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Verwaltungsgerichtshof	23.12.2016

23.12.2016

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.12.2016
Geschäftszahl
Ra 2016/03/0117
Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Präsident Dr. Thienel und die Hofräte Dr. Handstanger und Mag. Nedwed als Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Dr. Zeleny, über die Revision des J E in K, vertreten durch Prof.Dipl.Ing.Mag. Andreas O. Rippel, Rechtsanwalt in 1130 Wien, Maxingstraße 34, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg vom 10. Oktober 2016, Zl. LVwG-449-8/2016-R4, betreffend Erweiterung der Waffenbesitzkarte (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bezirkshauptmannschaft Feldkirch), den Beschluss gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
     1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 27. Juni 2016 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf Erweiterung seiner Waffenbesitzkarte von zwei auf fünf Stück genehmigungspflichtige Schusswaffen (zum Aufbau einer Waffensammlung) gemäß § 23 Abs 2 Waffengesetz 1996 (WaffG) abgewiesen.
     2 Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg (LVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis ab. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte es für nicht zulässig.
     3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende (außerordentliche) Revision, in der zur Zulässigkeit im Wesentlichen vorgebracht wird, das LVwG sei von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen. Es habe übersehen, dass die Rechtfertigungsgründe des Sammelns von Schusswaffen und der Ausübung des Schießsportes nebeneinander bestünden, sodass ein Waffensammler wie der Revisionswerber nicht verhalten werden könne, vor Erweiterung der Waffenbesitzkarte aus sammlerischen Gründen seine zur Ausübung des Schießsportes benötigten Sportwaffen zu veräußern. Darüber hinaus habe das LVwG den Antrag des Revisionswerbers auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Nachweis seines Fachwissens über den Sammelgegenstand zu Unrecht abgewiesen.
     4 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan:
Nach Art 133 Abs 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Hat das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist, muss die Revision gemäß § 28 Abs 3 VwGG auch gesondert die Gründe enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird.
Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nicht gebunden. Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß § 34 Abs 1a VwGG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe zu überprüfen. Liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG danach nicht vor, ist die Revision gemäß § 34 Abs 1 VwGG zurückzuweisen.
     5 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 23 WaffG steht die Festsetzung einer über zwei hinausgehenden Anzahl genehmigungspflichtiger Schusswaffen, die der Berechtigte besitzen darf, im Ermessen der Behörde. § 23 Abs 2 WaffG verlangt für ein Überschreiten der dort grundsätzlich fixierten Maximalzahl genehmigungspflichtiger Schusswaffen eine "besondere Rechtfertigung" der antragstellenden Partei. Diese hat einen Rechtfertigungsgrund iSd § 23 Abs 2 WaffG glaubhaft zu machen, wobei es ihr obliegt, initiativ alles darzulegen, was für das Zutreffen der Voraussetzungen spricht (vgl etwa VwGH vom 12. August 2016, Ra 2016/03/0046, vom 13. September 2016, Ra 2016/03/0073 und Ra 2016/03/0084, und jüngst vom 28. Oktober 2016, Ra 2016/03/0110).
     6 Als Rechtfertigungsgrund im Sinne des § 23 Abs 2 WaffG kommt unter anderem das Sammeln von Schusswaffen der Kategorie B unter den dort genannten Voraussetzungen in Betracht. Die Glaubhaftmachung des Rechtfertigungsgrundes des Waffensammelns verlangt allerdings nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch, dass ein ernsthaftes und nachhaltiges Sammlerinteresse ausreichend geltend gemacht wird. Das wird beispielsweise dann vorliegen, wenn der Sammler waffentechnische oder wissenschaftliche Studien betreibt oder bereits eine größere kulturhistorisch wertvolle Waffensammlung besitzt, die einer vernünftigen und sinnvollen Ergänzung durch konkret anzugebende Einzelstücke bedarf und die aufgrund des vorhandenen Berechtigungsumfanges nicht erworben werden könnten (vgl VwGH vom 21. September 2000, 98/20/0562, und vom 27. Jänner 2011, 2010/03/0082; zuletzt etwa VwGH vom 10. Juni 2016, Ra 2016/03/0056, und vom 28. Oktober 2016, Ra 2016/03/0110).
     7 Im vorliegenden Fall ging das LVwG - zusammengefasst - davon aus, dass der Revisionswerber noch keine Waffensammlung besitzt und es ihm auch nicht gelungen sei, hinreichend glaubhaft zu machen, dass er zu Zwecken wissenschaftlicher oder waffentechnischer Studien eine solche Sammlung anschaffen wolle. Ausgehend davon hat das LVwG den Bedarf nach zusätzlichen Waffen zum Ausbau einer Waffensammlung im Sinne der oben angeführten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verneint. Dass es bei dieser Beurteilung, wie der Revisionswerber behauptet, von der - zitierten - Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wäre, trifft nach dem bisher Gesagten nicht zu.
     8 Zum geltend gemachten Verfahrensmangel ist festzuhalten, dass Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zwar nicht nur solche des materiellen, sondern auch des Verfahrensrechts sein können, wovon jedenfalls dann auszugehen ist, wenn tragende Grundsätze des Verfahrensrechts auf dem Spiel stehen (vgl VwGH vom 27. Oktober 2015, Ra 2015/18/0166, mwN). Der Revision gelingt es aber fallbezogen nicht aufzuzeigen, dass die Lösung des Revisionsfalles von einem derartigen Verfahrensmangel abhängt, weil unter Bedachtnahme auf das Vorbringen des Revisionswerbers und die Begründung des angefochtenen Erkenntnisses nicht erkennbar ist, dass die Einholung des beantragten Sachverständigengutachtens zu einem anderen Verfahrensergebnis hätte führen können.
     9 In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, weshalb sie gemäß § 34 Abs 1 VwGG zurückzuweisen war.
Wien, am 23. Dezember 2016

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