Verwaltungsgerichtshof	29.03.2022

29.03.2022

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.03.2022
Geschäftszahl
Fr 2021/21/0020
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Fr 2021/21/0022
Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Sulzbacher und den Hofrat Dr. Pfiel als Richter sowie die Hofrätin Dr. Wiesinger als Richterin, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.^a Eraslan, über den Fristsetzungsantrag von 1. N T, 2. T T und 3. L T, alle vertreten durch Mag. Wilfried Embacher, Rechtsanwalt in 1040 Wien, Schleifmühlgasse 5/8, gegen das Bundesverwaltungsgericht wegen Verletzung der Entscheidungspflicht in einer fremdenrechtlichen Angelegenheit, den Beschluss gefasst:
Spruch
Das Verfahren wird eingestellt.
Der Bund hat den Antragstellern Aufwendungen in der Höhe von insgesamt 1.346,40 € binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen. 
Begründung
1	Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 18. März 2022, W180 2240292‑1/45E, W180 2240293‑1/31E und W180 2240291‑1/27E, erlassen und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt.
2	Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen.
3	Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit der VwGH‑Aufwandersatzverordnung 2014. Hinsichtlich des Ausmaßes des zuerkannten Ersatzes ist auf das Antragsprinzip gemäß § 59 VwGG, wonach ziffernmäßig verzeichnete Kosten nur in der beantragten Höhe zuzusprechen sind, zu verweisen (vgl. VwGH 20.8.2020, Fr 2020/19/0012 bis 0018, Rn. 3, mwN). Der von den Antragstellern unter dem Titel Schriftsatzaufwand geltend gemachte Betrag war daher im verzeichneten Ausmaß von 1.106,40 € zuzusprechen, ebenso die als „Pauschalgebühr“ geltend gemachte Eingabegebühr in Höhe von 240 €. Hingegen findet das ausdrücklich auf den Zuspruch von 15% Streitgenossenzuschlag gerichtete Mehrbegehren in den anwendbaren Rechtsgrundlagen keine Deckung und war daher abzuweisen (vgl. etwa VwGH 4.8.2016, Ra 2015/21/0249 bis 0253, Rn. 18). 
Wien, am 29. März 2022
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:FR2021210020.F00

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