Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

21.02.2020

Geschäftszahl

Ra 2020/18/0047

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Vizepräsidentin Dr.in Sporrer sowie den Hofrat Mag. Nedwed und die Hofrätin MMag. Ginthör als Richterinnen und Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Wuketich, über die Revision der Z A, vertreten durch Dr. Johann Jalovetz, Rechtsanwalt in 9500 Villach, Postgasse 8, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Oktober 2019, W226 2211705-2/9E, betreffend eine Asylangelegenheit (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl), den Beschluss gefasst:

Spruch

Die Revision wird zurückgewiesen.

Begründung

1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe, stellte am 2. Juli 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte sie zusammengefasst vor, ihr Cousin sei im Jahr 2004 im Krieg getötet worden. Bei einer Durchsuchung ihres Wohnhauses sei ein Waffenlager entdeckt worden, weshalb ihr Vater und Bruder verschleppt und gefoltert worden seien. Die Revisionswerberin und ihre Schwester seien geschlagen worden. Im Juni 2018 sei die Revisionsweberin nach einem Terroranschlag, mit dem sie nichts zu tun gehabt habe, festgenommen worden. In Österreich lebe sie bei ihrem aufenthaltsberechtigten Ehemann. Dieser sei Widerstandskämpfer gewesen, habe fliehen müssen und sei im Jahr 2017 heimlich nach Tschetschenien zurückgekehrt, wo sie standesamtlich geheiratet hätten.

2 Mit Bescheid vom 19. Dezember 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag der Revisionswerberin auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass ihre Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei, und legte eine vierzehntägige Frist für die freiwillige Ausreise fest. 3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.2 Mit Bescheid vom 19. Dezember 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag der Revisionswerberin auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass ihre Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei, und legte eine vierzehntägige Frist für die freiwillige Ausreise fest. 3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und erklärte die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG für nicht zulässig.

4 In seiner Begründung führte das BVwG - zusammengefasst und soweit entscheidungserheblich - aus, es sei der Revisionswerberin nicht gelungen, ein asylrelevantes Fluchtvorbringen glaubhaft zu machen. Hinsichtlich der von ihr behaupteten Festnahme im Juni 2018 sei nicht nachvollziehbar, weshalb tschetschenische Sicherheitskräfte eine alleinstehende Frau, welche sich lediglich um ihre kranke Mutter sowie um ihre kranke Schwester gekümmert habe, seit vierzehn Jahren in Verdacht hätten, den Terrorismus zu unterstützen und an Anschlägen beteiligt gewesen zu sein. Gegen die Glaubwürdigkeit der Revisionswerberin spreche auch, dass sie sich eine Heiratsurkunde sowie einen Auslandspass habe ausstellen lassen, obwohl ihr Ehemann angeblich verfolgt werde und nur heimlich nach Tschetschenien eingereist sei. Zudem habe sich die Revisionswerberin, nachdem sie sich im Dezember 2017 mit einem Schengen-Visum in Polen aufgehalten habe und in der Folge nach Österreich weitergereist sei, im Juni 2018 bereits in Österreich befunden.

5 Das BVwG führte eine Interessenabwägung im Sinne des Art. 8 EMRK durch und bejahte auch ein bestehendes Familienleben der Revisionswerberin mit ihrem in Österreich aufenthaltsberechtigten Ehegatten sowie mit dessen Kindern aus erster Ehe. Der Ehemann verfüge über einen Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung plus". Ein Eingriff in die durch Art. 8 EMRK geschützten Interessen der Revisionswerberin sei gerechtfertigt, weil fallbezogen von Anfang an die Umgehung der Regelungen über eine geordnete Zuwanderung beabsichtigt gewesen sei. Zudem handle es sich nur um eine vorübergehende Trennung der Familienmitglieder, weil es der Revisionswerberin offenstehe, den regulären Weg der legalen Zuwanderung zu ihrem in Österreich aufenthaltsberechtigten Ehemann zu wählen. Gegenständlich würden die öffentlichen Interessen gegenüber den privaten und familiären Interessen der Revisionswerberin überwiegen.5 Das BVwG führte eine Interessenabwägung im Sinne des Artikel 8, EMRK durch und bejahte auch ein bestehendes Familienleben der Revisionswerberin mit ihrem in Österreich aufenthaltsberechtigten Ehegatten sowie mit dessen Kindern aus erster Ehe. Der Ehemann verfüge über einen Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung plus". Ein Eingriff in die durch Artikel 8, EMRK geschützten Interessen der Revisionswerberin sei gerechtfertigt, weil fallbezogen von Anfang an die Umgehung der Regelungen über eine geordnete Zuwanderung beabsichtigt gewesen sei. Zudem handle es sich nur um eine vorübergehende Trennung der Familienmitglieder, weil es der Revisionswerberin offenstehe, den regulären Weg der legalen Zuwanderung zu ihrem in Österreich aufenthaltsberechtigten Ehemann zu wählen. Gegenständlich würden die öffentlichen Interessen gegenüber den privaten und familiären Interessen der Revisionswerberin überwiegen.

6 Gegen dieses Erkenntnis erhob die Revisionswerberin Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher mit Beschluss vom 11. Dezember 2019, E 3880/2019-7, die Behandlung der Beschwerde ablehnte und diese dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Artikel 144, Absatz 3, B-VG zur Entscheidung abtrat.

7 In der Folge erhob die Revisionswerberin die gegenständliche außerordentliche Revision, welche zu ihrer Zulässigkeit vorbringt, das BVwG habe das Fluchtvorbringen nicht ganzheitlich gewürdigt, weil es sich mit der aktuellen Sicherheitslage, speziell in Tschetschenien, unzureichend auseinandergesetzt und keine aktuellen Länderberichte herangezogen habe. Des Weiteren habe das BVwG gegen die Begründungspflicht verstoßen und eine mangelhafte Beweiswürdigung vorgenommen. Die Interessenabwägung im Sinne des Art. 8 EMRK sei nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden, weil aktuelle Interessen der Revisionswerberin am Verbleib im Inland unberücksichtigt geblieben seien. Es sei insbesondere die in Österreich bestehende eheliche Lebensgemeinschaft außer Acht gelassen worden.7 In der Folge erhob die Revisionswerberin die gegenständliche außerordentliche Revision, welche zu ihrer Zulässigkeit vorbringt, das BVwG habe das Fluchtvorbringen nicht ganzheitlich gewürdigt, weil es sich mit der aktuellen Sicherheitslage, speziell in Tschetschenien, unzureichend auseinandergesetzt und keine aktuellen Länderberichte herangezogen habe. Des Weiteren habe das BVwG gegen die Begründungspflicht verstoßen und eine mangelhafte Beweiswürdigung vorgenommen. Die Interessenabwägung im Sinne des Artikel 8, EMRK sei nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden, weil aktuelle Interessen der Revisionswerberin am Verbleib im Inland unberücksichtigt geblieben seien. Es sei insbesondere die in Österreich bestehende eheliche Lebensgemeinschaft außer Acht gelassen worden.

8 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan.

9 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.9 Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

10 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 11 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 12 Eine Unvertretbarkeit der Beweiswürdigung liegt im gegenständlichen Fall nicht vor. Das BVwG setzte sich - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - mit dem Fluchtvorbringen der Revisionswerberin auseinander und gelangte im Rahmen einer schlüssigen Beweiswürdigung zu dem Ergebnis, dass eine konkrete Verfolgung aufgrund nicht nachvollziehbarer und widersprüchlicher Angaben der Revisionswerberin nicht glaubhaft sei. Zudem zog das BVwG ausreichend aktuelle Berichte zur Situation im Herkunftsstaat heran. Der Revision gelingt es insofern nicht, eine vom Verwaltungsgerichtshof wahrzunehmende Fehlerhaftigkeit der Beweiswürdigung bzw. einen relevanten Begründungsmangel darzulegen (zu Fragen der Beweiswürdigung und den Voraussetzungen nach Art. 133 Abs. 4 B-VG siehe beispielsweise VwGH 14.3.2019, Ra 2019/18/0068; zur Begründungspflicht allgemein VwGH 27.6.2017, Ra 2016/18/0277, mwN).10 Nach Paragraph 34, Absatz eins, VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 11 Nach Paragraph 34, Absatz eins a, VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (Paragraph 28, Absatz 3, VwGG) zu überprüfen. 12 Eine Unvertretbarkeit der Beweiswürdigung liegt im gegenständlichen Fall nicht vor. Das BVwG setzte sich - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - mit dem Fluchtvorbringen der Revisionswerberin auseinander und gelangte im Rahmen einer schlüssigen Beweiswürdigung zu dem Ergebnis, dass eine konkrete Verfolgung aufgrund nicht nachvollziehbarer und widersprüchlicher Angaben der Revisionswerberin nicht glaubhaft sei. Zudem zog das BVwG ausreichend aktuelle Berichte zur Situation im Herkunftsstaat heran. Der Revision gelingt es insofern nicht, eine vom Verwaltungsgerichtshof wahrzunehmende Fehlerhaftigkeit der Beweiswürdigung bzw. einen relevanten Begründungsmangel darzulegen (zu Fragen der Beweiswürdigung und den Voraussetzungen nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG siehe beispielsweise VwGH 14.3.2019, Ra 2019/18/0068; zur Begründungspflicht allgemein VwGH 27.6.2017, Ra 2016/18/0277, mwN).

13 Insoweit die Revision schließlich die Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK beanstandet, ist festzuhalten, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel ist (vgl. etwa VwGH 4.11.2019, Ra 2019/18/0326, mwN).13 Insoweit die Revision schließlich die Interessenabwägung nach Artikel 8, EMRK beanstandet, ist festzuhalten, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Artikel 8, EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel ist vergleiche , etwa VwGH 4.11.2019, Ra 2019/18/0326, mwN).

14 Der Verwaltungsgerichtshof hat auch in Fällen, in denen ein Fremder seinen in Österreich aufenthaltsberechtigten Familienangehörigen (Ehegatten bzw. Kindern) nachgereist war und einen Antrag auf internationalen Schutz bzw. auf Erteilung eines Aufenthaltstitels missbräuchlich zur von Anfang an beabsichtigten Umgehung der Regeln über den Familiennachzug gestellt hatte, festgehalten, dass in solchen Konstellationen das öffentliche Interesse besonders schwer wiegt, zumal von den Beteiligten nicht von einem (rechtmäßigen) Verbleib in Österreich ausgegangen werden konnte (vgl. VwGH 23.1.2019, Ra 2018/19/0683, mwN). 15 Zudem darf nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bei der Gewichtung der für den Fremden sprechenden Umstände im Sinn des § 9 Abs. 2 Z 8 BFA-VG maßgeblich relativierend einbezogen werden, dass er sich seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste (vgl. etwa VwGH 13.11.2018, Ra 2018/21/0205, mwN).14 Der Verwaltungsgerichtshof hat auch in Fällen, in denen ein Fremder seinen in Österreich aufenthaltsberechtigten Familienangehörigen (Ehegatten bzw. Kindern) nachgereist war und einen Antrag auf internationalen Schutz bzw. auf Erteilung eines Aufenthaltstitels missbräuchlich zur von Anfang an beabsichtigten Umgehung der Regeln über den Familiennachzug gestellt hatte, festgehalten, dass in solchen Konstellationen das öffentliche Interesse besonders schwer wiegt, zumal von den Beteiligten nicht von einem (rechtmäßigen) Verbleib in Österreich ausgegangen werden konnte vergleiche , VwGH 23.1.2019, Ra 2018/19/0683, mwN). 15 Zudem darf nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bei der Gewichtung der für den Fremden sprechenden Umstände im Sinn des Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer 8, BFA-VG maßgeblich relativierend einbezogen werden, dass er sich seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste vergleiche , etwa VwGH 13.11.2018, Ra 2018/21/0205, mwN).

16 Vor diesem Hintergrund zeigt die Revision nicht auf, dass das Ergebnis der Interessenabwägung des Bundesverwaltungsgerichts mit den Leitlinien der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes in Widerspruch stünde.

17 In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 21. Februar 2020

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180047.L00