Verwaltungsgerichtshof	04.10.2023

04.10.2023

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
04.10.2023
Geschäftszahl
Ra 2021/08/0055
Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Vizepräsidentin Dr.^in Sporrer und die Hofrätin Dr. Julcher als Richterinnen sowie den Hofrat Mag. Stickler als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.^a Bamer, über die Revision der Mag. K R in F, vertreten durch die Haslinger/Nagele Rechtsanwälte GmbH in 1010 Wien, Mölker Bastei 5, gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. März 2021, G312 2113623‑4/14E, betreffend Abweisung eines Wiederaufnahmeantrags in einer Angelegenheit nach dem ASVG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Österreichische Gesundheitskasse), den Beschluss gefasst: 
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1	Mit Erkenntnis vom 18. Oktober 2017 stellte das Bundesverwaltungsgericht ‑ in Bestätigung eines Bescheides der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse (nunmehr: Österreichische Gesundheitskasse) ‑ fest, dass näher bezeichnete, für die Revisionswerberin in einem Nachhilfeinstitut tätige Personen in ebenfalls näher bezeichneten Zeiträumen gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG sowie § 1 Abs. 1 lit. a AlVG der Voll‑ und Arbeitslosenversicherungspflicht bzw. gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 und § 7 Z 3 lit. a ASVG der Unfallversicherungspflicht unterlegen seien; es stellte weiters fest, dass die Revisionswerberin wegen der festgestellten Meldedifferenzen verpflichtet sei, die in der Beitragsabrechnung vom 25. August 2014 und im Prüfbericht vom 26. August 2014 ausgewiesenen Beträge nach den jeweils angeführten Beitragsgrundlagen sowie Verzugszinsen in Höhe von insgesamt € 156.943,35 nachzuentrichten. Eine gegen dieses Erkenntnis erhobene Revision wurde mit dem Beschluss VwGH 20.2.2018, Ro 2018/08/0003, mangels Darlegung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zurückgewiesen.
2	Mit Schriftsatz vom 3. Jänner 2019 beantragte die Revisionswerberin gemäß § 32 Abs. 1 Z 2 VwGVG die Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens beim Bundesverwaltungsgericht. Sie begründete den Antrag damit, dass der nunmehr vorliegende Mindestlohntarif idF BGBl. II Nr. 342/2018 ein neues Beweismittel im Hinblick auf die Einstufung der Nachhilfelehrerinnen und ‑lehrer darstelle.
3	Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Bundesverwaltungsgericht den Antrag ab, weil die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme ‑ wie näher begründet wurde ‑ nicht vorlägen. Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B‑VG nicht zulässig sei.
4	Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist diese Bestimmung gemäß Art. 133 Abs. 9 B‑VG sinngemäß anzuwenden.
5	Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B‑VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
6	Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B‑VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B‑VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7	Die Revisionswerberin bringt unter diesem Gesichtspunkt zusammengefasst vor, dass Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu der Frage fehle, ob die Erlassung eines Mindestlohntarifs, in dem eine Klarstellung über die Einordnung einer bestimmten Berufsgruppe vorgenommen werde, einem Befund bzw. Gutachten gleichzuhalten und daher geeignet sei, einen Wiederaufnahmegrund darzustellen.
8	Der Verwaltungsgerichtshof hat aber im Erkenntnis VwGH 6.9.2023, Ra 2021/08/0018, Rn. 59, ‑ ebenfalls betreffend die Einstufung von Nachhilfelehrerinnen und ‑lehrern ‑ ausgeführt, dass eine spätere Norm, also auch ein späterer Mindestlohntarif, nicht zur Auslegung einer früheren Bestimmung herangezogen werden könne. Das Bundesverwaltungsgericht sei daher zu Recht davon ausgegangen, dass dem Umstand, dass die seit dem 1. Jänner 2019 geltenden Fassungen des Mindestlohntarifs ausdrücklich eine Zuordnung von Nachhilfelehrerinnen und Nachhilfelehrern zur Beschäftigungsgruppe 4 vorsähen, für die Auslegung der vor diesem Zeitpunkt geltenden Rechtslage keine Bedeutung zukomme.
9	Schon aus diesem Grund handelte es sich bei der von der Revisionswerberin ins Treffen geführten Neufassung des Mindestlohntarifs um kein neues Beweismittel, das einen Wiederaufnahmegrund gemäß § 32 Abs. 1 Z 2 VwGVG hätte darstellen können. Die Abweisung des Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens durch das Bundesverwaltungsgericht ist daher zumindest im Ergebnis zu Recht erfolgt.
10	Eine Wiederaufnahme nach § 32 Abs. 1 Z 2 VwGVG erfordert im Übrigen jedenfalls das Vorliegen neuer Tatsachen oder Beweismittel, bietet also lediglich dann eine Möglichkeit für die nachträgliche Durchbrechung der Rechtskraft, wenn ein Korrekturbedarf auf der Tatsachenebene offenbar wird. Eine (lediglich) unrichtige rechtliche Beurteilung durch das Verwaltungsgericht bildet hingegen keinen Wiederaufnahmegrund nach § 32 Abs. 1 Z 2 VwGVG (vgl. näher etwa VwGH 24.6.2022, Ra 2020/06/0121, mwN). Dass die Änderung des Mindestlohntarifs geeignet sein könnte, einen Beweis der Unrichtigkeit der maßgeblichen Tatsachenannahmen im wiederaufzunehmenden Verfahren zu liefern, wurde von der Revisionswerberin nicht dargetan.
11	In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B‑VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 4. Oktober 2023
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2021080055.L00

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