Verwaltungsgerichtshof	29.05.2024

29.05.2024

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.05.2024
Geschäftszahl
Ra 2024/19/0242
Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Pfiel sowie den Hofrat Dr. Pürgy und die Hofrätin Mag. Dr. Pieler als Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Salama, über die Revision des M R, vertreten durch Mag. Edgar Mayer, MAS, Rechtsanwalt in 2301 Groß‑Enzersdorf, Kaiser‑Franz‑Josef‑Straße 7, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Jänner 2024, L532 2274949‑1/8E, betreffend Angelegenheiten nach dem AsylG 2005 und dem FPG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl), den Beschluss gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1	Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Bangladeschs, stellte am 22. Dezember 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, dass er wegen seiner Homosexualität in seinem Heimatdorf bedroht worden sei.
2	Mit Bescheid vom 10. Juni 2023 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nach § 57 AsylG 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Bangladesch zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3	Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) ‑ nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ‑ mit Erkenntnis vom 25. Jänner 2024 als unbegründet ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B‑VG für nicht zulässig.
4	Nach Art. 133 Abs. 4 B‑VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B‑VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B‑VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B‑VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
5	Die Revision führt zur Begründung ihrer Zulässigkeit aus, dass das BVwG gegen das Unmittelbarkeitsprinzip verstoßen habe, weil es sich in seinem Erkenntnis nicht mit dem Parteivorbringen in der mündlichen Verhandlung auseinandergesetzt habe, sondern nur auf die Widersprüche zwischen der Erstbefragung und der niederschriftlichen Befragung vor dem BFA eingegangen sei.
6	Mit dem behaupteten Verstoß gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz macht die Revision einen Verfahrensfehler geltend, dessen Relevanz für den Verfahrensausgang schon in der Zulässigkeitsbegründung darzutun wäre (vgl. VwGH 25.7.2023, Ra 2022/19/0222, mwN).
7	Diesem Erfordernis wird die vorliegende Revision nicht gerecht, weil sie nicht hinreichend konkret darlegt, welcher Sachverhalt bei Vermeidung der behaupteten Fehler hätte festgestellt werden können und inwiefern in rechtlicher Hinsicht für den Revisionswerber ein günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können. Auch welche Aussagen des Revisionswerbers das BVwG dabei übergangen hätte, wird nicht konkret aufgezeigt.
8	In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B‑VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 29. Mai 2024
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2024190242.L00

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