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Verwaltungsgerichtshof	15.11.2017

15.11.2017

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.11.2017
Geschäftszahl
Ra 2017/11/0284
Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat über den Antrag des G, vertreten durch Heinzle - Nagel Rechtsanwälte in 6900 Bregenz, Gerberstraße 4, der gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 23. Oktober 2017, Zl. LVwG-AV-870/002-2017, betreffend Einschränkung der Lenkberechtigung, erhobenen Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, den Beschluss gefasst:
Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Begründung
Ausgehend von den nicht von vornherein als unschlüssig zu erkennenden (und daher der Entscheidung über den Aufschiebungsantrag zu Grunde zu legenden) Feststellungen des Verwaltungsgerichts, es bestehe beim Revisionswerber ein hohes Rückfallsrisiko (und daher die Gefahr, er werde neuerlich ein Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand lenken), stehen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende öffentliche Interessen iSd § 30 Abs. 2 VwGG entgegen, nämlich das Interesse an der Verkehrssicherheit (vgl. nur etwa VwGH 17.8.2016, Ra 2016/11/0115).
Wien, am 15. November 2017

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