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Verwaltungsgerichtshof	10.09.2014

10.09.2014

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
10.09.2014
Geschäftszahl
Ra 2014/20/0063
Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Beck sowie Hofrat Mag. Straßegger und Hofrätin Dr. Leonhartsberger als Richter, im Beisein der Schriftführerin MMag. Ortner, über die Revision des *****, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Mai 2014, Zl. G306 1432225- 2/11E, betreffend §§ 3 Abs. 1 und 8 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005, den Beschluss gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3) zu überprüfen.
Soweit in den außerordentlichen Revisionen zu den Gründen des § 28 Abs. 3 VwGG (nur) allgemein behauptet wird, es fehle Rechtsprechung darüber, inwieweit vor dem Bundesverwaltungsgericht von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden könne und dass die Glaubwürdigkeit der Angaben des Revisionswerbers nur im Rahmen einer mündlichen Verhandlung hätte geklärt werden können, zeigt der Revisionswerber damit nicht konkret auf, dass die vorliegende Revisionssache von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, zu der noch keine Rechtsprechung vorhanden ist (vgl. hiezu den hg. Beschluss vom 18. Juni 2014, Zlen. Ra 2014/01/0033 bis 0037). Im Übrigen wird zur Frage der Verhandlungspflicht (nach § 24 VwGVG und § 21 Abs. 7 BFA-VG) darauf hingewiesen, dass diese bereits mit dem hg. Erkenntnis vom 28. Mai 2014, Zlen. Ra 2014/20/0017 und 0018, geklärt wurde.
Auch in Hinblick auf die Behauptung, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in Zusammenhang mit einer Bedrohungssituation wegen Blutrache, vermag der Revisionswerber vor dem Hintergrund des festgestellten Sachverhaltes keine Rechtsfrage iSd. Art 133 Abs. 4 B-VG aufzuzeigen, weil sich das Bundesverwaltungsgericht in seiner abweisenden Entscheidung darauf gestützt hat, dass der Revisionswerber keinerlei glaubhafte konkrete Bedrohungen vorbringen habe können.
Außerdem ist dem Revisionsvorbringen zu entgegnen, dass der Verwaltungsgerichtshof sich durchaus mit der Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe "Familie" in Zusammenhang mit der Problematik der Blutrache auseinandergesetzt hat (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 15. Dezember 2010, Zl. 2007/19/0265 und vom 22. August 2006, Zl. 2006/01/0251, mwN).
Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die genannten Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vorliegen. Die außerordentliche Revision war daher in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 1 lit. a VwGG gebildeten Senat zurückzuweisen.
Wien, am 10. September 2014

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