „Wahlpartei” wird jeweils durch das Wort „Gemeinderatspartei” ersetzt.
78. 78.Ziffer 78
    In § 78 Abs. 5 wird die veraltete Wendung „jeden gewünschten Aufschluß” durch die Wendung „jede gewünschte Auskunft” ersetzt.In Paragraph 78, Absatz 5, wird die veraltete Wendung „jeden gewünschten Aufschluß” durch die Wendung „jede gewünschte Auskunft” ersetzt.
79. 79.Ziffer 79
    In § 80 werden die veraltete Beugung „Verordnungswege” durch das Wort „Verordnungsweg” und das Wort „Finanzverfassungsgesetzes” durch „Finanz-Verfassungsgesetzes” ersetzt.In Paragraph 80, werden die veraltete Beugung „Verordnungswege” durch das Wort „Verordnungsweg” und das Wort „Finanzverfassungsgesetzes” durch „Finanz-Verfassungsgesetzes” ersetzt.
80. 80.Ziffer 80
    In § 81 wird - aus Gründen einheitlicher Schreibweise - das Wort „nichts” durch das Wort „nicht” ersetzt.In Paragraph 81, wird - aus Gründen einheitlicher Schreibweise - das Wort „nichts” durch das Wort „nicht” ersetzt.
81. 81.Ziffer 81
    In § 82 Abs. 2 wird die veraltete Beugung „Verzuge” durch „Verzug” sowie die veraltete Formulierung „soferne” durch „sofern” und das Wort „nichts” durch „nicht” ersetzt.In Paragraph 82, Absatz 2, wird die veraltete Beugung „Verzuge” durch „Verzug” sowie die veraltete Formulierung „soferne” durch „sofern” und das Wort „nichts” durch „nicht” ersetzt.
82. 82.Ziffer 82
    In § 83 Abs. 1 erster Satz entfällt - aus Gründen einheitlicher Formulierung - das Wort „etwas”.In Paragraph 83, Absatz eins, erster Satz entfällt - aus Gründen einheitlicher Formulierung - das Wort „etwas”.
83. 83.Ziffer 83
    In § 83 Abs. 2 werden das Wort „demäß” durch das Wort „gemäß”, das Wort „Absatz” jeweils durch die Abkürzung „Abs.” und - aus Gründen einheitlicher Formulierung - das Wort „Gesetzes” durch das Wort „Verfassungsgesetzes” ersetzt.In Paragraph 83, Absatz 2, werden das Wort „demäß” durch das Wort „gemäß”, das Wort „Absatz” jeweils durch die Abkürzung „Abs.” und - aus Gründen einheitlicher Formulierung - das Wort „Gesetzes” durch das Wort „Verfassungsgesetzes” ersetzt.
84. 84.Ziffer 84
    In § 83 Abs. 3 entfällt - aus Gründen einheitlicher Formulierung - das Wort „etwas”.In Paragraph 83, Absatz 3, entfällt - aus Gründen einheitlicher Formulierung - das Wort „etwas”.
85. 85.Ziffer 85
    In § 84 Abs. 2 zweiter Satz wird die veraltete Beugung „Wege” durch das Wort „Weg” ersetzt.In Paragraph 84, Absatz 2, zweiter Satz wird die veraltete Beugung „Wege” durch das Wort „Weg” ersetzt.
86. 86.Ziffer 86
    In § 86 Abs. 3 erster Satz wird die veraltete Formulierung „soferne” durch „sofern” sowie - aus Gründen einheitlicher Schreibweise - das Wort „nichts” jeweils durch „nicht” ersetzt.In Paragraph 86, Absatz 3, erster Satz wird die veraltete Formulierung „soferne” durch „sofern” sowie - aus Gründen einheitlicher Schreibweise - das Wort „nichts” jeweils durch „nicht” ersetzt.
87. 87.Ziffer 87
    In § 86 Abs. 5 letzter Satz wird das Wort „Absatz” durch die Abkürzung „Abs.” ersetzt sowie nach dem Wort „auch” das Wort „auf” eingefügt.In Paragraph 86, Absatz 5, letzter Satz wird das Wort „Absatz” durch die Abkürzung „Abs.” ersetzt sowie nach dem Wort „auch” das Wort „auf” eingefügt.
88. 88.Ziffer 88
    In § 87 Abs. 1 wird - aus Gründen einheitlicher Formulierung - das Wort „Gesetz” durch das Wort „Verfassungsgesetz” ersetzt.In Paragraph 87, Absatz eins, wird - aus Gründen einheitlicher Formulierung - das Wort „Gesetz” durch das Wort „Verfassungsgesetz” ersetzt.
89. 89.Ziffer 89
    In § 87 Abs. 2 Z 4 wird die Wendung „5 v.H.” durch „fünf %” ersetzt.In Paragraph 87, Absatz 2, Ziffer 4, wird die Wendung „5 v.H.” durch „fünf %” ersetzt.
90. 90.Ziffer 90
    In § 90 Abs. 3 wird die veraltete Beugung „Verzuge” durch „Verzug” ersetzt.In Paragraph 90, Absatz 3, wird die veraltete Beugung „Verzuge” durch „Verzug” ersetzt.
91. 91.Ziffer 91
    In § 91 Abs. 1 werden die Buchstabenbezeichnungen „a)”, „b)”, „c)” und „d)” durch die Ziffernbezeichnungen „1.”, „2.”, „3.” und „4.” ersetzt.In Paragraph 91, Absatz eins, werden die Buchstabenbezeichnungen „a)”, „b)”, „c)” und „d)” durch die Ziffernbezeichnungen „1.”, „2.”, „3.” und „4.” ersetzt.
92. 92.Ziffer 92
    In § 93 Abs. 3 letzter Satz wird die veraltete Wendung „findet ....... Anwendung” durch die Wendung „ist ....... anzuwenden” ersetzt.In Paragraph 93, Absatz 3, letzter Satz wird die veraltete Wendung „findet ....... Anwendung” durch die Wendung „ist ....... anzuwenden” ersetzt.
93. 93.Ziffer 93
    Nach der Überschrift „7. Hauptstück” wird die Überschrift „Übergangs- und Schlussbestimmungen” eingefügt.
94. 94.Ziffer 94
    In § 96 wird - aus Gründen einheitlicher Formulierung - das Wort „Gesetz” durch das Wort „Verfassungsgesetz” ersetzt.In Paragraph 96, wird - aus Gründen einheitlicher Formulierung - das Wort „Gesetz” durch das Wort „Verfassungsgesetz” ersetzt.
95. 95.Ziffer 95
    In § 97 erster und zweiter Satz wird - aus Gründen einheitlicher Formulierung - das Wort „Gesetzes” jeweils durch das Wort „Verfassungsgesetzes” ersetzt.In Paragraph 97, erster und zweiter Satz wird - aus Gründen einheitlicher Formulierung - das Wort „Gesetzes” jeweils durch das Wort „Verfassungsgesetzes” ersetzt.
96. 96.Ziffer 96
    In § 98 wird das Zitat „Artikel I Z 1 und 2” (Art. II LGBl. Nr. 6/1996) durch das Zitat „§ 12 zweiter Satz, § 15 Abs. 2 erster Satz” sowie das Zitat „Artikel I Z 2” (Art. II LGBl. Nr. 25/1997) durch das Zitat „und § 17 Abs. 4 erster Satz” ersetzt.In Paragraph 98, wird das Zitat „Artikel römisch eins Ziffer eins und 2 (Artikel römisch zwei, Landesgesetzblatt Nr. 6 aus 1996,) durch das Zitat „§ 12 zweiter Satz, Paragraph 15, Absatz 2, erster Satz” sowie das Zitat „Artikel römisch eins Ziffer 2, (Artikel römisch zwei, Landesgesetzblatt Nr. 25 aus 1997,) durch das Zitat „und Paragraph 17, Absatz 4, erster Satz” ersetzt.

Artikel VIIArtikel römisch sieben

Die Burgenländische Gemeindeordnung wird mit dem Titel „Landesverfassungsgesetz, mit dem für die burgenländischen Gemeinden mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut eine Gemeindeordnung erlassen wird (Burgenländische Gemeindeordnung 2003 - Bgld. GemO 2003)” wiederverlautbart (§ 2 Z 4 des Landes-Wiederverlautbarungsgesetzes).Die Burgenländische Gemeindeordnung wird mit dem Titel „Landesverfassungsgesetz, mit dem für die burgenländischen Gemeinden mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut eine Gemeindeordnung erlassen wird (Burgenländische Gemeindeordnung 2003 - Bgld. GemO 2003)” wiederverlautbart (Paragraph 2, Ziffer 4, des Landes-Wiederverlautbarungsgesetzes).