Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Ehrenzeichengesetz, Fassung vom 16.04.2024

§ 0

Langtitel

Bundesgesetz über das Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich, das Bundes-Ehrenzeichen sowie das Österreichische Ehrenzeichen für Wissenschaft und Kunst und das Österreichische Ehrenkreuz für Wissenschaft und Kunst (Ehrenzeichengesetz – EhrenzeichenG)
StF: BGBl. I Nr. 132/2023 (NR: GP XXVII RV 2197 AB 2222 S. 235. BR: AB 11328 S. 959.)

Präambel/Promulgationsklausel

Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

Paragraph

Bezeichnung

1. Abschnitt
Allgemeines

Paragraph eins,

Regelungsgegenstand und Begriffsbestimmung

2. Abschnitt
Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich

Paragraph 2,

Voraussetzung für die Verleihung

Paragraph 3,

Verleihung des Ehrenzeichens

Paragraph 4,

Statut für das Ehrenzeichen

3. Abschnitt
Bundes-Ehrenzeichen

Paragraph 5,

Voraussetzung für die Verleihung

Paragraph 6,

Verleihung des Bundes-Ehrenzeichens

Paragraph 7,

Ausgestaltung des Bundes-Ehrenzeichens

4. Abschnitt
Österreichisches Ehrenzeichen für Wissenschaft und Kunst und Österreichisches Ehrenkreuz für Wissenschaft und Kunst

Paragraph 8,

Voraussetzung für die Verleihung

Paragraph 9,

Beschränkung der Gesamtanzahl der Besitzerinnen bzw. Besitzer des Österreichischen Ehrenzeichens für Wissenschaft und Kunst

Paragraph 10,

Verleihung des Ehrenzeichens und des Ehrenkreuzes

Paragraph 11,

Pflichten der Ausgezeichneten

Paragraph 12,

Bildung der Kurie für Wissenschaft und der Kurie für Kunst

Paragraph 13,

Vorsitz in der Kurie

Paragraph 14,

Beschlussfassung in der Kurie

Paragraph 15,

Aufwandsersatz für Mitglieder der Kurie

Paragraph 16,

Statut für das Österreichische Ehrenzeichen für Wissenschaft und Kunst und für das Österreichische Ehrenkreuz für Wissenschaft und Kunst

5. Abschnitt
Gemeinsame Bestimmungen

Paragraph 17,

Rechte der Ausgezeichneten

Paragraph 18,

Rechte am Ehrenzeichen

Paragraph 19,

Aufgaben der Präsidentschaftskanzlei und des Bundeskanzleramtes

Paragraph 20,

Verwaltungsabgaben

Paragraph 21,

Voraussetzungen für den Widerruf und die Aberkennung eines Ehrenzeichens sowie Verleihungshindernisse

Paragraph 22,

Vorgehensweise bei Widerruf eines Ehrenzeichens

Paragraph 23,

Vorgehensweise bei Aberkennung eines Ehrenzeichens

Paragraph 24,

Ehrenzeichenbeirat

Paragraph 25,

Strafbestimmungen

6. Abschnitt
Schlussbestimmungen

Paragraph 26,

Vollziehung

Paragraph 27,

Inkrafttreten/Außerkrafttreten

§ 1

Text

1. Abschnitt
Allgemeines

Regelungsgegenstand und Begriffsbestimmung

Paragraph eins,
  1. Absatz einsDieses Bundesgesetz regelt die Verleihung von Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich, für besondere Verdienste um die Allgemeinheit sowie für Verdienste um Wissenschaft und Kunst.
  2. Absatz 2Die Verleihung erfolgt ausschließlich an natürliche Personen.
  3. Absatz 3Unter „Ehrenzeichen“ sind alle in diesem Bundesgesetz geregelten Auszeichnungen zu verstehen. Gelten Bestimmungen nicht für alle Ehrenzeichen, wird deren konkrete Bezeichnung verwendet.

§ 2

Text

2. Abschnitt
Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich

Voraussetzung für die Verleihung

Paragraph 2,
  1. Absatz einsZur Anerkennung hervorragender Leistungen für die Allgemeinheit und herausragender Dienste für die Republik Österreich wird das Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich verliehen.
  2. Absatz 2Wird das Ehrenzeichen an Personen verliehen, die sich unter eigener Lebensgefahr durch Rettung des Lebens anderer Personen Verdienste um die Republik Österreich erworben haben, so ist die goldene Medaille am roten Band zu tragen.
  3. Absatz 3Das Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich gelangt in folgenden Abstufungen zur Verleihung:
    1. Ziffer eins
      Großstern des Ehrenzeichens für Verdienste um die Republik Österreich;
    2. Ziffer 2
      Großes goldenes Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich;
    3. Ziffer 3
      Großes silbernes Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich;
    4. Ziffer 4
      Großes goldenes Ehrenzeichen mit dem Stern für Verdienste um die Republik Österreich;
    5. Ziffer 5
      Großes silbernes Ehrenzeichen mit dem Stern für Verdienste um die Republik Österreich;
    6. Ziffer 6
      Großes goldenes Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich;
    7. Ziffer 7
      Großes silbernes Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich;
    8. Ziffer 8
      Großes Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich;
    9. Ziffer 9
      Goldenes Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich;
    10. Ziffer 10
      Silbernes Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich;
    11. Ziffer 11
      Goldenes Verdienstzeichen der Republik Österreich;
    12. Ziffer 12
      Silbernes Verdienstzeichen der Republik Österreich;
    13. Ziffer 13
      Goldene Medaille für Verdienste um die Republik Österreich;
    14. Ziffer 14
      Silberne Medaille für Verdienste um die Republik Österreich.

§ 3

Text

Verleihung des Ehrenzeichens

Paragraph 3,
  1. Absatz einsDie Bundespräsidentin bzw. der Bundespräsident verleiht das Ehrenzeichen auf Vorschlag der Bundesregierung oder der von ihr ermächtigten Bundesministerin bzw. des von ihr ermächtigten Bundesministers.
  2. Absatz 2(Verfassungsbestimmung) Abweichend von Absatz eins, verleiht die Bundespräsidentin bzw. der Bundespräsident das Ehrenzeichen
    1. Ziffer eins
      an Mitglieder des Nationalrates und in Österreich gewählte Mitglieder des Europäischen Parlaments, an die Präsidentin bzw. den Präsidenten des Rechnungshofes sowie an Mitglieder der Volksanwaltschaft auf Vorschlag der Präsidentin bzw. des Präsidenten des Nationalrates;
    2. Ziffer 2
      an Mitglieder des Bundesrates auf Vorschlag der bzw. des Vorsitzenden des Bundesrates;
    3. Ziffer 3
      an die Präsidentin bzw. den Präsidenten des Nationalrates auf Vorschlag der zweiten Präsidentin bzw. des zweiten Präsidenten des Nationalrates;
    4. Ziffer 4
      an die Vorsitzende bzw. den Vorsitzenden des Bundesrates auf Vorschlag der Stellvertreterin bzw. des Stellvertreters der bzw. des Vorsitzenden des Bundesrates.
    Den gemäß Ziffer eins bis 4 vorschlagsberechtigten Organen kommt auch das Vorschlagsrecht für den Widerruf oder die Aberkennung eines auf ihren Vorschlag verliehenen Ehrenzeichens zu.
  3. Absatz 3Die Bundespräsidentin bzw. der Bundespräsident ist auf Grund dieses Bundesgesetzes mit dem Tage ihrer bzw. seiner Angelobung auf Lebenszeit Besitzerin bzw. Besitzer des Großsterns des Ehrenzeichens für Verdienste um die Republik Österreich.

§ 4

Text

Statut für das Ehrenzeichen

Paragraph 4,
  1. Absatz einsDie Bundesregierung setzt das Statut für das Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich durch Verordnung fest. In der Verordnung sind insbesondere Bestimmungen über das Aussehen und die Art des Tragens desselben zu treffen.
  2. Absatz 2Die Verordnung gemäß Absatz eins, bedarf der Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates.

§ 5

Text

3. Abschnitt
Bundes-Ehrenzeichen

Voraussetzung für die Verleihung

Paragraph 5,
  1. Absatz einsZur Anerkennung besonderer Verdienste um die Republik Österreich oder besonderer Verdienste um die Allgemeinheit, die durch ehrenamtliche, unentgeltliche Leistungen im Rahmen von Freiwilligen-Organisationen und Freiwilligen-Initiativen auf Gebieten erbracht werden, die Bundessache gemäß Artikel 10 B-VG in Gesetzgebung und Vollziehung sind, wird das Bundes-Ehrenzeichen verliehen.
  2. Absatz 2Vorschläge für die Verleihung des Bundes-Ehrenzeichens sind bei jenem Mitglied der Bundesregierung einzubringen, in dessen Wirkungsbereich die zu würdigende Leistung erbracht wurde. Im Falle von Leistungen, die keinem Wirkungsbereich zuzuordnen sind, sind die Vorschläge bei der Bundeskanzlerin bzw. beim Bundeskanzler einzubringen.

§ 6

Text

Verleihung des Bundes-Ehrenzeichens

Paragraph 6,

Das Bundes-Ehrenzeichen verleiht die Bundeskanzlerin bzw. der Bundeskanzler oder ein anderes sachlich zuständiges Mitglied der Bundesregierung.

§ 7

Text

Ausgestaltung des Bundes-Ehrenzeichens

Paragraph 7,

Die formale Ausgestaltung des Bundes-Ehrenzeichens und die Art des Tragens werden durch Verordnung der Bundesregierung geregelt.

§ 8

Text

4. Abschnitt
Österreichisches Ehrenzeichen für Wissenschaft und Kunst und Österreichisches Ehrenkreuz für Wissenschaft und Kunst

Voraussetzung für die Verleihung

Paragraph 8,
  1. Absatz einsVerdienste um Wissenschaft und Kunst werden durch Verleihung eines Österreichischen Ehrenzeichens für Wissenschaft und Kunst oder eines Österreichischen Ehrenkreuzes für Wissenschaft und Kunst gewürdigt.
  2. Absatz 2Das Österreichische Ehrenzeichen für Wissenschaft und Kunst wird an Personen des In- und Auslandes verliehen, die sich durch besonders außergewöhnliche schöpferische Leistungen auf dem Gebiet der Wissenschaft oder der Kunst allgemeine Anerkennung und einen hervorragenden Ruf erworben haben.
  3. Absatz 3Das Österreichische Ehrenkreuz für Wissenschaft und Kunst wird in zwei Abstufungen (Ehrenkreuz 1. Klasse und Ehrenkreuz) an Personen des In- und Auslandes verliehen, die sich durch anerkennenswerte Leistungen auf diesen Gebieten Verdienste erworben haben.

§ 9

Text

Beschränkung der Gesamtanzahl der Besitzerinnen bzw. Besitzer des Österreichischen Ehrenzeichens für Wissenschaft und Kunst

Paragraph 9,

Die Gesamtanzahl der Besitzerinnen bzw. Besitzer des Österreichischen Ehrenzeichens für Wissenschaft und Kunst darf die Zahl von sechsunddreißig österreichischen Staatsbürgerinnen bzw. Staatsbürgern – je achtzehn auf dem Gebiet der Wissenschaft und der Kunst – und von sechsunddreißig ausländischen Staatsbürgerinnen bzw. Staatsbürgern – je achtzehn auf dem Gebiet der Wissenschaft und der Kunst – nicht übersteigen.

§ 10

Text

Verleihung des Ehrenzeichens und des Ehrenkreuzes

Paragraph 10,
  1. Absatz einsDie Bundespräsidentin bzw. der Bundespräsident verleiht das Österreichische Ehrenzeichen für Wissenschaft und Kunst sowie das Österreichische Ehrenkreuz für Wissenschaft und Kunst auf Vorschlag der Bundesregierung oder der von ihr ermächtigten Bundesministerin bzw. des von ihr ermächtigten Bundesministers.
  2. Absatz 2Den Antrag auf Erstattung des Vorschlages stellt die bzw. der für Wissenschaft oder die bzw. der für Kunst zuständige Bundesministerin bzw. Bundesminister.

§ 11

Text

Pflichten der Ausgezeichneten

Paragraph 11,

Das Österreichische Ehrenzeichen für Wissenschaft und Kunst ist nach dem Ableben der bzw. des Ausgezeichneten an die Österreichische Ehrenzeichenkanzlei in der Präsidentschaftskanzlei zurückzustellen. Die Ausgezeichneten haben sich vor der Ausfolgung zu verpflichten, dafür Sorge zu tragen, dass das Ehrenzeichen nach ihrem Ableben von ihren Erbinnen bzw. Erben oder Vermächtnisnehmerinnen bzw. Vermächtnisnehmern zurückgestellt wird.

§ 12

Text

Bildung der Kurie für Wissenschaft und der Kurie für Kunst

Paragraph 12,
  1. Absatz einsNach Verleihung des Österreichischen Ehrenzeichens für Wissenschaft und Kunst an sechs österreichische Staatsbürgerinnen bzw. Staatsbürger für den Bereich der Wissenschaft bilden diese die Kurie für Wissenschaft und an sechs österreichische Staatsbürgerinnen bzw. Staatsbürger für den Bereich der Kunst bilden diese die Kurie für Kunst. Alle folgenden Besitzerinnen bzw. Besitzer des Ehrenzeichens, die österreichische Staatsbürgerinnen bzw. Staatsbürger sind, gehören, je nachdem, für welchen Bereich ihnen das Ehrenzeichen verliehen wurde, der Kurie für Wissenschaft oder der Kurie für Kunst an.
  2. Absatz 2Nach der Bildung der Kurien darf die sachlich zuständige Bundesministerin bzw. der sachlich zuständige Bundesminister die Verleihung des Österreichischen Ehrenzeichens für Wissenschaft und Kunst nur für solche Personen beantragen, die von mindestens einem Drittel, aber von nicht weniger als fünf Mitgliedern der zuständigen Kurie vorgeschlagen worden sind.
  3. Absatz 3Die Bundesministerin bzw. der Bundesminister ist jedoch berechtigt, die Kurien einzuladen, einen Vorschlag im Sinne des Absatz 2, für eine bestimmte Person zu erstatten.

§ 13

Text

Vorsitz in der Kurie

Paragraph 13,
  1. Absatz einsEin Mitglied der Kurie, das seinen Hauptwohnsitz in Österreich hat, wird durch die sachlich zuständige Bundesministerin bzw. den sachlich zuständigen Bundesminister zur bzw. zum Vorsitzenden der Kurie bestellt.
  2. Absatz 2Jedes Mitglied einer Kurie hat das Recht, der bzw. dem Vorsitzenden die Erwirkung der Verleihung des Österreichischen Ehrenzeichens für Wissenschaft und Kunst an eine bestimmte Person des In- oder Auslandes schriftlich mit eingehender Begründung vorzuschlagen.
  3. Absatz 3Die bzw. der Vorsitzende hat Vorschläge gemäß Absatz 2, samt Begründung unverzüglich allen übrigen Mitgliedern der Kurie schriftlich bekanntzugeben und sie zur Abgabe ihrer Stimme zu diesen Vorschlägen einzuladen.

§ 14

Text

Beschlussfassung in der Kurie

Paragraph 14,
  1. Absatz einsDie Abstimmung über einen Vorschlag ist frühestens vier und spätestens acht Wochen nach Bekanntgabe des Vorschlages an die Mitglieder geheim und persönlich durchzuführen. Die Abgabe der Stimmen kann auch brieflich erfolgen. Die Mitglieder sind zur Teilnahme an der Abstimmung verpflichtet.
  2. Absatz 2Die bzw. der Vorsitzende der Kurie hat das Abstimmungsergebnis unter Vorlage des schriftlichen Vorschlages samt Begründung unverzüglich der sachlich zuständigen Bundesministerin bzw. dem sachlich zuständigen Bundesminister mitzuteilen.

§ 15

Text

Aufwandsersatz für Mitglieder der Kurie

Paragraph 15,

Den Mitgliedern der Kurien gebührt für die Teilnahme an den Sitzungen ihrer Kurie der Ersatz der Reisekosten nach Maßgabe der für die Beamtinnen bzw. Beamten der allgemeinen Verwaltung geltenden Bestimmungen.

§ 16

Text

Statut für das Österreichische Ehrenzeichen für Wissenschaft und Kunst und für das Österreichische Ehrenkreuz für Wissenschaft und Kunst

Paragraph 16,

Die bzw. der für Wissenschaft und die bzw. der für Kunst zuständige Bundesministerin bzw. Bundesminister setzen im Einvernehmen das Statut für das Österreichische Ehrenzeichen für Wissenschaft und Kunst und für das Österreichische Ehrenkreuz für Wissenschaft und Kunst durch Verordnung fest. In der Verordnung sind vor allem Bestimmungen über die äußere Ausstattung und die Art des Tragens der Dekorationen sowie über die Organisation der Kurien und die Aufgaben der bzw. des Vorsitzenden der Kurien zu treffen.

§ 17

Text

5. Abschnitt
Gemeinsame Bestimmungen

Rechte der Ausgezeichneten

Paragraph 17,
  1. Absatz einsJede bzw. jeder Ausgezeichnete ist berechtigt, das Ehrenzeichen anzulegen und zu tragen sowie sich als Besitzerin bzw. Besitzer dieses Ehrenzeichens zu bezeichnen. Andere Vorrechte sind damit nicht verbunden. Das Tragen des Ehrenzeichens ist der bzw. dem Ausgezeichneten vorbehalten.
  2. Absatz 2Personen, denen ein Ehrenzeichen verliehen wird, erhalten ein Beurkundungsdekret.

§ 18

Text

Rechte am Ehrenzeichen

Paragraph 18,

Die nach diesem Bundesgesetz verliehenen Ehrenzeichen stehen im Eigentum des Bundes und sind, mit Ausnahme einer letztwilligen Verfügung über den Besitz, kein Gegenstand des rechtsgeschäftlichen Verkehrs. Der Besitz an den Ehrenzeichen kommt den Ausgezeichneten und nach deren Ableben ihren Erbinnen bzw. Erben oder ihren Vermächtnisnehmerinnen bzw. Vermächtnisnehmern zu. Davon ausgenommen ist das Österreichische Ehrenzeichen für Wissenschaft und Kunst, welches nach dem Ableben der bzw. des Ausgezeichneten gemäß Paragraph 11, an die Österreichische Ehrenzeichenkanzlei in der Präsidentschaftskanzlei zurückzustellen ist.

§ 19

Text

Aufgaben der Präsidentschaftskanzlei und des Bundeskanzleramtes

Paragraph 19,

Die Erteilung des Auftrages zur Herstellung der im zweiten und vierten Abschnitt dieses Bundesgesetzes vorgesehenen Dekorationen, die Aufbewahrung derselben, die Ausfertigung der Beurkundungsdekrete und die Führung eines Verzeichnisses über die verliehenen Ehrenzeichen obliegt der Präsidentschaftskanzlei. Hinsichtlich des dritten Abschnitts kommen diese Aufgaben dem Bundeskanzleramt zu.

§ 20

Text

Verwaltungsabgaben

Paragraph 20,

Für die Verleihung von Ehrenzeichen nach diesem Bundesgesetz werden keine Verwaltungsabgaben eingehoben.

§ 21

Text

Voraussetzungen für den Widerruf und die Aberkennung eines Ehrenzeichens sowie Verleihungshindernisse

Paragraph 21,
  1. Absatz einsWird die bzw. der nach diesem Bundesgesetz Ausgezeichnete durch ein inländisches Gericht
    1. Ziffer eins
      wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener und von Amts wegen zu verfolgender gerichtlich strafbarer Handlungen zu einer nicht bedingt nachgesehenen sechs Monate übersteigenden Freiheitsstrafe, oder zu einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe, oder
    2. Ziffer 2
      wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen gegen Leib und Leben (Paragraphen 75 bis 95 StGB), die Freiheit (Paragraphen 99 bis 110 StGB) oder gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung (Paragraphen 201 bis 220b StGB), oder
    3. Ziffer 3
      wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen gegen die Republik Österreich, deren verfassungsmäßige Einrichtungen oder Organe (Paragraphen 242 bis 258 StGB), oder
    4. Ziffer 4
      wegen einer oder mehrerer nach dem Verbotsgesetz 1947 begangener strafbarer Handlungen
    rechtskräftig verurteilt, gilt das Ehrenzeichen von Gesetzes wegen als widerrufen.
  2. Absatz 2Das Ehrenzeichen ist abzuerkennen, wenn die bzw. der nach diesem Bundesgesetz Ausgezeichnete
    1. Ziffer eins
      durch ein ausländisches oder internationales Gericht, das die Grundsätze der Europäischen Menschenrechtskonvention oder vergleichbare Grundsätze beachtet, wegen strafbarer Handlungen, die auch in Österreich gerichtlich strafbar wären, im Sinne des Absatz eins, rechtskräftig verurteilt wurde, oder
    2. Ziffer 2
      eine führende Rolle in der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP), der Schutzstaffel (SS), der Sturmabteilung (SA), dem Nationalsozialistischen Kraftfahrkorps (NSKK), dem Nationalsozialistischen Fliegerkorps (NSFK), dem Nationalsozialistischen Soldatenring, dem Nationalsozialistischen Offiziersbund, der deutschen Wehrmacht, in sonstigen Gliederungen der NSDAP, ihr angeschlossenen Verbänden, anderen nationalsozialistischen Organisationen oder in der Verwaltung des nationalsozialistischen Regimes innehatte und sich aktiv an den Planungen oder der Ausführung von nationalsozialistischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligte.
  3. Absatz 3Unbeschadet sonstiger Verleihungshindernisse dürfen Ehrenzeichen nicht an Personen verliehen werden, die die Voraussetzungen für den Widerruf nach Absatz eins, oder die Aberkennung nach Absatz 2, erfüllen.
  4. Absatz 4Das Organ, welches nach diesem Bundesgesetz die Verleihung der jeweiligen Auszeichnung vorzuschlagen hat, hat vor Erstattung des Vorschlages zu prüfen, ob ein Verleihungshindernis im Sinne des Absatz eins, oder des Absatz 2, vorliegt. Das Organ ist in diesem Zusammenhang berechtigt, die in Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins bis 6 Strafregistergesetz 1968 genannten personenbezogenen Daten gemäß Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer eins, Strafregistergesetz 1968 aus dem Strafregister abzufragen und schriftlich dokumentiert zu verarbeiten. Bei Bundes-Ehrenzeichen kommt diese Befugnis dem jeweils sachlich zuständigen Mitglied der Bundesregierung zu. Das zuständige Organ darf die personenbezogenen Daten nur zu dem Zweck der Überprüfung des Vorliegens von Verleihungshindernissen verarbeiten. Es hat die Strafregisterauskünfte nach Verleihung des jeweiligen Ehrenzeichens oder sonst nach erfolgter Überprüfung ohne Verleihung des jeweiligen Ehrenzeichens unverzüglich zu löschen.

§ 22

Text

Vorgehensweise bei Widerruf eines Ehrenzeichens

Paragraph 22,
  1. Absatz einsJenes Organ, welches nach diesem Bundesgesetz die Verleihung der jeweiligen Auszeichnung vorzuschlagen hat, ist zur Überprüfung des Eintritts eines Widerrufs gemäß Paragraph 21, Absatz eins, berechtigt, die in Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins bis 6 Strafregistergesetz 1968 genannten personenbezogenen Daten gemäß Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer eins, Strafregistergesetz 1968 aus dem Strafregister abzufragen und schriftlich dokumentiert zu verarbeiten. Es dürfen hierbei auch Daten über nicht getilgte strafgerichtliche Verurteilungen abgefragt werden, die einer beschränkten Auskunft gemäß Paragraph 6, Tilgungsgesetz unterliegen. Bei Bundes-Ehrenzeichen kommt diese Befugnis dem jeweils sachlich zuständigen Mitglied der Bundesregierung zu. Das zuständige Organ darf die personenbezogenen Daten nur zu dem Zweck der Überprüfung des Eintritts eines Widerrufs verarbeiten. Es hat die Strafregisterauskünfte nach erfolgter Zurückstellung der Dekoration und des Beurkundungsdekrets oder sonst nach erfolgter Überprüfung ohne Widerruf gemäß Paragraph 21, Absatz eins, unverzüglich zu löschen.
  2. Absatz 2Nach Widerruf eines Ehrenzeichens ist die bzw. der Ausgezeichnete von jenem Organ, welches das Ehrenzeichen verliehen hat, schriftlich aufzufordern, die Dekoration und das Beurkundungsdekret innerhalb angemessener Frist an die Präsidentschaftskanzlei bzw. das Bundeskanzleramt (Paragraph 19,) zurückzustellen.

§ 23

Text

Vorgehensweise bei Aberkennung eines Ehrenzeichens

Paragraph 23,
  1. Absatz einsDie Aberkennung eines Ehrenzeichens für Verdienste um die Republik Österreich sowie des Österreichischen Ehrenzeichens für Wissenschaft und Kunst und des Österreichischen Ehrenkreuzes für Wissenschaft und Kunst erfolgt durch die Bundespräsidentin bzw. den Bundespräsidenten auf Vorschlag jenes Organs, welches nach diesem Bundesgesetz die Verleihung der jeweiligen Auszeichnung vorzuschlagen hat. Die Aberkennung des Bundes-Ehrenzeichens erfolgt durch das sachlich zuständige Mitglied der Bundesregierung.
  2. Absatz 2Zur Prüfung der Voraussetzungen gemäß Paragraph 21, Absatz 2, ist jenes Organ, welches nach diesem Bundesgesetz die Verleihung der jeweiligen Auszeichnung vorzuschlagen hat, berechtigt, die in Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins bis 6 Strafregistergesetz 1968 genannten personenbezogenen Daten gemäß Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer eins, Strafregistergesetz 1968 aus dem Strafregister abzufragen und schriftlich dokumentiert zu verarbeiten. Es dürfen hierbei auch Daten über nicht getilgte strafgerichtliche Verurteilungen abgefragt werden, die einer beschränkten Auskunft gemäß Paragraph 6, Tilgungsgesetz unterliegen. Bei Bundes-Ehrenzeichen kommt diese Befugnis dem jeweils sachlich zuständigen Mitglied der Bundesregierung zu. Das zuständige Organ darf die personenbezogenen Daten nur zu dem Zweck der Prüfung der Voraussetzung gemäß Paragraph 21, Absatz 2, verarbeiten. Es hat die Strafregisterauskünfte nach erfolgter Zurückstellung der Dekoration und des Beurkundungsdekrets bzw. im Falle des Absatz 5, nach erfolgter Veröffentlichung der Aberkennung oder sonst nach erfolgter Überprüfung ohne Aberkennung gemäß Paragraph 21, Absatz 2, unverzüglich zu löschen.
  3. Absatz 3Werden dem gemäß Absatz 2, zuständigen Organ Tatsachen bekannt, die das Vorliegen von Aberkennungsvoraussetzungen vermuten lassen, hat dieses nach Vornahme einer ersten Prüfung der Schlüssigkeit der vorliegenden Informationen
    1. Ziffer eins
      die bzw. den Ausgezeichneten tunlichst von der laufenden Prüfung der Aberkennung schriftlich in Kenntnis zu setzen und ihr bzw. ihm die Möglichkeit einzuräumen, innerhalb angemessener Frist hierzu Stellung zu nehmen,
    2. Ziffer 2
      in den Fällen des Paragraph 21, Absatz 2, Ziffer eins, eine Stellungnahme der bzw. des für europäische und internationale Angelegenheiten zuständigen Bundesministerin bzw. Bundesministers, und
    3. Ziffer 3
      in den Fällen des Paragraph 21, Absatz 2, Ziffer 2, eine Empfehlung des Ehrenzeichenbeirats (Paragraph 24,) einzuholen.
  4. Absatz 4Nach Aberkennung eines Ehrenzeichens ist die bzw. der Ausgezeichnete von dem für die Aberkennung zuständigen Organ schriftlich aufzufordern, die Dekoration und das Beurkundungsdekret innerhalb angemessener Frist an die Präsidentschaftskanzlei bzw. das Bundeskanzleramt (Paragraph 19,) zurückzustellen.
  5. Absatz 5Ist die bzw. der Ausgezeichnete bereits verstorben, hat das für die Aberkennung zuständige Organ das Vorliegen der Aberkennungsvoraussetzung unter Berücksichtigung der Empfehlung des Ehrenzeichenbeirates (Paragraph 24,) festzustellen und auf geeignete Weise zu veröffentlichen.

§ 24

Text

Ehrenzeichenbeirat

Paragraph 24,
  1. Absatz einsDer Ehrenzeichenbeirat wird beim Bundeskanzleramt eingerichtet. Ihm obliegt die Erstattung von schriftlichen Empfehlungen zur Frage der Aberkennung eines Ehrenzeichens gemäß Paragraph 21, Absatz 2, Ziffer 2,
  2. Absatz 2Der Ehrenzeichenbeirat besteht aus sieben Mitgliedern. Zwei Mitglieder werden von der Bundeskanzlerin bzw. vom Bundeskanzler bestellt, wovon ein Mitglied rechtskundig sein und ein Mitglied ein abgeschlossenes Geschichtsstudium sowie einschlägige Forschungen zur Zeitgeschichte, insbesondere zum Nationalsozialismus, aufweisen muss; weiters sind je ein Mitglied von der bzw. von dem für Kunst und Kultur zuständigen Bundesministerin bzw. Bundesminister, von der bzw. von dem für Wissenschaft zuständigen Bundesministerin bzw. Bundesminister, von der bzw. von dem für europäische und internationale Angelegenheiten zuständigen Bundesministerin bzw. Bundesminister, von der bzw. von dem für Justiz zuständigen Bundesministerin bzw. Bundesminister und vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes zu bestellen. Für jedes Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu bestellen. Dem Beirat haben mindestens 50% Frauen anzugehören.
  3. Absatz 3Den Vorsitz im Ehrenzeichenbeirat führt das von der Bundeskanzlerin bzw. vom Bundeskanzler bestellte rechtskundige Mitglied, im Verhinderungsfall sein stellvertretendes Mitglied. Der Beirat ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der Mitglieder, darunter die bzw. der Vorsitzende oder ihr bzw. sein stellvertretendes Mitglied, anwesend sind. Die Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefällt. Der Beirat hat sich eine Geschäftsordnung zu geben, die der Genehmigung der Bundeskanzlerin bzw. des Bundeskanzlers bedarf. Das Bundeskanzleramt unterstützt als Geschäftsstelle den Ehrenzeichenbeirat bei der Erfüllung seiner Aufgaben.
  4. Absatz 4Der Ehrenzeichenbeirat darf die an ihn übermittelten Strafregisterauskünfte und Stellungnahmen der Ausgezeichneten nur zu dem Zweck der Abgabe einer Empfehlung hinsichtlich Aberkennung eines Ehrenzeichens verarbeiten. Er hat die Strafregisterauskünfte sowie die Stellungnahmen von Ausgezeichneten nach Abgabe seiner Empfehlung unverzüglich zu löschen.
  5. Absatz 5Jene Mitglieder des Ehrenzeichenbeirates, die nicht der Amtsverschwiegenheit unterliegen, sind zur Verschwiegenheit über alle ihnen in Ausübung ihrer Funktion als Ehrenzeichenbeiräte bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet.

§ 25

Text

Strafbestimmungen

Paragraph 25,
  1. Absatz einsDas unbefugte Tragen von Ehrenzeichen oder deren Verwendung in einer seine Bedeutung herabwürdigenden Weise ist eine Verwaltungsübertretung und von der Bezirksverwaltungsbehörde, im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, von der Landespolizeidirektion, mit einer Geldstrafe von bis zu 1.000 Euro zu bestrafen. Ebenso ist zu bestrafen, wer sich unbefugt und in einer für Dritte wahrnehmbaren Weise als Besitzerin bzw. Besitzer eines Ehrenzeichens bezeichnet.
  2. Absatz 2Wer die Dekoration oder das Beurkundungsdekret eines Ehrenzeichens nach erfolgter schriftlicher Aufforderung gemäß Paragraph 22, Absatz 2, bzw. Paragraph 23, Absatz 4, nicht zurückstellt, ist mit einer Geldstrafe von bis zu 1.000 Euro zu bestrafen.

§ 26

Text

6. Abschnitt
Schlussbestimmungen

Vollziehung

Paragraph 26,

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:

  1. Ziffer eins
    hinsichtlich Paragraph 2,, Paragraph 3, Absatz eins und 3, Paragraph 4,, Paragraph 7, sowie Paragraph 10, Absatz eins, die Bundesregierung;
  2. Ziffer 2
    (Verfassungsbestimmung) hinsichtlich Paragraph 3, Absatz 2, die Präsidentin bzw. der Präsident des Nationalrates, die bzw. der Vorsitzende des Bundesrates, die zweite Präsidentin bzw. der zweite Präsident des Nationalrates oder die Stellvertreterin bzw. der Stellvertreter der bzw. des Vorsitzenden des Bundesrates;
  3. Ziffer 3
    hinsichtlich der Paragraphen 8,, 9, Paragraph 10, Absatz 2, sowie Paragraphen 11 bis 16 die bzw. der für Wissenschaft und die bzw. der für Kunst zuständige Bundesministerin bzw. Bundesminister;
  4. Ziffer 4
    hinsichtlich der übrigen Bestimmungen die Bundeskanzlerin bzw. der Bundeskanzler oder die sachlich zuständige Bundesministerin bzw. der sachlich zuständige Bundesminister.

§ 27

Text

Inkrafttreten/Außerkrafttreten

Paragraph 27,
  1. Absatz einsDieses Bundesgesetz tritt
    1. Ziffer eins
      (Verfassungsbestimmung) hinsichtlich Paragraph 3, Absatz 2 und Paragraph 26, Ziffer 2, mit 1. Jänner 2024 in Kraft;
    2. Ziffer 2
      hinsichtlich der übrigen Bestimmungen mit 1. Jänner 2024 in Kraft.
  2. Absatz 2Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits ab dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit 1. Jänner 2024 in Kraft gesetzt werden.
  3. Absatz 3Mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes treten das Bundesgesetz über die Schaffung von Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich, Bundesgesetzblatt Nr. 89 aus 1952,, das Bundes-Ehrenzeichengesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 44 aus 2002,, und das Bundesgesetz über die Schaffung eines Österreichischen Ehrenzeichens für Wissenschaft und Kunst und eines Österreichischen Ehrenkreuzes für Wissenschaft und Kunst, Bundesgesetzblatt Nr. 96 aus 1955,, außer Kraft.
  4. Absatz 4Auf Ehrenzeichen, die aufgrund der in Absatz 3, angeführten Bundesgesetze verliehen wurden, finden die Paragraphen 17 bis 24 Anwendung. Paragraph 18, gilt mit der Maßgabe, dass die Eigentumsverhältnisse an Ehrenzeichen nach dem Bundes-Ehrenzeichengesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 44 aus 2002,, und an Ehrenkreuzen nach dem Bundesgesetz über die Schaffung eines Österreichischen Ehrenzeichens für Wissenschaft und Kunst und eines Österreichischen Ehrenkreuzes für Wissenschaft und Kunst, Bundesgesetzblatt Nr. 96 aus 1955,, welche vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes verliehen wurden, unberührt bleiben.