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Die Beschwerde bringt vor, es sei in keiner Weise nachvollziehbar, wie die belangte Behörde aufgrund des Antrages habe feststellen können, dass dieser in Österreich unterzeichnet worden sei. Die belangte Behörde habe es unterlassen, diesbezügliche Nachforschungen und Überprüfungen anzustellen. Diese Feststellung entbehre daher jeglicher Begründung. Auch die weiteren Ausführungen, der Beschwerdeführer habe in seiner Berufung zugegeben, in Österreich aufhältig zu sein bzw. in Österreich einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, rechtfertigten nicht die Annahme, dass dies bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung der Fall gewesen sei.

Die belangte Behörde konnte sich bei ihrer Feststellung, der Beschwerdeführer habe sich im Zeitpunkt der Antragstellung und auch in der Folge im Bundesgebiet aufgehalten, auf dessen eigene Angaben im Verwaltungsverfahren stützen. So gab der Beschwerdeführer nicht nur an, seinen Bewilligungsantrag am 23. Juli 1996 in Wien unterfertigt zu haben, auf dem dem Antrag angeschlossenen Kuvert über die am 23. Juli 1996 in Wien erfolgte (eingeschriebene) Postaufgabe scheint auch ausdrücklich eine Anschrift in Wien 21 auf. Die Angaben des Beschwerdeführers in seiner Berufung über seinen Aufenthalt und seine Erwerbstätigkeit im Inland werden in der Beschwerde wiederholt. Von diesen vom Beschwerdeführer selbst gelieferten Sachverhaltselementen konnte die belangte Behörde auch ohne Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß § 45 Abs. 3 AVG bei ihrer Entscheidung ausgehen. Der Verwaltungsgerichtshof vermag daher der Feststellung der belangten Behörde, der Beschwerdeführer habe sich im Zeitpunkt der Antragstellung und danach (und damit auch im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides) in Österreich aufgehalten, unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung von Verfahrensvorschriften keineswegs entgegenzutreten.

Auch der Hinweis auf seine familiären Interessen im Bundesgebiet (Ehefrau und Kleinkind) vermag der Beschwerde nicht zum Erfolg zu verhelfen:

Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht besteht keine Frist für eine zulässige Antragstellung im Inland nach rechtskräftiger Beendigung des Asylverfahrens. Der abgewiesene Asylwerber hat seinen Antrag betreffend Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz vor einer weiteren Einreise nach Österreich vom Ausland aus zu stellen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 25. April 1997, Zl. 96/19/0219). Es kann daher keine Rede davon sein, dass der derzeit unberechtigte Aufenthalt des Beschwerdeführers "einzig auf einen Formalfehler" zurückzuführen ist. Im Übrigen hat der Gesetzgeber der Novelle zum Aufenthaltsgesetz, BGBl. Nr. 351/1995, mit den Bestimmungen des § 2 Abs. 3 Z. 4 AufG und des § 6 Abs. 2 dritter Satz AufG in Ansehung von Angehörigen österreichischer Staatsbürger auf die durch Art. 8 MRK geschützten Rechtsgüter Bedacht genommen. Dagegen, dass die Bundesregierung diese Verordnungsermächtigung lediglich in Ansehung von Angehörigen österreichischer Staatsbürger, die gemäß § 14 Abs. 3 FrG einreisen oder denen vor der Einreise ein gewöhnlicher Sichtvermerk erteilt wurde, genutzt hat, bestehen beim Verwaltungsgerichtshof im Hinblick darauf, dass § 4 Z. 4 der in Rede stehenden Verordnung sinngemäß auch auf Angehörige österreichischer Staatsbürger, die eine Aufenthaltsbewilligung hatten, anzuwenden ist, keine Bedenken aus dem Grunde des Art. 8 Abs. 1 MRK (vgl. das hg. Erkenntnis vom 30. Mai 1997, Zl. 96/19/0785).

Die Beschwerde bringt weiters vor, nach EU-Recht sei jeder Staatsbürger eines EU-Mitgliedstaates berechtigt, sich in Österreich auch mit einem Ehegatten, welcher einem EU-Mitgliedstaat nicht angehört, niederzulassen. Es sei in keiner Weise sachlich zu rechtfertigen, dass ein österreichischer Staatsbürger gegenüber einem Staatsbürger eines anderen EU-Mitgliedstaates derart gravierend schlechter gestellt sein sollte.

Diesem Vorbringen ist zu entgegnen, dass sich Art. 10 der Verordnung des Rates vom 15. Oktober 1968, Nr. 1612/68, ebenso wie Art. 1 und 4 der Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom gleichen Tage (68/360/EWG) ausdrücklich auf Familienangehörige von Arbeitnehmern, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates besitzen und im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates beschäftigt sind, bezieht. Die Präambel zur Richtlinie des Rates vom 28. Juni 1990 über das Aufenthaltsrecht (90/364/EWG) spricht ebenfalls davon, dass diese Richtlinie die Harmonisierung der den Aufenthalt der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten (und deren Familienangehörigen) in einem anderen als dem Mitgliedstaat, dessen Angehörige sie sind, betreffenden einzelstaatlichen Vorschriften bezweckt. Auch in Art. 1 der zitierten Richtlinie ist die Rede von "Angehörigen der Mitgliedstaaten, denen das Aufenthaltsrecht nicht aufgrund anderer Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts zuerkannt ist, sowie deren Familienangehörigen nach der Definition von Abs. 2". Es ist daher unmittelbar evident, dass auch die Richtlinie des Rates vom 28. Juni 1990 über das Aufenthaltsrecht nur solche Drittstaatsangehörige betrifft, die Familienangehörige eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates sind, der sich seinerseits in einem anderen Mitgliedstaat aufhält (vgl. zum Ganzen das hg. Erkenntnis vom 17. Oktober 1997, Zl. 96/19/1526).

Der Beschwerdeführer selbst ist nicht Angehöriger eines Mitgliedstaates. Seine Ehegattin und seine Tochter sind zwar österreichische Staatsangehörige; als Drittstaatsangehöriger österreichischer Staatsangehöriger, der sich in Österreich aufhält, ist der Beschwerdeführer aber durch den Regelungsinhalt der in Rede stehenden Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft nicht erfasst und durch sie nicht begünstigt.

Im vorliegenden Fall kann es dahingestellt bleiben, ob das Sachlichkeitsgebot des Art. 7 Abs. 1 B-VG, Art. 14 MRK oder das bundesverfassungsrechtliche Gebot der Gleichberechtigung Fremder untereinander eine Gleichstellung von Drittstaatsangehörigen österreichischer Staatsbürger mit solchen von EWR-Bürgern, verlangt. Auch bejahendenfalls läge der Grund für die Ungleichbehandlung nicht in § 6 Abs. 2 AufG. Eine allenfalls gebotene Gleichbehandlung zwischen Angehörigen von Österreichern und solchen von EWR-Bürgern, die jeweils Drittstaatsangehörige sind, hätte zur Folge, dass die - für Drittstaatsangehörige von EWR-Bürgern geltenden - Bestimmungen des § 1 Abs. 3 Z. 1 AufG und des § 29 FrG allenfalls verfassungswidrig (weil zu eng) oder aber verfassungskonform dahingehend zu interpretieren wären, dass sie auch auf Drittstaatsangehörige von Österreichern anzuwenden sind (zur Möglichkeit einer solchen verfassungskonformen Interpretation des § 29 FrG vgl. das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 17. Juni 1997, B 592/96-6).

Diese Normen sind hier aber vom Verwaltungsgerichtshof nicht anzuwenden, weil "Sache" des Verwaltungsverfahrens nicht die Erteilung eines Sichtvermerkes gemäß § 29 FrG, sondern die Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung war. Schon die Verordnungsermächtigung des § 2 Abs. 3 Z. 4 AufG, welche die Bundesregierung berechtigt, Personen, die gemäß § 1 Abs. 3 Z. 1 AufG aufenthaltsberechtigt sind, unter näher umschriebenen Voraussetzungen von der Anrechnung auf die Zahl der Bewilligungen auszunehmen, zeigt, dass auch für Personen, die die Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 Z. 1 AufG erfüllen, eine Aufenthaltsbewilligung ausgestellt werden kann. Daher ist die Frage, ob einem gemäß § 1 Abs. 3 Z. 1 AufG Niederlassungsfreiheit genießenden Fremden (dem der Beschwerdeführer allenfalls gleichzuhalten wäre) eine Bewilligung nach dem AufG erteilt werden dürfte, allein danach zu beurteilen, ob die Voraussetzungen nach diesem Gesetz vorlagen oder nicht (vgl. das zu dem nach Art. 6 des Beschlusses Nr. 1/80 des durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei errichteten Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation aufenthaltsberechtigten türkischen Staatsangehörigen ergangene hg. Erkenntnis vom 30. Jänner 1996, Zl. 95/19/1549, sowie das zitierte hg. Erkenntnis vom 17. Oktober 1997, Zl. 96/19/1526).

Selbst wenn der Beschwerdeführer also Drittstaatsangehörigen von EWR-Bürgern gleichstehen sollte, fiele er aus den im hg. Erkenntnis vom 25. April 1997, Zl. 95/19/0897, genannten Gründen nicht unter die Ausnahmebestimmung des § 4 Z. 3 der Verordnung BGBl. Nr. 854/1995, weil auf ihn die Voraussetzungen, er sei aufgrund allgemein anerkannter Regeln des Völkerrechts oder eines Staatsvertrages aufenthaltsberechtigt, nicht zutreffen. Für ihn wäre daher auch aus diesem Grunde keine Antragstellung vom Inland aus möglich gewesen. (Vgl. neuerlich das zitierte hg. Erkenntnis vom 17. Oktober 1997, Zl. 96/19/1526.)

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