Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	14.12.1995

14.12.1995

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
14.12.1995
Geschäftszahl
95/19/1579
Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Pokorny und die Hofräte Dr. Bachler und Dr. Zens als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Klebel, über die Beschwerde der L in B, vertreten durch Dr. E, Rechtsanwalt in L, gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 4. Oktober 1995, Zl. 117.174/2-III/11/95, betreffend Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz, zu Recht erkannt:
Spruch
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Begründung
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 4. Oktober 1995 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 AufG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 und 6 FrG abgewiesen.
    Begründend führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin sei nach der auf ihren eigenen Angaben beruhenden Aktenlage mit einem bis zum 7. Mai 1995 gültigen Touristensichtvermerk eingereist und habe ihren damit begonnenen Aufenthalt mit dem vorliegenden Antrag vom 20. Mai 1995 verlängern wollen. Dadurch sei der Sichtvermerksversagungsgrund des § 10 Abs. 1 Z. 6 FrG gegeben. Im übrigen sei gemäß § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG die Erteilung eines Sichtvermerkes zu versagen, wenn der Aufenthalt des Sichtvermerkswerbers die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit gefährden würde. Die Beschwerdeführerin halte sich seit Ablauf ihres Touristensichtvermerkes, somit seit dem 8. Mai 1995 unerlaubt im Bundesgebiet auf. Diese Tatsache stelle eine Gefährdung für die öffentliche Ordnung dar, zumal dieses Verhalten auf andere Fremde durchaus Beispielswirkung haben könne.
    Ein Eingehen auf eventuelle private und familiäre Interessen erübrige sich, da eine auf § 10 Abs. 1 Z. 6 FrG gestützte Entscheidung nach Art. 8 Abs. 2 MRK gerechtfertigt sei.
    Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:
    Die Beschwerdeführerin verweist zunächst darauf, daß sie den hier gegenständlichen Antrag vom 20. Mai 1995 bereits nach Ablauf ihres Touristensichtvermerkes zum 7. Mai 1995 - und zwar vom Ausland aus - gestellt habe. Sie habe zu diesem Zweck das Bundesgebiet kurzfristig verlassen.
    In der Unterlassung von Feststellungen hiezu erblickt die Beschwerdeführerin einen Verfahrensmangel. Die Relevanz dieses Verfahrensmangels wird von ihr jedoch nicht aufgezeigt.
    Es entspricht der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. etwa die hg. Erkenntnisse vom 29. Juli 1993, Zl. 93/18/0293, und vom 20. Oktober 1995, Zl. 95/19/0500), daß ein nahtloser Anschluß der beantragten Aufenthaltsbewilligung an das Ende der Gültigkeitdauer des Touristensichtvermerkes zur Erfüllung der Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z. 6 FrG nicht erforderlich ist. Ob dieser von der Judikatur entwickelte Grundsatz auch auf Fälle anzuwenden ist, in denen der Fremde vor (zur) Antragstellung das Bundesgebiet kurzfristig verläßt und sodann wieder einreist, kann hier dahingestellt bleiben. Verneinte man hier die Annahme der belangten Behörde, wonach die Aufenthaltsbewilligung an einen Touristensichtvermerk anschließen solle, so müßte man im Hinblick auf die folgende - illegale - Wiedereinreise der Beschwerdeführerin in das Bundesgebiet vom Vorliegen des von der belangten Behörde ebenfalls herangezogenen Sichtvermerksversagungsgrundes nach § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG ausgehen. Die Einreise nach Österreich ohne den erforderlichen Sichtvermerk UND der daran anschließende unrechtmäßige Aufenthalt im Bundesgebiet rechtfertigt - entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin - jedenfalls die Annahme, der Fremde gefährde die öffentliche Ordnung (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 29. Juli 1993, Zl. 93/18/0319, und vom 25. November 1993, Zl. 93/18/0259). Die rechtskräftige Verhängung einer Verwaltungsstrafe ist für die Verwirklichung des in Rede stehenden Sichtvermerksversagungsgrundes nicht erforderlich.
    In einem solchen Fall ist auch bei einer auf § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG gestützten Entscheidung zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen mit § 10 Abs. 1 Z. 6 FrG eine Bedachtnahme auf die privaten und familiären Interessen des Fremden ausgeschlossen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 25. November 1993, Zl. 93/18/0259).
    Insoweit die Beschwerdeführerin die Auffassung vertritt, ihr wäre "gemäß § 6 Abs. 2 iVm § 2 Abs. 3 Z. 4 AufG" auch eine Antragstellung im Inland möglich, so ist ihr zu entgegnen, daß § 2 Abs. 3 Z. 4 AufG keine Ausnahmen vom Erfordnis der Antragstellung vom Ausland aus enthält, sondern im Zusammenhang mit § 6 Abs. 2 AufG lediglich eine Verordnungsermächtigung für die Schaffung derartiger Ausnahmen vorsieht. Die Bestimmungen des § 3 Z. 3 und 4 der aufgrund dieser Ermächtigungen erlassenen Verordnung BGBl. Nr. 408/1995 sind aber auf die Antragstellerin nicht anwendbar, weil sie keine Aufenthaltsbewilligung hatte und ihr auch vor der Einreise kein gewöhnlicher (sondern ein Touristen‑) Sichtvermerk erteilt wurde.
    Da schon der Inhalt der Beschwerde erkennen läßt, daß die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

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