Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.09.2011
Geschäftszahl
2011/10/0006
Betreff
 Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Mizner und die Hofräte Dr. Stöberl und Dr. Fasching als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Uhlir, über den Antrag des C R in K, vertreten durch Mag. Heimo Allitsch, Rechtsanwalt in 8010 Graz, Kaiser-Franz-Josef-Kai 70, betreffend Wiederaufnahme des mit Beschluss vom 13. Dezember 2010, Zl. 2008/10/0316 abgeschlossenen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, den Beschluss gefasst:
Spruch
Dem Antrag wird nicht stattgegeben.
Begründung
Mit dem genannten Beschluss vom 13. Dezember 2010 lehnte der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung der gegen den Bescheid des UVS Wien vom 13. März 2008 betreffend Übertretung des Universitätsgesetzes 2002 gerichteten Beschwerde (vom 6. Oktober 2008) des nunmehrigen Antragstellers gemäß § 33a VwGG ab.
Mit dem vorliegenden Antrag vom 13. Jänner 2011 wird die Wiederaufnahme dieses Beschwerdeverfahrens gemäß § 45 Abs. 1 Z. 4 VwGG begehrt. Der Verwaltungsgerichtshof habe - durch Unterlassen einer "mündlichen Anhörung" - den Vorschriften über das Parteiengehör nicht entsprochen, es sei anzunehmen, dass der Beschluss sonst anders gelautet hätte; der Antragsteller sei unverschuldet vom UVS nicht angehört worden, die mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof hätte für den Antragsteller die letzte Möglichkeit dargestellt, durch Anhörung vor einem Tribunal zu einem "positiveren Ergebnis" zu gelangen.
Die maßgeblichen Bestimmungen des VwGG lauten auszugsweise:
"Verhandlungen
§ 39. (1) Über die Beschwerde ist nach Abschluss des Vorverfahrens eine Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof durchzuführen, wenn
     1. der Beschwerdeführer innerhalb der Frist zur Erhebung der Beschwerde oder die belangte Behörde oder eine mitbeteiligte Partei innerhalb der Frist zur Erstattung einer Gegenschrift die Durchführung der Verhandlung beantragt hat. Ein solcher Antrag kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden;
     2. der Berichter oder der Vorsitzende die Durchführung der Verhandlung für zweckmäßig erachtet oder der Senat sie beschließt.
     (…)
"Wiederaufnahme des Verfahrens
§ 45. (1) Die Wiederaufnahme eines durch Erkenntnis oder Beschluss abgeschlossenen Verfahrens ist auf Antrag einer Partei zu bewilligen, wenn
     (...)
     4. im Verfahren vor dem Gerichtshof den Vorschriften über das Parteiengehör nicht entsprochen wurde und anzunehmen ist, dass sonst das Erkenntnis oder der Beschluss anders gelautet hätte oder
     (...)
(2) Der Antrag ist beim Verwaltungsgerichtshof binnen zwei Wochen von dem Tag, an dem der Antragsteller von dem Wiederaufnahmegrund Kenntnis erlangt hat, jedoch spätestens binnen drei Jahren nach der Zustellung des Erkenntnisses oder des Beschlusses zu stellen.
(3) Über den Antrag ist in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zu entscheiden.
     (...)"
Der Wiederaufnahmegrund des § 45 Abs. 1 Z. 4 VwGG liegt nur dann vor, wenn der Verwaltungsgerichtshof die von ihm zu beachtenden Vorschriften über das Parteiengehör verletzt hat und darüber hinaus bei Wahrung des Parteiengehörs die verwaltungsgerichtliche Entscheidung anders gelautet hätte, was bereits im Antrag darzutun ist (vgl. den hg. Beschluss vom 19. November 2009, Zl. 2009/07/0127, mwN).
Im vorliegenden Fall liegt die vom Beschwerdeführer behauptete Verletzung des Parteiengehörs (durch Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof) aus folgenden Erwägungen nicht vor:
Dem erwähnten Bescheid des UVS Wien vom 13. März 2008 ist zu entnehmen, dass der UVS am 6. März 2008 eine mündliche Berufungsverhandlung durchgeführt hat, zu der der Antragsteller trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienen ist; Vielmehr habe der - damals inhaftierte - Beschwerdeführer nach Auskunft der Justizanstalt im Beisein von Zeugen auf die Ausführung zur mündlichen Verhandlung verzichtet. Der Antragsteller ist diesen Ausführungen weder in seiner Beschwerde vom 6. Oktober 2008 noch im gegenständlichen Wiederaufnahmeantrag entgegen getreten. Davon ausgehend ist zunächst die Behauptung des Antragstellers, er sei "unverschuldet" vom UVS nicht gehört worden, nicht nachvollziehbar.
Insofern geht auch das Vorbringen des Antragstellers, wonach die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof für ihn die "letzte Möglichkeit" bedeutet hätte, von einem Tribunal (im Sinne des Art. 6 EMRK) angehört zu werden, ins Leere, zumal die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof im erwähnten Beschwerdeverfahren gemäß § 39 Abs. 1 Z. 1 VwGG auch nicht beantragt wurde.
Der Verwaltungsgerichthof war demnach zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht verpflichtet; eine Verletzung des Parteiengehörs liegt nicht vor.
Im Übrigen hätte die Berufung auf die Z. 4 des § 45 Abs. 1 VwGG dem Antragsteller auch deshalb nicht zum Erfolg verholfen, weil die Wiederaufnahme nach dieser Bestimmung voraussetzt, dass der hg. Beschluss vom 13. Dezember 2010 bei Gewährung des Parteiengehörs anders gelautet hätte, was vom Antragsteller nicht dargetan wurde.
Dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens war daher in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 1 lit. d VwGG gebildeten Senat nicht stattzugeben.
Wien, am 26. September 2011