Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
04.11.2024
Geschäftszahl
Ra 2024/22/0102
Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Mag. Samm sowie den Hofrat Dr. Schwarz und die Hofrätin MMag. Ginthör als Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Zettl, über die Revision des C A A, vertreten durch Dr. Rudolf Mayer, Rechtsanwalt in 1090 Wien, Währingerstraße 3/14, gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien vom 25. Juni 2024, VWG‑151/082/6078/2024‑4, betreffend Aufenthaltstitel (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Landeshauptmann von Wien), den Beschluss gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1	Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 25. Juni 2024 wurde die Beschwerde des Revisionswerbers, eines afghanischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 26. März 2024, mit dem sein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot‑Weiß‑Rot ‑ Karte plus“ gemäß § 41a Abs. 9 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen worden war, als unbegründet abgewiesen.
2	Das Verwaltungsgericht begründete seine Entscheidung im Wesentlichen damit, dass der Revisionswerber, der keine Erwerbstätigkeit ausübe, lediglich ein Sprachzertifikat über die Absolvierung einer Deutschprüfung auf dem Niveau B1 vom 7. März 2015 vorgelegt habe. Damit habe er das Modul 1 der Integrationsvereinbarung (§ 9 Integrationsgesetz [IntG]) nicht erfüllt, sodass die besonderen Erteilungsvoraussetzungen des § 41a Abs. 9 NAG nicht vorlägen.
3	Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die sich unter dem Gesichtspunkt des Art. 133 Abs. 4 B‑VG als unzulässig erweist:
4	Nach Art. 133 Abs. 4 B‑VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5	Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B‑VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
6	Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B‑VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B‑VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7	Gemäß § 41a Abs. 9 NAG ist im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen ein Aufenthaltstitel „Rot‑Weiß‑Rot ‑ Karte plus“ zu erteilen, wenn sie ‑ unter weiteren Voraussetzungen ‑ das Modul 1 der Integrationsvereinbarung (§ 9 IntG) erfüllt haben (Die zweite Alternative, nämlich, dass der Drittstaatsangehörige zum Entscheidungszeitpunkt eine Erwerbstätigkeit ausübt, mit deren Einkommen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze erreicht wird, kommt vorliegend nicht in Betracht).
8	Das Modul 1 der Integrationsvereinbarung ist nach § 9 Abs. 4 Z 1 IntG erfüllt, wenn der Drittstaatsangehörige einen Nachweis des Österreichischen Integrationsfonds über die erfolgreiche Absolvierung der Integrationsprüfung gemäß § 11 vorlegt.
9	Nach der seit 1. Oktober 2017 geltenden Rechtslage kann das Modul 1 der Integrationsvereinbarung (und auch das Modul 2, dessen Erfüllung gemäß § 9 Abs. 4 letzter Satz IntG das Modul 1 beinhaltet) nicht mehr durch Vorlage bloß eines allgemein anerkannten Nachweises über ausreichende Deutschkenntnisse in einem bestimmten Umfang erfüllt werden (vgl. dazu Ra 2020/21/0185, Rn. 13, in einem gleich gelagerten Fall betreffend die Abweisung eines Antrages gemäß § 55 Abs. 1 Z 2 Asylgesetz 2005, in dem ‑ entgegen der Revision ‑ ebenfalls die Frage der Erfüllung des Moduls 1 der Integrationsvereinbarung nach § 9 Abs. 4 Z 1 IntG zu beantworten war; auch aus § 81 Abs. 36 NAG ist für den Revisionswerber nichts zu gewinnen, weil keine Verpflichtung zur Erfüllung der Integrationsvereinbarung bestand [vgl. etwa VwGH 28.5.2019, Ra 2018/22/0228]). Mit der bloßen Vorlage eines Sprachzertifikates hat der Revisionswerber somit die Erfüllung des Moduls 1 der Integrationsvereinbarung nicht nachgewiesen.
10	In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B‑VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 4. November 2024
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2024220102.L00