Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

20.04.2017

Geschäftszahl

Ra 2017/11/0020

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Rigler und die Hofräte Dr. Schick und Dr. Grünstäudl als Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Soyer, über die Revision der T J in W, vertreten durch Ing. Dr. Karl Ossana, Rechtsanwalt in 2103 Langenzersdorf, Korneuburger Straße 3, gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien vom 12. Oktober 2016, Zl. VGW- 241/053/8363/2015/VOR-2, betreffend Wohnbeihilfe (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Magistrat der Stadt Wien - Magistratsabteilung 50), den Beschluss gefasst:

Spruch

Die Revision wird zurückgewiesen.

Begründung

1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 24. November 2014 wurde der Antrag der Revisionswerberin vom 28. August 2014 auf Gewährung von Wohnbeihilfe gemäß den §§ 60 bis 61a Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz - WWFSG 1989; LGBl. Nr. 18/1989 (hier idF LGBl. Nr. 35/2013), abgewiesen. 1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 24. November 2014 wurde der Antrag der Revisionswerberin vom 28. August 2014 auf Gewährung von Wohnbeihilfe gemäß den Paragraphen 60 bis 61 a Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz - WWFSG 1989; Landesgesetzblatt Nr. 18 aus 1989, (hier in der Fassung , Landesgesetzblatt Nr. 35 aus 2013,), abgewiesen.

2 Die von der Revisionswerberin dagegen erhobene Beschwerde wurde (nach einer abweisenden Entscheidung des Rechtspflegers des Verwaltungsgerichts Wien vom 3. Juli 2015, gegen welche die Revisionswerberin gemäß § 54 VwGVG Vorstellung erhob) mit dem angefochtenen Erkenntnis abgewiesen. 2 Die von der Revisionswerberin dagegen erhobene Beschwerde wurde (nach einer abweisenden Entscheidung des Rechtspflegers des Verwaltungsgerichts Wien vom 3. Juli 2015, gegen welche die Revisionswerberin gemäß Paragraph 54, VwGVG Vorstellung erhob) mit dem angefochtenen Erkenntnis abgewiesen.

3 Gleichzeitig wurde im angefochtenen Erkenntnis gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei. 3 Gleichzeitig wurde im angefochtenen Erkenntnis gemäß Paragraph 25 a, VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig sei.

4 In der vorliegenden außerordentlichen Revision wird als Revisionspunkt geltend gemacht, die Revisionswerberin sei durch das angefochtene Erkenntnis "in ihrem Recht auf inhaltliche Entscheidung über ihre Beschwerde verletzt, da das Erkenntnis an Rechtswidrigkeit des Inhaltes leidet".

5 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten. Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß § 41 Abs. 1 VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prüfen, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. zum Ganzen den hg. Beschluss vom 16. Dezember 2016, Zl. Ra 2016/11/0171, und die dort zitierte Vorjudikatur). 5 Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer 4, VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten. Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß Paragraph 41, Absatz eins, VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prüfen, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer 4, VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich vergleiche , zum Ganzen den hg. Beschluss vom 16. Dezember 2016, Zl. Ra 2016/11/0171, und die dort zitierte Vorjudikatur).

6 Im vorliegenden Fall hat die Revisionswerberin das Recht, in dem sie verletzt zu sein behauptet, unmissverständlich bezeichnet.

7 Die Revisionswerberin kann in dem von ihr bezeichneten Recht auf inhaltliche Entscheidung über ihre Beschwerde nicht verletzt sein, weil - wie dargestellt - mit dem angefochtenen Erkenntnis meritorisch über die Beschwerde gegen die Abweisung der Wohnbeihilfe entschieden wurde (vgl. abermals den zitierten hg. Beschluss, Zl. Ra 2016/11/0171, mwN). Mit dem Vorbringen, das angefochtene Erkenntnis leide unter Rechtswidrigkeit des Inhaltes, wird nicht der Revisionspunkt iSd § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG, sondern ein Revisionsgrund iSd Z 5 leg. cit. umschrieben (vgl. auch dazu den zitierten hg. Beschluss). 7 Die Revisionswerberin kann in dem von ihr bezeichneten Recht auf inhaltliche Entscheidung über ihre Beschwerde nicht verletzt sein, weil - wie dargestellt - mit dem angefochtenen Erkenntnis meritorisch über die Beschwerde gegen die Abweisung der Wohnbeihilfe entschieden wurde vergleiche , abermals den zitierten hg. Beschluss, Zl. Ra 2016/11/0171, mwN). Mit dem Vorbringen, das angefochtene Erkenntnis leide unter Rechtswidrigkeit des Inhaltes, wird nicht der Revisionspunkt iSd Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer 4, VwGG, sondern ein Revisionsgrund iSd Ziffer 5, leg. cit. umschrieben vergleiche , auch dazu den zitierten hg. Beschluss).

8 Da die Revisionswerberin nach dem Gesagten durch das angefochtene Erkenntnis in dem von ihr geltend gemachten Recht nicht verletzt sein kann, war die Revision schon aus diesem Grund (ohne weitere Auseinandersetzung mit der Frage, ob die gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zu ihrer Zulässigkeit erforderlichen Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung vorliegen) gemäß § 34 Abs. 1 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen. 8 Da die Revisionswerberin nach dem Gesagten durch das angefochtene Erkenntnis in dem von ihr geltend gemachten Recht nicht verletzt sein kann, war die Revision schon aus diesem Grund (ohne weitere Auseinandersetzung mit der Frage, ob die gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu ihrer Zulässigkeit erforderlichen Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung vorliegen) gemäß Paragraph 34, Absatz eins, VwGG in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Wien, am 20. April 2017