Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.10.2015
Geschäftszahl
Ra 2015/08/0147
Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Waldstätten und den Hofrat Dr. Strohmayer als Richter sowie die Hofrätig Mag. Rossmeisel als Richterin, im Beisein der Schriftführerin Mag. Gruber, über die Revision der *****, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 10. August 2014, Zl. LVwG-SB-14-0022, betreffend Bestrafung nach dem ASVG (vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde: Bezirkshauptmannschaft Scheibbs), den Beschluss gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Revisionswerberin gemäß § 111 in Verbindung mit § 33 Abs. 1 und 1a ASVG einer Verwaltungsübertretung für schuldig erkannt und über sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 730,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 112 Stunden) verhängt.
Die Revisionswerberin sieht sich "in ihrem Recht auf einen fairen Prozess infolge willkürlicher Beweiswürdigung und nahezu sinnverkehrender und aktenwidriger Tatsachenfeststellungen" verletzt und führt aus, "dass in der Frage unentgeltlicher Gefälligkeitsdienste die Abgrenzung zwischen einem Gefälligkeitsdienst und einer Beschäftigung es einer Würdigung aller Umstände des Einzelfalles bedarf".
Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung läge iZm der Beweiswürdigung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte (vgl. den hg. Beschluss vom 18. Februar 2015, Zl. Ra 2015/08/0008). Dies zeigt die Revision nicht konkret auf. Im Übrigen ist das Verwaltungsgericht auch in der rechtlichen Beurteilung des Falles nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen (vgl. zum Erfordernis nachvollziehbarer Motive für Freundschafts- oder Gefälligkeitsdienste das hg. Erkenntnis vom 19. Dezember 2012, Zl. 2012/08/0165).
In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 16. Oktober 2015