Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

20.09.2022

Geschäftszahl

Ra 2022/09/0080

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Präsident Dr. Thienel sowie die Hofräte Dr. Doblinger und Mag. Feiel als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Dr. Hotz, in der Revisionssache des A B in C, vertreten durch Dr. Christian Ortner, Rechtsanwalt in 6020 Innsbruck, Wilhelm-Greil-Straße 14/2, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 17. Mai 2022, LVwG-2022/47/1208-1, betreffend Zurückweisung eines Feststellungsantrags in einer Angelegenheit nach dem COVID-19-Impfpflichtgesetz (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bezirkshauptmannschaft Innsbruck), den Beschluss gefasst:

Spruch

Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Ein Aufwandersatz findet nicht statt.

Begründung

1             Mit Bescheid vom 8. April 2022 wies die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde den Antrag des Revisionswerbers vom 7. Februar 2022 auf Feststellung der Ausnahme von der Impfpflicht im Sinn des Paragraph 3, Absatz eins, COVID-19-Impfpflichtgesetz (COVID-19-IG) als unzulässig zurück.

2             Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 17. Mai 2022 im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, dass gemäß Paragraph eins, der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend die vorübergehende Nichtanwendung des COVID-19-Impfpflichtgesetzes und der COVID-19-Impfpflichtverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 103 aus 2022,, die in Paragraph eins, Absatz eins, COVID-19-IG normierte Impfpflicht bis zum 31. Mai 2022 ausgesetzt sei.

Die Revision erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig.

3             Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die eine Verletzung im Recht auf bescheidmäßige Feststellung der Befreiung von der mit Strafsanktion versehenen Impfpflicht geltend machende und dem Verwaltungsgerichtshof am 28. Juni 2022 vorgelegte außerordentliche Revision.

4             Mit Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 131 aus 2022, wurden unter anderem das COVID-19-Impfpflichtgesetz und die COVID-19-Impfpflichtverordnung mit Wirksamkeit vom 29. Juli 2022 aufgehoben.

5             Zum Vorhalt einer dadurch allenfalls eingetretenen Gegenstandslosigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof äußerte sich der Revisionswerber nicht.

6             Gemäß Paragraph 33, Absatz eins, erster Satz VwGG ist die Revision nach Anhörung des Revisionswerbers mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde.

7             Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist mit der Einstellung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens im Sinn des Paragraph 33, Absatz eins, VwGG nicht nur bei formeller Klaglosstellung, sondern auch bei „Gegenstandslosigkeit“ der Revision vorzugehen. Ein Einstellungsfall (wegen Gegenstandslosigkeit) liegt insbesondere auch dann vor, wenn der Revisionswerber kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung des Gerichtshofes hat. Das Rechtsschutzinteresse ist immer dann zu verneinen, wenn es (auf Grund der geänderten Umstände) für die Rechtsstellung des Revisionswerbers keinen Unterschied mehr macht, ob die angefochtene Entscheidung aufrecht bleibt oder aufgehoben wird bzw. wenn die Erreichung des Verfahrensziels für ihn keinen objektiven Nutzen hat, die in der Revision aufgeworfenen Rechtsfragen somit insoweit nur (mehr) theoretische Bedeutung haben vergleiche VwGH 23.6.2022, Ra 2021/09/0254, 0255; unter Hinweis auf VwGH 19.11.2019, Ra 2019/09/0016, mwN).

8             Ein solcher Fall liegt hier vor, ist doch durch die gänzliche Aufhebung des COVID-19-Impfpflichtgesetzes jegliche in diesem Zusammenhang bestehende Impfpflicht beseitigt worden. Die Feststellung der Befreiung von einer nicht bestehenden Verpflichtung ist schon abstrakt gesehen nicht möglich. Selbst bei einer Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses könnte über den verfahrenseinleitenden Antrag daher keine inhaltliche Entscheidung mehr ergehen. Vielmehr wäre der Antrag nun bereits mangels Bestehens einer Impfpflicht zurückzuweisen.

9             Da somit auch eine Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses den Revisionswerber im vorliegenden Fall nicht mehr besserstellen könnte, ist nicht ersichtlich, dass einer meritorischen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes in dieser Revisionssache noch praktische Bedeutung zukäme. Zur Klärung bloß theoretischer Rechtsfragen ist der Verwaltungsgerichtshof aber nicht berufen (siehe auch dazu VwGH 23.6.2022, Ra 2021/09/0254, 0255, mwN).

10           Mangels einer formellen Klaglosstellung liegt die Voraussetzung für einen Kostenzuspruch an den Revisionswerber gemäß Paragraph 55, VwGG nicht vor. In diesem Fall ist nach Paragraph 58, Absatz 2, VwGG der nachträgliche Wegfall des Rechtsschutzinteresses bei der Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens nicht zu berücksichtigen. Da jedoch die Entscheidung über die Kosten einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde, war gemäß Paragraph 58, Absatz 2, VwGG nach freier Überzeugung von einem Kostenzuspruch abzusehen.

Wien, am 20. September 2022

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022090080.L00