Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.07.2019
Geschäftszahl
Ra 2019/21/0134
Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat über den Antrag des C, geboren 1976, vertreten durch Dr. Günter Harrich, Rechtsanwalt in 1050 Wien, Margaretenstraße 91/10, der gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. März 2019, Zl. I416 1242017- 3/7E, betreffend Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen und Rückkehrentscheidung (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl), erhobenen Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, den Beschluss gefasst:
Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1     Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
2     Es ist nicht ersichtlich, dass zwingende öffentliche Interessen dem Aufschub des Vollzugs der Rückkehrentscheidung gegenüber dem unbescholtenen Revisionswerber entgegenstehen. Mit seinem Vorbringen, dass durch eine Abschiebung vor Abschluss des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht wieder rückgängig zu machende Fakten geschaffen würden, hat der seit fast 16 Jahren in Österreich aufhältige Revisionswerber einen unverhältnismäßigen Nachteil dargetan.
3     Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher stattzugeben.
Wien, am 22. Juli 2019
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019210134.L00