Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Tierschutzgesetz, Fassung vom 09.10.2024

1. 1.Ziffer eins
   das Tierversuchsgesetz 2012, BGBl. I Nr. 114/2012,das Tierversuchsgesetz 2012, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 114 aus 2012,,
2. 2.Ziffer 2
   das Tiertransportgesetz 2007, BGBl. I Nr. 54/2007,das Tiertransportgesetz 2007, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 54 aus 2007,,

1. 1.Ziffer eins
   die Haltung und Ausbildung von Tieren, die zur Unterstützung der Jagd oder der Fischerei eingesetzt werden,
2. 2.Ziffer 2
   die Haltung von Tieren in Gehegen zu anderen als jagdlichen Zwecken,
3. 3.Ziffer 3
   die Haltung von Fischen zu anderen Zwecken als der Fischerei.

1. 1.Ziffer eins
   Züchtungen vornimmt, bei denen vorhersehbar ist, dass sie für das Tier oder dessen Nachkommen mit Schmerzen, Leiden, Schäden oder Angst verbunden sind (Qualzüchtungen), sodass in deren Folge im Zusammenhang mit genetischen Anomalien insbesondere eines oder mehrere der folgenden klinischen Symptome bei den Nachkommen nicht nur vorübergehend mit wesentlichen Auswirkungen auf ihre Gesundheit auftreten oder physiologische Lebensläufe wesentlich beeinträchtigen oder eine erhöhte Verletzungsgefahr bedingen:

   1. a)Litera a
      Atemnot,
   2. b)Litera b
      Bewegungsanomalien,
   3. c)Litera c
      Lahmheiten,
   4. d)Litera d
      Entzündungen der Haut,
   5. e)Litera e
      Haarlosigkeit,
   6. f)Litera f
      Entzündungen der Lidbindehaut und/oder der Hornhaut,
   7. g)Litera g
      Blindheit,
   8. h)Litera h
      Exophthalmus,
   9. i)Litera i
      Taubheit,
   10. j)Litera j
       Neurologische Symptome,
   11. k)Litera k
       Fehlbildungen des Gebisses,
   12. l)Litera l
       Missbildungen der Schädeldecke,
   13. m)Litera m
       Körperformen, bei denen mit großer Wahrscheinlichkeit angenommen werden muss, dass natürliche Geburten nicht möglich sind;
2. 2.Ziffer 2
   die Aggressivität und Kampfbereitschaft von Tieren durch einseitige Zuchtauswahl oder durch andere Maßnahmen erhöht;
3. 3.Ziffer 3
   1. a)Litera a
      Stachelhalsbänder, Korallenhalsbänder oder elektrisierende oder chemische Dressurgeräte verwendet oder
   2. b)Litera b
      technische Geräte, Hilfsmittel oder Vorrichtungen verwendet, die darauf abzielen, das Verhalten eines Tieres durch Härte oder durch Strafreize zu beeinflussen oder
   3. c)Litera c
      Halsbänder mit einem Zugmechanismus verwendet, der durch Zusammenziehen das Atmen des Hundes erschweren kann;
4. 4.Ziffer 4
   ein Tier auf ein anderes Tier hetzt oder an einem anderen Tier auf Schärfe abrichtet;
5. 5.Ziffer 5
   Tierkämpfe organisiert oder durchführt;
6. 6.Ziffer 6
   Hunderennen auf Asphalt oder anderen harten Bodenbelägen veranstaltet;
7. 7.Ziffer 7
   einem Tier Reiz- oder Dopingmittel zur Steigerung der Leistung von Tieren, insbesondere bei sportlichen Wettkämpfen oder ähnlichen Veranstaltungen, zuführt;
8. 8.Ziffer 8
   ein Tier zu einer Filmaufnahme, Werbung, Schaustellung oder ähnlichen Zwecken und Veranstaltungen heranzieht, sofern damit Schmerzen, Leiden, Schäden oder schwere Angst für das Tier verbunden sind;
9. 9.Ziffer 9
   einem Tier Leistungen abverlangt, sofern damit offensichtlich Schmerzen, Leiden, Schäden oder schwere Angst für das Tier verbunden sind;
10. 10.Ziffer 10
    ein Tier Temperaturen, Witterungseinflüssen, Sauerstoffmangel oder einer Bewegungseinschränkung aussetzt und ihm dadurch Schmerzen, Leiden, Schäden oder schwere Angst zufügt;
11. 11.Ziffer 11
    einem Tier Nahrung oder Stoffe vorsetzt, mit deren Aufnahme für das Tier offensichtlich Schmerzen, Leiden, Schäden oder schwere Angst verbunden sind;
12. 12.Ziffer 12
    einem Tier durch Anwendung von Zwang Nahrung oder Stoffe einverleibt, sofern dies nicht aus veterinärmedizinischen Gründen erforderlich ist;
13. 13.Ziffer 13
    die Unterbringung, Ernährung und Betreuung eines von ihm gehaltenen Tieres in einer Weise vernachlässigt oder gestaltet, dass für das Tier Schmerzen, Leiden oder Schäden verbunden sind oder es in schwere Angst versetzt wird;
14. 14.Ziffer 14
    ein Heim- oder Haustier oder ein gehaltenes nicht heimisches Wildtier aussetzt oder verlässt, um sich seiner zu entledigen;
15. 14a.Ziffer 14 a
    ein in Gefangenschaft gezüchtetes Wildtier aussetzt, das zum Zeitpunkt des Aussetzens in freier Natur nicht überlebensfähig ist;
16. 15.Ziffer 15
    lebenden Tieren Gliedmaßen abtrennt;
17. 16.Ziffer 16
    Fanggeräte so verwendet, dass sie nicht unversehrt fangen oder nicht sofort töten,
18. 17.Ziffer 17
    an oder mit einem Tier eine geschlechtliche Handlung vollzieht.

1. 1.Ziffer eins
   Maßnahmen, die auf Grund einer veterinärmedizinischen Indikation erforderlich sind oder sonst zum Wohl des Tieres vorgenommen werden,
2. 2.Ziffer 2
   Maßnahmen, die im Einklang mit veterinärrechtlichen Vorschriften vorgenommen werden,
3. 3.Ziffer 3
   Maßnahmen, die zur fachgerechten Schädlingsbekämpfung oder zur Bekämpfung von Seuchen unerlässlich sind,
4. 4.Ziffer 4
   Maßnahmen bei Einsätzen von Diensthunden, die im Einklang mit dem Waffengebrauchsgesetz 1969, BGBl. Nr. 149/1969, oder dem Militärbefugnisgesetz – MBG, BGBl. I Nr. 86/2000, stehen oder Maßnahmen durch besonders geschulte Personen zur erforderlichen Ausbildung für solche Einsätze.Maßnahmen bei Einsätzen von Diensthunden, die im Einklang mit dem Waffengebrauchsgesetz 1969, Bundesgesetzblatt Nr. 149 aus 1969,, oder dem Militärbefugnisgesetz – MBG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 86 aus 2000,, stehen oder Maßnahmen durch besonders geschulte Personen zur erforderlichen Ausbildung für solche Einsätze.

1. 1.Ziffer eins
   für die fachgerechte Tötung von landwirtschaftlichen Nutztieren und von Futtertieren (§ 32),für die fachgerechte Tötung von landwirtschaftlichen Nutztieren und von Futtertieren (Paragraph 32,),
2. 2.Ziffer 2
   für die fachgerechte Tötung von Tieren im Rahmen der Aus-, Fort- und Weiterbildung gemäß Abs. 3,für die fachgerechte Tötung von Tieren im Rahmen der Aus-, Fort- und Weiterbildung gemäß Absatz 3,,
3. 3.Ziffer 3
   für die fachgerechte Schädlingsbekämpfung,
4. 4.Ziffer 4
   in Fällen, in denen die rasche Tötung unbedingt erforderlich ist, um dem Tier nicht behebbare Qualen zu ersparen,
5. 5.Ziffer 5
   für die fachgerechte Tötung von Tieren zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 oder aufgrund landesgesetzlicher Bestimmungen nach Anordnung der zuständigen Behörde durch besonders ausgebildete Personen. Die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz kann durch Verordnung nähere Vorschriften über die Art und den Nachweis der Kenntnisse und Fähigkeiten der besonders ausgebildeten Personen erlassen.

1. 1.Ziffer eins
   Eingriffe zur Veränderung des phänotypischen Erscheinungsbildes eines Tieres,
2. 2.Ziffer 2
   das Kupieren des Schwanzes,
3. 3.Ziffer 3
   das Kupieren der Ohren,
4. 4.Ziffer 4
   das Durchtrennen der Stimmbänder,
5. 5.Ziffer 5
   das Entfernen der Krallen und Zähne,
6. 6.Ziffer 6
   das Kupieren des Schnabels,
7. 7.Ziffer 7
   das Entfernen oder Kürzen der Vibrissen.

1. 1.Ziffer eins
   zur Verhütung der Fortpflanzung oder
2. 2.Ziffer 2
   wenn der Eingriff für die vorgesehene Nutzung des Tieres, zu dessen Schutz oder zum Schutz anderer Tiere unerlässlich ist; diese Eingriffe sind in der Verordnung gemäß § 24 Abs. 1 Z 1 festzulegen.wenn der Eingriff für die vorgesehene Nutzung des Tieres, zu dessen Schutz oder zum Schutz anderer Tiere unerlässlich ist; diese Eingriffe sind in der Verordnung gemäß Paragraph 24, Absatz eins, Ziffer eins, festzulegen.

1. 1.Ziffer eins
   von einem Tierarzt oder
2. 2.Ziffer 2
   von einer sonstigen sachkundigen Person

(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch Art. I Z 7, BGBl. I Nr. 130/2022)Anmerkung, Absatz 5, aufgehoben durch Art. römisch eins Ziffer 7,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 130 aus 2022,)

1. 1.Ziffer eins
   im Rahmen eines gemäß § 29 Abs. 1 bewilligten Tierheims, oderim Rahmen eines gemäß Paragraph 29, Absatz eins, bewilligten Tierheims, oder
2. 2.Ziffer 2
   im Rahmen einer gemäß § 31 Abs. 1 bewilligten Haltung, oderim Rahmen einer gemäß Paragraph 31, Absatz eins, bewilligten Haltung, oder
3. 3.Ziffer 3
   durch Züchter, die gemäß § 31 Abs. 4 diese Tätigkeit gemeldet haben, eingeschränkt auf die von ihnen gezüchteten Tiere, oder die von der Meldepflicht gemäß § 31 Abs. 4 durch Verordnung ausgenommen sind, oder durch Züchter, die gemäß Paragraph 31, Absatz 4, diese Tätigkeit gemeldet haben, eingeschränkt auf die von ihnen gezüchteten Tiere, oder die von der Meldepflicht gemäß Paragraph 31, Absatz 4, durch Verordnung ausgenommen sind, oder
4. 4.Ziffer 4
   zum Zweck der Land- und Forstwirtschaft bzw. von in § 24 Abs. 1 Z 1 genannten Tieren, oderzum Zweck der Land- und Forstwirtschaft bzw. von in Paragraph 24, Absatz eins, Ziffer eins, genannten Tieren, oder
5. 5.Ziffer 5
   die Suche von Interessenten für einzelne, individuell bestimmte Tiere mit einem Alter von mehr als sechs Monaten bzw. für Hunde und Katzen, bei denen die bleibenden Eckzähne bereits ausgebildet sind, die nicht bei ihrem bisherigen Halter bleiben können oder dürfen, durch den Halter oder eine gemäß § 30 mit den Pflichten eines Halters betraute Person, Vereinigung oder Institution, wobei bei Hunden nachzuweisen ist, dass diese seit mindestens sechzehn Wochen in der Heimtierdatenbank gemeldet sind.die Suche von Interessenten für einzelne, individuell bestimmte Tiere mit einem Alter von mehr als sechs Monaten bzw. für Hunde und Katzen, bei denen die bleibenden Eckzähne bereits ausgebildet sind, die nicht bei ihrem bisherigen Halter bleiben können oder dürfen, durch den Halter oder eine gemäß Paragraph 30, mit den Pflichten eines Halters betraute Person, Vereinigung oder Institution, wobei bei Hunden nachzuweisen ist, dass diese seit mindestens sechzehn Wochen in der Heimtierdatenbank gemeldet sind.

1. 1.Ziffer eins
   zur Einhaltung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und der darauf gegründeten Verordnungen in der Lage ist, insbesondere auch über die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt und
2. 2.Ziffer 2
   gegen den kein aufrechtes Tierhaltungsverbot gemäß § 39 Abs. 1 besteht.gegen den kein aufrechtes Tierhaltungsverbot gemäß Paragraph 39, Absatz eins, besteht.

1. 1.Ziffer eins
   das Nicht-Vorhandensein von geeigneten Weideflächen oder Auslaufflächen,
2. 2.Ziffer 2
   bauliche oder sonstige technische Gegebenheiten am Betrieb oder in einem bestehenden Ortsverband,
3. 3.Ziffer 3
   das Vorliegen öffentlich rechtlicher oder privatrechtlicher Beschränkungen oder
4. 4.Ziffer 4
   Sicherheitsaspekte für Menschen und Tiere, insbesondere beim Ein- und Austreiben der Tiere.

1. 1.Ziffer eins
   Die Haltung von Rindern in zum In-Kraft-Tretens-Zeitpunkt dieses Bundesgesetzes bestehenden Anlagen unter Gegebenheiten, die als zwingende rechtliche oder technische Gründe anzusehen sind, die der Gewährung geeigneter Bewegungsmöglichkeiten oder geeigneten Auslaufes oder Weideganges an mindestens 90 Tagen im Jahr entgegenstehen, ist der Behörde vom Halter bis zum 31. Dezember 2019 zu melden.
2. 2.Ziffer 2
   Tritt bei Anlagen, die bisher die Bewegungsmöglichkeiten in ausreichendem Ausmaß bieten ein Grund gemäß Abs. 4 Z 1 – 4 auf, so ist die Inanspruchnahme der Ausnahme der Behörde binnen vier Wochen nach Eintritt des Ereignisses zu melden. Gleiches gilt auch für den Umbau oder Neubau von Anlagen gemäß Z 1, der aufgrund höherer Gewalt erforderlich wird.Tritt bei Anlagen, die bisher die Bewegungsmöglichkeiten in ausreichendem Ausmaß bieten ein Grund gemäß Absatz 4, Ziffer eins, – 4 auf, so ist die Inanspruchnahme der Ausnahme der Behörde binnen vier Wochen nach Eintritt des Ereignisses zu melden. Gleiches gilt auch für den Umbau oder Neubau von Anlagen gemäß Ziffer eins,, der aufgrund höherer Gewalt erforderlich wird.

1. 1.Ziffer eins
   Käfige gemäß Art. 5 der Richtlinie 1999/74/EG zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen, ABl. Nr. L 203 vom 03.08.1999 S. 53, in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 806/2003, ABl. Nr. L 122 vom 16.05.2003 S. 1:Käfige gemäß Artikel 5, der Richtlinie 1999/74/EG zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen, ABl. Nr. L 203 vom 03.08.1999 Sitzung 53, in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 806/2003, ABl. Nr. L 122 vom 16.05.2003 Sitzung 1:

   1. a)Litera a
      Der Bau oder die erste Inbetriebnahme ist verboten.
   2. b)Litera b
      Der Betrieb von vor dem 1. Jänner 2003 gebauten Käfigen ist bis zum Ablauf des 31. Dezember 2008 zulässig. Den Betrieben können zum Umstieg in eine andere Haltungsform wirtschaftliche Anreize geboten werden.
2. 2.Ziffer 2
   Käfige gemäß Art. 6 der Richtlinie 1999/74/EG:Käfige gemäß Artikel 6, der Richtlinie 1999/74/EG:

   1. a)Litera a
      Der Bau oder die erste Inbetriebnahme ist ab 1. Jänner 2005 verboten.
   2. b)Litera b
      Der Betrieb von vor dem 1. Jänner 2005 gebauten Käfigen ist bis zum Ablauf von 15 Jahren ab der ersten Inbetriebnahme zulässig.
3. 3.Ziffer 3
   Haltungssysteme, die über die Anforderungen gemäß Art. 6 der Richtlinie 1999/74/EG hinausgehen und nicht den Anforderungen gemäß Art. 4 der genannten Richtlinie genügen, aber eine Verbesserung zu bestehenden Haltungssystemen entsprechend §§ 13 und 24 bedeuten, dürfen nur dann in Verkehr gebracht und verwendet werden, wenn diese Verbesserung zu bestehenden Haltungssystemen durch ein Gutachten der Fachstelle gemäß Abs. 6 bestätigt wird.Haltungssysteme, die über die Anforderungen gemäß Artikel 6, der Richtlinie 1999/74/EG hinausgehen und nicht den Anforderungen gemäß Artikel 4, der genannten Richtlinie genügen, aber eine Verbesserung zu bestehenden Haltungssystemen entsprechend Paragraphen 13 und 24 bedeuten, dürfen nur dann in Verkehr gebracht und verwendet werden, wenn diese Verbesserung zu bestehenden Haltungssystemen durch ein Gutachten der Fachstelle gemäß Absatz 6, bestätigt wird.

1. 1.Ziffer eins
   Der Betrieb von Käfigen ist ab 1. Jänner 2012 verboten.
2. 2.Ziffer 2
   Die Anforderungen an verbesserte Buchtensysteme betreffend erhöhte Flächen und Nestkammern sowie die Bodenbeschaffenheit sind in der Verordnung gemäß § 24 Abs. 1 Z 1 festzulegen.Die Anforderungen an verbesserte Buchtensysteme betreffend erhöhte Flächen und Nestkammern sowie die Bodenbeschaffenheit sind in der Verordnung gemäß Paragraph 24, Absatz eins, Ziffer eins, festzulegen.

1. 1.Ziffer eins
   die Begutachtung von Aufstallungssystemen und technischen Ausrüstungen für Tierhaltungen;
2. 2.Ziffer 2
   die Begutachtung von Haltungssystemen und Stalleinrichtungen sowie von Heimtierunterkünften und Heimtierzubehör;
3. 3.Ziffer 3
   die Durchführung von Bewertungen und Vergabe von Tierschutzkennzeichen gemäß § 18;die Durchführung von Bewertungen und Vergabe von Tierschutzkennzeichen gemäß Paragraph 18 ;,
4. 4.Ziffer 4
   die Tätigkeit als nationale Kontaktstelle in Angelegenheiten des Tierschutzes, im Auftrag der Bundesministerin/des Bundesministers für Gesundheit und Frauen;
5. 5.Ziffer 5
   Sammlung und Evidenthaltung von wissenschaftlichen und juristischen Grundlagen des Tierschutzes;
6. 6.Ziffer 6
   Abgabe von Gutachten sowie Mitarbeit bei der Erstellung von Handbüchern und Checklisten zu Fragen des Tierschutzes.

1. 1.Ziffer eins
   durch unentgeltliche Rechtsgeschäfte Vermögen und Rechte zu erwerben;
2. 2.Ziffer 2
   Verträge über die Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten in ihrem Fachbereich im Auftrag Dritter (einschließlich Bundesdienststellen) abzuschließen;
3. 3.Ziffer 3
   Druckwerke, Ton-, Bild- und sonstige Datenträger, Repliken sowie sonstige Artikel, die mit der Tätigkeit der Fachstelle in unmittelbarem Zusammenhang stehen, herzustellen bzw. zu verlegen und zu vertreiben;
4. 4.Ziffer 4
   Fach-, Aus- und Weiterbildungsveranstaltungen durchzuführen;
5. 5.Ziffer 5
   mit Genehmigung der Bundesministerin/des Bundesministers für Gesundheit und Frauen die Mitgliedschaft zu Vereinen, anderen juristischen Personen und zwischenstaatlichen Organisationen, deren Zweck ihren Aufgaben entspricht, zu erwerben;
6. 6.Ziffer 6
   Förderungen anderer Rechtsträger als des Bundes entgegenzunehmen;
7. 7.Ziffer 7
   von Vermögen und Rechten, die sie aus Rechtsgeschäften gemäß Z 1 bis 6 erworben hat, zur Erfüllung ihrer Zwecke Gebrauch zu machen.von Vermögen und Rechten, die sie aus Rechtsgeschäften gemäß Ziffer eins bis 6 erworben hat, zur Erfüllung ihrer Zwecke Gebrauch zu machen.

1. 1.Ziffer eins
   Die Behörde hat Bewilligungen nur auf Antrag zu erteilen. Örtlich zuständig für die Bewilligung ist die Behörde, in deren Sprengel die bewilligungspflichtige Haltung, Mitwirkung oder Verwendung von Tieren stattfindet oder stattfinden soll.
2. 2.Ziffer 2
   Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn die beantragte Tierhaltung den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und der auf dessen Grundlage erlassenen Verordnungen sowie dem anerkannten Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse entspricht und kein Tierhaltungsverbot entgegensteht.
3. 3.Ziffer 3
   Bewilligungen können erforderlichenfalls befristet oder unter Auflagen oder unter Bedingungen erteilt werden.
4. 4.Ziffer 4
   Eine befristete Bewilligung ist auf Antrag des Bewilligungsinhabers zu verlängern, wenn der Antrag vor Ablauf der Frist eingebracht wird und die Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung weiterhin gegeben sind. Erforderlichenfalls sind die Bedingungen oder Auflagen (Z 3) abzuändern.Eine befristete Bewilligung ist auf Antrag des Bewilligungsinhabers zu verlängern, wenn der Antrag vor Ablauf der Frist eingebracht wird und die Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung weiterhin gegeben sind. Erforderlichenfalls sind die Bedingungen oder Auflagen (Ziffer 3,) abzuändern.

1. 1.Ziffer eins
   von Pferden und Pferdeartigen, Schweinen, Rindern, Schafen, Ziegen, Schalenwild, Lamas und Alpakas, Kaninchen, Hausgeflügel, Straußen und Nutzfischen sowie
2. 2.Ziffer 2
   anderer Wirbeltiere

1. 1.Ziffer eins
   der Zurückführung entlaufener, ausgesetzter oder zurückgelassener Hunde auf ihren Halter sowie
2. 2.Ziffer 2
   der Identifizierung von Zuchtkatzen

1. 1.Ziffer eins
   personenbezogene Daten des Halters, ist dieser nicht mit dem Eigentümer des Tieres ident, ebenso die des Eigentümers:

   1. a)Litera a
      Name,
   2. b)Litera b
      Art und Nummer eines amtlichen Lichtbildausweises,
   3. c)Litera c
      Zustelladresse,
   4. d)Litera d
      Kontaktdaten,
   5. e)Litera e
      Geburtsdatum,
   6. f)Litera f
      Datum der Aufnahme der Haltung bei Hunden oder der Meldung gemäß § 31 Abs. 4 bei Zuchtkatzen,Datum der Aufnahme der Haltung bei Hunden oder der Meldung gemäß Paragraph 31, Absatz 4, bei Zuchtkatzen,
   7. g)Litera g
      Datum der Abgabe und neuer Halter (Name und Nummer eines amtlichen Lichtbildausweises) oder des Todes des Tieres,
   8. h)Litera h
      fakultativ: die Eigenschaft als gemeldeter Züchter/gemeldete Züchterin von Hunden gemäß § 31.fakultativ: die Eigenschaft als gemeldeter Züchter/gemeldete Züchterin von Hunden gemäß Paragraph 31,
2. 2.Ziffer 2
   tierbezogene Daten:

   1. a)Litera a
      Rasse,
   2. b)Litera b
      Geschlecht,
   3. c)Litera c
      Geburtsdatum (zumindest Jahr),
   4. d)Litera d
      Kennzeichnungsnummer (Microchipnummer),
   5. e)Litera e
      im Falle eines Tieres, an dessen Körperteilen aus veterinärmedizinischem Grund Eingriffe unternommen wurden, Angabe des genauen Grundes und des Tierarztes, der den Eingriff vorgenommen hat bzw. Angabe sonstiger Gründe (zB Beschlagnahme),
   6. f)Litera f
      Geburtsland,
   7. g)Litera g
      fakultativ: Nummer eines allfällig vorhandenen Heimtierausweises,
   8. h)Litera h
      fakultativ: Datum der letzten Tollwutimpfung unter Angabe des Impfstoffes, falls vorhanden.

1. 1.Ziffer eins
   vom Halter selbst oder
2. 2.Ziffer 2
   nach Meldung der Daten durch den Halter an die Behörde durch diese oder
3. 3.Ziffer 3
   im Auftrag des Halters durch den freiberuflich tätigen Tierarzt, der die Kennzeichnung oder Impfung vornimmt oder durch eine sonstige Meldestelle.

1. 1.Ziffer eins
   vom Halter selbst oder
2. 2.Ziffer 2
   nach Meldung der Daten durch den Halter an die Behörde durch diese oder
3. 3.Ziffer 3
   im Auftrag des Halters durch den freiberuflich tätigen Tierarzt, der die Kennzeichnung oder Impfung vornimmt oder durch eine sonstige Meldestelle.

1. 1.Ziffer eins
   personenbezogene Daten des Halters, ist dieser nicht mit dem Eigentümer des Tieres ident, ebenso die des Eigentümers:

   1. a)Litera a
      Name,
   2. b)Litera b
      Adresse,
   3. c)Litera c
      Geburtsdatum,
   4. d)Litera d
      Datum der Aufnahme der Haltung des Hundes.
2. 2.Ziffer 2
   tierbezogene Daten:

   1. a)Litera a
      Rasse des Hundes,
   2. b)Litera b
      Geburtsdatum des Hundes,
   3. c)Litera c
      Kennzeichnungsnummer (Chipnummer).

1. 1.Ziffer eins
   Einrichtungen, die dem Tierversuchsgesetz 2012, BGBl. I Nr. 114/2012, unterliegen,Einrichtungen, die dem Tierversuchsgesetz 2012, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 114 aus 2012,, unterliegen,
2. 2.Ziffer 2
   Zoos,
3. 3.Ziffer 3
   Tierheime,
4. 4.Ziffer 4
   die Haltung von Tieren im Rahmen gewerbsmäßiger Tätigkeiten.

1. 1.Ziffer eins
   jene Wildtiere zu bezeichnen, die besondere Anforderungen an die Haltung stellen und
2. 2.Ziffer 2
   die Haltung bestimmter Wildtierarten aus Gründen des Tierschutzes zu verbieten. Ein solches Verbot gilt nicht für Zoos, die über eine Bewilligung gemäß § 26 verfügen, sowie für wissenschaftliche Einrichtungen, die ihre Wildtierhaltung gemäß Abs. 1 angezeigt haben.die Haltung bestimmter Wildtierarten aus Gründen des Tierschutzes zu verbieten. Ein solches Verbot gilt nicht für Zoos, die über eine Bewilligung gemäß Paragraph 26, verfügen, sowie für wissenschaftliche Einrichtungen, die ihre Wildtierhaltung gemäß Absatz eins, angezeigt haben.

1. 1.Ziffer eins
   die Haltung der Tiere den Anforderungen dieses Bundesgesetzes und der darauf gegründeten Verordnungen entspricht,
2. 2.Ziffer 2
   eine ausreichende tierärztliche Betreuung sichergestellt ist und
3. 3.Ziffer 3
   der Bewilligungswerber nachweislich über ein geeignetes Winterquartier verfügt, das den Anforderungen an die Tierhaltung im Sinne dieses Gesetzes entspricht. Ausländische Unternehmer haben eine vergleichbare Bestätigung ihres Heimatlandes beizubringen.

1. 1.Ziffer eins
   Veranstaltungen, für die eine Bewilligung nach veterinärrechtlichen Vorschriften erforderlich ist, oder
2. 2.Ziffer 2
   Viehmärkte sowie landwirtschaftliche Tierauktionen und Nutztierschauen, die unter veterinärbehördlicher Aufsicht stehen, oder
3. 3.Ziffer 3
   Präsentationen der Ausbildung von Diensthunden oder Dienstpferden des Bundesheeres oder von Diensthunden der Sicherheitsexekutive oder der Zollwache oder von Tieren von sozialen oder medizinischen Einrichtungen, die im öffentlichen Interesse liegen, oder
4. 4.Ziffer 4
   Prüfungen von österreichischen Verbänden oder Vereinen.

1. 1.Ziffer eins
   die regelmäßige veterinärmedizinische Betreuung der Tiere sichergestellt ist und
2. 2.Ziffer 2
   bei Tierheimen und Tierpensionen mindestens eine Person mit einschlägiger Fachausbildung ständig bei der Leitung mitarbeitet.

1. 1.Ziffer eins
   nachweislich und schriftlich auf deren individuelle Vorgeschichte und erkennbare Eigenschaften hinzuweisen, sofern nicht durch ein anderes Bundesgesetz oder einer Verordnung auf Grund dieses Gesetzes eine andere Kundeninformation vorgeschrieben ist und
2. 2.Ziffer 2
   sicherzustellen, dass Tiere, die im Rahmen der Gewährleistung zurückgenommen werden, in der eigenen oder einer von ihm beauftragten, gemäß § 29 oder § 31 bewilligten Einrichtung oder eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs in Österreich untergebracht werden können.sicherzustellen, dass Tiere, die im Rahmen der Gewährleistung zurückgenommen werden, in der eigenen oder einer von ihm beauftragten, gemäß Paragraph 29, oder Paragraph 31, bewilligten Einrichtung oder eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs in Österreich untergebracht werden können.

(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch Art. I Z 20, BGBl. I Nr. 130/2022)Anmerkung, Absatz 3, aufgehoben durch Art. römisch eins Ziffer 20,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 130 aus 2022,)

1. 1.Ziffer eins
   die rituellen Schlachtungen von Personen vorgenommen werden, die über die dazu notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen,
2. 2.Ziffer 2
   die rituellen Schlachtungen ausschließlich in Anwesenheit eines mit der Schlachttier- und Fleischuntersuchung beauftragten Tierarztes erfolgen,
3. 3.Ziffer 3
   Einrichtungen vorhanden sind, die gewährleisten, dass die für die rituelle Schlachtung vorgesehenen Tiere so rasch wie möglich in eine für die Schlachtung notwendige Position gebracht werden können,
4. 4.Ziffer 4
   die Schlachtung so erfolgt, dass die großen Blutgefäße im Halsbereich mit einem Schnitt eröffnet werden,
5. 5.Ziffer 5
   die Tiere unmittelbar nach dem Eröffnen der Blutgefäße wirksam betäubt werden,
6. 6.Ziffer 6
   sofort nach dem Schnitt die Betäubung wirksam wird und
7. 7.Ziffer 7
   die zur rituellen Schlachtung bestimmten Tiere erst dann in die dafür vorgesehene Position gebracht werden, wenn der Betäuber zur Vornahme der Betäubung bereit ist.

1. 1.Ziffer eins
   die Anforderungen an Schlachthöfe,
2. 2.Ziffer 2
   das Verbringen und Unterbringen von Tieren in Schlachthöfen,
3. 3.Ziffer 3
   das Ruhigstellen der Tiere vor dem Betäuben, Schlachten oder Töten,
4. 4.Ziffer 4
   das Betäuben, Schlachten und Töten von Tieren,
5. 5.Ziffer 5
   das Entbluten von Tieren,
6. 6.Ziffer 6
   das Schlachten oder Töten außerhalb von Schlachthöfen im Einvernehmen mit der Bundesministerin/dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft,
7. 7.Ziffer 7
   die Anforderungen an Schlachtstätten, in denen rituelle Schlachtungen durchgeführt werden,
8. 8.Ziffer 8
   das fachgerechte Töten von Futtertieren,
9. 9.Ziffer 9
   die Lebendhälterung von Speisefischen sowie
10. 10.Ziffer 10
    die Art und den Nachweis der für das Personal erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten

1. 1.Ziffer eins
   Vor- und Familienname,
2. 2.Ziffer 2
   Geburtsdatum der Inhaberin bzw. des Inhabers,
3. 3.Ziffer 3
   Wohnsitzadresse.

1. 1.Ziffer eins
   aufgrund von Kontrollen festgestellt wird, dass einer der in Art. 22 Abs. 1 lit. c der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 genannten Gründe vorliegt und einer Verwarnung durch die zuständige Behörde nicht nachgekommen wurde, oderaufgrund von Kontrollen festgestellt wird, dass einer der in Artikel 22, Absatz eins, Litera c, der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 genannten Gründe vorliegt und einer Verwarnung durch die zuständige Behörde nicht nachgekommen wurde, oder
2. 2.Ziffer 2
   die Inhaberin bzw. der Inhaber des Sachkundenachweises wegen schwerwiegender Verstöße in Zusammenhang mit einer Tätigkeit im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 oder dieses Bundesgesetzes rechtskräftig bestraft wurde, oder
3. 3.Ziffer 3
   eine rechtskräftige Bestrafung gemäß § 222 StGB erfolgt ist, oder eine Bestrafung gemäß § 222 StGB nur wegen Fehlens der Zurechnungsfähigkeit unterblieben oder der Staatsanwalt aufgrund diversioneller Maßnahmen gemäß § 198 StPO von der Strafverfolgung zurückgetreten ist.eine rechtskräftige Bestrafung gemäß Paragraph 222, StGB erfolgt ist, oder eine Bestrafung gemäß Paragraph 222, StGB nur wegen Fehlens der Zurechnungsfähigkeit unterblieben oder der Staatsanwalt aufgrund diversioneller Maßnahmen gemäß Paragraph 198, StPO von der Strafverfolgung zurückgetreten ist.

(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 80/2013)Anmerkung, Absatz 2, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 80 aus 2013,)

1. 1.Ziffer eins
   Maßnahmen zur Vorbeugung gegen drohende Verwaltungsübertretungen,
2. 2.Ziffer 2
   Maßnahmen zur sofortigen Beendigung von Verwaltungsübertretungen,
3. 3.Ziffer 3
   Maßnahmen, die für die Einleitung und Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind,
4. 4.Ziffer 4
   Maßnahmen der unmittelbaren Befehls- und Zwangsgewalt im Zusammenhang mit § 36 und § 37 Abs. 1Maßnahmen der unmittelbaren Befehls- und Zwangsgewalt im Zusammenhang mit Paragraph 36 und Paragraph 37, Absatz eins,

1. 1.Ziffer eins
   Tiere bestimmter Tierrassen oder mit besonderen Merkmalen, die durch Verordnung gemäß § 22b Abs. 1 von der Zucht ausgeschlossen wurden,Tiere bestimmter Tierrassen oder mit besonderen Merkmalen, die durch Verordnung gemäß Paragraph 22 b, Absatz eins, von der Zucht ausgeschlossen wurden,
2. 2.Ziffer 2
   Tiere, für die Zucht- bzw. Maßnahmenprogramme nach § 22b Abs. 3 bei der wissenschaftlichen Kommission nach § 22c zur Beurteilung der Tauglichkeit zur Umsetzung des Qualzuchtverbots vorgelegt, jedoch von dieser nach Prüfung gemäß § 22b Abs. 4 als nicht geeignet beurteilt wurden und somit den Anforderungen des § 22a Abs. 2 nicht entsprochen wird oderTiere, für die Zucht- bzw. Maßnahmenprogramme nach Paragraph 22 b, Absatz 3, bei der wissenschaftlichen Kommission nach Paragraph 22 c, zur Beurteilung der Tauglichkeit zur Umsetzung des Qualzuchtverbots vorgelegt, jedoch von dieser nach Prüfung gemäß Paragraph 22 b, Absatz 4, als nicht geeignet beurteilt wurden und somit den Anforderungen des Paragraph 22 a, Absatz 2, nicht entsprochen wird oder
3. 3.Ziffer 3
   Tiere von Züchterinnen bzw. Züchtern, für die die Erstellung eines Gutachtens nach § 22c Abs. 4 Z 10 behördlich vorgeschrieben wurde oder freiwillig erfolgte, dieses jedoch die Eignung zur Zucht negativ beurteilt hat und somit den Anforderungen des § 22a Abs. 2 nicht entsprochen wird.Tiere von Züchterinnen bzw. Züchtern, für die die Erstellung eines Gutachtens nach Paragraph 22 c, Absatz 4, Ziffer 10, behördlich vorgeschrieben wurde oder freiwillig erfolgte, dieses jedoch die Eignung zur Zucht negativ beurteilt hat und somit den Anforderungen des Paragraph 22 a, Absatz 2, nicht entsprochen wird.

1. 1.Ziffer eins
   einem Tier entgegen § 5 Schmerzen, Leiden, Schäden oder schwere Angst zufügt odereinem Tier entgegen Paragraph 5, Schmerzen, Leiden, Schäden oder schwere Angst zufügt oder
2. 2.Ziffer 2
   ein Tier entgegen § 6 tötet oderein Tier entgegen Paragraph 6, tötet oder
3. 3.Ziffer 3
   an einem Tier entgegen § 7 Eingriffe vornimmt oderan einem Tier entgegen Paragraph 7, Eingriffe vornimmt oder
4. 4.Ziffer 4
   gegen § 8 verstößt,gegen Paragraph 8, verstößt,

(Anm.: Abs. 8 aufgehoben durch Art. I Z 30, BGBl. I Nr. 130/2022)Anmerkung, Absatz 8, aufgehoben durch Art. römisch eins Ziffer 30,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 130 aus 2022,)

1. 1.Ziffer eins
   die Einstellung auf Grund diversioneller Erledigung erfolgt ist, oder
2. 2.Ziffer 2
   der Verdacht eines Verstoßes gegen verwaltungsrechtliche Tierschutzbestimmungen besteht.

1. 1.Ziffer eins
   Beratung der Bundesministerin/des Bundesministers für Gesundheit und Frauen in Fragen des Tierschutzes;
2. 2.Ziffer 2
   Empfehlungen an die Bundesministerin/den Bundesminister für Gesundheit und Frauen hinsichtlich Strategien zur Weiterentwicklung des Tierschutzes;
3. 3.Ziffer 3
   Empfehlungen hinsichtlich politischer Schwerpunktsetzung für den Arbeitsplan der Bundesministerin/des Bundesministers für Gesundheit und Frauen gemäß Abs. 9.Empfehlungen hinsichtlich politischer Schwerpunktsetzung für den Arbeitsplan der Bundesministerin/des Bundesministers für Gesundheit und Frauen gemäß Absatz 9,

1. 1.Ziffer eins
   ein Vertreter des Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen,
2. 2.Ziffer 2
   ein Vertreter des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft,
3. 3.Ziffer 3
   eine je Land namhaft gemachte Tierschutzombudsperson,
4. 4.Ziffer 4
   je ein Vertreter der Wirtschaftskammer Österreich, der Bundesarbeitskammer, der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern und der österreichischen Tierärztekammer,
5. 5.Ziffer 5
   ein auf dem Gebiet des Tierschutzes wissenschaftlich tätiger Fachvertreter der Veterinärmedizinischen Universität,
6. 6.Ziffer 6
   ein auf dem Gebiet des Tierschutzes wissenschaftlich tätiger Fachvertreter der Universität für Bodenkultur,
7. 7.Ziffer 7
   ein auf dem Gebiet des Tierschutzes wissenschaftlich tätiger Fachvertreter von den Universitäten, an denen das Fach Zoologie in Wissenschaft und Lehre vertreten ist,
8. 8.Ziffer 8
   ein auf dem Gebiet des Tierschutzes wissenschaftlich tätiger Fachvertreter der Höheren Bundeslehr- und Forschungsanstalt Raumberg-Gumpenstein,
9. 9.Ziffer 9
   ein Vertreter der Österreichischen Zoo-Organisation,
10. 10.Ziffer 10
    ein Vertreter des Verbandes Österreichischer Tierschutzorganisationen – pro-tier.at,
11. 11.Ziffer 11
    ein Vertreter der Tierschutzorganisation, die Österreich in der Eurogroup for Animals vertritt,

1. 1.Ziffer eins
   die Bestellungsvoraussetzungen nach Abs. 2 nicht mehr vorliegen oderdie Bestellungsvoraussetzungen nach Absatz 2, nicht mehr vorliegen oder
2. 2.Ziffer 2
   das Mitglied dies beantragt oder
3. 3.Ziffer 3
   das Mitglied nicht in der Lage ist, die Verpflichtungen, die sein Amt mit sich bringt, ordnungsgemäß zu erfüllen.

1. 1.Ziffer eins
   Beratung der Kommission und der Bundesministerin/des Bundesministers für Gesundheit und Frauen in Fragen des Tierschutzes,
2. 2.Ziffer 2
   Erstellung und Abgabe von Stellungnahmen zu Verordnungsentwürfen auf Grund dieses Bundesgesetzes,
3. 3.Ziffer 3
   Erstellung und Abgabe von Stellungnahmen zu Verordnungsentwürfen auf Grund des Tiertransportgesetzes 2007,
4. 4.Ziffer 4
   Erstellung von Stellungnahmen und Unterlagen im Auftrag der Bundesministerin/des Bundesministers für Gesundheit und Frauen oder der Kommission,
5. 5.Ziffer 5
   Ausarbeitung von Entscheidungsgrundlagen aufgrund wissenschaftlicher und praktischer Erkenntnisse und Abgabe wissenschaftlicher Stellungnahmen, Empfehlungen und Antworten im Auftrag der Bundesministerin/des Bundesministers für Gesundheit und Frauen im Bereich des Tierschutzes unter Berücksichtigung europarechtlicher Vorgaben, ökonomischer Gegebenheiten und praktischer Umsetzungsmöglichkeiten,
6. 6.Ziffer 6
   Erstellung eines jährlichen Berichtes über die Entwicklungen der wissenschaftlichen Erkenntnisse unter besonderer Berücksichtigung der internationalen Vorgehensweise,
7. 7.Ziffer 7
   Erstattung von Vorschlägen über inhaltliche Schwerpunkte für einen Arbeitsplan gemäß § 41a Abs. 9,Erstattung von Vorschlägen über inhaltliche Schwerpunkte für einen Arbeitsplan gemäß Paragraph 41 a, Absatz 9,,
8. 8.Ziffer 8
   Erstellung eines zu veröffentlichenden Berichtes über die Tätigkeit des Tierschutzrates.

(Anm.: Abs. 10 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 80/2010)Anmerkung, Absatz 10, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 80 aus 2010,)

1. 1.Ziffer eins
   je ein Vertreter des Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen und des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft;
2. 2.Ziffer 2
   die leitenden Fachorgane der Bundesländer, die mit dem Vollzug des Tierschutzgesetzes betraut sind (Landesveterinärdirektoren);
3. 3.Ziffer 3
   die Tierschutzombudsperson des Bundeslandes, welches im Bundesrat jeweils den Vorsitz führt, als Sprecher der Tierschutzombudspersonen.

1. 1.Ziffer eins
   Erarbeitung von Richtlinien, die für die einheitliche Vollziehung dieses Bundesgesetzes in den Ländern notwendig sind;
2. 2.Ziffer 2
   Erarbeitung von Richtlinien für den den Vollzug des Tierschutzes beim Transport;
3. 3.Ziffer 3
   Erstattung von Vorschlägen für den mehrjährigen Arbeitsplan der Bundesministerin/des Bundesministers für Gesundheit und Frauen gemäß § 41a Abs. 9 aus Sicht des Vollzuges.Erstattung von Vorschlägen für den mehrjährigen Arbeitsplan der Bundesministerin/des Bundesministers für Gesundheit und Frauen gemäß Paragraph 41 a, Absatz 9, aus Sicht des Vollzuges.

1. 1.Ziffer eins
   deren Einhaltung ohne bauliche Maßnahmen, die über die Instandsetzung oder über die Ersetzung einzelner Elemente hinausgehen, möglich ist oder
2. 2.Ziffer 2
   darüber hinausgehende bauliche Maßnahmen an von diesen Anforderungen betroffenen Teilen der Anlagen oder Haltungseinrichtungen durchgeführt werden.

1. 1.Ziffer eins
   Zoos (§ 26) jedenfalls ab 1. Jänner 2015;Zoos (Paragraph 26,) jedenfalls ab 1. Jänner 2015;
2. 2.Ziffer 2
   Tierheime (§ 29) sowie die Haltung von Tieren im Rahmen gewerblicher Tätigkeiten (§ 31) jedenfalls ab 1. Jänner 2010;Tierheime (Paragraph 29,) sowie die Haltung von Tieren im Rahmen gewerblicher Tätigkeiten (Paragraph 31,) jedenfalls ab 1. Jänner 2010;
3. 3.Ziffer 3
   Tierhaltungen gemäß § 24 Abs. 1 Z 2, die nicht Zoos, Tierheime oder gewerbliche Tierhaltungen sind, jedenfalls ab 1. Jänner 2006;Tierhaltungen gemäß Paragraph 24, Absatz eins, Ziffer 2,, die nicht Zoos, Tierheime oder gewerbliche Tierhaltungen sind, jedenfalls ab 1. Jänner 2006;
4. 4.Ziffer 4
   Anlagen und Haltungseinrichtungen zur Haltung

   1. a)Litera a
      von Rindern sowie von Hausgeflügel, unbeschadet der Regelung für die Käfighaltung von Legehennen (§ 18 Abs. 3), jedenfalls ab 1. Jänner 2012,von Rindern sowie von Hausgeflügel, unbeschadet der Regelung für die Käfighaltung von Legehennen (Paragraph 18, Absatz 3,), jedenfalls ab 1. Jänner 2012,
   2. b)Litera b
      von Schweinen jedenfalls ab 1. Jänner 2013,
   3. c)Litera c
      von Pferden. Pferdeartigen, Schafen, Ziegen, Neuweltkameliden und Nutzfischen jedenfalls 2020;
   4. d)Litera d
      von Kaninchen zur Fleischgewinnung, soweit diese zwischen dem 1. Jänner 2005 und dem 31. Dezember 2007 eingerichtet wurden, entsprechend lit. c.von Kaninchen zur Fleischgewinnung, soweit diese zwischen dem 1. Jänner 2005 und dem 31. Dezember 2007 eingerichtet wurden, entsprechend Litera c,

   soweit diese Anlagen und Haltungseinrichtungen jedoch zum In-Kraft-Tretens-Zeitpunkt (Abs. 1) den Anforderungen der Vereinbarung über den Schutz von Nutztieren in der Landwirtschaft1 oder den landesrechtlichen Anforderungen entsprechen, jedenfalls mit 1. Jänner 2020;soweit diese Anlagen und Haltungseinrichtungen jedoch zum In-Kraft-Tretens-Zeitpunkt (Absatz eins,) den Anforderungen der Vereinbarung über den Schutz von Nutztieren in der Landwirtschaft1 oder den landesrechtlichen Anforderungen entsprechen, jedenfalls mit 1. Jänner 2020;
5. 5.Ziffer 5
   Anlagen und Haltungseinrichtungen zur Haltung anderer Tiere gemäß § 24 Abs. 1 Z 1 nach Maßgabe der Verordnungen.Anlagen und Haltungseinrichtungen zur Haltung anderer Tiere gemäß Paragraph 24, Absatz eins, Ziffer eins, nach Maßgabe der Verordnungen.

1. 1.Ziffer eins
   Die Bescheide bleiben, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt ist, aufrecht.
2. 2.Ziffer 2
   Wer durch einen Bescheid, der nicht den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder der auf dessen Grundlage ergangenen Verordnungen entspricht, beschwert ist, kann bei der Behörde die Entscheidung nach der nunmehrigen Rechtslage beantragen. Dies gilt nicht für Strafbescheide.

(Anm.: Abs. 12 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 35/2008)Anmerkung, Absatz 12, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 35 aus 2008,)

1. 1.Ziffer eins
   § 33 Abs. 2 außer Kraft undParagraph 33, Absatz 2, außer Kraft und
2. 2.Ziffer 2
   § 41 Abs. 4a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 80/2013 in Kraft.Paragraph 41, Absatz 4 a, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 80 aus 2013, in Kraft.