Verwaltungsgerichtshof	29.07.2026

29.07.2026

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.07.2026
Geschäftszahl
Ra 2026/20/0243
Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Mag. Eder und die Hofrätinnen Mag. Rossmeisel und Mag. Marchart als Richterinnen und Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.^a Tomsich, in der Rechtssache der Revision des A A, geboren am 1. Jänner 1981, vertreten durch die Pressl Endl Heinrich Bamberger Rechtsanwälte GmbH in Salzburg, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27. März 2026, W208 2321827‑1/10E, betreffend Angelegenheiten nach dem AsylG 2005 und dem FPG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl), den Beschluss gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1	Der Revisionswerber, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 22. August 2024 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005).
2	Mit Bescheid vom 4. September 2025 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Syrien zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3	Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis nach Durchführung einer Verhandlung als unbegründet ab und erklärte die Erhebung einer Revision für gemäß Art. 133 Abs. 4 B‑VG nicht zulässig.
4	Nach Art. 133 Abs. 4 B‑VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5	Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B‑VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
6	Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B‑VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B‑VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision ‑ gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert ‑ vorgebrachten Gründe zu überprüfen.
7	Zur Zulässigkeit der Revision führt der Revisionswerber aus, das Bundesverwaltungsgericht habe sein Vorbringen zu einer Verfolgung nicht ausreichend am Maßstab der wohlbegründeten Furcht und der maßgeblichen Wahrscheinlichkeit geprüft. Es habe zwar umfangreiche Länderfeststellungen getroffen, diese jedoch nicht ausreichend mit der konkreten Situation des Revisionswerbers verknüpft. Deshalb stelle sich die Rechtsfrage, welche Anforderungen an die „individualisierte Gefahrenprognose“ zu stellen seien. Weiters stelle sich die Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung, ob das Bundesverwaltungsgericht bei einer „derart volatilen Sicherheitslage in Syrien und bei einem aus Deir ez‑Zor stammenden Rückkehrer mit familiären Bindungen in der Herkunftsregion ausreichend geprüft“ habe, ob im konkreten Einzelfall die reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 oder Art. 3 EMRK bestehe und, ob die Wiedergabe umfangreicher Länderberichte genüge, wenn das Verwaltungsgericht daraus keine konkret nachvollziehbare Gefahrenprognose für den Revisionswerber ableite.
8	Der Sache nach wendet sich der Revisionswerber gegen die Beweiswürdigung des Bundesverwaltungsgerichts.
9	Der Verwaltungsgerichtshof ist als Rechtsinstanz zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat. Der Verwaltungsgerichtshof ist nicht berechtigt, die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtes mit der Begründung zu verwerfen, dass auch ein anderer Sachverhalt schlüssig begründbar wäre (vgl. VwGH 9.3.2026, Ra 2025/20/0732, mwN).
10	Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Rahmen einer mündlichen Verhandlung ein unmittelbares Bild vom Revisionswerber gemacht und aufgrund in ihrer Gesamtheit nicht als unschlüssig anzusehender Erwägungen und unter ausführlicher Auseinandersetzung mit den Angaben des Revisionswerbers ausgeführt, warum seinem Vorbringen nicht zu folgen sei.
11	Mit seinem allgemein gehaltenen Vorbringen vermag der Revisionswerber nicht aufzuzeigen, dass die beweiswürdigenden Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichtes in ihrer Gesamtheit mit einem vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Mangel behaftet wären.
12	Weiters wendet sich der Revisionswerber erkennbar gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (bezogen auf die Voraussetzungen des hier maßgeblichen § 8 AsylG 2005 in der Fassung vor Inkrafttreten des AMPAG, BGBl. I Nr. 39/2026).
13	Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist bei der Beurteilung einer möglichen Verletzung des Art. 3 EMRK eine Einzelfallprüfung vorzunehmen, in deren Rahmen konkrete und nachvollziehbare Feststellungen zu der Frage zu treffen sind, ob einer Person im Fall der Rückkehr in ihren Herkunftsstaat die reale Gefahr („real risk“) einer gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Behandlung droht. Es bedarf einer ganzheitlichen Bewertung der möglichen Gefahren, die sich auf die persönliche Situation des Betroffenen in Relation zur allgemeinen Menschenrechtslage im Zielstaat zu beziehen hat. Die Außerlandesschaffung eines Fremden in den Herkunftsstaat kann auch dann eine Verletzung von Art. 3 EMRK bedeuten, wenn der Betroffene dort keine Lebensgrundlage vorfindet, also die Grundbedürfnisse der menschlichen Existenz (bezogen auf den Einzelfall) nicht gedeckt werden können. Eine solche Situation ist nur unter exzeptionellen Umständen anzunehmen. Die bloße Möglichkeit einer durch die Lebensumstände bedingten Verletzung des Art. 3 EMRK reicht nicht aus. Vielmehr ist es zur Begründung einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK notwendig, detailliert und konkret darzulegen, warum solche exzeptionellen Umstände vorliegen. Eine solche einzelfallbezogene Beurteilung ist im Allgemeinen ‑ wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde ‑ nicht revisibel (vgl. etwa VwGH 7.5.2026, Ra 2026/20/0223, mwN).
14	Weiters hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung festgehalten, dass, wenn im Herkunftsstaat eines Asylwerbers eine prekäre allgemeine Sicherheitslage herrscht, in der die Bevölkerung durch Akte willkürlicher Gewalt betroffen ist, stichhaltige Gründe für die Annahme eines realen Risikos bzw. für die ernsthafte Bedrohung von Leben oder Unversehrtheit eines Asylwerbers bei Rückführung in diesen Staat dann vorliegen, wenn diese Gewalt ein solches Ausmaß erreicht hat, dass es nicht bloß möglich, sondern geradezu wahrscheinlich erscheint, dass auch der betreffende Asylwerber tatsächlich Opfer eines solchen Gewaltaktes sein wird. Davon kann in einer Situation allgemeiner Gewalt nur in sehr extremen Fällen ausgegangen werden, wenn schon die bloße Anwesenheit einer Person in der betroffenen Region Derartiges erwarten lässt. Davon abgesehen können nur besondere in der persönlichen Situation der oder des Betroffenen begründete Umstände dazu führen, dass gerade bei ihr oder ihm ein - im Vergleich zur Bevölkerung des Herkunftsstaats im Allgemeinen - höheres Risiko besteht, einer dem Art. 2 oder Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu sein bzw. eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit befürchten zu müssen (vgl. VwGH 19.12.2024, Ra 2024/20/0737, mwN).
15	Dass das Bundesverwaltungsgericht von dieser Rechtsprechung abgewichen wäre, ist nicht zu erkennen. Die Begründung des angefochtenen Erkenntnisses enthält eine ausführliche Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten. Das Bundesverwaltungsgericht befasste sich anhand aktueller Berichte zur Situation im Herkunftsstaat mit der dortigen Sicherheits‑ und Versorgungslage sowie der konkreten Situation des Revisionswerbers. Es führte ‑ unter Bedachtnahme auf bestehende Risiken und Schwierigkeiten ‑ insbesondere aus, dass in Bezug auf den Revisionswerber keine risikoerhöhenden Umstände hervorgekommen seien und er im Fall seiner Rückkehr zur Sicherung seiner Existenz als gesunder, arbeitsfähiger Mann mittleren Alters mit Arbeitserfahrung und für den Wiederaufbau benötigter Fertigkeiten und Kenntnissen in der Lage sein werde, eine Arbeitsstelle zu finden, und überdies auf ein tragfähiges familiäres Netz zurückgreifen könne.
16	In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B‑VG grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 29. Juli 2026
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2026:RA2026200243.L00

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