Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für COVID-19-Schulverordnung 2021/22, Fassung vom 02.07.2022

(Anm.: Z 1 aufgehoben durch Z 1, BGBl. II Nr. 70/2022)

unter Quarantäneentscheidung die Entscheidung der zuständigen Gesundheitsbehörde zur Absonderung einer oder mehrerer kranker, krankheitsverdächtiger oder ansteckungsverdächtiger Personen gemäß § 7 des Epidemiegesetzes 1950 – EpiG, BGBl. Nr. 186/1950, oder die Anordnung von Verkehrsbeschränkungen für Bewohner bestimmter Ortschaften gemäß § 24 des EpiG sowie weitere auf einzelne Personen bezogene Anordnungen der zuständigen Gesundheitsbehörde nach dem Epidemiegesetz 1950, die Personen an der Betretung des Schulgebäudes hindern;

unter Schülerinnen und Schülern die Schülerinnen und Schüler gemäß dem Schulunterrichtsgesetz – SchUG, BGBl. Nr. 472/1986, sowie Studierende gemäß dem Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge – SchUG-BKV, BGBl. I Nr. 33/1997;

unter Präsenzunterricht die Unterrichts- und Erziehungsarbeit in einem für schulische Zwecke bestimmten Gebäude oder auf Freiflächen;

unter Standort die örtliche Lage einer Schule, die sich in der Schulkennzahl oder in der Anschrift einer Schule oder der Einlagezahl im Grundbuch ausdrückt;

unter Mund-Nasen-Schutz (MNS) eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und enganliegende mechanische Schutzvorrichtung;

unter Maske eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard;

unter Lehr- und Verwaltungspersonal alle Personen, die in einer Schule Unterrichts-, Erziehungs- und Verwaltungsaufgaben wahrzunehmen haben, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schulverwaltung einschließlich der mit Aufgaben der Qualitätssicherung betraute und Personen mit psychosozialen und unterstützenden Aufgaben (zB Assistenzen, Jugend- und Lehrlingscoaches) und Gesundheitspersonal, sowie Studierende der Lehramtsstudien im Rahmen des praxisschulmäßigen Unterrichts;

(Anm.: Z 8 aufgehoben durch Art. 1 Z 1, BGBl. II Nr. 150/2022)

unter Abwasseranalyse eine chemisch-physikalische und molekularbiologische Untersuchung des Abwassers zur regionalen frühzeitigen Erkennung der Verbreitung von SARS-CoV-2;

unter ärztlicher Bestätigung eine von einem in Österreich oder im EWR zur selbstständigen Berufsausübung berechtigten Arzt ausgestellte Bestätigung welche neben Ort und Datum der Ausstellung nachprüfbar zumindest den ausstellenden Arzt, die Person, auf welche sich die Bestätigung bezieht, und die, sich aus der unmittelbaren Untersuchung ergebenden, Gründe für die ärztliche Entscheidung enthält.

ein Nachweis

über ein negatives Ergebnis eines von der Schulbehörde zur Verfügung gestellten und unmittelbar in der Schule unter Aufsicht durchgeführten Antigentests auf SARS-CoV-2, dessen Abnahme nicht mehr als 24 Stunden oder

über ein negatives Ergebnis eines Antigentests einer befugten Stelle auf SARS-CoV-2, dessen Abnahme nicht mehr als 24 Stunden oder

über ein negatives Ergebnis eines von der Schulbehörde zur Verfügung gestellten und unmittelbar in der Schule unter Aufsicht durchgeführten oder von einer befugten Stelle durchgeführten molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2 (zB PCR-Test), dessen Abnahme nicht mehr als 72 Stunden zurückliegen darf, oder

über ein negatives Ergebnis eines von einer befugten Stelle durchgeführten molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2 (zB PCR-Test), dessen Abnahme nicht mehr als 72 Stunden zurückliegen darf;

ein Nachweis über eine mit einem zentral zugelassenen Impfstoff gegen COVID-19 erfolgte

Zweitimpfung, wobei diese nicht länger als 180 Tage und bei Personen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr nicht länger als 210 Tage zurückliegen darf, oder

weitere Impfung, wobei diese nicht länger als 365 Tage zurückliegen darf,

ein Genesungsnachweis über eine in den letzten 180 Tagen überstandene Infektion mit SARS-CoV-2 oder eine ärztliche Bestätigung über eine in den letzten 180 Tagen überstandene Infektion mit SARS-CoV-2, die molekularbiologisch bestätigt wurde;

(Anm.: Z 4 aufgehoben durch Z 2, BGBl. II Nr. 54/2022)

ein Absonderungsbescheid, wenn dieser für eine in den letzten 180 Tagen vor der vorgesehenen Testung nachweislich mit SARS-CoV-2 infizierte Person ausgestellt wurde.

ein Lüftungskonzept, das für Bewegung und Sport sowie bei Singen und Musizieren jedenfalls eine höhere Frequenz als für den Unterricht in anderen Gegenständen vorzusehen hat,

eine Vorbereitung der Infrastruktur einschließlich der Möglichkeit zur Nutzung zusätzlicher Räume für schulische Zwecke,

Richtlinien für eine Risikoanalyse für Schulveranstaltungen und schulbezogene Veranstaltungen,

Regelungen über die Bereitstellung und Lagerung von MNS, Testmaterial, Desinfektionsmittel am Schulstandort einschließlich der Kalkulation von Bestell- und Lieferzeiten und

eine Konzeption für die Organisation des Unterrichts einschließlich des fachpraktischen Unterrichts

zu enthalten.

das Tragen eines MNS oder einer FFP2-Maske,

die Vorlage eines von der Schulbehörde zur Verfügung gestellten Tests zum Nachweis einer Infektion mit SARS-CoV-2 für die Teilnahme am Unterricht in einer festzulegenden Testfrequenz sowie

einen zeitversetzten Unterrichtsbeginn

anordnen. Die Maßnahmen sind während der Dauer der Geltung durch Anschlag in der betreffenden Schule kundzumachen, § 79 SchUG gilt sinngemäß. Maßnahmen gemäß Z 1 und 2 sind auf höchstens eine Woche zu befristen und bedürfen der Zustimmung der Schulbehörde.

des Infektionsgeschehens in der Gesellschaft anhand der zur Verfügung stehendenden Daten, insbesondere jener der Gesundheit Österreich GmbH oder der AGES,

des Infektionsgeschehens in der Region oder dem Bundesland, in dem sich die Schulen oder die Schule befindet, nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Daten, insbesondere der Gesundheit Österreich GmbH oder der AGES, oder

des Infektionsgeschehens am Schulstandort, welches alle am Schulleben beteiligten Personen einschließt,

notwendig ist und andere Maßnahmen dieser Verordnung erfolglos blieben oder nicht ausreichen.

aufgrund einer Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung,

aufgrund einer Verordnung der zuständigen Schulbehörde oder

wenn der Unterricht in einem Schulgebäude aufgrund einer behördlichen, außer einer schulbehördlichen, insbesondere einer gesundheitsbehördlichen, Entscheidung nicht möglich ist,

allenfalls mit Ausnahmen von oder Auflagen für diesen, durchgeführt werden. Mit Wegfall der Verordnung oder Entscheidung ist binnen angemessener Frist, spätestens aber mit dem auf den Wegfall folgenden Montag der Präsenzunterricht, wiederaufzunehmen.

einen vorgesehenen Nachweis über eine geringe epidemiologische Gefahr nicht erbringen oder

der vorgesehenen Verpflichtung zum Tragen eines MNS nicht nachkommen,

Schülerinnen und Schüler von Schulstufen, Klassen oder Gruppen für einzelne oder mehrere zusammenhängende Tage oder einzelne Unterrichtsgegenstände vom ortsungebundenen Unterricht ausgenommen werden (Präsenzunterricht),

der lehrplanmäßige Unterricht ganz oder teilweise als IKT-gestützter Unterricht stattfinden muss oder kann und dass Schülerinnen und Schüler ganz oder teilweise verpflichtet sind, an diesem IKT-gestützten Unterricht teilzunehmen,

abweichend von § 8a SchOG, vom 4. Abschnitt und § 63a oder § 64 SchUG, vom 4. Abschnitt des SchUG-BKV und von § 8a des Land- und forstwirtschaftlichen Bundesschulgesetzes an Schulen mit Internat im Hinblick auf Schülerinnen und Schüler, für die mit dem Besuch der Schule eine Nächtigung außerhalb des Hauptwohnsitzes verbunden ist, der Präsenzunterricht an allen Tagen einer Woche im Wechsel mit einer Woche im ortsungebundenen Unterricht durchzuführen ist,

praxisschulmäßiger Unterricht zulässig ist.

Der Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr gemäß § 4 ist entsprechend der Vorgaben gemäß § 5 zu erbringen und die Hygienebestimmungen sind einzuhalten.

oder deren Erziehungsberechtigte einer Risikogruppe gemäß COVID-19-Risikogruppe-Verordnung, BGBl. II Nr. 203/2020 angehören, oder

sich aus mit der COVID-19-Pandemie in Zusammenhang stehenden Gründen nicht in der Lage sehen, am Unterricht teilzunehmen,

kann auf Antrag die Erlaubnis zum Fernbleiben vom Unterricht aus begründetem Anlass oder wichtigen Gründen im Sinne des § 9 Abs. 6 des Schulpflichtgesetzes 1985 oder § 45 Abs. 4 SchUG erteilt werden. Ein Antrag ist durch Vorlage einer einschlägigen fachärztlichen Bestätigung (Attest) zu begründen.

können in Abweichung von § 49 SchOG und der dazu ergangenen Verordnung über die Lehrpläne für Berufsschulen, BGBl. II Nr. 211/2016, fachpraktischer Unterricht und Laboratoriumsübungen in geblockter Form bis zum Höchstausmaß der lehrplanmäßigen Gesamtstundenanzahl abgehalten werden,

kann die Schulleitung diese Pflichtgegenstände zu verbindlichen Übungen erklären, wenn eine Beurteilung im fachpraktischen Unterricht oder in Laboratoriumsübungen nicht möglich ist,

kann die Schulleitung Schülerinnen und Schüler abweichend von § 11 SchUG von der Teilnahme an diesen Pflichtgegenständen befreien, wenn kein fachpraktischer Unterricht oder kein Unterricht in Laboratoriumsübungen durchführbar war und

darf abweichend von § 10 Abs. 8 des Schulzeitgesetzes 1985, BGBl. Nr. 77/1985, die Zahl an Unterrichtsstunden in Pflichtgegenständen zehn nicht überschreiten.

§ 3 Z 6a, § 5 Abs. 6 und 7, § 7 Abs. 1 Z 1 und 3, § 35a samt Überschrift und § 36 Abs. 3 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft und mit dem Ende des Schuljahres 2021/22 außer Kraft; § 7 Abs. 2 tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt außer Kraft;

§ 4 letzter Satz, § 4 Z 1 lit. a und b § 5 Abs. 3 in der Fassung der Z 5 (Anm.: richtig: in der Fassung der Z 7), § 19 Abs. 1, § 24 Abs. 3, § 26 Abs. 1, § 33 Abs. 2, 3 und 5 sowie § 35 Abs. 4, jeweils in der Fassung der Z 13 treten mit 22. November 2021 in Kraft und dem Ende des Schuljahres 2021/22 außer Kraft;

§ 5 Abs. 3 in der Fassung der Z 6 und Z 8, § 19 Abs. 1 in der Fassung der Z 6 und § 26 Abs. 1 in der Fassung der Z 6 treten mit 29. November 2021 in Kraft und dem Ende des Schuljahres 2021/22 außer Kraft.

§ 4 Z 2 lit. a und c tritt mit 6. Dezember 2021in Kraft und mit dem Ende des Schuljahres 2021/22 außer Kraft.

§ 4 Z 2 lit. b tritt mit 3. Jänner 2022 in Kraft.

§ 35a tritt mit 13. Dezember 2021 in Kraft;

§ 36 Abs. 3 tritt mit 13. Dezember 2021 in Kraft und mit dem Ende des Schuljahres 2021/22 außer Kraft.

§ 4 Z 4 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft,

§ 4 Z 2 lit. a und § 5 Abs. 8 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft und mit Ende des Schuljahres 2021/22 außer Kraft,

§ 35a Abs. 2 tritt mit 14. Februar 2022 in Kraft und mit Ende des Schuljahres 2021/22 außer Kraft.

§ 4 Z 2 lit. c tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft und mit Ende des Schuljahres 2021/22 außer Kraft;

§ 35a Abs. 1 und 2 tritt mit 20. Februar 2022 in Kraft und mit Ende des Schuljahres 2021/22 außer Kraft.

§ 3 Z 9 und Z 10, § 5 Abs. 1 in der Fassung der Z 2, § 5 Abs. 1a, 1b, 5, und 7, § 6 Abs. 2 Z 5, Abs. 3 und Abs. 4, § 7 Abs. 2, § 8 Abs. 1 Z 2, § 9 Abs. 1 und Abs. 2, § 10 Abs. 2, § 33 Abs. 1, 2 und 3 und § 36 Abs. 3 treten mit 27. Februar in Kraft und mit dem Ende des Schuljahres 2021/22 außer Kraft,

Der Entfall der Bezeichnung und Überschrift des 2. Teils, Bezeichnung und Überschrift des 1., 2. und 3. Abschnittes des 2. Teils, § 3 Z 1, die §§ 13 bis 16, die §§ 18 bis 30, § 35 und § 35a jeweils samt Überschriften treten mit 27. Februar 2022 in Kraft,

§ 5 Abs. 1 in der Fassung der Z 3 tritt mit 5. März 2022 in Kraft und mit dem Ende des Schuljahres 2021/22 außer Kraft.

§ 5 Abs. 1, 1a und 3, § 10 Abs. 4 und § 12 treten mit 19. April 2022 in Kraft und mit dem Ende des Schuljahres 2021/22 außer Kraft und

§ 3 Z 8 und der Schlussteil von § 4 treten mit 19. April 2022 außer Kraft.

Der Entfall in § 4 Z 1 lit. a und b tritt mit 25. April 2022 in Kraft,

§ 5 Abs. 1 und 1b sowie § 33 Abs. 2 und 3 treten mit 25. April 2022 außer Kraft.

§ 5 Abs. 1a und 3 sowie § 36 samt Überschrift treten mit 2. Juni 2022 außer Kraft,

§ 4 Z 2 und § 33 treten mit 2. Juni 2022 in Kraft.