Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.10.2018
Geschäftszahl
Ra 2016/05/0071
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
Ra 2016/05/0072
Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Dr. Bernegger und den Hofrat Dr. Enzenhofer sowie die Hofrätin Mag. Rehak als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Artmann, über die Revisionen 1. des B N und
2. der R N, beide in W, beide vertreten durch Mag. Markus Adam, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Färbergasse 10/15, gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 17. Mai 2016, VGW- 111/084/1487/2016-9, betreffend Versagung der Baubewilligung (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Magistrat der Stadt Wien; weitere Partei: Wiener Landesregierung), den Beschluss gefasst:
Spruch
Die Revisionen werden zurückgewiesen.
Die Revisionswerber haben der Stadt Wien Aufwendungen in der Höhe von EUR 553,20 (je zu gleichen Teilen) binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
     1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
     2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
     3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
     4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien wurde die Beschwerde der Revisionswerber gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 22. Dezember 2015, mit welchem ihnen die baubehördliche Bewilligung für die Montage eines Klimagerätes auf einer näher bezeichneten Liegenschaft versagt worden war, als unbegründet abgewiesen, wobei das Verwaltungsgericht im Wesentlichen davon ausging, dass das örtliche Stadtbild durch die geplante Anbringung eines Klimagerätes an der betreffenden Fassade im Sinn des § 85 Bauordnung für Wien gestört werde. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
     5 In den zur Zulässigkeit der Revisionen vorgetragenen Gründen führen die Revisionswerber aus, dass an der Fassade des dem gegenständlichen Haus gegenüberliegenden Hauses zahlreiche Satellitenempfangsanlagen montiert seien, welche das Verwaltungsgericht offenbar auf Grund unterstellter Konsenslosigkeit als für die Beurteilung des Stadtbildes irrelevant beurteilt habe. Die Entscheidung hänge daher von der Frage ab, "ob bei der Beurteilung der Frage nach einer allfälligen Beeinträchtigung oder Störung des Stadtbildes durch Anbringung einer Anlage an der Außenfassade andere Anlagen, die in unmittelbarer Umgebung vorhanden sind, außer Betracht zu bleiben haben, wenn sie möglicherweise konsenslos angebracht wurden, oder ob das Ortsbild durch den bestehenden Ist-Zustand, sei er konsenslos oder nicht, bestimmt wird".
     6 Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage dargelegt, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
     7 Zunächst ist festzuhalten, dass der Verwaltungsgerichtshof zur Frage einer allfälligen Beeinträchtigung des örtlichen Stadtbildes bereits ausgesprochen hat, dass das Stadtbild (Ortsbild) anhand des konsentierten Bestandes zu beurteilen ist (vgl. etwa VwGH 21.7.2005, 2005/05/0119, und VwGH 24.3.1998, 97/05/0318). Darüber hinaus trifft die Behauptung der Revisionswerber, das Verwaltungsgericht habe die Satellitenanlagen allein deshalb außer Betracht gelassen, weil diese konsenslos angebracht worden seien, nicht zu. Das Verwaltungsgericht hat vielmehr offengelassen, ob es sich dabei um konsenslose Anlagen handelt oder nicht, und - auf Basis des eingeholten Stadtbildgutachtens - ausgeführt, dass die das Stadtbild störenden Satellitenanlagen nichts daran ändern könnten, dass die Anbringung der beantragen Klimaanlage das Stadtbild ebenfalls störe. Diese Ausführungen stehen im Einklang mit der hg. Judikatur (vgl. etwa VwGH 30.4.2009, 2006/05/0258, mwN), wonach es für die Beurteilung einer allfälligen Störung des örtlichen Stadtbildes nicht darauf ankommt, ob einzelne störende Objekte schon vorhanden sind, weil allein das Vorhandensein derartiger Objekte noch keine weitere Störung erlaubt.
Die Revisionen waren daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
     8 Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013, in der Fassung BGBl. II Nr. 8/2014.
Wien, am 30. Oktober 2018
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2018:RA2016050071.L00