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Verwaltungsgerichtshof	07.01.2020

07.01.2020

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
07.01.2020
Geschäftszahl
Ra 2019/22/0121
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2019/22/0122
Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Anträge der revisionswerbenden Parteien 1. C und 2. I, beide vertreten durch Mag.a Doris Einwallner, Rechtsanwältin in 1050 Wien, Schönbrunnerstraße 26/3, den gegen die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichts Wien vom 15. April 2019, 1. VGW- 151/058/1308/2019-10 und 2. VGW-151/058/351/2019-10, betreffend Aufenthaltstitel (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Landeshauptmann von Wien), erhobenen Revisionen die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, den Beschluss gefasst:
Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen nicht stattgegeben.
Begründung
Mit den angefochtenen Erkenntnissen wurden die Beschwerden der Revisionswerber gegen die Bescheide der belangten Behörde vom 31. Oktober 2018 betreffend die Abweisung der Erstanträge der Revisionswerber auf Erteilung von Aufenthaltstiteln "Schüler" im Sinn des § 63 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) als unbegründet abgewiesen.
Derartige Entscheidungen bewirken - nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (vgl. etwa VwGH 8.3.2012, AW 2012/22/0010) - keine Änderung der Rechtspositionen der Revisionswerber und sind daher einem Vollzug im Sinn des § 30 Abs. 2 VwGG nicht zugänglich. Die Aufschiebungsanträge waren schon deshalb abzuweisen (vgl. etwa VwGH 22.12.2017, Ra 2017/22/0215).
Dem steht auch nicht entgegen, dass die Revisionswerber (behaupteter Maßen) gemäß § 21 Abs. 2 Z 2 NAG zur Inlandsantragstellung und gemäß § 21 Abs. 6 NAG zum Abwarten der Entscheidungen der belangten Behörde im Inland berechtigt waren.
Nicht zuletzt geht aus den angefochtenen Erkenntnissen hervor und wurde auch nicht in Abrede gestellt, dass die Revisionswerber mit ihrer Mutter und einer weiteren Schwester bereits am 28. Februar 2019 nach Nigeria zurückgekehrt sind.
Wien, am 7. Jänner 2020
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019220121.L00

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