Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen, Fassung vom 07.08.2020

§ 0

Langtitel

Verordnung des Bundesministers für Inneres über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen
StF: BGBl. II Nr. 177/2020

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 10 Abs. 2 des Grenzkontrollgesetzes (GrekoG), BGBl. Nr. 435/1996, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 93/2018, wird verordnet:

§ 1

Text

§ 1.

Zur Gewährleistung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit dürfen in der Zeit vom 15. Mai 2020, 00.00 Uhr, bis 11. November 2020, 24.00 Uhr, die Binnengrenzen zur Republik Slowenien und zu Ungarn im Verkehr zu Lande nur an Grenzübergangsstellen überschritten werden.

§ 2

Text

§ 2.

Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 11. November 2020 außer Kraft.