Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Zorn und den Hofrat Dr. Thoma sowie die Hofrätin Dr. Reinbacher als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Galli, LL.M., über die Revision des Dr. H F, Rechtsanwalt in W, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Jänner 2020, Zl. W108 2223894-1/2E, betreffend Stundung von Gerichtsgebühren (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Präsident des Oberlandesgerichts Wien), den Beschluss gefasst:
Begründung
1
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichts Wien, mit dem sein Antrag auf Stundung von Gerichtsgebühren gemäß § 9 Abs. 1 GEG zurückgewiesen worden war, als unbegründet ab und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei.Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichts Wien, mit dem sein Antrag auf Stundung von Gerichtsgebühren gemäß Paragraph 9, Absatz eins, GEG zurückgewiesen worden war, als unbegründet ab und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei.
2
Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in der unter der Überschrift „4. Revisionspunkte“ ausgeführt wird:
„Der Revisionswerber erachtet sich durch das angefochtene Erkenntnis in seinen gesetzlich gewährleisteten subjektiven Rechten
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auf Unterlassung der Vorschreibung von Pauschalgebühren (Eingriffe in das Eigentumsrecht) ohne Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen,
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auf Unterlassung strafgesetzwidriger Eingriffe in sein Vermögen (insbesondere entgegen der Bestimmung des § 165 Abs. 2 StGB),auf Unterlassung strafgesetzwidriger Eingriffe in sein Vermögen (insbesondere entgegen der Bestimmung des Paragraph 165, Absatz 2, StGB),
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des Grundrechts auf Eigentum gemäß Art. 1 des 1. Zusatzprotokolls zur EMRK,des Grundrechts auf Eigentum gemäß Artikel eins, des 1. Zusatzprotokolls zur EMRK,
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des Rechts auf Einhaltung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Verfahrensvorschriften zum Zwecke des Grundrechtsschutzes nach Art. 144 Abs. 3 iVm Abs. 2 B-VG sowiedes Rechts auf Einhaltung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Verfahrensvorschriften zum Zwecke des Grundrechtsschutzes nach Artikel 144, Absatz 3, in Verbindung mit Absatz 2, B-VG sowie
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des Grundrechts auf den gesetzlichen Richter nach Art. 83 Abs. 2 B-VGdes Grundrechts auf den gesetzlichen Richter nach Artikel 83, Absatz 2, B-VG
verletzt, wobei das angefochtene Erkenntnis sowohl an inhaltlicher Rechtswidrigkeit (§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG), als auch an Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften (§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG) leidet.verletzt, wobei das angefochtene Erkenntnis sowohl an inhaltlicher Rechtswidrigkeit (Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer eins, VwGG), als auch an Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften (Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer eins, VwGG) leidet.
Das obgenannte Erkenntnis wird daher zur Gänze angefochten, insbesondere aus den Gründen der Rechtswidrigkeit infolge Mangelhaftigkeit des Verfahrens (mangelnde amtswegige Aufklärung der in den Entscheidungsgründen behaupteten [vorgeblichen] Beweiswidersprüche bzw. mangelnde Bekanntgabe der Widersprüche an den Beschwerdeführer - schon mangels Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung -, um diesem die Aufklärung zu ermöglichen und somit Unterlassung der erforderlichen Beweisaufnahme sowie Tatsachenfeststellung und daher aktenwidrige Sachverhaltsannahme seitens des BVwG) sowie der inhaltlichen Rechtswidrigkeit infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung der Sache.“
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Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hängt die Revision nur dann von der Lösung einer Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG ab, wenn sich diese innerhalb des Revisionspunkts, des vom Revisionswerber selbst definierten Prozessthemas, stellt (vgl. VwGH 10.9.2019, Ra 2019/16/0072, mwN).Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hängt die Revision nur dann von der Lösung einer Rechtsfrage im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG ab, wenn sich diese innerhalb des Revisionspunkts, des vom Revisionswerber selbst definierten Prozessthemas, stellt vergleiche , VwGH 10.9.2019, Ra 2019/16/0072, mwN).
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Nach der ebenfalls ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt dem Revisionspunkt nach § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG bei der Prüfung eines angefochtenen Erkenntnisses entscheidende Bedeutung zu, weil der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen hat, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung er behauptet. Durch den Revisionspunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses gebunden ist. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. etwa VwGH 10.9.2019, Ra 2019/16/0138, mwN; VwGH 28.1.2016, Ro 2015/16/0040, mwN).Nach der ebenfalls ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt dem Revisionspunkt nach Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer 4, VwGG bei der Prüfung eines angefochtenen Erkenntnisses entscheidende Bedeutung zu, weil der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen hat, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung er behauptet. Durch den Revisionspunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses gebunden ist. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich vergleiche , etwa VwGH 10.9.2019, Ra 2019/16/0138, mwN; VwGH 28.1.2016, Ro 2015/16/0040, mwN).
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Der Revisionswerber erachtet sich zunächst im Recht „auf Unterlassung der Vorschreibung von Pauschalgebühren“ verletzt. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde im Instanzenzug jedoch nicht über eine Vorschreibung von Pauschalgebühren abgesprochen, sondern einem Antrag des Revisionswerbers auf Stundung von Gerichtsgebühren nicht stattgegeben. Durch das angefochtene Erkenntnis wurde der Revisionswerber somit nicht im Recht auf „Unterlassung der Vorschreibung von Pauschalgebühren“ verletzt (vgl. etwa VwGH 10.9.2019, Ra 2019/16/0138).Der Revisionswerber erachtet sich zunächst im Recht „auf Unterlassung der Vorschreibung von Pauschalgebühren“ verletzt. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde im Instanzenzug jedoch nicht über eine Vorschreibung von Pauschalgebühren abgesprochen, sondern einem Antrag des Revisionswerbers auf Stundung von Gerichtsgebühren nicht stattgegeben. Durch das angefochtene Erkenntnis wurde der Revisionswerber somit nicht im Recht auf „Unterlassung der Vorschreibung von Pauschalgebühren“ verletzt vergleiche , etwa VwGH 10.9.2019, Ra 2019/16/0138).
7
Gleiches gilt für die vom Revisionswerber behauptete Verletzung im Recht „auf Unterlassung strafgesetzwidriger Eingriffe in sein Vermögen (insbesondere entgegen der Bestimmung des § 165 Abs. 2 StGB)“, weil das angefochtene Erkenntnis von seinem normativen Gehalt her lediglich eine Stundung (Verlängerung der Zahlungsfrist) versagt, jedoch keinen Vermögenseingriff anordnet.Gleiches gilt für die vom Revisionswerber behauptete Verletzung im Recht „auf Unterlassung strafgesetzwidriger Eingriffe in sein Vermögen (insbesondere entgegen der Bestimmung des Paragraph 165, Absatz 2, StGB)“, weil das angefochtene Erkenntnis von seinem normativen Gehalt her lediglich eine Stundung (Verlängerung der Zahlungsfrist) versagt, jedoch keinen Vermögenseingriff anordnet.
8
Soweit der Revisionswerber eine Verletzung des (verfassungsgesetzlich geschützten) Rechts auf Eigentum anspricht, ist darauf hinzuweisen, dass nach Art. 133 Abs. 5 B-VG Rechtssachen von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen sind, die zur Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes gehören.Soweit der Revisionswerber eine Verletzung des (verfassungsgesetzlich geschützten) Rechts auf Eigentum anspricht, ist darauf hinzuweisen, dass nach Artikel 133, Absatz 5, B-VG Rechtssachen von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen sind, die zur Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes gehören.
9
Der Verfassungsgerichtshof erkennt gemäß Art. 144 Abs. 1 und 4 B-VG über Beschwerden gegen Erkenntnisse und Beschlüsse eines Verwaltungsgerichtes, soweit der Beschwerdeführer durch das Erkenntnis oder den Beschluss in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung, einer gesetzwidrigen Kundmachung über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), eines verfassungswidrigen Gesetzes oder eines rechtswidrigen Staatsvertrages in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.Der Verfassungsgerichtshof erkennt gemäß Artikel 144, Absatz eins, und 4 B-VG über Beschwerden gegen Erkenntnisse und Beschlüsse eines Verwaltungsgerichtes, soweit der Beschwerdeführer durch das Erkenntnis oder den Beschluss in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung, einer gesetzwidrigen Kundmachung über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), eines verfassungswidrigen Gesetzes oder eines rechtswidrigen Staatsvertrages in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
10
Über die Verletzung des vom Revisionswerber bezeichneten verfassungsgesetzlich (Art. 5 des Staatsgrundgesetzes über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger, RGBl. Nr. 142/1867, und Art. 1 des Zusatzprotokolls zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958) gewährleisteten Rechts auf Eigentum hätte der Verfassungsgerichtshof zu entscheiden (vgl. VwGH 28.9.2016, Ra 2016/16/0081; VwGH 28.1.2016, Ro 2015/16/0040, jeweils mwN).Über die Verletzung des vom Revisionswerber bezeichneten verfassungsgesetzlich (Artikel 5, des Staatsgrundgesetzes über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger, RGBl. Nr. 142 aus 1867,, und Artikel eins, des Zusatzprotokolls zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,) gewährleisteten Rechts auf Eigentum hätte der Verfassungsgerichtshof zu entscheiden vergleiche , VwGH 28.9.2016, Ra 2016/16/0081; VwGH 28.1.2016, Ro 2015/16/0040, jeweils mwN). 11
Der Verwaltungsgerichtshof ist nicht zuständig, über eine Revision wegen Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte zu erkennen (vgl. etwa VwGH 29.1.2020, Ra 2019/05/0331; VwGH 25.9.2019, Ra 2019/05/0230, mwN).Der Verwaltungsgerichtshof ist nicht zuständig, über eine Revision wegen Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte zu erkennen vergleiche , etwa VwGH 29.1.2020, Ra 2019/05/0331; VwGH 25.9.2019, Ra 2019/05/0230, mwN).
12
Zur Prüfung der behaupteten Verletzung des „Rechts auf Einhaltung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Verfahrensvorschriften zum Zwecke des Grundrechtsschutzes nach Art. 144 Abs. 3 iVm Abs. 2 B-VG“ sowie des „Grundrechts auf den gesetzlichen Richter nach Art. 83 Abs. 2 B-VG“ ist der Verwaltungsgerichtshof daher nicht berufen (vgl. zu letzterem VwGH 29.6.1988, 88/09/0084).Zur Prüfung der behaupteten Verletzung des „Rechts auf Einhaltung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Verfahrensvorschriften zum Zwecke des Grundrechtsschutzes nach Artikel 144, Absatz 3, in Verbindung mit Absatz 2, B-VG“ sowie des „Grundrechts auf den gesetzlichen Richter nach Artikel 83, Absatz 2, B-VG“ ist der Verwaltungsgerichtshof daher nicht berufen vergleiche , zu letzterem VwGH 29.6.1988, 88/09/0084).
13
Auch der Nennung von Aufhebungstatbeständen nach § 42 Abs. 2 VwGG kommt keine Bedeutung zur Umschreibung des Revisionspunkts im Sinne des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG zu (vgl. VwGH 10.9.2019, Ra 2019/16/0072).Auch der Nennung von Aufhebungstatbeständen nach Paragraph 42, Absatz 2, VwGG kommt keine Bedeutung zur Umschreibung des Revisionspunkts im Sinne des Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer 4, VwGG zu vergleiche , VwGH 10.9.2019, Ra 2019/16/0072).
14
Vom Revisionspunkt zu unterscheiden und mit ihm nicht zu verwechseln sind weiters die Revisionsgründe des § 28 Abs. 1 Z 5 VwGG. Wenn der Revisionswerber abschließend eine Reihe von Verfahrensmängeln rügt, zeigt er somit nicht auf, in welchem konkreten, aus einer Rechtsnorm ableitbaren subjektiven Recht er sich verletzt erachtet (vgl. VwGH 1.3.2018, Ra 2015/16/0053, mwN).Vom Revisionspunkt zu unterscheiden und mit ihm nicht zu verwechseln sind weiters die Revisionsgründe des Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer 5, VwGG. Wenn der Revisionswerber abschließend eine Reihe von Verfahrensmängeln rügt, zeigt er somit nicht auf, in welchem konkreten, aus einer Rechtsnorm ableitbaren subjektiven Recht er sich verletzt erachtet vergleiche , VwGH 1.3.2018, Ra 2015/16/0053, mwN).
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Die Revision hängt daher nicht von der Beantwortung einer Rechtsfrage ab, der grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukäme.Die Revision hängt daher nicht von der Beantwortung einer Rechtsfrage ab, der grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG zukäme.
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Die Revision ist daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.Die Revision ist daher gemäß Paragraph 34, Absatz eins, VwGG wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Artikel 133, Absatz 4, B-VG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
17
Damit erübrigt sich eine Entscheidung über den Antrag, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
18
Angemerkt wird, dass allein mit der Abtretung einer Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof kein Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof in Gang gesetzt wird (vgl. VwGH 25.1.2017, Ra 2017/10/0006).Angemerkt wird, dass allein mit der Abtretung einer Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof kein Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof in Gang gesetzt wird vergleiche , VwGH 25.1.2017, Ra 2017/10/0006).
Wien, am 24. April 2020