Verwaltungsgerichtshof	15.10.2024

15.10.2024

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.10.2024
Geschäftszahl
Ra 2024/10/0116
Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Grünstäudl sowie die Hofräte Dr. Lukasser und Dr. Hofbauer als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.^a Prendinger, über die Revision des Vereines „S“ in W, vertreten durch die KOMWID Kompein Widmann & Partner Rechtsanwälte OG in 1030 Wien, Beatrixgasse 1/11, gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 30. Juli 2024, Zl. W203 2265785‑1/5E, betreffend Einstellung eines Beschwerdeverfahrens i.A. des Privatschulgesetzes (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung), den Beschluss gefasst: 
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1	1.1. Mit Bescheid vom 28. Oktober 2022 wies die belangte Behörde einen Antrag des Revisionswerbers auf Verleihung des Öffentlichkeitsrechtes gemäß § 14 Abs. 2 Privatschulgesetz für eine bestimmte, vom Revisionswerber betriebene Privatschule (u.a.) für das Schuljahr 2019/2020 ab.
2	In der Begründung dieses Bescheides wird festgehalten, dass für die Schuljahre 2020/21 und 2021/22 mit bestimmten anderen Bescheiden das Öffentlichkeitsrecht verliehen worden sei.
3	Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber Beschwerde.
4	1.2. Mit dem angefochtenen Beschluss vom 30. Juli 2024 erklärte das Bundesverwaltungsgericht ‑ nach Anhörung des Revisionswerbers ‑ diese Beschwerde für gegenstandslos geworden und stellte das Beschwerdeverfahren ein, wobei es die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B‑VG nicht zuließ.
5	Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht im Kern ‑ unter Berufung auf den hg. Beschluss vom 29. Jänner 2009, 2005/10/0084, ‑ aus, zufolge dieser Entscheidung könnte auch eine Aufhebung des vor dem Verwaltungsgericht bekämpften Bescheides die Rechtsstellung des (nunmehr revisionswerbenden) Vereines nicht verbessern, weil kein Anspruch dieses Vereines bestehe, „die mit der Verleihung des Öffentlichkeitsrechtes verbundene Rechtsgestaltung rückwirkend vorzunehmen“; selbst bei Aufhebung des bekämpften Bescheides sei es nämlich der belangten Behörde mangels gesetzlicher Grundlage verwehrt, das Öffentlichkeitsrecht für ein in der Vergangenheit gelegenes Schuljahr ‑ konkret für das abgelaufene Schuljahr 2019/2020 ‑ zu erteilen.
6	Somit bestehe gar nicht die ‑ vom Revisionswerber ins Treffen geführte ‑ Möglichkeit der Gewinnung einer höheren Erfolgschance auf die Verleihung des Öffentlichkeitsrechts auf Dauer (bei Zuerkennung des Öffentlichkeitsrechts für das Schuljahr 2019/2020). Bei dem vom Revisionswerber ins Treffen geführten Interesse am Erhalt eines bestimmten Förderbetrages für das Schuljahr 2019/2020 handle es sich (darüber hinaus) um ein bloß wirtschaftliches, nicht jedoch rechtliches Interesse.
7	Mangels (weiteren) Vorliegens eines rechtlichen Interesses an der Entscheidung über die vorliegende Beschwerde sei das Verfahren wegen Gegenstandslosigkeit einzustellen (Hinweis auf VwGH 23.1.2020, Ro 2019/15/0015).
8	2. Nach Art. 133 Abs. 4 B‑VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B‑VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B‑VG).
9	Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B‑VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
10	Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B‑VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B‑VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
11	3. Der Revisionswerber, welcher sich in seinem Recht „auf Bewilligung seines Antrags auf Verleihung des Öffentlichkeitsrechts für das Schuljahr 2019/20“ verletzt erachtet, bringt zur Zulässigkeit seiner außerordentlichen Revision vor, es liege die (vom Verwaltungsgerichtshof zu klärende) Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor, ob eine „rückwirkende Verleihung“ des Öffentlichkeitsrechts dann möglich sei, wenn ‑ „entgegen dem Sachverhalt zur Entscheidung des VwGH vom 29.01.2009, 2005/10/0084“ ‑ ein rechtliches Interesse an der Verleihung des Öffentlichkeitsrechts weiterhin auch nachAbschluss des Schuljahres gegeben sei.
12	Der Klärung einer solchen Rechtsfrage durch den Verwaltungsgerichtshof bedarf es allerdings nicht.
13	In dem mehrfach zitierten Beschluss 2005/10/0084 hat der Gerichtshof ‑ auf Grundlage der im Wesentlichen unveränderten Rechtslage der §§ 13 ff Privatschulgesetz ‑ seine zuvor geäußerte „Rechtsauffassung, dass die Verleihung des Öffentlichkeitsrechts für in der Vergangenheit gelegene Schuljahre nicht möglich wäre“, ausdrücklich aufrechterhalten.
14	In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof das Folgende ausgesprochen:
„Das Gesetz enthält keine Grundlage dafür, die mit dem Öffentlichkeitsrecht verbundene Rechtsgestaltung rückwirkend vorzunehmen.“
15	Ausgehend von diesen Aussagen kommt es auf das vom Revisionswerber behauptete auch nach Ablauf des betroffenen Schuljahres gegebene rechtliche Interesse an der Verleihung des Öffentlichkeitsrechts ebenso wenig an wie auf die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Beurteilung des Interesses des Revisionswerbers an einem Förderbetrag für dieses Schuljahr (vgl. oben unter Rz 6).
16	4. In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B‑VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
17	Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 15. Oktober 2024
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2024100116.L00

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