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Verwaltungsgerichtshof	24.03.2015

24.03.2015

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.03.2015
Geschäftszahl
Ra 2014/19/0021
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
Ra 2014/19/0023
Ra 2014/19/0022
Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Zorn sowie die Hofräte Mag. Eder und Dr. Pürgy als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Dr. Hohenecker, über die Revisionen 1. des R K, 2. der A I und 3. der K K, alle in Pöggstall, alle vertreten durch Mag. Hannes Huber, Rechtsanwalt in 3390 Melk, Bahnhofstraße 3, gegen die Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichtes vom 6. März 2014, 1) W226 1434357-1/6E (Ra 2014/19/0021), 2) W226 1439074-1/4E (Ra 2014/19/0022), und 3) W226 1439073-1/4E (Ra 2014/19/0023), jeweils betreffend eine Asylangelegenheit (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl), den Beschluss gefasst:
Spruch
Die Revisionen werden zurückgewiesen.
Begründung
Mit den angefochtenen Erkenntnissen vom 6. März 2014 hat das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden der Revisionswerber gemäß §§ 3 und 8 Abs. 1 AsylG 2005 auf Grund der mangelnden Glaubwürdigkeit des Fluchtvorbringens als unbegründet abgewiesen und die Verfahren gemäß § 75 Abs. 20 AsylG 2005 an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen.
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
Die Revisionswerber bringen zur Zulässigkeit der Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG insoweit gleichlautend vor, das Bundesverwaltungsgericht sei bei der Prüfung von Asyl bzw. des subsidiären Schutzes von den vom Verwaltungsgerichtshof entwickelten Prüfungsmaßstäben abgewichen (Hinweis auf die hg. Erkenntnisse vom 28. Juni 2011, 2008/01/0102, vom 31. Mai 2005, 2005/20/0095, vom 31. März 2005, 2002/20/0582 und vom 6. November 2009, 2008/19/0174). In der konkreten "Einzelfeststellung" sei von Seiten des Bundesverwaltungsgerichtes keine nachvollziehbare Feststellung hinsichtlich der im Falle der Abschiebung zu erwartenden Folter getroffen worden. Schon auf Grund der bereits ausgeführten Folterhandlungen am Erstrevisionswerber durch Organe der öffentlichen Sicherheitsbehörden sei davon auszugehen, dass die Revisionswerber im Falle einer Rückkehr wiederholt der Folter ausgesetzt sein würden. Zudem hätten die Verwaltungsbehörde sowie das Bundesverwaltungsgericht "in keinster Weise" schlüssig dargelegt, an welchem Ort und auf welche Weise sich die Revisionswerber in ihrem Herkunftsstaat ihren Lebensunterhalt sichern und ihre notwendigen Grundbedürfnisse befriedigen könnten.
Nach der von den Revisionswerbern zitierten, aufenthaltsbeendende Maßnahmen und die Prüfung und Zuerkennung von subsidiärem Schutz betreffenden ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind im Rahmen einer gebotenen Einzelfallprüfung konkrete und nachvollziehbare Feststellungen zur Frage zu treffen, ob einem Fremden im Falle der Abschiebung in seinen Herkunftsstaat ein "real risk" einer gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Behandlung droht. Die dabei anzustellende Gefahrenprognose erfordert eine ganzheitliche Bewertung der Gefahren und hat sich auf die persönliche Situation des Betroffenen in Relation zur allgemeinen Menschenrechtslage im Zielstaat zu beziehen. Zu berücksichtigen ist auch, ob solche exzeptionellen Umstände vorliegen, die dazu führen, dass der Betroffene im Zielstaat keine Lebensgrundlage vorfindet (vgl. den hg. Beschluss vom 23. September 2014, Ra 2014/01/0060, mwN).
Dass das Bundesverwaltungsgericht von dieser Rechtsprechung in den gegenständlichen Fällen abgewichen wäre, zeigen die Revisionswerber mit ihrem Vorbringen nicht auf:
Die Revisionswerber gehen in den Revisionen von ihrem vor der Verwaltungsbehörde und dem Bundesverwaltungsgericht erstatteten Vorbringen zu ihrer behaupteten Verfolgung aus. Das Bundesverwaltungsgericht hat diesem Vorbringen in seiner Beweiswürdigung jedoch die Glaubwürdigkeit abgesprochen und die behaupteten Fluchtgründe seiner Entscheidung betreffend die Anträge auf internationalen Schutz nicht zugrunde gelegt. Ausgehend von dieser Sachverhaltsfeststellung legte das Bundesverwaltungsgericht tragend (und mit näherer Begründung) dar, dass auf eine allgemeine Gefährdung jedes Rückkehrers alleine wegen des Faktums seiner Rückkehr nicht geschlossen werden könne und den Revisionswerbern keine existenzbedrohende Situation drohe. Das Bundesverwaltungsgericht setzte sich auch mit der wirtschaftlichen Lage der Revisionswerber bei einer Rückkehr näher auseinander und kam zum Ergebnis, dass sich diese als ausreichend gesichert darstelle.
Ausgehend von den zur Zulässigkeit vorgebrachten Gründen werden in den Revisionen somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
Die Revisionen waren daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Wien, am 24. März 2015

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