Verwaltungsgerichtshof	13.02.2020

13.02.2020

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
13.02.2020
Geschäftszahl
Ra 2018/01/0159
Beachte
* EuGH-Entscheidung:
EuGH 62020CJ0118 B 18.01.2022
* Enderledigung des gegenständlichen Ausgangsverfahrens im fortgesetzten Verfahren: 
Ra 2018/01/0159 E 25.02.2022
Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Blaschek und die Hofräte Dr. Kleiser, Dr. Fasching, Mag. Brandl und Dr. Terlitza als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.^a Kienesberger, über die Revision der J Y in W, vertreten durch Edward W. Daigneault, Rechtsanwalt in 1160 Wien, Lerchenfelder Gürtel 45/11, gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien vom 23. Jänner 2018, Zl. VGW‑152/065/11511/2017‑7, betreffend Staatsbürgerschaft (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Wiener Landesregierung), den Beschluss gefasst:
Spruch
Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden nach Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1. Fällt die Situation einer natürlichen Person, die, wie die Revisionswerberin des Ausgangsverfahrens, auf ihre Staatsangehörigkeit zu einem einzigen Mitgliedstaat der Europäischen Union und somit auf ihre Unionsbürgerschaft verzichtet hat, um die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats entsprechend der Zusicherung der von ihr beantragten Verleihung der Staatsangehörigkeit des anderen Mitgliedstaats zu erlangen, und deren Möglichkeit, die Unionsbürgerschaft wiederzuerlangen, nachfolgend durch den Widerruf dieser Zusicherung beseitigt wird, ihrem Wesen und ihren Folgen nach unter das Unionsrecht, sodass beim Widerruf der Zusicherung der Verleihung das Unionsrecht zu beachten ist?
Falls Frage 1 bejaht wird:
2. Haben die zuständigen nationalen Behörden einschließlich gegebenenfalls der nationalen Gerichte im Rahmen der Entscheidung über den Widerruf der Zusicherung der Verleihung der Staatsangehörigkeit des Mitgliedstaats festzustellen, ob der Widerruf der Zusicherung, der die Wiedererlangung der Unionsbürgerschaft beseitigt, im Hinblick auf seine Folgen für die Situation der betroffenen Person aus unionsrechtlicher Sicht mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar ist?
Begründung
Sachverhalt und Ausgangsverfahren
1	Die Revisionswerberin beantragte mit Schreiben vom 15. Dezember 2008 die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Zu diesem Zeitpunkt war sie Staatsangehörige der Republik Estland und somit Unionsbürgerin.
2	Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 11. März 2014 wurde der Revisionswerberin gemäß § 11a Abs. 4 Z 2 in Verbindung mit § 20 und § 39 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft für den Fall zugesichert, dass sie binnen zwei Jahren den Nachweis über das Ausscheiden aus dem Verband des bisherigen Heimatstaates (Republik Estland) nachweist.
3	Die Revisionswerberin, die zwischenzeitig ihren Hauptwohnsitz nach Wien verlegt hatte, legte innerhalb der zweijährigen Frist die Bestätigung der Republik Estland vor, wonach sie mit Bescheid der Regierung der Republik Estland vom 27. August 2015 aus dem estnischen Staatsbürgerschaftsverband entlassen worden sei. Sie ist seit der Entlassung aus dem estnischen Staatsverband staatenlos.
4	Mit Bescheid vom 6. Juli 2017 widerrief die ‑ zwischenzeitig zuständig gewordene ‑ Wiener Landesregierung (Behörde) den Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 11. März 2014 gemäß § 20 Abs. 2 StbG und wies das Ansuchen der Revisionswerberin um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 StbG ab.
5	Begründend führte die Behörde aus, dass die Revisionswerberin angesichts zweier nach der Zusicherung der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft begangener schwerwiegender Verwaltungsübertretungen unter Berücksichtigung der vor der Zusicherung von ihr zu vertretenden acht Verwaltungsübertretungen die Verleihungsvoraussetzung nach § 10 Abs. 1 Z 6 StbG nicht mehr erfülle.
6	Gegen diesen Bescheid erhob die Revisionswerberin Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht).
7	Mit dem beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B‑VG nicht zulässig sei.
8	Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, die Zusicherung der österreichischen Staatsbürgerschaft sei auch dann gemäß § 20 Abs. 2 StbG zu widerrufen, wenn ein Versagungsgrund erst nach Erbringung des Nachweises über das Ausscheiden aus dem bisherigen Staatsverband eintrete, wie konkret bei Fehlen der Verleihungsvoraussetzung des § 10 Abs. 1 Z 6 StbG. Bei der Prüfung dieser Verleihungsvoraussetzung sei auf das Gesamtverhalten des Verleihungswerbers, insbesondere auf von ihm begangene Straftaten Bedacht zu nehmen. Maßgebend sei, ob es sich dabei um Rechtsbrüche handle, die den Schluss rechtfertigten, der Verleihungswerber werde auch in Zukunft wesentliche, zum Schutz vor Gefahren für das Leben, die Gesundheit, die Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung ‑ oder andere in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannte Rechtsgüter ‑ erlassene Vorschriften missachten.
9	Nach der Zusicherung der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft sei die Revisionswerberin einerseits nach § 134 iVm § 36 lit. e Kraftfahrgesetz 1967 (KFG) wegen der unterlassenen Anbringung einer den Vorschriften entsprechenden Begutachtungsplakette am Kraftfahrzeug ‑ ein Verstoß, der geeignet sei, die Vollziehung der kraftfahrrechtlichen oder straßenpolizeilichen Vorschriften in einer den Schutz der öffentlichen Verkehrssicherheit gefährdenden Weise zu beeinträchtigen ‑ bestraft worden. Andererseits habe sie ein Kraftfahrzeug in alkoholisiertem Zustand gelenkt. Dies stelle ein die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer im besonderen Maß gefährdendes Verhalten dar und sei als „gravierender Gesetzesbruch“ zu werten. Diese beiden Verwaltungsübertretungen ließen in Zusammenschau mit den von 2007 bis 2013 begangenen acht Verwaltungsübertretungen die Prognose künftigen Wohlverhaltens nicht mehr zu. Der lange Aufenthalt der Revisionswerberin in Österreich und ihre berufliche und persönliche Integration seien nicht geeignet, hinsichtlich ihres Gesamtverhaltens eine positive Zukunftsprognose im Sinne des § 10 Abs. 1 Z 6 StbG abgeben zu können.
Das Urteil des EuGH vom 2. März 2010, Rottmann, C‑135/08, EU:C:2010:104, sei nicht anwendbar, weil die Revisionswerberin zum Entscheidungszeitpunkt bereits staatenlos und daher keine Unionsbürgerin sei.
Schließlich lägen auch „schwere Straftaten“ vor, weshalb der Widerruf der Zusicherung und die Abweisung ihres Verleihungsantrags im Hinblick auf das Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit verhältnismäßig seien.
Die Voraussetzungen für den Widerruf der Zusicherung der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 20 Abs. 2 StbG lägen somit vor.
10	Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision an den Verwaltungsgerichtshof. Die Behörde erstattete in dem vom Verwaltungsgerichtshof eingeleiteten Vorverfahren keine Revisionsbeantwortung.
Die maßgeblichen Bestimmungen des Unionsrechts:
11	Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), lautet auszugsweise:
„ZWEITER TEIL
NICHTDISKRIMINIERUNG UND UNIONSBÜRGERSCHAFT
...
Artikel 20
(ex‑Artikel 17 EGV)
(1) Es wird eine Unionsbürgerschaft eingeführt. Unionsbürger ist, wer die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt. Die Unionsbürgerschaft tritt zur nationalen Staatsbürgerschaft hinzu, ersetzt sie aber nicht.
(2) Die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger haben die in den Verträgen vorgesehenen Rechte und Pflichten. Sie haben unter anderem
a)	das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten;
...
c)	im Hoheitsgebiet eines Drittlands, in dem der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, nicht vertreten ist, Recht auf Schutz durch die diplomatischen und konsularischen Behörden eines jeden Mitgliedstaats unter denselben Bedingungen wie Staatsangehörige dieses Staates;
...“
Die maßgeblichen Bestimmungen des nationalen Rechts
12	Das österreichische Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311 in der vorliegend maßgeblichen Fassung BGBl. I Nr. 136/2013 (StbG), lautet auszugsweise:
„Verleihung
§ 10. (1) Die Staatsbürgerschaft darf einem Fremden, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, nur verliehen werden, wenn
...
6.	er nach seinem bisherigen Verhalten Gewähr dafür bietet, dass er zur Republik bejahend eingestellt ist und weder eine Gefahr für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit darstellt noch andere in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannte öffentliche Interessen gefährdet;
...
(3) Einem Fremden, der eine fremde Staatsangehörigkeit besitzt, darf die Staatsbürgerschaft nicht verliehen werden, wenn er
1.	die für das Ausscheiden aus seinem bisherigen Staatsverband erforderlichen Handlungen unterläßt, obwohl ihm diese möglich und zumutbar sind oder
2.	auf Grund seines Antrages oder auf andere Weise absichtlich die Beibehaltung seiner bisherigen Staatsangehörigkeit erwirkt.
...
§ 20. (1) Die Verleihung der Staatsbürgerschaft ist einem Fremden zunächst für den Fall zuzusichern, daß er binnen zwei Jahren das Ausscheiden aus dem Verband seines bisherigen Heimatstaates nachweist, wenn
1.	er nicht staatenlos ist;
2.	... und
3.	ihm durch die Zusicherung das Ausscheiden aus dem Verband seines bisherigen Heimatstaates ermöglicht wird oder erleichtert werden könnte.
(2) Die Zusicherung ist zu widerrufen, wenn der Fremde mit Ausnahme von § 10 Abs. 1 Z 7 [vorliegend nicht maßgeblich] auch nur eine der für die Verleihung der Staatsbürgerschaft erforderlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt.
(3) Die Staatsbürgerschaft, deren Verleihung zugesichert wurde, ist zu verleihen, sobald der Fremde
1.	aus dem Verband seines bisherigen Heimatstaates ausgeschieden ist oder
2.	nachweist, daß ihm die für das Ausscheiden aus seinem bisherigen Staatsverband erforderlichen Handlungen nicht möglich oder nicht zumutbar waren.
(4) Die Staatsbürgerschaft, deren Verleihung zugesichert wurde, kann verliehen werden, sobald der Fremde glaubhaft macht, daß er für das Ausscheiden aus seinem bisherigen Staatsverband Zahlungen zu entrichten gehabt hätte, die für sich allein oder im Hinblick auf den für die gesamte Familie erforderlichen Aufwand zum Anlaß außer Verhältnis gestanden wären.
...“
Zur Vorlageberechtigung
13	Der Verwaltungsgerichtshof ist ein Gericht im Sinne des Art. 267 AEUV, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechtes angefochten werden können.
14	Der Verwaltungsgerichtshof vertritt die Auffassung, dass sich bei der Entscheidung der von ihm zu beurteilenden Revisionssache die im gegenständlichen Ersuchen um Vorabentscheidung angeführten und im Folgenden näher erörterten Fragen der Auslegung des Unionsrechts stellen.
Erläuterungen zu den Vorlagefragen
Vorbemerkung
15	Dem österreichischen Staatsbürgerschaftsrecht liegt unter anderem die Ordnungsvorstellung zugrunde, mehrfache Staatsangehörigkeiten nach Möglichkeit zu vermeiden. Der Umsetzung dieses Zieles dient etwa die Bestimmung des § 10 Abs. 3 Z 1 StbG, wonach einem Fremden, der eine fremde Staatsangehörigkeit besitzt, die österreichische Staatsbürgerschaft nicht verliehen werden darf, wenn er die für das Ausscheiden aus seinem bisherigen Staatsverband erforderlichen Handlungen unterlässt, obwohl ihm diese möglich und zumutbar sind. Verschiedene ausländische Rechtsordnungen lassen zur Vermeidung von Staatenlosigkeit ein Ausscheiden aus ihrem Staatsverband zunächst nicht zu. Andererseits verlangen sie dafür nicht erst den Erwerb der anderen (hier: der österreichischen) Staatsbürgerschaft, sondern begnügen sich mitunter schon mit deren Zusicherung. Um auch in solchen Fällen ein Ausscheiden zu ermöglichen, sieht das StbG in § 20 die Zusicherung der Verleihung der Staatsbürgerschaft vor (vgl. VwGH 3.5.2000, 99/01/0414).
16	Die vorliegende Rechtssache ist durch die Besonderheit gekennzeichnet, dass die Revisionswerberin nach Zusicherung der österreichischen Staatsbürgerschaft auf ihre estnische Staatsangehörigkeit und somit auch auf ihre Unionsbürgerschaft verzichtet hat und die Zusicherung sodann widerrufen wurde.
17	Die Zusicherung der Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß § 20 Abs. 1 StbG setzt voraus, dass ‑ abgesehen vom Ausscheiden aus dem bisherigen Staatsverband binnen zwei Jahren ‑ beim Fremden alle Verleihungsvoraussetzungen vorliegen. Dementsprechend begründet sie einen nur noch durch den Nachweis des Ausscheidens aus dem fremden Staatsverband bedingten Rechtsanspruch auf Verleihung (vgl. VwGH 20.6.2017, Ra 2017/01/0122, Rn. 31; 16.7.2014, 2013/01/0038, mwN). Gemäß § 20 Abs. 2 StbG ist jedoch trotz dieses bereits bestehenden bedingten Anspruchs auf Verleihung der Staatsbürgerschaft die Zusicherung zu widerrufen, wenn der Fremde auch nur eine für die Verleihung der Staatsbürgerschaft erforderliche Voraussetzung ‑ mit Ausnahme derjenigen des Erfordernisses des hinreichend gesicherten Lebensunterhaltes nach § 10 Abs. 1 Z 7 StbG ‑ nicht mehr erfüllt.
18	Gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 StbG ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auf das Gesamtverhalten des Verleihungswerbers, insbesondere auch auf von ihm begangene Straftaten, Bedacht zu nehmen. Maßgebend ist, ob es sich dabei um Rechtsbrüche handelt, die den Schluss rechtfertigen, der Verleihungswerber werde auch in Zukunft wesentliche, zum Schutz vor Gefahren für das Leben, die Gesundheit, die Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung ‑ oder andere in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannte Rechtsgüter ‑ erlassene Vorschriften missachten. In der Art, der Schwere und der Häufigkeit solcher Verstöße kommt die ‑ allenfalls negative ‑ Einstellung des Betreffenden gegenüber den zur Hintanhaltung solcher Gefahren erlassenen Gesetzen zum Ausdruck (vgl. VwGH 28.2.2019, Ra 2018/01/0095, Rn. 12, mwN).
19	Nach der Rechtsprechung des österreichischen Verfassungsgerichtshofes (VfGH) bedarf es für die Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen für einen Widerruf gemäß § 20 Abs. 2 StbG besonders gewichtiger und neu hinzutretender Umstände (vgl. VfGH 13.3.2019, E 4081/2018, mit Verweis auf VfGH 29.9.2011, G 154/10). Die Beurteilung, ob der Fremde eine Gefahr für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit darstellt, erfordert im jeweiligen Einzelfall eine Gefährdungsprognose (vgl. VwGH 19.9.2017, Ra 2017/01/0258 ‑ 0261, Rn. 13; 25.9.2018, Ra 2018/01/0325, Rn. 31).
20	Die Nichtanbringung einer den Vorschriften entsprechenden Begutachtungsplakette am Fahrzeug stellt für sich einen gravierenden Verstoß gegen Schutznormen, die der Ordnung und der Sicherheit des Verkehrs dienen, dar, der geeignet ist, die Vollziehung der kraftfahrrechtlichen oder straßenpolizeilichen Vorschriften in einer den Schutz der öffentlichen Verkehrssicherheit gefährdenden Weise zu beeinträchtigen (vgl. VwGH 16.7.2014, 2013/01/0115; 24.4.2014, 2013/01/0172; zuletzt 23.12.2019, Ra 2019/01/0475, Rn. 12).
21	Ebenso ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes das Lenken eines Kraftfahrzeuges in alkoholisiertem Zustand als derart gravierender Verstoß gegen die Ordnung und Sicherheit des Straßenverkehrs dienender Schutznormen zu qualifizieren, dass allein dieser die Nichterfüllung der Verleihungsvoraussetzung nach § 10 Abs. 1 Z 6 StbG begründen kann, ohne dass es auf den Grad der Alkoholisierung entscheidend ankommt (vgl. zuletzt VwGH 28.2.2019, Ra 2018/01/0095, Rn. 15, mwN).
22	Die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Gefährdungsprognose ist insbesondere im Hinblick auf die im vorliegenden Einzelfall nach der Zusicherung der Verleihung von der Revisionswerberin begangenen Verwaltungsstraftaten sowie der bereits davor begangenen Verwaltungsübertretungen nicht zu beanstanden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Verleihung der Staatsbürgerschaft den Abschluss einer (erfolgreichen) Integration des Fremden in Österreich darstellen soll (vgl. VwGH 23.12.2019, Ra 2019/01/0475, Rn. 13, mwN). Die Revisionswerberin vermag in ihrer Revision gegen die vorliegende Einzelfallbeurteilung nichts aufzuzeigen. Der Annahme der Voraussetzungen für den Widerruf der Zusicherung der Verleihung der Staatsbürgerschaft und die Abweisung des Ansuchens um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 StbG ist somit nach nationalem Recht nicht entgegen zu treten.
Zur ersten Frage
23	Die Revisionswerberin vertritt zusammengefasst die Rechtsansicht, der Widerruf der Zusicherung der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft nach Erbringung des Nachweises über das Ausscheiden aus dem estnischen Staatsverband gemäß § 20 Abs. 2 StbG falle als Beseitigung des bedingten Rechtsanspruchs auf Wiedererlangung der Unionsbürgerschaft seinem Wesen und seiner Folgen nach unter das Unionsrecht. Entsprechend dem Urteil des EuGH vom 2. März 2010, Rottmann, C‑135/08, EU:C:2010:104, setze ein solcher Widerruf die Prüfung der Folgen des damit verbundenen Verlusts des bedingten Rechtsanspruchs auf Wiedererlangung der Unionsbürgerschaft auf ihre Verhältnismäßigkeit voraus. Dieser Verpflichtung habe weder die Behörde noch das Verwaltungsgericht entsprochen.
24	Das Verwaltungsgericht hat die Anwendbarkeit der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Rottmann, C‑135/08, demgegenüber verneint, weil diese Entscheidung den Verlust der Unionsbürgerschaft zum Gegenstand gehabt habe, während die Revisionswerberin zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Widerruf der Zusicherung nicht mehr Unionsbürgerin gewesen sei.
25	Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH fällt „die Festlegung der Voraussetzungen für den Erwerb und den Verlust der Staatsangehörigkeit nach dem Völkerrecht in die Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten“. Die Tatsache jedoch, „dass für ein Rechtsgebiet die Mitgliedstaaten zuständig sind,“ schließt nicht aus, „dass die betreffenden nationalen Vorschriften in Situationen, die unter das Unionsrecht fallen, dieses Recht beachten müssen“ (vgl. EuGH 12.3.2019, Tjebbes u.a., C‑221/17, EU:C:2019:189, Rn. 30, mit Verweis auf EuGH 2.3.2010, Rottmann, C‑135/08, EU:C:2010:104, Rn. 39 und 41, mwN).
26	„Art. 20 AEUV verleiht aber jeder Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, den Status eines Unionsbürgers, der nach ständiger Rechtsprechung [des EuGH] dazu bestimmt ist, der grundlegende Status der Angehörigen der Mitgliedstaaten zu sein. Die Situation von Unionsbürgern, die [...] die Staatsangehörigkeit nur eines einzigen Mitgliedstaats besitzen und die durch den Verlust dieser Staatsangehörigkeit auch mit dem Verlust des durch Art. 20 AEUV verliehenen Status und der damit verbundenen Rechte konfrontiert werden, fällt daher ihrem Wesen und ihren Folgen nach unter das Unionsrecht. Infolgedessen haben die Mitgliedstaaten bei der Ausübung ihrer Zuständigkeit im Bereich der Staatsangehörigkeit das Unionsrecht zu beachten“ (vgl. EuGH 12.3.2019, Tjebbes u.a., C‑221/17, EU:C:2019:189, Rn. 31, 32, mit Verweis auf EuGH 2.3.2010, Rottmann, C‑135/08, EU:C:2010:104, Rn. 42 und 45, mwN).
27	Dies hat der EuGH in Bezug auf den Verlust der Unionsbürgerschaft und zwar konkret einer durch Einbürgerung erworbenen Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats durch Rücknahme der Einbürgerung (Entziehung) (vgl. EuGH 2.3.2010, Rottmann, C‑135/08, EU:C:2010:104) sowie in Bezug auf den Verlust der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats kraft Gesetzes (vgl. EuGH 12.3.2019, Tjebbes u.a., C‑221/17, EU:C:2019:189) bei Personen, die nicht auch die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats besitzen, bejaht. Nach dieser Rechtsprechung des EuGH steht Art. 20 AEUV dem Verlust der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats durch Rücknahme der Einbürgerung, falls diese durch Täuschung erschlichen wurde, bzw. kraft Gesetzes dieses Mitgliedstaats nicht entgegen, wenn seitens der nationalen Behörden gegebenenfalls der nationalen Gerichte die Folgen dieses Verlusts für die Situation der betroffenen Personen und gegebenenfalls für die ihrer Familienangehörigen aus unionsrechtlicher Sicht unter dem Gesichtspunkt der Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geprüft werden.
28	Im vorliegenden Fall sicherte die Behörde der Revisionswerberin aufgrund ihres Antrags auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft zunächst diese Verleihung gemäß § 20 Abs. 1 StbG unter der Bedingung zu, dass sie binnen zwei Jahren den Nachweis über das Ausscheiden aus dem estnischen Staatsverband erbringt.
29	Mit der Zusicherung erwarb die Revisionswerberin einen nur noch durch den fristgerechten Nachweis des Ausscheidens aus dem estnischen Staatsverband bedingten Rechtsanspruch auf Verleihung (vgl. VwGH 20.6.2017, Ra 2017/01/0122, Rn. 31; 16.7.2014, 2013/01/0038, mwN).
30	Aufgrund der Zusicherung legte die Revisionswerberin, die über keine Staatsangehörigkeit zu einem weiteren Mitgliedstaat verfügte, ihre estnische Staatsangehörigkeit von sich aus zurück. Damit verzichtete sie von sich aus auf die Unionsbürgerschaft, um entsprechend der Zusicherung der Behörde nach Erbringung des Nachweises über das Ausscheiden die österreichische Staatsbürgerschaft und damit verbunden die Unionsbürgerschaft (wieder) zu erlangen.
31	Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der von der Behörde ausgesprochene Widerruf der Zusicherung gemäß § 20 Abs. 2 StbG und die Abweisung des Verleihungsantrags infolge Verneinung der Verleihungsvoraussetzung des § 10 Abs. 1 Z 6 StbG angesichts zweier nach der Zusicherung von der Revisionswerberin begangener Verwaltungsübertretungen in Verbindung mit bereits vor der Zusicherung begangener Verwaltungsübertretungen.
32	Für die Prüfung des Erkenntnisses eines Verwaltungsgerichtes durch den Verwaltungsgerichtshof ist stets die Sach‑ und Rechtslage zum Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Entscheidung maßgeblich (vgl. VwGH 6.11.2019, Ra 2018/12/0021, Rn. 14, mwN). Es ist daher für den Verwaltungsgerichtshof davon auszugehen, dass die Revisionswerberin zum maßgeblichen Zeitpunkt des Widerrufs der Zusicherung nicht Unionsbürgerin war.
33	Die Besonderheit des Verfahrens liegt somit darin, dass die Revisionswerberin zum Zeitpunkt des Widerrufs nicht mehr Unionsbürgerin war. Im Gegensatz zur oben dargelegten Rechtsprechung des EuGH zu Rottmann, C‑135/08, und Tjebbes u.a., C‑221/17, ist somit mit der verfahrensgegenständlichen Entscheidung nicht der Verlust der Unionsbürgerschaft verbunden. Vielmehr verliert die Revisionswerberin mit dem Widerruf der Zusicherung verbunden mit der Abweisung deren Antrags auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft den bedingt erworbenen Rechtsanspruch auf Wiedererlangung der bereits zuvor von sich aus zurückgelegten Unionsbürgerschaft.
34	Fraglich ist, ob auch diese Situation ihrem Wesen und ihren Folgen nach unter das Unionsrecht fällt und die Behörde bei einer solchen Entscheidung das Unionsrecht zu beachten hat, obwohl die Revisionswerberin zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung über den Widerruf der Zusicherung nicht mehr Unionsbürgerin war und mit der verfahrensgegenständlichen Entscheidung nicht der Verlust der Unionsbürgerschaft, sondern die Beseitigung des bedingten Rechtsanspruchs auf Wiedererlangung der zuvor von sich aus zurückgelegten Unionsbürgerschaft verbunden ist.
35	Der EuGH hat es für die Anwendbarkeit des Unionsrechts wesentlich erachtet, dass Unionsbürger „mit dem Verlust des durch Art. 20 AEUV verliehenen Status und der damit verbundenen Rechte konfrontiert werden“ (vgl. EuGH 12.3.2019, Tjebbes u.a., C‑221/17, EU:C:2019:189, Rn. 32). Wie der Generalanwalt in der Rechtssache Tjebbes u.a., zusammengefasst hat, ging es dort um eine „Lage, die zum Verlust dieses Status führen kann“ bzw. um den Verlust der Unionsbürgerschaft (vgl. Schlussanträge 12.7.2018, Tjebbes u.a., C‑221/17, Rn. 28 bzw. Rn. 44). Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH „ist der Unionsbürgerstatus nämlich dazu bestimmt, der grundlegende Status der Angehörigen der Mitgliedstaaten zu sein“ (vgl. EuGH 13.6.2019, C‑22/18, TopFit und Biffi, ECLI:EU:C:2019:497, Rn. 28).
36	So hat der EuGH festgehalten: „Der Vorbehalt, dass das Unionsrecht zu beachten ist, berührt nicht den vom Gerichtshof bereits anerkannten [...] Grundsatz des Völkerrechts, wonach die Mitgliedstaaten für die Festlegung der Voraussetzungen für den Erwerb und den Verlust der Staatsangehörigkeit zuständig sind, sondern stellt den Grundsatz auf, dass im Fall von Unionsbürgern die Ausübung dieser Zuständigkeit, soweit sie die von der Rechtsordnung der Union verliehenen und geschützten Rechte berührt ‑ wie dies insbesondere bei einer Entscheidung über die Rücknahme der Einbürgerung wie der im Ausgangsverfahren der Fall ist ‑, der gerichtlichen Kontrolle im Hinblick auf das Unionsrecht unterliegt“ (vgl. EuGH 2.3.2010, Rottmann, C‑135/08, EU:C:2010:104, Rn. 48). Damit hat der EuGH betont, dass das Unionsrecht nur „im Fall von Unionsbürgern“ zu beachten ist.
37	Vorliegend ist der Verlust der Unionsbürgerschaft jedoch bereits mit dem Verzicht auf die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats (hier: der Republik Estland) eingetreten. Im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung über den Widerruf der Zusicherung war die Revisionswerberin nicht mehr Angehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union und somit auch nicht Unionsbürgerin. Dies spricht nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs dafür, dass die vorliegende Situation - wie auch vorliegend vom Verwaltungsgericht angenommen - nicht unter das Unionsrecht fällt.
Zur zweiten Frage
38	Sollte der EuGH die erste Frage bejahen, stellt sich für den Verwaltungsgerichtshof die weitere Frage, ob dies bedeutet, dass die zuständigen nationalen Behörden und Gerichte bei dieser Entscheidung im Sinne der Rechtsprechung des EuGH zu prüfen haben, ob der Widerruf der Zusicherung, der die Wiedererlangung der Unionsbürgerschaft verhindert, im Hinblick auf seine Folgen für die Situation der betroffenen Person aus unionsrechtlicher Sicht mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar ist.
39	In Bezug auf den Verlust der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates, der den Verlust des Unionsbürgerstatus nach sich zieht, verlangt der EuGH in seiner Rechtsprechung (vgl. EuGH 2.3.2010, Rottmann, C‑135/08, EU:C:2010:104; EuGH 12.3.2019, Tjebbes u.a., C‑221/17, EU:C:2019:189) eine entsprechende Verhältnismäßigkeitsprüfung. Eine solche Prüfung erfordert nach dieser Rechtsprechung eine Beurteilung der individuellen Situation der betroffenen Person sowie der ihrer Familie, um zu bestimmen, ob der Verlust Folgen hat, die die normale Entwicklung ihres Familien‑ und Berufslebens ‑ gemessen an dem vom nationalen Gesetzgeber verfolgten Ziel ‑ aus unionsrechtlicher Sicht unverhältnismäßig beeinträchtigen würden. Dabei darf es sich nicht um nur hypothetische oder potenzielle Folgen handeln (Tjebbes u.a., C‑221/17, EU:C:2019:189, Rn. 44).
40	Sofern der EuGH auch in Bezug auf eine Entscheidung wie im Ausgangsverfahren die nationalen Behörden und Gerichte zur Beachtung des Unionsrechts verpflichtet, ist es daher für den Verwaltungsgerichtshof naheliegend, dass dies eine Verhältnismäßigkeitsprüfung aus unionsrechtlicher Sicht, wie oben beschrieben, erfordert.
41	In diesem Zusammenhang ist es für den Verwaltungsgerichtshof fraglich, ob es für die Verhältnismäßigkeit aus unionsrechtlicher Sicht alleine ausschlaggebend sein kann, dass die natürliche Person auf ihre Unionsbürgerschaft verzichtet hat und damit von sich aus das zwischen dem Mitgliedstaat „und seinen Staatsbürgern bestehende Verhältnis besonderer Verbundenheit und Loyalität sowie die Gegenseitigkeit der Rechte und Pflichten, die dem Staatsangehörigkeitsband zugrunde liegen,“ (vgl. EuGH 12.3.2019, Tjebbes u.a., EU:C:2019:189, Rn. 33) auflöst.
Relevanz für das vorliegende Verfahren
42	Wie oben dargelegt, vermag die Revisionswerberin hinsichtlich der Annahme der Voraussetzungen für den Widerruf der Zusicherung der Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß § 20 Abs. 2 StbG und die Abweisung des Ansuchens um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft keine Rechtswidrigkeit aufzuzeigen.
43	Das Verwaltungsgericht hat zwar die Verhältnismäßigkeit des Widerrufs in Bezug auf die Staatenlosigkeit der Revisionswerberin unter Bedachtnahme auf das Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit geprüft und die Verhältnismäßigkeit angesichts von der Revisionswerberin begangener Straftaten bejaht. Eine Verhältnismäßigkeitsprüfung der Folgen des Widerrufs der Zusicherung für die Situation der betroffenen Person und gegebenenfalls für die ihrer Familienangehörigen aus unionsrechtlicher Sicht hat das Verwaltungsgericht jedoch nicht vorgenommen, weil es die Anwendbarkeit der erwähnten Rechtsprechung des EuGH verneinte.
44	Die Klärung der Vorlagenfragen ist daher für die Entscheidung im vor dem Verwaltungsgerichtshof anhängigen Revisionsverfahren rechtlich relevant.
Ergebnis
45	Da die Anwendung des Unionsrechts und dessen Auslegung nicht als derart offenkundig erscheint, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt (vgl. EuGH 6.10.1982, Rechtssache Srl C.I.L.F.I.T. u.a., C‑283/81, EU:C:1982:335) werden die eingangs formulierten Vorlagefragen gemäß Art. 267 AEUV mit dem Ersuchen um Vorabentscheidung vorgelegt.
Wien, am 13. Februar 2020
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018010159.L00

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