Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	07.09.2016

07.09.2016

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
07.09.2016
Geschäftszahl
Ra 2016/19/0147
Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Robl sowie die Hofräte Mag. Eder und Dr. Pürgy als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Tanzer, in der Revisionssache der , gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 10. Juni 2016, W184 2124456-1/6E, betreffend eine Angelegenheit nach dem Asylgesetz 2005 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl), den Beschluss gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
     1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
     2 Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
     3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3) zu überprüfen.
     4 Die Revisionswerberin bringt zur Zulässigkeit der Revision ausschließlich vor, das Bundesverwaltungsgericht sei von näher genannter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, wonach sich das Verwaltungsgericht über erhebliche Behauptungen und Beweisanträge nicht ohne Ermittlungen und ohne Begründung hinwegsetzen dürfe und Beweisanträge nur unter bestimmten Voraussetzungen abgelehnt werden dürften.
Damit behauptet die Revisionswerberin nur allgemein, das Bundesverwaltungsgericht sei von näher zitierter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, und zeigt nicht konkret auf die vorliegende Revisionssache bezogen auf, welche Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung bei einer Entscheidung über die Revision zu lösen wäre (vgl. den hg. Beschluss vom 26. November 2014, Ra 2014/19/0117).
     5 Selbst wenn man das Vorbringen der Revisionswerberin in Zusammenschau mit den Revisionsgründen dahingehend verstehen würde, dass sie meine, das Bundesverwaltungsgericht habe sich über ihren Beweisantrag zur Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Lebenssituation alleinstehender, schutzberechtigter, psychisch belasteter Frauen hinweggesetzt, wäre damit keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt.
Die von ihr in der Revision ins Treffen geführte Rechtsprechung zur Ablehnung von Beweisanträgen ist zu Fällen ergangen, in denen Beweisanträgen auf Befragung von Zeugen nicht nachgekommen wurde (vgl. etwa das in der Revision genannte hg. Erkenntnis vom 14. April 2016, Ra 2014/02/0068). Demgegenüber sind Sachverständige gemäß § 52 Abs. 1 AVG beizuziehen, wenn die Aufnahme eines Beweises durch Sachverständige notwendig wird. Die Revisionswerberin legt in ihren Ausführungen zur Zulässigkeitsbegründung jedoch in keiner Weise dar, welche fachkundigen Schlussfolgerungen erforderlich wären, die nur ein Sachverständiger zu ziehen in der Lage wäre.
     6 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen. Wien, am 7. September 2016

www.ris.bka.gv.at		Seite  von