Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat über den Antrag der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach in 2130 Mistelbach, Hauptplatz 4-5, der gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 30. Juli 2024, Zl. LVwG-AV-614/001-2024, betreffend Auskunft aus der Zulassungsevidenz (mitbeteiligte Partei: P GmbH in S, vertreten durch die Perl Tax & Law Rechtsanwalts GmbH in 1090 Wien, Ferstelgasse 1/Top 2), erhobenen Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, den Beschluss gefasst:
Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antragstattgegeben.Gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG wird dem Antragstattgegeben.
Begründung
1
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde, in Abänderung eines Bescheides der belangten Behörde vom 19. April 2024, dem Antrag der mitbeteiligten Partei auf näher genannte Auskünfte aus der Zulassungsevidenz gemäß § 47 Abs. 2a KFG 1967 Folge gegeben und ausgesprochen, dass die belangte Behörde die beantragten Auskünfte zu erteilen habe.Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde, in Abänderung eines Bescheides der belangten Behörde vom 19. April 2024, dem Antrag der mitbeteiligten Partei auf näher genannte Auskünfte aus der Zulassungsevidenz gemäß Paragraph 47, Absatz 2 a, KFG 1967 Folge gegeben und ausgesprochen, dass die belangte Behörde die beantragten Auskünfte zu erteilen habe.
2
Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision der belangten Behörde, die mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Begründend wird vorgebracht, eine einmal erteilte Auskunft lasse sich nicht wieder rückgängig machen, sodass die Revision ohne aufschiebende Wirkung „gegenstandslos“ wäre.
3
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und der Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.Gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und der Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4
Im Provisorialverfahren betreffend die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung geht es nicht um die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Erkenntnisses, sondern einzig und allein um die Auswirkungen eines (möglichen) sofortigen Vollzuges dieses Erkenntnisses. Bei der gemäß § 30 Abs. 2 VwGG gebotenen Interessenabwägung ist im Allgemeinen davon auszugehen, dass die aufschiebende Wirkung ein die Funktionsfähigkeit des Rechtsschutzsystems der Verwaltungsrechtsordnung stützendes Element ist. Die Rechtsschutzfunktion des Verwaltungsgerichtshofes soll durch den Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses während der Dauer des Revisionsverfahrens nicht ausgehöhlt bzw. ausgeschaltet werden. Die Interessenabwägung schlägt daher in der Regel dann zugunsten der revisionswerbenden Partei aus, wenn der ihr durch den Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses (Beschlusses) drohende Nachteil im Falle eines Erfolges der Revision nicht (oder nur schwer) rückgängig gemacht werden könnte (vgl. VwGH 31.5.2022, Ra 2022/10/0063, mwN, ebenfalls zu einer Amtsrevision).Im Provisorialverfahren betreffend die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung geht es nicht um die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Erkenntnisses, sondern einzig und allein um die Auswirkungen eines (möglichen) sofortigen Vollzuges dieses Erkenntnisses. Bei der gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG gebotenen Interessenabwägung ist im Allgemeinen davon auszugehen, dass die aufschiebende Wirkung ein die Funktionsfähigkeit des Rechtsschutzsystems der Verwaltungsrechtsordnung stützendes Element ist. Die Rechtsschutzfunktion des Verwaltungsgerichtshofes soll durch den Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses während der Dauer des Revisionsverfahrens nicht ausgehöhlt bzw. ausgeschaltet werden. Die Interessenabwägung schlägt daher in der Regel dann zugunsten der revisionswerbenden Partei aus, wenn der ihr durch den Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses (Beschlusses) drohende Nachteil im Falle eines Erfolges der Revision nicht (oder nur schwer) rückgängig gemacht werden könnte vergleiche , VwGH 31.5.2022, Ra 2022/10/0063, mwN, ebenfalls zu einer Amtsrevision).
5
Davon ist im vorliegenden Fall auszugehen, weil eine einmal erteilte Auskunft aus der Zulassungsevidenz nicht mehr rückgängig gemacht werden kann (vgl. zu Umweltinformationen VwGH 31.5.2022, Ra 2022/10/0063, mwN; 1.9.2022, Ra 2022/10/0104).Davon ist im vorliegenden Fall auszugehen, weil eine einmal erteilte Auskunft aus der Zulassungsevidenz nicht mehr rückgängig gemacht werden kann vergleiche , zu Umweltinformationen VwGH 31.5.2022, Ra 2022/10/0063, mwN; 1.9.2022, Ra 2022/10/0104).
6
Dem Antrag war daher stattzugeben.
Wien, am 17. September 2024
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2024110151.L01